Ortsgruppen/München/SiKo 2009 (Großdemo)

Aus Freiheit statt Angst!

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Ortsgruppen / München / SiKo 2009 (Großdemo)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung während der jährlichen Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz

Zum 45. Mal tagte vom 6. bis 8. Februar die so genannte "Sicherheitskonferenz" im Münchner Hotel "Bayerischer Hof".

Zum 60. Jubiläum trotzten über 6000 Menschen der Kälte und demonstrierten gegen das "NATO-Treffen".

Die Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe München war dabei offizieller Unterstützer des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2009.

Aufruf des Aktionsbündnisses

[...] Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.

Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Bilder zur Demo gegen die SiKo am 07.02.2009

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