Leserbrief an die LVZ (Stephan Jung)
Aus Freiheit statt Angst!
Leserbrief an die LVZ von Stephan Jung vom 12.11.2007.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 7.11.07 berichteten Sie über die bundesweiten Demonstrationen zum nun verabschiedeten Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Es verpflichtet Telekommunikationsdienstanbieter, von jedem(!) Bürger zu speichern, wann er mit wem, von wo und wie lange kommuniziert hat. Bereits bei Verdacht auf „erhebliche oder mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ sowie Ordnungswidrigkeiten sollen diese Daten einsehbar werden. Die Gesetzesentwerfer sprechen in der Öffentlichkeit jedoch von einem Instrument zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Diese Überwachung trifft aber gerade den nicht-kriminellen Bürger, der harmlos und vor allem persönlich kommuniziert. Das ist den meisten nicht bewusst – wird doch stets obiges Argument vorgeschoben.
Ihre verharmlosende und unzureichende Art der Berichterstattung reiht sich ein in das allgemeine Verhalten von Politik und Presse. Aber gerade Journalisten sind in ihrer Berufsausübung eingeschränkt. Absurderweise spricht Siegfried Kauder (CDU/CSU) von einer Verbesserung des Schutzes von Journalisten. Fälle in Belgien (dort gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz) zeigten, dass den Journalisten die Informanten absprangen - aus Angst vor dem Generalverdacht.
Die Stimme des Volkes wurde missachtet. So gab die Sekretärin von MdB Garrelt Duin zu, dass Interessenemails von Wählern, die das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ beinhalten, vom Spamfilter aussortiert wurden. Es scheint, als ob die Bundesregierung das Gesetz zu jedem Preis durchsetzen wollte. Zu allem Überfluss beschimpfte Herr Kauder die Gegner des Gesetzes als „populistische Zündler“. Und dass Jerzey Montag (Bündnis 90), der in der Bundestagsdebatte die ablehnende Haltung des Volkes vertrat, als „Rumpelstielzchen“ betitelt wurde, zeigt, dass Deutschland sich seit dem Mauerfall - am Abstimmungstag genau vor 18 Jahren - nicht fort-, sondern zurückentwickelt hat.
