Grundrechtefeste 2009/München/Buendnis/Aufruf 2x.04.2009

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Ging niemals raus!

Aufruf 2x.04.2009

Grundrechtefest München - Aktionstag zum 60. Jahrestags des Grundgesetzes am 23. Mai

Bereits am 31. Mai 2008 haben die Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgreich einen bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung in über 30 Städten veranstaltet. Auch in diesem Jahr werden wir - am 23. Mai, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten organisieren um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde aus 2007 sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir daher in diesem Jahr im besonderen Maße an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Seit unseren letzten Demonstrationen hat sich die Lage weiter verschärft. Demokratie- und bürgerfeindliche Gesetze wie das neue BKA-Gesetz oder die jüngst beschlossenen Internetsperren zeigen, welch geringen Wert die Regierung den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten zumisst. Es ist unsere Aufgabe als Bürger den Politikern immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, wer der Souverän ist.

Vor allem in den Landeshauptstädten werden daher Aktionen stattfinden. Denn auch die Regierungen der Länder tragen durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung, dass unsere Verfassungswerte eingehalten werden. Gerade hier in Bayern ist leider allzu oft das Gegenteil der Fall, wie das Beispiel Versammlungsgesetz erkennen lässt - gegen diese läuft momentan eine u.a. vom AK Vorrat unterstützte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Wir fordern gleichzeitig auch die Bundespolitiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 23.05.2009 in München auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Max-Joseph-Platz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen immer wieder bereits sind, für ihre Freiheiten auf die Straße gehen!

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist mehr als willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. In der heißen Phase in den nächsten Wochen vor der Demo ist jede helfende Hand mehr als gerne gesehen.

Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großem und breitem Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.

Nächstes Planungstreffen ist am Donnerstag, den 7.5.09, um 20 Uhr im Erste-Hilfe-Raum am Hauptbahnhof, mehr Details auf http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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