Ortsgruppen/Leipzig/Demo-Tipps (Rote Hilfe)
Aus Freiheit statt Angst!
Tipps für die Demo "Freiheit Statt Angst" von der Roten Hilfe Leipzig
Inhaltsverzeichnis |
Demo 1 X 1
Vor den konkreten Tipps und Tricks sollte für euch anstehen euch über den Charakter der Demonstration zu verständigen. Ist es eine „Mitlaufdemo“ für jede und jeden oder trägt sie von vornherein Konfliktpotential in sich (zb. Anti-Nazi-Demos oder Anti-Castor-Demos). Davon hängt auch der Grad der Vorbereitung ab. Am 12.9. wird es sich voraussichtlich um ersteres handeln. Nichts desto trotz sind Eskalationen niemals auszuschließen und die individuelle Vorbereitung wichtig. Dazu solltet ihr auch überlegen welche Spektren/ Blöcke auf der Demo zu erwarten sind. Wo gruppiert ihr euch ein (Städte/ Regionen, Autonome Gruppen etctec) – welche Aktionsformen wollt ihr wählen, wie weit wollt ihr gehen (zb. auch bei Konflikten mit der Staatsgewalt).
Doch nun hinein in die Vorbereitungen …
Voraussetzungen
schlaft aus und seid nüchtern
Eine Demo, gerade wenn sie eine Dimension wie die am 12.9. hat und in einer anderen Stadt stattfindet, ist kein „Spaziergang“. Ihr solltet auf alle Situationen eingestellt und fit sein, nicht zuletzt soll die Aktion auch ein besonderes Erlebnis werden
Ausstattung
- Kleidung sollte unbedingt nach praktischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Dabei spielen das Wetter, die Beweglichkeit und ggf. Unauffälligkeit eine große Rolle. Gegebenenfalls ist wasserfeste Kleidung auch gegen Wasserwerfer vorteilhaft.
- Gültiger Personalausweis
- Genügend Essen und Trinken
- Wasser (zum Trinken und ggf. zum Ausspülen der Augen)
- Geld für eine alternative Rückreise
- Notizzettel und Stift
- Stadtplan
- (Handy)
Nicht mitnehmen!!!
- Alkohol oder andere Drogen (Alkohol ist auf vielen demos untersagt und macht bei politischen Aktionen auch keinen Sinn, andere Rauschmittel könnten dem BTMG unterliegen)
- Adressbücher und Terminkalender (analoger Datenschutz!!!)
- Waffen und Gegenstände, die dazu umfunktioniert/uminterpretiert werden können
- Tiere
Bezugsgruppe/ Kollektives Handeln auf der Demo
Wer auf eine Demonstration oder Blockade geht, sollte dies nie alleine tun! Ein direkter Bezug zu anderen Personen ist sinnvoll und kann auch notwendig sein. Die ideale Bezugsgruppe besteht aus vier bis acht Personen, die sich idealerweise gut kennen. In der Gruppe ist man stärker, es macht mehr Spaß und vor allem aber ist die Sicherheit besser gewährleistet. Besonders um sicherer vor Polizeiwillkür zu sein sollte die Bezugsgruppe gemeinsam an- und abreisen. Entscheidet wie weit die Gruppe auf der Demonstration gehen und bei welchen Situationen ihr sie verlassen möchtet. Vereinbarte Treffpunkte für während und nach der Demonstration sowie Absprachen über das Verfahren mit Gepäck, Schlüssel, Autos etc., helfen den Mitgliedern der Bezugsgruppe sich wiederzufinden falls sie sich verlieren sollten.
Mensch weiß nie, was kommt. Deshalb bleib bei den Leuten, die du kennst. Es kann auch nie schaden, sich unterzuhaken und in Ketten zu gehen. Nicht nur, daß die Stimmung gleich viel besser wird und sich Sprechchöre viel besser koordinieren lassen, nein, sollten die Ordnungswüter, Zivile oder andere Wildgewordene in den Demo-Zug einzudringen versuchen, bieten die Ketten einen verläßlichen Schutz.
Ermittlungsausschuß
Bei vielen Demonstrationen wird von den VeranstalterInnen ein Ermittlungsausschuß (EA) eingerichtet, in einigen Städten gibt es auch feste EA-Gruppen. Dieser ist während und nach der Demo telephonisch zu erreichen, seine Nr. wird entweder über Lautsprecherdurchsagen oder per Handzettel bekannt gegeben. Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt und sich um AnwältInnen für letztere bemüht. Wenn jemand nach seiner Verhaftung whttp://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/skins/common/images/button_headline.pngieder freigelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächtnisprotokoll über seine/ihre Verhaftung ab. Auch Zeugen von Polizeiübergriffen/Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.
EA für Berlin am 12.9.2009 [[1]]
Eskalationen:
a) Gedächtnisprotokolle
Wenn du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.ä. wurdest, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und melde dich beim EA (Leipzig). Ins Gedächtnisprotokoll sollten rein:
1. Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Knüppelorgie etc.
2. Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)
3. Was passiert ist.
4. Merke dir die Anzahl der Bullen und wie sie ausgesehen haben ("Oberlippenbart" reicht meistens zur Identifizierung nicht aus).
b) Festnahmen/ Ingewahrsamnahmen:
Wirst du selbst festgenommen, mache auf dich aufmerksam (Fluchen!) und rufe deinen Namen, damit sich die Umstehenden diesen merken (auch dafür, Zettel und Bleistift!) und an den Ermittlungsausschuß (EA) weitergeben können. Wieder zu Hause notiere dir die Umstände der Festnahme, ggf. Zeugen, am besten ein richtiges Gedächtnisprotokoll. Dieses sollte der Ermittlungsausschuß bekommen, so es einen gibt, andernfalls erstmal aufbewahren. Oftmals erfahren die Betroffenen erst Monate später davon, daß ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft, dann ist so ein Protokoll Gold wert.
Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach: Mach auch keine Angaben zur Sache. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle. All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die Polizei reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest, vergiß sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die auf dem Polizeirevier. Alles ist auch nach Absprache mit deinen FreundInnen und dem/der AnwältIn möglich.
Nach einer Festnahme hast du das Recht, zwei Telephongespräche zu führen. Nehme also 2 mal abgezählte 12 ct. mit.
Wenn PolizistInnen dir dieses Recht verweigern, nerv' sie, besteh' darauf und droh' mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert.
Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren.
Möglicher Dauer von Ingewahrsam- oder Festnahmen:
-> zur Identitätsfeststellung
- muss sofort nach der Feststellung wieder freigelassen werden
- ohne Ausweis, höchstens zwölf Stunden.
-> als ZeugIn zur Vernehmung Sofort nach der Identitätsfeststellung und der verweigerten Aussage (auch als Zeuge bei den Bullen dein gutes Recht!) mußt du entlassen werden.
-> als Verdächtiger einer Tat
Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauf folgenden Tages mußt du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden.
Wenn du wieder draußen bist:
Melde dich unbedingt beim EA wieder an und bei deinem/r AnwältIn und dann kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen. Nimmst du diese Verhaltensregeln in Kopf und Bauch auf, bist du gut gerüstet, um gegen die Staatswillkür die Nerven zu behalten.
Splitter: Kompetenzen/ Grenzen des Polizeihandelns
- Taschenkontrollen zb beim Zugang zur Demo sind leider erlaubt, nicht aber willkürliche Ausweiskontrollen
- ID-Feststellung im Demo-Kontext nur „zur Abwehr einer Gefahr“ (§ 21 Berliner Polizeigesetz. Dies ist höchst interpretierbar – diskutiert immer offensiv mit der Polizei und argumentiert gegen ihre Einschätzungen!!!)
- Videografie: nur wenn Straftaten sich andeuten, auf keinen Fall willkürliches Abfilmen der Demonstration (geht auf OrdnerInnen zu, wenn ihr filmende Polizei seht oder diskutiert selber mit den Beamten)
Weiterlesen: Berliner Polizeigesetz: [2]
Viel Spass und Erfolg!
Kontakte:
Ermittlungsausschuss Leipzig: Rechtshilfe Sprechstunde jeden Freitag 17.30 – 18.30 Uhr
Rote Hilfe: zurzeit nur nach Absprache
