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Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-14T10:26:27Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Internet-Vorratsdatenspeicherung */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten liegt auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung bei 61,5% (laut BKA-Kriminalstatistik 2023), bei der Verbreitung pornografischer Inhalte über das Internet liegt die Aufklärungsquote sogar bei 87,6%. Das übersteigt die durchschnittliche Aufklärungsquote von 58%. Auch das Bundeskriminalamt selbst [https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230623_Mindestspeicherfristen_IP-Adressen.html gibt an], es kann 75% der Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle zuordnen - ohne IP-Vorratsdatenspeicherung.
*Als 2009 die IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten nicht angestiegen, sondern zurück gegangen. Aus im EU-Ausland ist, wo eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist, keine höhere Aufklärungsquote als in Deutschland bekannt.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz. Eine 2022 veröffentlichte [https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/ Meinungsumfrage] in neun EU-Staaten hat ergeben, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt. Wenn Menschen in Notsituationen keine anonyme Beratung mehr in Anspruch nehmen, kann das zu Gewalt führen und Menschenleben gefährden. Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind.
*In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz. Das wäre das Ende der Anonymität im Internet. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde es unmöglich machen, das Internet frei vom Risiko staatlicher Beobachtung (z.B. auch wegen eines falschen Verdachts), missbräuchlicher Offenlegung durch Mitarbeiter des Anbieters (siehe den Telekom-Skandal) und versehentlichen Datenverlustes (z.B. Fall von Datenverlust bei T-Mobile) zu nutzen.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Zweck einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Möglichst auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken wegen des Gewichts des Eingriffs (wird vom EuGH leider so nicht mehr gefordert).

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen."

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung oberhalb von 2% würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T14:48:19Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Sperrklausel zur Europawahl */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Zweck einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Möglichst auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken wegen des Gewichts des Eingriffs (wird vom EuGH leider so nicht mehr gefordert).

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen."

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung oberhalb von 2% würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T14:45:57Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Internet-Vorratsdatenspeicherung */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Zweck einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Möglichst auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken wegen des Gewichts des Eingriffs (wird vom EuGH leider so nicht mehr gefordert).

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen."

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T14:34:19Z

AK-Vorrat-Mitglied:

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen."

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T14:17:52Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Keine Vorratsspeicherung von Portnummern */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen.

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T14:17:13Z

AK-Vorrat-Mitglied:

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

===Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

===Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung===
*Unvollständige NCMEC-Hinweise verbessern: Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Loginfalle: Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Darstellungen an der Quelle löschen, nicht nur Links darauf: Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

===Formulierungsvorschlag===
Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

===Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung===
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

===Keine Vorratsspeicherung von Portnummern===
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner
Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

Formulierungsvorschlag: "Die massenhafte automatisierte biometrische Identifizierung von Personen namentlich durch Gesichtsüberwachung sowie die massenhafte automatisierte Überwachung des Verhaltens im öffentlichen Raum in Echtzeit lehnen wir ab."

*Begründung: Solche Mittel werden in High Tech-Überwachungsstaaten wie China oder Russland eingesetzt und haben bei uns nichts zu suchen.
*Es gibt keinen Nachweis, dass damit auch nur ein Terrorist gefunden worden wäre.
*Dagegen wird von [https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm Fehlerquoten bis 99% berichtet], also unzähligen falschen Verdächtigungen.

== elektronische Identität ==
Formulierungsvorschlag: "Die elektronische Identität muss vertrauenswürdig sein. Sie wird keine eindeutige Personenkennziffer jedes Bürgers enthalten, weil es ausreicht, dass pro Dienst eine eindeutige Kennziffer erzeugt wird. Die Nutzung der elektronischen Identität muss unbeobachtbar und unverkettbar sein. Der Nutzer muss die Wahl haben, den Inhalt seiner digitalen Brieftasche entweder ausschließlich auf seinem privaten Endgerät zu speichern oder durch externe verschlüsselte Speicherung den Zugang auch bei Verlust seines Endgeräts zu behalten. Wo immer möglich, sollten die Nutzer frei wählbare Pseudonyme einsetzen können. Der eingesetzte Code, sowohl auf dem Endgerät wie auch serverseitig, muss öffentlich zugänglich und überprüfbar sein."

*Begründung: Hier werden Spielräume des EU-Rahmens zugunsten des Datenschutzes der Bürger genutzt.

Formulierungsvorschlag: "Behördendienste können nach Wahl des Bürgers digital, schriftlich oder persönlich genutzt werden, wobei dem Bürger aus der Wahl des Zugangs keine Nachteile entstehen dürfen.

== elektronische Patientenakte ==

Formulierungsvorschlag: "Die Anlage einer zentral gespeicherten elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger über ihr Wahlrecht, die Vorteile und die Risiken der elektronischen Patientenakte informiert werden, wobei der Text des Anschreibens mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmen ist und eine vorgedruckte Rückantwort beizulegen ist."

*Begründung: Nach Recherchen der Verbraucherzentrale waren die Anschreiben der Krankenkassen irreführend und erwähnten Risiken der elektronischen Patientenakte überhaupt nicht. Nur so ist es zu erklären, dass ungewöhnlich wenige Menschen widersprochen haben. Ein echtes informiertes Wahlrecht setzt eine ausgewogene Aufklärung voraus. Die Wahl darf nicht zu kompliziert gemacht werden (deswegen der Vorschlag einer vorgedruckten Rückantwort).

Formulierungsvorschlag 2: "Gebrauch oder Nichtgebrauch der Wahl- und Widerspruchsrechte der Patienten dürfen keine darüber hinaus gehenden Vor- oder Nachteile nach sich ziehen."

*Begründung: Merz hat vorgeschlagen, die Freigabe von Gesundheitsdaten finanziell zu belohnen. Arme Menschen wären dann faktisch gezwungen ihre Daten zu verkaufen.

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

Formulierungsvorschlag: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (wie Ampel-Koalitionsvertrag) "Anonymität schützt rechtstreue Bürger vor Straftaten, unbefugter Offenlegung, Identitätsdiebstahl, Stalking und anderen Formen des Missbrauchs personenbezogener Daten."

Formulierungsvorschlag: "Eine Identifizierungspflicht im Internet lehnen wir ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag, wegen entsprechender Forderungen aus der Union und teilweise SPD - "Online-Vermummungsverbot")

Formulierungsvorschlag: "Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." (wie Ampel-Koalitionsvertrag)

Formulierungsvorschlag: "Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von digitalen Diensten wie Kommunikationsdiensten oder sozialen Netzwerken auszuschließen, lehnen wir ab."

== Sperrklausel zur Europawahl ==

*Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sperrklausel zur Europawahl mehrfach aus verfassungswidrig verworfen. Deswegen darf sie nur eingeführt werden, sobald und soweit sie europarechtlich zwingend geboten ist (Europarecht hat Vorrang vor dem Grundgesetz). So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
*Zeitpunkt: Zurzeit darf eine Sperrklausel nicht eingeführt werden, weil der entsprechende EU-Beschluss noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Falls der Beschluss in Kraft tritt, fordert er von Deutschland eine Sperrklausel erst ab der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten. Deshalb kann eine Sperrklausel verfassungskonform frühestens zur Europawahl 2034 eingeführt werden. Der Versuch einer verfrühten Umsetzung würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
*Höhe: Der EU-Beschluss fordert eine Sperrklausel von mindestens 2%. Eine überschießende Umsetzung würde gegen das Grundgesetz verstoßen und würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T13:35:26Z

AK-Vorrat-Mitglied:

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

Argumente gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung:
*Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung wäre kontraproduktiv und würde der Strafverfolgung schaden. Die zurzeit hohe Aufklärungsquote bei Internetdelikten droht einzubrechen, weil eine Internet-Vorratsdatenspeicherung viele Bürger veranlassen wird, Anonymisierungsdienste (z.B. VPN-Dienste) einzusetzen. Während bisher die freiwillige Speicherung von IP-Adressen eine Identifizierung Verdächtiger meist 7 Tage lang erlaubt, wird die Identifizierung bei Nutzung von Anonymisierungsdiensten selbst unmittelbar nach einer Tat unmöglich.
*Wer im realen Leben Zeitung liest, Briefe schreibt oder in der Kneipe diskutiert, muss kein Kfz-Kennzeichen um den Hals tragen und ist nicht jederzeit im Nachhinein anhand von Protokollen identifizierbar. Dieses Recht auf anonyme und unbefangene Meinungsbildung und Meinungsäußerung muss rechtstreuen Bürgern auch im Internet zustehen - ohne Angst vor falscher Verdächtigung.
*Vorratsdatenspeicherung hat eine starke Abschreckungswirkung (chilling effect) auf die Freiheit im Netz.

Alternativen zur Internet-Vorratsdatenspeicherung:
*Um den Hinweisen aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) nachgehen zu können, auch wenn IP-Adressen vom Anbieter mehrfach vergeben werden (NAT-Verfahren z.B. der Mobilfunkbetreiber), müssen die Hinweisgeber zusätzlich zur IP-Adresse auch die Portnummer des Nutzers oder die IP-Adresse des aufgerufenen Servers melden. Solange Verdachtsmeldungen alleine die IP-Adresse des Nutzers enthalten, kann eine eindeutige Identifizierung und Strafverfolgung weder anhand der derzeitigen freiwilligen Datenspeicherung der Provider noch im Fall einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung erfolgen.
*Ist ein Nutzungsvorgang nicht identifizierbar, muss der Anbieter helfen, den Verdächtigen beim nächsten Login zu identifizieren (sog. Login-Falle). Bisher scheint das BKA Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle (NCMEC) wegzulegen, wenn eine Identifizierung des konkreten Nutzungsvorgangs nicht möglich ist, ohne aber eine Identifizierung des Nutzerkontos anhand anderer Nutzungsvorgänge oder zukünftiger Logins zu versuchen.
*Das BKA sollte künftig die Zuständigkeit und Aufgabe erhalten, die Hoster mutmaßlichen kindesausbeutenden Materials in Kenntnis zu setzen. Nach Rundfunkrecherchen legt das BKA zwar immer wieder Darknet-Foren still, die dort verlinkten Bilder- und Videodateien werden aber nicht gemeldet und dadurch immer weiter verbreitet.

Formulierungsvorschlag gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung: "Anstelle einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wollen wir festlegen, dass Daten von Zielpersonen rechtssicher anlassbezogen gespeichert werden."
* Erklärung:
**Formulierung lehnt sich an den Ampel-Koalitionsvertrag an ("Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.")
**Ein richterlicher Beschluss muss nicht Voraussetzung des schnellen "Einfrierens" oder "Speicherns" von Daten sein; dies kann "auf Zuruf" und eventuell auch in einem elektronischen Verfahren veranlasst werden.
**Entscheidend ist aber, dass solche Aufbewahrungs- oder Speicheranordnungen auf bestimmte Zielpersonen oder Anschlüsse beschränkt bleiben und keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kunden angeordnet werden darf. Sonst kommt es zu einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

Dauer einer IP-Vorratsdatenspeicherung:
*Wenn IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern ist, sollte sie auf die übliche Speicherdauer von 7 Tagen beschränkt werden. So werden auch vereinzelte Anbieter, die bisher nicht freiwillig speichern (Freenet), erfasst.

Keine Vorratsspeicherung von Portnummern:
*Eine Vorratsspeicherung auch der Portnummern, die dem Nutzer zugewiesen werden, muss ausgeschlossen bleiben.
*Von der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im TKG sind Portnummern nicht erfasst.
*Der EuGH hat eine anlasslose Vorratsspeicherung alleine von IP-Adressen für möglich gehalten und sich zu Portnummern nicht geäußert; deren Vorratsdatenspeicherung wäre nicht rechtssicher.
*Es handelt sich um sehr große Datenmengen, da das Aufrufen einer einzigen Website – angesichts der komplexen Struktur moderner
Seiten – mehrere Hundert Sessions mit je unterschiedlichen Portnummern generieren kann.
*Im Fall einer Portspeicherung können charakteristische Verhaltensweisen von Websites Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen ([https://www.bundestag.de/resource/blob/974174/0e55838c905b01df705691b048fbeb4c/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf BfDI]). Aus der Analyse dieser Daten kann auch ohne Zugriff oder Rückverfolgung der Kommunikationsinhalte ein sehr präzises Bild des Nutzungsverhaltens und weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen gezogen werden.
*Die Schwere des Eingriffs ist jedenfalls nicht mit der Speicherung von IP-Adressen gleichzusetzen sondern in ihrer Intensität mit der einer Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vergleichbar. Diese dürfen nicht anlasslos auf Vorrat gespeichert werden.
*Die massenhafte, laufende Neuzuweisung von Portnummern birgt die hohe Gefahr einer falschen Verdächtigung, z.B. aufgrund geringfügig abweichender Zeitstempel ([https://www.bundestag.de/resource/blob/970896/e44c14e84dd335f595598400e3ef811a/Stellungnahme-Jennissen_Digitale-Gesellschaft.pdf Digitale Gesellschaft]).

[https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2025/stellungnahme-der-brak-2025-07.pdf Neueste Kritik von der Bundesrechtsanwaltskammer]

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

== elektronische Identität ==

== elektronische Patientenakte ==

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

== Sperrklausel zur Europawahl ==

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T12:32:33Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Chatkontrolle */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)
* Erklärung: Das Bundesinnenministerium und Innenministerin Faeser lehnen bisher nur das Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ab, was aber Dienste wie Instagram-Direktnachrichten, Facebook Messenger, Telegram oder E-Mail völlig ungeschützt vor der fehleranfälligen, massenhaften Chatkontrolle ließe. Unverschlüsselte private Kommunikation generell zu scannen, hätte vor Gericht keine Chance (so z.B. der Juristische Dienst des EU-Rates) und würde dadurch auch die Opfer und die Kinder im Stich lassen.

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Auch Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

== elektronische Identität ==

== elektronische Patientenakte ==

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

== Sperrklausel zur Europawahl ==

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T12:29:43Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Chatkontrolle */

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
**Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Auch Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

* Erklärung:
**Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
**Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

== elektronische Identität ==

== elektronische Patientenakte ==

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

== Sperrklausel zur Europawahl ==

Koalitionsverhandlungen2025

2025-03-13T10:40:29Z

AK-Vorrat-Mitglied: Die Seite wurde neu angelegt: „== Internet-Vorratsdatenspeicherung == == Chatkontrolle == Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunika…“

== Internet-Vorratsdatenspeicherung ==

== Chatkontrolle ==

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

* Erklärung:

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Auch Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

== Echtzeit-Gesichts- und Verhaltensüberwachung ==

== elektronische Identität ==

== elektronische Patientenakte ==

== Recht auf Anonymität/Identifizierungspflicht, Recht auf Verschlüsselung, Uploadfilter, Mindestalter ==

== Sperrklausel zur Europawahl ==

Speicherdauer

2023-10-09T14:49:39Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Speicherdauer (Übersicht) */

Wir fragen Telekommunikationsunternehmen, ob und wie lange sie gegenwärtig Informationen über unser Kommunikationsverhalten speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.

== Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten ==
=== Vorschlag für eine Anfrage an Internet-Zugangsanbieter ===
XXXXXXXXXXXXXXXX
............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung
53171 Bonn
.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde Ihres Dienstes und habe die Kundennummern

...............................................................

Gemäß Art. 15 DSGVO und § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.

Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
#Speichern Sie oder ein anderes Unternehmen über das Ende meiner Internetverbindungen hinaus, welche IP-Adresse mir wann zugewiesen war? Wenn ja, für wieviele Tage erfolgt die Speicherung?
#Ferner fordere ich Auskunft über die gegenwärtig zu meinem Konto gespeicherten IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widerspreche! Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nicht gespeichert werden. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine Speicherung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

........................................................

=== Vorschlag für eine Anfrage an einen Mobilfunkanbieter ===

............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung

.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

'''Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO'''

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Verkehrsdaten gemäß Art. 15 DSGVO.

Ich bitte insbesondere um Auskunft über die zu meiner Person bzw. zu meinem Anschluss gespeicherten Daten, die bei der Herstellung von TK-Verbindungen bzw. bei einem versuchten Verbindungsaufbau angefallen sind, also Call Data Records bzw. gespeicherte Teile davon, sowie sonstige bei der Erbringung von Verbindungsleistungen eventuell angefallene Daten.

Bitte schlüsseln Sie dabei auf, welche Daten jeweils zu welchen Zwecken und wie lange bzw. bis zu welchem Ereignis und auf welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Rechtsgrundlage gespeichert werden.

Zum besseren Verständnis bitte ich um eine tabellarische Darstellung nach Datenarten bzw. Datensatzfeldern.

Nur für den Fall, dass neben den CDRs auch gesondert Funkzellendaten gespeichert werden, welche meinen Anschluss betreffen (könne), bezieht sich mein Auskunftsersuchen auch auf diese.

Sollte wegen der Menge der Daten eine Mitteilung in Papierform unangemessen sein, bitte ich um Rücksprache über das Format der Auskunfterteilung in elektronischer Form.

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet werden.

Rufnummer:

..............................................................

Kundenkonto:

..............................................................

Mit freundlichen Grüßen,

...............................................................

Siehe auch die [http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xbcr/digitalrechte/Auskunftsersuchen-Bewegungsdaten.pdf Muster-Auskunftsanfrage der Verbraucherzentrale]

=== Mitmachen ===

Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Anbieters in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].

=== Rechtslage Kündigungsrecht ===

Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen (also zum Ende der Vertragslaufzeit).

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können. Uns sind noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage bekannt, ob eine [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/ rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung] eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wer rechtsschutzversichert ist, sollte dies mithilfe eines guten Anwalts (z.B. [http://www.davit.de/anwaltsuche/index.html Fachanwalt für IT-Recht]) einmal klären lassen.

== Speicherdauer (Übersicht) ==

Anmerkung: Die folgende Tabelle ist nicht auf dem aktuellen Stand. Stand 2023 haben wir folgende [https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230623_Mindestspeicherfristen_IP-Adressen.html Information] zur Speicherdauer von IP-Adressen:
* Deutsche Telekom AG bis zu 7 Tage
* Vodafone bis zu 7 Tage
* Telefonica bis zu 7 Tage
* 1&1 Versatel zukünftig bis zu 7 Tage
* Freenet selbst für 0 Tage

* rot = '''speichert''' auf Vorrat
* gelb = speichert '''teilweise''' auf Vorrat
* grün = speichert '''nicht''' auf Vorrat

{| cellpadding="5" border="1"
|-
| '''Provider'''
| '''Aussage'''
|- bgcolor="salmon"
| 1&1 Internet AG
| IP-Adressen bei Internetzugang: abhängig vom Vorleistungsanbieter (siehe Telekom/Vodafone/Telefonica/QSC). IP-Adressen bei Internettelefonie (VoIP): '''60 Tage'''. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Alice (Telefónica)
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''180 Tage''', auf Kundenwunsch "sofortige" (?) Löschung. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe werden nicht gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang durch realisierten Eigenanschluss: '''7 Tage''', Standortdaten max. 30 Tage; ansonsten siehe Telekom Deutschland, QSC, Telefónica.
|- bgcolor="salmon"
| AOL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''5 Tage'''. IP-Adressen bei AIM und ICQ-Nutzung: '''14 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| BT
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Congstar
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland): bei Flatrate '''keine Speicherung''', ansonsten Verkehrsdaten 80 Tage als pdf-Datei, die wiederum 1 Jahr gespeichert wird, Möglichkeit des Widerspruchs bzgl. Speicherung; '''keine Speicherung''' von Standortdaten
|- bgcolor="salmon"
| Deutsche Telekom
| Verbindungsdaten (nur abgehend): '''82-112 Tage''', außer wenn der Kunde eine Flatrate nutzt (dann bis zu '''7 Tage'''). Erfolglose Verbindungsversuche: '''bis zu 7 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten der Kunden anderer TK-Anbieter bei Nutzung des Festnetzes der DTAG: '''[http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/ 120 Tage]'''
|- bgcolor="lime"
| DOKOM21
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''keine Speicherung''' über Verbindungsdauer hinaus.
|- bgcolor="salmon"
| Easybell (schaltet über Nacamar/ Telefónica)
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| EWETEL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Freenet
| siehe 1&1 Internet AG
|- bgcolor="salmon"
| GMX
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: die beim jeweils '''letzten Login''' genutzte IP-Adresse ist gespeichert.
|- bgcolor="salmon"
| Hotmail (Microsoft)
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Kabel Deutschland
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| KabelBW
| Adresszuweisung per DHCP. Im Regelfall hat der Kunde '''über Jahre''' die gleiche IP. Speicherung somit überflüssig. Nach MAC-Adressänderung 3 Tage Speicherung der vorherigen IP.
|- bgcolor="lime"
| KielNET
| Verbindungsdaten (sofern nicht abrechnungsrelevant): '''keine''' Speicherung. Abrechnungsrelevante Verbindungsdaten: '''90 Tage''' (Kürzung der Nummer möglich). IP-Adressen: '''keine''' Speicherung.
|- bgcolor="salmon"
| M-Net
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''3 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Manitu
| Keine Speicherung. Allerdings Vergabe '''statischer IPs''', so dass sich VDS im Bereich Internetzugang erübrigt.
|- bgcolor="salmon"
| Microsoft Hotmail
| IP-Adressen: '''unbegrenzt'''.
|- bgcolor="salmon"
| NetCologne
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''4 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| QSC
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Quix (Inexio)
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| T-Online
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland Festnetz)
|- bgcolor="salmon"
| Telefónica
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen) samt IMSI: '''90-120 Tage''', bei Flatrate 7 Tage. Standortdaten: 7 Tage. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung). Erfolglose Anrufe: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Unity Media
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''Bis zu 72 Stunden nach der Neuzuteilung''', im Regelfall hat der Kunde über einen längeren Zeitraum die gleiche IP.
|-
| Versatel
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''0 oder 3 oder 4 Tage''' (widersprüchliche Aussagen)
|- bgcolor="salmon"
| Vodafone D2 (Mobil)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI, IMEI und Standortdaten: '''bis zu 180 Tage''' nach Rechnungsversand (auf Kundenwunsch '''43 Tage'''). Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): bis zu '''180 Tage''' nach Rechungsversand (auch bei Flatrate und wenn nicht kostenpflichtig), IMEI: '''80 Tage''', IMSI und Standortdaten '''30 Tage''' (bei Prepaid '''60 Tage'''), auf Kundenwunsch '''43 Tage''', bei SMS '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): '''keine Speicherung'''. IP-Adressen UMTS-Netz: Rückverfolgung offenbar möglich (NAT mit Portspeicherung).
|- bgcolor="lime"
| Vodafone/Arcor (Festnetz/DSL)
| Speichert nicht. Gelöscht mit Beendigung der Verbindung.
|- bgcolor="salmon"
| web.de
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''30 Tage'''.
|- bgcolor="lime"
| Yahoo Mail
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: keine Speicherung.
|}

===Weitere Übersichten===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf#page=27 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand April 2010
*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf;jsessionid=74D8CF98005FC36B3AF3B0E1665CC9C6.1_cid164?__blob=publicationFile#page=175 LKA Niedersachsen, Speicherfristen von Verkehrsdaten], Stand Juli 2010
*Bundesnetzagentur: Erhebung der Speicherpraxis, Stand Januar bis März 2011, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BNetzA_Speicherdauer.pdf Übersichtstabelle] und [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bnetza_speicherfristen.pdf Einzelauskünfte]
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Leitfaden-datenzugriff_2013.pdf#page=57 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand Juni 2013
*Bundesdatenschutzbeauftragte: [http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf Erhebung der Speicherpraxis von Mobilfunk-Netzbetreibern, Stand September 2015]

== Gesammelte Auskünfte ==

Erteilte Auskünfte über die Speicherdauer bitte hier mit Datum eintragen:

===1&1===

====04.08.2010====

Vom 4. August 2010:

„Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''.
Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG.

Die Auskunft kann nur Verkehrsdaten enthalten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass durch das Urteil des BVerfG keine Daten in der sog. Vorratsdatenspeicherung mehr gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx xxxx
Datenschutz
1&1 Internet AG“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei 1&1 '''60 Tage''' lang gespeichert.

====18.12.2010====

In einem Blog von 1und1 [http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/?zanpid=1537105805726700544&zxuid=9975] wurde am 18.Dezember 2010 seitens eines Kunden vermerkt, dass 1und1-Mitarbeiter ihn von einer 6monatigen Speicherdauer im Rahmen eines "Datengesetzes" schriftlich und telefonisch in Kenntnis gesetzt haben. 1und1 hat das nicht dementiert.

:Diese Angabe bezieht sich vermutlich auf Telefon-Verbindungsdaten, nicht auf die IP-Adresse.

====29.08.2011====
Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''. Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beauskunftung über einen weiter zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist.

Die Auskunft enthält nur Verkehrsdaten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

===Alice/HanseNet===

====22.07.2010====

[http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen/ Auskunft vom 22.07.2010]:

"'''IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht''', da deren Speicherung für die Abrechnung nicht erforderlich ist.

Die Verkehrsdaten aus Telefongesprächen werden zum Zwecke der Abrechnung gespeichert. Die abrechnungsrelevanten Daten werden frühestens 8 Wochen, spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht."

====14.10.2010====

'''Auskunft vom 14.10.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr ...,

(...)
'''Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adresse bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Abrechnung oder der Fehlererkennung und -behebung.

Wenn sich ein Dienstleister aus den dargestellten Gründen für eine Speicherung entschieden hat, hat eine Beauskunftung innerhalb dieser Speicherfrist auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichtsbeschlusses zu erfolgen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alice Team
(...)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei HanseNet '''überhaupt nicht''' gespeichert, jedoch bei dem Mutterkonzern Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang. Herrmann nannte einen Fall, in dem die Rückverfolgung der IP-Adresse eines HanseNet-Kunden möglich war ("Die im sog. Header der E-Mail mit übermittelte IP-Adresse konnte dem Provider HanseNet zugeordnet werden. Eine dortige Erhebung der Verkehrsdaten und Bestandsdaten ergab die Zuordnung dieser IP-Adresse zu einer konkreten Person in München.").

====17.01.2011====

'''Auskunft vom 17.01.2011 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei HanseNet werden IP-Adressen grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde.

====19.01.2011====

'''Auszug vom 19.01.2011 aus dem Internet-Kundencenter eines frisch abgeschlossenen Alice Light Max flat Vertrages (Kundencenter/Rechnung/Einstellungen, nicht änderbar):'''

Speicherzeit für Verbindungen: 6 Monate

====23.03.2011====

'''Auskunft vom 23.03.2011 (Anfrage via E-Mail als Privatkunde)'''

"(...)
vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, '''arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adressen bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Fehlererkennung und -behebung.
(...)"

====27.04.2011====

'''Telefonische Auskunft vom 27.04.2011 (Gespräch über Kündigungsgrund)'''

Ich bin (noch) Kunde einer Alice-DSL-Flatrate und habe den Vertrag im April gekündigt. Daraufhin wurde ich vom Alice-Kundencenter angerufen und nach dem Grund der Kündigung gefragt. Als Grund nannte ich, dass ich eine Abmahnung erhalten hatte weil Alice meine IP-Adresse über das Verbindungsende hinaus zu meinem Anschluss zugeordnet hatte. Die Dame von Alice wusste dazu nichts zu sagen und erkundigte sich bei Kollegen. Daraufhin sagte sie mir, dass bei ihnen keine solche Speicherung stattfinden würde. Wie sich mein Fall dann erklären lässt, konnte sie nicht beantworten. - In meinem Fall war die Verbindung einen Tag bevor vor dem Landgericht auf Herausgabe geklagt wurde bereits beendet worden. Also muss '''über das Ende der Verbindung hinaus gespeichert''' worden sein. Die Aussagen von Alice in der obigen Auskunft vom 17.01.2011 sind dementsprechend unglaubwürdig.

:Kann es nicht sein, dass ein Quick Freeze-Verfahren angewandt worden ist, dass Hansenet also "auf Zuruf" der Anwaltskanzlei oder wegen einstweiliger Anordnung des Gerichts nur deine IP-Adresse aufbewahrt hat?

::Vielleicht! Jedoch habe ich ebenfalls 2 unberechtigte Abmahnungen erhalten. Aus einer Abmahnung geht hervor, dass die Verbindungsdaten erst 7 Tage nach der angeblichen Rechtsverletzung auf Anordnung des Gerichts meinem Anschluss zugeordnet werden konnten. Wenn es so ist, dass die Daten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden, dann dürften diese ja auch nicht 7 Tage später wieder abrufbar sein.
::Zudem fällt auf, dass die Abmahnungen alle aus dem Monat April stammen. In der Wikipedia steht: ''"Seit 1. April 2011 firmiert das Unternehmen nach abgeschlossener Integration des Festnetz-Anbieters HanseNet daher unter dem neuen Namen Telefónica Germany."''. Vermutlich besteht da der Zusammenhang.

====01.08.2011====

"Die Antragsgegnerin (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) hat in einem Merkblatt ,Urheberrechtsanfragen' nach § 101 UrhG vom 01.04.2011 mitgeteilt, dass die Adressen, die der ehemaligen H (HanseNet Telekommunikation GmbH) zuzuordnen sind, im Gegensatz zu den Adressen, die der ... zugeordnet sind, generell nicht gespeichert werden. (...) Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, es nicht möglich, nach Beendigung einer Internetverbindung noch zu rekonstruieren, welchen Kunden eine IP-Adresse zugeordnet sei."

[http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1308-LG-Muenchen-I-Az-21-O-784111-Keine-IP-Speicherung-auf-Zuruf.html Quelle]

====24.08.2011====

'''Alice - Online-Portal -> Meine Daten | Kontaktdaten -> Datenschutzeinstellungen'''

Datenschutzeinstellungen :

[x] per Post unter der auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Postadresse
[x] per Telefon unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n
[x] per SMS/MMS unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n

Verkehrsdaten
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass Telefónica Germany bestimmte Verkehrsdaten (meine in Anspruch genommenen Telefondienste nach Art und Umfang, Nummern der daran beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Telefonverbindung nach Datum und Uhrzeit sowie ggf. übermittelte Datenmengen) zur bedarfsgerechten Gestaltung und Vermarktung von Telekommunikationsdiensten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verbindungsende verwendet.

Kein Kontakt
[ ] Ich möchte von Telefónica Germany nicht zu werblichen Zwecken kontaktiert werden.
E-Mail-Kontakt-Center.
Informationen und Newsletter per E-Mail

( Der Vertrag wurde vor ~2 Jahren abgeschlossen und seither die Einstellungen nicht geändert. )

====21.01.2012====

"Die IP-Adressen werden grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde."

====25.10.2012====

Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss. Lief unter Telefonica O2! Also werden IP Adressen herausgegeben

====13.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss.

====16.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 und 13.11.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice DSL-Anschluss. Kein NGN, sondern ISDN-Anschluss. Die auf den 14.11. datierte Abmahnung bezog sich auf eine IP-Adresse von Ende Oktober.

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===All-Inkl.com===
====22.03.2016====
Maillogs (einschließlich genutzter IP-Adresse) werden sieben Tage lang gespeichert und auf richterliche Anordnung herausgegeben.

===AOL===

====23.11.2011====

IP logs for the AIM and ICQ messaging services are stored for up to 90 days. [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ Quelle]

Die IP-Adresse bei ICQ wird auch länger gespeichert. In Deutschland wird die IP-Adresse über die AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH in HAMBURG aus den USA angefragt und Behörden zur Verfügung gestellt. Gerne bietet AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH den Behörden an, für bsw. 3 Monate im Vorraus alle Login-Daten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. (Quelle -> eigene Erlebnisse)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei AOL '''fünf Tage''' lang gespeichert.

===Arcor/Vodafone===

====13.07.2010====

Hat am 13.07.2010 geantwortet:

„Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.07.2010. Darin fragen Sie an, wie lange dynamisch vergebene IP-Adressen in unserem Hause gespeichert werden.

Diesbezüglich können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die Zuordnung Ihres Accounts zu einer dynamisch vergebenen IP-Adresse bei der DSL-Einwahl wird nicht zur Abrechnung benötigt. Weiterhin sind zur Zeit die Speicherverpflichtungen der sog. Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden.

'''Demgemäß wird die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht.'''

Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzbeauftragter“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Vodafone und Arcor '''überhaupt nicht''' gespeichert.

====06.12.2010====

'''Auskunft vom 06.12.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

'''die Zuordnung einer dynamische vergebenen IP-Adresse zu einem DSL-Kunden wird zur Zeit am Ende der Verbindung gelöscht.''' Ebenso werden Dauer der Verbindung und Datenvolumen bei Pauschaltarifen nach Verbindungsende verworfen. Dies gilt bis zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. XXXXXXXX XXXX
Datenschutz/Informationssicherheit

Vodafone D2 GmbH
Adresse: Alfred-Herrhausen-Allee 1, 65760 Eschborn

====29.10.2011====

'''Mitteilung einer Staatsanwaltschaft'''

Die IP-Adresse aus dem mobilen Internetzugang (gestohlenes Smartphone hat mit neuer D2-Karte Daten abgerufen) ist wegen "Proxy" nicht rückverfolgbar und konnte nicht beauskunftet werden.

===Congstar===

====20.01.2014====

"Die Verkehrsdaten werden für 80 Tage gespeichert und monatlich als pdf Datei in Ihrem meincongstar Bereich hinterlegt.
Diese Datei bleibt dort für ein Jahr gespeichert.

Verkehrsdaten die aufgrund einer Flatrate nicht einzeln berechnet werden, werden nicht gespeichert.

Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl der Speicherung der Verbindungsdaten, als auch der Erstellung des Einzelverbindungsnachweises zu widersprechen.

Standortdaten werden von congstar generell nicht ermittelt bzw. gespeichert."

Da die Standortdaten von Congstar nicht ermittelt, liegt die Vermutung nahe, dass diese von T-Mobile erfasst und gespeichert werden.

====21.08.2012====

"
Sie baten um Auskünfte zu Ihren bei der congstar GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten, die wir Ihnen hiermit gerne erteilen:

Hierzu gehören zunächst die so genannten Bestands- oder Vertragsdaten, d.h. die Angaben zu Ihrer Person, die für die Begründung, die Ausgestaltung, die Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihnen erhoben wurden. Die konkreten Bestandsdaten, die entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gesondert gespeichert werden, entnehmen Sie bitte der Anlage am Ende dieses Schreibens.

Neben den Bestandsdaten speichern wir gemäß den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die anfallenden Verkehrsdaten und Daten im Rahmen der Rechnungsbearbeitung.

Verkehrsdaten sind die Daten, die es in der Telekommunikation überhaupt erst ermöglichen, dass Verbindungen (z.B. Telefonverbindungen) hergestellt und abgerechnet werden können.
Hierzu gehören u.a. die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Kennnummern für den in Anspruch genommenen Dienst (z.B. Telefon oder Telefax), personenbezogene Berechtigungskennungen sowie Beginn und Ende einer Verbindung.

Die Verkehrsdaten werden allerdings nur solange gespeichert, wie sie für den Dienst oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, insbesondere der Abrechnung, erforderlich sind. Wir speichern und verarbeiten diese Daten daher ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses, d.h. zur Erbringung und Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen gemäß den Vorschriften des TKG."

====16.10.2012====

'''Auszug aus der [http://www.congstar.de/datenschutz/ Datenschutzerklärung]'''

''Sofern Sie den Internet-Zugang über congstar nutzen, speichern wir bis zu einer Dauer von 80 Tagen nach Rechnungsversand diejenigen Daten, die wir zur Berechnung und zum Nachweis der bei den Verbindungen angefallenen Kosten benötigen. Danach werden diese Daten gelöscht. Zu den Abrechnungsdaten gehören Informationen über Beginn und Ende der einzelnen Verbindung die Verbindungsart (z. B. DSL, ISDN) und das Volumen der übertragenen Daten.''

''Bei eventuellen Rückfragen können wir dadurch noch maximal bis zu 80 Tagen einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern. Nur ausnahmsweise können Daten über einen längeren Zeitraum verarbeitet werden, so z.B. im Falle einer Störungsbeseitigung, bei Einwendungen gegen eine Rechnung, Nichtzahlung oder bei Missbrauch.''

'''''Die bei der Nutzung Internet-Zugangs technisch bereitgestellte IP-Adresse wird nach Abschluss der jeweiligen Verbindung gelöscht.'''''

Im selben Dokument steht weiter unten (8.3):

"Die jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht."

===Deutsche Telekom AG===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei der DTAG '''sieben Tage''' lang gespeichert, '''bei T-Mobile/D1 30 Tage''' lang.

====23.03.2011====

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Telekom AG speichert die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zur Missbrauchsbekämpfung. Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem wurde die kurzzeitige Speicherpraxis, welche in unseren Datenschutzhinweisen bei Vertragsabschluss beschrieben und auch Vertragsbestandteil zwischen unseren Kunden und der Deutschen Telekom ist, durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Insofern erfolgt hier keine Speicherung von IP-Adressen für Abrechnungszwecke, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung.

Zudem dürfen Auskünfte über personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich an staatliche Bedarfsträger (z. B. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erteilt werden. Eine Herausgabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter http://www.telekom.de/datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Telekom AG
Konzerndatenschutz 

====17.01.2012====
Die Telekom speichert eingehende Anruf-Versuche 30 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====21.08.2012====
Abmahnung bekommen: Datei angeblich angeboten am 05.06.2012. Antrag auf Datensicherung und Auskunft am Landgericht wurde am 22.06.2012 stattgegeben. Die Speicherung der IP-Adresse ist also mindestens 15 Tage. Der Anschluß ist flat.

====25.09.2012====
Auch eine Abmahnung bekommen. Angeblich Dateien am 13.08.2012 angeboten. Antrag auf Datensicherung wurde am 15.08.2012 beim LG Köln gestellt, stattgegeben wurde diesem am 13.09.2012. Demnach Datenspeicherung von 31 Tagen!?

====16.05.2013====
Ein Support-Mitarbeiter der Telekom teilte mir (nach Rücksprache) telefonisch mit, dass Daten über die Internetverbindungen 80 Tage gespeichert werden.

====14.06.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherfristen Telekom]

====19.12.2013====

Sehr geehrter Herr -----,

besten Dank für Ihre Anfrage.

[...]

Stellt der Inhaber eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts fest, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten werden, hat er – nach § 101, Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – den Anspruch, Informationen über diesen Anbieter zu erhalten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, Auskunft über den Kunden zu geben, der das Werk im Internet angeboten hat. Selbstverständlich halten wir uns dabei an den Datenschutz. Ganz konkret bedeutet das:
Wir speichern die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen 7 Tage zur Missbrauchsbekämpfung. Dies ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Die kurzzeitige Speicherung wurde auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Sie erfolgt nicht zum Zwecke der Abrechnung, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung. In unseren Datenschutzhinweisen, die Sie bei Vertragsabschluss erhalten haben, findet sich auch ein Hinweis auf die Speicherdauer.

Der Vorgang und die entsprechenden Daten werden nach einer Beauskunftung ordnungsgemäß vernichtet. Des Weiteren werden Angaben zu Ihren online Aktivitäten (getätigte Down- und Uploads, besuchte Internetseiten usw.) und zu Ihren genutzten Endgeräten (Mac-Adresse) grundsätzlich nicht gespeichert.

Die gespeicherten IP-Adressen werden grundsätzlich nicht ausgewertet, da dies einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Daher sieht § 101 Abs. 9 UrhG vor, dass der Rechteinhaber eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, wenn er einen Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt. Wenn auf einen solchen Antrag hin innerhalb der Speicherdauer von sieben Tagen eine Gestattung des Gerichts erfolgt, werden die relevanten Daten gesichert und gesondert gespeichert.

Das Gericht prüft, ob der Antragsteller wirklich der Inhaber der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte ist, ob es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt und ob IP-Adressen inklusive Zeitstempel im Hinblick auf ein konkretes Angebot seriös festgestellt wurden. Liegen alle Voraussetzungen vor, werden wir durch einen Gerichtsbeschluss verpflichtet, die gesicherten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, Benutzerkennung) an den jeweiligen Rechteinhaber bzw. an dessen anwaltliche Vertretung herauszugeben. Erst dann geben wir diese Daten weiter.

[...]

===DOKOM21===

====28.12.2013====

Sehr geehrter Herr xxxxx,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben und teilen mit, dass die DOKOM GmbH '''über das Ende der Internetverbindung keine IP-Adressen speichert'''.
Insofern erübrigt sich eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. ([...]) stellv. Teamleitung Kundenbetreuung

====14.05.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherpraxis der Telekom]

===Eplus===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei EPlus '''90 Tage''' lang gespeichert.

====29.11.2010====

<pre>Sehr geehrte[...],

[...]

Vorab können wir Ihnen bereits in allgemeiner Form mitteilen,
dass eine Speicherung von IP-Adressen in unseren Systemen
grundsätzlich nicht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

...

SIA Internal Audit & Data Protection
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
E-Plus-Straße 1
40472 Düsseldorf</pre>

====17.01.2012====
Eplus speichert eingehende Anruf-Versuche nicht. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

===Easybell===

====26.03.2015====

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihrem Anschluss zugewiesenen IP Adressen werden, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, für maximal 7 Tage gespeichert. Eine Zuweisung Ihres Benutzernamens zu vergebenen IP Adressen kann nur die ecotel communication ag vornehmen. Die ecotel communication ag wiederum ist nicht im Besitz Ihrer Bestandsdaten und kann daher keine Kundenzuordnung durchführen.

Wir können Ihnen daher auch keine IP Adressen übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

====19.01.2012====

Sehr geehrter XXXX,

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher beantworten wir gerne ihre Anfrage.

Die easybell GmbH speichert in ihren eigenen Systemen keine IP Adressen oder sonstige Verkehrsdaten, die nicht abrechnungsrelevant sind.

Nach Login unserer Kunden werden für die jeweilige Verbindung IP-Adressen des Dienstleisters nacamar GmbH dynamisch zugewiesen. Die nacamar GmbH hat uns versichert, dass die Speicherung entsprechend der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung erfolgt. Dies bedeutet derzeit, dass dynamisch vergebene IP Adressen spätestens nach '''7 Tagen''' gelöscht werden.

Wir können Ihnen darüberhinaus zusichern, dass entgegen dem Prozedere bei einigen anderen Anbietern die easybell GmbH die IP-Adressen nicht zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung erhebt oder verwendet.

Gem. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. § 100 TKG erlaubt dagegen, dass ein Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

Derzeit wird es nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10) noch als technisch notwendig angesehen, die dynamischen IP-Adressen kurzzeitig zu speichern, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails, Schadprogrammen und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von höchstens 7 Tagen ist notwendig, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen.

Die Diensteanbieter entwickeln ihre Programme jedoch stets weiter. Sobald es technisch möglich ist, Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen ohne die kurzzeitige anlasslose Speicherung der IP’s zu erkennen und zu beseitigen, wird die easybell GmbH für eine Löschung der IP’s unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Verbindung Sorge tragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX
Datenschutzbeauftragter

easybell GmbH

Charlottenstr. 17 I D-10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bahr, Lars Urban

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 137060

===EWETEL===

====02.02.2011====

"Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[....]

Datenschutzbeauftragter"

===Freenet===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Freenet überhaupt nicht gespeichert.

===Hotmail (Microsoft)===

====2005====

2005 [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ speicherte] Hotmail IP-Adressen seiner Nutzer 60 Tage lang. Ob dies noch heute gilt, ist unbekannt.

===KabelBW===

==== 22.11.2012 ====

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.11.2012 über unser Kundenportal. Sie wünschen Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere der zugewiesenen IP-Adresse.

Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP-Adresse für drei Tage, danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG.

Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten können wir Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

Verkehrsdaten speichert die Kabel BW nur dann, wenn sie zur Abrechnung benötigt werden. Die kostenpflichtigen Verbindungsdaten Telefonie stellen wir Ihnen monatlich in einem Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

Unter 01805-888150* und www.kabelbw.de sind wir rund um die Uhr für Sie da. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte zu unseren cleveren Internet-, Telefon- und TV- Angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Molzberger - Beschwerdemanagement
Ihr Kundenservice

==== 05.06.2011 ====

Laut schriftlicher Auskunft des Datenschutzbeauftragten von KabelBW am 05.06.2011, werden personenbezogene Verbindungsdaten bei KabelBW 3 Tage, also 72 Stunden gespeichert (Email siehe unten).

'''Email von KabelBW am 05.06.2011:'''

''Re: Betreff: Anfrage über gespeicherte Daten nach §4e BDSG''

''Sehr geehrter Herr XYZ,''

''diese Daten (IP-Adressen, MAC-Adressen, Verbindungszeiten, usw)werden derzeit drei Tage bei uns gespeichert. Sie erhalten von meinen Kollegen in Kürze Auskunft, welche personenbezogenen Daten derzeit über Sie gespeichert sind.''

''viele Grüße''

''Datenschutzbeauftragter KabelBW''

==== 24.02.2011 ====

Laut telefonischer Auskunft von KabelBW werden Verbindungsdaten der "Pseudostatischen IP" nach
72 Stunden gelöscht. Die IP ist letztlich aber an den Kunden gebunden. Auch nach 72 Stunden wird dem Kunden also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

Allerdings geht dies nicht bei jedem Router und es funktioniert auch nur wenn vom Kabelmodem per Stromstecker ziehen und Stecken eine neue IP angefordert wird.
Ist ein PC an das Kabelmodem angeschlossen und das Kabelmodem per Relaiskarte oder per LAN schaltbarer Steckdosenleiste schaltbar so funktioniert ein IP-Wechsel über
a) die betreffende Buchse am PC stillegen, z. B. mit "ifconfig eth1 down; /sbin/ifdown eth1"
b) Kabelmodem aus (stromlos) schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off"
c) die MAC-Adresse vom PC ändern, z. B. mit "/usr/bin/macchanger -r eth1"
d) Kabelmodem ein schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off -s7"
e) Eine Minute warten bis der DHCP-Server bereit ist und Netzwerk für die betreffende Buchse neu starten, z. B. mit "/bin/sleep 60; /sbin/ifup eth1"

Das kann man über die /etc/crontab automatisieren um jede Nacht eine neue IP zu erhalten.
Dazu kann man per Skript auch sicherstellen das die neue MAC-Adresse sich nicht nur höchstwahrscheinlich sondern immer von der alten unterscheidet und die neue IP-Adresse mit ifconfig auslesen und mit GPG oder PGP so speichern, das nur der Inhaber mit dem private Key sie auslesen kann.

====22.06.2011====

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 22. Juni an den Datenschutzbeauftragten der Kabel BW. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1) Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP Adresse für '''drei Tage''', danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG. Diese Praxis wurde zuletzt auch durch ein BGH-Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 143/10) bestätigt.

2) Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten kann ich Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

====21.01.2015====
„Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden '''mit Ablauf der Zuweisungsdauer''', in
der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus
gespeichert, wenn Kabel BW hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung
verpflichtet ist.“

===Kabel Deutschland===

Laut dem Kabel Deutschland Support werden IP-Adressen nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität gespeichert und auch nur zum Zwecke der Störungsbeseitigung.

Da die IP an die Mac-Adresse des jeweiligen Routers gebunden ist, sollte die Mac-Adresse für einen Wechsel der IP geändert bzw. der Router ausgetauscht werden.

====10.09.2013====
Sehr geehrter Herr ***,
....
Kabel Deutschland speichert Informationen über die Zuweisung von IP-Adressen zu unseren Kunden unabhängig von der Abrechnungsrelevanz für den gesetzlich vorgesehenen Zweck der Störungsbeseitigung.
....
Wir löschen Informationen über ihre IP-Adresse deshalb 48 Stunden nach dem Ende der jeweiligen Internetaktivität.

====15.06.2011====

Sehr geehrter Herr ***,

Sie möchten mehr über die Speicherung Ihrer Verbindungsdaten wissen. Das erklären wir Ihnen natürlich gerne: Kabel Deutschland hält sich an das aktuell geltende Recht und speichert zurzeit Informationen über den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse nur für Zwecke der Störungsbeseitigung und dies auch nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an! Wir sind unter unserer Service-Nummer gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team

===KielNet===

====12.01.2012====

Sie haben den Tarif KielNET komplett Plus. In diesem Tarif ist eine DSL-Flatrate und eine nationale Festnetz Flatrate enthalten.

Bei Flatrate Produkten dürfen wir keine Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern. Die dementsprechenden Verbindungsdaten (dynamische IP-Adressen und Rufnummern) werden nach Abschluss der Verbindung gelöscht. Alle anderen Verbindungsdaten (zu Abrechnungszwecken benötigte z.B. Mobilfunk, internationale Verbindungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern) werden 90 Tage gespeichert.

===M-net===

====08.09.2011====

"Im Rahmen von Internetzugangsdiensten auf Flatrate-Basis werden bei M-net die IP-Adresse sowie Beginn und Ende ihrer Zuteilung nach Datum und Uhrzeit für die Dauer von drei Tagen nach Beendigung der Verbindung gespeichert." [http://www.m-net.de/nc/ueber_m_net/presse/meldungen/pressemitteilung/article/stellungnahme-zur-gestrigen-presseerklaerung-des-ak-vorrat-und-den-sich-anschliessenden-medienberichte.html Quelle]

===Netcologne===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei NetCologne '''vier Tage''' lang gespeichert.

====28.11.2010====

Hat am 28.11.2010 geantwortet:

„gerne möchten wir Ihre Anfrage beantworten.

'''Bezüglich der IP-Daten für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) beläuft sich die die Speicherfrist auf 4 Tage.'''

Gespeichert werden weder die von Ihnen besuchten Webseiten noch die Daten, die herunter geladen wurden. Die Speicherung bezieht sich auf die IP-Adresse, die bei der Einwahl zugewiesen wurde, das Datum und die Uhrzeit.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüße

NetCologne GmbH / Service-Team “

===O2 Germany===

====22.08.2012====

Beim heutigen Telefonat mit dem Kundendienst wurde mir erklärt, dass nach einer neuen internen Arbeitsanweisung über Speicherfristen keine Auskunft erteilt wird und sogar weder mündlich noch schriftlich.

====26.07.2012====

Nach zweifacher, von einander unabhängiger telefonischer Auskunft der technischen Abteilung von O2 werden dynamische IP-Adressen bei O2 Germany seit dem 01.05.2012 nicht mehr gespeichert, sondern mit dem Ende der Sitzung gelöscht. Nur ausnahmsweise werden Daten gespeichert, jedoch auch die nicht länger, als 48 Stunden. Die meisten Verbindungsdaten und IP-Adressen werden jedoch gleich gelöscht. Dasselbe soll sich auf die Verbindungsdaten bezüglich des Surfverhaltens beziehen.

====29.09.2010====

Anfrage auf Grundlage eines Mobilfunkvertrages mit Zusatzpaket Internet-M
hat am 29. September 2010 geantwortet:
"...
Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG ist auf die Art der gespeicherten Daten beschränkt. Konkrete Verkehrdaten können deshalb nicht beauskunftet werden.

Ihre Daten werden bei O2 ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und -soweit Ihre Einwilligung dafür vorliegt- zu Werbung und Marktforschung verwendet. Die Erhebung und Speicherung erfolgt nach den Vorgaben des TKG und des BDSG. Es werden Bestandsdaten (Kundendaten, Vertragsdaten, Kontakte) und Verkehrsdaten (Verbindungen) erhoben und gespeichert. Letztere werden im Rahmen des § 96 TKG nur in dem Umfang erhoben, wie sie für technische Zwecke, Rechnungsstellung erforderlich sind oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die gespeicherten Daten. Diese Daten haben wir von Ihnen aus der Geschäftverbindung erhalten. Es handelt sich um Ihre Angaben aus sem Vertragsformular:

Mobilfunknummer:
SIM-Karten-Nummer:
IMSI:
Name:
Geburtsdatum:
Persönliche Kundenkennzahl:
Anschrift:
Rechnungs Adresse:
Kontaktrufnummer:
Bankverbindung:

Auskünfte erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärungen bei Vertragsabschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die >>SCHUFA Holdung AG<< sowie an die >>InFoScore Consumer Data GmbH<< weitergegeben.

'''IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.'''
Eine Beauskunftung von IP-Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herrausgegeben.

MFG
Kundenbetreuung Abteilung Datenschutz"

====01.04.2010====

Speicherfristen siehe [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf#page=290 Merkblatt für berechtigte Stellen]

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====10.02.2014====
Auf entsprechende Anfrage über den o2-Supportchat wurde mir mitgeteilt, dass ausgehende (Telefon-)Verbindungen bei aktiviertem Einzelverbindungsnachweis 6 Monate gespeichert werden. IP-Adressen werden bis zur Zwangstrennung, d.h. maximal 24 Stunden "gespeichert", sind also nur zurückzuverfolgen, soweit die Verbindung noch besteht.

^ Diese Aussage des Supportchats kann so nicht richtig sein. o2 speichert definitiv IP Verbindungsdaten länger als 24h, gemeint war hier wahrscheinlich wie lange eine IP zugewiesen bleibt.

===Quix/Inexio===

====09.12.2015====

Sehr geehrte...,

wie viele andere Telekommunikationsunternehmen speichern auch wir über das
Ende einer Sitzung hinaus die dem jeweiligen Nutzer zugewiesene IP-Adresse
über einen Zeitraum von sieben Tagen. Basierend allein auf diesen Daten ist
die Identität des Nutzers nicht ersichtlich. Diese Speicherung ist gem. §
100 I TKG zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen
notwendig.

Diese kurze Zeitspanne der Speicherung wurde jüngst durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2014 bestätigt ( III ZR 391/13 ). Im
Gegenteil zu dem durch den EuGH bereits festgestellten Verbot der
anlasslosen Vorratsspeicherung handelt es sich hier um eine anlassbezogene
Speicherung anhand eines objektiven Kriteriums für das jeweilige
Unternehmen selbst. Wir wissen selbstverständlich, dass es sich hier um
empfindliche Daten handelt und werden diese daher nur im Rahmen des
rechtlich Zulässigen nutzen und selbstverständlich nach Ablauf der Frist
endgültig löschen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
QUiX Support
--

QUiX Breitband GmbH
Am Saaraltarm 1
D-66740 Saarlouis

===Skype===

====2007====

*Skype can provide records showing account creation, financial transaction and use of PSTN interconnections
*Due to the way by which Skype works, Skype does NOT have any records of user “logins”, “log offs” or other general online/offline status
*The Skype system is designed in such a way that voicemail is not centrally stored
*Calls, IMs and other activities between Skype users do not create billing records

[http://cryptome.org/isp-spy/skype-spy.pdf Quelle]

====2010====

Ein luxemburgisches Gesetz zur 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung auch von Internet-Telefonaten trat in Kraft. Es ist allerdings unklar, ob dieses nur Internet-Telefonate über Rufnummern betrifft oder auch Telefonate zwischen Skype-Nutzern.

====2011====

After Microsoft purchased Skype the traditional decentralized infrastructure which relied on supernodes was changed to where all 'supernodes' which handle connection negotiation and logins are hosted in house in Microsoft datacenters. This has resulted in much better performance, but it also means that logging of communication is much easier to accomplish.In addition it has been shown that links passed over skype chat are being automatically accessed from Microsoft's datacenter.

====2013====

The H Security website discovered that URLs sent through Skype were being accessed from Microsoft datacenters.

http://www.h-online.com/security/features/Skype-s-ominous-link-checking-Facts-and-speculation-1865629.html

It was revealed in 2013 that Skype was formally served with a directive to comply with the NSA PRISM program in February 2011, although participation in the program at some level began in 2010.

https://en.wikipedia.org/wiki/Skype_Technologies#United_States.2C_Transparency_and_Prism_2013

===Telefonica Deutschland===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang gespeichert.

====01.04.2011====

[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Telefonica_Merkblatt_fuer_berechtigte_Stellen.pdf Merkblatt für berechtigte Stellen über Speicherfristen]

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

Die Antwort betrifft einen Alice-Vertrag:

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===Unitymedia===

====24.02.2011====

Die IP-Adresse ist an die MAC-Adresse des Routers gebunden. Dem Kunden wird also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

====09.06.2011====

"Tatsächlich werde in ihren von einem Dienstleister verwalteten, die Adresszuteilung an ihre Kunden vornehmenden operativen Systemen (bezeichnet als DHCP-Systeme entsprechend dem Dateiformat Dynamic Host Configuration Protocol oder als BACC-System entsprechend der Nomenklatur des Dienstleisters) die Zeit der erstmaligen Vergabe einer dynamischen IP-Adresse („start binding time“) gespeichert und erst bei einer Neuvergabe derselben Adresse überschrieben und gelöscht, die in der Regel nur nach einem Abschalten des Modems des Kunden oder nach einer Störung des Systems stattfinde." [http://dejure.org/dienste/internet2?www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_W_159_10_Beschluss_20110609.html Quelle]

====20.02.2012====

Selbstverständlich speichern wir die vergebenen IP-Adressen nachhaltig, damit wir über die
Nutzung des Datenverkehrs zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen können. Wir halten
uns hier an die gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung.
Grundsätzlich übermittelt Unitymedia keine persönlichen Daten unserer Kunden an Dritte.
In Ausnahmen sind wir jedoch aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen gezwungen
persönliche Daten herauszugeben.

====26.06.2012====

Unitymedia speichert die für den Zugang zum Internet notwendigerweise zugewiesene IP-Adresse grundsätzlich nur für die Dauer der Verbindung. Nach Ende der Verbindung bleibt diese bis zu sieben Tage – in der Regel jedoch nicht länger als eine Stunde – gespeichert.
Darüber hinaus sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse sowie der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen werden spätestens ein Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

====24.10.2014====

"Unitymedia ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgte, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert wurde und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen wurde(n), wann die Zuweisung(en) erfolgte(n) und ggfs. ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert wurde und wieder ablief, liegen Unitymedia ausdrücklich nicht vor.

(...)

Unitymedia weist dynamische IP-Adressen grundsätzlich nur für die Dauer von einer Stunde zu (Zuweisungsdauer). Solange jedoch das zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität bzw. das Kabelmodem ohne Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC oder Notebook, eingeschaltet, betriebsereit und am Netz von Unitymedia angeschlossen ist, beginnt die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen, so dass die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen bleiben kann.

Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden mit Ablauf der Zuweisungsdauer, in der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus gespeichert, wenn Unitymedia hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung verpflichtet ist." [http://branko-canak.de/wp-content/uploads/2014/10/201410281003_SKMBT_C22014102810211.pdf]

====20.01.2015====
"Hallo & guten Tag,

nach Rückmeldung unserer Fachabteilung ist die IP-Adresse bis zu 72 h nach der Zuteilung nachvollziehbar.
Besten Dank und viele Grüße
Ihr Unitymedia Hilfe-Team"

====06.05.2018====
"Zu Abrechnungszwecken speichern wir die Verbindungsdaten, die NICHT durch eine Flatrate abgedeckt sind, für bis zu 6 Monate. Des Weiteren sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse und der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen sind erforderlich, um die gebuchte Leistung zur Verfügung stellen zu können. Sie werden spätestens eine Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, solange ihnen zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC, das Notebook oder der Router, eingeschaltet und betriebsbereit an unser Netz angeschlossen ist, dass die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen beginnt.

Die Zuweisung einer IP-Adresse kann somit nicht bloß für eine Stunde, sondern auch über einen längeren Zeitraum , mithin mehrere Tage, Wochen etc. hingweg bestehen bleiben.

Somit ist es auch durchaus möglich, dass das von Ihnen genutzte Endgerät zu zwei Monaten auseinander liegenden Zeitpunkten dieselbe IP-Adresse zugewiesen hat.

Uns ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgt ist, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert worden ist und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen worden ist/sind , wann die Zuweisung(en) erfolgt ist/sind und gegebenenfalls ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert worden und wieder abgelaufen ist, liegen uns ausdrücklich nicht vor.

Unterbrochen wird dieser Prozess demnach beispielsweise dadurch, dass das Kabelmodem für die Dauer von einer Stunde von unserem Netz getrennt wird, etwa durch Abzug des Koaxialkabels oder durch Abschalten des Modems."

"Verkehrsdaten werden nur noch im Rahmen der Vorgaben der §§ 96, 97, 100 TKG für Abrechnungszwecke sowie zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbehebung gespeichert"

===Versatel===

====27.09.2010====

hat am 27.09.2010 geantwortet:
"In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz speichert Versatel keine IP-Adressen/Internetdaten/Login-Logout Zeiten bei der Erbringung von Telediensten.
Nur in begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung müssen wir im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung auf Anweisung der zuständigen Behörden und/oder belegt durch einen richterlichen Beschluss (Landgericht), kundenbezogene Daten sichern und mitteilen.
Das Filtern sowie die Herausgabe der Daten erfolgt sodann mit sicheren Mechanismen sowie anschließender 4-Augen Kontrolle, sodass nach menschlichem Ermessen von der Richtigkeit der übermittelten Angaben auszugehen ist.
Mit der Herausgabe der angeforderten Daten ist die entsprechende Angelegenheit für uns abgeschlossen. Eine anderweitige Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgt definitiv nicht.
Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben..."

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Versatel Deutschland '''drei Tage''' lang gespeichert.

====02.03.2012====

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre u. a. E-Mail. Die Aufgaben des Datenschutzes werden innerhalb der Versatel Gruppe zentral wahrgenommen. Ich bin beauftragt, für alle Versatel Gesellschaften zu handeln und möchte Ihnen im Namen der Versatel Deutschland GmbH antworten.

Die Nutzung und Speicherung von Verkehrsdaten, wie Internet und Telefonie, sind im 7. Teil des Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach sind grundsätzlich alle Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - zu löschen.

Jedoch dürfen und müssen gespeicherte Verkehrsdaten in folgenden Fällen über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden:

- zum Aufbau weiterer Verbindungen (§ 96 Abs. 1 Satz 5 TKG)

- zur Erstellung der Entgeltabrechnung (§ 97 TKG)

- zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises (§ 99 TKG)

- zur Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 1 und 3 TKG)

- zur Einrichtung von Fangschaltungen (§ 101 TKG)

Auf Grundlage der Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung '''speichert Versatel Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis zu sieben Tagen'''. Bitte bedenken Sie hierbei, dass diese gespeicherten Daten ausschließlich zum Zwecke der beweisgeeigneten Dokumentation und zur Vorlage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dienen. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

i.A. Axel Meier
Security Management

Versatel Deutschland GmbH
Bamlerstraße 3A
D-45141 Essen

Fon: 01805-151818 | Fax: 0201-8377254 |
datenschutzkoordinator@versatel.de <mailto:datenschutzkoordinator@versatel.de> | www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Dortmund | Registergericht: Dortmund HRB 21738
Geschäftsführer: Dr. Hai Cheng, Marius Rispeter, Joachim Bellinghoven

====04.07.2013====
Neukunden müssen der Speicherung der Telefon-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zustimmen, andernfalls ist eine Auftragsbearbeitung nicht möglich (Pflichtfeld). Bestenfalls kann zwischen der vollständigen Anrufnummernspeicherung und einer um drei Stellen gekürzten Speicherung gewählt werden.
Screenshot: http://img16.myimg.de/Versatel180statt80Tage9375c.png

====26.09.2013====
Guten Tag ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

1. IP-Adressen
Nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2007 wurden alle Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten aller Festnetz- und Mobilfunktelefonate ab dem 01.01.2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Mit dieser Regelung wurde eine EU-Richtlinie im deutschen Gesetz umgesetzt und ist für das Unternehmen verpflichtend.

Für Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten galt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2008, in der die Versatel AG noch keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen musste. Diese Verpflichtung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Seit diesem Tag '''speichert die Versatel AG''' gemäß der gesetzlichen Grundlage '''die Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten für einen Zeitraum von sechs Monaten'''.

Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Mail-Diensten werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu einem anderen Zweck, mit Ausnahme oben genannter Auskunftserteilung, werden diese Daten nicht erhoben und verwendet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufgaben des Kundenbetreuungsdienstes werden zentral wahrgenommen.
Wir sind beauftragt und bevollmächtigt, für alle Versatel-Gesellschaften zu handeln und schreiben Ihnen deshalb im Namen Ihres jeweiligen Versatel-Vertragspartners.

i.A. Zoltan Jakab
Kundenbetreuung

Versatel Deutschland GmbH
Nordstr. 2
D-24937 Flensburg

www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf | Registergericht: Düsseldorf, HRB 68270
Geschäftsführer: Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser

Nach erneuter Rückfrage mit Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung kam am 01.10.2013 folgende Antwort mit Hinweis auf und Auszug aus Versatels Datenschutzbestimmungen:

Guten Tag Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

Bitte entschuldigen Sie unsere nicht ganz vollständig korrekte Antwort. Unter www.versatel.de/datenschutz werden Ihnen die gestellten Fragen beantwortet. Gerne übersenden wir Ihnen die entsprechenden Auszüge per E-Mail.

5. Verkehrsdaten

5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen sowie bei mobilen Anschlüssen zusätzlich die Standortdaten.

5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung eine detaillierte Einzelverbindungsübersicht. In dieser Übersicht können die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen werden. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen einer Telefon- oder Internet-Flatrate abgerechnet werden; ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern oder Einwahlen ins Internet. Verkehrsdaten von Internet- und E-Maildiensten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes gespeichert. Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Maildiensten, werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu anderen Zwecken mit Ausnahme einer Auskunftserteilung werden diese Daten nicht erhoben und verwendet. Mit der Löschung wird Versatel von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Nur in Ausnahmefällen darf eine längere Speicherung der Verkehrsdaten (z. B. bei Störung, Missbrauch oder bei Einwendungen)

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

[...]

i.A. Christian Feldberg
Kundenbetreuung

[...]

: ''Anm. des Autors: Ich bin nun so schlau wie zuvor. Falls sich aus den widersprüchlichen Antworten jemand ’nen Reim machen kann, bitte melden. ;-) (weitere Rückfrage an Versatel läuft...)''

===Vodafone===
====17.01.2012====
Vodafone speichert eingehende Anruf-Versuche 7 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====06.07.2012====
Vodafone speichert Verbindungsdaten für Internetverbindungen sechs Monate lang, Geschäftsvorgänge bis zu zwei Jahre. Herausgegeben werden personbezogene Daten von Kunden nach Anzeige bei der Polizei. Eine postalische Anfrage mit folglicher Auskunft ist möglich und bedarf rein den gespeicherten Verbindungsdaten mit Zeitstempel und der originalen Unterschrift des Absenders. Wer zu dieser postalischen Auskunft berechtigt ist konnte nicht geklärt werden. Naheliegend sind Anwälte und gar Privatpersonen, sofern eine (nach Aussage des Antragsstellers) Straftat vorliegt.
Quelle: Telefonat 06. Juli 2012, mit der Hotline von Vodafone

Ein erneutes Telefonat am 26.07.2012 hat zwar die obigen bestätigt, jedoch mit der Modifizierung, dass jeder Vodafone-Kunde die Speicherung seiner Daten beim Datenschutzbeauftragten von Vodafone untersagen darf. Ab Zugang des Antrags auf Unterlassung der Datenspeicherung werden keine Daten mehr erhoben sondern gleich mit dem Sitzungsende gelöscht. Es besteht eine weitere Wahlmöglichkeit für eine Speicherung bis zu zehn Tagen, darüber entscheidet jedoch wiederum der Kunde. Eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen für sechs Monate erfolgt erst, wenn sich der Kunde nicht anderweitig äußert.

====09.09.2012====
Ich habe per Mail vor einigen Tagen angefragt. In der Antwort stand, dass Vodafone bei der Internetflat keine IP-Adressen speichert.

====11.10.2012====

Ich habe per Brief folgendes zu einer Anfrage erhalten:

Speicherung dynamischer IP-Adressen und Verkehrsdaten bei Vodafone
Sehr geehrter Herr XXXXX,
die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Da diese Information für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste über einen zurückliegenden Zeitraum zu erstellen, welche Datum und Urzeit der zu- gewiesenen IP-Adressen enthält.
Die von Ihnen erwähnten „sonstigen Verkehrsdaten" Ihres Sprachanschlusses werden nur im Rahmen der
Abrechnung gespeichert. Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Zuordnung zu Ihrem Account umgehend verworfen. Abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversendung in der Regel etwa drei Monate gespeichert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

====16.11.2012====

Ich habe heute per Telefon beim Kundendienst/DSL angefragt.

Der Sachbearbeiter schien wirklich kompetent zu sein. Er sagte, im DSL-Bereich gibt es keine Speicherung. Er kann zwar mit einer sog. "Online-Messung" die aktuelle IP-Adresse in Erfahrung bringen (das hat er während des Telefonats auch gemacht), jedoch kann er rückwirkend keine IPs herausfinden. Bei Vodafone werden zwar Protokolle über den Verbindungsaufbau und das Verbindungsende geführt, die werden aber nach 7 Tagen automatisch verworfen. Er hat mir dann meine Protokolle teilweise vorgelesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Protokolle keine IP-Adressen enthalten, ebenfalls nichts über das Surfverhalten. Sie halten nur fest, wann ein EasyBox unter Strom ist und sich durch Hochfahren des Rechners einloggte und wann die Verbindung getrennt wurde. Er sagte zugleich, er gehe nicht davon aus, dass es eine zweite, dem technischen Kundendienst nicht zugängliche Datenbank gibt, wo alle IP-Adressen heimlich doch hinterlegt sind. Er wisse auch selber so, dass die dynamischen IPs gleich verworfen werden.

====18.01.2013====

Ich habe, auf die Frage ob und wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden würden, vom Datenschutzbeauftragten von Vodafone eine Rückantwort per Post erhalten.

Darin heisst es wörtlich:

"Verkehrsdaten, die weder für den Aufbau weiterer Verbindungen noch für andere Zwecke benötigt werden, werden unverzüglich nach Ende der Verbindung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Speicherpflichten bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Auskunft über diese wurden bereits eingestellt."

====26.04.2013====

:Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

:die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

:Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

:Mit freundlichen Grüßen,

:Dr. xxxxxxx
:Vodafone D2 GmbH

:Ferdinand-Braun-Platz 1
:D-40549 Düsseldorf

''(Ist es wirklich so, dass "Dr. xxxxxxx" hinter den freundlichen Grüßen wie im Englischen ein Komma setzt oder setzen lässt obwohl im Deutschen dort keins hingehört?)''

====09.01.2014====

: meine Anfrage wurde mit ähnlichem Wortlaut beantwortet, wie es auch in der Antwort vom 26.04.2013 (s.o.) zu lesen ist.

: [...] es ist somit nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche Datum und Uhrzeit der Ihnen bisher zugewiesenen dynamischen IP-Adressen enthält. Entsprechende Anfragen können aktuell nicht beantwortet werden [...]

:[...] mit freundlichen Grüßen,

: Vodafone D2 GmbH - Datenschutzbeauftragter

===web.de===

====28.11.2011====

Anfrage: "Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie speichern, wann welche E-Mail versandt oder empfangen wurde (Maillogs). Könnten Sie mir dazu bitte Auskunft erteilen?"

Antwort vom 28.11.2011:

"Sehr geehrte...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Von uns werden keine Daten zum E-Mail-Versandt gespeichert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

...
Datenschutz

Ihre 1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur"

==Siehe auch==

*[http://www.abmahnwahn-dreipage.de/studien.htm abmahnwahn-dreipage.de: Abmahnstatistik nach Internet-Zugangsanbietern aufgeschlüsselt]
*[http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskünfte über die Speicherdauer an netzpolitik.org im August 2008]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Internetserviceprovider]]
Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[...]

Datenschutzbeauftragter

Speicherdauer

2019-12-04T16:40:02Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Speicherdauer (Übersicht) */

Wir fragen Telekommunikationsunternehmen, ob und wie lange sie gegenwärtig Informationen über unser Kommunikationsverhalten speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.

== Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten ==
=== Vorschlag für eine Anfrage an Internet-Zugangsanbieter ===
XXXXXXXXXXXXXXXX
............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung
53171 Bonn
.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde Ihres Dienstes und habe die Kundennummern

...............................................................

Gemäß Art. 15 DSGVO und § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.

Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
#Speichern Sie oder ein anderes Unternehmen über das Ende meiner Internetverbindungen hinaus, welche IP-Adresse mir wann zugewiesen war? Wenn ja, für wieviele Tage erfolgt die Speicherung?
#Ferner fordere ich Auskunft über die gegenwärtig zu meinem Konto gespeicherten IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widerspreche! Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nicht gespeichert werden. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine Speicherung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

........................................................

=== Vorschlag für eine Anfrage an einen Mobilfunkanbieter ===

............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung

.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

'''Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO'''

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Verkehrsdaten gemäß Art. 15 DSGVO.

Ich bitte insbesondere um Auskunft über die zu meiner Person bzw. zu meinem Anschluss gespeicherten Daten, die bei der Herstellung von TK-Verbindungen bzw. bei einem versuchten Verbindungsaufbau angefallen sind, also Call Data Records bzw. gespeicherte Teile davon, sowie sonstige bei der Erbringung von Verbindungsleistungen eventuell angefallene Daten.

Bitte schlüsseln Sie dabei auf, welche Daten jeweils zu welchen Zwecken und wie lange bzw. bis zu welchem Ereignis und auf welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Rechtsgrundlage gespeichert werden.

Zum besseren Verständnis bitte ich um eine tabellarische Darstellung nach Datenarten bzw. Datensatzfeldern.

Nur für den Fall, dass neben den CDRs auch gesondert Funkzellendaten gespeichert werden, welche meinen Anschluss betreffen (könne), bezieht sich mein Auskunftsersuchen auch auf diese.

Sollte wegen der Menge der Daten eine Mitteilung in Papierform unangemessen sein, bitte ich um Rücksprache über das Format der Auskunfterteilung in elektronischer Form.

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet werden.

Rufnummer:

..............................................................

Kundenkonto:

..............................................................

Mit freundlichen Grüßen,

...............................................................

Siehe auch die [http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xbcr/digitalrechte/Auskunftsersuchen-Bewegungsdaten.pdf Muster-Auskunftsanfrage der Verbraucherzentrale]

=== Mitmachen ===

Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Anbieters in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].

=== Rechtslage Kündigungsrecht ===

Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen (also zum Ende der Vertragslaufzeit).

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können. Uns sind noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage bekannt, ob eine [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/ rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung] eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wer rechtsschutzversichert ist, sollte dies mithilfe eines guten Anwalts (z.B. [http://www.davit.de/anwaltsuche/index.html Fachanwalt für IT-Recht]) einmal klären lassen.

== Speicherdauer (Übersicht) ==

* rot = '''speichert''' auf Vorrat
* gelb = speichert '''teilweise''' auf Vorrat
* grün = speichert '''nicht''' auf Vorrat

{| cellpadding="5" border="1"
|-
| '''Provider'''
| '''Aussage'''
|- bgcolor="salmon"
| 1&1 Internet AG
| IP-Adressen bei Internetzugang: abhängig vom Vorleistungsanbieter (siehe Telekom/Vodafone/Telefonica/QSC). IP-Adressen bei Internettelefonie (VoIP): '''60 Tage'''. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Alice (Telefónica)
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''180 Tage''', auf Kundenwunsch "sofortige" (?) Löschung. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe werden nicht gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang durch realisierten Eigenanschluss: '''7 Tage''', Standortdaten max. 30 Tage; ansonsten siehe Telekom Deutschland, QSC, Telefónica.
|- bgcolor="salmon"
| AOL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''5 Tage'''. IP-Adressen bei AIM und ICQ-Nutzung: '''14 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| BT
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Congstar
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland): bei Flatrate '''keine Speicherung''', ansonsten Verkehrsdaten 80 Tage als pdf-Datei, die wiederum 1 Jahr gespeichert wird, Möglichkeit des Widerspruchs bzgl. Speicherung; '''keine Speicherung''' von Standortdaten
|- bgcolor="salmon"
| Deutsche Telekom
| Verbindungsdaten (nur abgehend): '''82-112 Tage''', außer wenn der Kunde eine Flatrate nutzt (dann bis zu '''7 Tage'''). Erfolglose Verbindungsversuche: '''bis zu 7 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten der Kunden anderer TK-Anbieter bei Nutzung des Festnetzes der DTAG: '''[http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/ 120 Tage]'''
|- bgcolor="lime"
| DOKOM21
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''keine Speicherung''' über Verbindungsdauer hinaus.
|- bgcolor="salmon"
| Easybell (schaltet über Nacamar/ Telefónica)
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| EWETEL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Freenet
| siehe 1&1 Internet AG
|- bgcolor="salmon"
| GMX
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: die beim jeweils '''letzten Login''' genutzte IP-Adresse ist gespeichert.
|- bgcolor="salmon"
| Hotmail (Microsoft)
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Kabel Deutschland
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| KabelBW
| Adresszuweisung per DHCP. Im Regelfall hat der Kunde '''über Jahre''' die gleiche IP. Speicherung somit überflüssig. Nach MAC-Adressänderung 3 Tage Speicherung der vorherigen IP.
|- bgcolor="lime"
| KielNET
| Verbindungsdaten (sofern nicht abrechnungsrelevant): '''keine''' Speicherung. Abrechnungsrelevante Verbindungsdaten: '''90 Tage''' (Kürzung der Nummer möglich). IP-Adressen: '''keine''' Speicherung.
|- bgcolor="salmon"
| M-Net
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''3 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Manitu
| Keine Speicherung. Allerdings Vergabe '''statischer IPs''', so dass sich VDS im Bereich Internetzugang erübrigt.
|- bgcolor="salmon"
| Microsoft Hotmail
| IP-Adressen: '''unbegrenzt'''.
|- bgcolor="salmon"
| NetCologne
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''4 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| QSC
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Quix (Inexio)
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| T-Online
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland Festnetz)
|- bgcolor="salmon"
| Telefónica
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen) samt IMSI: '''90-120 Tage''', bei Flatrate 7 Tage. Standortdaten: 7 Tage. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung). Erfolglose Anrufe: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Unity Media
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''Bis zu 72 Stunden nach der Neuzuteilung''', im Regelfall hat der Kunde über einen längeren Zeitraum die gleiche IP.
|-
| Versatel
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''0 oder 3 oder 4 Tage''' (widersprüchliche Aussagen)
|- bgcolor="salmon"
| Vodafone D2 (Mobil)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI, IMEI und Standortdaten: '''bis zu 180 Tage''' nach Rechnungsversand (auf Kundenwunsch '''43 Tage'''). Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): bis zu '''180 Tage''' nach Rechungsversand (auch bei Flatrate und wenn nicht kostenpflichtig), IMEI: '''80 Tage''', IMSI und Standortdaten '''30 Tage''' (bei Prepaid '''60 Tage'''), auf Kundenwunsch '''43 Tage''', bei SMS '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): '''keine Speicherung'''. IP-Adressen UMTS-Netz: Rückverfolgung offenbar möglich (NAT mit Portspeicherung).
|- bgcolor="lime"
| Vodafone/Arcor (Festnetz/DSL)
| Speichert nicht. Gelöscht mit Beendigung der Verbindung.
|- bgcolor="salmon"
| web.de
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''30 Tage'''.
|- bgcolor="lime"
| Yahoo Mail
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: keine Speicherung.
|}

===Weitere Übersichten===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf#page=27 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand April 2010
*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf;jsessionid=74D8CF98005FC36B3AF3B0E1665CC9C6.1_cid164?__blob=publicationFile#page=175 LKA Niedersachsen, Speicherfristen von Verkehrsdaten], Stand Juli 2010
*Bundesnetzagentur: Erhebung der Speicherpraxis, Stand Januar bis März 2011, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BNetzA_Speicherdauer.pdf Übersichtstabelle] und [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bnetza_speicherfristen.pdf Einzelauskünfte]
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Leitfaden-datenzugriff_2013.pdf#page=57 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand Juni 2013
*Bundesdatenschutzbeauftragte: [http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf Erhebung der Speicherpraxis von Mobilfunk-Netzbetreibern, Stand September 2015]

== Gesammelte Auskünfte ==

Erteilte Auskünfte über die Speicherdauer bitte hier mit Datum eintragen:

===1&1===

====04.08.2010====

Vom 4. August 2010:

„Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''.
Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG.

Die Auskunft kann nur Verkehrsdaten enthalten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass durch das Urteil des BVerfG keine Daten in der sog. Vorratsdatenspeicherung mehr gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx xxxx
Datenschutz
1&1 Internet AG“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei 1&1 '''60 Tage''' lang gespeichert.

====18.12.2010====

In einem Blog von 1und1 [http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/?zanpid=1537105805726700544&zxuid=9975] wurde am 18.Dezember 2010 seitens eines Kunden vermerkt, dass 1und1-Mitarbeiter ihn von einer 6monatigen Speicherdauer im Rahmen eines "Datengesetzes" schriftlich und telefonisch in Kenntnis gesetzt haben. 1und1 hat das nicht dementiert.

:Diese Angabe bezieht sich vermutlich auf Telefon-Verbindungsdaten, nicht auf die IP-Adresse.

====29.08.2011====
Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''. Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beauskunftung über einen weiter zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist.

Die Auskunft enthält nur Verkehrsdaten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

===Alice/HanseNet===

====22.07.2010====

[http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen/ Auskunft vom 22.07.2010]:

"'''IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht''', da deren Speicherung für die Abrechnung nicht erforderlich ist.

Die Verkehrsdaten aus Telefongesprächen werden zum Zwecke der Abrechnung gespeichert. Die abrechnungsrelevanten Daten werden frühestens 8 Wochen, spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht."

====14.10.2010====

'''Auskunft vom 14.10.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr ...,

(...)
'''Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adresse bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Abrechnung oder der Fehlererkennung und -behebung.

Wenn sich ein Dienstleister aus den dargestellten Gründen für eine Speicherung entschieden hat, hat eine Beauskunftung innerhalb dieser Speicherfrist auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichtsbeschlusses zu erfolgen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alice Team
(...)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei HanseNet '''überhaupt nicht''' gespeichert, jedoch bei dem Mutterkonzern Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang. Herrmann nannte einen Fall, in dem die Rückverfolgung der IP-Adresse eines HanseNet-Kunden möglich war ("Die im sog. Header der E-Mail mit übermittelte IP-Adresse konnte dem Provider HanseNet zugeordnet werden. Eine dortige Erhebung der Verkehrsdaten und Bestandsdaten ergab die Zuordnung dieser IP-Adresse zu einer konkreten Person in München.").

====17.01.2011====

'''Auskunft vom 17.01.2011 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei HanseNet werden IP-Adressen grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde.

====19.01.2011====

'''Auszug vom 19.01.2011 aus dem Internet-Kundencenter eines frisch abgeschlossenen Alice Light Max flat Vertrages (Kundencenter/Rechnung/Einstellungen, nicht änderbar):'''

Speicherzeit für Verbindungen: 6 Monate

====23.03.2011====

'''Auskunft vom 23.03.2011 (Anfrage via E-Mail als Privatkunde)'''

"(...)
vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, '''arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adressen bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Fehlererkennung und -behebung.
(...)"

====27.04.2011====

'''Telefonische Auskunft vom 27.04.2011 (Gespräch über Kündigungsgrund)'''

Ich bin (noch) Kunde einer Alice-DSL-Flatrate und habe den Vertrag im April gekündigt. Daraufhin wurde ich vom Alice-Kundencenter angerufen und nach dem Grund der Kündigung gefragt. Als Grund nannte ich, dass ich eine Abmahnung erhalten hatte weil Alice meine IP-Adresse über das Verbindungsende hinaus zu meinem Anschluss zugeordnet hatte. Die Dame von Alice wusste dazu nichts zu sagen und erkundigte sich bei Kollegen. Daraufhin sagte sie mir, dass bei ihnen keine solche Speicherung stattfinden würde. Wie sich mein Fall dann erklären lässt, konnte sie nicht beantworten. - In meinem Fall war die Verbindung einen Tag bevor vor dem Landgericht auf Herausgabe geklagt wurde bereits beendet worden. Also muss '''über das Ende der Verbindung hinaus gespeichert''' worden sein. Die Aussagen von Alice in der obigen Auskunft vom 17.01.2011 sind dementsprechend unglaubwürdig.

:Kann es nicht sein, dass ein Quick Freeze-Verfahren angewandt worden ist, dass Hansenet also "auf Zuruf" der Anwaltskanzlei oder wegen einstweiliger Anordnung des Gerichts nur deine IP-Adresse aufbewahrt hat?

::Vielleicht! Jedoch habe ich ebenfalls 2 unberechtigte Abmahnungen erhalten. Aus einer Abmahnung geht hervor, dass die Verbindungsdaten erst 7 Tage nach der angeblichen Rechtsverletzung auf Anordnung des Gerichts meinem Anschluss zugeordnet werden konnten. Wenn es so ist, dass die Daten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden, dann dürften diese ja auch nicht 7 Tage später wieder abrufbar sein.
::Zudem fällt auf, dass die Abmahnungen alle aus dem Monat April stammen. In der Wikipedia steht: ''"Seit 1. April 2011 firmiert das Unternehmen nach abgeschlossener Integration des Festnetz-Anbieters HanseNet daher unter dem neuen Namen Telefónica Germany."''. Vermutlich besteht da der Zusammenhang.

====01.08.2011====

"Die Antragsgegnerin (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) hat in einem Merkblatt ,Urheberrechtsanfragen' nach § 101 UrhG vom 01.04.2011 mitgeteilt, dass die Adressen, die der ehemaligen H (HanseNet Telekommunikation GmbH) zuzuordnen sind, im Gegensatz zu den Adressen, die der ... zugeordnet sind, generell nicht gespeichert werden. (...) Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, es nicht möglich, nach Beendigung einer Internetverbindung noch zu rekonstruieren, welchen Kunden eine IP-Adresse zugeordnet sei."

[http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1308-LG-Muenchen-I-Az-21-O-784111-Keine-IP-Speicherung-auf-Zuruf.html Quelle]

====24.08.2011====

'''Alice - Online-Portal -> Meine Daten | Kontaktdaten -> Datenschutzeinstellungen'''

Datenschutzeinstellungen :

[x] per Post unter der auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Postadresse
[x] per Telefon unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n
[x] per SMS/MMS unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n

Verkehrsdaten
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass Telefónica Germany bestimmte Verkehrsdaten (meine in Anspruch genommenen Telefondienste nach Art und Umfang, Nummern der daran beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Telefonverbindung nach Datum und Uhrzeit sowie ggf. übermittelte Datenmengen) zur bedarfsgerechten Gestaltung und Vermarktung von Telekommunikationsdiensten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verbindungsende verwendet.

Kein Kontakt
[ ] Ich möchte von Telefónica Germany nicht zu werblichen Zwecken kontaktiert werden.
E-Mail-Kontakt-Center.
Informationen und Newsletter per E-Mail

( Der Vertrag wurde vor ~2 Jahren abgeschlossen und seither die Einstellungen nicht geändert. )

====21.01.2012====

"Die IP-Adressen werden grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde."

====25.10.2012====

Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss. Lief unter Telefonica O2! Also werden IP Adressen herausgegeben

====13.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss.

====16.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 und 13.11.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice DSL-Anschluss. Kein NGN, sondern ISDN-Anschluss. Die auf den 14.11. datierte Abmahnung bezog sich auf eine IP-Adresse von Ende Oktober.

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===All-Inkl.com===
====22.03.2016====
Maillogs (einschließlich genutzter IP-Adresse) werden sieben Tage lang gespeichert und auf richterliche Anordnung herausgegeben.

===AOL===

====23.11.2011====

IP logs for the AIM and ICQ messaging services are stored for up to 90 days. [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ Quelle]

Die IP-Adresse bei ICQ wird auch länger gespeichert. In Deutschland wird die IP-Adresse über die AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH in HAMBURG aus den USA angefragt und Behörden zur Verfügung gestellt. Gerne bietet AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH den Behörden an, für bsw. 3 Monate im Vorraus alle Login-Daten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. (Quelle -> eigene Erlebnisse)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei AOL '''fünf Tage''' lang gespeichert.

===Arcor/Vodafone===

====13.07.2010====

Hat am 13.07.2010 geantwortet:

„Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.07.2010. Darin fragen Sie an, wie lange dynamisch vergebene IP-Adressen in unserem Hause gespeichert werden.

Diesbezüglich können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die Zuordnung Ihres Accounts zu einer dynamisch vergebenen IP-Adresse bei der DSL-Einwahl wird nicht zur Abrechnung benötigt. Weiterhin sind zur Zeit die Speicherverpflichtungen der sog. Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden.

'''Demgemäß wird die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht.'''

Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzbeauftragter“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Vodafone und Arcor '''überhaupt nicht''' gespeichert.

====06.12.2010====

'''Auskunft vom 06.12.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

'''die Zuordnung einer dynamische vergebenen IP-Adresse zu einem DSL-Kunden wird zur Zeit am Ende der Verbindung gelöscht.''' Ebenso werden Dauer der Verbindung und Datenvolumen bei Pauschaltarifen nach Verbindungsende verworfen. Dies gilt bis zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. XXXXXXXX XXXX
Datenschutz/Informationssicherheit

Vodafone D2 GmbH
Adresse: Alfred-Herrhausen-Allee 1, 65760 Eschborn

====29.10.2011====

'''Mitteilung einer Staatsanwaltschaft'''

Die IP-Adresse aus dem mobilen Internetzugang (gestohlenes Smartphone hat mit neuer D2-Karte Daten abgerufen) ist wegen "Proxy" nicht rückverfolgbar und konnte nicht beauskunftet werden.

===Congstar===

====20.01.2014====

"Die Verkehrsdaten werden für 80 Tage gespeichert und monatlich als pdf Datei in Ihrem meincongstar Bereich hinterlegt.
Diese Datei bleibt dort für ein Jahr gespeichert.

Verkehrsdaten die aufgrund einer Flatrate nicht einzeln berechnet werden, werden nicht gespeichert.

Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl der Speicherung der Verbindungsdaten, als auch der Erstellung des Einzelverbindungsnachweises zu widersprechen.

Standortdaten werden von congstar generell nicht ermittelt bzw. gespeichert."

Da die Standortdaten von Congstar nicht ermittelt, liegt die Vermutung nahe, dass diese von T-Mobile erfasst und gespeichert werden.

====21.08.2012====

"
Sie baten um Auskünfte zu Ihren bei der congstar GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten, die wir Ihnen hiermit gerne erteilen:

Hierzu gehören zunächst die so genannten Bestands- oder Vertragsdaten, d.h. die Angaben zu Ihrer Person, die für die Begründung, die Ausgestaltung, die Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihnen erhoben wurden. Die konkreten Bestandsdaten, die entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gesondert gespeichert werden, entnehmen Sie bitte der Anlage am Ende dieses Schreibens.

Neben den Bestandsdaten speichern wir gemäß den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die anfallenden Verkehrsdaten und Daten im Rahmen der Rechnungsbearbeitung.

Verkehrsdaten sind die Daten, die es in der Telekommunikation überhaupt erst ermöglichen, dass Verbindungen (z.B. Telefonverbindungen) hergestellt und abgerechnet werden können.
Hierzu gehören u.a. die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Kennnummern für den in Anspruch genommenen Dienst (z.B. Telefon oder Telefax), personenbezogene Berechtigungskennungen sowie Beginn und Ende einer Verbindung.

Die Verkehrsdaten werden allerdings nur solange gespeichert, wie sie für den Dienst oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, insbesondere der Abrechnung, erforderlich sind. Wir speichern und verarbeiten diese Daten daher ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses, d.h. zur Erbringung und Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen gemäß den Vorschriften des TKG."

====16.10.2012====

'''Auszug aus der [http://www.congstar.de/datenschutz/ Datenschutzerklärung]'''

''Sofern Sie den Internet-Zugang über congstar nutzen, speichern wir bis zu einer Dauer von 80 Tagen nach Rechnungsversand diejenigen Daten, die wir zur Berechnung und zum Nachweis der bei den Verbindungen angefallenen Kosten benötigen. Danach werden diese Daten gelöscht. Zu den Abrechnungsdaten gehören Informationen über Beginn und Ende der einzelnen Verbindung die Verbindungsart (z. B. DSL, ISDN) und das Volumen der übertragenen Daten.''

''Bei eventuellen Rückfragen können wir dadurch noch maximal bis zu 80 Tagen einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern. Nur ausnahmsweise können Daten über einen längeren Zeitraum verarbeitet werden, so z.B. im Falle einer Störungsbeseitigung, bei Einwendungen gegen eine Rechnung, Nichtzahlung oder bei Missbrauch.''

'''''Die bei der Nutzung Internet-Zugangs technisch bereitgestellte IP-Adresse wird nach Abschluss der jeweiligen Verbindung gelöscht.'''''

Im selben Dokument steht weiter unten (8.3):

"Die jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht."

===Deutsche Telekom AG===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei der DTAG '''sieben Tage''' lang gespeichert, '''bei T-Mobile/D1 30 Tage''' lang.

====23.03.2011====

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Telekom AG speichert die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zur Missbrauchsbekämpfung. Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem wurde die kurzzeitige Speicherpraxis, welche in unseren Datenschutzhinweisen bei Vertragsabschluss beschrieben und auch Vertragsbestandteil zwischen unseren Kunden und der Deutschen Telekom ist, durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Insofern erfolgt hier keine Speicherung von IP-Adressen für Abrechnungszwecke, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung.

Zudem dürfen Auskünfte über personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich an staatliche Bedarfsträger (z. B. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erteilt werden. Eine Herausgabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter http://www.telekom.de/datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Telekom AG
Konzerndatenschutz 

====17.01.2012====
Die Telekom speichert eingehende Anruf-Versuche 30 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====21.08.2012====
Abmahnung bekommen: Datei angeblich angeboten am 05.06.2012. Antrag auf Datensicherung und Auskunft am Landgericht wurde am 22.06.2012 stattgegeben. Die Speicherung der IP-Adresse ist also mindestens 15 Tage. Der Anschluß ist flat.

====25.09.2012====
Auch eine Abmahnung bekommen. Angeblich Dateien am 13.08.2012 angeboten. Antrag auf Datensicherung wurde am 15.08.2012 beim LG Köln gestellt, stattgegeben wurde diesem am 13.09.2012. Demnach Datenspeicherung von 31 Tagen!?

====16.05.2013====
Ein Support-Mitarbeiter der Telekom teilte mir (nach Rücksprache) telefonisch mit, dass Daten über die Internetverbindungen 80 Tage gespeichert werden.

====14.06.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherfristen Telekom]

====19.12.2013====

Sehr geehrter Herr -----,

besten Dank für Ihre Anfrage.

[...]

Stellt der Inhaber eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts fest, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten werden, hat er – nach § 101, Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – den Anspruch, Informationen über diesen Anbieter zu erhalten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, Auskunft über den Kunden zu geben, der das Werk im Internet angeboten hat. Selbstverständlich halten wir uns dabei an den Datenschutz. Ganz konkret bedeutet das:
Wir speichern die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen 7 Tage zur Missbrauchsbekämpfung. Dies ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Die kurzzeitige Speicherung wurde auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Sie erfolgt nicht zum Zwecke der Abrechnung, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung. In unseren Datenschutzhinweisen, die Sie bei Vertragsabschluss erhalten haben, findet sich auch ein Hinweis auf die Speicherdauer.

Der Vorgang und die entsprechenden Daten werden nach einer Beauskunftung ordnungsgemäß vernichtet. Des Weiteren werden Angaben zu Ihren online Aktivitäten (getätigte Down- und Uploads, besuchte Internetseiten usw.) und zu Ihren genutzten Endgeräten (Mac-Adresse) grundsätzlich nicht gespeichert.

Die gespeicherten IP-Adressen werden grundsätzlich nicht ausgewertet, da dies einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Daher sieht § 101 Abs. 9 UrhG vor, dass der Rechteinhaber eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, wenn er einen Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt. Wenn auf einen solchen Antrag hin innerhalb der Speicherdauer von sieben Tagen eine Gestattung des Gerichts erfolgt, werden die relevanten Daten gesichert und gesondert gespeichert.

Das Gericht prüft, ob der Antragsteller wirklich der Inhaber der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte ist, ob es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt und ob IP-Adressen inklusive Zeitstempel im Hinblick auf ein konkretes Angebot seriös festgestellt wurden. Liegen alle Voraussetzungen vor, werden wir durch einen Gerichtsbeschluss verpflichtet, die gesicherten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, Benutzerkennung) an den jeweiligen Rechteinhaber bzw. an dessen anwaltliche Vertretung herauszugeben. Erst dann geben wir diese Daten weiter.

[...]

===DOKOM21===

====28.12.2013====

Sehr geehrter Herr xxxxx,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben und teilen mit, dass die DOKOM GmbH '''über das Ende der Internetverbindung keine IP-Adressen speichert'''.
Insofern erübrigt sich eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. ([...]) stellv. Teamleitung Kundenbetreuung

====14.05.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherpraxis der Telekom]

===Eplus===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei EPlus '''90 Tage''' lang gespeichert.

====29.11.2010====

<pre>Sehr geehrte[...],

[...]

Vorab können wir Ihnen bereits in allgemeiner Form mitteilen,
dass eine Speicherung von IP-Adressen in unseren Systemen
grundsätzlich nicht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

...

SIA Internal Audit & Data Protection
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
E-Plus-Straße 1
40472 Düsseldorf</pre>

====17.01.2012====
Eplus speichert eingehende Anruf-Versuche nicht. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

===Easybell===

====26.03.2015====

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihrem Anschluss zugewiesenen IP Adressen werden, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, für maximal 7 Tage gespeichert. Eine Zuweisung Ihres Benutzernamens zu vergebenen IP Adressen kann nur die ecotel communication ag vornehmen. Die ecotel communication ag wiederum ist nicht im Besitz Ihrer Bestandsdaten und kann daher keine Kundenzuordnung durchführen.

Wir können Ihnen daher auch keine IP Adressen übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

====19.01.2012====

Sehr geehrter XXXX,

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher beantworten wir gerne ihre Anfrage.

Die easybell GmbH speichert in ihren eigenen Systemen keine IP Adressen oder sonstige Verkehrsdaten, die nicht abrechnungsrelevant sind.

Nach Login unserer Kunden werden für die jeweilige Verbindung IP-Adressen des Dienstleisters nacamar GmbH dynamisch zugewiesen. Die nacamar GmbH hat uns versichert, dass die Speicherung entsprechend der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung erfolgt. Dies bedeutet derzeit, dass dynamisch vergebene IP Adressen spätestens nach '''7 Tagen''' gelöscht werden.

Wir können Ihnen darüberhinaus zusichern, dass entgegen dem Prozedere bei einigen anderen Anbietern die easybell GmbH die IP-Adressen nicht zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung erhebt oder verwendet.

Gem. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. § 100 TKG erlaubt dagegen, dass ein Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

Derzeit wird es nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10) noch als technisch notwendig angesehen, die dynamischen IP-Adressen kurzzeitig zu speichern, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails, Schadprogrammen und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von höchstens 7 Tagen ist notwendig, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen.

Die Diensteanbieter entwickeln ihre Programme jedoch stets weiter. Sobald es technisch möglich ist, Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen ohne die kurzzeitige anlasslose Speicherung der IP’s zu erkennen und zu beseitigen, wird die easybell GmbH für eine Löschung der IP’s unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Verbindung Sorge tragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX
Datenschutzbeauftragter

easybell GmbH

Charlottenstr. 17 I D-10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bahr, Lars Urban

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 137060

===EWETEL===

====02.02.2011====

"Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[....]

Datenschutzbeauftragter"

===Freenet===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Freenet überhaupt nicht gespeichert.

===Hotmail (Microsoft)===

====2005====

2005 [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ speicherte] Hotmail IP-Adressen seiner Nutzer 60 Tage lang. Ob dies noch heute gilt, ist unbekannt.

===KabelBW===

==== 22.11.2012 ====

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.11.2012 über unser Kundenportal. Sie wünschen Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere der zugewiesenen IP-Adresse.

Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP-Adresse für drei Tage, danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG.

Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten können wir Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

Verkehrsdaten speichert die Kabel BW nur dann, wenn sie zur Abrechnung benötigt werden. Die kostenpflichtigen Verbindungsdaten Telefonie stellen wir Ihnen monatlich in einem Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

Unter 01805-888150* und www.kabelbw.de sind wir rund um die Uhr für Sie da. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte zu unseren cleveren Internet-, Telefon- und TV- Angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Molzberger - Beschwerdemanagement
Ihr Kundenservice

==== 05.06.2011 ====

Laut schriftlicher Auskunft des Datenschutzbeauftragten von KabelBW am 05.06.2011, werden personenbezogene Verbindungsdaten bei KabelBW 3 Tage, also 72 Stunden gespeichert (Email siehe unten).

'''Email von KabelBW am 05.06.2011:'''

''Re: Betreff: Anfrage über gespeicherte Daten nach §4e BDSG''

''Sehr geehrter Herr XYZ,''

''diese Daten (IP-Adressen, MAC-Adressen, Verbindungszeiten, usw)werden derzeit drei Tage bei uns gespeichert. Sie erhalten von meinen Kollegen in Kürze Auskunft, welche personenbezogenen Daten derzeit über Sie gespeichert sind.''

''viele Grüße''

''Datenschutzbeauftragter KabelBW''

==== 24.02.2011 ====

Laut telefonischer Auskunft von KabelBW werden Verbindungsdaten der "Pseudostatischen IP" nach
72 Stunden gelöscht. Die IP ist letztlich aber an den Kunden gebunden. Auch nach 72 Stunden wird dem Kunden also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

Allerdings geht dies nicht bei jedem Router und es funktioniert auch nur wenn vom Kabelmodem per Stromstecker ziehen und Stecken eine neue IP angefordert wird.
Ist ein PC an das Kabelmodem angeschlossen und das Kabelmodem per Relaiskarte oder per LAN schaltbarer Steckdosenleiste schaltbar so funktioniert ein IP-Wechsel über
a) die betreffende Buchse am PC stillegen, z. B. mit "ifconfig eth1 down; /sbin/ifdown eth1"
b) Kabelmodem aus (stromlos) schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off"
c) die MAC-Adresse vom PC ändern, z. B. mit "/usr/bin/macchanger -r eth1"
d) Kabelmodem ein schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off -s7"
e) Eine Minute warten bis der DHCP-Server bereit ist und Netzwerk für die betreffende Buchse neu starten, z. B. mit "/bin/sleep 60; /sbin/ifup eth1"

Das kann man über die /etc/crontab automatisieren um jede Nacht eine neue IP zu erhalten.
Dazu kann man per Skript auch sicherstellen das die neue MAC-Adresse sich nicht nur höchstwahrscheinlich sondern immer von der alten unterscheidet und die neue IP-Adresse mit ifconfig auslesen und mit GPG oder PGP so speichern, das nur der Inhaber mit dem private Key sie auslesen kann.

====22.06.2011====

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 22. Juni an den Datenschutzbeauftragten der Kabel BW. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1) Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP Adresse für '''drei Tage''', danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG. Diese Praxis wurde zuletzt auch durch ein BGH-Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 143/10) bestätigt.

2) Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten kann ich Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

====21.01.2015====
„Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden '''mit Ablauf der Zuweisungsdauer''', in
der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus
gespeichert, wenn Kabel BW hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung
verpflichtet ist.“

===Kabel Deutschland===

Laut dem Kabel Deutschland Support werden IP-Adressen nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität gespeichert und auch nur zum Zwecke der Störungsbeseitigung.

Da die IP an die Mac-Adresse des jeweiligen Routers gebunden ist, sollte die Mac-Adresse für einen Wechsel der IP geändert bzw. der Router ausgetauscht werden.

====10.09.2013====
Sehr geehrter Herr ***,
....
Kabel Deutschland speichert Informationen über die Zuweisung von IP-Adressen zu unseren Kunden unabhängig von der Abrechnungsrelevanz für den gesetzlich vorgesehenen Zweck der Störungsbeseitigung.
....
Wir löschen Informationen über ihre IP-Adresse deshalb 48 Stunden nach dem Ende der jeweiligen Internetaktivität.

====15.06.2011====

Sehr geehrter Herr ***,

Sie möchten mehr über die Speicherung Ihrer Verbindungsdaten wissen. Das erklären wir Ihnen natürlich gerne: Kabel Deutschland hält sich an das aktuell geltende Recht und speichert zurzeit Informationen über den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse nur für Zwecke der Störungsbeseitigung und dies auch nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an! Wir sind unter unserer Service-Nummer gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team

===KielNet===

====12.01.2012====

Sie haben den Tarif KielNET komplett Plus. In diesem Tarif ist eine DSL-Flatrate und eine nationale Festnetz Flatrate enthalten.

Bei Flatrate Produkten dürfen wir keine Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern. Die dementsprechenden Verbindungsdaten (dynamische IP-Adressen und Rufnummern) werden nach Abschluss der Verbindung gelöscht. Alle anderen Verbindungsdaten (zu Abrechnungszwecken benötigte z.B. Mobilfunk, internationale Verbindungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern) werden 90 Tage gespeichert.

===M-net===

====08.09.2011====

"Im Rahmen von Internetzugangsdiensten auf Flatrate-Basis werden bei M-net die IP-Adresse sowie Beginn und Ende ihrer Zuteilung nach Datum und Uhrzeit für die Dauer von drei Tagen nach Beendigung der Verbindung gespeichert." [http://www.m-net.de/nc/ueber_m_net/presse/meldungen/pressemitteilung/article/stellungnahme-zur-gestrigen-presseerklaerung-des-ak-vorrat-und-den-sich-anschliessenden-medienberichte.html Quelle]

===Netcologne===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei NetCologne '''vier Tage''' lang gespeichert.

====28.11.2010====

Hat am 28.11.2010 geantwortet:

„gerne möchten wir Ihre Anfrage beantworten.

'''Bezüglich der IP-Daten für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) beläuft sich die die Speicherfrist auf 4 Tage.'''

Gespeichert werden weder die von Ihnen besuchten Webseiten noch die Daten, die herunter geladen wurden. Die Speicherung bezieht sich auf die IP-Adresse, die bei der Einwahl zugewiesen wurde, das Datum und die Uhrzeit.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüße

NetCologne GmbH / Service-Team “

===O2 Germany===

====22.08.2012====

Beim heutigen Telefonat mit dem Kundendienst wurde mir erklärt, dass nach einer neuen internen Arbeitsanweisung über Speicherfristen keine Auskunft erteilt wird und sogar weder mündlich noch schriftlich.

====26.07.2012====

Nach zweifacher, von einander unabhängiger telefonischer Auskunft der technischen Abteilung von O2 werden dynamische IP-Adressen bei O2 Germany seit dem 01.05.2012 nicht mehr gespeichert, sondern mit dem Ende der Sitzung gelöscht. Nur ausnahmsweise werden Daten gespeichert, jedoch auch die nicht länger, als 48 Stunden. Die meisten Verbindungsdaten und IP-Adressen werden jedoch gleich gelöscht. Dasselbe soll sich auf die Verbindungsdaten bezüglich des Surfverhaltens beziehen.

====29.09.2010====

Anfrage auf Grundlage eines Mobilfunkvertrages mit Zusatzpaket Internet-M
hat am 29. September 2010 geantwortet:
"...
Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG ist auf die Art der gespeicherten Daten beschränkt. Konkrete Verkehrdaten können deshalb nicht beauskunftet werden.

Ihre Daten werden bei O2 ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und -soweit Ihre Einwilligung dafür vorliegt- zu Werbung und Marktforschung verwendet. Die Erhebung und Speicherung erfolgt nach den Vorgaben des TKG und des BDSG. Es werden Bestandsdaten (Kundendaten, Vertragsdaten, Kontakte) und Verkehrsdaten (Verbindungen) erhoben und gespeichert. Letztere werden im Rahmen des § 96 TKG nur in dem Umfang erhoben, wie sie für technische Zwecke, Rechnungsstellung erforderlich sind oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die gespeicherten Daten. Diese Daten haben wir von Ihnen aus der Geschäftverbindung erhalten. Es handelt sich um Ihre Angaben aus sem Vertragsformular:

Mobilfunknummer:
SIM-Karten-Nummer:
IMSI:
Name:
Geburtsdatum:
Persönliche Kundenkennzahl:
Anschrift:
Rechnungs Adresse:
Kontaktrufnummer:
Bankverbindung:

Auskünfte erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärungen bei Vertragsabschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die >>SCHUFA Holdung AG<< sowie an die >>InFoScore Consumer Data GmbH<< weitergegeben.

'''IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.'''
Eine Beauskunftung von IP-Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herrausgegeben.

MFG
Kundenbetreuung Abteilung Datenschutz"

====01.04.2010====

Speicherfristen siehe [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf#page=290 Merkblatt für berechtigte Stellen]

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====10.02.2014====
Auf entsprechende Anfrage über den o2-Supportchat wurde mir mitgeteilt, dass ausgehende (Telefon-)Verbindungen bei aktiviertem Einzelverbindungsnachweis 6 Monate gespeichert werden. IP-Adressen werden bis zur Zwangstrennung, d.h. maximal 24 Stunden "gespeichert", sind also nur zurückzuverfolgen, soweit die Verbindung noch besteht.

^ Diese Aussage des Supportchats kann so nicht richtig sein. o2 speichert definitiv IP Verbindungsdaten länger als 24h, gemeint war hier wahrscheinlich wie lange eine IP zugewiesen bleibt.

===Quix/Inexio===

====09.12.2015====

Sehr geehrte...,

wie viele andere Telekommunikationsunternehmen speichern auch wir über das
Ende einer Sitzung hinaus die dem jeweiligen Nutzer zugewiesene IP-Adresse
über einen Zeitraum von sieben Tagen. Basierend allein auf diesen Daten ist
die Identität des Nutzers nicht ersichtlich. Diese Speicherung ist gem. §
100 I TKG zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen
notwendig.

Diese kurze Zeitspanne der Speicherung wurde jüngst durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2014 bestätigt ( III ZR 391/13 ). Im
Gegenteil zu dem durch den EuGH bereits festgestellten Verbot der
anlasslosen Vorratsspeicherung handelt es sich hier um eine anlassbezogene
Speicherung anhand eines objektiven Kriteriums für das jeweilige
Unternehmen selbst. Wir wissen selbstverständlich, dass es sich hier um
empfindliche Daten handelt und werden diese daher nur im Rahmen des
rechtlich Zulässigen nutzen und selbstverständlich nach Ablauf der Frist
endgültig löschen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
QUiX Support
--

QUiX Breitband GmbH
Am Saaraltarm 1
D-66740 Saarlouis

===Skype===

====2007====

*Skype can provide records showing account creation, financial transaction and use of PSTN interconnections
*Due to the way by which Skype works, Skype does NOT have any records of user “logins”, “log offs” or other general online/offline status
*The Skype system is designed in such a way that voicemail is not centrally stored
*Calls, IMs and other activities between Skype users do not create billing records

[http://cryptome.org/isp-spy/skype-spy.pdf Quelle]

====2010====

Ein luxemburgisches Gesetz zur 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung auch von Internet-Telefonaten trat in Kraft. Es ist allerdings unklar, ob dieses nur Internet-Telefonate über Rufnummern betrifft oder auch Telefonate zwischen Skype-Nutzern.

====2011====

After Microsoft purchased Skype the traditional decentralized infrastructure which relied on supernodes was changed to where all 'supernodes' which handle connection negotiation and logins are hosted in house in Microsoft datacenters. This has resulted in much better performance, but it also means that logging of communication is much easier to accomplish.In addition it has been shown that links passed over skype chat are being automatically accessed from Microsoft's datacenter.

====2013====

The H Security website discovered that URLs sent through Skype were being accessed from Microsoft datacenters.

http://www.h-online.com/security/features/Skype-s-ominous-link-checking-Facts-and-speculation-1865629.html

It was revealed in 2013 that Skype was formally served with a directive to comply with the NSA PRISM program in February 2011, although participation in the program at some level began in 2010.

https://en.wikipedia.org/wiki/Skype_Technologies#United_States.2C_Transparency_and_Prism_2013

===Telefonica Deutschland===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang gespeichert.

====01.04.2011====

[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Telefonica_Merkblatt_fuer_berechtigte_Stellen.pdf Merkblatt für berechtigte Stellen über Speicherfristen]

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

Die Antwort betrifft einen Alice-Vertrag:

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===Unitymedia===

====24.02.2011====

Die IP-Adresse ist an die MAC-Adresse des Routers gebunden. Dem Kunden wird also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

====09.06.2011====

"Tatsächlich werde in ihren von einem Dienstleister verwalteten, die Adresszuteilung an ihre Kunden vornehmenden operativen Systemen (bezeichnet als DHCP-Systeme entsprechend dem Dateiformat Dynamic Host Configuration Protocol oder als BACC-System entsprechend der Nomenklatur des Dienstleisters) die Zeit der erstmaligen Vergabe einer dynamischen IP-Adresse („start binding time“) gespeichert und erst bei einer Neuvergabe derselben Adresse überschrieben und gelöscht, die in der Regel nur nach einem Abschalten des Modems des Kunden oder nach einer Störung des Systems stattfinde." [http://dejure.org/dienste/internet2?www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_W_159_10_Beschluss_20110609.html Quelle]

====20.02.2012====

Selbstverständlich speichern wir die vergebenen IP-Adressen nachhaltig, damit wir über die
Nutzung des Datenverkehrs zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen können. Wir halten
uns hier an die gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung.
Grundsätzlich übermittelt Unitymedia keine persönlichen Daten unserer Kunden an Dritte.
In Ausnahmen sind wir jedoch aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen gezwungen
persönliche Daten herauszugeben.

====26.06.2012====

Unitymedia speichert die für den Zugang zum Internet notwendigerweise zugewiesene IP-Adresse grundsätzlich nur für die Dauer der Verbindung. Nach Ende der Verbindung bleibt diese bis zu sieben Tage – in der Regel jedoch nicht länger als eine Stunde – gespeichert.
Darüber hinaus sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse sowie der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen werden spätestens ein Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

====24.10.2014====

"Unitymedia ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgte, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert wurde und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen wurde(n), wann die Zuweisung(en) erfolgte(n) und ggfs. ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert wurde und wieder ablief, liegen Unitymedia ausdrücklich nicht vor.

(...)

Unitymedia weist dynamische IP-Adressen grundsätzlich nur für die Dauer von einer Stunde zu (Zuweisungsdauer). Solange jedoch das zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität bzw. das Kabelmodem ohne Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC oder Notebook, eingeschaltet, betriebsereit und am Netz von Unitymedia angeschlossen ist, beginnt die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen, so dass die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen bleiben kann.

Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden mit Ablauf der Zuweisungsdauer, in der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus gespeichert, wenn Unitymedia hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung verpflichtet ist." [http://branko-canak.de/wp-content/uploads/2014/10/201410281003_SKMBT_C22014102810211.pdf]

====20.01.2015====
"Hallo & guten Tag,

nach Rückmeldung unserer Fachabteilung ist die IP-Adresse bis zu 72 h nach der Zuteilung nachvollziehbar.
Besten Dank und viele Grüße
Ihr Unitymedia Hilfe-Team"

====06.05.2018====
"Zu Abrechnungszwecken speichern wir die Verbindungsdaten, die NICHT durch eine Flatrate abgedeckt sind, für bis zu 6 Monate. Des Weiteren sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse und der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen sind erforderlich, um die gebuchte Leistung zur Verfügung stellen zu können. Sie werden spätestens eine Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, solange ihnen zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC, das Notebook oder der Router, eingeschaltet und betriebsbereit an unser Netz angeschlossen ist, dass die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen beginnt.

Die Zuweisung einer IP-Adresse kann somit nicht bloß für eine Stunde, sondern auch über einen längeren Zeitraum , mithin mehrere Tage, Wochen etc. hingweg bestehen bleiben.

Somit ist es auch durchaus möglich, dass das von Ihnen genutzte Endgerät zu zwei Monaten auseinander liegenden Zeitpunkten dieselbe IP-Adresse zugewiesen hat.

Uns ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgt ist, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert worden ist und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen worden ist/sind , wann die Zuweisung(en) erfolgt ist/sind und gegebenenfalls ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert worden und wieder abgelaufen ist, liegen uns ausdrücklich nicht vor.

Unterbrochen wird dieser Prozess demnach beispielsweise dadurch, dass das Kabelmodem für die Dauer von einer Stunde von unserem Netz getrennt wird, etwa durch Abzug des Koaxialkabels oder durch Abschalten des Modems."

"Verkehrsdaten werden nur noch im Rahmen der Vorgaben der §§ 96, 97, 100 TKG für Abrechnungszwecke sowie zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbehebung gespeichert"

===Versatel===

====27.09.2010====

hat am 27.09.2010 geantwortet:
"In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz speichert Versatel keine IP-Adressen/Internetdaten/Login-Logout Zeiten bei der Erbringung von Telediensten.
Nur in begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung müssen wir im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung auf Anweisung der zuständigen Behörden und/oder belegt durch einen richterlichen Beschluss (Landgericht), kundenbezogene Daten sichern und mitteilen.
Das Filtern sowie die Herausgabe der Daten erfolgt sodann mit sicheren Mechanismen sowie anschließender 4-Augen Kontrolle, sodass nach menschlichem Ermessen von der Richtigkeit der übermittelten Angaben auszugehen ist.
Mit der Herausgabe der angeforderten Daten ist die entsprechende Angelegenheit für uns abgeschlossen. Eine anderweitige Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgt definitiv nicht.
Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben..."

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Versatel Deutschland '''drei Tage''' lang gespeichert.

====02.03.2012====

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre u. a. E-Mail. Die Aufgaben des Datenschutzes werden innerhalb der Versatel Gruppe zentral wahrgenommen. Ich bin beauftragt, für alle Versatel Gesellschaften zu handeln und möchte Ihnen im Namen der Versatel Deutschland GmbH antworten.

Die Nutzung und Speicherung von Verkehrsdaten, wie Internet und Telefonie, sind im 7. Teil des Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach sind grundsätzlich alle Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - zu löschen.

Jedoch dürfen und müssen gespeicherte Verkehrsdaten in folgenden Fällen über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden:

- zum Aufbau weiterer Verbindungen (§ 96 Abs. 1 Satz 5 TKG)

- zur Erstellung der Entgeltabrechnung (§ 97 TKG)

- zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises (§ 99 TKG)

- zur Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 1 und 3 TKG)

- zur Einrichtung von Fangschaltungen (§ 101 TKG)

Auf Grundlage der Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung '''speichert Versatel Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis zu sieben Tagen'''. Bitte bedenken Sie hierbei, dass diese gespeicherten Daten ausschließlich zum Zwecke der beweisgeeigneten Dokumentation und zur Vorlage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dienen. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

i.A. Axel Meier
Security Management

Versatel Deutschland GmbH
Bamlerstraße 3A
D-45141 Essen

Fon: 01805-151818 | Fax: 0201-8377254 |
datenschutzkoordinator@versatel.de <mailto:datenschutzkoordinator@versatel.de> | www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Dortmund | Registergericht: Dortmund HRB 21738
Geschäftsführer: Dr. Hai Cheng, Marius Rispeter, Joachim Bellinghoven

====04.07.2013====
Neukunden müssen der Speicherung der Telefon-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zustimmen, andernfalls ist eine Auftragsbearbeitung nicht möglich (Pflichtfeld). Bestenfalls kann zwischen der vollständigen Anrufnummernspeicherung und einer um drei Stellen gekürzten Speicherung gewählt werden.
Screenshot: http://img16.myimg.de/Versatel180statt80Tage9375c.png

====26.09.2013====
Guten Tag ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

1. IP-Adressen
Nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2007 wurden alle Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten aller Festnetz- und Mobilfunktelefonate ab dem 01.01.2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Mit dieser Regelung wurde eine EU-Richtlinie im deutschen Gesetz umgesetzt und ist für das Unternehmen verpflichtend.

Für Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten galt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2008, in der die Versatel AG noch keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen musste. Diese Verpflichtung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Seit diesem Tag '''speichert die Versatel AG''' gemäß der gesetzlichen Grundlage '''die Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten für einen Zeitraum von sechs Monaten'''.

Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Mail-Diensten werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu einem anderen Zweck, mit Ausnahme oben genannter Auskunftserteilung, werden diese Daten nicht erhoben und verwendet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufgaben des Kundenbetreuungsdienstes werden zentral wahrgenommen.
Wir sind beauftragt und bevollmächtigt, für alle Versatel-Gesellschaften zu handeln und schreiben Ihnen deshalb im Namen Ihres jeweiligen Versatel-Vertragspartners.

i.A. Zoltan Jakab
Kundenbetreuung

Versatel Deutschland GmbH
Nordstr. 2
D-24937 Flensburg

www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf | Registergericht: Düsseldorf, HRB 68270
Geschäftsführer: Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser

Nach erneuter Rückfrage mit Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung kam am 01.10.2013 folgende Antwort mit Hinweis auf und Auszug aus Versatels Datenschutzbestimmungen:

Guten Tag Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

Bitte entschuldigen Sie unsere nicht ganz vollständig korrekte Antwort. Unter www.versatel.de/datenschutz werden Ihnen die gestellten Fragen beantwortet. Gerne übersenden wir Ihnen die entsprechenden Auszüge per E-Mail.

5. Verkehrsdaten

5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen sowie bei mobilen Anschlüssen zusätzlich die Standortdaten.

5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung eine detaillierte Einzelverbindungsübersicht. In dieser Übersicht können die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen werden. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen einer Telefon- oder Internet-Flatrate abgerechnet werden; ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern oder Einwahlen ins Internet. Verkehrsdaten von Internet- und E-Maildiensten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes gespeichert. Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Maildiensten, werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu anderen Zwecken mit Ausnahme einer Auskunftserteilung werden diese Daten nicht erhoben und verwendet. Mit der Löschung wird Versatel von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Nur in Ausnahmefällen darf eine längere Speicherung der Verkehrsdaten (z. B. bei Störung, Missbrauch oder bei Einwendungen)

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

[...]

i.A. Christian Feldberg
Kundenbetreuung

[...]

: ''Anm. des Autors: Ich bin nun so schlau wie zuvor. Falls sich aus den widersprüchlichen Antworten jemand ’nen Reim machen kann, bitte melden. ;-) (weitere Rückfrage an Versatel läuft...)''

===Vodafone===
====17.01.2012====
Vodafone speichert eingehende Anruf-Versuche 7 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====06.07.2012====
Vodafone speichert Verbindungsdaten für Internetverbindungen sechs Monate lang, Geschäftsvorgänge bis zu zwei Jahre. Herausgegeben werden personbezogene Daten von Kunden nach Anzeige bei der Polizei. Eine postalische Anfrage mit folglicher Auskunft ist möglich und bedarf rein den gespeicherten Verbindungsdaten mit Zeitstempel und der originalen Unterschrift des Absenders. Wer zu dieser postalischen Auskunft berechtigt ist konnte nicht geklärt werden. Naheliegend sind Anwälte und gar Privatpersonen, sofern eine (nach Aussage des Antragsstellers) Straftat vorliegt.
Quelle: Telefonat 06. Juli 2012, mit der Hotline von Vodafone

Ein erneutes Telefonat am 26.07.2012 hat zwar die obigen bestätigt, jedoch mit der Modifizierung, dass jeder Vodafone-Kunde die Speicherung seiner Daten beim Datenschutzbeauftragten von Vodafone untersagen darf. Ab Zugang des Antrags auf Unterlassung der Datenspeicherung werden keine Daten mehr erhoben sondern gleich mit dem Sitzungsende gelöscht. Es besteht eine weitere Wahlmöglichkeit für eine Speicherung bis zu zehn Tagen, darüber entscheidet jedoch wiederum der Kunde. Eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen für sechs Monate erfolgt erst, wenn sich der Kunde nicht anderweitig äußert.

====09.09.2012====
Ich habe per Mail vor einigen Tagen angefragt. In der Antwort stand, dass Vodafone bei der Internetflat keine IP-Adressen speichert.

====11.10.2012====

Ich habe per Brief folgendes zu einer Anfrage erhalten:

Speicherung dynamischer IP-Adressen und Verkehrsdaten bei Vodafone
Sehr geehrter Herr XXXXX,
die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Da diese Information für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste über einen zurückliegenden Zeitraum zu erstellen, welche Datum und Urzeit der zu- gewiesenen IP-Adressen enthält.
Die von Ihnen erwähnten „sonstigen Verkehrsdaten" Ihres Sprachanschlusses werden nur im Rahmen der
Abrechnung gespeichert. Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Zuordnung zu Ihrem Account umgehend verworfen. Abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversendung in der Regel etwa drei Monate gespeichert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

====16.11.2012====

Ich habe heute per Telefon beim Kundendienst/DSL angefragt.

Der Sachbearbeiter schien wirklich kompetent zu sein. Er sagte, im DSL-Bereich gibt es keine Speicherung. Er kann zwar mit einer sog. "Online-Messung" die aktuelle IP-Adresse in Erfahrung bringen (das hat er während des Telefonats auch gemacht), jedoch kann er rückwirkend keine IPs herausfinden. Bei Vodafone werden zwar Protokolle über den Verbindungsaufbau und das Verbindungsende geführt, die werden aber nach 7 Tagen automatisch verworfen. Er hat mir dann meine Protokolle teilweise vorgelesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Protokolle keine IP-Adressen enthalten, ebenfalls nichts über das Surfverhalten. Sie halten nur fest, wann ein EasyBox unter Strom ist und sich durch Hochfahren des Rechners einloggte und wann die Verbindung getrennt wurde. Er sagte zugleich, er gehe nicht davon aus, dass es eine zweite, dem technischen Kundendienst nicht zugängliche Datenbank gibt, wo alle IP-Adressen heimlich doch hinterlegt sind. Er wisse auch selber so, dass die dynamischen IPs gleich verworfen werden.

====18.01.2013====

Ich habe, auf die Frage ob und wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden würden, vom Datenschutzbeauftragten von Vodafone eine Rückantwort per Post erhalten.

Darin heisst es wörtlich:

"Verkehrsdaten, die weder für den Aufbau weiterer Verbindungen noch für andere Zwecke benötigt werden, werden unverzüglich nach Ende der Verbindung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Speicherpflichten bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Auskunft über diese wurden bereits eingestellt."

====26.04.2013====

:Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

:die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

:Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

:Mit freundlichen Grüßen,

:Dr. xxxxxxx
:Vodafone D2 GmbH

:Ferdinand-Braun-Platz 1
:D-40549 Düsseldorf

''(Ist es wirklich so, dass "Dr. xxxxxxx" hinter den freundlichen Grüßen wie im Englischen ein Komma setzt oder setzen lässt obwohl im Deutschen dort keins hingehört?)''

====09.01.2014====

: meine Anfrage wurde mit ähnlichem Wortlaut beantwortet, wie es auch in der Antwort vom 26.04.2013 (s.o.) zu lesen ist.

: [...] es ist somit nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche Datum und Uhrzeit der Ihnen bisher zugewiesenen dynamischen IP-Adressen enthält. Entsprechende Anfragen können aktuell nicht beantwortet werden [...]

:[...] mit freundlichen Grüßen,

: Vodafone D2 GmbH - Datenschutzbeauftragter

===web.de===

====28.11.2011====

Anfrage: "Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie speichern, wann welche E-Mail versandt oder empfangen wurde (Maillogs). Könnten Sie mir dazu bitte Auskunft erteilen?"

Antwort vom 28.11.2011:

"Sehr geehrte...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Von uns werden keine Daten zum E-Mail-Versandt gespeichert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

...
Datenschutz

Ihre 1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur"

==Siehe auch==

*[http://www.abmahnwahn-dreipage.de/studien.htm abmahnwahn-dreipage.de: Abmahnstatistik nach Internet-Zugangsanbietern aufgeschlüsselt]
*[http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskünfte über die Speicherdauer an netzpolitik.org im August 2008]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Internetserviceprovider]]
Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[...]

Datenschutzbeauftragter

Speicherdauer

2019-12-04T16:31:32Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten */

Wir fragen Telekommunikationsunternehmen, ob und wie lange sie gegenwärtig Informationen über unser Kommunikationsverhalten speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.

== Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten ==
=== Vorschlag für eine Anfrage an Internet-Zugangsanbieter ===
XXXXXXXXXXXXXXXX
............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung
53171 Bonn
.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde Ihres Dienstes und habe die Kundennummern

...............................................................

Gemäß Art. 15 DSGVO und § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.

Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
#Speichern Sie oder ein anderes Unternehmen über das Ende meiner Internetverbindungen hinaus, welche IP-Adresse mir wann zugewiesen war? Wenn ja, für wieviele Tage erfolgt die Speicherung?
#Ferner fordere ich Auskunft über die gegenwärtig zu meinem Konto gespeicherten IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widerspreche! Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nicht gespeichert werden. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine Speicherung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

........................................................

=== Vorschlag für eine Anfrage an einen Mobilfunkanbieter ===

............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung

.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

'''Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO'''

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Verkehrsdaten gemäß Art. 15 DSGVO.

Ich bitte insbesondere um Auskunft über die zu meiner Person bzw. zu meinem Anschluss gespeicherten Daten, die bei der Herstellung von TK-Verbindungen bzw. bei einem versuchten Verbindungsaufbau angefallen sind, also Call Data Records bzw. gespeicherte Teile davon, sowie sonstige bei der Erbringung von Verbindungsleistungen eventuell angefallene Daten.

Bitte schlüsseln Sie dabei auf, welche Daten jeweils zu welchen Zwecken und wie lange bzw. bis zu welchem Ereignis und auf welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Rechtsgrundlage gespeichert werden.

Zum besseren Verständnis bitte ich um eine tabellarische Darstellung nach Datenarten bzw. Datensatzfeldern.

Nur für den Fall, dass neben den CDRs auch gesondert Funkzellendaten gespeichert werden, welche meinen Anschluss betreffen (könne), bezieht sich mein Auskunftsersuchen auch auf diese.

Sollte wegen der Menge der Daten eine Mitteilung in Papierform unangemessen sein, bitte ich um Rücksprache über das Format der Auskunfterteilung in elektronischer Form.

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet werden.

Rufnummer:

..............................................................

Kundenkonto:

..............................................................

Mit freundlichen Grüßen,

...............................................................

Siehe auch die [http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xbcr/digitalrechte/Auskunftsersuchen-Bewegungsdaten.pdf Muster-Auskunftsanfrage der Verbraucherzentrale]

=== Mitmachen ===

Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Anbieters in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].

=== Rechtslage Kündigungsrecht ===

Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen (also zum Ende der Vertragslaufzeit).

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können. Uns sind noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage bekannt, ob eine [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/ rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung] eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wer rechtsschutzversichert ist, sollte dies mithilfe eines guten Anwalts (z.B. [http://www.davit.de/anwaltsuche/index.html Fachanwalt für IT-Recht]) einmal klären lassen.

== Speicherdauer (Übersicht) ==

* rot = '''speichert''' auf Vorrat
* gelb = speichert '''teilweise''' auf Vorrat
* grün = speichert '''nicht''' auf Vorrat

{| cellpadding="5" border="1"
|-
| '''Provider'''
| '''Aussage'''
|- bgcolor="salmon"
| 1&1 Internet AG
| IP-Adressen bei Internetzugang: abhängig vom Vorleistungsanbieter (siehe Telekom/Vodafone/Telefonica/QSC). IP-Adressen bei Internettelefonie (VoIP): '''60 Tage'''. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Alice (Telefónica)
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''180 Tage''', auf Kundenwunsch "sofortige" (?) Löschung. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe werden nicht gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang durch realisierten Eigenanschluss: '''7 Tage''', Standortdaten max. 30 Tage; ansonsten siehe Telekom Deutschland, QSC, Telefónica.
|- bgcolor="salmon"
| AOL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''5 Tage'''. IP-Adressen bei AIM und ICQ-Nutzung: '''14 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| BT
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Congstar
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland): bei Flatrate '''keine Speicherung''', ansonsten Verkehrsdaten 80 Tage als pdf-Datei, die wiederum 1 Jahr gespeichert wird, Möglichkeit des Widerspruchs bzgl. Speicherung; '''keine Speicherung''' von Standortdaten
|- bgcolor="salmon"
| Deutsche Telekom
| siehe Telekom Deutschland
|- bgcolor="lime"
| DOKOM21
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''keine Speicherung''' über Verbindungsdauer hinaus.
|- bgcolor="salmon"
| Easybell (schaltet über Nacamar/ Telefónica)
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| EWETEL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Freenet
| siehe 1&1 Internet AG
|- bgcolor="salmon"
| GMX
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: die beim jeweils '''letzten Login''' genutzte IP-Adresse ist gespeichert.
|- bgcolor="salmon"
| Hotmail (Microsoft)
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Kabel Deutschland
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| KabelBW
| Adresszuweisung per DHCP. Im Regelfall hat der Kunde '''über Jahre''' die gleiche IP. Speicherung somit überflüssig. Nach MAC-Adressänderung 3 Tage Speicherung der vorherigen IP.
|- bgcolor="lime"
| KielNET
| Verbindungsdaten (sofern nicht abrechnungsrelevant): '''keine''' Speicherung. Abrechnungsrelevante Verbindungsdaten: '''90 Tage''' (Kürzung der Nummer möglich). IP-Adressen: '''keine''' Speicherung.
|- bgcolor="salmon"
| M-Net
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''3 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Manitu
| Keine Speicherung. Allerdings Vergabe '''statischer IPs''', so dass sich VDS im Bereich Internetzugang erübrigt.
|- bgcolor="salmon"
| Microsoft Hotmail
| IP-Adressen: '''unbegrenzt'''.
|- bgcolor="salmon"
| NetCologne
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''4 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| QSC
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Quix (Inexio)
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Telekom Deutschland (Festnetz)
| Verbindungsdaten (nur abgehend): '''80 Tage''', außer wenn der Kunde sofortige Löschung wünscht oder eine Flatrate nutzt (dann '''3 Tage'''). Erfolglose Verbindungsversuche: '''keine Speicherung'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten der Kunden anderer TK-Anbieter bei Nutzung des Festnetzes der DTAG: '''[http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/ 120 Tage]'''
|- bgcolor="yellow"
| Telekom Deutschland (T-Mobile)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI und IMEI: '''30 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechnungsversand, bei Flatrate bis zu '''5 Tage''', IMSI: '''80 Tage''', auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): bei Prepaidkarten '''30 Tage''', sonst '''keine Speicherung'''. Standortdaten (kostenpflichtige ein- und ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechungsversand, auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. IP-Adressen bei Internetzugang: '''30 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung).
|- bgcolor="salmon"
| T-Online
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland Festnetz)
|- bgcolor="salmon"
| Telefónica o2
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen): '''0 Tage''' (für Verbindungen aus dem o2-Netz: '''7 Tage'''), jedoch IMEI, IMSI, SMS-Verbindungen: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen) samt IMSI und IMEI: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Standortdaten bei standortabhängigem Tarif oder Freivolumen oder entgeltpflichtigen eingehenden Verbindungen: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Bei nicht kostenpflichtigen ein- oder ausgehenden Verbindungen werden nicht näher genannte Daten für '''nicht genannte Dauer''' gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung). Keine Speicherung von erfolglosen Anrufen.
|- bgcolor="yellow"
| Unity Media
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''Bis zu 72 Stunden nach der Neuzuteilung''', im Regelfall hat der Kunde über einen längeren Zeitraum die gleiche IP.
|-
| Versatel
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''0 oder 3 oder 4 Tage''' (widersprüchliche Aussagen)
|- bgcolor="salmon"
| Vodafone D2 (Mobil)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI, IMEI und Standortdaten: '''bis zu 180 Tage''' nach Rechnungsversand (auf Kundenwunsch '''43 Tage'''). Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): bis zu '''180 Tage''' nach Rechungsversand (auch bei Flatrate und wenn nicht kostenpflichtig), IMEI: '''80 Tage''', IMSI und Standortdaten '''30 Tage''' (bei Prepaid '''60 Tage'''), auf Kundenwunsch '''43 Tage''', bei SMS '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): '''keine Speicherung'''. IP-Adressen UMTS-Netz: Rückverfolgung offenbar möglich (NAT mit Portspeicherung).
|- bgcolor="lime"
| Vodafone/Arcor (Festnetz/DSL)
| Speichert nicht. Gelöscht mit Beendigung der Verbindung.
|- bgcolor="salmon"
| web.de
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''30 Tage'''.
|- bgcolor="lime"
| Yahoo Mail
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: keine Speicherung.
|}

===Weitere Übersichten===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf#page=27 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand April 2010
*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf;jsessionid=74D8CF98005FC36B3AF3B0E1665CC9C6.1_cid164?__blob=publicationFile#page=175 LKA Niedersachsen, Speicherfristen von Verkehrsdaten], Stand Juli 2010
*Bundesnetzagentur: Erhebung der Speicherpraxis, Stand Januar bis März 2011, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BNetzA_Speicherdauer.pdf Übersichtstabelle] und [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bnetza_speicherfristen.pdf Einzelauskünfte]
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Leitfaden-datenzugriff_2013.pdf#page=57 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand Juni 2013
*Bundesdatenschutzbeauftragte: [http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf Erhebung der Speicherpraxis von Mobilfunk-Netzbetreibern, Stand September 2015]

== Gesammelte Auskünfte ==

Erteilte Auskünfte über die Speicherdauer bitte hier mit Datum eintragen:

===1&1===

====04.08.2010====

Vom 4. August 2010:

„Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''.
Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG.

Die Auskunft kann nur Verkehrsdaten enthalten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass durch das Urteil des BVerfG keine Daten in der sog. Vorratsdatenspeicherung mehr gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx xxxx
Datenschutz
1&1 Internet AG“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei 1&1 '''60 Tage''' lang gespeichert.

====18.12.2010====

In einem Blog von 1und1 [http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/?zanpid=1537105805726700544&zxuid=9975] wurde am 18.Dezember 2010 seitens eines Kunden vermerkt, dass 1und1-Mitarbeiter ihn von einer 6monatigen Speicherdauer im Rahmen eines "Datengesetzes" schriftlich und telefonisch in Kenntnis gesetzt haben. 1und1 hat das nicht dementiert.

:Diese Angabe bezieht sich vermutlich auf Telefon-Verbindungsdaten, nicht auf die IP-Adresse.

====29.08.2011====
Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''. Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beauskunftung über einen weiter zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist.

Die Auskunft enthält nur Verkehrsdaten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

===Alice/HanseNet===

====22.07.2010====

[http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen/ Auskunft vom 22.07.2010]:

"'''IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht''', da deren Speicherung für die Abrechnung nicht erforderlich ist.

Die Verkehrsdaten aus Telefongesprächen werden zum Zwecke der Abrechnung gespeichert. Die abrechnungsrelevanten Daten werden frühestens 8 Wochen, spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht."

====14.10.2010====

'''Auskunft vom 14.10.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr ...,

(...)
'''Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adresse bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Abrechnung oder der Fehlererkennung und -behebung.

Wenn sich ein Dienstleister aus den dargestellten Gründen für eine Speicherung entschieden hat, hat eine Beauskunftung innerhalb dieser Speicherfrist auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichtsbeschlusses zu erfolgen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alice Team
(...)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei HanseNet '''überhaupt nicht''' gespeichert, jedoch bei dem Mutterkonzern Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang. Herrmann nannte einen Fall, in dem die Rückverfolgung der IP-Adresse eines HanseNet-Kunden möglich war ("Die im sog. Header der E-Mail mit übermittelte IP-Adresse konnte dem Provider HanseNet zugeordnet werden. Eine dortige Erhebung der Verkehrsdaten und Bestandsdaten ergab die Zuordnung dieser IP-Adresse zu einer konkreten Person in München.").

====17.01.2011====

'''Auskunft vom 17.01.2011 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei HanseNet werden IP-Adressen grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde.

====19.01.2011====

'''Auszug vom 19.01.2011 aus dem Internet-Kundencenter eines frisch abgeschlossenen Alice Light Max flat Vertrages (Kundencenter/Rechnung/Einstellungen, nicht änderbar):'''

Speicherzeit für Verbindungen: 6 Monate

====23.03.2011====

'''Auskunft vom 23.03.2011 (Anfrage via E-Mail als Privatkunde)'''

"(...)
vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, '''arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adressen bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Fehlererkennung und -behebung.
(...)"

====27.04.2011====

'''Telefonische Auskunft vom 27.04.2011 (Gespräch über Kündigungsgrund)'''

Ich bin (noch) Kunde einer Alice-DSL-Flatrate und habe den Vertrag im April gekündigt. Daraufhin wurde ich vom Alice-Kundencenter angerufen und nach dem Grund der Kündigung gefragt. Als Grund nannte ich, dass ich eine Abmahnung erhalten hatte weil Alice meine IP-Adresse über das Verbindungsende hinaus zu meinem Anschluss zugeordnet hatte. Die Dame von Alice wusste dazu nichts zu sagen und erkundigte sich bei Kollegen. Daraufhin sagte sie mir, dass bei ihnen keine solche Speicherung stattfinden würde. Wie sich mein Fall dann erklären lässt, konnte sie nicht beantworten. - In meinem Fall war die Verbindung einen Tag bevor vor dem Landgericht auf Herausgabe geklagt wurde bereits beendet worden. Also muss '''über das Ende der Verbindung hinaus gespeichert''' worden sein. Die Aussagen von Alice in der obigen Auskunft vom 17.01.2011 sind dementsprechend unglaubwürdig.

:Kann es nicht sein, dass ein Quick Freeze-Verfahren angewandt worden ist, dass Hansenet also "auf Zuruf" der Anwaltskanzlei oder wegen einstweiliger Anordnung des Gerichts nur deine IP-Adresse aufbewahrt hat?

::Vielleicht! Jedoch habe ich ebenfalls 2 unberechtigte Abmahnungen erhalten. Aus einer Abmahnung geht hervor, dass die Verbindungsdaten erst 7 Tage nach der angeblichen Rechtsverletzung auf Anordnung des Gerichts meinem Anschluss zugeordnet werden konnten. Wenn es so ist, dass die Daten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden, dann dürften diese ja auch nicht 7 Tage später wieder abrufbar sein.
::Zudem fällt auf, dass die Abmahnungen alle aus dem Monat April stammen. In der Wikipedia steht: ''"Seit 1. April 2011 firmiert das Unternehmen nach abgeschlossener Integration des Festnetz-Anbieters HanseNet daher unter dem neuen Namen Telefónica Germany."''. Vermutlich besteht da der Zusammenhang.

====01.08.2011====

"Die Antragsgegnerin (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) hat in einem Merkblatt ,Urheberrechtsanfragen' nach § 101 UrhG vom 01.04.2011 mitgeteilt, dass die Adressen, die der ehemaligen H (HanseNet Telekommunikation GmbH) zuzuordnen sind, im Gegensatz zu den Adressen, die der ... zugeordnet sind, generell nicht gespeichert werden. (...) Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, es nicht möglich, nach Beendigung einer Internetverbindung noch zu rekonstruieren, welchen Kunden eine IP-Adresse zugeordnet sei."

[http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1308-LG-Muenchen-I-Az-21-O-784111-Keine-IP-Speicherung-auf-Zuruf.html Quelle]

====24.08.2011====

'''Alice - Online-Portal -> Meine Daten | Kontaktdaten -> Datenschutzeinstellungen'''

Datenschutzeinstellungen :

[x] per Post unter der auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Postadresse
[x] per Telefon unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n
[x] per SMS/MMS unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n

Verkehrsdaten
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass Telefónica Germany bestimmte Verkehrsdaten (meine in Anspruch genommenen Telefondienste nach Art und Umfang, Nummern der daran beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Telefonverbindung nach Datum und Uhrzeit sowie ggf. übermittelte Datenmengen) zur bedarfsgerechten Gestaltung und Vermarktung von Telekommunikationsdiensten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verbindungsende verwendet.

Kein Kontakt
[ ] Ich möchte von Telefónica Germany nicht zu werblichen Zwecken kontaktiert werden.
E-Mail-Kontakt-Center.
Informationen und Newsletter per E-Mail

( Der Vertrag wurde vor ~2 Jahren abgeschlossen und seither die Einstellungen nicht geändert. )

====21.01.2012====

"Die IP-Adressen werden grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde."

====25.10.2012====

Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss. Lief unter Telefonica O2! Also werden IP Adressen herausgegeben

====13.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss.

====16.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 und 13.11.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice DSL-Anschluss. Kein NGN, sondern ISDN-Anschluss. Die auf den 14.11. datierte Abmahnung bezog sich auf eine IP-Adresse von Ende Oktober.

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===All-Inkl.com===
====22.03.2016====
Maillogs (einschließlich genutzter IP-Adresse) werden sieben Tage lang gespeichert und auf richterliche Anordnung herausgegeben.

===AOL===

====23.11.2011====

IP logs for the AIM and ICQ messaging services are stored for up to 90 days. [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ Quelle]

Die IP-Adresse bei ICQ wird auch länger gespeichert. In Deutschland wird die IP-Adresse über die AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH in HAMBURG aus den USA angefragt und Behörden zur Verfügung gestellt. Gerne bietet AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH den Behörden an, für bsw. 3 Monate im Vorraus alle Login-Daten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. (Quelle -> eigene Erlebnisse)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei AOL '''fünf Tage''' lang gespeichert.

===Arcor/Vodafone===

====13.07.2010====

Hat am 13.07.2010 geantwortet:

„Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.07.2010. Darin fragen Sie an, wie lange dynamisch vergebene IP-Adressen in unserem Hause gespeichert werden.

Diesbezüglich können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die Zuordnung Ihres Accounts zu einer dynamisch vergebenen IP-Adresse bei der DSL-Einwahl wird nicht zur Abrechnung benötigt. Weiterhin sind zur Zeit die Speicherverpflichtungen der sog. Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden.

'''Demgemäß wird die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht.'''

Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzbeauftragter“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Vodafone und Arcor '''überhaupt nicht''' gespeichert.

====06.12.2010====

'''Auskunft vom 06.12.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

'''die Zuordnung einer dynamische vergebenen IP-Adresse zu einem DSL-Kunden wird zur Zeit am Ende der Verbindung gelöscht.''' Ebenso werden Dauer der Verbindung und Datenvolumen bei Pauschaltarifen nach Verbindungsende verworfen. Dies gilt bis zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. XXXXXXXX XXXX
Datenschutz/Informationssicherheit

Vodafone D2 GmbH
Adresse: Alfred-Herrhausen-Allee 1, 65760 Eschborn

====29.10.2011====

'''Mitteilung einer Staatsanwaltschaft'''

Die IP-Adresse aus dem mobilen Internetzugang (gestohlenes Smartphone hat mit neuer D2-Karte Daten abgerufen) ist wegen "Proxy" nicht rückverfolgbar und konnte nicht beauskunftet werden.

===Congstar===

====20.01.2014====

"Die Verkehrsdaten werden für 80 Tage gespeichert und monatlich als pdf Datei in Ihrem meincongstar Bereich hinterlegt.
Diese Datei bleibt dort für ein Jahr gespeichert.

Verkehrsdaten die aufgrund einer Flatrate nicht einzeln berechnet werden, werden nicht gespeichert.

Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl der Speicherung der Verbindungsdaten, als auch der Erstellung des Einzelverbindungsnachweises zu widersprechen.

Standortdaten werden von congstar generell nicht ermittelt bzw. gespeichert."

Da die Standortdaten von Congstar nicht ermittelt, liegt die Vermutung nahe, dass diese von T-Mobile erfasst und gespeichert werden.

====21.08.2012====

"
Sie baten um Auskünfte zu Ihren bei der congstar GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten, die wir Ihnen hiermit gerne erteilen:

Hierzu gehören zunächst die so genannten Bestands- oder Vertragsdaten, d.h. die Angaben zu Ihrer Person, die für die Begründung, die Ausgestaltung, die Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihnen erhoben wurden. Die konkreten Bestandsdaten, die entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gesondert gespeichert werden, entnehmen Sie bitte der Anlage am Ende dieses Schreibens.

Neben den Bestandsdaten speichern wir gemäß den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die anfallenden Verkehrsdaten und Daten im Rahmen der Rechnungsbearbeitung.

Verkehrsdaten sind die Daten, die es in der Telekommunikation überhaupt erst ermöglichen, dass Verbindungen (z.B. Telefonverbindungen) hergestellt und abgerechnet werden können.
Hierzu gehören u.a. die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Kennnummern für den in Anspruch genommenen Dienst (z.B. Telefon oder Telefax), personenbezogene Berechtigungskennungen sowie Beginn und Ende einer Verbindung.

Die Verkehrsdaten werden allerdings nur solange gespeichert, wie sie für den Dienst oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, insbesondere der Abrechnung, erforderlich sind. Wir speichern und verarbeiten diese Daten daher ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses, d.h. zur Erbringung und Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen gemäß den Vorschriften des TKG."

====16.10.2012====

'''Auszug aus der [http://www.congstar.de/datenschutz/ Datenschutzerklärung]'''

''Sofern Sie den Internet-Zugang über congstar nutzen, speichern wir bis zu einer Dauer von 80 Tagen nach Rechnungsversand diejenigen Daten, die wir zur Berechnung und zum Nachweis der bei den Verbindungen angefallenen Kosten benötigen. Danach werden diese Daten gelöscht. Zu den Abrechnungsdaten gehören Informationen über Beginn und Ende der einzelnen Verbindung die Verbindungsart (z. B. DSL, ISDN) und das Volumen der übertragenen Daten.''

''Bei eventuellen Rückfragen können wir dadurch noch maximal bis zu 80 Tagen einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern. Nur ausnahmsweise können Daten über einen längeren Zeitraum verarbeitet werden, so z.B. im Falle einer Störungsbeseitigung, bei Einwendungen gegen eine Rechnung, Nichtzahlung oder bei Missbrauch.''

'''''Die bei der Nutzung Internet-Zugangs technisch bereitgestellte IP-Adresse wird nach Abschluss der jeweiligen Verbindung gelöscht.'''''

Im selben Dokument steht weiter unten (8.3):

"Die jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht."

===Deutsche Telekom AG===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei der DTAG '''sieben Tage''' lang gespeichert, '''bei T-Mobile/D1 30 Tage''' lang.

====23.03.2011====

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Telekom AG speichert die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zur Missbrauchsbekämpfung. Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem wurde die kurzzeitige Speicherpraxis, welche in unseren Datenschutzhinweisen bei Vertragsabschluss beschrieben und auch Vertragsbestandteil zwischen unseren Kunden und der Deutschen Telekom ist, durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Insofern erfolgt hier keine Speicherung von IP-Adressen für Abrechnungszwecke, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung.

Zudem dürfen Auskünfte über personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich an staatliche Bedarfsträger (z. B. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erteilt werden. Eine Herausgabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter http://www.telekom.de/datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Telekom AG
Konzerndatenschutz 

====17.01.2012====
Die Telekom speichert eingehende Anruf-Versuche 30 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====21.08.2012====
Abmahnung bekommen: Datei angeblich angeboten am 05.06.2012. Antrag auf Datensicherung und Auskunft am Landgericht wurde am 22.06.2012 stattgegeben. Die Speicherung der IP-Adresse ist also mindestens 15 Tage. Der Anschluß ist flat.

====25.09.2012====
Auch eine Abmahnung bekommen. Angeblich Dateien am 13.08.2012 angeboten. Antrag auf Datensicherung wurde am 15.08.2012 beim LG Köln gestellt, stattgegeben wurde diesem am 13.09.2012. Demnach Datenspeicherung von 31 Tagen!?

====16.05.2013====
Ein Support-Mitarbeiter der Telekom teilte mir (nach Rücksprache) telefonisch mit, dass Daten über die Internetverbindungen 80 Tage gespeichert werden.

====14.06.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherfristen Telekom]

====19.12.2013====

Sehr geehrter Herr -----,

besten Dank für Ihre Anfrage.

[...]

Stellt der Inhaber eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts fest, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten werden, hat er – nach § 101, Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – den Anspruch, Informationen über diesen Anbieter zu erhalten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, Auskunft über den Kunden zu geben, der das Werk im Internet angeboten hat. Selbstverständlich halten wir uns dabei an den Datenschutz. Ganz konkret bedeutet das:
Wir speichern die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen 7 Tage zur Missbrauchsbekämpfung. Dies ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Die kurzzeitige Speicherung wurde auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Sie erfolgt nicht zum Zwecke der Abrechnung, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung. In unseren Datenschutzhinweisen, die Sie bei Vertragsabschluss erhalten haben, findet sich auch ein Hinweis auf die Speicherdauer.

Der Vorgang und die entsprechenden Daten werden nach einer Beauskunftung ordnungsgemäß vernichtet. Des Weiteren werden Angaben zu Ihren online Aktivitäten (getätigte Down- und Uploads, besuchte Internetseiten usw.) und zu Ihren genutzten Endgeräten (Mac-Adresse) grundsätzlich nicht gespeichert.

Die gespeicherten IP-Adressen werden grundsätzlich nicht ausgewertet, da dies einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Daher sieht § 101 Abs. 9 UrhG vor, dass der Rechteinhaber eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, wenn er einen Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt. Wenn auf einen solchen Antrag hin innerhalb der Speicherdauer von sieben Tagen eine Gestattung des Gerichts erfolgt, werden die relevanten Daten gesichert und gesondert gespeichert.

Das Gericht prüft, ob der Antragsteller wirklich der Inhaber der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte ist, ob es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt und ob IP-Adressen inklusive Zeitstempel im Hinblick auf ein konkretes Angebot seriös festgestellt wurden. Liegen alle Voraussetzungen vor, werden wir durch einen Gerichtsbeschluss verpflichtet, die gesicherten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, Benutzerkennung) an den jeweiligen Rechteinhaber bzw. an dessen anwaltliche Vertretung herauszugeben. Erst dann geben wir diese Daten weiter.

[...]

===DOKOM21===

====28.12.2013====

Sehr geehrter Herr xxxxx,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben und teilen mit, dass die DOKOM GmbH '''über das Ende der Internetverbindung keine IP-Adressen speichert'''.
Insofern erübrigt sich eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. ([...]) stellv. Teamleitung Kundenbetreuung

====14.05.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherpraxis der Telekom]

===Eplus===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei EPlus '''90 Tage''' lang gespeichert.

====29.11.2010====

<pre>Sehr geehrte[...],

[...]

Vorab können wir Ihnen bereits in allgemeiner Form mitteilen,
dass eine Speicherung von IP-Adressen in unseren Systemen
grundsätzlich nicht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

...

SIA Internal Audit & Data Protection
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
E-Plus-Straße 1
40472 Düsseldorf</pre>

====17.01.2012====
Eplus speichert eingehende Anruf-Versuche nicht. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

===Easybell===

====26.03.2015====

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihrem Anschluss zugewiesenen IP Adressen werden, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, für maximal 7 Tage gespeichert. Eine Zuweisung Ihres Benutzernamens zu vergebenen IP Adressen kann nur die ecotel communication ag vornehmen. Die ecotel communication ag wiederum ist nicht im Besitz Ihrer Bestandsdaten und kann daher keine Kundenzuordnung durchführen.

Wir können Ihnen daher auch keine IP Adressen übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

====19.01.2012====

Sehr geehrter XXXX,

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher beantworten wir gerne ihre Anfrage.

Die easybell GmbH speichert in ihren eigenen Systemen keine IP Adressen oder sonstige Verkehrsdaten, die nicht abrechnungsrelevant sind.

Nach Login unserer Kunden werden für die jeweilige Verbindung IP-Adressen des Dienstleisters nacamar GmbH dynamisch zugewiesen. Die nacamar GmbH hat uns versichert, dass die Speicherung entsprechend der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung erfolgt. Dies bedeutet derzeit, dass dynamisch vergebene IP Adressen spätestens nach '''7 Tagen''' gelöscht werden.

Wir können Ihnen darüberhinaus zusichern, dass entgegen dem Prozedere bei einigen anderen Anbietern die easybell GmbH die IP-Adressen nicht zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung erhebt oder verwendet.

Gem. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. § 100 TKG erlaubt dagegen, dass ein Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

Derzeit wird es nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10) noch als technisch notwendig angesehen, die dynamischen IP-Adressen kurzzeitig zu speichern, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails, Schadprogrammen und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von höchstens 7 Tagen ist notwendig, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen.

Die Diensteanbieter entwickeln ihre Programme jedoch stets weiter. Sobald es technisch möglich ist, Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen ohne die kurzzeitige anlasslose Speicherung der IP’s zu erkennen und zu beseitigen, wird die easybell GmbH für eine Löschung der IP’s unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Verbindung Sorge tragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX
Datenschutzbeauftragter

easybell GmbH

Charlottenstr. 17 I D-10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bahr, Lars Urban

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 137060

===EWETEL===

====02.02.2011====

"Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[....]

Datenschutzbeauftragter"

===Freenet===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Freenet überhaupt nicht gespeichert.

===Hotmail (Microsoft)===

====2005====

2005 [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ speicherte] Hotmail IP-Adressen seiner Nutzer 60 Tage lang. Ob dies noch heute gilt, ist unbekannt.

===KabelBW===

==== 22.11.2012 ====

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.11.2012 über unser Kundenportal. Sie wünschen Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere der zugewiesenen IP-Adresse.

Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP-Adresse für drei Tage, danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG.

Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten können wir Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

Verkehrsdaten speichert die Kabel BW nur dann, wenn sie zur Abrechnung benötigt werden. Die kostenpflichtigen Verbindungsdaten Telefonie stellen wir Ihnen monatlich in einem Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

Unter 01805-888150* und www.kabelbw.de sind wir rund um die Uhr für Sie da. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte zu unseren cleveren Internet-, Telefon- und TV- Angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Molzberger - Beschwerdemanagement
Ihr Kundenservice

==== 05.06.2011 ====

Laut schriftlicher Auskunft des Datenschutzbeauftragten von KabelBW am 05.06.2011, werden personenbezogene Verbindungsdaten bei KabelBW 3 Tage, also 72 Stunden gespeichert (Email siehe unten).

'''Email von KabelBW am 05.06.2011:'''

''Re: Betreff: Anfrage über gespeicherte Daten nach §4e BDSG''

''Sehr geehrter Herr XYZ,''

''diese Daten (IP-Adressen, MAC-Adressen, Verbindungszeiten, usw)werden derzeit drei Tage bei uns gespeichert. Sie erhalten von meinen Kollegen in Kürze Auskunft, welche personenbezogenen Daten derzeit über Sie gespeichert sind.''

''viele Grüße''

''Datenschutzbeauftragter KabelBW''

==== 24.02.2011 ====

Laut telefonischer Auskunft von KabelBW werden Verbindungsdaten der "Pseudostatischen IP" nach
72 Stunden gelöscht. Die IP ist letztlich aber an den Kunden gebunden. Auch nach 72 Stunden wird dem Kunden also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

Allerdings geht dies nicht bei jedem Router und es funktioniert auch nur wenn vom Kabelmodem per Stromstecker ziehen und Stecken eine neue IP angefordert wird.
Ist ein PC an das Kabelmodem angeschlossen und das Kabelmodem per Relaiskarte oder per LAN schaltbarer Steckdosenleiste schaltbar so funktioniert ein IP-Wechsel über
a) die betreffende Buchse am PC stillegen, z. B. mit "ifconfig eth1 down; /sbin/ifdown eth1"
b) Kabelmodem aus (stromlos) schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off"
c) die MAC-Adresse vom PC ändern, z. B. mit "/usr/bin/macchanger -r eth1"
d) Kabelmodem ein schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off -s7"
e) Eine Minute warten bis der DHCP-Server bereit ist und Netzwerk für die betreffende Buchse neu starten, z. B. mit "/bin/sleep 60; /sbin/ifup eth1"

Das kann man über die /etc/crontab automatisieren um jede Nacht eine neue IP zu erhalten.
Dazu kann man per Skript auch sicherstellen das die neue MAC-Adresse sich nicht nur höchstwahrscheinlich sondern immer von der alten unterscheidet und die neue IP-Adresse mit ifconfig auslesen und mit GPG oder PGP so speichern, das nur der Inhaber mit dem private Key sie auslesen kann.

====22.06.2011====

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 22. Juni an den Datenschutzbeauftragten der Kabel BW. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1) Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP Adresse für '''drei Tage''', danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG. Diese Praxis wurde zuletzt auch durch ein BGH-Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 143/10) bestätigt.

2) Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten kann ich Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

====21.01.2015====
„Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden '''mit Ablauf der Zuweisungsdauer''', in
der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus
gespeichert, wenn Kabel BW hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung
verpflichtet ist.“

===Kabel Deutschland===

Laut dem Kabel Deutschland Support werden IP-Adressen nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität gespeichert und auch nur zum Zwecke der Störungsbeseitigung.

Da die IP an die Mac-Adresse des jeweiligen Routers gebunden ist, sollte die Mac-Adresse für einen Wechsel der IP geändert bzw. der Router ausgetauscht werden.

====10.09.2013====
Sehr geehrter Herr ***,
....
Kabel Deutschland speichert Informationen über die Zuweisung von IP-Adressen zu unseren Kunden unabhängig von der Abrechnungsrelevanz für den gesetzlich vorgesehenen Zweck der Störungsbeseitigung.
....
Wir löschen Informationen über ihre IP-Adresse deshalb 48 Stunden nach dem Ende der jeweiligen Internetaktivität.

====15.06.2011====

Sehr geehrter Herr ***,

Sie möchten mehr über die Speicherung Ihrer Verbindungsdaten wissen. Das erklären wir Ihnen natürlich gerne: Kabel Deutschland hält sich an das aktuell geltende Recht und speichert zurzeit Informationen über den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse nur für Zwecke der Störungsbeseitigung und dies auch nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an! Wir sind unter unserer Service-Nummer gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team

===KielNet===

====12.01.2012====

Sie haben den Tarif KielNET komplett Plus. In diesem Tarif ist eine DSL-Flatrate und eine nationale Festnetz Flatrate enthalten.

Bei Flatrate Produkten dürfen wir keine Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern. Die dementsprechenden Verbindungsdaten (dynamische IP-Adressen und Rufnummern) werden nach Abschluss der Verbindung gelöscht. Alle anderen Verbindungsdaten (zu Abrechnungszwecken benötigte z.B. Mobilfunk, internationale Verbindungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern) werden 90 Tage gespeichert.

===M-net===

====08.09.2011====

"Im Rahmen von Internetzugangsdiensten auf Flatrate-Basis werden bei M-net die IP-Adresse sowie Beginn und Ende ihrer Zuteilung nach Datum und Uhrzeit für die Dauer von drei Tagen nach Beendigung der Verbindung gespeichert." [http://www.m-net.de/nc/ueber_m_net/presse/meldungen/pressemitteilung/article/stellungnahme-zur-gestrigen-presseerklaerung-des-ak-vorrat-und-den-sich-anschliessenden-medienberichte.html Quelle]

===Netcologne===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei NetCologne '''vier Tage''' lang gespeichert.

====28.11.2010====

Hat am 28.11.2010 geantwortet:

„gerne möchten wir Ihre Anfrage beantworten.

'''Bezüglich der IP-Daten für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) beläuft sich die die Speicherfrist auf 4 Tage.'''

Gespeichert werden weder die von Ihnen besuchten Webseiten noch die Daten, die herunter geladen wurden. Die Speicherung bezieht sich auf die IP-Adresse, die bei der Einwahl zugewiesen wurde, das Datum und die Uhrzeit.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüße

NetCologne GmbH / Service-Team “

===O2 Germany===

====22.08.2012====

Beim heutigen Telefonat mit dem Kundendienst wurde mir erklärt, dass nach einer neuen internen Arbeitsanweisung über Speicherfristen keine Auskunft erteilt wird und sogar weder mündlich noch schriftlich.

====26.07.2012====

Nach zweifacher, von einander unabhängiger telefonischer Auskunft der technischen Abteilung von O2 werden dynamische IP-Adressen bei O2 Germany seit dem 01.05.2012 nicht mehr gespeichert, sondern mit dem Ende der Sitzung gelöscht. Nur ausnahmsweise werden Daten gespeichert, jedoch auch die nicht länger, als 48 Stunden. Die meisten Verbindungsdaten und IP-Adressen werden jedoch gleich gelöscht. Dasselbe soll sich auf die Verbindungsdaten bezüglich des Surfverhaltens beziehen.

====29.09.2010====

Anfrage auf Grundlage eines Mobilfunkvertrages mit Zusatzpaket Internet-M
hat am 29. September 2010 geantwortet:
"...
Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG ist auf die Art der gespeicherten Daten beschränkt. Konkrete Verkehrdaten können deshalb nicht beauskunftet werden.

Ihre Daten werden bei O2 ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und -soweit Ihre Einwilligung dafür vorliegt- zu Werbung und Marktforschung verwendet. Die Erhebung und Speicherung erfolgt nach den Vorgaben des TKG und des BDSG. Es werden Bestandsdaten (Kundendaten, Vertragsdaten, Kontakte) und Verkehrsdaten (Verbindungen) erhoben und gespeichert. Letztere werden im Rahmen des § 96 TKG nur in dem Umfang erhoben, wie sie für technische Zwecke, Rechnungsstellung erforderlich sind oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die gespeicherten Daten. Diese Daten haben wir von Ihnen aus der Geschäftverbindung erhalten. Es handelt sich um Ihre Angaben aus sem Vertragsformular:

Mobilfunknummer:
SIM-Karten-Nummer:
IMSI:
Name:
Geburtsdatum:
Persönliche Kundenkennzahl:
Anschrift:
Rechnungs Adresse:
Kontaktrufnummer:
Bankverbindung:

Auskünfte erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärungen bei Vertragsabschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die >>SCHUFA Holdung AG<< sowie an die >>InFoScore Consumer Data GmbH<< weitergegeben.

'''IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.'''
Eine Beauskunftung von IP-Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herrausgegeben.

MFG
Kundenbetreuung Abteilung Datenschutz"

====01.04.2010====

Speicherfristen siehe [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf#page=290 Merkblatt für berechtigte Stellen]

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====10.02.2014====
Auf entsprechende Anfrage über den o2-Supportchat wurde mir mitgeteilt, dass ausgehende (Telefon-)Verbindungen bei aktiviertem Einzelverbindungsnachweis 6 Monate gespeichert werden. IP-Adressen werden bis zur Zwangstrennung, d.h. maximal 24 Stunden "gespeichert", sind also nur zurückzuverfolgen, soweit die Verbindung noch besteht.

^ Diese Aussage des Supportchats kann so nicht richtig sein. o2 speichert definitiv IP Verbindungsdaten länger als 24h, gemeint war hier wahrscheinlich wie lange eine IP zugewiesen bleibt.

===Quix/Inexio===

====09.12.2015====

Sehr geehrte...,

wie viele andere Telekommunikationsunternehmen speichern auch wir über das
Ende einer Sitzung hinaus die dem jeweiligen Nutzer zugewiesene IP-Adresse
über einen Zeitraum von sieben Tagen. Basierend allein auf diesen Daten ist
die Identität des Nutzers nicht ersichtlich. Diese Speicherung ist gem. §
100 I TKG zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen
notwendig.

Diese kurze Zeitspanne der Speicherung wurde jüngst durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2014 bestätigt ( III ZR 391/13 ). Im
Gegenteil zu dem durch den EuGH bereits festgestellten Verbot der
anlasslosen Vorratsspeicherung handelt es sich hier um eine anlassbezogene
Speicherung anhand eines objektiven Kriteriums für das jeweilige
Unternehmen selbst. Wir wissen selbstverständlich, dass es sich hier um
empfindliche Daten handelt und werden diese daher nur im Rahmen des
rechtlich Zulässigen nutzen und selbstverständlich nach Ablauf der Frist
endgültig löschen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
QUiX Support
--

QUiX Breitband GmbH
Am Saaraltarm 1
D-66740 Saarlouis

===Skype===

====2007====

*Skype can provide records showing account creation, financial transaction and use of PSTN interconnections
*Due to the way by which Skype works, Skype does NOT have any records of user “logins”, “log offs” or other general online/offline status
*The Skype system is designed in such a way that voicemail is not centrally stored
*Calls, IMs and other activities between Skype users do not create billing records

[http://cryptome.org/isp-spy/skype-spy.pdf Quelle]

====2010====

Ein luxemburgisches Gesetz zur 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung auch von Internet-Telefonaten trat in Kraft. Es ist allerdings unklar, ob dieses nur Internet-Telefonate über Rufnummern betrifft oder auch Telefonate zwischen Skype-Nutzern.

====2011====

After Microsoft purchased Skype the traditional decentralized infrastructure which relied on supernodes was changed to where all 'supernodes' which handle connection negotiation and logins are hosted in house in Microsoft datacenters. This has resulted in much better performance, but it also means that logging of communication is much easier to accomplish.In addition it has been shown that links passed over skype chat are being automatically accessed from Microsoft's datacenter.

====2013====

The H Security website discovered that URLs sent through Skype were being accessed from Microsoft datacenters.

http://www.h-online.com/security/features/Skype-s-ominous-link-checking-Facts-and-speculation-1865629.html

It was revealed in 2013 that Skype was formally served with a directive to comply with the NSA PRISM program in February 2011, although participation in the program at some level began in 2010.

https://en.wikipedia.org/wiki/Skype_Technologies#United_States.2C_Transparency_and_Prism_2013

===Telefonica Deutschland===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang gespeichert.

====01.04.2011====

[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Telefonica_Merkblatt_fuer_berechtigte_Stellen.pdf Merkblatt für berechtigte Stellen über Speicherfristen]

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

Die Antwort betrifft einen Alice-Vertrag:

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===Unitymedia===

====24.02.2011====

Die IP-Adresse ist an die MAC-Adresse des Routers gebunden. Dem Kunden wird also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

====09.06.2011====

"Tatsächlich werde in ihren von einem Dienstleister verwalteten, die Adresszuteilung an ihre Kunden vornehmenden operativen Systemen (bezeichnet als DHCP-Systeme entsprechend dem Dateiformat Dynamic Host Configuration Protocol oder als BACC-System entsprechend der Nomenklatur des Dienstleisters) die Zeit der erstmaligen Vergabe einer dynamischen IP-Adresse („start binding time“) gespeichert und erst bei einer Neuvergabe derselben Adresse überschrieben und gelöscht, die in der Regel nur nach einem Abschalten des Modems des Kunden oder nach einer Störung des Systems stattfinde." [http://dejure.org/dienste/internet2?www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_W_159_10_Beschluss_20110609.html Quelle]

====20.02.2012====

Selbstverständlich speichern wir die vergebenen IP-Adressen nachhaltig, damit wir über die
Nutzung des Datenverkehrs zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen können. Wir halten
uns hier an die gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung.
Grundsätzlich übermittelt Unitymedia keine persönlichen Daten unserer Kunden an Dritte.
In Ausnahmen sind wir jedoch aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen gezwungen
persönliche Daten herauszugeben.

====26.06.2012====

Unitymedia speichert die für den Zugang zum Internet notwendigerweise zugewiesene IP-Adresse grundsätzlich nur für die Dauer der Verbindung. Nach Ende der Verbindung bleibt diese bis zu sieben Tage – in der Regel jedoch nicht länger als eine Stunde – gespeichert.
Darüber hinaus sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse sowie der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen werden spätestens ein Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

====24.10.2014====

"Unitymedia ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgte, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert wurde und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen wurde(n), wann die Zuweisung(en) erfolgte(n) und ggfs. ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert wurde und wieder ablief, liegen Unitymedia ausdrücklich nicht vor.

(...)

Unitymedia weist dynamische IP-Adressen grundsätzlich nur für die Dauer von einer Stunde zu (Zuweisungsdauer). Solange jedoch das zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität bzw. das Kabelmodem ohne Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC oder Notebook, eingeschaltet, betriebsereit und am Netz von Unitymedia angeschlossen ist, beginnt die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen, so dass die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen bleiben kann.

Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden mit Ablauf der Zuweisungsdauer, in der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus gespeichert, wenn Unitymedia hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung verpflichtet ist." [http://branko-canak.de/wp-content/uploads/2014/10/201410281003_SKMBT_C22014102810211.pdf]

====20.01.2015====
"Hallo & guten Tag,

nach Rückmeldung unserer Fachabteilung ist die IP-Adresse bis zu 72 h nach der Zuteilung nachvollziehbar.
Besten Dank und viele Grüße
Ihr Unitymedia Hilfe-Team"

====06.05.2018====
"Zu Abrechnungszwecken speichern wir die Verbindungsdaten, die NICHT durch eine Flatrate abgedeckt sind, für bis zu 6 Monate. Des Weiteren sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse und der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen sind erforderlich, um die gebuchte Leistung zur Verfügung stellen zu können. Sie werden spätestens eine Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, solange ihnen zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC, das Notebook oder der Router, eingeschaltet und betriebsbereit an unser Netz angeschlossen ist, dass die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen beginnt.

Die Zuweisung einer IP-Adresse kann somit nicht bloß für eine Stunde, sondern auch über einen längeren Zeitraum , mithin mehrere Tage, Wochen etc. hingweg bestehen bleiben.

Somit ist es auch durchaus möglich, dass das von Ihnen genutzte Endgerät zu zwei Monaten auseinander liegenden Zeitpunkten dieselbe IP-Adresse zugewiesen hat.

Uns ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgt ist, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert worden ist und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen worden ist/sind , wann die Zuweisung(en) erfolgt ist/sind und gegebenenfalls ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert worden und wieder abgelaufen ist, liegen uns ausdrücklich nicht vor.

Unterbrochen wird dieser Prozess demnach beispielsweise dadurch, dass das Kabelmodem für die Dauer von einer Stunde von unserem Netz getrennt wird, etwa durch Abzug des Koaxialkabels oder durch Abschalten des Modems."

"Verkehrsdaten werden nur noch im Rahmen der Vorgaben der §§ 96, 97, 100 TKG für Abrechnungszwecke sowie zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbehebung gespeichert"

===Versatel===

====27.09.2010====

hat am 27.09.2010 geantwortet:
"In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz speichert Versatel keine IP-Adressen/Internetdaten/Login-Logout Zeiten bei der Erbringung von Telediensten.
Nur in begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung müssen wir im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung auf Anweisung der zuständigen Behörden und/oder belegt durch einen richterlichen Beschluss (Landgericht), kundenbezogene Daten sichern und mitteilen.
Das Filtern sowie die Herausgabe der Daten erfolgt sodann mit sicheren Mechanismen sowie anschließender 4-Augen Kontrolle, sodass nach menschlichem Ermessen von der Richtigkeit der übermittelten Angaben auszugehen ist.
Mit der Herausgabe der angeforderten Daten ist die entsprechende Angelegenheit für uns abgeschlossen. Eine anderweitige Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgt definitiv nicht.
Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben..."

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Versatel Deutschland '''drei Tage''' lang gespeichert.

====02.03.2012====

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre u. a. E-Mail. Die Aufgaben des Datenschutzes werden innerhalb der Versatel Gruppe zentral wahrgenommen. Ich bin beauftragt, für alle Versatel Gesellschaften zu handeln und möchte Ihnen im Namen der Versatel Deutschland GmbH antworten.

Die Nutzung und Speicherung von Verkehrsdaten, wie Internet und Telefonie, sind im 7. Teil des Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach sind grundsätzlich alle Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - zu löschen.

Jedoch dürfen und müssen gespeicherte Verkehrsdaten in folgenden Fällen über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden:

- zum Aufbau weiterer Verbindungen (§ 96 Abs. 1 Satz 5 TKG)

- zur Erstellung der Entgeltabrechnung (§ 97 TKG)

- zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises (§ 99 TKG)

- zur Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 1 und 3 TKG)

- zur Einrichtung von Fangschaltungen (§ 101 TKG)

Auf Grundlage der Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung '''speichert Versatel Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis zu sieben Tagen'''. Bitte bedenken Sie hierbei, dass diese gespeicherten Daten ausschließlich zum Zwecke der beweisgeeigneten Dokumentation und zur Vorlage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dienen. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

i.A. Axel Meier
Security Management

Versatel Deutschland GmbH
Bamlerstraße 3A
D-45141 Essen

Fon: 01805-151818 | Fax: 0201-8377254 |
datenschutzkoordinator@versatel.de <mailto:datenschutzkoordinator@versatel.de> | www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Dortmund | Registergericht: Dortmund HRB 21738
Geschäftsführer: Dr. Hai Cheng, Marius Rispeter, Joachim Bellinghoven

====04.07.2013====
Neukunden müssen der Speicherung der Telefon-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zustimmen, andernfalls ist eine Auftragsbearbeitung nicht möglich (Pflichtfeld). Bestenfalls kann zwischen der vollständigen Anrufnummernspeicherung und einer um drei Stellen gekürzten Speicherung gewählt werden.
Screenshot: http://img16.myimg.de/Versatel180statt80Tage9375c.png

====26.09.2013====
Guten Tag ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

1. IP-Adressen
Nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2007 wurden alle Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten aller Festnetz- und Mobilfunktelefonate ab dem 01.01.2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Mit dieser Regelung wurde eine EU-Richtlinie im deutschen Gesetz umgesetzt und ist für das Unternehmen verpflichtend.

Für Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten galt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2008, in der die Versatel AG noch keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen musste. Diese Verpflichtung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Seit diesem Tag '''speichert die Versatel AG''' gemäß der gesetzlichen Grundlage '''die Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten für einen Zeitraum von sechs Monaten'''.

Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Mail-Diensten werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu einem anderen Zweck, mit Ausnahme oben genannter Auskunftserteilung, werden diese Daten nicht erhoben und verwendet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufgaben des Kundenbetreuungsdienstes werden zentral wahrgenommen.
Wir sind beauftragt und bevollmächtigt, für alle Versatel-Gesellschaften zu handeln und schreiben Ihnen deshalb im Namen Ihres jeweiligen Versatel-Vertragspartners.

i.A. Zoltan Jakab
Kundenbetreuung

Versatel Deutschland GmbH
Nordstr. 2
D-24937 Flensburg

www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf | Registergericht: Düsseldorf, HRB 68270
Geschäftsführer: Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser

Nach erneuter Rückfrage mit Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung kam am 01.10.2013 folgende Antwort mit Hinweis auf und Auszug aus Versatels Datenschutzbestimmungen:

Guten Tag Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

Bitte entschuldigen Sie unsere nicht ganz vollständig korrekte Antwort. Unter www.versatel.de/datenschutz werden Ihnen die gestellten Fragen beantwortet. Gerne übersenden wir Ihnen die entsprechenden Auszüge per E-Mail.

5. Verkehrsdaten

5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen sowie bei mobilen Anschlüssen zusätzlich die Standortdaten.

5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung eine detaillierte Einzelverbindungsübersicht. In dieser Übersicht können die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen werden. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen einer Telefon- oder Internet-Flatrate abgerechnet werden; ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern oder Einwahlen ins Internet. Verkehrsdaten von Internet- und E-Maildiensten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes gespeichert. Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Maildiensten, werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu anderen Zwecken mit Ausnahme einer Auskunftserteilung werden diese Daten nicht erhoben und verwendet. Mit der Löschung wird Versatel von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Nur in Ausnahmefällen darf eine längere Speicherung der Verkehrsdaten (z. B. bei Störung, Missbrauch oder bei Einwendungen)

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

[...]

i.A. Christian Feldberg
Kundenbetreuung

[...]

: ''Anm. des Autors: Ich bin nun so schlau wie zuvor. Falls sich aus den widersprüchlichen Antworten jemand ’nen Reim machen kann, bitte melden. ;-) (weitere Rückfrage an Versatel läuft...)''

===Vodafone===
====17.01.2012====
Vodafone speichert eingehende Anruf-Versuche 7 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====06.07.2012====
Vodafone speichert Verbindungsdaten für Internetverbindungen sechs Monate lang, Geschäftsvorgänge bis zu zwei Jahre. Herausgegeben werden personbezogene Daten von Kunden nach Anzeige bei der Polizei. Eine postalische Anfrage mit folglicher Auskunft ist möglich und bedarf rein den gespeicherten Verbindungsdaten mit Zeitstempel und der originalen Unterschrift des Absenders. Wer zu dieser postalischen Auskunft berechtigt ist konnte nicht geklärt werden. Naheliegend sind Anwälte und gar Privatpersonen, sofern eine (nach Aussage des Antragsstellers) Straftat vorliegt.
Quelle: Telefonat 06. Juli 2012, mit der Hotline von Vodafone

Ein erneutes Telefonat am 26.07.2012 hat zwar die obigen bestätigt, jedoch mit der Modifizierung, dass jeder Vodafone-Kunde die Speicherung seiner Daten beim Datenschutzbeauftragten von Vodafone untersagen darf. Ab Zugang des Antrags auf Unterlassung der Datenspeicherung werden keine Daten mehr erhoben sondern gleich mit dem Sitzungsende gelöscht. Es besteht eine weitere Wahlmöglichkeit für eine Speicherung bis zu zehn Tagen, darüber entscheidet jedoch wiederum der Kunde. Eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen für sechs Monate erfolgt erst, wenn sich der Kunde nicht anderweitig äußert.

====09.09.2012====
Ich habe per Mail vor einigen Tagen angefragt. In der Antwort stand, dass Vodafone bei der Internetflat keine IP-Adressen speichert.

====11.10.2012====

Ich habe per Brief folgendes zu einer Anfrage erhalten:

Speicherung dynamischer IP-Adressen und Verkehrsdaten bei Vodafone
Sehr geehrter Herr XXXXX,
die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Da diese Information für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste über einen zurückliegenden Zeitraum zu erstellen, welche Datum und Urzeit der zu- gewiesenen IP-Adressen enthält.
Die von Ihnen erwähnten „sonstigen Verkehrsdaten" Ihres Sprachanschlusses werden nur im Rahmen der
Abrechnung gespeichert. Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Zuordnung zu Ihrem Account umgehend verworfen. Abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversendung in der Regel etwa drei Monate gespeichert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

====16.11.2012====

Ich habe heute per Telefon beim Kundendienst/DSL angefragt.

Der Sachbearbeiter schien wirklich kompetent zu sein. Er sagte, im DSL-Bereich gibt es keine Speicherung. Er kann zwar mit einer sog. "Online-Messung" die aktuelle IP-Adresse in Erfahrung bringen (das hat er während des Telefonats auch gemacht), jedoch kann er rückwirkend keine IPs herausfinden. Bei Vodafone werden zwar Protokolle über den Verbindungsaufbau und das Verbindungsende geführt, die werden aber nach 7 Tagen automatisch verworfen. Er hat mir dann meine Protokolle teilweise vorgelesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Protokolle keine IP-Adressen enthalten, ebenfalls nichts über das Surfverhalten. Sie halten nur fest, wann ein EasyBox unter Strom ist und sich durch Hochfahren des Rechners einloggte und wann die Verbindung getrennt wurde. Er sagte zugleich, er gehe nicht davon aus, dass es eine zweite, dem technischen Kundendienst nicht zugängliche Datenbank gibt, wo alle IP-Adressen heimlich doch hinterlegt sind. Er wisse auch selber so, dass die dynamischen IPs gleich verworfen werden.

====18.01.2013====

Ich habe, auf die Frage ob und wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden würden, vom Datenschutzbeauftragten von Vodafone eine Rückantwort per Post erhalten.

Darin heisst es wörtlich:

"Verkehrsdaten, die weder für den Aufbau weiterer Verbindungen noch für andere Zwecke benötigt werden, werden unverzüglich nach Ende der Verbindung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Speicherpflichten bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Auskunft über diese wurden bereits eingestellt."

====26.04.2013====

:Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

:die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

:Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

:Mit freundlichen Grüßen,

:Dr. xxxxxxx
:Vodafone D2 GmbH

:Ferdinand-Braun-Platz 1
:D-40549 Düsseldorf

''(Ist es wirklich so, dass "Dr. xxxxxxx" hinter den freundlichen Grüßen wie im Englischen ein Komma setzt oder setzen lässt obwohl im Deutschen dort keins hingehört?)''

====09.01.2014====

: meine Anfrage wurde mit ähnlichem Wortlaut beantwortet, wie es auch in der Antwort vom 26.04.2013 (s.o.) zu lesen ist.

: [...] es ist somit nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche Datum und Uhrzeit der Ihnen bisher zugewiesenen dynamischen IP-Adressen enthält. Entsprechende Anfragen können aktuell nicht beantwortet werden [...]

:[...] mit freundlichen Grüßen,

: Vodafone D2 GmbH - Datenschutzbeauftragter

===web.de===

====28.11.2011====

Anfrage: "Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie speichern, wann welche E-Mail versandt oder empfangen wurde (Maillogs). Könnten Sie mir dazu bitte Auskunft erteilen?"

Antwort vom 28.11.2011:

"Sehr geehrte...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Von uns werden keine Daten zum E-Mail-Versandt gespeichert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

...
Datenschutz

Ihre 1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur"

==Siehe auch==

*[http://www.abmahnwahn-dreipage.de/studien.htm abmahnwahn-dreipage.de: Abmahnstatistik nach Internet-Zugangsanbietern aufgeschlüsselt]
*[http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskünfte über die Speicherdauer an netzpolitik.org im August 2008]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Internetserviceprovider]]
Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[...]

Datenschutzbeauftragter

Resources

2019-06-05T20:53:55Z

AK-Vorrat-Mitglied:

List of documents relating to communications data retention in the EU

=== EU bodies ===
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?L=EN&PROG=QP&SORT_ORDER=DA&S_REF_QP=%&S_RANK=%&MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&F_MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&LEG_ID=8 Replies to parliamentary questions on data retention] (link takes a while to load)
* Council Presidency: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9663-2019-INIT/en/pdf Conclusions of the Council of the European Union on Retention of Data for the Purpose of Fighting Crime] (27 May 2019)
* General Secretariat of the Council: [http://statewatch.org/news/2019/may/eu-council-data-retention-ms-situation-wk-3103-19.pdf Data retention - Situation in Member States] (6 March 2019)
* General Secretariat of the Council: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5901-2019-INIT/en/pdf List of working papers (WK) distributed in the Friends of the Presidency -Data retention in 2018] (5 February 2019)
* General Secretariat of the Council: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5948-2019-INIT/en/pdf List of working papers (WK) distributed in the Friends of the Presidency -Data retention in 2017] (5 February 2019)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/dec/eu-council-data-ret-state-of-play-14319-18.pdf Data retention - State of play] (23 November 2018)
* Europol: [https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/wk05900.en18.PA_.pdf Outcome of the 2nd Data Retention Matrix Workshop] (17 April 2018)
* Europol: [https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/wk04507.en18.PA_.pdf Outcome of the 1st Data Retention Matrix Workshop] (17 April 2018)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/apr/eu-council-renewable-retention-warrants-wk-3978-18.pdf Renewable retention warrants = initial exchange of views] (12 April 2018)
* Council Presidency: [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/12/Retention_of_electronic_communication_data_Policy_debate.pdf Data retention: Retention of electronic communication data = Policy debate] (1 December 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-presidency-progress-report-eprivacy-14374-17.pdf Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) - Progress report] (17 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-14068-17.pdf Data retention = preparation of Council debate] (7 November 2017)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Data retention regimes in Europe in light of the CJEU ruling of 21 December 2016 in Joined Cases C-203/15 and C-698/15 - Report] (6 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-legal-aspects-13845-17.pdf Retention of communication data for the purpose of prevention and prosecution of crime - specific elements in light of the ECJ case-law = exchange of views] (30 October 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf Availability of data and issues related to data retention - elements relevant in the context of e-Privacy = Exchange of views] (10 October 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf Proportionate data retention for law enforcement purposes] (21 September 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-council-ms-papers-data-retention-eprivacy-reg-wk-9374-17-rev1.pdf Member State positions on Data Retention] (15 September 2017)
* EU Counter Terrorism Coordinator: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-ctc-working-paper-data-retention-possibilities-wk-9699-17.pdf Contribution to the discussion on data retention] (15 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf Ensuring the availability of data for the purposes of prevention and prosecution of crime = Presentation of options and exchange of views] (12 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf Processing and storage of data in the context of the draft ePrivacy Regulation = Introduction and preliminary exchange of views] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-tele-2-judgment-11110-17.pdf Requirements of the Tele 2 judgement regarding data retention = Continuation of discussion] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jun/eu-council-data-retention-common-reflection-process-9802-17.pdf Common reflection process on data retention = Progress report] (31 May 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9558-2017-INIT/en/pdf Targeted data retention - Exchange of views] (23 May 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf Data categories to be retained for law enforcement purposes] (11 May 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (8 May 2017)
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev1.pdf REV1]
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf REV2]
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/apr/eu-council-dret-issues-7597-17.pdf Reflection process on data retention issues - Issues to be discussed] 5 April 2017
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf Europol Study on the data retention regime applying in the EU Member States] (4 April 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf European Judicial Cybercrime Network (EJCN) on the effects of the CJEU judgement] (4 April 2017)
* General Secretariat of the Council: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2017-REV-1/en/pdf Retention of electronic communication data] (7 March 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6713-2017-INIT/en/pdf Retention of electronic communication data - next steps] (1 March 2017)
* Legal Service of the Council: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Rat_eu_legal_service_vds_20170201.pdf Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime] (1 February 2017)
* Commission: [http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm European Commission statement on national data retention laws (16 September 2015)]
* Legal Service of the Council: [http://www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-note-data-retention-judgment-9009-14.pdf Analysis and consequences of the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention] (5 May 2014)
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20140416+ITEM-017+DOC+XML+V0//EN Debate on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention - minutes and video recording (16 April 2014)]
* Legal Service of the European Parliament: [http://www.statewatch.org/news/2014/apr/ep-ls-mand-ret-judgment.pdf Information note concerning the ECJ annulment of the data retention directive] (8 April 2014)
* European Commission: [confirms the critical conclusions in terms of proportionality of the Commission's evaluation report of 2011 on the implementation of the data retention directive. Commissioner Malmström's statement on Court judgment] (8 April 2014)
** [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-269_en.htm FAQ on Court judgement]
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf Statistics on requests for data under the Data Retention Directive (October 2013)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf Evidence for necessity of data retention in the EU (March 2013)]
*Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES): [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/drd_task_2_report_final_en.pdf Evidence of Potential Impacts of Options for Revising the Data Retention Directive: Current approaches to data preservation in the EU and in third countries (November 2012)]
* Commission (Video): [http://www.youtube.com/watch?v=NJQ9aNfzp1s EU ultimatum to Germany to transpose the Data Retention Directive] (22 Mar 2012)
* Commission: [http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (15 Dec 2011)]
* Cecilia Malmström: [http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf Letter of 31 Oct 2011 to EDRi]
**in response to [http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Discussion_paper_judiciary_workshop_19092011.doc Discussion paper for the Workshop with Representatives of the Judiciary on Future Options for Data Retention in the EU (19 September 2011)], [http://www.viewdocsonline.com/document/4ipz5z view online]
*Cecilia Verkleij (DG Home): [http://cms.uni-kassel.de/unicms/fileadmin/groups/w_030405/Projekte/Invodas/DRD_Pr%C3%A4sentation_Berlin_07_09_2011.pdf Presentation on the state of play of the revision of the Data Retention Directive (7 September 2011)]
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (June 2011)
*European Data Protection Supervisor: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Opinion on the Evaluation report on the Data Retention Directive (30/05/2011)]
*Council: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st10/st10806.en11.pdf Summary of discussions of the Council Working Party on Data Protection and Information Exchange on 4 May 2011 (30/05/2011)]
*Council Presidency: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st09/st09439.en11.pdf Discussion paper on data retention (27/04/2011)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation Report COM(2011) 225 final (18.4.2011)]
**Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/280&type=HTML Speech given at presentation of report]
**Cecilia Malmström: [http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=178379 Video recording of press conference] ([http://c14005-o.l.core.cdn.streamfarm.net/findmedia/17/76917/VOD_76917W.mp4 Download])
**DG Home: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release]
**Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/251&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/04/18/finska-valet-och-datalagring/&usg=ALkJrhh4Z75LaA3Ff1KY7TlekWi1vCJ4pw "Data retention is useful for solving crimes"] (18 April 2011)
*Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/409&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release "Data Retention: Commission refers Sweden back to Court for failing to transpose EU legislation" (06/04/2011)]
* DG Home: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf Letter to NGO dated 13 January 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström]
* Commission: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the data retention conference: Taking on the data retention directive (14 Feb 2011)]
*DG Sanco: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_SANCO.pdf Letter to NGO sent in January of 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2011]
*Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/723&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*EDPS: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2010/10-12-03_Data_retention_speech_PH_EN.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Taking_on_the_data_retention_directive.pdf Invitation to conference "Taking on the data retention directive" on 3 December 2010] and detailed [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Commission_Data-Retention-Discussion-Paper_10-2010.pdf Discussion Paper] (October 2010)
**[http://www.dataretention2010.net Conference Website]
** [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Conference report (14 Feb 2011)]
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'Data security' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%207%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010.pdf Series A Document 7], 11 October 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the possibilities of providers to store traffic data in a Member State other than the Member State of origin of the data ('Central data storage') in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%206%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010%20-%20Central%20storage.pdf Series A Document 6], 11 October 2010)
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (09/2010)
* Cecilia Malmström: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Letter to NGO dated 7 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* DG Infosoc: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Reply_kroes.pdf Letter to NGO dated 6 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (25 August 2010)] containing information regarding the transposition of the data retention directive in each EU Member State
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st12/st12579.en10.pdf Examples of Member States detecting cases of serious crime via data retention (26 July 2010, p. 36)]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_en.pdf Report 01/2010 on the second joint enforcement action: Compliance at national level of Telecom Providers and ISPs with the obligations required from national traffic data retention legislation on the legal basis of articles 6 and 9 of the e-Privacy Directive 2002/58/EC and the Data Retention Directive 2006/24/EC amending the e-Privacy Directive] (13 July 2010)
**[http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Annex to report]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/06/30/ekonomisk-samordning-och-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhgZQjxsorYn5J4sUfWfCNhPjoQGdA "This directive is something member states want"] (30 June 2010)
* Cecilia Malmström: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Letter to NGO dated 12 July 2010] in reply to the [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Viviane Reding: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Letter to NGO dated 7 July 2010] in reply to the [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf Draft evaluation report regarding the data retention directive (April 2010)]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/03/03/vad-kommissionen-kan-och-inte-kan-om-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhg1n9OE3HRPWy_ZwaPNsGintQ_UhA Repealing the directive "not feasible"] (2 March 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Webmail and web-based messaging ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%203%2012%202009.pdf Series A Document 1], 3 December 2009 and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%20ANNEX%20-%203%2012%202009.pdf Annex])
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Obligation to retain e-mail logs â€“ when records of spam e-mails be retained? ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%202%20-%20SPAM%20-%20retaining%20logs%20of%20spam%20e-mail%20v%206%20June%202009.pdf Series A Document 2], 16 July 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'transit providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET-%20EXP%202009%203%20-%20Positon%20Paper3%20-%20role%20of%20Transit%20Providers%20-%20version%2003%2012%202009%20-%20final.pdf Series A Document 3], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'internet telephony' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Series%20A%20-%20position%20paper%205%20%20-%20FINAL%20-%2014%2007%202010%20-%20Closer%20understanding%20of%20the%20term%20Internet%20Telephony.pdf Series A Position Paper 5] and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%205%20-%20Internet%20Telephony%20-%20Annex%20-%20SERIES%20B%20-%20%2003%2012%202009%20-%20FINAL.pdf Series B Position Paper 5A], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'third party networks and service providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%204%20-%20Third%20Party%20Networks%20-%20version%2023%20July%202009%20-%20final.pdf Series A Position Paper 4], 23 July 2009)
* Commission: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of the data retention conference "Towards the evaluation of the data retention directive" on 14 May 2009 (6 July 2009)]
* Platform on electronic data retention: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/police_intro_en.htm Opinions regarding the interpretation of the data retention directive (2009)]
* Informal Data Retention Experts Group: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Protokoll_des_Expertentreffens_zu_Implementierungsfragen_der_Vorratsdatenspeicherung_vom_2._April_2008#Presentation_of_preliminary_ruling_of_German_Constitutional_Court_on_data_retention_instrument_.E2.80.93_Kirsten_Schwerin.2C_Justice_Ministry.2C_Germany Minutes of Meeting of 2 April 2008]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp119_en.pdf Opinion 3/2006] (25 March 2006) "The Working Party questions whether the justification for an obligatory and general data retention coming from the competent authorities in Member States is grounded on crystal-clear evidence ... The decision to retain communication data for the purpose of combating serious crime is an unprecedented one with a historical dimension. It encroaches into the daily life of every citizen and may endanger the fundamental values and freedoms all European citizens enjoy and cherish."
* EU: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML Final text of data retention directive (15 March 2006)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-098 Written statement on data retention (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16 Results of vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN Written declarations pertaining to the vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051213+ITEM-055+DOC+XML+V0//EN Debate on the data retention directive (13 December 2005)]
** Video recording of debate: [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv Part 1], [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv Part 2]
* EDPS: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:298:0001:0012:EN:PDF Opinion (29 November 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0365/P6_A%282005%290365_EN.pdf Report (28 November 2005)]
* Commission: [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eerstekamer.nl%2Feu%2Fdocumenteu%2Ftechnische_vragen_ep_met%2Ff%3D%2Fvh51e7ernwvo.doc&date=2011-04-13 Questions and Answers on Data Retention (26 October 2005)]
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_EN.pdf Draft LIBE report (19 October 2005)] exempting Internet data
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2005-0348 Resolution (27 September 2005) ]rejecting the proposed framework decision
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2005/1131/COM_SEC%282005%291131_EN.pdf Impact assessment (21 September 2005)]
* Commission: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:EN:PDF Draft data retention directive (21 September 2005)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-044 Comment on data retention (7 September 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Report (31 May 2005)] rejecting the proposed framework decision
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Draft LIBE report concerning the proposed framework decision (18 April 2005)]
*Commission: [http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Commission-legal-opinion-data-retention.pdf Legal analysis SEC(2005)420] (French, 22 March 2005)
*France/Ireland/Sweden/UK: [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st08/st08958-ad01.en04.pdf Explanatory Memorandum concerning the draft Framework Decision on the Retention of Communications Data (20 December 2004)]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_en.pdf Opinion 4/2005] (21 October 2005) "The routine, comprehensive storage of all traffic data, user and participant data proposed in the draft decision would make surveillance that is authorised in exceptional circumstances the rule. This would clearly be disproportionate."
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2002/wp64_en.pdf Opinion 5/2002] (11 October 2002) "The European Data Protection Commissioners have repeatedly emphasized that such retention would be an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights, as further elaborated by the European Court of Human Rights (see Opinion 4/2001 of the Article 29 Working Party established by Directive 95/46/EC, and Declaration of Stockholm, April 2000)."
* US President: [http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06Ausalet.htm Letter requesting "the retention of critical data for a reasonable period" (26 October 2001)]

===Member states===
*Germany: [http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&dLang=EN Data retention bill (22 May 2015)]
*Hungary: [http://www.statewatch.org/news/2011/apr/eu-council-mand-ret-discussion-paper-9439-11.pdf Discussion Paper concerning Evaluation Report (27 April 2011)]
*Poland: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Poland_Data_Retention_Statistics_2009.pdf Data retention statistics 2009]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
** NGO: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments dated 6 October 2010]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/BE/BE.doc BE]
** CY: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Reply.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Telecommunications_data_retention_law_additional_data.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CZ/EC_questionnaire_CZ_answer.pdf CZ]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/FI/FI_EN_Answer_to_DRD_Supplementary_Information_2010_Finland_2.doc FI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/GR/GR_EN_reply_GR_of_20_08_2010.pdf GR]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/HU/HU_EN_KMBT25020100930101815.pdf HU]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/IE/Reply_IE.doc IE]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LT/LT_EN_DATA_RETENTION_DIRECTIVE.pdf LT]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LU/LU_EN_reply_LU_17_09_2010.pdf LU]
** LV: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/approximate_translation.doc Doc 1] [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/lettre_ecrite_en_lettonien.pdf Doc 2] 
** NL: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_1_jurisprudentie.pdf Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_2_uitspraak_HR.pdf Doc 2], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/bijlage_3_voorbeelden_uit_de_politiepraktijk.pdf Doc 3], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/NL_NL_Brief_aan_Cie_DG_Home_affairs.pdf Doc 4] 
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/PL/PL_EN_and_PL_answer_to_27_7_2010_letter.pdf PL]
** SE: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_SE_bilaga_tillaggsinfo.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_EN_svar_till_KOM_ang_tillaggsinfo.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SI/SI_EN_647492_FAX_100922_121123.pdf SI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/UK/RESPONSE_TO_THE_EU_COMMISSION_ON_DRD.pdf UK]
*[[#Responses to 2009 EU consultation on data retention]]

===NGOs===
*[http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension EISi: Opinion on the scope of applicability of Digital Rights Ireland C-293/12 & C-594/12 (24 April 2014)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/drd_ngo_questionnaire-ak_vorrat_answers-2012-03-21.pdf AK Vorrat: Reply to CEPS Questionnaire on the Data Retention Directive] (23 Mar 2012)
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,en/ AK Vorrat: Criminologists: No "security gap" without blanket communications data retention (8 Feb 2012)]
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-151-eu-mand-ret-update.pdf Statewatch: Mandatory data retention: update and developments (9 Dec 2011)]
*[http://cdt.org/files/pdfs/CDT_Data_Retention_Paper.pdf US Center for Democracy & Technology: Data retention mandates - a threat to privacy, free expression and business development (Oct 2011)]
*[http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive (15 Jul 2011)]
*[http://www.cep.eu/en/analyses-of-eu-policy/telecommunications/data-retention/ Centre for European Policy: Data Retention Directive Policy Brief (16 Jun 2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-05-20.pdf AK Vorrat: The impact of blanket data retention on serious crime in Germany, May 2011]
*[http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf EDRi: Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17 April 2011] and [http://www.edri.org/data-retention-shadow-report press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluation_backgrounder_2011-04-17.pdf AK Vorrat: Background information and facts concerning the Evaluation of the Data Retention Directive 2006/24/EC, 17 April 2011], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf layouted version] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,en/ press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/efj-letter-10_February_2011.pdf European Federation of Journalists: Contribution to Review of the Data Retention Directive, 10 February 2011]
*[http://www.apti.ro/pastrare-date-trafic.pdf Open letter of representatives of Romanian NGOs demanding the annulation of data retention in Europe (19.01.2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,en/ Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive"] (30 Dec 2010) - Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/edri%4027c3.pdf Slides (pdf)]
*Jonas/AK Vorrat: Presentation at conference "Taking on the Data Retention Directive": [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.pdf pdf], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.ppt ppt] (3 December 2010)
*Axel Barnbak/Bits of Freedom: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/What_the_European_Commission_owes_500_million_Europeans_EDRi_Bits_of_Freedom_presentation_Data_Retention_Conference_031210final1.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive"] (3 December 2010)
*AK Vorrat: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf DG Home: Reply dated 13 January 2011]
* AK Vorrat: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010 to Cecilia Malmström] and [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Cecilia Malmström: Reply dated 7 October 2010]
* AK Vorrat: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments on evaluation method dated 6 October 2010]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010] and replies by [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Cecilia Malmström dated 12 July 2010] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Viviane Reding dated 7 July 2010]
* [http://www.cmcs.ceu.hu/node/121 Presentations] at conference "Data retention on the Internet" on 19 September 2008 in Budapest, contributors including Kristina Irion (Central European University), David Riphagen (Technical University Delft), Marek Tichy (Association for Progressive Communication), Ivan Szekely (Budapest University of Technology), Patrick Breyer (AK Vorrat), TJ McIntyre (Digital Rights Ireland), Eva Simon (HCLU), Helena Svatosova (IuRe), Gabor Gulyas (Budapest University of Technology), Meryem Marzouki (European Digital Rights), Ralf Bendrath (Technical University Delft / AK Vorrat)

===Evaluation of the Data Retention Directive===

[http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of conference ‘TOWARDS THE EVALUATION OF THE DATA RETENTION DIRECTIVE’ in BRUSSELS, 14 MAY 2009]

Responses to the [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/consulting_0008_en.htm 2009 EU consultation on the evaluation of the application of the Data Retention Directive]:
* Data protection agencies
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/contribution_edps_en.pdf EDPS]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_cz_dpa_en.pdf Czech Republic]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_ee_dpa_en.pdf Estonia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_fi_dpa_en.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_dpa.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/it_dpa.pdf Italy]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/mt_dpa.pdf Malta]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/nl_dpa.pdf Netherlands]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Rumania]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_si_dpa_en.pdf Slovenia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_sk_dpa_en.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/uk_dpa.pdf UK]
* Governments
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/at_ms.pdf Austria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/be_ms_en_fr_nl.pdf Belgium]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/bg_ms.pdf Bulgaria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cz_ms_dpa_csp.pdf Czech Republic]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/member_states/reply_dk_en.pdf Denmark]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ee_ms_dpa.pdf Estonia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fr_ms_fr.pdf France]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ie_ms.pdf Ireland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/no_ms.pdf Norway]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf Poland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Romania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/es_ms.pdf Spain]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/se_ms.pdf Sweden]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/sk_ms_dpa_csp.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/si_ms.pdf Slovenia]
* Business
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_eu_telco_associations_en.pdf CableEurope, GSMA Europe, EuroISPA, ECTA and ETNO]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_at_csp_en.pdf Austrian CSPs]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless.pdf Cable&Wireless] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless_attachment.pdf appendix])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyta], MTN-Telecommunication, Logosnet
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_de_telkom_en.pdf Deutsche Telekom]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_it_csp_en.pdf Fastweb (Italy)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_kpn.pdf KPN]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_prism.pdf Prism]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_sonaecom.pdf Sonaecom]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf TeliaSonera]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf TP S.A., Polkomtel S.A., PTC Sp. z o.o. (Poland)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_wind.pdf Wind]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_cz_csp_en.pdf Czech CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_ee_csp_en.pdf Estonian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_fi_csp_en.pdf Finish CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lt_csp_en.pdf Lithuanian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lv_csp_en.pdf reply_lv_csp]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_sk_cps_en.pdf reply_sk_cps]
* NGOs
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_commission_data-retention_english-summary_2009-11-13.pdf english summary])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/civilsociety_ku_leuven.pdf ICRI-K.U.Leuven]

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| colspan="7" | <center>'''Evaluation of the Directive 24/2006/EC - overview of documents'''</center>
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| | <center>Type of doc</center>
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| | <center>Nr of pages</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>22</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Invitation_to_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Invitation to INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION)]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>DG HOME to JHA Counsellors</center>
| | <center>2+13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Draft_report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Draft Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_Report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009 including table of transposition]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_room_document.doc ROOM DOCUMENT: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of national measures to combat criminal misuse and anonymous use of electronic communications]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>53</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>16</center>
| | <center>email</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.03_Agenda_of_the_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda of the INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION), 12 March 2010]
| | <center>2010.03.03</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2+attachments</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>27</center>
| | <center>internal note</center>
| | Recent developments in the context of the Data Retention Directive
| | <center>2010.03.08</center>
| | <center>DG to CAB</center>
| | <center>17</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>31</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.13_letter_from_the_EP_Lopez_Aguilar_to_JNA.PDF EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.13</center>
| | <center>LOPEZ AGUILAR JUAN FERNANDO (LIBE PARLIAMENTARY COMMITTEE) => HOME</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>21</center>
| | <center>internal note, draft report</center>
| | Inter-Service Consultation on a Communication about the Evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.04.23</center>
| | <center>HOME=>CAB</center>
| | <center>cover note + memo + draft report about 55 pages</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>32</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.26_RP_Aguilar.pdf EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.26</center>
| | <center>HOME =>LIBE</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>20</center>
| | <center>internal note</center>
| | Data Retention Directive, jour fixe 11/5/2010
| | <center>2010.04.29</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>28</center>
| | <center>internal note</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.05.04_report_meeting_w_MS_12_March_2010.pdf Report of the meeting of Member States on Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive - DRD) Brussels 12 March 2010]
| | <center>2010.05.04</center>
| | <center>COM=>MS</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>26</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re URGENT- Briefing Request - INTERNAL DEADLINE: 01/06/2010 COB - Meeting Commissioner Malmström- German Minister of Interior - Data Retention Directive
| | <center>2010.06.01</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>34</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re Briefing request - Visit of Commissioner Malmström in Berlin, PNR, TFTP, DRD
| | <center>2010.06.14</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>9</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>30</center>
| | <center>briefing note</center>
| | CJF/CAB/REDING/D/839/2010 - BRIEFING REQUEST for VP Reding (in German) - Meeting with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010 - June - Deadline 16/06/2010 - June 2010 D/839, DRD
| | <center>2010.06.17</center>
| | <center>DG HOME and JUST internal circulation</center>
| | <center>cover email + 7</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>29</center>
| | <center>briefing note</center>
| | BRIEFING VP Reding - Meeting with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July, DRD
| | <center>2010.06.24</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>12</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>23</center>
| | <center>internal note</center>
| | LETTRE/2010/INFSO/BI/B3/AK/PG/3752372 - Draft Communication on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.06.29</center>
| | <center>INFSO=>HOME</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>24</center>
| | <center>internal note</center>
| | Launch of the inter-service consultation on the draft report on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.07.08</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>63</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>6</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.07.27_SM_to_MS_supp_info_on_DRD_UK.pdf Request for additional data on for the report on the evaluation of the Data Retention Directive]
| | <center>2010.07.27</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>25</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Meeting with MEP Weber - briefing on data retention directive, ISS
| | <center>2010.08.27</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>8</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>33</center>
| | <center>briefing note</center>
| | REPLY: Briefing request for meeting Commissioner Malmström with Austrian Minister of Justice 11 October 2010 on ISS and DRD
| | <center>2010.09</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>7</center>
| | <center>letters</center>
| | replies to the above mentioned letter received from Member States
| | <center>2010.09-2010.12</center>
| | <center>from: BE, CY, CZ, FI, GR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SE, SI, UK </center>
| | <center>92</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>5</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Evaluation of the Data Retention Directive - state of play and next steps
| | <center>2010.09.13</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>8</center>
| | <center>draft letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.11.08_invitation.pdf Invitation to the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.11.09 </center>
| | <center>DG =>LIBE</center>
| | <center>cover email + 10</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>agenda</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.12_Agenda_for_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>discussion paper</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.12.03_discussion_paper.pdf Discussion paper for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>4</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>9</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.01.04_from_SCHAAR_PETER.pdf Evaluierung der Richtlinie 2006/24/EG HIER Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung]
| | <center>2011.01.04</center>
| | <center>The German Federal Commissioner for Data Protection =>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>2</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive (Ares 24348)
| | <center>2011.01.25</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>2+48(draft with comments)</center>
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|-
| | <center></center>
| | <center></center>
| | <center>report</center>
| | [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>DG</center>
| | <center>27</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>3</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Launching of Interservice Consultation - Evaluation report on the (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>1+ draft in TC</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>12</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive
| | <center>2011.02.18</center>
| | <center>DH HOME to other DGs</center>
| | <center>2+draft report</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>14</center>
| | <center>letter</center>
| | Observations from the Parliament's 'Eerste Kamer': [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.07_NL_to_COM_observations_from_Eerste_Kamer.pdf letter], [https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20110329/verslag_schriftelijk_overleg_van/f=y.pdf observations] (in Dutch)
| | <center>2011.03.07</center>
| | <center>NL=>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>4</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>55</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>15</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>3+62</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>13</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.22_EDPS_DG.pdf Comments regarding the draft evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC) from the Commission to the Council and the European Parliament]
| | <center>2011.03.22</center>
| | <center>EDPS=>DG</center>
| | <center>6</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>11</center>
| | <center>Internal note, internal forms, draft memorandum and draft report</center>
| | Request to launch Written Procedure following closing of Inter Service Consultation on the evaluation of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.03.28</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>1+6+47</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>10</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.13_thank_you_COM_to_NL.pdf Reply to NL Ministry on the comments and information provided (thank you letter)]
| | <center>2011.04.13</center>
| | <center>COM=>NL</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>1</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.20_COM_letter_to_MS_after_adoption_DRD_report.pdf Letter from the Commissioner to Member States after the adoption of the report]
| | <center>2011.04.20</center>
| | <center>COM</center>
| | <center>2</center>
| |
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|}

=== Courts ===
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;512;18;RP;1;P;1;C2018/0512/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (French Data Network)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders] (Privacy International)
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=186492&doclang=EN Judgement of 21 December 2016 ruling national data retention laws illegal] (Tele2/Watson)
* [http://www.eisionline.org/index.php/en/projekty-m-2/ochrana-sukromia/120-data-retention-full-version Slovakian Constitutional Court: Judgement of 29 April 2015] annulling data retention legislation for violating fundamental rights (English summary)
* [http://www.ccr.ro/noutati/COMUNICAT-DE-PRES-99 Romanian Constitutional Court: Judgement of 8 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/532E7DC21EF85E13C1257D120044F3EA Slovenian Constitutional Court: Judgement of 3 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/vds_schriftliche_entscheidung.pdf Austrian Constitutional Court: Judgement of 27 June 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement of 8 April 2014 ruling the data retention directive invalid] (Digital Rights Ireland)
** Irish High Court: [http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html Judgement of 5 May 2010] granting motion for a reference to the ECJ under Article 267 TFEU
**Irish High Court: [http://lehofer.at/pdfs/High_Court_IE_Digital_Rights_Ireland.pdf Questions referred to ECJ] (27 Jan 2012)
***European Parliament: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-ep-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-08-23-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (23 Aug 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-com-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Council: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-council-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
** Austrian Constitutional Court: [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/4/5/CH0007/CMS1363699922389/vorlage_vorratsdatenspeicherung_english.pdf Reference to ECJ of 28 November 2012]
***European Parliament: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-22-EP-2006-24.pdf Observations to ECJ] (22 Mar 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-20-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (20 Mar 2013)
***European Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-04-04-KOM-2006-24.pdf Observations to ECJ] (4 Apr 2013)
**EU Court of Justice: [http://www.contentandcarrier.eu/?p=435 Questions asked by the ECJ]
** EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
*** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* [http://www.concourt.cz/clanek/pl-24-10 Czech Constututional Court: Judgement of 31 March 2011] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
** [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/6/Wissenbach%20Annex%203.pdf EU translation of the judgement]
* German Federal Constitutional Court: Judgement of 2 March 2010 annulling data retention legislation for violating fundamental rights ([http://www.bverfg.de/en/press/bvg10-011en.html Court's press release], [http://www.codices.coe.int/NXT/gateway.dll/CODICES/precis/eng/eur/ger/ger-2010-1-005 summary])
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/79/lang,en/ NGO: Constitutional complaint filed against German Telecomms Data Retention Act (2007-12-31)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/lang,en/ NGO: Historic class-action lawsuit filed against telecommunications data collection (2008-02-29)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,en/ NGO: Data retention in Germany partly suspended by Constitutional Court - NGO demands resignation of... (2008-03-19)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037en.html German Federal Constitutional Court: Application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (19 Mar 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/79/lang,en/ NGO: European NGOs ask Court to annul data retention directive (2008-04-08)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/79/lang,en/ NGO: Data retention: Second proceeding expected after advocate general's opinion (14-10-2008)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092en.html German Federal Constitutional Court: Extended application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (6 Nov 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/lang,en/ NGO: After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,en/ NGO: Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/79/lang,en/ NGO: After data retention ruling - Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)]
* [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/5/Wissenbach%20Annex%202.pdf Constitutional Court of Romania: Judgement of 8 October 2009] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**[http://www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decision-constitutional-court-romania-data-retention.pdf Private translation of the judgement, pdf]
* Supreme Court of Argentina: [[Argentina supreme court ruling|Judgement of 24 February 2009]] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**Judgement of second instance (29 November 2005): [http://www.hfernandezdelpech.com.ar/JurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html full text in Spanish], [http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.hfernandezdelpech.com.ar%2FJurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html&sl=es&tl=en&hl=de&ie=UTF-8 English machine translation]
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 EU Court of Justice: Action of annulment for lack of legal basis (C-301/06)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-07-11.pdf Ireland] 11/07/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2006-09-21.pdf Council] 21/09/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/parliament_2006-09-28.pdf Parliament] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-11-28.pdf Ireland] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2007-02-05.pdf Council] 05/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-02-07.pdf Parliament] 07/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/slovak_2007-04-19.pdf Slovak Republic] 19/04/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission_2007-05-10.pdf Commission] 10/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/spain_2007-05-14.pdf Spain] 14/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/netherlands_2007-05-16.pdf Netherlands] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2007-05-16.pdf EDPS] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-09-17.pdf Parliament] 17/09/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ecj_report_hearing_data_retention_2008-07-01.doc Summary]
** [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Court/2008/08-07-01_pleading_C301-06_EN.pdf EDPS pleadings] 01/06/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79918985C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General] 14/10/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79909789C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET Judgement] 10/02/2009
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=en&num=79929281C19060275&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General: Opinion of 18 July 2007] - "It may be doubted whether the storage of traffic data of all users without any concrete suspicions – laying in a stock, as it were – is compatible with fundamental rights"

For more completed and pending challenges see [[Overview of national data retention policies]].

=== See also ===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien] - German list of documents regarding data retention
*[[DR-FAQ]] - Questions and answers regarding data retention from a civil liberties perspective
* [[DR-Action-Plan]]
* [[EU]]
* [[Figures]]
* [[Overview of national data retention policies]]
*[http://www.statewatch.org/eu-data-retention.htm Statewatch Observatory - The surveillance of telecommunications in the EU]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2019-06-05T20:49:11Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* See also */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Electronic Telecommunications Act, 13th June 2005
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''Data retention in force?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
Legislation in force, but currently not being applied due to court order

| valign="top" |
4 to 10 weeks

| valign="top" |
Telecommunications Act, Art. 113b

| valign="top" |
-

| valign="top" |
main direction of mobile telephone antennas

| valign="top" |
(not covered)

| valign="top" |
-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |
providers of publicly accessible telecommunications services for end user

| valign="top" |
# the police, courts and public prosecutors for the prosecution of crime
# the police for the prevention of substantial dangers to public safety
# secret services for intelligence purposes (IP addresses)

| valign="top" |
yes, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/ several complaints] with the Federal Constitutional Court

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)], [https://www.digitalcourage.de Digitalcourage] and others

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders]
| valign="top" | Privacy International
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Iceland ===

| valign="top" | yes
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| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
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| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
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| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* General Secretariat of the Council: [http://statewatch.org/news/2019/may/eu-council-data-retention-ms-situation-wk-3103-19.pdf Data retention - Situation in Member States] (6 March 2019)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Resources

2019-06-03T06:53:41Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* EU bodies */

List of documents relating to communications data retention in the EU

=== EU bodies ===
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?L=EN&PROG=QP&SORT_ORDER=DA&S_REF_QP=%&S_RANK=%&MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&F_MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&LEG_ID=8 Replies to parliamentary questions on data retention] (link takes a while to load)
* Council Presidency: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9663-2019-INIT/en/pdf Conclusions of the Council of the European Union on Retention of Data for the Purpose of Fighting Crime] (27 May 2019)
* General Secretariat of the Council: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5901-2019-INIT/en/pdf List of working papers (WK) distributed in the Friends of the Presidency -Data retention in 2018] (5 February 2019)
* General Secretariat of the Council: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5948-2019-INIT/en/pdf List of working papers (WK) distributed in the Friends of the Presidency -Data retention in 2017] (5 February 2019)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/dec/eu-council-data-ret-state-of-play-14319-18.pdf Data retention - State of play] (23 November 2018)
* Europol: [https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/wk05900.en18.PA_.pdf Outcome of the 2nd Data Retention Matrix Workshop] (17 April 2018)
* Europol: [https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/wk04507.en18.PA_.pdf Outcome of the 1st Data Retention Matrix Workshop] (17 April 2018)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/apr/eu-council-renewable-retention-warrants-wk-3978-18.pdf Renewable retention warrants = initial exchange of views] (12 April 2018)
* Council Presidency: [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/12/Retention_of_electronic_communication_data_Policy_debate.pdf Data retention: Retention of electronic communication data = Policy debate] (1 December 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-presidency-progress-report-eprivacy-14374-17.pdf Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) - Progress report] (17 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-14068-17.pdf Data retention = preparation of Council debate] (7 November 2017)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Data retention regimes in Europe in light of the CJEU ruling of 21 December 2016 in Joined Cases C-203/15 and C-698/15 - Report] (6 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-legal-aspects-13845-17.pdf Retention of communication data for the purpose of prevention and prosecution of crime - specific elements in light of the ECJ case-law = exchange of views] (30 October 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf Availability of data and issues related to data retention - elements relevant in the context of e-Privacy = Exchange of views] (10 October 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf Proportionate data retention for law enforcement purposes] (21 September 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-council-ms-papers-data-retention-eprivacy-reg-wk-9374-17-rev1.pdf Member State positions on Data Retention] (15 September 2017)
* EU Counter Terrorism Coordinator: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-ctc-working-paper-data-retention-possibilities-wk-9699-17.pdf Contribution to the discussion on data retention] (15 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf Ensuring the availability of data for the purposes of prevention and prosecution of crime = Presentation of options and exchange of views] (12 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf Processing and storage of data in the context of the draft ePrivacy Regulation = Introduction and preliminary exchange of views] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-tele-2-judgment-11110-17.pdf Requirements of the Tele 2 judgement regarding data retention = Continuation of discussion] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jun/eu-council-data-retention-common-reflection-process-9802-17.pdf Common reflection process on data retention = Progress report] (31 May 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9558-2017-INIT/en/pdf Targeted data retention - Exchange of views] (23 May 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf Data categories to be retained for law enforcement purposes] (11 May 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (8 May 2017)
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev1.pdf REV1]
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf REV2]
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/apr/eu-council-dret-issues-7597-17.pdf Reflection process on data retention issues - Issues to be discussed] 5 April 2017
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf Europol Study on the data retention regime applying in the EU Member States] (4 April 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf European Judicial Cybercrime Network (EJCN) on the effects of the CJEU judgement] (4 April 2017)
* General Secretariat of the Council: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2017-REV-1/en/pdf Retention of electronic communication data] (7 March 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6713-2017-INIT/en/pdf Retention of electronic communication data - next steps] (1 March 2017)
* Legal Service of the Council: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Rat_eu_legal_service_vds_20170201.pdf Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime] (1 February 2017)
* Commission: [http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm European Commission statement on national data retention laws (16 September 2015)]
* Legal Service of the Council: [http://www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-note-data-retention-judgment-9009-14.pdf Analysis and consequences of the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention] (5 May 2014)
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20140416+ITEM-017+DOC+XML+V0//EN Debate on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention - minutes and video recording (16 April 2014)]
* Legal Service of the European Parliament: [http://www.statewatch.org/news/2014/apr/ep-ls-mand-ret-judgment.pdf Information note concerning the ECJ annulment of the data retention directive] (8 April 2014)
* European Commission: [confirms the critical conclusions in terms of proportionality of the Commission's evaluation report of 2011 on the implementation of the data retention directive. Commissioner Malmström's statement on Court judgment] (8 April 2014)
** [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-269_en.htm FAQ on Court judgement]
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf Statistics on requests for data under the Data Retention Directive (October 2013)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf Evidence for necessity of data retention in the EU (March 2013)]
*Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES): [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/drd_task_2_report_final_en.pdf Evidence of Potential Impacts of Options for Revising the Data Retention Directive: Current approaches to data preservation in the EU and in third countries (November 2012)]
* Commission (Video): [http://www.youtube.com/watch?v=NJQ9aNfzp1s EU ultimatum to Germany to transpose the Data Retention Directive] (22 Mar 2012)
* Commission: [http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (15 Dec 2011)]
* Cecilia Malmström: [http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf Letter of 31 Oct 2011 to EDRi]
**in response to [http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Discussion_paper_judiciary_workshop_19092011.doc Discussion paper for the Workshop with Representatives of the Judiciary on Future Options for Data Retention in the EU (19 September 2011)], [http://www.viewdocsonline.com/document/4ipz5z view online]
*Cecilia Verkleij (DG Home): [http://cms.uni-kassel.de/unicms/fileadmin/groups/w_030405/Projekte/Invodas/DRD_Pr%C3%A4sentation_Berlin_07_09_2011.pdf Presentation on the state of play of the revision of the Data Retention Directive (7 September 2011)]
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (June 2011)
*European Data Protection Supervisor: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Opinion on the Evaluation report on the Data Retention Directive (30/05/2011)]
*Council: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st10/st10806.en11.pdf Summary of discussions of the Council Working Party on Data Protection and Information Exchange on 4 May 2011 (30/05/2011)]
*Council Presidency: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st09/st09439.en11.pdf Discussion paper on data retention (27/04/2011)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation Report COM(2011) 225 final (18.4.2011)]
**Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/280&type=HTML Speech given at presentation of report]
**Cecilia Malmström: [http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=178379 Video recording of press conference] ([http://c14005-o.l.core.cdn.streamfarm.net/findmedia/17/76917/VOD_76917W.mp4 Download])
**DG Home: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release]
**Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/251&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/04/18/finska-valet-och-datalagring/&usg=ALkJrhh4Z75LaA3Ff1KY7TlekWi1vCJ4pw "Data retention is useful for solving crimes"] (18 April 2011)
*Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/409&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release "Data Retention: Commission refers Sweden back to Court for failing to transpose EU legislation" (06/04/2011)]
* DG Home: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf Letter to NGO dated 13 January 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström]
* Commission: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the data retention conference: Taking on the data retention directive (14 Feb 2011)]
*DG Sanco: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_SANCO.pdf Letter to NGO sent in January of 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2011]
*Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/723&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*EDPS: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2010/10-12-03_Data_retention_speech_PH_EN.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Taking_on_the_data_retention_directive.pdf Invitation to conference "Taking on the data retention directive" on 3 December 2010] and detailed [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Commission_Data-Retention-Discussion-Paper_10-2010.pdf Discussion Paper] (October 2010)
**[http://www.dataretention2010.net Conference Website]
** [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Conference report (14 Feb 2011)]
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'Data security' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%207%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010.pdf Series A Document 7], 11 October 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the possibilities of providers to store traffic data in a Member State other than the Member State of origin of the data ('Central data storage') in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%206%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010%20-%20Central%20storage.pdf Series A Document 6], 11 October 2010)
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (09/2010)
* Cecilia Malmström: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Letter to NGO dated 7 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* DG Infosoc: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Reply_kroes.pdf Letter to NGO dated 6 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (25 August 2010)] containing information regarding the transposition of the data retention directive in each EU Member State
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st12/st12579.en10.pdf Examples of Member States detecting cases of serious crime via data retention (26 July 2010, p. 36)]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_en.pdf Report 01/2010 on the second joint enforcement action: Compliance at national level of Telecom Providers and ISPs with the obligations required from national traffic data retention legislation on the legal basis of articles 6 and 9 of the e-Privacy Directive 2002/58/EC and the Data Retention Directive 2006/24/EC amending the e-Privacy Directive] (13 July 2010)
**[http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Annex to report]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/06/30/ekonomisk-samordning-och-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhgZQjxsorYn5J4sUfWfCNhPjoQGdA "This directive is something member states want"] (30 June 2010)
* Cecilia Malmström: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Letter to NGO dated 12 July 2010] in reply to the [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Viviane Reding: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Letter to NGO dated 7 July 2010] in reply to the [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf Draft evaluation report regarding the data retention directive (April 2010)]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/03/03/vad-kommissionen-kan-och-inte-kan-om-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhg1n9OE3HRPWy_ZwaPNsGintQ_UhA Repealing the directive "not feasible"] (2 March 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Webmail and web-based messaging ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%203%2012%202009.pdf Series A Document 1], 3 December 2009 and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%20ANNEX%20-%203%2012%202009.pdf Annex])
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Obligation to retain e-mail logs â€“ when records of spam e-mails be retained? ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%202%20-%20SPAM%20-%20retaining%20logs%20of%20spam%20e-mail%20v%206%20June%202009.pdf Series A Document 2], 16 July 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'transit providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET-%20EXP%202009%203%20-%20Positon%20Paper3%20-%20role%20of%20Transit%20Providers%20-%20version%2003%2012%202009%20-%20final.pdf Series A Document 3], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'internet telephony' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Series%20A%20-%20position%20paper%205%20%20-%20FINAL%20-%2014%2007%202010%20-%20Closer%20understanding%20of%20the%20term%20Internet%20Telephony.pdf Series A Position Paper 5] and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%205%20-%20Internet%20Telephony%20-%20Annex%20-%20SERIES%20B%20-%20%2003%2012%202009%20-%20FINAL.pdf Series B Position Paper 5A], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'third party networks and service providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%204%20-%20Third%20Party%20Networks%20-%20version%2023%20July%202009%20-%20final.pdf Series A Position Paper 4], 23 July 2009)
* Commission: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of the data retention conference "Towards the evaluation of the data retention directive" on 14 May 2009 (6 July 2009)]
* Platform on electronic data retention: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/police_intro_en.htm Opinions regarding the interpretation of the data retention directive (2009)]
* Informal Data Retention Experts Group: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Protokoll_des_Expertentreffens_zu_Implementierungsfragen_der_Vorratsdatenspeicherung_vom_2._April_2008#Presentation_of_preliminary_ruling_of_German_Constitutional_Court_on_data_retention_instrument_.E2.80.93_Kirsten_Schwerin.2C_Justice_Ministry.2C_Germany Minutes of Meeting of 2 April 2008]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp119_en.pdf Opinion 3/2006] (25 March 2006) "The Working Party questions whether the justification for an obligatory and general data retention coming from the competent authorities in Member States is grounded on crystal-clear evidence ... The decision to retain communication data for the purpose of combating serious crime is an unprecedented one with a historical dimension. It encroaches into the daily life of every citizen and may endanger the fundamental values and freedoms all European citizens enjoy and cherish."
* EU: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML Final text of data retention directive (15 March 2006)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-098 Written statement on data retention (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16 Results of vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN Written declarations pertaining to the vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051213+ITEM-055+DOC+XML+V0//EN Debate on the data retention directive (13 December 2005)]
** Video recording of debate: [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv Part 1], [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv Part 2]
* EDPS: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:298:0001:0012:EN:PDF Opinion (29 November 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0365/P6_A%282005%290365_EN.pdf Report (28 November 2005)]
* Commission: [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eerstekamer.nl%2Feu%2Fdocumenteu%2Ftechnische_vragen_ep_met%2Ff%3D%2Fvh51e7ernwvo.doc&date=2011-04-13 Questions and Answers on Data Retention (26 October 2005)]
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_EN.pdf Draft LIBE report (19 October 2005)] exempting Internet data
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2005-0348 Resolution (27 September 2005) ]rejecting the proposed framework decision
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2005/1131/COM_SEC%282005%291131_EN.pdf Impact assessment (21 September 2005)]
* Commission: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:EN:PDF Draft data retention directive (21 September 2005)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-044 Comment on data retention (7 September 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Report (31 May 2005)] rejecting the proposed framework decision
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Draft LIBE report concerning the proposed framework decision (18 April 2005)]
*Commission: [http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Commission-legal-opinion-data-retention.pdf Legal analysis SEC(2005)420] (French, 22 March 2005)
*France/Ireland/Sweden/UK: [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st08/st08958-ad01.en04.pdf Explanatory Memorandum concerning the draft Framework Decision on the Retention of Communications Data (20 December 2004)]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_en.pdf Opinion 4/2005] (21 October 2005) "The routine, comprehensive storage of all traffic data, user and participant data proposed in the draft decision would make surveillance that is authorised in exceptional circumstances the rule. This would clearly be disproportionate."
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2002/wp64_en.pdf Opinion 5/2002] (11 October 2002) "The European Data Protection Commissioners have repeatedly emphasized that such retention would be an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights, as further elaborated by the European Court of Human Rights (see Opinion 4/2001 of the Article 29 Working Party established by Directive 95/46/EC, and Declaration of Stockholm, April 2000)."
* US President: [http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06Ausalet.htm Letter requesting "the retention of critical data for a reasonable period" (26 October 2001)]

===Member states===
*Germany: [http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&dLang=EN Data retention bill (22 May 2015)]
*Hungary: [http://www.statewatch.org/news/2011/apr/eu-council-mand-ret-discussion-paper-9439-11.pdf Discussion Paper concerning Evaluation Report (27 April 2011)]
*Poland: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Poland_Data_Retention_Statistics_2009.pdf Data retention statistics 2009]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
** NGO: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments dated 6 October 2010]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/BE/BE.doc BE]
** CY: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Reply.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Telecommunications_data_retention_law_additional_data.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CZ/EC_questionnaire_CZ_answer.pdf CZ]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/FI/FI_EN_Answer_to_DRD_Supplementary_Information_2010_Finland_2.doc FI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/GR/GR_EN_reply_GR_of_20_08_2010.pdf GR]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/HU/HU_EN_KMBT25020100930101815.pdf HU]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/IE/Reply_IE.doc IE]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LT/LT_EN_DATA_RETENTION_DIRECTIVE.pdf LT]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LU/LU_EN_reply_LU_17_09_2010.pdf LU]
** LV: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/approximate_translation.doc Doc 1] [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/lettre_ecrite_en_lettonien.pdf Doc 2] 
** NL: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_1_jurisprudentie.pdf Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_2_uitspraak_HR.pdf Doc 2], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/bijlage_3_voorbeelden_uit_de_politiepraktijk.pdf Doc 3], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/NL_NL_Brief_aan_Cie_DG_Home_affairs.pdf Doc 4] 
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/PL/PL_EN_and_PL_answer_to_27_7_2010_letter.pdf PL]
** SE: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_SE_bilaga_tillaggsinfo.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_EN_svar_till_KOM_ang_tillaggsinfo.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SI/SI_EN_647492_FAX_100922_121123.pdf SI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/UK/RESPONSE_TO_THE_EU_COMMISSION_ON_DRD.pdf UK]
*[[#Responses to 2009 EU consultation on data retention]]

===NGOs===
*[http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension EISi: Opinion on the scope of applicability of Digital Rights Ireland C-293/12 & C-594/12 (24 April 2014)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/drd_ngo_questionnaire-ak_vorrat_answers-2012-03-21.pdf AK Vorrat: Reply to CEPS Questionnaire on the Data Retention Directive] (23 Mar 2012)
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,en/ AK Vorrat: Criminologists: No "security gap" without blanket communications data retention (8 Feb 2012)]
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-151-eu-mand-ret-update.pdf Statewatch: Mandatory data retention: update and developments (9 Dec 2011)]
*[http://cdt.org/files/pdfs/CDT_Data_Retention_Paper.pdf US Center for Democracy & Technology: Data retention mandates - a threat to privacy, free expression and business development (Oct 2011)]
*[http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive (15 Jul 2011)]
*[http://www.cep.eu/en/analyses-of-eu-policy/telecommunications/data-retention/ Centre for European Policy: Data Retention Directive Policy Brief (16 Jun 2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-05-20.pdf AK Vorrat: The impact of blanket data retention on serious crime in Germany, May 2011]
*[http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf EDRi: Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17 April 2011] and [http://www.edri.org/data-retention-shadow-report press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluation_backgrounder_2011-04-17.pdf AK Vorrat: Background information and facts concerning the Evaluation of the Data Retention Directive 2006/24/EC, 17 April 2011], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf layouted version] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,en/ press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/efj-letter-10_February_2011.pdf European Federation of Journalists: Contribution to Review of the Data Retention Directive, 10 February 2011]
*[http://www.apti.ro/pastrare-date-trafic.pdf Open letter of representatives of Romanian NGOs demanding the annulation of data retention in Europe (19.01.2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,en/ Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive"] (30 Dec 2010) - Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/edri%4027c3.pdf Slides (pdf)]
*Jonas/AK Vorrat: Presentation at conference "Taking on the Data Retention Directive": [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.pdf pdf], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.ppt ppt] (3 December 2010)
*Axel Barnbak/Bits of Freedom: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/What_the_European_Commission_owes_500_million_Europeans_EDRi_Bits_of_Freedom_presentation_Data_Retention_Conference_031210final1.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive"] (3 December 2010)
*AK Vorrat: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf DG Home: Reply dated 13 January 2011]
* AK Vorrat: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010 to Cecilia Malmström] and [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Cecilia Malmström: Reply dated 7 October 2010]
* AK Vorrat: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments on evaluation method dated 6 October 2010]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010] and replies by [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Cecilia Malmström dated 12 July 2010] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Viviane Reding dated 7 July 2010]
* [http://www.cmcs.ceu.hu/node/121 Presentations] at conference "Data retention on the Internet" on 19 September 2008 in Budapest, contributors including Kristina Irion (Central European University), David Riphagen (Technical University Delft), Marek Tichy (Association for Progressive Communication), Ivan Szekely (Budapest University of Technology), Patrick Breyer (AK Vorrat), TJ McIntyre (Digital Rights Ireland), Eva Simon (HCLU), Helena Svatosova (IuRe), Gabor Gulyas (Budapest University of Technology), Meryem Marzouki (European Digital Rights), Ralf Bendrath (Technical University Delft / AK Vorrat)

===Evaluation of the Data Retention Directive===

[http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of conference ‘TOWARDS THE EVALUATION OF THE DATA RETENTION DIRECTIVE’ in BRUSSELS, 14 MAY 2009]

Responses to the [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/consulting_0008_en.htm 2009 EU consultation on the evaluation of the application of the Data Retention Directive]:
* Data protection agencies
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/contribution_edps_en.pdf EDPS]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_cz_dpa_en.pdf Czech Republic]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_ee_dpa_en.pdf Estonia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_fi_dpa_en.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_dpa.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/it_dpa.pdf Italy]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/mt_dpa.pdf Malta]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/nl_dpa.pdf Netherlands]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Rumania]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_si_dpa_en.pdf Slovenia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_sk_dpa_en.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/uk_dpa.pdf UK]
* Governments
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/at_ms.pdf Austria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/be_ms_en_fr_nl.pdf Belgium]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/bg_ms.pdf Bulgaria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cz_ms_dpa_csp.pdf Czech Republic]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/member_states/reply_dk_en.pdf Denmark]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ee_ms_dpa.pdf Estonia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fr_ms_fr.pdf France]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ie_ms.pdf Ireland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/no_ms.pdf Norway]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf Poland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Romania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/es_ms.pdf Spain]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/se_ms.pdf Sweden]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/sk_ms_dpa_csp.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/si_ms.pdf Slovenia]
* Business
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_eu_telco_associations_en.pdf CableEurope, GSMA Europe, EuroISPA, ECTA and ETNO]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_at_csp_en.pdf Austrian CSPs]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless.pdf Cable&Wireless] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless_attachment.pdf appendix])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyta], MTN-Telecommunication, Logosnet
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_de_telkom_en.pdf Deutsche Telekom]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_it_csp_en.pdf Fastweb (Italy)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_kpn.pdf KPN]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_prism.pdf Prism]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_sonaecom.pdf Sonaecom]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf TeliaSonera]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf TP S.A., Polkomtel S.A., PTC Sp. z o.o. (Poland)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_wind.pdf Wind]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_cz_csp_en.pdf Czech CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_ee_csp_en.pdf Estonian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_fi_csp_en.pdf Finish CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lt_csp_en.pdf Lithuanian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lv_csp_en.pdf reply_lv_csp]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_sk_cps_en.pdf reply_sk_cps]
* NGOs
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_commission_data-retention_english-summary_2009-11-13.pdf english summary])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/civilsociety_ku_leuven.pdf ICRI-K.U.Leuven]

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| colspan="7" | <center>'''Evaluation of the Directive 24/2006/EC - overview of documents'''</center>
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| | <center>Access granted (FOI)</center>
| | <center>Nr</center>
| | <center>Type of doc</center>
| | <center>Title</center>
| | <center>Date</center>
| | <center>Originator</center>
| | <center>Nr of pages</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>22</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Invitation_to_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Invitation to INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION)]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>DG HOME to JHA Counsellors</center>
| | <center>2+13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Draft_report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Draft Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_Report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009 including table of transposition]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_room_document.doc ROOM DOCUMENT: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of national measures to combat criminal misuse and anonymous use of electronic communications]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>53</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>16</center>
| | <center>email</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.03_Agenda_of_the_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda of the INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION), 12 March 2010]
| | <center>2010.03.03</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2+attachments</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>27</center>
| | <center>internal note</center>
| | Recent developments in the context of the Data Retention Directive
| | <center>2010.03.08</center>
| | <center>DG to CAB</center>
| | <center>17</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>31</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.13_letter_from_the_EP_Lopez_Aguilar_to_JNA.PDF EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.13</center>
| | <center>LOPEZ AGUILAR JUAN FERNANDO (LIBE PARLIAMENTARY COMMITTEE) => HOME</center>
| | <center>1</center>
| |
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>21</center>
| | <center>internal note, draft report</center>
| | Inter-Service Consultation on a Communication about the Evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.04.23</center>
| | <center>HOME=>CAB</center>
| | <center>cover note + memo + draft report about 55 pages</center>
| |
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>32</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.26_RP_Aguilar.pdf EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.26</center>
| | <center>HOME =>LIBE</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>20</center>
| | <center>internal note</center>
| | Data Retention Directive, jour fixe 11/5/2010
| | <center>2010.04.29</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>28</center>
| | <center>internal note</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.05.04_report_meeting_w_MS_12_March_2010.pdf Report of the meeting of Member States on Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive - DRD) Brussels 12 March 2010]
| | <center>2010.05.04</center>
| | <center>COM=>MS</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>26</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re URGENT- Briefing Request - INTERNAL DEADLINE: 01/06/2010 COB - Meeting Commissioner Malmström- German Minister of Interior - Data Retention Directive
| | <center>2010.06.01</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>34</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re Briefing request - Visit of Commissioner Malmström in Berlin, PNR, TFTP, DRD
| | <center>2010.06.14</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>9</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>30</center>
| | <center>briefing note</center>
| | CJF/CAB/REDING/D/839/2010 - BRIEFING REQUEST for VP Reding (in German) - Meeting with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010 - June - Deadline 16/06/2010 - June 2010 D/839, DRD
| | <center>2010.06.17</center>
| | <center>DG HOME and JUST internal circulation</center>
| | <center>cover email + 7</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>29</center>
| | <center>briefing note</center>
| | BRIEFING VP Reding - Meeting with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July, DRD
| | <center>2010.06.24</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>12</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>23</center>
| | <center>internal note</center>
| | LETTRE/2010/INFSO/BI/B3/AK/PG/3752372 - Draft Communication on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.06.29</center>
| | <center>INFSO=>HOME</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>24</center>
| | <center>internal note</center>
| | Launch of the inter-service consultation on the draft report on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.07.08</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>63</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>6</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.07.27_SM_to_MS_supp_info_on_DRD_UK.pdf Request for additional data on for the report on the evaluation of the Data Retention Directive]
| | <center>2010.07.27</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>25</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Meeting with MEP Weber - briefing on data retention directive, ISS
| | <center>2010.08.27</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>8</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>33</center>
| | <center>briefing note</center>
| | REPLY: Briefing request for meeting Commissioner Malmström with Austrian Minister of Justice 11 October 2010 on ISS and DRD
| | <center>2010.09</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>7</center>
| | <center>letters</center>
| | replies to the above mentioned letter received from Member States
| | <center>2010.09-2010.12</center>
| | <center>from: BE, CY, CZ, FI, GR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SE, SI, UK </center>
| | <center>92</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>5</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Evaluation of the Data Retention Directive - state of play and next steps
| | <center>2010.09.13</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>8</center>
| | <center>draft letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.11.08_invitation.pdf Invitation to the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.11.09 </center>
| | <center>DG =>LIBE</center>
| | <center>cover email + 10</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>agenda</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.12_Agenda_for_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>discussion paper</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.12.03_discussion_paper.pdf Discussion paper for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>4</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>9</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.01.04_from_SCHAAR_PETER.pdf Evaluierung der Richtlinie 2006/24/EG HIER Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung]
| | <center>2011.01.04</center>
| | <center>The German Federal Commissioner for Data Protection =>COM</center>
| | <center>3</center>
| |
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| | <center>2</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive (Ares 24348)
| | <center>2011.01.25</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>2+48(draft with comments)</center>
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| | <center></center>
| | <center></center>
| | <center>report</center>
| | [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>DG</center>
| | <center>27</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>3</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Launching of Interservice Consultation - Evaluation report on the (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>1+ draft in TC</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>12</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive
| | <center>2011.02.18</center>
| | <center>DH HOME to other DGs</center>
| | <center>2+draft report</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>14</center>
| | <center>letter</center>
| | Observations from the Parliament's 'Eerste Kamer': [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.07_NL_to_COM_observations_from_Eerste_Kamer.pdf letter], [https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20110329/verslag_schriftelijk_overleg_van/f=y.pdf observations] (in Dutch)
| | <center>2011.03.07</center>
| | <center>NL=>COM</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>4</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>55</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>15</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>3+62</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>13</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.22_EDPS_DG.pdf Comments regarding the draft evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC) from the Commission to the Council and the European Parliament]
| | <center>2011.03.22</center>
| | <center>EDPS=>DG</center>
| | <center>6</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>11</center>
| | <center>Internal note, internal forms, draft memorandum and draft report</center>
| | Request to launch Written Procedure following closing of Inter Service Consultation on the evaluation of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.03.28</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>1+6+47</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>10</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.13_thank_you_COM_to_NL.pdf Reply to NL Ministry on the comments and information provided (thank you letter)]
| | <center>2011.04.13</center>
| | <center>COM=>NL</center>
| | <center>1</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>1</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.20_COM_letter_to_MS_after_adoption_DRD_report.pdf Letter from the Commissioner to Member States after the adoption of the report]
| | <center>2011.04.20</center>
| | <center>COM</center>
| | <center>2</center>
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=== Courts ===
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;512;18;RP;1;P;1;C2018/0512/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (French Data Network)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders] (Privacy International)
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=186492&doclang=EN Judgement of 21 December 2016 ruling national data retention laws illegal] (Tele2/Watson)
* [http://www.eisionline.org/index.php/en/projekty-m-2/ochrana-sukromia/120-data-retention-full-version Slovakian Constitutional Court: Judgement of 29 April 2015] annulling data retention legislation for violating fundamental rights (English summary)
* [http://www.ccr.ro/noutati/COMUNICAT-DE-PRES-99 Romanian Constitutional Court: Judgement of 8 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/532E7DC21EF85E13C1257D120044F3EA Slovenian Constitutional Court: Judgement of 3 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/vds_schriftliche_entscheidung.pdf Austrian Constitutional Court: Judgement of 27 June 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement of 8 April 2014 ruling the data retention directive invalid] (Digital Rights Ireland)
** Irish High Court: [http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html Judgement of 5 May 2010] granting motion for a reference to the ECJ under Article 267 TFEU
**Irish High Court: [http://lehofer.at/pdfs/High_Court_IE_Digital_Rights_Ireland.pdf Questions referred to ECJ] (27 Jan 2012)
***European Parliament: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-ep-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-08-23-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (23 Aug 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-com-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Council: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-council-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
** Austrian Constitutional Court: [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/4/5/CH0007/CMS1363699922389/vorlage_vorratsdatenspeicherung_english.pdf Reference to ECJ of 28 November 2012]
***European Parliament: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-22-EP-2006-24.pdf Observations to ECJ] (22 Mar 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-20-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (20 Mar 2013)
***European Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-04-04-KOM-2006-24.pdf Observations to ECJ] (4 Apr 2013)
**EU Court of Justice: [http://www.contentandcarrier.eu/?p=435 Questions asked by the ECJ]
** EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
*** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* [http://www.concourt.cz/clanek/pl-24-10 Czech Constututional Court: Judgement of 31 March 2011] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
** [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/6/Wissenbach%20Annex%203.pdf EU translation of the judgement]
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** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/79/lang,en/ NGO: Constitutional complaint filed against German Telecomms Data Retention Act (2007-12-31)]
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** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,en/ NGO: Data retention in Germany partly suspended by Constitutional Court - NGO demands resignation of... (2008-03-19)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037en.html German Federal Constitutional Court: Application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (19 Mar 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/79/lang,en/ NGO: European NGOs ask Court to annul data retention directive (2008-04-08)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/79/lang,en/ NGO: Data retention: Second proceeding expected after advocate general's opinion (14-10-2008)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092en.html German Federal Constitutional Court: Extended application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (6 Nov 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/lang,en/ NGO: After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,en/ NGO: Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/79/lang,en/ NGO: After data retention ruling - Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)]
* [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/5/Wissenbach%20Annex%202.pdf Constitutional Court of Romania: Judgement of 8 October 2009] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**[http://www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decision-constitutional-court-romania-data-retention.pdf Private translation of the judgement, pdf]
* Supreme Court of Argentina: [[Argentina supreme court ruling|Judgement of 24 February 2009]] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**Judgement of second instance (29 November 2005): [http://www.hfernandezdelpech.com.ar/JurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html full text in Spanish], [http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.hfernandezdelpech.com.ar%2FJurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html&sl=es&tl=en&hl=de&ie=UTF-8 English machine translation]
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 EU Court of Justice: Action of annulment for lack of legal basis (C-301/06)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-07-11.pdf Ireland] 11/07/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2006-09-21.pdf Council] 21/09/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/parliament_2006-09-28.pdf Parliament] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-11-28.pdf Ireland] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2007-02-05.pdf Council] 05/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-02-07.pdf Parliament] 07/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/slovak_2007-04-19.pdf Slovak Republic] 19/04/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission_2007-05-10.pdf Commission] 10/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/spain_2007-05-14.pdf Spain] 14/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/netherlands_2007-05-16.pdf Netherlands] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2007-05-16.pdf EDPS] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-09-17.pdf Parliament] 17/09/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ecj_report_hearing_data_retention_2008-07-01.doc Summary]
** [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Court/2008/08-07-01_pleading_C301-06_EN.pdf EDPS pleadings] 01/06/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79918985C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General] 14/10/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79909789C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET Judgement] 10/02/2009
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=en&num=79929281C19060275&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General: Opinion of 18 July 2007] - "It may be doubted whether the storage of traffic data of all users without any concrete suspicions – laying in a stock, as it were – is compatible with fundamental rights"

For more completed and pending challenges see [[Overview of national data retention policies]].

=== See also ===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien] - German list of documents regarding data retention
*[[DR-FAQ]] - Questions and answers regarding data retention from a civil liberties perspective
* [[DR-Action-Plan]]
* [[EU]]
* [[Figures]]
* [[Overview of national data retention policies]]
*[http://www.statewatch.org/eu-data-retention.htm Statewatch Observatory - The surveillance of telecommunications in the EU]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Resources

2019-06-03T06:21:30Z

AK-Vorrat-Mitglied:

List of documents relating to communications data retention in the EU

=== EU bodies ===
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?L=EN&PROG=QP&SORT_ORDER=DA&S_REF_QP=%&S_RANK=%&MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&F_MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&LEG_ID=8 Replies to parliamentary questions on data retention] (link takes a while to load)
* Council Presidency: [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9663-2019-INIT/en/pdf Conclusions of the Council of the European Union on Retention of Data for the Purpose of Fighting Crime] (27 May 2019)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/dec/eu-council-data-ret-state-of-play-14319-18.pdf Data retention - State of play] (23 November 2018)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/apr/eu-council-renewable-retention-warrants-wk-3978-18.pdf Renewable retention warrants = initial exchange of views] (12 April 2018)
* Council Presidency: [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/12/Retention_of_electronic_communication_data_Policy_debate.pdf Data retention: Retention of electronic communication data = Policy debate] (1 December 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-presidency-progress-report-eprivacy-14374-17.pdf Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) - Progress report] (17 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-14068-17.pdf Data retention = preparation of Council debate] (7 November 2017)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Data retention regimes in Europe in light of the CJEU ruling of 21 December 2016 in Joined Cases C-203/15 and C-698/15 - Report] (6 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-legal-aspects-13845-17.pdf Retention of communication data for the purpose of prevention and prosecution of crime - specific elements in light of the ECJ case-law = exchange of views] (30 October 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf Availability of data and issues related to data retention - elements relevant in the context of e-Privacy = Exchange of views] (10 October 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf Proportionate data retention for law enforcement purposes] (21 September 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-council-ms-papers-data-retention-eprivacy-reg-wk-9374-17-rev1.pdf Member State positions on Data Retention] (15 September 2017)
* EU Counter Terrorism Coordinator: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-ctc-working-paper-data-retention-possibilities-wk-9699-17.pdf Contribution to the discussion on data retention] (15 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf Ensuring the availability of data for the purposes of prevention and prosecution of crime = Presentation of options and exchange of views] (12 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf Processing and storage of data in the context of the draft ePrivacy Regulation = Introduction and preliminary exchange of views] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-tele-2-judgment-11110-17.pdf Requirements of the Tele 2 judgement regarding data retention = Continuation of discussion] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jun/eu-council-data-retention-common-reflection-process-9802-17.pdf Common reflection process on data retention = Progress report] (31 May 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9558-2017-INIT/en/pdf Targeted data retention - Exchange of views] (23 May 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf Data categories to be retained for law enforcement purposes] (11 May 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (8 May 2017)
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev1.pdf REV1]
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf REV2]
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/apr/eu-council-dret-issues-7597-17.pdf Reflection process on data retention issues - Issues to be discussed] 5 April 2017
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf Europol Study on the data retention regime applying in the EU Member States] (4 April 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf European Judicial Cybercrime Network (EJCN) on the effects of the CJEU judgement] (4 April 2017)
* General Secretariat of the Council: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2017-REV-1/en/pdf Retention of electronic communication data] (7 March 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6713-2017-INIT/en/pdf Retention of electronic communication data - next steps] (1 March 2017)
* Legal Service of the Council: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Rat_eu_legal_service_vds_20170201.pdf Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime] (1 February 2017)
* Commission: [http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm European Commission statement on national data retention laws (16 September 2015)]
* Legal Service of the Council: [http://www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-note-data-retention-judgment-9009-14.pdf Analysis and consequences of the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention] (5 May 2014)
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20140416+ITEM-017+DOC+XML+V0//EN Debate on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention - minutes and video recording (16 April 2014)]
* Legal Service of the European Parliament: [http://www.statewatch.org/news/2014/apr/ep-ls-mand-ret-judgment.pdf Information note concerning the ECJ annulment of the data retention directive] (8 April 2014)
* European Commission: [confirms the critical conclusions in terms of proportionality of the Commission's evaluation report of 2011 on the implementation of the data retention directive. Commissioner Malmström's statement on Court judgment] (8 April 2014)
** [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-269_en.htm FAQ on Court judgement]
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf Statistics on requests for data under the Data Retention Directive (October 2013)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf Evidence for necessity of data retention in the EU (March 2013)]
*Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES): [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/drd_task_2_report_final_en.pdf Evidence of Potential Impacts of Options for Revising the Data Retention Directive: Current approaches to data preservation in the EU and in third countries (November 2012)]
* Commission (Video): [http://www.youtube.com/watch?v=NJQ9aNfzp1s EU ultimatum to Germany to transpose the Data Retention Directive] (22 Mar 2012)
* Commission: [http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (15 Dec 2011)]
* Cecilia Malmström: [http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf Letter of 31 Oct 2011 to EDRi]
**in response to [http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Discussion_paper_judiciary_workshop_19092011.doc Discussion paper for the Workshop with Representatives of the Judiciary on Future Options for Data Retention in the EU (19 September 2011)], [http://www.viewdocsonline.com/document/4ipz5z view online]
*Cecilia Verkleij (DG Home): [http://cms.uni-kassel.de/unicms/fileadmin/groups/w_030405/Projekte/Invodas/DRD_Pr%C3%A4sentation_Berlin_07_09_2011.pdf Presentation on the state of play of the revision of the Data Retention Directive (7 September 2011)]
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (June 2011)
*European Data Protection Supervisor: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Opinion on the Evaluation report on the Data Retention Directive (30/05/2011)]
*Council: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st10/st10806.en11.pdf Summary of discussions of the Council Working Party on Data Protection and Information Exchange on 4 May 2011 (30/05/2011)]
*Council Presidency: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st09/st09439.en11.pdf Discussion paper on data retention (27/04/2011)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation Report COM(2011) 225 final (18.4.2011)]
**Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/280&type=HTML Speech given at presentation of report]
**Cecilia Malmström: [http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=178379 Video recording of press conference] ([http://c14005-o.l.core.cdn.streamfarm.net/findmedia/17/76917/VOD_76917W.mp4 Download])
**DG Home: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release]
**Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/251&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/04/18/finska-valet-och-datalagring/&usg=ALkJrhh4Z75LaA3Ff1KY7TlekWi1vCJ4pw "Data retention is useful for solving crimes"] (18 April 2011)
*Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/409&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release "Data Retention: Commission refers Sweden back to Court for failing to transpose EU legislation" (06/04/2011)]
* DG Home: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf Letter to NGO dated 13 January 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström]
* Commission: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the data retention conference: Taking on the data retention directive (14 Feb 2011)]
*DG Sanco: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_SANCO.pdf Letter to NGO sent in January of 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2011]
*Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/723&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*EDPS: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2010/10-12-03_Data_retention_speech_PH_EN.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Taking_on_the_data_retention_directive.pdf Invitation to conference "Taking on the data retention directive" on 3 December 2010] and detailed [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Commission_Data-Retention-Discussion-Paper_10-2010.pdf Discussion Paper] (October 2010)
**[http://www.dataretention2010.net Conference Website]
** [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Conference report (14 Feb 2011)]
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'Data security' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%207%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010.pdf Series A Document 7], 11 October 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the possibilities of providers to store traffic data in a Member State other than the Member State of origin of the data ('Central data storage') in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%206%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010%20-%20Central%20storage.pdf Series A Document 6], 11 October 2010)
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (09/2010)
* Cecilia Malmström: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Letter to NGO dated 7 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* DG Infosoc: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Reply_kroes.pdf Letter to NGO dated 6 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (25 August 2010)] containing information regarding the transposition of the data retention directive in each EU Member State
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st12/st12579.en10.pdf Examples of Member States detecting cases of serious crime via data retention (26 July 2010, p. 36)]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_en.pdf Report 01/2010 on the second joint enforcement action: Compliance at national level of Telecom Providers and ISPs with the obligations required from national traffic data retention legislation on the legal basis of articles 6 and 9 of the e-Privacy Directive 2002/58/EC and the Data Retention Directive 2006/24/EC amending the e-Privacy Directive] (13 July 2010)
**[http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Annex to report]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/06/30/ekonomisk-samordning-och-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhgZQjxsorYn5J4sUfWfCNhPjoQGdA "This directive is something member states want"] (30 June 2010)
* Cecilia Malmström: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Letter to NGO dated 12 July 2010] in reply to the [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Viviane Reding: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Letter to NGO dated 7 July 2010] in reply to the [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf Draft evaluation report regarding the data retention directive (April 2010)]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/03/03/vad-kommissionen-kan-och-inte-kan-om-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhg1n9OE3HRPWy_ZwaPNsGintQ_UhA Repealing the directive "not feasible"] (2 March 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Webmail and web-based messaging ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%203%2012%202009.pdf Series A Document 1], 3 December 2009 and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%20ANNEX%20-%203%2012%202009.pdf Annex])
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Obligation to retain e-mail logs â€“ when records of spam e-mails be retained? ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%202%20-%20SPAM%20-%20retaining%20logs%20of%20spam%20e-mail%20v%206%20June%202009.pdf Series A Document 2], 16 July 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'transit providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET-%20EXP%202009%203%20-%20Positon%20Paper3%20-%20role%20of%20Transit%20Providers%20-%20version%2003%2012%202009%20-%20final.pdf Series A Document 3], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'internet telephony' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Series%20A%20-%20position%20paper%205%20%20-%20FINAL%20-%2014%2007%202010%20-%20Closer%20understanding%20of%20the%20term%20Internet%20Telephony.pdf Series A Position Paper 5] and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%205%20-%20Internet%20Telephony%20-%20Annex%20-%20SERIES%20B%20-%20%2003%2012%202009%20-%20FINAL.pdf Series B Position Paper 5A], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'third party networks and service providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%204%20-%20Third%20Party%20Networks%20-%20version%2023%20July%202009%20-%20final.pdf Series A Position Paper 4], 23 July 2009)
* Commission: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of the data retention conference "Towards the evaluation of the data retention directive" on 14 May 2009 (6 July 2009)]
* Platform on electronic data retention: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/police_intro_en.htm Opinions regarding the interpretation of the data retention directive (2009)]
* Informal Data Retention Experts Group: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Protokoll_des_Expertentreffens_zu_Implementierungsfragen_der_Vorratsdatenspeicherung_vom_2._April_2008#Presentation_of_preliminary_ruling_of_German_Constitutional_Court_on_data_retention_instrument_.E2.80.93_Kirsten_Schwerin.2C_Justice_Ministry.2C_Germany Minutes of Meeting of 2 April 2008]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp119_en.pdf Opinion 3/2006] (25 March 2006) "The Working Party questions whether the justification for an obligatory and general data retention coming from the competent authorities in Member States is grounded on crystal-clear evidence ... The decision to retain communication data for the purpose of combating serious crime is an unprecedented one with a historical dimension. It encroaches into the daily life of every citizen and may endanger the fundamental values and freedoms all European citizens enjoy and cherish."
* EU: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML Final text of data retention directive (15 March 2006)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-098 Written statement on data retention (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16 Results of vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN Written declarations pertaining to the vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051213+ITEM-055+DOC+XML+V0//EN Debate on the data retention directive (13 December 2005)]
** Video recording of debate: [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv Part 1], [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv Part 2]
* EDPS: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:298:0001:0012:EN:PDF Opinion (29 November 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0365/P6_A%282005%290365_EN.pdf Report (28 November 2005)]
* Commission: [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eerstekamer.nl%2Feu%2Fdocumenteu%2Ftechnische_vragen_ep_met%2Ff%3D%2Fvh51e7ernwvo.doc&date=2011-04-13 Questions and Answers on Data Retention (26 October 2005)]
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_EN.pdf Draft LIBE report (19 October 2005)] exempting Internet data
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2005-0348 Resolution (27 September 2005) ]rejecting the proposed framework decision
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2005/1131/COM_SEC%282005%291131_EN.pdf Impact assessment (21 September 2005)]
* Commission: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:EN:PDF Draft data retention directive (21 September 2005)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-044 Comment on data retention (7 September 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Report (31 May 2005)] rejecting the proposed framework decision
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Draft LIBE report concerning the proposed framework decision (18 April 2005)]
*Commission: [http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Commission-legal-opinion-data-retention.pdf Legal analysis SEC(2005)420] (French, 22 March 2005)
*France/Ireland/Sweden/UK: [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st08/st08958-ad01.en04.pdf Explanatory Memorandum concerning the draft Framework Decision on the Retention of Communications Data (20 December 2004)]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_en.pdf Opinion 4/2005] (21 October 2005) "The routine, comprehensive storage of all traffic data, user and participant data proposed in the draft decision would make surveillance that is authorised in exceptional circumstances the rule. This would clearly be disproportionate."
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2002/wp64_en.pdf Opinion 5/2002] (11 October 2002) "The European Data Protection Commissioners have repeatedly emphasized that such retention would be an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights, as further elaborated by the European Court of Human Rights (see Opinion 4/2001 of the Article 29 Working Party established by Directive 95/46/EC, and Declaration of Stockholm, April 2000)."
* US President: [http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06Ausalet.htm Letter requesting "the retention of critical data for a reasonable period" (26 October 2001)]

===Member states===
*Germany: [http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&dLang=EN Data retention bill (22 May 2015)]
*Hungary: [http://www.statewatch.org/news/2011/apr/eu-council-mand-ret-discussion-paper-9439-11.pdf Discussion Paper concerning Evaluation Report (27 April 2011)]
*Poland: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Poland_Data_Retention_Statistics_2009.pdf Data retention statistics 2009]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
** NGO: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments dated 6 October 2010]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/BE/BE.doc BE]
** CY: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Reply.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Telecommunications_data_retention_law_additional_data.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CZ/EC_questionnaire_CZ_answer.pdf CZ]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/FI/FI_EN_Answer_to_DRD_Supplementary_Information_2010_Finland_2.doc FI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/GR/GR_EN_reply_GR_of_20_08_2010.pdf GR]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/HU/HU_EN_KMBT25020100930101815.pdf HU]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/IE/Reply_IE.doc IE]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LT/LT_EN_DATA_RETENTION_DIRECTIVE.pdf LT]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LU/LU_EN_reply_LU_17_09_2010.pdf LU]
** LV: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/approximate_translation.doc Doc 1] [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/lettre_ecrite_en_lettonien.pdf Doc 2] 
** NL: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_1_jurisprudentie.pdf Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_2_uitspraak_HR.pdf Doc 2], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/bijlage_3_voorbeelden_uit_de_politiepraktijk.pdf Doc 3], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/NL_NL_Brief_aan_Cie_DG_Home_affairs.pdf Doc 4] 
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/PL/PL_EN_and_PL_answer_to_27_7_2010_letter.pdf PL]
** SE: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_SE_bilaga_tillaggsinfo.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_EN_svar_till_KOM_ang_tillaggsinfo.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SI/SI_EN_647492_FAX_100922_121123.pdf SI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/UK/RESPONSE_TO_THE_EU_COMMISSION_ON_DRD.pdf UK]
*[[#Responses to 2009 EU consultation on data retention]]

===NGOs===
*[http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension EISi: Opinion on the scope of applicability of Digital Rights Ireland C-293/12 & C-594/12 (24 April 2014)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/drd_ngo_questionnaire-ak_vorrat_answers-2012-03-21.pdf AK Vorrat: Reply to CEPS Questionnaire on the Data Retention Directive] (23 Mar 2012)
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,en/ AK Vorrat: Criminologists: No "security gap" without blanket communications data retention (8 Feb 2012)]
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-151-eu-mand-ret-update.pdf Statewatch: Mandatory data retention: update and developments (9 Dec 2011)]
*[http://cdt.org/files/pdfs/CDT_Data_Retention_Paper.pdf US Center for Democracy & Technology: Data retention mandates - a threat to privacy, free expression and business development (Oct 2011)]
*[http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive (15 Jul 2011)]
*[http://www.cep.eu/en/analyses-of-eu-policy/telecommunications/data-retention/ Centre for European Policy: Data Retention Directive Policy Brief (16 Jun 2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-05-20.pdf AK Vorrat: The impact of blanket data retention on serious crime in Germany, May 2011]
*[http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf EDRi: Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17 April 2011] and [http://www.edri.org/data-retention-shadow-report press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluation_backgrounder_2011-04-17.pdf AK Vorrat: Background information and facts concerning the Evaluation of the Data Retention Directive 2006/24/EC, 17 April 2011], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf layouted version] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,en/ press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/efj-letter-10_February_2011.pdf European Federation of Journalists: Contribution to Review of the Data Retention Directive, 10 February 2011]
*[http://www.apti.ro/pastrare-date-trafic.pdf Open letter of representatives of Romanian NGOs demanding the annulation of data retention in Europe (19.01.2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,en/ Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive"] (30 Dec 2010) - Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/edri%4027c3.pdf Slides (pdf)]
*Jonas/AK Vorrat: Presentation at conference "Taking on the Data Retention Directive": [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.pdf pdf], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.ppt ppt] (3 December 2010)
*Axel Barnbak/Bits of Freedom: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/What_the_European_Commission_owes_500_million_Europeans_EDRi_Bits_of_Freedom_presentation_Data_Retention_Conference_031210final1.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive"] (3 December 2010)
*AK Vorrat: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf DG Home: Reply dated 13 January 2011]
* AK Vorrat: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010 to Cecilia Malmström] and [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Cecilia Malmström: Reply dated 7 October 2010]
* AK Vorrat: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments on evaluation method dated 6 October 2010]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010] and replies by [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Cecilia Malmström dated 12 July 2010] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Viviane Reding dated 7 July 2010]
* [http://www.cmcs.ceu.hu/node/121 Presentations] at conference "Data retention on the Internet" on 19 September 2008 in Budapest, contributors including Kristina Irion (Central European University), David Riphagen (Technical University Delft), Marek Tichy (Association for Progressive Communication), Ivan Szekely (Budapest University of Technology), Patrick Breyer (AK Vorrat), TJ McIntyre (Digital Rights Ireland), Eva Simon (HCLU), Helena Svatosova (IuRe), Gabor Gulyas (Budapest University of Technology), Meryem Marzouki (European Digital Rights), Ralf Bendrath (Technical University Delft / AK Vorrat)

===Evaluation of the Data Retention Directive===

[http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of conference ‘TOWARDS THE EVALUATION OF THE DATA RETENTION DIRECTIVE’ in BRUSSELS, 14 MAY 2009]

Responses to the [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/consulting_0008_en.htm 2009 EU consultation on the evaluation of the application of the Data Retention Directive]:
* Data protection agencies
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/contribution_edps_en.pdf EDPS]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_cz_dpa_en.pdf Czech Republic]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_ee_dpa_en.pdf Estonia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_fi_dpa_en.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_dpa.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/it_dpa.pdf Italy]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/mt_dpa.pdf Malta]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/nl_dpa.pdf Netherlands]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Rumania]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_si_dpa_en.pdf Slovenia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_sk_dpa_en.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/uk_dpa.pdf UK]
* Governments
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/at_ms.pdf Austria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/be_ms_en_fr_nl.pdf Belgium]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/bg_ms.pdf Bulgaria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cz_ms_dpa_csp.pdf Czech Republic]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/member_states/reply_dk_en.pdf Denmark]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ee_ms_dpa.pdf Estonia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fr_ms_fr.pdf France]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ie_ms.pdf Ireland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/no_ms.pdf Norway]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf Poland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Romania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/es_ms.pdf Spain]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/se_ms.pdf Sweden]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/sk_ms_dpa_csp.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/si_ms.pdf Slovenia]
* Business
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_eu_telco_associations_en.pdf CableEurope, GSMA Europe, EuroISPA, ECTA and ETNO]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_at_csp_en.pdf Austrian CSPs]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless.pdf Cable&Wireless] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless_attachment.pdf appendix])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyta], MTN-Telecommunication, Logosnet
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_de_telkom_en.pdf Deutsche Telekom]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_it_csp_en.pdf Fastweb (Italy)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_kpn.pdf KPN]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_prism.pdf Prism]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_sonaecom.pdf Sonaecom]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf TeliaSonera]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf TP S.A., Polkomtel S.A., PTC Sp. z o.o. (Poland)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_wind.pdf Wind]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_cz_csp_en.pdf Czech CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_ee_csp_en.pdf Estonian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_fi_csp_en.pdf Finish CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lt_csp_en.pdf Lithuanian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lv_csp_en.pdf reply_lv_csp]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_sk_cps_en.pdf reply_sk_cps]
* NGOs
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_commission_data-retention_english-summary_2009-11-13.pdf english summary])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/civilsociety_ku_leuven.pdf ICRI-K.U.Leuven]

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| colspan="7" | <center>'''Evaluation of the Directive 24/2006/EC - overview of documents'''</center>
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| | <center>Access granted (FOI)</center>
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| | <center>Type of doc</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>22</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Invitation_to_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Invitation to INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION)]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>DG HOME to JHA Counsellors</center>
| | <center>2+13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Draft_report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Draft Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_Report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009 including table of transposition]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_room_document.doc ROOM DOCUMENT: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of national measures to combat criminal misuse and anonymous use of electronic communications]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>53</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>16</center>
| | <center>email</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.03_Agenda_of_the_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda of the INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION), 12 March 2010]
| | <center>2010.03.03</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2+attachments</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>27</center>
| | <center>internal note</center>
| | Recent developments in the context of the Data Retention Directive
| | <center>2010.03.08</center>
| | <center>DG to CAB</center>
| | <center>17</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>31</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.13_letter_from_the_EP_Lopez_Aguilar_to_JNA.PDF EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.13</center>
| | <center>LOPEZ AGUILAR JUAN FERNANDO (LIBE PARLIAMENTARY COMMITTEE) => HOME</center>
| | <center>1</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>21</center>
| | <center>internal note, draft report</center>
| | Inter-Service Consultation on a Communication about the Evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.04.23</center>
| | <center>HOME=>CAB</center>
| | <center>cover note + memo + draft report about 55 pages</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>32</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.26_RP_Aguilar.pdf EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.26</center>
| | <center>HOME =>LIBE</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>20</center>
| | <center>internal note</center>
| | Data Retention Directive, jour fixe 11/5/2010
| | <center>2010.04.29</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>28</center>
| | <center>internal note</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.05.04_report_meeting_w_MS_12_March_2010.pdf Report of the meeting of Member States on Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive - DRD) Brussels 12 March 2010]
| | <center>2010.05.04</center>
| | <center>COM=>MS</center>
| | <center>10</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>26</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re URGENT- Briefing Request - INTERNAL DEADLINE: 01/06/2010 COB - Meeting Commissioner Malmström- German Minister of Interior - Data Retention Directive
| | <center>2010.06.01</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>34</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re Briefing request - Visit of Commissioner Malmström in Berlin, PNR, TFTP, DRD
| | <center>2010.06.14</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>9</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>30</center>
| | <center>briefing note</center>
| | CJF/CAB/REDING/D/839/2010 - BRIEFING REQUEST for VP Reding (in German) - Meeting with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010 - June - Deadline 16/06/2010 - June 2010 D/839, DRD
| | <center>2010.06.17</center>
| | <center>DG HOME and JUST internal circulation</center>
| | <center>cover email + 7</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>29</center>
| | <center>briefing note</center>
| | BRIEFING VP Reding - Meeting with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July, DRD
| | <center>2010.06.24</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>12</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>23</center>
| | <center>internal note</center>
| | LETTRE/2010/INFSO/BI/B3/AK/PG/3752372 - Draft Communication on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.06.29</center>
| | <center>INFSO=>HOME</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>24</center>
| | <center>internal note</center>
| | Launch of the inter-service consultation on the draft report on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.07.08</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>63</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>6</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.07.27_SM_to_MS_supp_info_on_DRD_UK.pdf Request for additional data on for the report on the evaluation of the Data Retention Directive]
| | <center>2010.07.27</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>25</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Meeting with MEP Weber - briefing on data retention directive, ISS
| | <center>2010.08.27</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>8</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>33</center>
| | <center>briefing note</center>
| | REPLY: Briefing request for meeting Commissioner Malmström with Austrian Minister of Justice 11 October 2010 on ISS and DRD
| | <center>2010.09</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>7</center>
| | <center>letters</center>
| | replies to the above mentioned letter received from Member States
| | <center>2010.09-2010.12</center>
| | <center>from: BE, CY, CZ, FI, GR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SE, SI, UK </center>
| | <center>92</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>5</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Evaluation of the Data Retention Directive - state of play and next steps
| | <center>2010.09.13</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>2</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>8</center>
| | <center>draft letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.11.08_invitation.pdf Invitation to the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.11.09 </center>
| | <center>DG =>LIBE</center>
| | <center>cover email + 10</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>agenda</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.12_Agenda_for_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>discussion paper</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.12.03_discussion_paper.pdf Discussion paper for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>4</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>9</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.01.04_from_SCHAAR_PETER.pdf Evaluierung der Richtlinie 2006/24/EG HIER Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung]
| | <center>2011.01.04</center>
| | <center>The German Federal Commissioner for Data Protection =>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>2</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive (Ares 24348)
| | <center>2011.01.25</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>2+48(draft with comments)</center>
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| | <center></center>
| | <center></center>
| | <center>report</center>
| | [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>DG</center>
| | <center>27</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>3</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Launching of Interservice Consultation - Evaluation report on the (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>1+ draft in TC</center>
| |
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>12</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive
| | <center>2011.02.18</center>
| | <center>DH HOME to other DGs</center>
| | <center>2+draft report</center>
| |
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>14</center>
| | <center>letter</center>
| | Observations from the Parliament's 'Eerste Kamer': [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.07_NL_to_COM_observations_from_Eerste_Kamer.pdf letter], [https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20110329/verslag_schriftelijk_overleg_van/f=y.pdf observations] (in Dutch)
| | <center>2011.03.07</center>
| | <center>NL=>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>4</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>55</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>15</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>3+62</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>13</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.22_EDPS_DG.pdf Comments regarding the draft evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC) from the Commission to the Council and the European Parliament]
| | <center>2011.03.22</center>
| | <center>EDPS=>DG</center>
| | <center>6</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>11</center>
| | <center>Internal note, internal forms, draft memorandum and draft report</center>
| | Request to launch Written Procedure following closing of Inter Service Consultation on the evaluation of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.03.28</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>1+6+47</center>
| |
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>10</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.13_thank_you_COM_to_NL.pdf Reply to NL Ministry on the comments and information provided (thank you letter)]
| | <center>2011.04.13</center>
| | <center>COM=>NL</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>1</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.20_COM_letter_to_MS_after_adoption_DRD_report.pdf Letter from the Commissioner to Member States after the adoption of the report]
| | <center>2011.04.20</center>
| | <center>COM</center>
| | <center>2</center>
| |
| |
| |
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|}

=== Courts ===
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;512;18;RP;1;P;1;C2018/0512/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (French Data Network)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders] (Privacy International)
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=186492&doclang=EN Judgement of 21 December 2016 ruling national data retention laws illegal] (Tele2/Watson)
* [http://www.eisionline.org/index.php/en/projekty-m-2/ochrana-sukromia/120-data-retention-full-version Slovakian Constitutional Court: Judgement of 29 April 2015] annulling data retention legislation for violating fundamental rights (English summary)
* [http://www.ccr.ro/noutati/COMUNICAT-DE-PRES-99 Romanian Constitutional Court: Judgement of 8 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/532E7DC21EF85E13C1257D120044F3EA Slovenian Constitutional Court: Judgement of 3 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/vds_schriftliche_entscheidung.pdf Austrian Constitutional Court: Judgement of 27 June 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement of 8 April 2014 ruling the data retention directive invalid] (Digital Rights Ireland)
** Irish High Court: [http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html Judgement of 5 May 2010] granting motion for a reference to the ECJ under Article 267 TFEU
**Irish High Court: [http://lehofer.at/pdfs/High_Court_IE_Digital_Rights_Ireland.pdf Questions referred to ECJ] (27 Jan 2012)
***European Parliament: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-ep-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-08-23-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (23 Aug 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-com-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Council: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-council-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
** Austrian Constitutional Court: [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/4/5/CH0007/CMS1363699922389/vorlage_vorratsdatenspeicherung_english.pdf Reference to ECJ of 28 November 2012]
***European Parliament: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-22-EP-2006-24.pdf Observations to ECJ] (22 Mar 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-20-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (20 Mar 2013)
***European Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-04-04-KOM-2006-24.pdf Observations to ECJ] (4 Apr 2013)
**EU Court of Justice: [http://www.contentandcarrier.eu/?p=435 Questions asked by the ECJ]
** EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
*** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* [http://www.concourt.cz/clanek/pl-24-10 Czech Constututional Court: Judgement of 31 March 2011] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
** [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/6/Wissenbach%20Annex%203.pdf EU translation of the judgement]
* German Federal Constitutional Court: Judgement of 2 March 2010 annulling data retention legislation for violating fundamental rights ([http://www.bverfg.de/en/press/bvg10-011en.html Court's press release], [http://www.codices.coe.int/NXT/gateway.dll/CODICES/precis/eng/eur/ger/ger-2010-1-005 summary])
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/79/lang,en/ NGO: Constitutional complaint filed against German Telecomms Data Retention Act (2007-12-31)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/lang,en/ NGO: Historic class-action lawsuit filed against telecommunications data collection (2008-02-29)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,en/ NGO: Data retention in Germany partly suspended by Constitutional Court - NGO demands resignation of... (2008-03-19)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037en.html German Federal Constitutional Court: Application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (19 Mar 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/79/lang,en/ NGO: European NGOs ask Court to annul data retention directive (2008-04-08)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/79/lang,en/ NGO: Data retention: Second proceeding expected after advocate general's opinion (14-10-2008)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092en.html German Federal Constitutional Court: Extended application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (6 Nov 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/lang,en/ NGO: After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,en/ NGO: Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/79/lang,en/ NGO: After data retention ruling - Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)]
* [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/5/Wissenbach%20Annex%202.pdf Constitutional Court of Romania: Judgement of 8 October 2009] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**[http://www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decision-constitutional-court-romania-data-retention.pdf Private translation of the judgement, pdf]
* Supreme Court of Argentina: [[Argentina supreme court ruling|Judgement of 24 February 2009]] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**Judgement of second instance (29 November 2005): [http://www.hfernandezdelpech.com.ar/JurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html full text in Spanish], [http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.hfernandezdelpech.com.ar%2FJurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html&sl=es&tl=en&hl=de&ie=UTF-8 English machine translation]
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 EU Court of Justice: Action of annulment for lack of legal basis (C-301/06)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-07-11.pdf Ireland] 11/07/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2006-09-21.pdf Council] 21/09/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/parliament_2006-09-28.pdf Parliament] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-11-28.pdf Ireland] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2007-02-05.pdf Council] 05/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-02-07.pdf Parliament] 07/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/slovak_2007-04-19.pdf Slovak Republic] 19/04/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission_2007-05-10.pdf Commission] 10/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/spain_2007-05-14.pdf Spain] 14/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/netherlands_2007-05-16.pdf Netherlands] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2007-05-16.pdf EDPS] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-09-17.pdf Parliament] 17/09/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ecj_report_hearing_data_retention_2008-07-01.doc Summary]
** [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Court/2008/08-07-01_pleading_C301-06_EN.pdf EDPS pleadings] 01/06/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79918985C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General] 14/10/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79909789C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET Judgement] 10/02/2009
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=en&num=79929281C19060275&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General: Opinion of 18 July 2007] - "It may be doubted whether the storage of traffic data of all users without any concrete suspicions – laying in a stock, as it were – is compatible with fundamental rights"

For more completed and pending challenges see [[Overview of national data retention policies]].

=== See also ===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien] - German list of documents regarding data retention
*[[DR-FAQ]] - Questions and answers regarding data retention from a civil liberties perspective
* [[DR-Action-Plan]]
* [[EU]]
* [[Figures]]
* [[Overview of national data retention policies]]
*[http://www.statewatch.org/eu-data-retention.htm Statewatch Observatory - The surveillance of telecommunications in the EU]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Slogans und Parolen

2019-02-08T16:44:59Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Kategorie A - Gut tauglich */

{{Material}}
Hier befindet sich eine Sammlung von '''Slogans und Parolen''' für [[Transparente]] oder Sprechgesänge auf [[Demonstrationen|Demonstrationen]], sowie [[Banner]], [[Aufkleber]] oder ähnliches.

== Parolen ==
Parolen, die sich auf der Demo rufen lassen. Neue Parolen unter Kategorie C einfach eintragen.

=== Kategorie A - Gut tauglich ===
* Wer heute noch - darüber lacht, wird morgen früh - schon überwacht!
* Hallo Staat, ich bleib privat!
* Stoppt - den - Überwachungswahn!
* Stoppt - den - Überwachungsstaat!
* Bespitzelung/Kameras/Speicherung/Verfolgungswahn/Netzzensur im ganzen Land - unsre Antwort: Widerstand!
* Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!
* Big Brother sieht euch!
* SPD und CDU - lassen Vorratsdaten zu - Ihr werdet zahlen - bei den nächsten Wahlen!
* Keine Stasi Zwei Punkt Null!
* Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!
* Frei - heit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!
* SPD und CDU, lasst die Grundrechte in Ruh'!
* Friedrich hat nen Plan -> Überwachungswahn!
* Jeder deutsche Bürger ist - potentieller Terrorist!
* Nur wer Angst vor Frei-heit hat / baut am Ü-ber-wach-ungs-staat!
* Stoppt den Überwachungsstaat - Meine Daten sind privat
* Wer, wo und wann - geht euch nichts an!

=== Kategorie B - Verbesserungswürdig ===

* Schäuble nimmt die Freiheit weg - erfüllt damit Bin Ladens Zweck
* Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf!
* Frei - heit statt Wahn!
* Dreh' dich nicht um denn der Schäuble geht um!
* Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau.
* In jedem Kopf ein kleiner Chip - das finden Überwacher hip!
* Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!
* Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'!
* Schäuble hat nen Terrorschlaganfall, Terrorschlaganfall, Terrorschlaganfall. (Melodie wie "Zieht den Bayern die Lederhosen aus" bzw. "Yellow Submarine")
* Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!
* Mein Leben - gehört - in keine Datenbank!
* Stasi in die Produktion!
* Für - mehr - gläserne Politiker!
:Nachteil: "gläserne" klingt akustisch schnell wie "bessere" wenn es von vielen gerufen. Wurde am 02.02.08 in Regensburg oft verwechselt.
* Für - mehr - durchsichtige Politiker!
* R - F - I - D -- Wir sagen 'Nie'!
:* ''Variation:'' Nie, Nie, Nie, R - F - I - D!
* Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel
* T-Error
* Ich ist ein Anderer. (Rimbaud)
* Remember, remember, the fifth of November
* Wollt.Ihr.den.totalen - Überwachungstaat
* Wo die Gefahr am größten ist, ist bei dem Grundrechtsterrorist.
* Die Stasi ist schon wieder da - nur scheinbar demokratischer
* Nie, nie, nie wieder Stasi!
* Free Speech! Democracy! / Free Speech! Privacy! <-- bringt meistens Probleme im Chorus

=== Kategorie C - Neue Vorschläge (bitte eintragen) ===
* "Accept Existence - or - Expect Resistance"
J. Assange (bitte prüfen ?!) - selbst Betroffener/verfolgter H4cker, Gründer der Wikileaks...
* I-I-IMK - Überwachung total
* Selber TERROR!
* Keine Angst hat der Papa mir gesagt! (zu singen auf die bekannte Melodie des gleichnamigen Liedes)
* 1984 ist keine Illusion, 1984 ist keine Illusion, gegen die Grundrechtserosion, gegen die Grundrechtserosion
* Zensi Zensa, sagt Zensursula, und da poltert der Schäuble mit dem BKA!
* Wir wollen keine Überwachungsschweine!
** Wir wählen keine Überwachungsschweine!
* Gebt uns unsre Freiheit wieder!
* SPD + CDU/CSU lernt ENDLICH dazu!
* Einigkeit und.. Recht und.. (laut brüllen) FREIHEIT!!11! (Melodie könnte bekannt sein..)
* Real eyes. Realize. Real lies. (Machine Head, Burn my eyes, 1994)
* Nur eine Diktatur braucht Zensur!
* Den Spitzeln in unserem Land geben CDU/CSU und SPD freie Hand!
* Wer die Freiheit nicht ehrt für den, ist die Zukunft nichts wert!
* Keine Überwachungsfreien Räume für Politiker/ Verfassungs-Terroristen!
* Speicherung kastriert mein Recht, deshalb ist sie einfach schlecht!
* 1-2-3-4 (B)Eckstein, der Schäuble wird bald weg sein!
* Wer was hat, gegen seinen Staat, der säht dem Terror seine Saat!
* Eins zwei drei vier Eckstein alles muss überwacht sein!
* Unsere Daten für 52 Staaten, wir sagen NEIN, Friedrich lass das sein!
* Mit Microfon im Bett, dass finden wir nicht nett!
* Der Daten Wahn, geht gegen Terroristen, es würde sich nur lohnen, wenn die davon nichts wüssten!
* 202c – 303b – Sicherheitswerkzeuge ade!
* Für die Freiheit, Für das Leben - Schäuble von der Strasse fegen!
* Bullrun of the NSA - we say: no, it's not ok!
* Was will die Mehrheit? (Unser Super-Grundrecht:) Freiheit!
* Worauf wartet ihr? '84 is schon hier!
* Weg mit Merkel - dem Neulandsferkel!
* Dem Schäuble sei ein true la la, true la la, true la la (<- wtf???)
* IM Schäuble - Nein Danke 2.0
* Wir sind das Volk
* Wir sind das Volk – ihr nur gewählt
* Wer heute nicht protestiert – morgen seine Freiheit verliert
* Ihr solltet nicht den Friedrich quälen – besser ist's ihn nicht zu wählen
* Was Friedrich nicht weiß, das macht ihn ganz heiß.
* Wir sind alle §129a
* Ich bin kein Paragraph, denn ich bin gerne brav!
* What's the solution? Revolution!
* Freiheit schützen, Friedrich stürzen!
* Fragt Ihr Euch, was wir hier machen? – Die Gegenfront zum Überwachen!
* 1-2-3-4-Eckstein, alles wird versteckt sein...
* Beckstein, Beckstein, alles muss versteckt sein!
* Kein viertes Reich!
* Wir sind die Anderen!
* Stasi raus!
* Wer Heut' nichts zu verbergen hat, Morgen nichts zu lachen hat
* Erst: Mauerfall - Jetzt: Stasi überall!
* Du betrügst deine Frau? Das weiß bald jeder-arme Sau!!
* Vorrat an Daten, gläserner Bürger auf Raten
* Willkommen in der Matrix!
* Für die Freiheit, für das Leben - Friedrich aus dem Amt entheben!
* Vorratsdatenspeicherung? IHR macht mir Angst!
* Wer hat uns verra - ten? Die Sozialdemokra - ten!
:Zur Geschichte dieses Slogans siehe [http://www.isf-freiburg.org/verlag/rezensionen/huhn-etatismus_rez-wagner.html hier] (ursprünglich von KPD verwendet).
* Friedrich in den Knast, weil er die Verfassung hasst!
* Ich bin keine (Steuer-)Nummer (gemeint im Sinne von: http://de.wikipedia.org/wiki/Nummer_6 )
* Kontrolliert,Protokolliert,Zensiert,Manipuliert!
* Werde Polizist - oder du bist Terrorist!
* Die Zensur muss weg! (in Anlehnung an den Spruch : Die Mauer muss weg!)
* Sicherheit ist Illusion, Überwachung nicht, die gibt es schon!
* Angela, Ursula, Cecilia - ihr könnt mich mal!
* WIR sind das Netz!
* Datenschutz ist Menschenschutz
* UNO-Pakt 2, verbietet Schnüffelei!
* Artikel 12 der Menschenrechte, gilt auch für die Nato-Mächte!
* AfD macht die Hetze – die Regierung die Gesetze
* Das Polizeigesetz muss weg, weg
* CSU - is watching you
* Nein zum Polizeigesetz, ja zu unserm Grundgesetz!
* Ob groß, ob schmächtig - jeder ist verdächtig

Zur Erinnerung: Bitte nur Parolen eintragen, die sich auf Demos im Chor rufen lassen, die sich also z.B. reimen.

==Rallying cries==

*Don't even mention - data retention
*Freedom, freedom, freedom not fear
*We are here, we are loud - do not sell our data out
*Spying/surveillance/cameras isn't worth a dime - privacy is not a crime
*Spying/surveillance/cameras isn't worth a dime - don't you watch me all the time
*Freedom not fear - stop surveillance mania
*Free speech - democracy - free speech - privacy
*Privacy is eden - surveillance kills freedom
*Europe and Cecilia - don't give them our PNR
*Ignore lobbyism - join freedom activism
*Ignore lobbyism - there is no terrorism
*We won't let them reach their goal - to establish thought control
*Do not watch my soul - this is thought control
*People in the street - join the freedom fleet
*Yes we scan!
*Stop the - NSA!
*Hey, hey! Ho, ho! NSA has got to go!
*NSA - go away!
*We can be - Safe and free!

== Lieder ==
* Du kannst nach Hause rolln, Du kannst nach Hause rolln, Du kannst, Du kannst, Du kannst nach Hause rolln (zur „Melodie“ von „Ihr könnt nach Hause gehn“)
* 1 Schäubles Helis breiten ihre Flügel über unsre kleinen Demos aus. Und der Morgen leuchtet aus der Ferne, bald geht es zu neuem Kampf hinaus. Die Heimat ist weit, doch wir sind bereit zu kämpfen und siegen für dich, Freiheit! 2 Dem Faschisten werden wir nicht weichen, schickt er auch die Angstparolen dicht. Mit uns stehen Kameraden ohne gleichen, und ein Rückwärts gibt es für uns nicht. Die Heimat ist weit, doch wir sind bereit zu kämpfen und siegen für dich, Freiheit!

(Melodie "Spaniens Himmel" (http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~juso-hsg/lieder/spaniens/spanien.htm)
* In einem wolhbekannten Land das ist noch nicht so lange her/War ein Minister wohlbekannt/Der tat sich mit Freiheit schwer/Und dieses Männchen das ich meine das heißt Schäuble/Sicherheitsminister Dr. Schäuble/Schäuble will an unser Zeug/Will die Daten von dem Volk/Wir sind gegen Pläne von Herrn Schäuble dieser hetzt auf uns dann seine Meute/Schäuble, alle fürchten Schäuble Schäuble, Schäuble, Schäuble, geh doch fort von hier (zur Melodie von "Biene Maja")
* Das Lied "Im Frühtau zu Berge" in der Version "Schäubles SEK-Chor"
(siehe: http://www.youtube.com/watch?v=J1PdCj0Z_eY)
* (auf Go-West- Basis, bzw. auf der der Stadionversion)
STEHT AUF, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf, und macht euch jetzt bereit/
Steht auf, wenn ihr die Freiheit liebt!/
Steht auf, damit das Gute siegt/

Steht auf, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf, und macht die Zunge frei/
Steht auf, solang' es sie noch gibt/
Steht auf, auf dass der Schäuble fliegt/

Steht auf, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf,und eilet schnell herbei/
Steht auf, nehmt euer Recht jetzt wahr/
Steht auf, solang' die Chance noch da/

Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid/ Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid,

....denn, es bleibet dabei: die Gedanken '''bleiben''' frei!

[''(Falls man auf der Demo, dann wirklich stehenbleibt, kann man die Kurzversion anstimmen'')
Bleibt steh'n, wenn ihr die Freiheit liebt/ Bleibt steh'n, wenn ihr wollt, dass Schäuble fliegt
Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid/ Bleibt stehen, und bleibet dabei
die Gedanken sind frei!)]
* anlässlich der Morddrohung gegen Schäuble ein kleines Ständchen auf die Melodie von "Fuchs du hast die Gans gestohlen". (Vielleicht hat jemand für die letzte Strophe bessere Ideen?)

1. Wolf, du hast das Recht gestohlen
Gib es wieder her, gib es wieder her
Sonst wird dich Osama holen mit dem Schießgewehr
Sonst wird dich Osama holen mit dem Schießgewehr.
2. Und seine Kalaschnikov
Schießt auf dich das Blei, schießt auf dich das Blei
Dass dich färb die rote Tinte und dann bist du Brei
Dass dich färb die rote Tinte und dann bist du Brei.
3. Lieber Wolfgang, lass dir raten,
Sei doch nur kein Dieb, sei doch nur kein Dieb!
Nimm, du brauchst nicht unsre Daten, mit Mehdorn vorlieb
Nimm, du brauchst nicht unsre Daten, mit Mehdorn vorlieb.

Besser?
Lieber Wolfgang lass dir Raten,
sei doch bloß kein Schwein, sei doch bloß kein Schwein,
Lass, wir haben doch nichts getan, die Überwachung sein.
Lass, wir haben doch nichts getan, die Überwachung sein.

==Sprüche für Banner/Transparente==
Weitere Ideen unter Kategorie C einfach eintragen.

''Kategorie A - Gut tauglich''
* Je gläserner der Mensch (oder Bürger), desto zerbrechlicher die Demokratie!
* Die Antwort auf 1984 ist 42
* Ein unbescholtener Bürger hat ein Recht auf Freiheit!
* Anonymität ist kein Verbrechen!
* Wie teuer du eine schöne Illusion auch bezahlt hast, du hast doch einen guten Handel gemacht.
* Kein Gott, kein Staat, lieber was zu saufen! (???)
* Meine Daten gehören mir!
* Ich hab was zu verbergen: Meine Privatsphäre.
* Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
* GG: Artikel 2 - Goodbye!?
* Überwachungsstaat? Nein danke!
* Lieber ständig übermüdet, als ständig überwacht..
* Burkhard Hirsch(FDP): "Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung."
* Dreh' dich nicht um denn der Schäuble geht um! Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!
* VDS - Das ist erst der Anfang!!
* Orwells Albtraum = Schäubles Vision?
* Bullen Bonzen Banken, Alle müssen tanken! (???)
* Datenschutz statt Datenterrorismus
* Wird Freiheit erst dann vermisst, wenn es Prügel gibt für'nen Witz?
* Meine Daten müsst ihr raten
* Nieder mit der Datenkrake!
* Ist mein Raster schön und fein, fang ich jedes Bürgerlein
* Sagt ein Datensatz zum andern: Mensch, Wolfgang...
* Alles ''außer'' Kontrolle
* Die Polizei darf kein rechtsfreier Raum sein

''Kategorie B - Verbesserungswürdig''
* Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen.
* Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu gewinnen, verliert beides.
* Wir sollten mehr Freiheit wagen, Frau Merkel!
* Freiheit: mit Sicherheit nur ohne Überwachung
* Freiheit, sicher nur ohne Überwachung!
* Wir wählen die Freiheit! (Konrad Adenauer)
* Freedom is not a crime! (http://versbox.fluktuation.net/vbx-freedom_is_not_a_crime.pdf)
* Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
* "They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety." --Benjamin Franklin
* Wer hat mehr zu verbergen: Ich - oder der Staat?
* Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!
* Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!
* Wer geschmacklos meine Privatsphäre stört, dem stör ich Seine. (http://www.rfxd.de/Hurra.jpg)
* Feind Staat hört mit! (http://www.dhm.de/lemo//html/wk2/propaganda/feind/index.html)
* (Ich bin) Mehr als eine Nummer!
* Dir ist Freiheit egal? -- Schütz' die der anderen!
* Wer nichts zu verbergen hat, ist einfach nur langweilig!
* Für die Freiheit der Anderen
* Der Staat bastelt einfach so an der neuen Gestapo!
* Stasi revised
* Wer seine Freiheit nicht nutzt, braucht auch keine
* Freiheit braucht nur, wer sie auch nutzt?
* Wir lieben unser L(A)ND
* Lasst mich in Ruhe!!!
* Merkel es geht auch ohne StaSi
* Remember, remember, the fifth of November
* Freiheit statt Schäublisierung
* Keinee Eerdbeertortee für Schäublee!
* Wir sind auch anständig, Herr Schäuble
* Bin Laden gewinnt.
* Hat denn jeder, der etwas befürchtet auch etwas zu verbergen?!
* Schäuble - Stasi!
* Da hat uns Schäuble ein schönes Ü-Ei gelegt
* Geben Sie mir Ihren Fingerabdruck und ich zeige Ihnen, für welche meiner Verbrechen Sie verurteilt werden.
* Wollt ihr die totale Überwachung?!
* Stasi nicht noch einmal!
* Schäuble das ist Stasi reloaded!
* Gestern Schily, heute Schäuble und morgen Mielke!
* Schily, Schäuble, Schicklgruber ?
* Das hatten wir schon mal
* Es geht niemanden etwas an, dass ich nichts zu verbergen habe!

''Kategorie C - Neue Vorschläge (bitte eintragen)''
* Eure große Angst//in//eurer kleinen Welt//kotzt mich an.
* Prügelpolizei, BKA, Verfassungsschutz und Bundeswehr im Inneren: damit sich die da oben vor denen schützen, die sie gewählt haben.
* Consequences will never be the same!
* Wer mit beiden Füssen auf dem Boden steht, braucht kein Sicherheitsnetz.
* Ist die Freiheit ruiniert, lebts sich gänzlich kontrolliert.
* Wer die Freiheit nicht ehrt, ist unsere Stimmen nicht wert.
* "BigBrother" + "Die SIMS" + Realität = Schäuble.
* Herr Schäuble wann dürfen WIR (= Das Volk) zur Abwechslung mal bei IHNEN rumschnüffeln???
* „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ Erich Kästner
* Wer kontrolliert Schäuble?
* Wer nichts zu verbergen hat kennt nur die Kriterien von heute!
* Nach Stasi-Unterlagen-Gesetz, demnächst das Schäuble-Festplatten-Gesetz.
* Die Freiheit darf nicht unter Schäuble's Räder kommen...!
* Mein Leben ist kein Schaufenster!
* WE DONT WANT NO NEW WORLD ORDER - WE DONT WANT NO MIND CONTROL
* ALLE Telefonate 6 Monate speichern - das sehen wir mal, was ''wirklich'' krank ist.
* Seien Sie vorsichtig, mit wem Sie telefonieren, Sie könnten sich verdächtig machen...
* Eine Regierung, die abhört und überwacht, hat Angst vor der Gesellschaft.
* VDS - Ob Sie kriminell sind, entscheiden nicht Sie!!
* In der Datenmühle sind alle gleich... kriminell!
* Sie sind nicht kriminell? Ich bitte Sie, wir haben doch schon Ihre Daten!!
* Auch auf Rädern kann man die Freiheit mit Füßen treten
* 1984 was not supposed to be an instruction manual
* 1984 war ein Roman, aber keine Gebrauchsanweisung
* Die Normalität ist eine gepflasterte Straße; man kann gut darauf gehen - doch es wachsen keine Blumen auf ihr.
* Wer überwacht die Wächter?
* Ein bisschen Terror muss sein!
* Ich bin Sklave, und das ist auch gut so!
* Lass dich nicht Abspeichern!
* The state is watching you!
* Einigkeit und Recht und Sicherheit (aus der Deutschen Nationalhymne)
* Du bist ein Teil der Lösung. Shalom Wolfgang
* Wer hat Angst vorm bösen Wolf?
* Macht braucht Kontrolle - Politik braucht Kontrolle.
* Macht braucht Kontrolle - Polizei braucht Kontrolle.
* Macht braucht Kontrolle - Behörde braucht Kontrolle.
* Politiker kontrollieren, Hausfrauen schützen.
* Polizisten kontrollieren, Liebhaber schützen.
* Soldaten kontrollieren, Briefträger schützen.
* Politik kontrollieren, Korruption verbieten.
* Polizei überwachen, Unterdrückung verbieten.
* Behörde observieren, Schmiergelder verlieren.
* Wer kontrolliert wird, wird mundtot gemacht.
* Wovor habt ihr Angst? Vor dem mündigen Bürger.
* Liebes Deutschland, die Zeit mit Dir war schön. -Dein Grundgesetz
* Überwache den Staat sonst überwacht er Dich
* Schäuble ist manchmal wie Goebbels, bloß auf Rädern
* Mehr Überwachung der Politik
* Wer heute nicht protestiert - morgen seine Freiheit verliert
* Schäuble weiß: Nr. 33142 mag gern Oralverkehr
* Schäuble weiß: Nr. 33143 wählt die Linken
* Schäuble weiß: Nr. 33144 besucht infokrieg.tv
* Schäuble weiß: Nr. 33146 glaubt nicht an 9/11
* Mein Bauch gehört mir - meine Daten auch
* Politiker geht mit gutem Beispiel voran und laßt euch überwachen
* Verbindungsdatenspeicherung für korrupte Politiker
* Bin Laden läßt es krachen und ihr wollt das Volk überwachen? (schlecht, da Bin Laden ein Freund von Bush ist ... außerdem leicht nationalistisch)
* Mehr Freiheit: Keine Wählerstimme für Schäuble und Co.
* Die Abrechnung kommt an der Wahlurne
* Niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen
* Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.
* Was Schäuble nicht weiß, das macht ihn ganz heiß.
* Schäuble nimm Deine Pratzen von meiner Festplatten
* Schäuble kommt mir nicht ins Haus, nur auf meinen Computer
* Staat geh weg!!!
* Audiatur et altera pars! - Es möge auch die andere Seite gehört werden.
* Hände weg vom Grundgesetz!
* Wer hat Angst vor'm schwarzen Mann!?
* ACHTUNG: Wer Grundrechte abbaut oder verfälscht, oder verfälschte Grundrechte einfordert und in Umlauf bringt, wird mit Bundestagsmandat nicht unter 4 Jahren bestraft!
:(In Anlehnung an: „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, ...“)
* Du bist einer von 82 Millionen Überwachten - du bist Deutschland
* Du bist einer von 82 Millionen Verdächtigen - du bist Deutschland
* Kann ER Schäuble stoppen? (mitsamt Bild vom [http://www.titanic-magazin.de/uploads/tx_rgwallpaper/bin-laden-hoffnung-4x3.jpg Titanic-Titel])
* Die Datei, die Datei, die hat immer recht!!
:(Bezug auf das „Lied der Partei“)
* Staat überwachen statt Überwachungsstaat
* root@innenministerium:/$userdel -f schaeuble
* Schäuble überwachen
* ALL YOU NEED IS HEADCLEANER
* 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." 2007: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten." ." 1989: "Ich liebe Euch doch alle!" (Erich Mielke 1989 vor der Volkskammer) ... Wer braucht schon so viel Liebe
* "Ich hab nichts zu verbergen" - stellt die Kamera gleich im Schlafzimmer auf, damit die Terroristen nicht rein kommen.
* Unser Telefon ist terrorsicher, unsere Gespräche sind bekannt - keiner scheint hier zu merken, dass man kaum noch frei sein kann.
(im Anlehnung: Die Toten Hosen - Wir lieben unser Land)
* WAR IS PEACE, FREEDOM IS SLAVERY, IGNORANCE IS STRENGTH (Aus Orwells "1984")
* Und wer schützt uns vor dem Staat?
* Kein viertes Reich!
* Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht überwacht werden
* Grundgesetz - (c) Deutsches Volk, all rights reserved. Ändern verboten!
* Deutschland: ein Überwachungsmärchen wird wahr
* Wolfgang du kommst hier net rein! (Computer aufgemalt)
* I-Spy find ich zum Speien
* I spy, you spy, we all spy for XXXXXX?
* Speichern auf Vorrat – Nutzen bei Verrat
* Wer garantiert, dass man (den Behörden) nicht morgen schon als verdächtig gilt?
* DU bist Deutschland = DU bist verdächtig!
* Handy aus? => KONSPIRATIV!
* first positions in gefaehrderdatei: SELECT Zentralsteuernummer FROM AlleBundesbuerger WHERE Internetaccess='No';
* Kontrolliert die Kontrolleure!
* Nur, weil Du nicht paranoid bist, heißt es noch lange nicht, daß sie nicht hinter Dir her sind.
* Online-Durchsuchung? Und was kommt morgen!? / Terrorverdächtige? Und wer kommt morgen mit auf die Liste?
* Meine Festplatte gehört mir.
* Sicherheitshysterie gefährdet Demokratie.
* Datenschutz ist Bürgerschutz
* Jedes System ist eine Lüge am Menschen.
* Selbstverständlich habe ich etwas zu verbergen.
* Das Internet ist keine Telefonanlage, Herr Schäuble.
* Herr Schäuble hat Angst vor Verantwortung.
* Herr Schäuble hat keine Ahnung von Computern. (Aber mit Schwarzgeld kennt er sich bestens aus.)
* Videoüberwachung ist weitgehend nutzlos.
* Ich will meinem Staat vertrauen können. Ein Staat muss sich selbst beschränken können.
* Komisch, dass unser Staat nur Daten verliert, die ihm peinlich sind.
* Ich bin anständig!
* Was ich zu verbergen habe, geht nur mich was an!
* Terroristen essen Brot!
* Was sich früher einmal Stasi nannte, / was damals jeden Bürger kannte, / kommt allmählich in neuem Gewand. / Wieso stört das keinen in diesem Land? (Vielleicht noch nicht ganz perfekt (z.B. Metrum), aber lässt sich sicher noch ein wenig dran feilen)
* Wer nichts zu verbergen hat, ist Morgen schon nackt
* Der Ueberwachungsstaat ist auch nur Terror
* Überwachung: Weil Sie es sich wert sind!
* Angstbeißer zum Zahnarzt!
* Angstbeißer zum Psychologen!
* ALLES LÜÜÜÜÜGE!!
* Wo der Staat Grenzen verletzt, wird Widerstand zur Pflicht!
* Die Terroristen sind über uns (In Anlehnung an "Die Mörder sind unter uns" - erster Gesamtdeutscher Nachkriegsfilm 1946 mit Hildegard Knef)
* Ich werde überwacht, also bin ich.
* Geboren : Erfasst – Gestorben : Gelöscht
* Geboren : Erfasst – Gelöscht : Tot
* Ihr könnt mir meine Daten nehmen – aber nicht meinen Stolz.
* Meine Daten habe ich erzeugt, also habe ich auch das Urheberrecht darauf.
* Das Volk ist mehr als die Summe seiner Daten!
* Keine Datei wird jemals mein Wesen erfassen können.
* Beim Studium der Bürgerrechte ist Schäuble wohl sitzen geblieben. (vielleicht etwas sarkastisch)
* Sie kennen dich, sie erfassen dich, aber sie verstehen dich nicht.
* Sie kennen dich, sie erfassen dich, sie verdächtigen dich.
* Gebt her eure Daten!
* Im Fadenkreuz der Datensammler: -- Heute Terroristen -- Morgen Parksünder -- Übermorgen politische Gegner
* Wir sind GEFÄHRDER - Mündige Bürger können dem Überwachungsstaat gefährlich werden.
* Wenn wir alle TERRORISTEN sind, warum lasst ihr uns dann WÄHLEN???
* Von nun an ging's bergab!
* Meine Daten nicht verraten!
* Noch weiss niemand, wer diesen Aufkleber erfunden hat.
* Ach wie schön, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss.
* Demnächst für alle: www.schäubles-telefongespräche.de
* email@dein-staat-liest-mit.de
* CC: Herta Schmitz,BCC: Polizei, Staat, Finanzamt...
* Schreib mal wieder...
* Wieder Terror im Netz: Furzgeräusche als MP3 angehängt.
* War ein Bomben- Abend. Liebe Grüße, deine Terror-Zicke !
* Nazis, Stasi, alles noch mal von vorn!
* Stasi 2.0
* Wach auf! Wach auf! Bevor sie deine Träume kontrollieren!
* Das wars - die Terroristen haben gewonnen!
* Big Schäuble is watching you! [Bild Schäuble]
* “Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.” - Wolfgang Schäuble, 1. Dezember 2007
* Wer nichts zu verbergen hat, hat trotzdem nichts zu offenbaren
* Ob ich etwas zu verbergen habe ist eine Frage des Kontextes
* Überwacher sind die Feinde der Freiheit. Feinde der Freiheit sind die Totengräber der Demokratie.
* Schäuble und Schily sind nicht das Problem. Das sitzt viel, viel tiefer.
* (fuer Familienvaeter) "Du hast mehr Geheimnisse vor deiner Frau als vor deinem Staat!"
* Big Brother Schäuble is watching you!
* Kameras in Schäubles Gewissen!
* Schäuble über Deutschland!
* Ein Sturm geht um in Europa - und das ist im Moment die Überwachung!
* Vorgestern: Big Brother - Der Container; Gestern: Big Brother - Das Dorf; Heute: Big Brother - Der Staat!
* Die BRD-Bürgerrechtler: Totale Überwachung gefährdet Ihre Freiheit. Fangen Sie gar nicht erst an! (Im Design der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln)
* Mehr Pornos für Schäuble - Kameras in jedes Schlafzimmer!
* Redlichkeit schützt nicht vor Überwachung
* Noch größer als unsere Liebe zur Freiheit ist nur der Hass auf diejenigen die sie uns nehmen!
* Für Grundrechte -> Gegen Vorratsdatenspeicherung
* Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
** Stoppt die Vorratsspeicherung
* Stoppt den Anti-"Terror"-Terror! Wir glauben nicht an "9/11"!
* Datensammlungen erzeugen Interesse bei Kriminellen (z.B. Telekom Affäre)
* Vorratsdatenspeicherung ist gegen das Grundgesetz
* Vorratsdatenspeicherung ist illegal
* Manipulationfreies System zur Überwachung gesucht. Fehlerhaftes Schäuble gefunden.
* Freiheit durch Information und NICHT freie Information der Privatsphäre.
* PRIVAT nicht öffentlich -> der Bürger. ÖFFENTLICH nicht privat -> der Politiker.
* alles offenlegen und nicht nachfragen ist ein Gewinn für jeden Kriminellen und Datendieb, aber wissen, denken und frei entscheiden ist unbezahlbar für UNS das Volk - versucht es auch!
* Sicher fühlen und nie mehr allein - danke Rot-Schwarz
* Eure Maßnahmen sind wie ihr: teuer, unnütz und gefährlich.
* Es gibt kein sicheres System - nur fehlerhafte Umsetzungen und kreative Lösungen.
* Erspart uns zweifelhafte Technik und investiert in sinnvolle Maßnahmen wie die Ausbildung und Ausrüstung der Polzei, denn herkömmliche Maßnahmen funktionieren nicht schlechter.
* Alles ''außer'' Kontrolle
* Zeitreisen bald möglich! Bundesregierung schickt uns zurück ins Jahr 1984.
* Bald ist es vorbei - mit der Datensammlerei

* Wer nichts zu verbergen hat, ist sicherlich auch mit einer Kamera auf seinem Klo einverstanden.

Serie:

* Wer anders ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer kritisch ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer islamisch ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer ungewöhnliche Hobbies hat, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer intelligent ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Bücher liest, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Personen anruft, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Webseiten abruft, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer LEBT, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.

hinzu käme noch:
* Wer Grundrechte abbaut ist kriminell, unsere Politiker müssen überwacht werden!

*Datenüberwachung = Stasi 2.0

''Plakatsprüche aus dem Film Brazil''
* Sei verdächtig, sei sicher
* Verdacht schafft Vertrauen
* Verdächtigen Sie nicht Ihren Nachbarn, melden Sie ihn!

* Hupt, wenn Ihr Euch überwacht fühlt!
* Keine Angst für niemand!

* Kontrolliert,Protokolliert,Zensiert,Manipuliert!

*Einigkeit und Recht und Freiheit,für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alles streben, brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand! Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!

*Selber denken gefährdet die Dummheit!
*Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!
*Wer sich nicht rührt, spürt seine Ketten nicht.
*Mit leerem Kopf nickt es sich leichter.
*Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es. (Marcus Aurelius)
*Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.
*Niemand hat einen größeren Irrtum begangen als der, der nichts tat, weil er glaubte, nur wenig tun zu können.
*Eine Regierung, die nichts wert ist, kostet am meisten.

*Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz: Regierung und Parlament dürfen kein rechsfreier Raum bleiben!
*Mehr Ueberwachung wagen: Lobbyismus offenlegen!
*Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern: Truppen für das Bundesverfassungsgericht!
*Gefährder und Verfassungsfeinde abschieben: Bundesregierung nach Afganistan!
*Nulltolleranz jetzt: Verfassungsbrecher raus aus dem Parlament!

*Angst ist ein schlechter Ratgeber.

*Terrorists Win! (aus Counter Strike)

== Slogans allgemein ==

*Heute schon Vorratsdaten gespeichert?

*The state is watching you!

[[Bild:Frei_im_ueberwachten_netz.jpg|thumb|Frei wie eine Fliege - und die Regierung bewacht das Netz.]]
*Frei wie eine Fliege - und die Regierung bewacht das Netz.

*Angst essen Freiheit auf ("Angst essen Seele auf" hat sich als Fassbinder-Titel bewährt)

*Du bist unschuldig? Beweise es!

*damals getrennt: DDR=Du und Deine Regierung Heute vereint: VDS=Verbund deutscher Spitzel

*VDS - und der Terror bekommt einen Namen

*VHS für die einen VDS für die anderen... fair?

*bits und bytes - das zwickt mich schon!

*VDS? das kannste Deinem Politiker erzählen...

*wer zuletzt lacht... weiss noch nicht, was auf ihn zukommt!

*VDS? ist doch veraltet - gibt doch Echelon

*Für wie blöd halten Politiker eigentlich Terroristen?

*VDS - Verarmung des Seins

*Bitte nur einen Chip pro Mensch implantieren. (Bei der Spitzelreform wurde das Budget gekürzt)

*VDS 2011: Datenreduktion durch Menschenabbau...

*VDS = Verarsch den Steuerzahler: runter mit der Rente rauf mit den Steuern

*VDS - wir hören voneinander!

*VDS - auch Politiker wollen ihren Spaß

*VDS - der beste Terror kommt von innen!

*Nichtraucherschutz, Abi in 12Jahren, VDS - Langweilen wir uns?

*VDS bei uns sitzen Sie im gläserenen Kasten

*VDS wer so einen Stat hat braucht keine Feinde mehr

*Beim nächsten Ton sind es: vier Gigabyte in sieben Wavefiles....Beim nächsten Ton sind es...

*"Bitte warten Sie, bis das VDS alle Daten gespeichert hat bevor Sie auflegen..."

*so ein paar Daten tun doch keinem weh, oder?

*Herzlichen Glückwunsch! Sie sind der 999999 Bürger der ins Terrorraster passt Ihr VDS-TEAM

*bist Du schon in der privaten VDS-Versicherung oder noch in der gesetzlichen?

*mal angenommen, Du wärest was Besonderes...

*Sie sind verhaftet - wir wissen schon warum.

*Kuck mal, wer da spricht...

*...kam es zum Verlust von zwei VDS-Systemen auf dem Postweg...

*...bitten die betroffenen Bürger, die aufgrund eines Verknüpfungsfehlers in der Datenbank ums Leben kamen, um Verzeihung

*ich kam, ich sah, ich zeichnete auf

*VDS - hängen wir nicht alle an einer Leitung?

*VDS - wir machen es ohne Mauer...

*Hurra, bald gibts die Speicherplatzsteuer...

*Alzheimer? Frag Deinen Politiker, der weiss es noch...

*politisch geSTEUERt Seelsorgeeinrichtung für xISTEN (x=...)

*cogito ergo cavete! ich denke also hütet Euch!

*Auch mal lauschen? 50cent

*VDS...und sonst alles klar soweit?

*You're being watched

*Willkommen in der Trueman-Show!

*Finger weg Herr Schäuble - dreh nicht an meinem Schräuble!

*Du wirst aufgezeichnet und überwacht - Du bist [in] Deutschland!

*"In Europa leben 450 Millionen Terroristen! Jetzt geht es Ihnen endlich an der Kragen!"

*"In Europa leben 450 Millionen Terroristen, Schwerverbrecher und Raubkopierer. Jetzt geht es Ihnen allen an den Kragen!"

*In dubio pro Überwachung

*Sie haben kein Recht zu schweigen.

*Bald kann jeder lückenlos beweisen, dass er kein Terrorist ist.

*Heute schon getötet?
:Was krasseres und erschütternderes gibt es sicherlich nicht, oder? Aber es ist genau das, was man von einem Terroristen wie Dir erwartet! Stellt euch vor, ihr schlagt die FAZ auf und auf einer Seite steht ganz groß nur: "Heute schon getötet?". Es würde sicherlich heftige Diskussionen über die Angemessenheit dieses Slogans geben, man könnte aber gut argumentieren, dass er die Angemessenheit von VDS in Bezug auf die Terrorbekämpfung wiederspiegelt.

:Es gibt was Krasseres und Erschütternderes:
*Heute schon gemordet?

:noch direkter aber, dafür leider länger:
*Wen tötest DU als nächstes?

:etwas dezenter:
*Heute schon gesündigt?

*Nichts bleibt ungestraft!

*Gib Vorratsdatenspeicherung keine Chance

*2007, das Jahr in dem Sie Kontakt aufnehmen

*Dem Staat ist alles Glasklar

*Dafür wirst DU mit DEINER Freiheit bezahlen!

*Tausche Freiheit gegen Überwachung!

*Terror vs. Freiheit - 1 : 0

*2006: Deutschland ist Weltmeister! ...in Totalüberwachung
:(ja, ich weiß, dass die VDS EU-weit ist und andere Staaten das teilweise noch schärfer durchziehen, aber erstens ist die Initiative hier meines Wissens eher auf Deutschland bezogen, und zweitens bietet es sich im Rahmen der WM-Hysterie gerade an...)

*Wir gedenken der Unschuldsvermutung, ermordet 2006.

*"Ausgeforscht, vermessen und überwacht" mit 9 Buchstaben? EU-Bürger!

*IHRE "Terrorbekämpfung" ist der Tod DEINER Freiheit!

*Der Terror hat gesiegt!

*Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Vorratsdatenspeicherung ist Sicherheit für Alle
:Zu lang oder zu übertrieben ? Vor allem nur für Kenner des Buches

*Jetzt im EU-TV: BigBrother 2006 Big Brother wird leider heute anders verstanden als dereinst...

*1984 und 2006 - So verschieden und doch gleich

*In dubito ... Datenspeicherung

*Der Staat schenkt dir dieses Jahr: Überwachtung total

*Privats[zensiert]? Nein, Überwachung

*Ich bin schon registriert - wann wirst es du?

*§1984 - Der Geheimdienst ist in der Mail zu Grüßen

*Das neue Eu-Mailkonto: Keine Mail geht mehr verloren

*Die Geschichte wiederholt sich - Gestapo,Stasi, Vorratsdatenspeicherung

*Wir sind der Überwachungsstaat - Widerstand ist zwecklos

*anonymisiert - registriert - abserviert

*Der liebe Gott weiß alles, Sachbearbeiter Müller noch viel mehr

*Scham vor Privatem? Schert unsere Politiker nicht, die Privatsphäre soll abgeschafft werden!

*Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre -- außer bei der Nutzung von Handy, Telefon, Internet, ...

*Vergessen, wann das letzte Gespräch mit der Geliebten war? Keine Sorge, ist alles protokolliert!

*Private Gespräche mit dem Pfarrer oder Rechtsanwalt? Wann, wo? Keine Sorge, wird _alles_ aufgezeichnet!

*Der sicherste Schutz dagegen, dass Terroristen einem die Freiheit nehmen, ist sie vorsorglich abzuschaffen!

*Überwachungsstaat 1.0 - ab (...) in ganz Europa!

*Sie sind kein Terrorist?? Erklären Sie das mal Ihrer Regierung!!!

*Ausziehen! … oder hast Du etwas zu verbergen?!

*verfolgbar. so fühl ich mich wohl. du auch?

*Der Staat schenkt dir dieses Jahr: Überwachtung total!
Egal ob im Internet oder am Telefon/Handy, alles wird gespeichert, wenn wir nichts tun:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

*Pst <s>Feind</s> Staat hört mit!
:In Anlehnung an Nazi-Plakate
* Pst! <s>Feind</s> <s>Stasi</s> Staat hört mit!

* Opferschutz braucht Datenschutz
:In Anlehnung an die falsche Aussage "Datenschutz = Täterschutz".

*Ey Schäuble, lass mein Leben mir, dann lass ich dein Leben dir!*

* Wer die Freiheit nicht ehrt, ist den Überwachern viel wert.

*"Ich hab nichts zu verbergen" - stellt die Kamera gleich im Schlafzimmer auf, damit die Terroristen nicht rein kommen.

* Wir hören erst mit dem Scheiß auf, wenn der Scheiß aufhört

* 2004,2005,2006,1984

* Totale Überwachung bei Tag und Nacht, hält das Schweinesystem an der Macht!

* Überwachung ist gut - Diktatur ist besser!

* Du fürchtest dich in der Nacht, keine Sorge du wirst SICHER überwacht!

* Wir sind für die scheinbare Sicherheit, nicht zur Aufgabe der Menschenrechte bereit

* Überwachung immer und überall, bringt die Freiheit zu Fall

* Was Sie schon immer über sich wissen wollten, Ihr Staat weiß es schon.

* Ich liebe Dich! - Nein nicht Sie,sie sind nur Zuhörer.

* Bei Anruf Mord - an der Privatsphäre

* Leben ohne Daten-FKK!

* Niemand köpft leichter als jene, die keine Köpfe haben! - Friedrich Dürrenmatt

* Schon wieder das Handy verlegt? Keine Sorge, WIR wissen wo es ist! Standortspeicherung sei Dank! Ihre Bundesregierung

* Zu viele Nummern im Handy? Ist der Speicher wieder voll? Keine Sorge, unbegrenztes Speichervolumen auf Bundesservern! WIR ''sichern'' Ihre Daten! Ihre Bundesregierung

* Kampagne ''Gegen das Vergessen!'' Wir sind mit dabei, Ihre Bundesregierung. Vorratsdatenspeicherung. (In Anlehnung an eine Kampagne zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust) [http://www.shoa.de/content/view/346/434/]

* Überwachung hilft genauso gut gegen Terrorismus wie Atomstrom gegen hohe Ölpreise!

* Big brother is logging you!

* Liebe Bundesregierung, ich habe euch nicht gewählt. Als Gegenleistung könntet ihr mich nicht überwachen. > geht natürlich auch in Wir-Form.

* SUCHE Sicherheit. BIETE Freiheit. Nicht mit uns!

* Terrorist, der; Neusprech für: freier und denkender Bürger.

* Wer schuetzt uns vor der Sicherheit?

== Slogans für [[Aufkleber]] ==

* Stoppt den Staatsterrorismus, wählt RAF.

* Je gläserner der Mensch/Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie!

* Remember to backup your private data! We do. + Schäuble

* Mach' Backups Deiner privaten Daten - wir tun das auch. + Schäuble

*I Love Lauschgift

*I Love Lauschangriff

*Schaüble

*register@bundesnachrichtendienst.de

*Achtung: Dieses Telefon ist angezapft!

*Achtung: Sie werden überwacht!

*Vorsicht: Hier wird mitgehört!

*Lass Dich überwachen, wir meinen es ja nur gut... EU-Vorratsdatenspeicherung

*Wir sind immer bei Dir - ob Du es willst, oder nicht! Deine EU.

*Überwachungsstaat - Nein Danke! Vorratsdatenspeicherung Abschaffen

*Das EU-Parlament teilt mit: Du bist Terrorist!

*Du Bist Terrorland! [[Media:TERRORLAND.jpg]]

*Wir lassen uns nicht Terrorist-isieren

*Wir lassen uns nicht Kriminalisieren

*Wir lassen uns nicht xyz
usw...

*Mit einem Federstrich 450 Millionen Menschen kriminalisiert. DU bist DABEI!

*Du bist eine Gefahr für Europa!

*Gegen Terrorhysterie und manischen Kontrollzwang: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

*Europa misstraut DIR!

*Die Maut weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Der ''Staat'' weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Die Daten sagen, Du bist zu schnell gefahren -- aber der Überwacher sagt:
Moment mal, dein Kennzeichen ähnelt dem von Osama. Könnten wir mal deine Wohnung durchsuchen?

*Ich weiß mit wem du letztens telefoniert hast!

*Die EU-Vorratsdatenspeicherung weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Wer dies liest ist .. gerade gespeichert worden! Schluss mit der EU-Überwachung! Setz dich dafür ein!

*Sie wurden gerade fotografiert.

*Bitte ''nicht'' lächeln. Gesichtserkennung.

*Nur Gott kennt Deine gesamten Geheimnisse? Jetzt auch die EU! Gegen Vorratsdatenspeicherung!

*Du hast nichts getan? Wir verdächtigen Dich trotzdem! EU - die Anti-<s>Terror</s> Bürger-Union

*Wir wissen was Du hier tust. Deine EU.

*Einen Kfz-Aufkleber wie Kennzeichen D, diesmal EÜ (Eue), Ü steht natürlich für Überwachung.

*Vertrauen ist gut... ist Kontrolle immer besser?

*Vertrauen ist gut... die Kontrolle wird immer besser.

:Ich finde folgende Variante besser, weil die Metrik besser passt:

*Vertrauen ist gut... die Kontrolle wird besser.

*Vertrauen ist gut... Kontrolle ''wirkt'' besser

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? ...schön, dann maile ich deinem Chef deinen Kontostand.

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? ...egal, darüber hast du sowieso nicht zu entscheiden.

*Du hast nichts zu verbergen? Warst du nicht auch mal "Jung und Dumm"?

*Du hast nichts zu verbergen? Erzähl mal von deinen sexuellen Präferenzen!

*Du hast nichts zu verbergen? ...super, dann... xyz

*DDoS gegen VDS: Selbstauskunft.

*Vielleicht hast Du jetzt nichts zu verbergen... Aber Gesetze können geändert werden.

*Vielleicht hast Du nichts zu verbergen... aber wer garantiert Dir, dass Dein Verhalten auch ''richtig'' ausgelegt wird?

*VDS ist für'n Arsch - Kriminelle lachen drüber.

*VDS ist für'n Arsch - Industrie und Marktforschung freuen sich auf die Daten.

*Wehret dem Bürger- und Grundrechtsabbau. Wider die Vorratsdatenspeicherung!

:hab letztens einen von stop1984.de gesehen (wirkte schon ein bißchen älter):

*Wer kommuniziert wird registriert - immer!

*Der Staat hat immer ein offenes Ohr für dich...

*Keine Freiheit ohne Datenschutz - Du lebst im Informationszeitalter.

*Den Datensammlern ins Netz gehen? Safer Surfing with TOR/JAP/your favourite Anonymizer

*Privatsphäre im Internet ist kriminell

:das Ganze kann man dann in 400 x 100 pixel auf Telefonzellen anbringen :-)

::Heute hat jeder ein Handy - wer verwendet noch Telefonzellen???
::Eventuell auf der Toilette - im Restaurant - Bahnhof - Züge - überall wo Sticker gut kommen...

:::Aber ich bin der Meinung, dass der Sticker keinen Verweis auf eine Internetseite haben sollte. Wenn das überall klebt könnte das Probleme geben. Eventuell mit dem Satz "Informiere dich über die VDS" oder so ähnlich - denn ich könnte mir Vorstellen, dass niemand das Impressum einer Seite übernehmen will, für welche mit Sticker bzw. Spukies geworben wird...
:::was meint ihr?

::::((Also, ich habe kein Problem damit, dass z.B. für stop1984 mit diversen Sachen geworben wird.
::::a) kann ich wohl schlecht alle Leute im Auge haben, die irgendetwas tun, falls also jemand meint, er muss den Sticker trotteligerweise auf eine Windschutzscheibe pappen, ist das nicht meine Schuld
Intelligenz setze ich voraus
::::b) unsere Flugblätter hatten auch mich als V.i.S.d.P. - macht mir nix
Twister))

:::::Eine kleine Anmerkung zum Thema "Informiere dich über die VDS" als Untertitel für Spuckis: Die naheliegendste Methode zur Informationssuche dürfte ja Googlen sein; unter dem Suchbegriff "VDS" findet sich auf den ersten Seiten nichts zu "der" VDS. Beim Suchbegriff "Vorratsdatenspeicherung" jedoch kommen gleich in den ersten Treffern entsprechende Seiten.

*Nichts zu verbergen? Jeder Widerstand ist sinnvoll!

*Wollt ihr die totale Überwachung?

:Aus meiner Punkzeit habe ich da nch einen Klassiker:

*Wollt Ihr die totale Sicherheit?

*Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.

*Du bist verdächtig!

*Jeder ist verdächtig.

*Bis zum Beweis der Unschuld ist jeder verdächtig.

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? Na dann: Hose runter!

*Wenn Du nichts zu verbergen hast - warum darf ich Dich dann nicht nackt sehen?

*ICH weiß alles über DICH! *oder* WIR wissen alles über DICH! *oder* SIE wissen alles über DICH!

*Einsam aber FREI!

*Offline aber FREI!

*offline ist illegal

*Ich bin offline!

:Und weiter...
*EU proudly presents: Überwachungsstaat / StaSi 2.0 / DDR reloaded / Mielke lebt! / Schnüffelstaat

Mal was klassisches vielleicht?
*“Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.” – Benjamin Franklin.
:Ich weiss... zuviele Worte.

*Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu bieten. Interessante Leute haben Geheimnisse.

*Nichts zu verbergen? Du bist nicht mein Typ. Interessante Leute haben Geheimnisse.

*Alle Briefe und Postkarten müssen an den Innenminister geschickt werden! Das Ministerium verteilt sie dann vertrauensvoll. (Neufassung des Artikel 10 des Grundgesetzes)

*Smile! You are on TV!

*Diese Toilette wird aus hygienischen Gründen videoüberwacht
:(Der Klassiker vom FoeBuD)

*VDS - Denn auch DU schläfst!

*Bist du schon binär? Oder schläfst du noch?

*Heute schon digitalierst worden?

*Mich gibt es jetzt auch als Beta-Version.

*Ich wurde geupdatet.

*Zu Risiken und Terrorahnungen, fragen Sie Schäuble und seine Verteter.

*Schäuble vs. Freiheit, demnächst in deinem Land!
*Unterdrücke den Terror, aber nicht das eigene Volk !
* Freiheit = Sicherheits-Risiko
* Sind wir nicht alle ein Bisschen Terrorverdächtig.
* VDS? Viele Deutsche Steuergelder, kein REN(di)TE
* VDS? Verblödet der Staat?
* VDS? bald gibts ja EXABYTE-platten...
* VDS=Verprassen Deutscher Steuern
* VDS- Versperrt Die Sicht
* VDS = Voll Der Scheiß
* VDS - Viele DatenStröme....
* VDS - Verarsch Dich selbst
* VDS - "Verein" Deutscher Sammelwütiger
* VDS? Ja, das hatten die Nazis noch nicht...
* VDS? Verhaftet Die Spinner
* VDS? - Verrennen Die Sich?
* VDS - völlige Desozialisierung
* VDS - Verteil Deinen Senf
* VDS, oder wollen Sie lieber doch Terror?
* VDS - Verhalt` Dich still!
* VDS - Verrate deine Schwester
* VDS - Verlogen, Destruktiv, Scheinheilig
* VDS - Verarsche Dich Selbst.
* VDS - Verein Deutscher Spitzel

-Liebes Tagebuch, lieber Wolfgang,...
[[Kategorie:Material]]

PE-Entwurf/2019-02-01

2019-02-02T00:24:11Z

AK-Vorrat-Mitglied: Die Seite wurde neu angelegt: {{Pressemitteilung im Entwurf|Veröffentlichung geplant für Montag, 04.02.2019}} Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.02.2019 (Entwurf):...

{{Pressemitteilung im Entwurf|Veröffentlichung geplant für Montag, 04.02.2019}}

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.02.2019 (Entwurf):

==Bayern und Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung==

Die Bundesregierung hält das ausgesetzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unbedenklich – doch der bayerische Innenminister Dr. Herrmann widerspricht. Dies ergibt sich aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erstmals veröffentlicht.

Die Bundesregierung stellt sich in ihrer Stellungnahme<ref>Stellungnahme der Bundesregierung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_breg_2018-05-15.pdf</ref> auf den Standpunkt, ihr Gesetz aus dem Jahr 2015 sehe keine ,,allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung“ vor, die der Europäische Gerichtshof verboten hat. Von einer „persönlich oder geografisch eng eingegrenzten Speicherpflicht“ würde umgekehrt sogar „eine erhebliche Stigmatisierungswirkung für die Betroffenen ausgehen“.

Dagegen schreibt der bayerische Innenminister dem Bundesverfassungsgericht, einzelne Abstriche bei der Vorratsdatenspeicherung könnten „nichts daran ... ändern, dass die Datenspeicherung grundsätzlich anlasslos, generell und damit flächendeckend zu erfolgen hat und somit den Regelfall und nicht die Ausnahme darstellt“.<ref>Stellungnahme des bayerischen Innenministers: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_by_2018-04-03.pdf</ref> Es würden „auch Personen umfasst, bei denen in den Worten des Europäischen Gerichtshofs ‚keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte‘“. Fraglich erscheine auch, „ob eine Verkehrsdatenerhebung in Gestalt der Funkzellenabfrage … insoweit mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, nachdem dort zwangsläufig auch die Daten unbeteiligter Dritter abgefragt werden“. IP-Adressen könnten zudem entgegen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs „auch bezüglich solcher Personen gespeichert und abgerufen werden ..., die nicht einer ‚schweren Straftat‘ verdächtig sind“.

Gleichwohl fordert neben der Bundesregierung auch Bayern eine weitere Entscheidung aus Luxemburg, weil „die Maßstäbe der [letzten] Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs … durchaus zu hinterfragen“ seien. Das bayerische Landeskriminalamt verwende Kommunikationsdaten nicht für „Data Mining“, „Predictive Analytics“ oder „automatisierte Mustererkennung“.

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp und Prof. Dr. Frank Josef Braun, die eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde vertreten, ermuntern das Bundesverfassungsgericht in ihrer Erwiderung<ref>Erwiderung der Beschwerdeführer: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bf_an_bverfg_vds_2018-12-03.pdf</ref> dagegen zu einer „Fortentwicklung“ seines Urteils aus dem Jahr 2010. Damals hatte das Gericht eine Vorratsdatenspeicherung noch „mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar“ angesehen.

Mehr als acht Jahre nach dieser Entscheidung habe sich die Situation dramatisch verändert. Heute werde „jeder Klick und jede Eingabe im Netz protokolliert“. Das Parlament „strebt schrittweise eine immer weiter reichende Erfassung und Registrierung der Freiheitswahrnehmung seiner Bürger ohne jeden Anlass an“. Es gelte, „ein Übergreifen des Prinzips einer permanenten, flächendeckenden Datensammlung ins Blaue hinein auf immer weitere Lebensbereiche“ zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht dürfe sich vom europäischen Niveau des Grundrechtsschutzes nicht „abhängen“ lassen.

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch überrückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

<references />

Speicherdauer

2019-01-03T11:26:28Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* 28.12.2013 */

Wir fragen Telekommunikationsunternehmen, ob und wie lange sie gegenwärtig Informationen über unser Kommunikationsverhalten speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.

== Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten ==
=== Vorschlag für eine Anfrage an Internet-Zugangsanbieter ===
XXXXXXXXXXXXXXXX
............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung
53171 Bonn
.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde Ihres Dienstes und habe die Kundennummern

...............................................................

Gemäß § 34 BDSG und § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.

Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
#Speichern Sie oder ein anderes Unternehmen (§ 11 BDSG) über das Ende meiner Internetverbindungen hinaus, welche IP-Adresse mir wann zugewiesen war? Wenn ja, für wieviele Tage erfolgt die Speicherung?
#Ferner fordere ich Auskunft über die gegenwärtig zu meinem Konto gespeicherten IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widerspreche! Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nicht gespeichert werden. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine Speicherung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

........................................................

=== Vorschlag für eine Anfrage an einen Mobilfunkanbieter ===

............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung

.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

'''Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG'''

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Verkehrsdaten gemäß § 34 BDSG.

Ich bitte insbesondere um Auskunft über die zu meiner Person bzw. zu meinem Anschluss gespeicherten Daten, die bei der Herstellung von TK-Verbindungen bzw. bei einem versuchten Verbindungsaufbau angefallen sind, also Call Data Records bzw. gespeicherte Teile davon, sowie sonstige bei der Erbringung von Verbindungsleistungen eventuell angefallene Daten.

Bitte schlüsseln Sie dabei auf, welche Daten jeweils zu welchen Zwecken und wie lange bzw. bis zu welchem Ereignis und auf welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Rechtsgrundlage gespeichert werden.

Zum besseren Verständnis bitte ich um eine tabellarische Darstellung nach Datenarten bzw. Datensatzfeldern.

Nur für den Fall, dass neben den CDRs auch gesondert Funkzellendaten gespeichert werden, welche meinen Anschluss betreffen (könne), bezieht sich mein Auskunftsersuchen auch auf diese.

Sollte wegen der Menge der Daten eine Mitteilung in Papierform unangemessen sein, bitte ich um Rücksprache über das Format der Auskunfterteilung in elektronischer Form.

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet werden.

Rufnummer:

..............................................................

Kundenkonto:

..............................................................

Mit freundlichen Grüßen,

...............................................................

Siehe auch die [http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xbcr/digitalrechte/Auskunftsersuchen-Bewegungsdaten.pdf Muster-Auskunftsanfrage der Verbraucherzentrale]

=== Mitmachen ===

Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Anbieters in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].

=== Rechtslage Kündigungsrecht ===

Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen (also zum Ende der Vertragslaufzeit).

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können. Uns sind noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage bekannt, ob eine [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/ rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung] eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wer rechtsschutzversichert ist, sollte dies mithilfe eines guten Anwalts (z.B. [http://www.davit.de/anwaltsuche/index.html Fachanwalt für IT-Recht]) einmal klären lassen.

== Speicherdauer (Übersicht) ==

* rot = '''speichert''' auf Vorrat
* gelb = speichert '''teilweise''' auf Vorrat
* grün = speichert '''nicht''' auf Vorrat

{| cellpadding="5" border="1"
|-
| '''Provider'''
| '''Aussage'''
|- bgcolor="salmon"
| 1&1 Internet AG
| IP-Adressen bei Internetzugang: abhängig vom Vorleistungsanbieter (siehe Telekom/Vodafone/Telefonica/QSC). IP-Adressen bei Internettelefonie (VoIP): '''60 Tage'''. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Alice (Telefónica)
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''180 Tage''', auf Kundenwunsch "sofortige" (?) Löschung. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe werden nicht gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang durch realisierten Eigenanschluss: '''7 Tage''', Standortdaten max. 30 Tage; ansonsten siehe Telekom Deutschland, QSC, Telefónica.
|- bgcolor="salmon"
| AOL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''5 Tage'''. IP-Adressen bei AIM und ICQ-Nutzung: '''14 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| BT
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Congstar
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland): bei Flatrate '''keine Speicherung''', ansonsten Verkehrsdaten 80 Tage als pdf-Datei, die wiederum 1 Jahr gespeichert wird, Möglichkeit des Widerspruchs bzgl. Speicherung; '''keine Speicherung''' von Standortdaten
|- bgcolor="salmon"
| Deutsche Telekom
| siehe Telekom Deutschland
|- bgcolor="lime"
| DOKOM21
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''keine Speicherung''' über Verbindungsdauer hinaus.
|- bgcolor="salmon"
| Easybell (schaltet über Nacamar/ Telefónica)
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| EWETEL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Freenet
| siehe 1&1 Internet AG
|- bgcolor="salmon"
| GMX
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: die beim jeweils '''letzten Login''' genutzte IP-Adresse ist gespeichert.
|- bgcolor="salmon"
| Hotmail (Microsoft)
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Kabel Deutschland
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| KabelBW
| Adresszuweisung per DHCP. Im Regelfall hat der Kunde '''über Jahre''' die gleiche IP. Speicherung somit überflüssig. Nach MAC-Adressänderung 3 Tage Speicherung der vorherigen IP.
|- bgcolor="lime"
| KielNET
| Verbindungsdaten (sofern nicht abrechnungsrelevant): '''keine''' Speicherung. Abrechnungsrelevante Verbindungsdaten: '''90 Tage''' (Kürzung der Nummer möglich). IP-Adressen: '''keine''' Speicherung.
|- bgcolor="salmon"
| M-Net
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''3 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Manitu
| Keine Speicherung. Allerdings Vergabe '''statischer IPs''', so dass sich VDS im Bereich Internetzugang erübrigt.
|- bgcolor="salmon"
| Microsoft Hotmail
| IP-Adressen: '''unbegrenzt'''.
|- bgcolor="salmon"
| NetCologne
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''4 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| QSC
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Quix (Inexio)
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Telekom Deutschland (Festnetz)
| Verbindungsdaten (nur abgehend): '''80 Tage''', außer wenn der Kunde sofortige Löschung wünscht oder eine Flatrate nutzt (dann '''3 Tage'''). Erfolglose Verbindungsversuche: '''keine Speicherung'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten der Kunden anderer TK-Anbieter bei Nutzung des Festnetzes der DTAG: '''[http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/ 120 Tage]'''
|- bgcolor="yellow"
| Telekom Deutschland (T-Mobile)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI und IMEI: '''30 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechnungsversand, bei Flatrate bis zu '''5 Tage''', IMSI: '''80 Tage''', auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): bei Prepaidkarten '''30 Tage''', sonst '''keine Speicherung'''. Standortdaten (kostenpflichtige ein- und ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechungsversand, auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. IP-Adressen bei Internetzugang: '''30 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung).
|- bgcolor="salmon"
| T-Online
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland Festnetz)
|- bgcolor="salmon"
| Telefónica o2
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen): '''0 Tage''' (für Verbindungen aus dem o2-Netz: '''7 Tage'''), jedoch IMEI, IMSI, SMS-Verbindungen: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen) samt IMSI und IMEI: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Standortdaten bei standortabhängigem Tarif oder Freivolumen oder entgeltpflichtigen eingehenden Verbindungen: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Bei nicht kostenpflichtigen ein- oder ausgehenden Verbindungen werden nicht näher genannte Daten für '''nicht genannte Dauer''' gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung). Keine Speicherung von erfolglosen Anrufen.
|- bgcolor="yellow"
| Unity Media
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''Bis zu 72 Stunden nach der Neuzuteilung''', im Regelfall hat der Kunde über einen längeren Zeitraum die gleiche IP.
|-
| Versatel
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''0 oder 3 oder 4 Tage''' (widersprüchliche Aussagen)
|- bgcolor="salmon"
| Vodafone D2 (Mobil)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI, IMEI und Standortdaten: '''bis zu 180 Tage''' nach Rechnungsversand (auf Kundenwunsch '''43 Tage'''). Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): bis zu '''180 Tage''' nach Rechungsversand (auch bei Flatrate und wenn nicht kostenpflichtig), IMEI: '''80 Tage''', IMSI und Standortdaten '''30 Tage''' (bei Prepaid '''60 Tage'''), auf Kundenwunsch '''43 Tage''', bei SMS '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): '''keine Speicherung'''. IP-Adressen UMTS-Netz: Rückverfolgung offenbar möglich (NAT mit Portspeicherung).
|- bgcolor="lime"
| Vodafone/Arcor (Festnetz/DSL)
| Speichert nicht. Gelöscht mit Beendigung der Verbindung.
|- bgcolor="salmon"
| web.de
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''30 Tage'''.
|- bgcolor="lime"
| Yahoo Mail
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: keine Speicherung.
|}

===Weitere Übersichten===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf#page=27 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand April 2010
*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf;jsessionid=74D8CF98005FC36B3AF3B0E1665CC9C6.1_cid164?__blob=publicationFile#page=175 LKA Niedersachsen, Speicherfristen von Verkehrsdaten], Stand Juli 2010
*Bundesnetzagentur: Erhebung der Speicherpraxis, Stand Januar bis März 2011, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BNetzA_Speicherdauer.pdf Übersichtstabelle] und [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bnetza_speicherfristen.pdf Einzelauskünfte]
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Leitfaden-datenzugriff_2013.pdf#page=57 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand Juni 2013
*Bundesdatenschutzbeauftragte: [http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf Erhebung der Speicherpraxis von Mobilfunk-Netzbetreibern, Stand September 2015]

== Gesammelte Auskünfte ==

Erteilte Auskünfte über die Speicherdauer bitte hier mit Datum eintragen:

===1&1===

====04.08.2010====

Vom 4. August 2010:

„Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''.
Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG.

Die Auskunft kann nur Verkehrsdaten enthalten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass durch das Urteil des BVerfG keine Daten in der sog. Vorratsdatenspeicherung mehr gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx xxxx
Datenschutz
1&1 Internet AG“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei 1&1 '''60 Tage''' lang gespeichert.

====18.12.2010====

In einem Blog von 1und1 [http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/?zanpid=1537105805726700544&zxuid=9975] wurde am 18.Dezember 2010 seitens eines Kunden vermerkt, dass 1und1-Mitarbeiter ihn von einer 6monatigen Speicherdauer im Rahmen eines "Datengesetzes" schriftlich und telefonisch in Kenntnis gesetzt haben. 1und1 hat das nicht dementiert.

:Diese Angabe bezieht sich vermutlich auf Telefon-Verbindungsdaten, nicht auf die IP-Adresse.

====29.08.2011====
Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''. Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beauskunftung über einen weiter zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist.

Die Auskunft enthält nur Verkehrsdaten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

===Alice/HanseNet===

====22.07.2010====

[http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen/ Auskunft vom 22.07.2010]:

"'''IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht''', da deren Speicherung für die Abrechnung nicht erforderlich ist.

Die Verkehrsdaten aus Telefongesprächen werden zum Zwecke der Abrechnung gespeichert. Die abrechnungsrelevanten Daten werden frühestens 8 Wochen, spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht."

====14.10.2010====

'''Auskunft vom 14.10.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr ...,

(...)
'''Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adresse bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Abrechnung oder der Fehlererkennung und -behebung.

Wenn sich ein Dienstleister aus den dargestellten Gründen für eine Speicherung entschieden hat, hat eine Beauskunftung innerhalb dieser Speicherfrist auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichtsbeschlusses zu erfolgen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alice Team
(...)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei HanseNet '''überhaupt nicht''' gespeichert, jedoch bei dem Mutterkonzern Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang. Herrmann nannte einen Fall, in dem die Rückverfolgung der IP-Adresse eines HanseNet-Kunden möglich war ("Die im sog. Header der E-Mail mit übermittelte IP-Adresse konnte dem Provider HanseNet zugeordnet werden. Eine dortige Erhebung der Verkehrsdaten und Bestandsdaten ergab die Zuordnung dieser IP-Adresse zu einer konkreten Person in München.").

====17.01.2011====

'''Auskunft vom 17.01.2011 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei HanseNet werden IP-Adressen grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde.

====19.01.2011====

'''Auszug vom 19.01.2011 aus dem Internet-Kundencenter eines frisch abgeschlossenen Alice Light Max flat Vertrages (Kundencenter/Rechnung/Einstellungen, nicht änderbar):'''

Speicherzeit für Verbindungen: 6 Monate

====23.03.2011====

'''Auskunft vom 23.03.2011 (Anfrage via E-Mail als Privatkunde)'''

"(...)
vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, '''arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adressen bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Fehlererkennung und -behebung.
(...)"

====27.04.2011====

'''Telefonische Auskunft vom 27.04.2011 (Gespräch über Kündigungsgrund)'''

Ich bin (noch) Kunde einer Alice-DSL-Flatrate und habe den Vertrag im April gekündigt. Daraufhin wurde ich vom Alice-Kundencenter angerufen und nach dem Grund der Kündigung gefragt. Als Grund nannte ich, dass ich eine Abmahnung erhalten hatte weil Alice meine IP-Adresse über das Verbindungsende hinaus zu meinem Anschluss zugeordnet hatte. Die Dame von Alice wusste dazu nichts zu sagen und erkundigte sich bei Kollegen. Daraufhin sagte sie mir, dass bei ihnen keine solche Speicherung stattfinden würde. Wie sich mein Fall dann erklären lässt, konnte sie nicht beantworten. - In meinem Fall war die Verbindung einen Tag bevor vor dem Landgericht auf Herausgabe geklagt wurde bereits beendet worden. Also muss '''über das Ende der Verbindung hinaus gespeichert''' worden sein. Die Aussagen von Alice in der obigen Auskunft vom 17.01.2011 sind dementsprechend unglaubwürdig.

:Kann es nicht sein, dass ein Quick Freeze-Verfahren angewandt worden ist, dass Hansenet also "auf Zuruf" der Anwaltskanzlei oder wegen einstweiliger Anordnung des Gerichts nur deine IP-Adresse aufbewahrt hat?

::Vielleicht! Jedoch habe ich ebenfalls 2 unberechtigte Abmahnungen erhalten. Aus einer Abmahnung geht hervor, dass die Verbindungsdaten erst 7 Tage nach der angeblichen Rechtsverletzung auf Anordnung des Gerichts meinem Anschluss zugeordnet werden konnten. Wenn es so ist, dass die Daten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden, dann dürften diese ja auch nicht 7 Tage später wieder abrufbar sein.
::Zudem fällt auf, dass die Abmahnungen alle aus dem Monat April stammen. In der Wikipedia steht: ''"Seit 1. April 2011 firmiert das Unternehmen nach abgeschlossener Integration des Festnetz-Anbieters HanseNet daher unter dem neuen Namen Telefónica Germany."''. Vermutlich besteht da der Zusammenhang.

====01.08.2011====

"Die Antragsgegnerin (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) hat in einem Merkblatt ,Urheberrechtsanfragen' nach § 101 UrhG vom 01.04.2011 mitgeteilt, dass die Adressen, die der ehemaligen H (HanseNet Telekommunikation GmbH) zuzuordnen sind, im Gegensatz zu den Adressen, die der ... zugeordnet sind, generell nicht gespeichert werden. (...) Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, es nicht möglich, nach Beendigung einer Internetverbindung noch zu rekonstruieren, welchen Kunden eine IP-Adresse zugeordnet sei."

[http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1308-LG-Muenchen-I-Az-21-O-784111-Keine-IP-Speicherung-auf-Zuruf.html Quelle]

====24.08.2011====

'''Alice - Online-Portal -> Meine Daten | Kontaktdaten -> Datenschutzeinstellungen'''

Datenschutzeinstellungen :

[x] per Post unter der auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Postadresse
[x] per Telefon unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n
[x] per SMS/MMS unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n

Verkehrsdaten
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass Telefónica Germany bestimmte Verkehrsdaten (meine in Anspruch genommenen Telefondienste nach Art und Umfang, Nummern der daran beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Telefonverbindung nach Datum und Uhrzeit sowie ggf. übermittelte Datenmengen) zur bedarfsgerechten Gestaltung und Vermarktung von Telekommunikationsdiensten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verbindungsende verwendet.

Kein Kontakt
[ ] Ich möchte von Telefónica Germany nicht zu werblichen Zwecken kontaktiert werden.
E-Mail-Kontakt-Center.
Informationen und Newsletter per E-Mail

( Der Vertrag wurde vor ~2 Jahren abgeschlossen und seither die Einstellungen nicht geändert. )

====21.01.2012====

"Die IP-Adressen werden grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde."

====25.10.2012====

Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss. Lief unter Telefonica O2! Also werden IP Adressen herausgegeben

====13.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss.

====16.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 und 13.11.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice DSL-Anschluss. Kein NGN, sondern ISDN-Anschluss. Die auf den 14.11. datierte Abmahnung bezog sich auf eine IP-Adresse von Ende Oktober.

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===All-Inkl.com===
====22.03.2016====
Maillogs (einschließlich genutzter IP-Adresse) werden sieben Tage lang gespeichert und auf richterliche Anordnung herausgegeben.

===AOL===

====23.11.2011====

IP logs for the AIM and ICQ messaging services are stored for up to 90 days. [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ Quelle]

Die IP-Adresse bei ICQ wird auch länger gespeichert. In Deutschland wird die IP-Adresse über die AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH in HAMBURG aus den USA angefragt und Behörden zur Verfügung gestellt. Gerne bietet AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH den Behörden an, für bsw. 3 Monate im Vorraus alle Login-Daten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. (Quelle -> eigene Erlebnisse)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei AOL '''fünf Tage''' lang gespeichert.

===Arcor/Vodafone===

====13.07.2010====

Hat am 13.07.2010 geantwortet:

„Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.07.2010. Darin fragen Sie an, wie lange dynamisch vergebene IP-Adressen in unserem Hause gespeichert werden.

Diesbezüglich können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die Zuordnung Ihres Accounts zu einer dynamisch vergebenen IP-Adresse bei der DSL-Einwahl wird nicht zur Abrechnung benötigt. Weiterhin sind zur Zeit die Speicherverpflichtungen der sog. Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden.

'''Demgemäß wird die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht.'''

Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzbeauftragter“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Vodafone und Arcor '''überhaupt nicht''' gespeichert.

====06.12.2010====

'''Auskunft vom 06.12.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

'''die Zuordnung einer dynamische vergebenen IP-Adresse zu einem DSL-Kunden wird zur Zeit am Ende der Verbindung gelöscht.''' Ebenso werden Dauer der Verbindung und Datenvolumen bei Pauschaltarifen nach Verbindungsende verworfen. Dies gilt bis zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. XXXXXXXX XXXX
Datenschutz/Informationssicherheit

Vodafone D2 GmbH
Adresse: Alfred-Herrhausen-Allee 1, 65760 Eschborn

====29.10.2011====

'''Mitteilung einer Staatsanwaltschaft'''

Die IP-Adresse aus dem mobilen Internetzugang (gestohlenes Smartphone hat mit neuer D2-Karte Daten abgerufen) ist wegen "Proxy" nicht rückverfolgbar und konnte nicht beauskunftet werden.

===Congstar===

====20.01.2014====

"Die Verkehrsdaten werden für 80 Tage gespeichert und monatlich als pdf Datei in Ihrem meincongstar Bereich hinterlegt.
Diese Datei bleibt dort für ein Jahr gespeichert.

Verkehrsdaten die aufgrund einer Flatrate nicht einzeln berechnet werden, werden nicht gespeichert.

Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl der Speicherung der Verbindungsdaten, als auch der Erstellung des Einzelverbindungsnachweises zu widersprechen.

Standortdaten werden von congstar generell nicht ermittelt bzw. gespeichert."

Da die Standortdaten von Congstar nicht ermittelt, liegt die Vermutung nahe, dass diese von T-Mobile erfasst und gespeichert werden.

====21.08.2012====

"
Sie baten um Auskünfte zu Ihren bei der congstar GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten, die wir Ihnen hiermit gerne erteilen:

Hierzu gehören zunächst die so genannten Bestands- oder Vertragsdaten, d.h. die Angaben zu Ihrer Person, die für die Begründung, die Ausgestaltung, die Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihnen erhoben wurden. Die konkreten Bestandsdaten, die entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gesondert gespeichert werden, entnehmen Sie bitte der Anlage am Ende dieses Schreibens.

Neben den Bestandsdaten speichern wir gemäß den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die anfallenden Verkehrsdaten und Daten im Rahmen der Rechnungsbearbeitung.

Verkehrsdaten sind die Daten, die es in der Telekommunikation überhaupt erst ermöglichen, dass Verbindungen (z.B. Telefonverbindungen) hergestellt und abgerechnet werden können.
Hierzu gehören u.a. die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Kennnummern für den in Anspruch genommenen Dienst (z.B. Telefon oder Telefax), personenbezogene Berechtigungskennungen sowie Beginn und Ende einer Verbindung.

Die Verkehrsdaten werden allerdings nur solange gespeichert, wie sie für den Dienst oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, insbesondere der Abrechnung, erforderlich sind. Wir speichern und verarbeiten diese Daten daher ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses, d.h. zur Erbringung und Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen gemäß den Vorschriften des TKG."

====16.10.2012====

'''Auszug aus der [http://www.congstar.de/datenschutz/ Datenschutzerklärung]'''

''Sofern Sie den Internet-Zugang über congstar nutzen, speichern wir bis zu einer Dauer von 80 Tagen nach Rechnungsversand diejenigen Daten, die wir zur Berechnung und zum Nachweis der bei den Verbindungen angefallenen Kosten benötigen. Danach werden diese Daten gelöscht. Zu den Abrechnungsdaten gehören Informationen über Beginn und Ende der einzelnen Verbindung die Verbindungsart (z. B. DSL, ISDN) und das Volumen der übertragenen Daten.''

''Bei eventuellen Rückfragen können wir dadurch noch maximal bis zu 80 Tagen einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern. Nur ausnahmsweise können Daten über einen längeren Zeitraum verarbeitet werden, so z.B. im Falle einer Störungsbeseitigung, bei Einwendungen gegen eine Rechnung, Nichtzahlung oder bei Missbrauch.''

'''''Die bei der Nutzung Internet-Zugangs technisch bereitgestellte IP-Adresse wird nach Abschluss der jeweiligen Verbindung gelöscht.'''''

Im selben Dokument steht weiter unten (8.3):

"Die jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht."

===Deutsche Telekom AG===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei der DTAG '''sieben Tage''' lang gespeichert, '''bei T-Mobile/D1 30 Tage''' lang.

====23.03.2011====

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Telekom AG speichert die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zur Missbrauchsbekämpfung. Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem wurde die kurzzeitige Speicherpraxis, welche in unseren Datenschutzhinweisen bei Vertragsabschluss beschrieben und auch Vertragsbestandteil zwischen unseren Kunden und der Deutschen Telekom ist, durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Insofern erfolgt hier keine Speicherung von IP-Adressen für Abrechnungszwecke, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung.

Zudem dürfen Auskünfte über personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich an staatliche Bedarfsträger (z. B. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erteilt werden. Eine Herausgabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter http://www.telekom.de/datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Telekom AG
Konzerndatenschutz 

====17.01.2012====
Die Telekom speichert eingehende Anruf-Versuche 30 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====21.08.2012====
Abmahnung bekommen: Datei angeblich angeboten am 05.06.2012. Antrag auf Datensicherung und Auskunft am Landgericht wurde am 22.06.2012 stattgegeben. Die Speicherung der IP-Adresse ist also mindestens 15 Tage. Der Anschluß ist flat.

====25.09.2012====
Auch eine Abmahnung bekommen. Angeblich Dateien am 13.08.2012 angeboten. Antrag auf Datensicherung wurde am 15.08.2012 beim LG Köln gestellt, stattgegeben wurde diesem am 13.09.2012. Demnach Datenspeicherung von 31 Tagen!?

====16.05.2013====
Ein Support-Mitarbeiter der Telekom teilte mir (nach Rücksprache) telefonisch mit, dass Daten über die Internetverbindungen 80 Tage gespeichert werden.

====19.12.2013====

Sehr geehrter Herr -----,

besten Dank für Ihre Anfrage.

[...]

Stellt der Inhaber eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts fest, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten werden, hat er – nach § 101, Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – den Anspruch, Informationen über diesen Anbieter zu erhalten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, Auskunft über den Kunden zu geben, der das Werk im Internet angeboten hat. Selbstverständlich halten wir uns dabei an den Datenschutz. Ganz konkret bedeutet das:
Wir speichern die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen 7 Tage zur Missbrauchsbekämpfung. Dies ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Die kurzzeitige Speicherung wurde auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Sie erfolgt nicht zum Zwecke der Abrechnung, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung. In unseren Datenschutzhinweisen, die Sie bei Vertragsabschluss erhalten haben, findet sich auch ein Hinweis auf die Speicherdauer.

Der Vorgang und die entsprechenden Daten werden nach einer Beauskunftung ordnungsgemäß vernichtet. Des Weiteren werden Angaben zu Ihren online Aktivitäten (getätigte Down- und Uploads, besuchte Internetseiten usw.) und zu Ihren genutzten Endgeräten (Mac-Adresse) grundsätzlich nicht gespeichert.

Die gespeicherten IP-Adressen werden grundsätzlich nicht ausgewertet, da dies einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Daher sieht § 101 Abs. 9 UrhG vor, dass der Rechteinhaber eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, wenn er einen Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt. Wenn auf einen solchen Antrag hin innerhalb der Speicherdauer von sieben Tagen eine Gestattung des Gerichts erfolgt, werden die relevanten Daten gesichert und gesondert gespeichert.

Das Gericht prüft, ob der Antragsteller wirklich der Inhaber der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte ist, ob es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt und ob IP-Adressen inklusive Zeitstempel im Hinblick auf ein konkretes Angebot seriös festgestellt wurden. Liegen alle Voraussetzungen vor, werden wir durch einen Gerichtsbeschluss verpflichtet, die gesicherten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, Benutzerkennung) an den jeweiligen Rechteinhaber bzw. an dessen anwaltliche Vertretung herauszugeben. Erst dann geben wir diese Daten weiter.

[...]

===DOKOM21===

====28.12.2013====

Sehr geehrter Herr xxxxx,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben und teilen mit, dass die DOKOM GmbH '''über das Ende der Internetverbindung keine IP-Adressen speichert'''.
Insofern erübrigt sich eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. ([...]) stellv. Teamleitung Kundenbetreuung

====14.05.2013====
[https://www.telekom.com/resource/blob/445272/1250b0768fdb633e340f47d9c2d2fa4d/dl-161130-leitfaden-verkehrsdatenspeicherung-data.pdf Speicherpraxis der Telekom]

===Eplus===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei EPlus '''90 Tage''' lang gespeichert.

====29.11.2010====

<pre>Sehr geehrte[...],

[...]

Vorab können wir Ihnen bereits in allgemeiner Form mitteilen,
dass eine Speicherung von IP-Adressen in unseren Systemen
grundsätzlich nicht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

...

SIA Internal Audit & Data Protection
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
E-Plus-Straße 1
40472 Düsseldorf</pre>

====17.01.2012====
Eplus speichert eingehende Anruf-Versuche nicht. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

===Easybell===

====26.03.2015====

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihrem Anschluss zugewiesenen IP Adressen werden, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, für maximal 7 Tage gespeichert. Eine Zuweisung Ihres Benutzernamens zu vergebenen IP Adressen kann nur die ecotel communication ag vornehmen. Die ecotel communication ag wiederum ist nicht im Besitz Ihrer Bestandsdaten und kann daher keine Kundenzuordnung durchführen.

Wir können Ihnen daher auch keine IP Adressen übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

====19.01.2012====

Sehr geehrter XXXX,

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher beantworten wir gerne ihre Anfrage.

Die easybell GmbH speichert in ihren eigenen Systemen keine IP Adressen oder sonstige Verkehrsdaten, die nicht abrechnungsrelevant sind.

Nach Login unserer Kunden werden für die jeweilige Verbindung IP-Adressen des Dienstleisters nacamar GmbH dynamisch zugewiesen. Die nacamar GmbH hat uns versichert, dass die Speicherung entsprechend der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung erfolgt. Dies bedeutet derzeit, dass dynamisch vergebene IP Adressen spätestens nach '''7 Tagen''' gelöscht werden.

Wir können Ihnen darüberhinaus zusichern, dass entgegen dem Prozedere bei einigen anderen Anbietern die easybell GmbH die IP-Adressen nicht zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung erhebt oder verwendet.

Gem. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. § 100 TKG erlaubt dagegen, dass ein Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

Derzeit wird es nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10) noch als technisch notwendig angesehen, die dynamischen IP-Adressen kurzzeitig zu speichern, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails, Schadprogrammen und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von höchstens 7 Tagen ist notwendig, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen.

Die Diensteanbieter entwickeln ihre Programme jedoch stets weiter. Sobald es technisch möglich ist, Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen ohne die kurzzeitige anlasslose Speicherung der IP’s zu erkennen und zu beseitigen, wird die easybell GmbH für eine Löschung der IP’s unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Verbindung Sorge tragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX
Datenschutzbeauftragter

easybell GmbH

Charlottenstr. 17 I D-10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bahr, Lars Urban

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 137060

===EWETEL===

====02.02.2011====

"Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[....]

Datenschutzbeauftragter"

===Freenet===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Freenet überhaupt nicht gespeichert.

===Hotmail (Microsoft)===

====2005====

2005 [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ speicherte] Hotmail IP-Adressen seiner Nutzer 60 Tage lang. Ob dies noch heute gilt, ist unbekannt.

===KabelBW===

==== 22.11.2012 ====

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.11.2012 über unser Kundenportal. Sie wünschen Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere der zugewiesenen IP-Adresse.

Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP-Adresse für drei Tage, danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG.

Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten können wir Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

Verkehrsdaten speichert die Kabel BW nur dann, wenn sie zur Abrechnung benötigt werden. Die kostenpflichtigen Verbindungsdaten Telefonie stellen wir Ihnen monatlich in einem Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

Unter 01805-888150* und www.kabelbw.de sind wir rund um die Uhr für Sie da. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte zu unseren cleveren Internet-, Telefon- und TV- Angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Molzberger - Beschwerdemanagement
Ihr Kundenservice

==== 05.06.2011 ====

Laut schriftlicher Auskunft des Datenschutzbeauftragten von KabelBW am 05.06.2011, werden personenbezogene Verbindungsdaten bei KabelBW 3 Tage, also 72 Stunden gespeichert (Email siehe unten).

'''Email von KabelBW am 05.06.2011:'''

''Re: Betreff: Anfrage über gespeicherte Daten nach §4e BDSG''

''Sehr geehrter Herr XYZ,''

''diese Daten (IP-Adressen, MAC-Adressen, Verbindungszeiten, usw)werden derzeit drei Tage bei uns gespeichert. Sie erhalten von meinen Kollegen in Kürze Auskunft, welche personenbezogenen Daten derzeit über Sie gespeichert sind.''

''viele Grüße''

''Datenschutzbeauftragter KabelBW''

==== 24.02.2011 ====

Laut telefonischer Auskunft von KabelBW werden Verbindungsdaten der "Pseudostatischen IP" nach
72 Stunden gelöscht. Die IP ist letztlich aber an den Kunden gebunden. Auch nach 72 Stunden wird dem Kunden also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

Allerdings geht dies nicht bei jedem Router und es funktioniert auch nur wenn vom Kabelmodem per Stromstecker ziehen und Stecken eine neue IP angefordert wird.
Ist ein PC an das Kabelmodem angeschlossen und das Kabelmodem per Relaiskarte oder per LAN schaltbarer Steckdosenleiste schaltbar so funktioniert ein IP-Wechsel über
a) die betreffende Buchse am PC stillegen, z. B. mit "ifconfig eth1 down; /sbin/ifdown eth1"
b) Kabelmodem aus (stromlos) schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off"
c) die MAC-Adresse vom PC ändern, z. B. mit "/usr/bin/macchanger -r eth1"
d) Kabelmodem ein schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off -s7"
e) Eine Minute warten bis der DHCP-Server bereit ist und Netzwerk für die betreffende Buchse neu starten, z. B. mit "/bin/sleep 60; /sbin/ifup eth1"

Das kann man über die /etc/crontab automatisieren um jede Nacht eine neue IP zu erhalten.
Dazu kann man per Skript auch sicherstellen das die neue MAC-Adresse sich nicht nur höchstwahrscheinlich sondern immer von der alten unterscheidet und die neue IP-Adresse mit ifconfig auslesen und mit GPG oder PGP so speichern, das nur der Inhaber mit dem private Key sie auslesen kann.

====22.06.2011====

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 22. Juni an den Datenschutzbeauftragten der Kabel BW. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1) Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP Adresse für '''drei Tage''', danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG. Diese Praxis wurde zuletzt auch durch ein BGH-Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 143/10) bestätigt.

2) Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten kann ich Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

====21.01.2015====
„Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden '''mit Ablauf der Zuweisungsdauer''', in
der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus
gespeichert, wenn Kabel BW hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung
verpflichtet ist.“

===Kabel Deutschland===

Laut dem Kabel Deutschland Support werden IP-Adressen nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität gespeichert und auch nur zum Zwecke der Störungsbeseitigung.

Da die IP an die Mac-Adresse des jeweiligen Routers gebunden ist, sollte die Mac-Adresse für einen Wechsel der IP geändert bzw. der Router ausgetauscht werden.

====10.09.2013====
Sehr geehrter Herr ***,
....
Kabel Deutschland speichert Informationen über die Zuweisung von IP-Adressen zu unseren Kunden unabhängig von der Abrechnungsrelevanz für den gesetzlich vorgesehenen Zweck der Störungsbeseitigung.
....
Wir löschen Informationen über ihre IP-Adresse deshalb 48 Stunden nach dem Ende der jeweiligen Internetaktivität.

====15.06.2011====

Sehr geehrter Herr ***,

Sie möchten mehr über die Speicherung Ihrer Verbindungsdaten wissen. Das erklären wir Ihnen natürlich gerne: Kabel Deutschland hält sich an das aktuell geltende Recht und speichert zurzeit Informationen über den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse nur für Zwecke der Störungsbeseitigung und dies auch nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an! Wir sind unter unserer Service-Nummer gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team

===KielNet===

====12.01.2012====

Sie haben den Tarif KielNET komplett Plus. In diesem Tarif ist eine DSL-Flatrate und eine nationale Festnetz Flatrate enthalten.

Bei Flatrate Produkten dürfen wir keine Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern. Die dementsprechenden Verbindungsdaten (dynamische IP-Adressen und Rufnummern) werden nach Abschluss der Verbindung gelöscht. Alle anderen Verbindungsdaten (zu Abrechnungszwecken benötigte z.B. Mobilfunk, internationale Verbindungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern) werden 90 Tage gespeichert.

===M-net===

====08.09.2011====

"Im Rahmen von Internetzugangsdiensten auf Flatrate-Basis werden bei M-net die IP-Adresse sowie Beginn und Ende ihrer Zuteilung nach Datum und Uhrzeit für die Dauer von drei Tagen nach Beendigung der Verbindung gespeichert." [http://www.m-net.de/nc/ueber_m_net/presse/meldungen/pressemitteilung/article/stellungnahme-zur-gestrigen-presseerklaerung-des-ak-vorrat-und-den-sich-anschliessenden-medienberichte.html Quelle]

===Netcologne===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei NetCologne '''vier Tage''' lang gespeichert.

====28.11.2010====

Hat am 28.11.2010 geantwortet:

„gerne möchten wir Ihre Anfrage beantworten.

'''Bezüglich der IP-Daten für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) beläuft sich die die Speicherfrist auf 4 Tage.'''

Gespeichert werden weder die von Ihnen besuchten Webseiten noch die Daten, die herunter geladen wurden. Die Speicherung bezieht sich auf die IP-Adresse, die bei der Einwahl zugewiesen wurde, das Datum und die Uhrzeit.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüße

NetCologne GmbH / Service-Team “

===O2 Germany===

====22.08.2012====

Beim heutigen Telefonat mit dem Kundendienst wurde mir erklärt, dass nach einer neuen internen Arbeitsanweisung über Speicherfristen keine Auskunft erteilt wird und sogar weder mündlich noch schriftlich.

====26.07.2012====

Nach zweifacher, von einander unabhängiger telefonischer Auskunft der technischen Abteilung von O2 werden dynamische IP-Adressen bei O2 Germany seit dem 01.05.2012 nicht mehr gespeichert, sondern mit dem Ende der Sitzung gelöscht. Nur ausnahmsweise werden Daten gespeichert, jedoch auch die nicht länger, als 48 Stunden. Die meisten Verbindungsdaten und IP-Adressen werden jedoch gleich gelöscht. Dasselbe soll sich auf die Verbindungsdaten bezüglich des Surfverhaltens beziehen.

====29.09.2010====

Anfrage auf Grundlage eines Mobilfunkvertrages mit Zusatzpaket Internet-M
hat am 29. September 2010 geantwortet:
"...
Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG ist auf die Art der gespeicherten Daten beschränkt. Konkrete Verkehrdaten können deshalb nicht beauskunftet werden.

Ihre Daten werden bei O2 ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und -soweit Ihre Einwilligung dafür vorliegt- zu Werbung und Marktforschung verwendet. Die Erhebung und Speicherung erfolgt nach den Vorgaben des TKG und des BDSG. Es werden Bestandsdaten (Kundendaten, Vertragsdaten, Kontakte) und Verkehrsdaten (Verbindungen) erhoben und gespeichert. Letztere werden im Rahmen des § 96 TKG nur in dem Umfang erhoben, wie sie für technische Zwecke, Rechnungsstellung erforderlich sind oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die gespeicherten Daten. Diese Daten haben wir von Ihnen aus der Geschäftverbindung erhalten. Es handelt sich um Ihre Angaben aus sem Vertragsformular:

Mobilfunknummer:
SIM-Karten-Nummer:
IMSI:
Name:
Geburtsdatum:
Persönliche Kundenkennzahl:
Anschrift:
Rechnungs Adresse:
Kontaktrufnummer:
Bankverbindung:

Auskünfte erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärungen bei Vertragsabschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die >>SCHUFA Holdung AG<< sowie an die >>InFoScore Consumer Data GmbH<< weitergegeben.

'''IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.'''
Eine Beauskunftung von IP-Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herrausgegeben.

MFG
Kundenbetreuung Abteilung Datenschutz"

====01.04.2010====

Speicherfristen siehe [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf#page=290 Merkblatt für berechtigte Stellen]

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====10.02.2014====
Auf entsprechende Anfrage über den o2-Supportchat wurde mir mitgeteilt, dass ausgehende (Telefon-)Verbindungen bei aktiviertem Einzelverbindungsnachweis 6 Monate gespeichert werden. IP-Adressen werden bis zur Zwangstrennung, d.h. maximal 24 Stunden "gespeichert", sind also nur zurückzuverfolgen, soweit die Verbindung noch besteht.

^ Diese Aussage des Supportchats kann so nicht richtig sein. o2 speichert definitiv IP Verbindungsdaten länger als 24h, gemeint war hier wahrscheinlich wie lange eine IP zugewiesen bleibt.

===Quix/Inexio===

====09.12.2015====

Sehr geehrte...,

wie viele andere Telekommunikationsunternehmen speichern auch wir über das
Ende einer Sitzung hinaus die dem jeweiligen Nutzer zugewiesene IP-Adresse
über einen Zeitraum von sieben Tagen. Basierend allein auf diesen Daten ist
die Identität des Nutzers nicht ersichtlich. Diese Speicherung ist gem. §
100 I TKG zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen
notwendig.

Diese kurze Zeitspanne der Speicherung wurde jüngst durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2014 bestätigt ( III ZR 391/13 ). Im
Gegenteil zu dem durch den EuGH bereits festgestellten Verbot der
anlasslosen Vorratsspeicherung handelt es sich hier um eine anlassbezogene
Speicherung anhand eines objektiven Kriteriums für das jeweilige
Unternehmen selbst. Wir wissen selbstverständlich, dass es sich hier um
empfindliche Daten handelt und werden diese daher nur im Rahmen des
rechtlich Zulässigen nutzen und selbstverständlich nach Ablauf der Frist
endgültig löschen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
QUiX Support
--

QUiX Breitband GmbH
Am Saaraltarm 1
D-66740 Saarlouis

===Skype===

====2007====

*Skype can provide records showing account creation, financial transaction and use of PSTN interconnections
*Due to the way by which Skype works, Skype does NOT have any records of user “logins”, “log offs” or other general online/offline status
*The Skype system is designed in such a way that voicemail is not centrally stored
*Calls, IMs and other activities between Skype users do not create billing records

[http://cryptome.org/isp-spy/skype-spy.pdf Quelle]

====2010====

Ein luxemburgisches Gesetz zur 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung auch von Internet-Telefonaten trat in Kraft. Es ist allerdings unklar, ob dieses nur Internet-Telefonate über Rufnummern betrifft oder auch Telefonate zwischen Skype-Nutzern.

====2011====

After Microsoft purchased Skype the traditional decentralized infrastructure which relied on supernodes was changed to where all 'supernodes' which handle connection negotiation and logins are hosted in house in Microsoft datacenters. This has resulted in much better performance, but it also means that logging of communication is much easier to accomplish.In addition it has been shown that links passed over skype chat are being automatically accessed from Microsoft's datacenter.

====2013====

The H Security website discovered that URLs sent through Skype were being accessed from Microsoft datacenters.

http://www.h-online.com/security/features/Skype-s-ominous-link-checking-Facts-and-speculation-1865629.html

It was revealed in 2013 that Skype was formally served with a directive to comply with the NSA PRISM program in February 2011, although participation in the program at some level began in 2010.

https://en.wikipedia.org/wiki/Skype_Technologies#United_States.2C_Transparency_and_Prism_2013

===Telefonica Deutschland===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang gespeichert.

====01.04.2011====

[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Telefonica_Merkblatt_fuer_berechtigte_Stellen.pdf Merkblatt für berechtigte Stellen über Speicherfristen]

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

Die Antwort betrifft einen Alice-Vertrag:

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===Unitymedia===

====24.02.2011====

Die IP-Adresse ist an die MAC-Adresse des Routers gebunden. Dem Kunden wird also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

====09.06.2011====

"Tatsächlich werde in ihren von einem Dienstleister verwalteten, die Adresszuteilung an ihre Kunden vornehmenden operativen Systemen (bezeichnet als DHCP-Systeme entsprechend dem Dateiformat Dynamic Host Configuration Protocol oder als BACC-System entsprechend der Nomenklatur des Dienstleisters) die Zeit der erstmaligen Vergabe einer dynamischen IP-Adresse („start binding time“) gespeichert und erst bei einer Neuvergabe derselben Adresse überschrieben und gelöscht, die in der Regel nur nach einem Abschalten des Modems des Kunden oder nach einer Störung des Systems stattfinde." [http://dejure.org/dienste/internet2?www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_W_159_10_Beschluss_20110609.html Quelle]

====20.02.2012====

Selbstverständlich speichern wir die vergebenen IP-Adressen nachhaltig, damit wir über die
Nutzung des Datenverkehrs zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen können. Wir halten
uns hier an die gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung.
Grundsätzlich übermittelt Unitymedia keine persönlichen Daten unserer Kunden an Dritte.
In Ausnahmen sind wir jedoch aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen gezwungen
persönliche Daten herauszugeben.

====26.06.2012====

Unitymedia speichert die für den Zugang zum Internet notwendigerweise zugewiesene IP-Adresse grundsätzlich nur für die Dauer der Verbindung. Nach Ende der Verbindung bleibt diese bis zu sieben Tage – in der Regel jedoch nicht länger als eine Stunde – gespeichert.
Darüber hinaus sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse sowie der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen werden spätestens ein Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

====24.10.2014====

"Unitymedia ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgte, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert wurde und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen wurde(n), wann die Zuweisung(en) erfolgte(n) und ggfs. ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert wurde und wieder ablief, liegen Unitymedia ausdrücklich nicht vor.

(...)

Unitymedia weist dynamische IP-Adressen grundsätzlich nur für die Dauer von einer Stunde zu (Zuweisungsdauer). Solange jedoch das zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität bzw. das Kabelmodem ohne Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC oder Notebook, eingeschaltet, betriebsereit und am Netz von Unitymedia angeschlossen ist, beginnt die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen, so dass die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen bleiben kann.

Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden mit Ablauf der Zuweisungsdauer, in der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus gespeichert, wenn Unitymedia hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung verpflichtet ist." [http://branko-canak.de/wp-content/uploads/2014/10/201410281003_SKMBT_C22014102810211.pdf]

====20.01.2015====
"Hallo & guten Tag,

nach Rückmeldung unserer Fachabteilung ist die IP-Adresse bis zu 72 h nach der Zuteilung nachvollziehbar.
Besten Dank und viele Grüße
Ihr Unitymedia Hilfe-Team"

====06.05.2018====
"Zu Abrechnungszwecken speichern wir die Verbindungsdaten, die NICHT durch eine Flatrate abgedeckt sind, für bis zu 6 Monate. Des Weiteren sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse und der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen sind erforderlich, um die gebuchte Leistung zur Verfügung stellen zu können. Sie werden spätestens eine Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, solange ihnen zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC, das Notebook oder der Router, eingeschaltet und betriebsbereit an unser Netz angeschlossen ist, dass die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen beginnt.

Die Zuweisung einer IP-Adresse kann somit nicht bloß für eine Stunde, sondern auch über einen längeren Zeitraum , mithin mehrere Tage, Wochen etc. hingweg bestehen bleiben.

Somit ist es auch durchaus möglich, dass das von Ihnen genutzte Endgerät zu zwei Monaten auseinander liegenden Zeitpunkten dieselbe IP-Adresse zugewiesen hat.

Uns ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgt ist, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert worden ist und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen worden ist/sind , wann die Zuweisung(en) erfolgt ist/sind und gegebenenfalls ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert worden und wieder abgelaufen ist, liegen uns ausdrücklich nicht vor.

Unterbrochen wird dieser Prozess demnach beispielsweise dadurch, dass das Kabelmodem für die Dauer von einer Stunde von unserem Netz getrennt wird, etwa durch Abzug des Koaxialkabels oder durch Abschalten des Modems."

"Verkehrsdaten werden nur noch im Rahmen der Vorgaben der §§ 96, 97, 100 TKG für Abrechnungszwecke sowie zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbehebung gespeichert"

===Versatel===

====27.09.2010====

hat am 27.09.2010 geantwortet:
"In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz speichert Versatel keine IP-Adressen/Internetdaten/Login-Logout Zeiten bei der Erbringung von Telediensten.
Nur in begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung müssen wir im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung auf Anweisung der zuständigen Behörden und/oder belegt durch einen richterlichen Beschluss (Landgericht), kundenbezogene Daten sichern und mitteilen.
Das Filtern sowie die Herausgabe der Daten erfolgt sodann mit sicheren Mechanismen sowie anschließender 4-Augen Kontrolle, sodass nach menschlichem Ermessen von der Richtigkeit der übermittelten Angaben auszugehen ist.
Mit der Herausgabe der angeforderten Daten ist die entsprechende Angelegenheit für uns abgeschlossen. Eine anderweitige Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgt definitiv nicht.
Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben..."

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Versatel Deutschland '''drei Tage''' lang gespeichert.

====02.03.2012====

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre u. a. E-Mail. Die Aufgaben des Datenschutzes werden innerhalb der Versatel Gruppe zentral wahrgenommen. Ich bin beauftragt, für alle Versatel Gesellschaften zu handeln und möchte Ihnen im Namen der Versatel Deutschland GmbH antworten.

Die Nutzung und Speicherung von Verkehrsdaten, wie Internet und Telefonie, sind im 7. Teil des Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach sind grundsätzlich alle Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - zu löschen.

Jedoch dürfen und müssen gespeicherte Verkehrsdaten in folgenden Fällen über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden:

- zum Aufbau weiterer Verbindungen (§ 96 Abs. 1 Satz 5 TKG)

- zur Erstellung der Entgeltabrechnung (§ 97 TKG)

- zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises (§ 99 TKG)

- zur Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 1 und 3 TKG)

- zur Einrichtung von Fangschaltungen (§ 101 TKG)

Auf Grundlage der Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung '''speichert Versatel Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis zu sieben Tagen'''. Bitte bedenken Sie hierbei, dass diese gespeicherten Daten ausschließlich zum Zwecke der beweisgeeigneten Dokumentation und zur Vorlage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dienen. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

i.A. Axel Meier
Security Management

Versatel Deutschland GmbH
Bamlerstraße 3A
D-45141 Essen

Fon: 01805-151818 | Fax: 0201-8377254 |
datenschutzkoordinator@versatel.de <mailto:datenschutzkoordinator@versatel.de> | www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Dortmund | Registergericht: Dortmund HRB 21738
Geschäftsführer: Dr. Hai Cheng, Marius Rispeter, Joachim Bellinghoven

====04.07.2013====
Neukunden müssen der Speicherung der Telefon-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zustimmen, andernfalls ist eine Auftragsbearbeitung nicht möglich (Pflichtfeld). Bestenfalls kann zwischen der vollständigen Anrufnummernspeicherung und einer um drei Stellen gekürzten Speicherung gewählt werden.
Screenshot: http://img16.myimg.de/Versatel180statt80Tage9375c.png

====26.09.2013====
Guten Tag ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

1. IP-Adressen
Nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2007 wurden alle Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten aller Festnetz- und Mobilfunktelefonate ab dem 01.01.2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Mit dieser Regelung wurde eine EU-Richtlinie im deutschen Gesetz umgesetzt und ist für das Unternehmen verpflichtend.

Für Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten galt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2008, in der die Versatel AG noch keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen musste. Diese Verpflichtung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Seit diesem Tag '''speichert die Versatel AG''' gemäß der gesetzlichen Grundlage '''die Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten für einen Zeitraum von sechs Monaten'''.

Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Mail-Diensten werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu einem anderen Zweck, mit Ausnahme oben genannter Auskunftserteilung, werden diese Daten nicht erhoben und verwendet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufgaben des Kundenbetreuungsdienstes werden zentral wahrgenommen.
Wir sind beauftragt und bevollmächtigt, für alle Versatel-Gesellschaften zu handeln und schreiben Ihnen deshalb im Namen Ihres jeweiligen Versatel-Vertragspartners.

i.A. Zoltan Jakab
Kundenbetreuung

Versatel Deutschland GmbH
Nordstr. 2
D-24937 Flensburg

www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf | Registergericht: Düsseldorf, HRB 68270
Geschäftsführer: Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser

Nach erneuter Rückfrage mit Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung kam am 01.10.2013 folgende Antwort mit Hinweis auf und Auszug aus Versatels Datenschutzbestimmungen:

Guten Tag Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

Bitte entschuldigen Sie unsere nicht ganz vollständig korrekte Antwort. Unter www.versatel.de/datenschutz werden Ihnen die gestellten Fragen beantwortet. Gerne übersenden wir Ihnen die entsprechenden Auszüge per E-Mail.

5. Verkehrsdaten

5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen sowie bei mobilen Anschlüssen zusätzlich die Standortdaten.

5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung eine detaillierte Einzelverbindungsübersicht. In dieser Übersicht können die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen werden. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen einer Telefon- oder Internet-Flatrate abgerechnet werden; ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern oder Einwahlen ins Internet. Verkehrsdaten von Internet- und E-Maildiensten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes gespeichert. Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Maildiensten, werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu anderen Zwecken mit Ausnahme einer Auskunftserteilung werden diese Daten nicht erhoben und verwendet. Mit der Löschung wird Versatel von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Nur in Ausnahmefällen darf eine längere Speicherung der Verkehrsdaten (z. B. bei Störung, Missbrauch oder bei Einwendungen)

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

[...]

i.A. Christian Feldberg
Kundenbetreuung

[...]

: ''Anm. des Autors: Ich bin nun so schlau wie zuvor. Falls sich aus den widersprüchlichen Antworten jemand ’nen Reim machen kann, bitte melden. ;-) (weitere Rückfrage an Versatel läuft...)''

===Vodafone===
====17.01.2012====
Vodafone speichert eingehende Anruf-Versuche 7 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====06.07.2012====
Vodafone speichert Verbindungsdaten für Internetverbindungen sechs Monate lang, Geschäftsvorgänge bis zu zwei Jahre. Herausgegeben werden personbezogene Daten von Kunden nach Anzeige bei der Polizei. Eine postalische Anfrage mit folglicher Auskunft ist möglich und bedarf rein den gespeicherten Verbindungsdaten mit Zeitstempel und der originalen Unterschrift des Absenders. Wer zu dieser postalischen Auskunft berechtigt ist konnte nicht geklärt werden. Naheliegend sind Anwälte und gar Privatpersonen, sofern eine (nach Aussage des Antragsstellers) Straftat vorliegt.
Quelle: Telefonat 06. Juli 2012, mit der Hotline von Vodafone

Ein erneutes Telefonat am 26.07.2012 hat zwar die obigen bestätigt, jedoch mit der Modifizierung, dass jeder Vodafone-Kunde die Speicherung seiner Daten beim Datenschutzbeauftragten von Vodafone untersagen darf. Ab Zugang des Antrags auf Unterlassung der Datenspeicherung werden keine Daten mehr erhoben sondern gleich mit dem Sitzungsende gelöscht. Es besteht eine weitere Wahlmöglichkeit für eine Speicherung bis zu zehn Tagen, darüber entscheidet jedoch wiederum der Kunde. Eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen für sechs Monate erfolgt erst, wenn sich der Kunde nicht anderweitig äußert.

====09.09.2012====
Ich habe per Mail vor einigen Tagen angefragt. In der Antwort stand, dass Vodafone bei der Internetflat keine IP-Adressen speichert.

====11.10.2012====

Ich habe per Brief folgendes zu einer Anfrage erhalten:

Speicherung dynamischer IP-Adressen und Verkehrsdaten bei Vodafone
Sehr geehrter Herr XXXXX,
die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Da diese Information für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste über einen zurückliegenden Zeitraum zu erstellen, welche Datum und Urzeit der zu- gewiesenen IP-Adressen enthält.
Die von Ihnen erwähnten „sonstigen Verkehrsdaten" Ihres Sprachanschlusses werden nur im Rahmen der
Abrechnung gespeichert. Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Zuordnung zu Ihrem Account umgehend verworfen. Abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversendung in der Regel etwa drei Monate gespeichert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

====16.11.2012====

Ich habe heute per Telefon beim Kundendienst/DSL angefragt.

Der Sachbearbeiter schien wirklich kompetent zu sein. Er sagte, im DSL-Bereich gibt es keine Speicherung. Er kann zwar mit einer sog. "Online-Messung" die aktuelle IP-Adresse in Erfahrung bringen (das hat er während des Telefonats auch gemacht), jedoch kann er rückwirkend keine IPs herausfinden. Bei Vodafone werden zwar Protokolle über den Verbindungsaufbau und das Verbindungsende geführt, die werden aber nach 7 Tagen automatisch verworfen. Er hat mir dann meine Protokolle teilweise vorgelesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Protokolle keine IP-Adressen enthalten, ebenfalls nichts über das Surfverhalten. Sie halten nur fest, wann ein EasyBox unter Strom ist und sich durch Hochfahren des Rechners einloggte und wann die Verbindung getrennt wurde. Er sagte zugleich, er gehe nicht davon aus, dass es eine zweite, dem technischen Kundendienst nicht zugängliche Datenbank gibt, wo alle IP-Adressen heimlich doch hinterlegt sind. Er wisse auch selber so, dass die dynamischen IPs gleich verworfen werden.

====18.01.2013====

Ich habe, auf die Frage ob und wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden würden, vom Datenschutzbeauftragten von Vodafone eine Rückantwort per Post erhalten.

Darin heisst es wörtlich:

"Verkehrsdaten, die weder für den Aufbau weiterer Verbindungen noch für andere Zwecke benötigt werden, werden unverzüglich nach Ende der Verbindung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Speicherpflichten bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Auskunft über diese wurden bereits eingestellt."

====26.04.2013====

:Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

:die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

:Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

:Mit freundlichen Grüßen,

:Dr. xxxxxxx
:Vodafone D2 GmbH

:Ferdinand-Braun-Platz 1
:D-40549 Düsseldorf

''(Ist es wirklich so, dass "Dr. xxxxxxx" hinter den freundlichen Grüßen wie im Englischen ein Komma setzt oder setzen lässt obwohl im Deutschen dort keins hingehört?)''

====09.01.2014====

: meine Anfrage wurde mit ähnlichem Wortlaut beantwortet, wie es auch in der Antwort vom 26.04.2013 (s.o.) zu lesen ist.

: [...] es ist somit nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche Datum und Uhrzeit der Ihnen bisher zugewiesenen dynamischen IP-Adressen enthält. Entsprechende Anfragen können aktuell nicht beantwortet werden [...]

:[...] mit freundlichen Grüßen,

: Vodafone D2 GmbH - Datenschutzbeauftragter

===web.de===

====28.11.2011====

Anfrage: "Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie speichern, wann welche E-Mail versandt oder empfangen wurde (Maillogs). Könnten Sie mir dazu bitte Auskunft erteilen?"

Antwort vom 28.11.2011:

"Sehr geehrte...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Von uns werden keine Daten zum E-Mail-Versandt gespeichert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

...
Datenschutz

Ihre 1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur"

==Siehe auch==

*[http://www.abmahnwahn-dreipage.de/studien.htm abmahnwahn-dreipage.de: Abmahnstatistik nach Internet-Zugangsanbietern aufgeschlüsselt]
*[http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskünfte über die Speicherdauer an netzpolitik.org im August 2008]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Internetserviceprovider]]
Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[...]

Datenschutzbeauftragter

Speicherdauer

2019-01-03T11:22:20Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Speicherdauer (Übersicht) */

Wir fragen Telekommunikationsunternehmen, ob und wie lange sie gegenwärtig Informationen über unser Kommunikationsverhalten speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.

== Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten ==
=== Vorschlag für eine Anfrage an Internet-Zugangsanbieter ===
XXXXXXXXXXXXXXXX
............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung
53171 Bonn
.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Kunde Ihres Dienstes und habe die Kundennummern

...............................................................

Gemäß § 34 BDSG und § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.

Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
#Speichern Sie oder ein anderes Unternehmen (§ 11 BDSG) über das Ende meiner Internetverbindungen hinaus, welche IP-Adresse mir wann zugewiesen war? Wenn ja, für wieviele Tage erfolgt die Speicherung?
#Ferner fordere ich Auskunft über die gegenwärtig zu meinem Konto gespeicherten IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widerspreche! Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nicht gespeichert werden. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine Speicherung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

........................................................

=== Vorschlag für eine Anfrage an einen Mobilfunkanbieter ===

............................................................... 
Name, Vorname

............................................................... 
Straße

............................................................... 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Firma, Providername

z. Hd. des/der Kundenbetreuung/Rechtsabteilung

.............................................................. 
PLZ, Ort

.............................................................. 
Ort/Datum

'''Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG'''

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Verkehrsdaten gemäß § 34 BDSG.

Ich bitte insbesondere um Auskunft über die zu meiner Person bzw. zu meinem Anschluss gespeicherten Daten, die bei der Herstellung von TK-Verbindungen bzw. bei einem versuchten Verbindungsaufbau angefallen sind, also Call Data Records bzw. gespeicherte Teile davon, sowie sonstige bei der Erbringung von Verbindungsleistungen eventuell angefallene Daten.

Bitte schlüsseln Sie dabei auf, welche Daten jeweils zu welchen Zwecken und wie lange bzw. bis zu welchem Ereignis und auf welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Rechtsgrundlage gespeichert werden.

Zum besseren Verständnis bitte ich um eine tabellarische Darstellung nach Datenarten bzw. Datensatzfeldern.

Nur für den Fall, dass neben den CDRs auch gesondert Funkzellendaten gespeichert werden, welche meinen Anschluss betreffen (könne), bezieht sich mein Auskunftsersuchen auch auf diese.

Sollte wegen der Menge der Daten eine Mitteilung in Papierform unangemessen sein, bitte ich um Rücksprache über das Format der Auskunfterteilung in elektronischer Form.

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Auskunft postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet werden.

Rufnummer:

..............................................................

Kundenkonto:

..............................................................

Mit freundlichen Grüßen,

...............................................................

Siehe auch die [http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xbcr/digitalrechte/Auskunftsersuchen-Bewegungsdaten.pdf Muster-Auskunftsanfrage der Verbraucherzentrale]

=== Mitmachen ===

Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Anbieters in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].

=== Rechtslage Kündigungsrecht ===

Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen (also zum Ende der Vertragslaufzeit).

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können. Uns sind noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage bekannt, ob eine [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/ rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung] eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wer rechtsschutzversichert ist, sollte dies mithilfe eines guten Anwalts (z.B. [http://www.davit.de/anwaltsuche/index.html Fachanwalt für IT-Recht]) einmal klären lassen.

== Speicherdauer (Übersicht) ==

* rot = '''speichert''' auf Vorrat
* gelb = speichert '''teilweise''' auf Vorrat
* grün = speichert '''nicht''' auf Vorrat

{| cellpadding="5" border="1"
|-
| '''Provider'''
| '''Aussage'''
|- bgcolor="salmon"
| 1&1 Internet AG
| IP-Adressen bei Internetzugang: abhängig vom Vorleistungsanbieter (siehe Telekom/Vodafone/Telefonica/QSC). IP-Adressen bei Internettelefonie (VoIP): '''60 Tage'''. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Alice (Telefónica)
| Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''180 Tage''', auf Kundenwunsch "sofortige" (?) Löschung. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe werden nicht gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang durch realisierten Eigenanschluss: '''7 Tage''', Standortdaten max. 30 Tage; ansonsten siehe Telekom Deutschland, QSC, Telefónica.
|- bgcolor="salmon"
| AOL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''5 Tage'''. IP-Adressen bei AIM und ICQ-Nutzung: '''14 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| BT
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''.
|- bgcolor="yellow"
| Congstar
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland): bei Flatrate '''keine Speicherung''', ansonsten Verkehrsdaten 80 Tage als pdf-Datei, die wiederum 1 Jahr gespeichert wird, Möglichkeit des Widerspruchs bzgl. Speicherung; '''keine Speicherung''' von Standortdaten
|- bgcolor="salmon"
| Deutsche Telekom
| siehe Telekom Deutschland
|- bgcolor="lime"
| DOKOM21
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''keine Speicherung''' über Verbindungsdauer hinaus.
|- bgcolor="salmon"
| Easybell (schaltet über Nacamar/ Telefónica)
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| EWETEL
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Freenet
| siehe 1&1 Internet AG
|- bgcolor="salmon"
| GMX
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: die beim jeweils '''letzten Login''' genutzte IP-Adresse ist gespeichert.
|- bgcolor="salmon"
| Hotmail (Microsoft)
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''60 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Kabel Deutschland
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''2 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| KabelBW
| Adresszuweisung per DHCP. Im Regelfall hat der Kunde '''über Jahre''' die gleiche IP. Speicherung somit überflüssig. Nach MAC-Adressänderung 3 Tage Speicherung der vorherigen IP.
|- bgcolor="lime"
| KielNET
| Verbindungsdaten (sofern nicht abrechnungsrelevant): '''keine''' Speicherung. Abrechnungsrelevante Verbindungsdaten: '''90 Tage''' (Kürzung der Nummer möglich). IP-Adressen: '''keine''' Speicherung.
|- bgcolor="salmon"
| M-Net
| Verbindungsdaten (ein- und ausgehende Verbindungen): '''180 Tage'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''3 Tage'''.
|- bgcolor="salmon"
| Manitu
| Keine Speicherung. Allerdings Vergabe '''statischer IPs''', so dass sich VDS im Bereich Internetzugang erübrigt.
|- bgcolor="salmon"
| Microsoft Hotmail
| IP-Adressen: '''unbegrenzt'''.
|- bgcolor="salmon"
| NetCologne
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''4 Tage'''
|- bgcolor="salmon"
| QSC
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Quix (Inexio)
| '''7-tägige''' Speicherung von IP-Adressen bei Internetzugang
|- bgcolor="salmon"
| Telekom Deutschland (Festnetz)
| Verbindungsdaten (nur abgehend): '''80 Tage''', außer wenn der Kunde sofortige Löschung wünscht oder eine Flatrate nutzt (dann '''3 Tage'''). Erfolglose Verbindungsversuche: '''keine Speicherung'''. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten der Kunden anderer TK-Anbieter bei Nutzung des Festnetzes der DTAG: '''[http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/ 120 Tage]'''
|- bgcolor="yellow"
| Telekom Deutschland (T-Mobile)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI und IMEI: '''30 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechnungsversand, bei Flatrate bis zu '''5 Tage''', IMSI: '''80 Tage''', auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): bei Prepaidkarten '''30 Tage''', sonst '''keine Speicherung'''. Standortdaten (kostenpflichtige ein- und ausgehende Verbindungen): '''80 Tage''' nach Rechungsversand, auf Kundenwunsch Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand. IP-Adressen bei Internetzugang: '''30 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung).
|- bgcolor="salmon"
| T-Online
| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe Telekom Deutschland Festnetz)
|- bgcolor="salmon"
| Telefónica o2
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen): '''0 Tage''' (für Verbindungen aus dem o2-Netz: '''7 Tage'''), jedoch IMEI, IMSI, SMS-Verbindungen: '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen) samt IMSI und IMEI: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Standortdaten bei standortabhängigem Tarif oder Freivolumen oder entgeltpflichtigen eingehenden Verbindungen: '''90 Tage''' nach Rechnungsversand. Bei nicht kostenpflichtigen ein- oder ausgehenden Verbindungen werden nicht näher genannte Daten für '''nicht genannte Dauer''' gespeichert. IP-Adressen bei Internetzugang: '''7 Tage'''. IP-Adressen UMTS-Netz: '''keine''' Rückverfolgung möglich (NAT ohne Portspeicherung). Keine Speicherung von erfolglosen Anrufen.
|- bgcolor="yellow"
| Unity Media
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''Bis zu 72 Stunden nach der Neuzuteilung''', im Regelfall hat der Kunde über einen längeren Zeitraum die gleiche IP.
|-
| Versatel
| IP-Adressen bei Internetzugang: '''0 oder 3 oder 4 Tage''' (widersprüchliche Aussagen)
|- bgcolor="salmon"
| Vodafone D2 (Mobil)
| Verbindungsdaten (eingehende Verbindungen) einschließlich IMSI, IMEI und Standortdaten: '''bis zu 180 Tage''' nach Rechnungsversand (auf Kundenwunsch '''43 Tage'''). Verbindungsdaten (ausgehende Verbindungen): bis zu '''180 Tage''' nach Rechungsversand (auch bei Flatrate und wenn nicht kostenpflichtig), IMEI: '''80 Tage''', IMSI und Standortdaten '''30 Tage''' (bei Prepaid '''60 Tage'''), auf Kundenwunsch '''43 Tage''', bei SMS '''7 Tage'''. Verbindungsdaten (erfolglose ausgehende Verbindungsversuche): '''keine Speicherung'''. IP-Adressen UMTS-Netz: Rückverfolgung offenbar möglich (NAT mit Portspeicherung).
|- bgcolor="lime"
| Vodafone/Arcor (Festnetz/DSL)
| Speichert nicht. Gelöscht mit Beendigung der Verbindung.
|- bgcolor="salmon"
| web.de
| Internetzugang: siehe 1&1 Internet AG. IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: '''30 Tage'''.
|- bgcolor="lime"
| Yahoo Mail
| IP-Adressen bei E-Mail-Nutzung: keine Speicherung.
|}

===Weitere Übersichten===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf#page=27 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand April 2010
*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf;jsessionid=74D8CF98005FC36B3AF3B0E1665CC9C6.1_cid164?__blob=publicationFile#page=175 LKA Niedersachsen, Speicherfristen von Verkehrsdaten], Stand Juli 2010
*Bundesnetzagentur: Erhebung der Speicherpraxis, Stand Januar bis März 2011, [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BNetzA_Speicherdauer.pdf Übersichtstabelle] und [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bnetza_speicherfristen.pdf Einzelauskünfte]
*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Leitfaden-datenzugriff_2013.pdf#page=57 Generalstaatsanwaltschaft München: Leitfaden Datenzugriff], Stand Juni 2013
*Bundesdatenschutzbeauftragte: [http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf Erhebung der Speicherpraxis von Mobilfunk-Netzbetreibern, Stand September 2015]

== Gesammelte Auskünfte ==

Erteilte Auskünfte über die Speicherdauer bitte hier mit Datum eintragen:

===1&1===

====04.08.2010====

Vom 4. August 2010:

„Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''.
Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG.

Die Auskunft kann nur Verkehrsdaten enthalten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass durch das Urteil des BVerfG keine Daten in der sog. Vorratsdatenspeicherung mehr gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx xxxx
Datenschutz
1&1 Internet AG“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei 1&1 '''60 Tage''' lang gespeichert.

====18.12.2010====

In einem Blog von 1und1 [http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/?zanpid=1537105805726700544&zxuid=9975] wurde am 18.Dezember 2010 seitens eines Kunden vermerkt, dass 1und1-Mitarbeiter ihn von einer 6monatigen Speicherdauer im Rahmen eines "Datengesetzes" schriftlich und telefonisch in Kenntnis gesetzt haben. 1und1 hat das nicht dementiert.

:Diese Angabe bezieht sich vermutlich auf Telefon-Verbindungsdaten, nicht auf die IP-Adresse.

====29.08.2011====
Die 1&1 Internet AG speichert im betreffenden RADIUS-Server die zu Ihrem DSL-Anschluss angefallenen Verkehrsdaten '''bis zu 7 Tage'''. Rechtsgrundlage der Speicherung ist § 100 TKG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beauskunftung über einen weiter zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist.

Die Auskunft enthält nur Verkehrsdaten, die beim betreffenden RADIUS-Server der 1&1 Internet AG anfallen. Soweit aus technischen Gründen eine Einwahl über einen anderen RADIUS-Server des Netzbetreibers erfolgt, können wir hierzu keine Auskunft erteilen; insoweit erfolgt auch keine Speicherung durch die 1&1 Internet AG. Die Auskunft beinhaltet IP-Nummern, soweit diese durch den Netzbetreiber der 1&1 Internet AG zur Verfügung gestellt werden.

===Alice/HanseNet===

====22.07.2010====

[http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen/ Auskunft vom 22.07.2010]:

"'''IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht''', da deren Speicherung für die Abrechnung nicht erforderlich ist.

Die Verkehrsdaten aus Telefongesprächen werden zum Zwecke der Abrechnung gespeichert. Die abrechnungsrelevanten Daten werden frühestens 8 Wochen, spätestens 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht."

====14.10.2010====

'''Auskunft vom 14.10.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr ...,

(...)
'''Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adresse bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Abrechnung oder der Fehlererkennung und -behebung.

Wenn sich ein Dienstleister aus den dargestellten Gründen für eine Speicherung entschieden hat, hat eine Beauskunftung innerhalb dieser Speicherfrist auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichtsbeschlusses zu erfolgen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alice Team
(...)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei HanseNet '''überhaupt nicht''' gespeichert, jedoch bei dem Mutterkonzern Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang. Herrmann nannte einen Fall, in dem die Rückverfolgung der IP-Adresse eines HanseNet-Kunden möglich war ("Die im sog. Header der E-Mail mit übermittelte IP-Adresse konnte dem Provider HanseNet zugeordnet werden. Eine dortige Erhebung der Verkehrsdaten und Bestandsdaten ergab die Zuordnung dieser IP-Adresse zu einer konkreten Person in München.").

====17.01.2011====

'''Auskunft vom 17.01.2011 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei HanseNet werden IP-Adressen grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde.

====19.01.2011====

'''Auszug vom 19.01.2011 aus dem Internet-Kundencenter eines frisch abgeschlossenen Alice Light Max flat Vertrages (Kundencenter/Rechnung/Einstellungen, nicht änderbar):'''

Speicherzeit für Verbindungen: 6 Monate

====23.03.2011====

'''Auskunft vom 23.03.2011 (Anfrage via E-Mail als Privatkunde)'''

"(...)
vielen Dank für Ihre E-Mail.

Um unseren Kunden DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, '''arbeiten wir mit anderen Dienstleistern zusammen. Diese speichern teilweise die IP-Adressen bis zu 7 Tagen''' aus Gründen der Fehlererkennung und -behebung.
(...)"

====27.04.2011====

'''Telefonische Auskunft vom 27.04.2011 (Gespräch über Kündigungsgrund)'''

Ich bin (noch) Kunde einer Alice-DSL-Flatrate und habe den Vertrag im April gekündigt. Daraufhin wurde ich vom Alice-Kundencenter angerufen und nach dem Grund der Kündigung gefragt. Als Grund nannte ich, dass ich eine Abmahnung erhalten hatte weil Alice meine IP-Adresse über das Verbindungsende hinaus zu meinem Anschluss zugeordnet hatte. Die Dame von Alice wusste dazu nichts zu sagen und erkundigte sich bei Kollegen. Daraufhin sagte sie mir, dass bei ihnen keine solche Speicherung stattfinden würde. Wie sich mein Fall dann erklären lässt, konnte sie nicht beantworten. - In meinem Fall war die Verbindung einen Tag bevor vor dem Landgericht auf Herausgabe geklagt wurde bereits beendet worden. Also muss '''über das Ende der Verbindung hinaus gespeichert''' worden sein. Die Aussagen von Alice in der obigen Auskunft vom 17.01.2011 sind dementsprechend unglaubwürdig.

:Kann es nicht sein, dass ein Quick Freeze-Verfahren angewandt worden ist, dass Hansenet also "auf Zuruf" der Anwaltskanzlei oder wegen einstweiliger Anordnung des Gerichts nur deine IP-Adresse aufbewahrt hat?

::Vielleicht! Jedoch habe ich ebenfalls 2 unberechtigte Abmahnungen erhalten. Aus einer Abmahnung geht hervor, dass die Verbindungsdaten erst 7 Tage nach der angeblichen Rechtsverletzung auf Anordnung des Gerichts meinem Anschluss zugeordnet werden konnten. Wenn es so ist, dass die Daten sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht bzw. gar nicht erst gespeichert werden, dann dürften diese ja auch nicht 7 Tage später wieder abrufbar sein.
::Zudem fällt auf, dass die Abmahnungen alle aus dem Monat April stammen. In der Wikipedia steht: ''"Seit 1. April 2011 firmiert das Unternehmen nach abgeschlossener Integration des Festnetz-Anbieters HanseNet daher unter dem neuen Namen Telefónica Germany."''. Vermutlich besteht da der Zusammenhang.

====01.08.2011====

"Die Antragsgegnerin (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) hat in einem Merkblatt ,Urheberrechtsanfragen' nach § 101 UrhG vom 01.04.2011 mitgeteilt, dass die Adressen, die der ehemaligen H (HanseNet Telekommunikation GmbH) zuzuordnen sind, im Gegensatz zu den Adressen, die der ... zugeordnet sind, generell nicht gespeichert werden. (...) Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, es nicht möglich, nach Beendigung einer Internetverbindung noch zu rekonstruieren, welchen Kunden eine IP-Adresse zugeordnet sei."

[http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/1308-LG-Muenchen-I-Az-21-O-784111-Keine-IP-Speicherung-auf-Zuruf.html Quelle]

====24.08.2011====

'''Alice - Online-Portal -> Meine Daten | Kontaktdaten -> Datenschutzeinstellungen'''

Datenschutzeinstellungen :

[x] per Post unter der auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Postadresse
[x] per Telefon unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n
[x] per SMS/MMS unter der/den auf der Seite "Meine Daten auf einen Blick" angegebenen Telefonnummer/n

Verkehrsdaten
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass Telefónica Germany bestimmte Verkehrsdaten (meine in Anspruch genommenen Telefondienste nach Art und Umfang, Nummern der daran beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Telefonverbindung nach Datum und Uhrzeit sowie ggf. übermittelte Datenmengen) zur bedarfsgerechten Gestaltung und Vermarktung von Telekommunikationsdiensten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verbindungsende verwendet.

Kein Kontakt
[ ] Ich möchte von Telefónica Germany nicht zu werblichen Zwecken kontaktiert werden.
E-Mail-Kontakt-Center.
Informationen und Newsletter per E-Mail

( Der Vertrag wurde vor ~2 Jahren abgeschlossen und seither die Einstellungen nicht geändert. )

====21.01.2012====

"Die IP-Adressen werden grundsätzlich direkt nach Sitzungsende gelöscht. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei Gerichtsbeschlüssen oder auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde."

====25.10.2012====

Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss. Lief unter Telefonica O2! Also werden IP Adressen herausgegeben

====13.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice-Anschluss.

====16.11.2012====

Wie Eintrag vom 25.10.2012 und 13.11.2012 auch Abmahnung erhalten mit Alice DSL-Anschluss. Kein NGN, sondern ISDN-Anschluss. Die auf den 14.11. datierte Abmahnung bezog sich auf eine IP-Adresse von Ende Oktober.

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===All-Inkl.com===
====22.03.2016====
Maillogs (einschließlich genutzter IP-Adresse) werden sieben Tage lang gespeichert und auf richterliche Anordnung herausgegeben.

===AOL===

====23.11.2011====

IP logs for the AIM and ICQ messaging services are stored for up to 90 days. [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ Quelle]

Die IP-Adresse bei ICQ wird auch länger gespeichert. In Deutschland wird die IP-Adresse über die AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH in HAMBURG aus den USA angefragt und Behörden zur Verfügung gestellt. Gerne bietet AOL DEUTSCHLAND MEDIEN GMBH den Behörden an, für bsw. 3 Monate im Vorraus alle Login-Daten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. (Quelle -> eigene Erlebnisse)

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei AOL '''fünf Tage''' lang gespeichert.

===Arcor/Vodafone===

====13.07.2010====

Hat am 13.07.2010 geantwortet:

„Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03.07.2010. Darin fragen Sie an, wie lange dynamisch vergebene IP-Adressen in unserem Hause gespeichert werden.

Diesbezüglich können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die Zuordnung Ihres Accounts zu einer dynamisch vergebenen IP-Adresse bei der DSL-Einwahl wird nicht zur Abrechnung benötigt. Weiterhin sind zur Zeit die Speicherverpflichtungen der sog. Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden.

'''Demgemäß wird die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht.'''

Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Datenschutzbeauftragter“

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Vodafone und Arcor '''überhaupt nicht''' gespeichert.

====06.12.2010====

'''Auskunft vom 06.12.2010 (Auskunft als Privatkunde)'''

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

'''die Zuordnung einer dynamische vergebenen IP-Adresse zu einem DSL-Kunden wird zur Zeit am Ende der Verbindung gelöscht.''' Ebenso werden Dauer der Verbindung und Datenvolumen bei Pauschaltarifen nach Verbindungsende verworfen. Dies gilt bis zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. XXXXXXXX XXXX
Datenschutz/Informationssicherheit

Vodafone D2 GmbH
Adresse: Alfred-Herrhausen-Allee 1, 65760 Eschborn

====29.10.2011====

'''Mitteilung einer Staatsanwaltschaft'''

Die IP-Adresse aus dem mobilen Internetzugang (gestohlenes Smartphone hat mit neuer D2-Karte Daten abgerufen) ist wegen "Proxy" nicht rückverfolgbar und konnte nicht beauskunftet werden.

===Congstar===

====20.01.2014====

"Die Verkehrsdaten werden für 80 Tage gespeichert und monatlich als pdf Datei in Ihrem meincongstar Bereich hinterlegt.
Diese Datei bleibt dort für ein Jahr gespeichert.

Verkehrsdaten die aufgrund einer Flatrate nicht einzeln berechnet werden, werden nicht gespeichert.

Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl der Speicherung der Verbindungsdaten, als auch der Erstellung des Einzelverbindungsnachweises zu widersprechen.

Standortdaten werden von congstar generell nicht ermittelt bzw. gespeichert."

Da die Standortdaten von Congstar nicht ermittelt, liegt die Vermutung nahe, dass diese von T-Mobile erfasst und gespeichert werden.

====21.08.2012====

"
Sie baten um Auskünfte zu Ihren bei der congstar GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten, die wir Ihnen hiermit gerne erteilen:

Hierzu gehören zunächst die so genannten Bestands- oder Vertragsdaten, d.h. die Angaben zu Ihrer Person, die für die Begründung, die Ausgestaltung, die Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihnen erhoben wurden. Die konkreten Bestandsdaten, die entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gesondert gespeichert werden, entnehmen Sie bitte der Anlage am Ende dieses Schreibens.

Neben den Bestandsdaten speichern wir gemäß den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die anfallenden Verkehrsdaten und Daten im Rahmen der Rechnungsbearbeitung.

Verkehrsdaten sind die Daten, die es in der Telekommunikation überhaupt erst ermöglichen, dass Verbindungen (z.B. Telefonverbindungen) hergestellt und abgerechnet werden können.
Hierzu gehören u.a. die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, Kennnummern für den in Anspruch genommenen Dienst (z.B. Telefon oder Telefax), personenbezogene Berechtigungskennungen sowie Beginn und Ende einer Verbindung.

Die Verkehrsdaten werden allerdings nur solange gespeichert, wie sie für den Dienst oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, insbesondere der Abrechnung, erforderlich sind. Wir speichern und verarbeiten diese Daten daher ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses, d.h. zur Erbringung und Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen gemäß den Vorschriften des TKG."

====16.10.2012====

'''Auszug aus der [http://www.congstar.de/datenschutz/ Datenschutzerklärung]'''

''Sofern Sie den Internet-Zugang über congstar nutzen, speichern wir bis zu einer Dauer von 80 Tagen nach Rechnungsversand diejenigen Daten, die wir zur Berechnung und zum Nachweis der bei den Verbindungen angefallenen Kosten benötigen. Danach werden diese Daten gelöscht. Zu den Abrechnungsdaten gehören Informationen über Beginn und Ende der einzelnen Verbindung die Verbindungsart (z. B. DSL, ISDN) und das Volumen der übertragenen Daten.''

''Bei eventuellen Rückfragen können wir dadurch noch maximal bis zu 80 Tagen einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern. Nur ausnahmsweise können Daten über einen längeren Zeitraum verarbeitet werden, so z.B. im Falle einer Störungsbeseitigung, bei Einwendungen gegen eine Rechnung, Nichtzahlung oder bei Missbrauch.''

'''''Die bei der Nutzung Internet-Zugangs technisch bereitgestellte IP-Adresse wird nach Abschluss der jeweiligen Verbindung gelöscht.'''''

Im selben Dokument steht weiter unten (8.3):

"Die jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht."

===Deutsche Telekom AG===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei der DTAG '''sieben Tage''' lang gespeichert, '''bei T-Mobile/D1 30 Tage''' lang.

====23.03.2011====

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Telekom AG speichert die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zur Missbrauchsbekämpfung. Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem wurde die kurzzeitige Speicherpraxis, welche in unseren Datenschutzhinweisen bei Vertragsabschluss beschrieben und auch Vertragsbestandteil zwischen unseren Kunden und der Deutschen Telekom ist, durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Insofern erfolgt hier keine Speicherung von IP-Adressen für Abrechnungszwecke, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung.

Zudem dürfen Auskünfte über personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich an staatliche Bedarfsträger (z. B. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erteilt werden. Eine Herausgabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter http://www.telekom.de/datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Telekom AG
Konzerndatenschutz 

====17.01.2012====
Die Telekom speichert eingehende Anruf-Versuche 30 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====21.08.2012====
Abmahnung bekommen: Datei angeblich angeboten am 05.06.2012. Antrag auf Datensicherung und Auskunft am Landgericht wurde am 22.06.2012 stattgegeben. Die Speicherung der IP-Adresse ist also mindestens 15 Tage. Der Anschluß ist flat.

====25.09.2012====
Auch eine Abmahnung bekommen. Angeblich Dateien am 13.08.2012 angeboten. Antrag auf Datensicherung wurde am 15.08.2012 beim LG Köln gestellt, stattgegeben wurde diesem am 13.09.2012. Demnach Datenspeicherung von 31 Tagen!?

====16.05.2013====
Ein Support-Mitarbeiter der Telekom teilte mir (nach Rücksprache) telefonisch mit, dass Daten über die Internetverbindungen 80 Tage gespeichert werden.

====19.12.2013====

Sehr geehrter Herr -----,

besten Dank für Ihre Anfrage.

[...]

Stellt der Inhaber eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts fest, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten werden, hat er – nach § 101, Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – den Anspruch, Informationen über diesen Anbieter zu erhalten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, Auskunft über den Kunden zu geben, der das Werk im Internet angeboten hat. Selbstverständlich halten wir uns dabei an den Datenschutz. Ganz konkret bedeutet das:
Wir speichern die dynamisch zugewiesenen IP-Adressen 7 Tage zur Missbrauchsbekämpfung. Dies ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Die kurzzeitige Speicherung wurde auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Sie erfolgt nicht zum Zwecke der Abrechnung, sondern lediglich zur Missbrauchsbekämpfung. In unseren Datenschutzhinweisen, die Sie bei Vertragsabschluss erhalten haben, findet sich auch ein Hinweis auf die Speicherdauer.

Der Vorgang und die entsprechenden Daten werden nach einer Beauskunftung ordnungsgemäß vernichtet. Des Weiteren werden Angaben zu Ihren online Aktivitäten (getätigte Down- und Uploads, besuchte Internetseiten usw.) und zu Ihren genutzten Endgeräten (Mac-Adresse) grundsätzlich nicht gespeichert.

Die gespeicherten IP-Adressen werden grundsätzlich nicht ausgewertet, da dies einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Daher sieht § 101 Abs. 9 UrhG vor, dass der Rechteinhaber eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, wenn er einen Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt. Wenn auf einen solchen Antrag hin innerhalb der Speicherdauer von sieben Tagen eine Gestattung des Gerichts erfolgt, werden die relevanten Daten gesichert und gesondert gespeichert.

Das Gericht prüft, ob der Antragsteller wirklich der Inhaber der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte ist, ob es sich um eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt und ob IP-Adressen inklusive Zeitstempel im Hinblick auf ein konkretes Angebot seriös festgestellt wurden. Liegen alle Voraussetzungen vor, werden wir durch einen Gerichtsbeschluss verpflichtet, die gesicherten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, Benutzerkennung) an den jeweiligen Rechteinhaber bzw. an dessen anwaltliche Vertretung herauszugeben. Erst dann geben wir diese Daten weiter.

[...]

===DOKOM21===

====28.12.2013====

Sehr geehrter Herr xxxxx,
wir bedanken uns für Ihr Schreiben und teilen mit, dass die DOKOM GmbH '''über das Ende der Internetverbindung keine IP-Adressen speichert'''.
Insofern erübrigt sich eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. ([...]) stellv. Teamleitung Kundenbetreuung

===Eplus===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei EPlus '''90 Tage''' lang gespeichert.

====29.11.2010====

<pre>Sehr geehrte[...],

[...]

Vorab können wir Ihnen bereits in allgemeiner Form mitteilen,
dass eine Speicherung von IP-Adressen in unseren Systemen
grundsätzlich nicht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

...

SIA Internal Audit & Data Protection
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
E-Plus-Straße 1
40472 Düsseldorf</pre>

====17.01.2012====
Eplus speichert eingehende Anruf-Versuche nicht. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

===Easybell===

====26.03.2015====

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihrem Anschluss zugewiesenen IP Adressen werden, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, für maximal 7 Tage gespeichert. Eine Zuweisung Ihres Benutzernamens zu vergebenen IP Adressen kann nur die ecotel communication ag vornehmen. Die ecotel communication ag wiederum ist nicht im Besitz Ihrer Bestandsdaten und kann daher keine Kundenzuordnung durchführen.

Wir können Ihnen daher auch keine IP Adressen übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

====19.01.2012====

Sehr geehrter XXXX,

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher beantworten wir gerne ihre Anfrage.

Die easybell GmbH speichert in ihren eigenen Systemen keine IP Adressen oder sonstige Verkehrsdaten, die nicht abrechnungsrelevant sind.

Nach Login unserer Kunden werden für die jeweilige Verbindung IP-Adressen des Dienstleisters nacamar GmbH dynamisch zugewiesen. Die nacamar GmbH hat uns versichert, dass die Speicherung entsprechend der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung erfolgt. Dies bedeutet derzeit, dass dynamisch vergebene IP Adressen spätestens nach '''7 Tagen''' gelöscht werden.

Wir können Ihnen darüberhinaus zusichern, dass entgegen dem Prozedere bei einigen anderen Anbietern die easybell GmbH die IP-Adressen nicht zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung erhebt oder verwendet.

Gem. § 96 Abs. 1 S. 3 TKG sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. § 100 TKG erlaubt dagegen, dass ein Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen unter anderem die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

Derzeit wird es nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10) noch als technisch notwendig angesehen, die dynamischen IP-Adressen kurzzeitig zu speichern, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails, Schadprogrammen und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von höchstens 7 Tagen ist notwendig, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen.

Die Diensteanbieter entwickeln ihre Programme jedoch stets weiter. Sobald es technisch möglich ist, Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen ohne die kurzzeitige anlasslose Speicherung der IP’s zu erkennen und zu beseitigen, wird die easybell GmbH für eine Löschung der IP’s unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Verbindung Sorge tragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX
Datenschutzbeauftragter

easybell GmbH

Charlottenstr. 17 I D-10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bahr, Lars Urban

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 137060

===EWETEL===

====02.02.2011====

"Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[....]

Datenschutzbeauftragter"

===Freenet===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Freenet überhaupt nicht gespeichert.

===Hotmail (Microsoft)===

====2005====

2005 [http://news.cnet.com/8301-31921_3-57330805-281/police-procedures-leaked-for-getting-into-facebook-other-accounts/ speicherte] Hotmail IP-Adressen seiner Nutzer 60 Tage lang. Ob dies noch heute gilt, ist unbekannt.

===KabelBW===

==== 22.11.2012 ====

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.11.2012 über unser Kundenportal. Sie wünschen Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, insbesondere der zugewiesenen IP-Adresse.

Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP-Adresse für drei Tage, danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG.

Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten können wir Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

Verkehrsdaten speichert die Kabel BW nur dann, wenn sie zur Abrechnung benötigt werden. Die kostenpflichtigen Verbindungsdaten Telefonie stellen wir Ihnen monatlich in einem Einzelverbindungsnachweis zur Verfügung.

Unter 01805-888150* und www.kabelbw.de sind wir rund um die Uhr für Sie da. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte zu unseren cleveren Internet-, Telefon- und TV- Angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Molzberger - Beschwerdemanagement
Ihr Kundenservice

==== 05.06.2011 ====

Laut schriftlicher Auskunft des Datenschutzbeauftragten von KabelBW am 05.06.2011, werden personenbezogene Verbindungsdaten bei KabelBW 3 Tage, also 72 Stunden gespeichert (Email siehe unten).

'''Email von KabelBW am 05.06.2011:'''

''Re: Betreff: Anfrage über gespeicherte Daten nach §4e BDSG''

''Sehr geehrter Herr XYZ,''

''diese Daten (IP-Adressen, MAC-Adressen, Verbindungszeiten, usw)werden derzeit drei Tage bei uns gespeichert. Sie erhalten von meinen Kollegen in Kürze Auskunft, welche personenbezogenen Daten derzeit über Sie gespeichert sind.''

''viele Grüße''

''Datenschutzbeauftragter KabelBW''

==== 24.02.2011 ====

Laut telefonischer Auskunft von KabelBW werden Verbindungsdaten der "Pseudostatischen IP" nach
72 Stunden gelöscht. Die IP ist letztlich aber an den Kunden gebunden. Auch nach 72 Stunden wird dem Kunden also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

Allerdings geht dies nicht bei jedem Router und es funktioniert auch nur wenn vom Kabelmodem per Stromstecker ziehen und Stecken eine neue IP angefordert wird.
Ist ein PC an das Kabelmodem angeschlossen und das Kabelmodem per Relaiskarte oder per LAN schaltbarer Steckdosenleiste schaltbar so funktioniert ein IP-Wechsel über
a) die betreffende Buchse am PC stillegen, z. B. mit "ifconfig eth1 down; /sbin/ifdown eth1"
b) Kabelmodem aus (stromlos) schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off"
c) die MAC-Adresse vom PC ändern, z. B. mit "/usr/bin/macchanger -r eth1"
d) Kabelmodem ein schalten, z. B. mit "relais /dev/ttyS0 -off -s7"
e) Eine Minute warten bis der DHCP-Server bereit ist und Netzwerk für die betreffende Buchse neu starten, z. B. mit "/bin/sleep 60; /sbin/ifup eth1"

Das kann man über die /etc/crontab automatisieren um jede Nacht eine neue IP zu erhalten.
Dazu kann man per Skript auch sicherstellen das die neue MAC-Adresse sich nicht nur höchstwahrscheinlich sondern immer von der alten unterscheidet und die neue IP-Adresse mit ifconfig auslesen und mit GPG oder PGP so speichern, das nur der Inhaber mit dem private Key sie auslesen kann.

====22.06.2011====

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 22. Juni an den Datenschutzbeauftragten der Kabel BW. Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1) Die Kabel BW speichert diese nicht-abrechnungsrelevanten Daten wie die IP Adresse für '''drei Tage''', danach werden die Daten gelöscht. Wir entsprechen hier §§ 96, 100 TKG. Diese Praxis wurde zuletzt auch durch ein BGH-Urteil vom 13.01.2011 (Az: III ZR 143/10) bestätigt.

2) Weitere Auskunft zu den auf Ihre Person gespeicherten IP-Adressen und Verkehrsdaten kann ich Ihnen nicht erteilen, da es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt.

====21.01.2015====
„Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden '''mit Ablauf der Zuweisungsdauer''', in
der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus
gespeichert, wenn Kabel BW hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung
verpflichtet ist.“

===Kabel Deutschland===

Laut dem Kabel Deutschland Support werden IP-Adressen nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität gespeichert und auch nur zum Zwecke der Störungsbeseitigung.

Da die IP an die Mac-Adresse des jeweiligen Routers gebunden ist, sollte die Mac-Adresse für einen Wechsel der IP geändert bzw. der Router ausgetauscht werden.

====10.09.2013====
Sehr geehrter Herr ***,
....
Kabel Deutschland speichert Informationen über die Zuweisung von IP-Adressen zu unseren Kunden unabhängig von der Abrechnungsrelevanz für den gesetzlich vorgesehenen Zweck der Störungsbeseitigung.
....
Wir löschen Informationen über ihre IP-Adresse deshalb 48 Stunden nach dem Ende der jeweiligen Internetaktivität.

====15.06.2011====

Sehr geehrter Herr ***,

Sie möchten mehr über die Speicherung Ihrer Verbindungsdaten wissen. Das erklären wir Ihnen natürlich gerne: Kabel Deutschland hält sich an das aktuell geltende Recht und speichert zurzeit Informationen über den Inhaber einer bestimmten IP-Adresse nur für Zwecke der Störungsbeseitigung und dies auch nur für 48 Stunden nach der jeweiligen Internetaktivität.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an! Wir sind unter unserer Service-Nummer gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team

===KielNet===

====12.01.2012====

Sie haben den Tarif KielNET komplett Plus. In diesem Tarif ist eine DSL-Flatrate und eine nationale Festnetz Flatrate enthalten.

Bei Flatrate Produkten dürfen wir keine Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern. Die dementsprechenden Verbindungsdaten (dynamische IP-Adressen und Rufnummern) werden nach Abschluss der Verbindung gelöscht. Alle anderen Verbindungsdaten (zu Abrechnungszwecken benötigte z.B. Mobilfunk, internationale Verbindungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern) werden 90 Tage gespeichert.

===M-net===

====08.09.2011====

"Im Rahmen von Internetzugangsdiensten auf Flatrate-Basis werden bei M-net die IP-Adresse sowie Beginn und Ende ihrer Zuteilung nach Datum und Uhrzeit für die Dauer von drei Tagen nach Beendigung der Verbindung gespeichert." [http://www.m-net.de/nc/ueber_m_net/presse/meldungen/pressemitteilung/article/stellungnahme-zur-gestrigen-presseerklaerung-des-ak-vorrat-und-den-sich-anschliessenden-medienberichte.html Quelle]

===Netcologne===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei NetCologne '''vier Tage''' lang gespeichert.

====28.11.2010====

Hat am 28.11.2010 geantwortet:

„gerne möchten wir Ihre Anfrage beantworten.

'''Bezüglich der IP-Daten für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) beläuft sich die die Speicherfrist auf 4 Tage.'''

Gespeichert werden weder die von Ihnen besuchten Webseiten noch die Daten, die herunter geladen wurden. Die Speicherung bezieht sich auf die IP-Adresse, die bei der Einwahl zugewiesen wurde, das Datum und die Uhrzeit.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüße

NetCologne GmbH / Service-Team “

===O2 Germany===

====22.08.2012====

Beim heutigen Telefonat mit dem Kundendienst wurde mir erklärt, dass nach einer neuen internen Arbeitsanweisung über Speicherfristen keine Auskunft erteilt wird und sogar weder mündlich noch schriftlich.

====26.07.2012====

Nach zweifacher, von einander unabhängiger telefonischer Auskunft der technischen Abteilung von O2 werden dynamische IP-Adressen bei O2 Germany seit dem 01.05.2012 nicht mehr gespeichert, sondern mit dem Ende der Sitzung gelöscht. Nur ausnahmsweise werden Daten gespeichert, jedoch auch die nicht länger, als 48 Stunden. Die meisten Verbindungsdaten und IP-Adressen werden jedoch gleich gelöscht. Dasselbe soll sich auf die Verbindungsdaten bezüglich des Surfverhaltens beziehen.

====29.09.2010====

Anfrage auf Grundlage eines Mobilfunkvertrages mit Zusatzpaket Internet-M
hat am 29. September 2010 geantwortet:
"...
Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG ist auf die Art der gespeicherten Daten beschränkt. Konkrete Verkehrdaten können deshalb nicht beauskunftet werden.

Ihre Daten werden bei O2 ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und -soweit Ihre Einwilligung dafür vorliegt- zu Werbung und Marktforschung verwendet. Die Erhebung und Speicherung erfolgt nach den Vorgaben des TKG und des BDSG. Es werden Bestandsdaten (Kundendaten, Vertragsdaten, Kontakte) und Verkehrsdaten (Verbindungen) erhoben und gespeichert. Letztere werden im Rahmen des § 96 TKG nur in dem Umfang erhoben, wie sie für technische Zwecke, Rechnungsstellung erforderlich sind oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die gespeicherten Daten. Diese Daten haben wir von Ihnen aus der Geschäftverbindung erhalten. Es handelt sich um Ihre Angaben aus sem Vertragsformular:

Mobilfunknummer:
SIM-Karten-Nummer:
IMSI:
Name:
Geburtsdatum:
Persönliche Kundenkennzahl:
Anschrift:
Rechnungs Adresse:
Kontaktrufnummer:
Bankverbindung:

Auskünfte erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärungen bei Vertragsabschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die >>SCHUFA Holdung AG<< sowie an die >>InFoScore Consumer Data GmbH<< weitergegeben.

'''IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.'''
Eine Beauskunftung von IP-Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herrausgegeben.

MFG
Kundenbetreuung Abteilung Datenschutz"

====01.04.2010====

Speicherfristen siehe [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf#page=290 Merkblatt für berechtigte Stellen]

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====10.02.2014====
Auf entsprechende Anfrage über den o2-Supportchat wurde mir mitgeteilt, dass ausgehende (Telefon-)Verbindungen bei aktiviertem Einzelverbindungsnachweis 6 Monate gespeichert werden. IP-Adressen werden bis zur Zwangstrennung, d.h. maximal 24 Stunden "gespeichert", sind also nur zurückzuverfolgen, soweit die Verbindung noch besteht.

^ Diese Aussage des Supportchats kann so nicht richtig sein. o2 speichert definitiv IP Verbindungsdaten länger als 24h, gemeint war hier wahrscheinlich wie lange eine IP zugewiesen bleibt.

===Quix/Inexio===

====09.12.2015====

Sehr geehrte...,

wie viele andere Telekommunikationsunternehmen speichern auch wir über das
Ende einer Sitzung hinaus die dem jeweiligen Nutzer zugewiesene IP-Adresse
über einen Zeitraum von sieben Tagen. Basierend allein auf diesen Daten ist
die Identität des Nutzers nicht ersichtlich. Diese Speicherung ist gem. §
100 I TKG zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen
notwendig.

Diese kurze Zeitspanne der Speicherung wurde jüngst durch den
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2014 bestätigt ( III ZR 391/13 ). Im
Gegenteil zu dem durch den EuGH bereits festgestellten Verbot der
anlasslosen Vorratsspeicherung handelt es sich hier um eine anlassbezogene
Speicherung anhand eines objektiven Kriteriums für das jeweilige
Unternehmen selbst. Wir wissen selbstverständlich, dass es sich hier um
empfindliche Daten handelt und werden diese daher nur im Rahmen des
rechtlich Zulässigen nutzen und selbstverständlich nach Ablauf der Frist
endgültig löschen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
QUiX Support
--

QUiX Breitband GmbH
Am Saaraltarm 1
D-66740 Saarlouis

===Skype===

====2007====

*Skype can provide records showing account creation, financial transaction and use of PSTN interconnections
*Due to the way by which Skype works, Skype does NOT have any records of user “logins”, “log offs” or other general online/offline status
*The Skype system is designed in such a way that voicemail is not centrally stored
*Calls, IMs and other activities between Skype users do not create billing records

[http://cryptome.org/isp-spy/skype-spy.pdf Quelle]

====2010====

Ein luxemburgisches Gesetz zur 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung auch von Internet-Telefonaten trat in Kraft. Es ist allerdings unklar, ob dieses nur Internet-Telefonate über Rufnummern betrifft oder auch Telefonate zwischen Skype-Nutzern.

====2011====

After Microsoft purchased Skype the traditional decentralized infrastructure which relied on supernodes was changed to where all 'supernodes' which handle connection negotiation and logins are hosted in house in Microsoft datacenters. This has resulted in much better performance, but it also means that logging of communication is much easier to accomplish.In addition it has been shown that links passed over skype chat are being automatically accessed from Microsoft's datacenter.

====2013====

The H Security website discovered that URLs sent through Skype were being accessed from Microsoft datacenters.

http://www.h-online.com/security/features/Skype-s-ominous-link-checking-Facts-and-speculation-1865629.html

It was revealed in 2013 that Skype was formally served with a directive to comply with the NSA PRISM program in February 2011, although participation in the program at some level began in 2010.

https://en.wikipedia.org/wiki/Skype_Technologies#United_States.2C_Transparency_and_Prism_2013

===Telefonica Deutschland===

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Telefonica Deutschland '''21 Tage''' lang gespeichert.

====01.04.2011====

[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Telefonica_Merkblatt_fuer_berechtigte_Stellen.pdf Merkblatt für berechtigte Stellen über Speicherfristen]

====01.02.2013====

Abmahnung erhalten. Herausgabe des IP-Adress-Anschlußinhabers nach Gerichtsbeschluß nach Paragraf 101 Absatz 2, 3 und 9 UrhG. Langjähriger, ehemaliger Hansenet-Alice-DSL-Anschluß (Flatrate) mit dynamischer IP-Adresse. ISP durch Firmenübernahme mittlerweile übergegangen in Telefonica O2. Ende der Internet-Verbindung nachts. Datierung des Gerichtsbeschlusses an den ISP unter Angabe der IP-Adresse aus der Nacht auf denselben Tag. Postalischer Eingang der Abmahnung zwei Tage später.

Beobachtungen:
# seit Anfang Januar 2013 neue PPPoE-Message bei DSL-Login: "Pedo mellon a minno : #BRUN-xxxx-xx-xx#HID xxxx - AMAL-xxxx-xx-" ("x" = Zahl, vorher: keine Login-Message),
# trotz vorheriger Umtriebigkeit erst seit ca. Mitte Januar wiederholte Verbindungsversuchsspuren des langjährigen technischen Dienstleisters des Abmahners in den Logs erkennbar (Ende Januar: Verbindungsversuch geglückt :-( ).
# Upload eines 150-KB-Datenfragments eines Rar-Archivs (danach freiwilliger Disconnect des Downloaders) reichte technischem Dienstleister und Gericht für Beschlußerwirkung aus. (Laut Anwalt interessieren sich die Gerichte mittlerweile praktisch überhaupt nicht mehr für das "wie viel" bzw. "wie wenig", sondern nur noch für das "ob".)

Vermutung: Umstellung von Nicht- auf 7- oder 21-Tage-Speicherung der IP-Bestandsdaten auch bei den letzten, möglicherweise bislang von Speicherung verschont gebliebenen ehemaligen Hansenet-Alice-Kunden (jetzt: Telefonica-Kunden) Anfang Januar 2013.

Sofern man Nachtarbeit des Gerichtes ausschliessen kann, findet eine Löschung der IP-Adressdatensätze mit Verbindungsende definitiv nicht mehr unmittelbar statt.

====15.03.2013====

Nach elektronischem Kündigungsvormerk und dem folgenden Bestätigungstelefonat die Aussage: "Wir speichern die IP-Adresse 7 Tage, das machen alle anderen Anbieter auch so. Es geben nur nicht alle entsprechend an."

====07.03.2014====

Die Antwort betrifft einen Alice-Vertrag:

"Gerne beantworten wir Ihr Auskunftsersuchen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz.

Der von Ihnen gewünschten Beauskunftung nach Verbindungsdaten können wir nicht nachkommen. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Nach § 99 Abs. 1 TKG sind Verbindungsdaten nur dann mitzuteilen, wenn der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Wenn Sie einen Einzelverbindungsnachweis beantragt haben, dann erhlaten Sie die entsprechenden Verbindungsdaten. Sollten Sie keinen beantragt haben, werden Ihnen die Verbindungsdaten für die Vergangenheit nicht mitgeteilt. Für die Zukunft können Sie diese, nach entsprechender Beantragung eines EVN erhalten.

Verbindungsdaten werden bei Telefónica Germany nach den Vorschriften der §§ 96, 97, 99 TKG erhoben, gespeichert und gelöscht. Eingehende Verbindungen und erfolglose Anrufe sind nicht abrechnungsrelevant und werden daher nicht gespeichert.

Auskünfte (bzgl. der Bestandsdaten) erteilen wir Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Zur Durchsetzung von Entgeltforderungen schalten wir Dritte ausschließlich im Rahmen des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG ein. Ferner werden aufgrund der Einwilligungserklärung bei Vertragsschluss, im dort erwähnten Umfang, Daten an die "SCHUFA Holding AG" sowie an die "InFoScore Consumer Data GmbH" weitergegeben. Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können sind öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zuläsig ist, interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

IP-Adressen werden nach spätestens sieben Tagen gelöscht.

Eine Beauskunftung von IP-Adressen kann grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses erfolgen. Eine Beauskunftung an die Nutzer zu ihren aktuellen IP-Adressen wird nicht vorgenommen, da es sich bei den IP-Adressen um sogenannte dynamische Informationen handelt. Das bedeutet, die IP-Adresse ändert sich entweder bereits nach Beendigung der Session oder spätestens nach 48 Stunden. Es würde dann eine veraltete, dem Teilnehmer nicht mehr zugeordnete Adresse beauskunftet werden.

Im Internet gibt es verschiedene - auch kostenlose - Tools mit denen die IP-Adresse angezeigt wird, mit der man gearde online ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben können und hoffen auf Ihr Verständnis.

Standortdaten werden zur Fehleranalyse maximal bis zu 30 Tage gespeichert."

===Unitymedia===

====24.02.2011====

Die IP-Adresse ist an die MAC-Adresse des Routers gebunden. Dem Kunden wird also wieder dieselbe IP-Adresse zugewiesen, solange der eingesetzte Router dieselbe MAC-Adresse übermittelt.

Im Webinterface des Routers kann man für die DHCP-Verbindung eine andere Mac-Adresse einstellen. Dann wird vom Provider auch eine andere IP-Adresse zugeteilt.

====09.06.2011====

"Tatsächlich werde in ihren von einem Dienstleister verwalteten, die Adresszuteilung an ihre Kunden vornehmenden operativen Systemen (bezeichnet als DHCP-Systeme entsprechend dem Dateiformat Dynamic Host Configuration Protocol oder als BACC-System entsprechend der Nomenklatur des Dienstleisters) die Zeit der erstmaligen Vergabe einer dynamischen IP-Adresse („start binding time“) gespeichert und erst bei einer Neuvergabe derselben Adresse überschrieben und gelöscht, die in der Regel nur nach einem Abschalten des Modems des Kunden oder nach einer Störung des Systems stattfinde." [http://dejure.org/dienste/internet2?www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_W_159_10_Beschluss_20110609.html Quelle]

====20.02.2012====

Selbstverständlich speichern wir die vergebenen IP-Adressen nachhaltig, damit wir über die
Nutzung des Datenverkehrs zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen können. Wir halten
uns hier an die gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung.
Grundsätzlich übermittelt Unitymedia keine persönlichen Daten unserer Kunden an Dritte.
In Ausnahmen sind wir jedoch aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen gezwungen
persönliche Daten herauszugeben.

====26.06.2012====

Unitymedia speichert die für den Zugang zum Internet notwendigerweise zugewiesene IP-Adresse grundsätzlich nur für die Dauer der Verbindung. Nach Ende der Verbindung bleibt diese bis zu sieben Tage – in der Regel jedoch nicht länger als eine Stunde – gespeichert.
Darüber hinaus sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse sowie der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen werden spätestens ein Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

====24.10.2014====

"Unitymedia ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgte, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert wurde und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen wurde(n), wann die Zuweisung(en) erfolgte(n) und ggfs. ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert wurde und wieder ablief, liegen Unitymedia ausdrücklich nicht vor.

(...)

Unitymedia weist dynamische IP-Adressen grundsätzlich nur für die Dauer von einer Stunde zu (Zuweisungsdauer). Solange jedoch das zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität bzw. das Kabelmodem ohne Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC oder Notebook, eingeschaltet, betriebsereit und am Netz von Unitymedia angeschlossen ist, beginnt die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen, so dass die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen bleiben kann.

Informationen über die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse werden mit Ablauf der Zuweisungsdauer, in der keine Erneuerung der Zuweisungsdauer erfolgt, gelöscht. Sie bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus gespeichert, wenn Unitymedia hierzu kraft Gesetzes oder durch behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung verpflichtet ist." [http://branko-canak.de/wp-content/uploads/2014/10/201410281003_SKMBT_C22014102810211.pdf]

====20.01.2015====
"Hallo & guten Tag,

nach Rückmeldung unserer Fachabteilung ist die IP-Adresse bis zu 72 h nach der Zuteilung nachvollziehbar.
Besten Dank und viele Grüße
Ihr Unitymedia Hilfe-Team"

====06.05.2018====
"Zu Abrechnungszwecken speichern wir die Verbindungsdaten, die NICHT durch eine Flatrate abgedeckt sind, für bis zu 6 Monate. Des Weiteren sind während des Bestehens einer Verbindung zum Internet die dafür aktuell zugewiesene IP-Adresse und der Zeitpunkt des Beginns der Verbindung zum Internet gespeichert. Diese Informationen sind erforderlich, um die gebuchte Leistung zur Verfügung stellen zu können. Sie werden spätestens eine Stunde nach Ende der Verbindung zum Internet gelöscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, solange ihnen zur Nutzung bereitgestellte Kabelmodem mit Router-Funktionalität und das daran direkt angeschlossene Gerät, beispielsweise der PC, das Notebook oder der Router, eingeschaltet und betriebsbereit an unser Netz angeschlossen ist, dass die Zuweisungsdauer immer wieder - in der Regel halbstündlich - neu zu laufen beginnt.

Die Zuweisung einer IP-Adresse kann somit nicht bloß für eine Stunde, sondern auch über einen längeren Zeitraum , mithin mehrere Tage, Wochen etc. hingweg bestehen bleiben.

Somit ist es auch durchaus möglich, dass das von Ihnen genutzte Endgerät zu zwei Monaten auseinander liegenden Zeitpunkten dieselbe IP-Adresse zugewiesen hat.

Uns ist immer nur bekannt, welche IP-Adresse einem Endgerät aktuell zugewiesen ist, wann die Zuweisung erfolgt ist, wann die Zuweisungsdauer zuletzt erneuert worden ist und wann die aktuelle Zuweisungsdauer abläuft. Informationen darüber, welche IP-Adresse(n) diesem Endgerät zuvor zugewiesen worden ist/sind , wann die Zuweisung(en) erfolgt ist/sind und gegebenenfalls ob und wann die Zuweisungsdauer erneuert worden und wieder abgelaufen ist, liegen uns ausdrücklich nicht vor.

Unterbrochen wird dieser Prozess demnach beispielsweise dadurch, dass das Kabelmodem für die Dauer von einer Stunde von unserem Netz getrennt wird, etwa durch Abzug des Koaxialkabels oder durch Abschalten des Modems."

"Verkehrsdaten werden nur noch im Rahmen der Vorgaben der §§ 96, 97, 100 TKG für Abrechnungszwecke sowie zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbehebung gespeichert"

===Versatel===

====27.09.2010====

hat am 27.09.2010 geantwortet:
"In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz speichert Versatel keine IP-Adressen/Internetdaten/Login-Logout Zeiten bei der Erbringung von Telediensten.
Nur in begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, Ordnungswidrigkeit, Rechtsverletzung müssen wir im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung auf Anweisung der zuständigen Behörden und/oder belegt durch einen richterlichen Beschluss (Landgericht), kundenbezogene Daten sichern und mitteilen.
Das Filtern sowie die Herausgabe der Daten erfolgt sodann mit sicheren Mechanismen sowie anschließender 4-Augen Kontrolle, sodass nach menschlichem Ermessen von der Richtigkeit der übermittelten Angaben auszugehen ist.
Mit der Herausgabe der angeforderten Daten ist die entsprechende Angelegenheit für uns abgeschlossen. Eine anderweitige Herausgabe von Kundendaten an Dritte erfolgt definitiv nicht.
Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben..."

====24.11.2010====

Am 24. November 2010 [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf erklärte] der Bayerische Innenminister vor dem Verfassungsausschuss des Landtags, IP-Adressen würden bei Versatel Deutschland '''drei Tage''' lang gespeichert.

====02.03.2012====

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre u. a. E-Mail. Die Aufgaben des Datenschutzes werden innerhalb der Versatel Gruppe zentral wahrgenommen. Ich bin beauftragt, für alle Versatel Gesellschaften zu handeln und möchte Ihnen im Namen der Versatel Deutschland GmbH antworten.

Die Nutzung und Speicherung von Verkehrsdaten, wie Internet und Telefonie, sind im 7. Teil des Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach sind grundsätzlich alle Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - zu löschen.

Jedoch dürfen und müssen gespeicherte Verkehrsdaten in folgenden Fällen über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden:

- zum Aufbau weiterer Verbindungen (§ 96 Abs. 1 Satz 5 TKG)

- zur Erstellung der Entgeltabrechnung (§ 97 TKG)

- zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises (§ 99 TKG)

- zur Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 1 und 3 TKG)

- zur Einrichtung von Fangschaltungen (§ 101 TKG)

Auf Grundlage der Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung '''speichert Versatel Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis zu sieben Tagen'''. Bitte bedenken Sie hierbei, dass diese gespeicherten Daten ausschließlich zum Zwecke der beweisgeeigneten Dokumentation und zur Vorlage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dienen. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen

i.A. Axel Meier
Security Management

Versatel Deutschland GmbH
Bamlerstraße 3A
D-45141 Essen

Fon: 01805-151818 | Fax: 0201-8377254 |
datenschutzkoordinator@versatel.de <mailto:datenschutzkoordinator@versatel.de> | www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Dortmund | Registergericht: Dortmund HRB 21738
Geschäftsführer: Dr. Hai Cheng, Marius Rispeter, Joachim Bellinghoven

====04.07.2013====
Neukunden müssen der Speicherung der Telefon-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zustimmen, andernfalls ist eine Auftragsbearbeitung nicht möglich (Pflichtfeld). Bestenfalls kann zwischen der vollständigen Anrufnummernspeicherung und einer um drei Stellen gekürzten Speicherung gewählt werden.
Screenshot: http://img16.myimg.de/Versatel180statt80Tage9375c.png

====26.09.2013====
Guten Tag ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

1. IP-Adressen
Nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 09.11.2007 wurden alle Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten aller Festnetz- und Mobilfunktelefonate ab dem 01.01.2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Mit dieser Regelung wurde eine EU-Richtlinie im deutschen Gesetz umgesetzt und ist für das Unternehmen verpflichtend.

Für Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten galt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2008, in der die Versatel AG noch keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen musste. Diese Verpflichtung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Seit diesem Tag '''speichert die Versatel AG''' gemäß der gesetzlichen Grundlage '''die Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Diensten für einen Zeitraum von sechs Monaten'''.

Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Mail-Diensten werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu einem anderen Zweck, mit Ausnahme oben genannter Auskunftserteilung, werden diese Daten nicht erhoben und verwendet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufgaben des Kundenbetreuungsdienstes werden zentral wahrgenommen.
Wir sind beauftragt und bevollmächtigt, für alle Versatel-Gesellschaften zu handeln und schreiben Ihnen deshalb im Namen Ihres jeweiligen Versatel-Vertragspartners.

i.A. Zoltan Jakab
Kundenbetreuung

Versatel Deutschland GmbH
Nordstr. 2
D-24937 Flensburg

www.versatel.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf | Registergericht: Düsseldorf, HRB 68270
Geschäftsführer: Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser

Nach erneuter Rückfrage mit Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung kam am 01.10.2013 folgende Antwort mit Hinweis auf und Auszug aus Versatels Datenschutzbestimmungen:

Guten Tag Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese hat die Bearbeitungsnummer XXXXX.

Bitte entschuldigen Sie unsere nicht ganz vollständig korrekte Antwort. Unter www.versatel.de/datenschutz werden Ihnen die gestellten Fragen beantwortet. Gerne übersenden wir Ihnen die entsprechenden Auszüge per E-Mail.

5. Verkehrsdaten

5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen sowie bei mobilen Anschlüssen zusätzlich die Standortdaten.

5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung eine detaillierte Einzelverbindungsübersicht. In dieser Übersicht können die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen werden. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen einer Telefon- oder Internet-Flatrate abgerechnet werden; ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern oder Einwahlen ins Internet. Verkehrsdaten von Internet- und E-Maildiensten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes gespeichert. Auskünfte über Verkehrsdaten von Festnetz-, Mobilfunk- sowie Internet- und E-Maildiensten, werden nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen an die zuständigen Stellen erteilt. Zu anderen Zwecken mit Ausnahme einer Auskunftserteilung werden diese Daten nicht erhoben und verwendet. Mit der Löschung wird Versatel von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Nur in Ausnahmefällen darf eine längere Speicherung der Verkehrsdaten (z. B. bei Störung, Missbrauch oder bei Einwendungen)

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

[...]

i.A. Christian Feldberg
Kundenbetreuung

[...]

: ''Anm. des Autors: Ich bin nun so schlau wie zuvor. Falls sich aus den widersprüchlichen Antworten jemand ’nen Reim machen kann, bitte melden. ;-) (weitere Rückfrage an Versatel läuft...)''

===Vodafone===
====17.01.2012====
Vodafone speichert eingehende Anruf-Versuche 7 Tage lang. [https://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bessere-zeiten-fuer-verbrecher-id6257011.html Quelle]

====06.07.2012====
Vodafone speichert Verbindungsdaten für Internetverbindungen sechs Monate lang, Geschäftsvorgänge bis zu zwei Jahre. Herausgegeben werden personbezogene Daten von Kunden nach Anzeige bei der Polizei. Eine postalische Anfrage mit folglicher Auskunft ist möglich und bedarf rein den gespeicherten Verbindungsdaten mit Zeitstempel und der originalen Unterschrift des Absenders. Wer zu dieser postalischen Auskunft berechtigt ist konnte nicht geklärt werden. Naheliegend sind Anwälte und gar Privatpersonen, sofern eine (nach Aussage des Antragsstellers) Straftat vorliegt.
Quelle: Telefonat 06. Juli 2012, mit der Hotline von Vodafone

Ein erneutes Telefonat am 26.07.2012 hat zwar die obigen bestätigt, jedoch mit der Modifizierung, dass jeder Vodafone-Kunde die Speicherung seiner Daten beim Datenschutzbeauftragten von Vodafone untersagen darf. Ab Zugang des Antrags auf Unterlassung der Datenspeicherung werden keine Daten mehr erhoben sondern gleich mit dem Sitzungsende gelöscht. Es besteht eine weitere Wahlmöglichkeit für eine Speicherung bis zu zehn Tagen, darüber entscheidet jedoch wiederum der Kunde. Eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen für sechs Monate erfolgt erst, wenn sich der Kunde nicht anderweitig äußert.

====09.09.2012====
Ich habe per Mail vor einigen Tagen angefragt. In der Antwort stand, dass Vodafone bei der Internetflat keine IP-Adressen speichert.

====11.10.2012====

Ich habe per Brief folgendes zu einer Anfrage erhalten:

Speicherung dynamischer IP-Adressen und Verkehrsdaten bei Vodafone
Sehr geehrter Herr XXXXX,
die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.
Da diese Information für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste über einen zurückliegenden Zeitraum zu erstellen, welche Datum und Urzeit der zu- gewiesenen IP-Adressen enthält.
Die von Ihnen erwähnten „sonstigen Verkehrsdaten" Ihres Sprachanschlusses werden nur im Rahmen der
Abrechnung gespeichert. Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Zuordnung zu Ihrem Account umgehend verworfen. Abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversendung in der Regel etwa drei Monate gespeichert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

====16.11.2012====

Ich habe heute per Telefon beim Kundendienst/DSL angefragt.

Der Sachbearbeiter schien wirklich kompetent zu sein. Er sagte, im DSL-Bereich gibt es keine Speicherung. Er kann zwar mit einer sog. "Online-Messung" die aktuelle IP-Adresse in Erfahrung bringen (das hat er während des Telefonats auch gemacht), jedoch kann er rückwirkend keine IPs herausfinden. Bei Vodafone werden zwar Protokolle über den Verbindungsaufbau und das Verbindungsende geführt, die werden aber nach 7 Tagen automatisch verworfen. Er hat mir dann meine Protokolle teilweise vorgelesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Protokolle keine IP-Adressen enthalten, ebenfalls nichts über das Surfverhalten. Sie halten nur fest, wann ein EasyBox unter Strom ist und sich durch Hochfahren des Rechners einloggte und wann die Verbindung getrennt wurde. Er sagte zugleich, er gehe nicht davon aus, dass es eine zweite, dem technischen Kundendienst nicht zugängliche Datenbank gibt, wo alle IP-Adressen heimlich doch hinterlegt sind. Er wisse auch selber so, dass die dynamischen IPs gleich verworfen werden.

====18.01.2013====

Ich habe, auf die Frage ob und wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden würden, vom Datenschutzbeauftragten von Vodafone eine Rückantwort per Post erhalten.

Darin heisst es wörtlich:

"Verkehrsdaten, die weder für den Aufbau weiterer Verbindungen noch für andere Zwecke benötigt werden, werden unverzüglich nach Ende der Verbindung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Speicherpflichten bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Auskunft über diese wurden bereits eingestellt."

====26.04.2013====

:Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

:die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

:Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

:Mit freundlichen Grüßen,

:Dr. xxxxxxx
:Vodafone D2 GmbH

:Ferdinand-Braun-Platz 1
:D-40549 Düsseldorf

''(Ist es wirklich so, dass "Dr. xxxxxxx" hinter den freundlichen Grüßen wie im Englischen ein Komma setzt oder setzen lässt obwohl im Deutschen dort keins hingehört?)''

====09.01.2014====

: meine Anfrage wurde mit ähnlichem Wortlaut beantwortet, wie es auch in der Antwort vom 26.04.2013 (s.o.) zu lesen ist.

: [...] es ist somit nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche Datum und Uhrzeit der Ihnen bisher zugewiesenen dynamischen IP-Adressen enthält. Entsprechende Anfragen können aktuell nicht beantwortet werden [...]

:[...] mit freundlichen Grüßen,

: Vodafone D2 GmbH - Datenschutzbeauftragter

===web.de===

====28.11.2011====

Anfrage: "Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie speichern, wann welche E-Mail versandt oder empfangen wurde (Maillogs). Könnten Sie mir dazu bitte Auskunft erteilen?"

Antwort vom 28.11.2011:

"Sehr geehrte...,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Von uns werden keine Daten zum E-Mail-Versandt gespeichert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

...
Datenschutz

Ihre 1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur"

==Siehe auch==

*[http://www.abmahnwahn-dreipage.de/studien.htm abmahnwahn-dreipage.de: Abmahnstatistik nach Internet-Zugangsanbietern aufgeschlüsselt]
*[http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskünfte über die Speicherdauer an netzpolitik.org im August 2008]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Internetserviceprovider]]
Das Speichern von Verkehrsdaten, und hierzu gehört auch die dynamische IP-Adresse, ist nur zulässig, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder wenn uns der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Da die dynamische IP-Adresse aus Sicht der EWE TEL nicht abrechnungsrelevant ist, wird dieses Datum auch nicht für Abrechnungszwecke gespeichert. Lediglich zur Störungsbeseitigung und für Supportdienstleistungen wird die dynamische IP-Adresse für einen Zeitraum von zwei Tagen gespeichert. Die gesetzliche Zulässigkeit ergibt sich hierbei aus § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Wir hoffen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

[...]

Datenschutzbeauftragter

Overview of national data retention policies

2018-12-20T17:12:59Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Belgium */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Electronic Telecommunications Act, 13th June 2005
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''Data retention in force?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
Legislation in force, but currently not being applied due to court order

| valign="top" |
4 to 10 weeks

| valign="top" |
Telecommunications Act, Art. 113b

| valign="top" |
-

| valign="top" |
main direction of mobile telephone antennas

| valign="top" |
(not covered)

| valign="top" |
-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |
providers of publicly accessible telecommunications services for end user

| valign="top" |
# the police, courts and public prosecutors for the prosecution of crime
# the police for the prevention of substantial dangers to public safety
# secret services for intelligence purposes (IP addresses)

| valign="top" |
yes, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/ several complaints] with the Federal Constitutional Court

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)], [https://www.digitalcourage.de Digitalcourage] and others

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
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| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
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| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
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| valign="top" |
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders]
| valign="top" | Privacy International
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 
| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
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| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T10:03:19Z

AK-Vorrat-Mitglied:

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]. EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''Data retention in force?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
Legislation in force, but currently not being applied due to court order

| valign="top" |
4 to 10 weeks

| valign="top" |
Telecommunications Act, Art. 113b

| valign="top" |
-

| valign="top" |
main direction of mobile telephone antennas

| valign="top" |
(not covered)

| valign="top" |
-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |
providers of publicly accessible telecommunications services for end user

| valign="top" |
# the police, courts and public prosecutors for the prosecution of crime
# the police for the prevention of substantial dangers to public safety
# secret services for intelligence purposes (IP addresses)

| valign="top" |
yes, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/ several complaints] with the Federal Constitutional Court

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)], [https://www.digitalcourage.de Digitalcourage] and others

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders]
| valign="top" | Privacy International
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 
| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
| valign="top" | 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''Data retention in force?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T10:01:17Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Germany */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]. EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''EU directive transposed?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
yes, but currently not being applied

| valign="top" |
4 to 10 weeks

| valign="top" |
Telecommunications Act, Art. 113b

| valign="top" |
-

| valign="top" |
main direction of mobile telephone antennas

| valign="top" |
(not covered)

| valign="top" |
-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |
providers of publicly accessible telecommunications services for end user

| valign="top" |
# the police, courts and public prosecutors for the prosecution of crime
# the police for the prevention of substantial dangers to public safety
# secret services for intelligence purposes (IP addresses)

| valign="top" |
yes, [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/ several complaints] with the Federal Constitutional Court

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)], [https://www.digitalcourage.de Digitalcourage] and others

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

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| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders]
| valign="top" | Privacy International
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
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| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
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| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T09:52:19Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* United Kingdom */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]. EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''EU directive transposed?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
no ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,en/ declared unconstitutional] on 2 March 2010)

| valign="top" |
-

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-

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-

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-

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-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders]
| valign="top" | Privacy International
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 
| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

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*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T09:51:42Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* France */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

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*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]. EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law]
| valign="top" | La Quadrature du Net and others
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''EU directive transposed?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
no ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,en/ declared unconstitutional] on 2 March 2010)

| valign="top" |
-

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-

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-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |

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| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
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| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
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| valign="top" | 
| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 
| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T09:51:18Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Belgium */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]. EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme / Ordre des barreaux francophones and germanophone
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''EU directive transposed?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
no ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,en/ declared unconstitutional] on 2 March 2010)

| valign="top" |
-

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-

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-

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-

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-

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-

| valign="top" |
-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

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| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
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| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

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| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
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| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
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| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
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| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Iceland ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 
| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
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| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
| valign="top" |
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Overview of national data retention policies

2018-12-19T09:50:14Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* France */

'''Overview of national data retention policies''' (outdated, for updates see [[#See also|below]]) __TOC__

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Overview_of_national_data_retention_policies&action=submit edit using text editor]

'''Data retention transposition schedule'''

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1"
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== ([http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML EU directive]) ===

| valign="top" | no longer in force
| valign="top" | 6-24 months (formerly)
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML directive], 15 March 2006 
| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user; 
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the calling telephone number;
#the name and address of the subscriber or registered user;
#the number(s) dialled (the telephone number(s) called), and, in cases involving supplementary services such as call forwarding or call transfer, the number or numbers to which the call is routed;
#the name(s) and address(es) of the destination subscriber(s) or registered user(s); 
#the date and time of the start and end of the communication; 
#the telephone service used; 
#the calling and called telephone numbers;
#the International Mobile Subscriber Identity (IMSI) of the calling party;
#the International Mobile Equipment Identity (IMEI) of the calling party;
#the IMSI of the called party;
#the IMEI of the called party;
#in the case of pre-paid anonymous services, the date and time of the initial activation of the service and the location label (Cell ID) from which the service was activated; 
#the location label (Cell ID) at the start of the communication; 
#data identifying the geographic location of cells by reference to their location labels (Cell ID) during the period for which communications data are retained. 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements: 

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet access service, based on a certain time zone, together with the IP address, whether dynamic or static, allocated by the Internet access service provider to a communication, and the user ID of the subscriber or registered user; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" |
Directive's requirements:

#the user ID(s) allocated;
#the user ID and telephone number allocated to any communication entering the public telephone network;
#the name and address of the subscriber or registered user to whom an Internet Protocol (IP) address, user ID or telephone number was allocated at the time of the communication; 
#the user ID or telephone number of the intended recipient(s) of an Internet telephony call;
#the name(s) and address(es) of the subscriber(s) or registered user(s) and user ID of the intended recipient of the communication; 
#the date and time of the log-in and log-off of the Internet e-mail service or Internet telephony service, based on a certain time zone; 
#the Internet service used; 
#the calling telephone number for dial-up access;
#the digital subscriber line (DSL) or other end point of the originator of the communication; 

| valign="top" | - 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or of a public communications network 
| valign="top" | competent national authorities in specific cases for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, as defined by each Member State in its national law 
| valign="top" | annulled in 2014 by EU Court of Justice
| valign="top" | [http://www.edir.org EDRi]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |
=== Austria ===

| valign="top" | no
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | data retention legislation annulled by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.akvorrat.at AK Vorrat]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Belgium ===

| valign="top" |
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_BE Reported]:
#Loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Loi; Moniteur Belge , date pub: 27/03/1991 ; ref.: (MNE(2007)58028) 
#Arrêté royal du 9 janvier 2003 portant exécution des articles 46bis, § 2, alinéa 1er, 88bis, § 2, alinéas 1er et 3, et 90quater, § 2, alinéa 3, du code d'instruction criminelle ainsi que de l'article 109ter, E, § 2, de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. Arrêté royal; Moniteur Belge , date pub: 10/02/2003 ; ref.: (MNE(2007)58029) 

| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | Judicial coordination unit, examining magistrates, public prosecutor, criminal police for the investigation and prosecution of criminal offences, the prosecution of abuse of emergency services telephone number, investigation into malicious abuse of electronic communications network or service, for the purposes of intelligence-gathering missions undertaken by the intelligence and security services
| valign="top" | [http://stopdataretention.be/ yes], by [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5859 Liga voor Mensenrechten, Ligue des Droits de l’Homme], [http://www.const-court.be/cgi/hzap.php?recour=yes&question=no&lang=fr&start=0&nb=-1#5856 Ordre des barreaux francophones et germanophone]
| valign="top" | Liga voor Mensenrechten, NURPA, Ligue des droits de l'Homme
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Bulgaria ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://sofiaglobe.com/2015/03/12/bulgarias-constitutional-court-scraps-data-retention-provisions/ Data retention law annulled by Constitutional Court in March 2015] but [http://sofiaglobe.com/2015/03/26/bulgaria-scrambles-to-amend-scrapped-data-retention-provisions/ reinacted on 26 Mar]
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_campaign_eng.htm completed]
| valign="top" | [http://www.aip-bg.org/documents/data_retention_190308eng.htm Access to Information Programme (AIP)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Cyprus ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_CY Reported:]

Ο Περί Διατήρησης Τηλεπικοινωνιακών Δεδομένων με Σκοπό τη Διεύρηνση Σοβαρών Ποινικών Αδικημάτων Νόμος του 2007. Νόμος , no.: Ν. 183(Ι)/2007; Cyprus Gazette , no.: 4154 , date pub: 31/12/2007 , page: 01466-01483 ; date into force/en vigueur: 31/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50638) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation of a serious criminal offence
| valign="top" | Supreme Court [http://www.supremecourt.gov.cy/judicial/sc.nsf/All/5B67A764B86AA78EC225782F004F6D28/%24file/65-09.pdf ruled] 1 Feb 2011 that retained data can only be accessed "in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration" (Art. 17 of [http://www.kypros.org/Constitution/English/appendix_d_part_ii.html Constitution])
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Czech Republic ===

| valign="top" | yes, reimplementation as of November 2012
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | [http://www.epravo.cz/top/clanky/jake-budou-dopady-zruseni-smernice-o-data-retention-94415.html Act 273/2012 Coll] (amendment of the data retention acts)

[http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/vyhlaska-ze-dne-17-rijna-2012-o-uchovavani-predavani-a-likvidaci-provoznich-a-lokalizacnich-udaju-19184.html public notice] (adjustment circuit stored data, transmission of data etc.)
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | being considered
| valign="top" | [http://www.iure.org/ Iuridicum Remedium (IuRe)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Denmark ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_DK Reported:]

#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56962) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik. Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56966) 
#Bekendtgørelse om udbydere af elektroniske kommunikationsnets og elektroniske kommunikationstjenesters registrering og opbevaring af oplysninger om teletrafik (logningsbekendtgørelsen). Bekendtgørelse , no.: 988; Lovtidende A , date pub: 13/10/2006 ; date into force/en vigueur: 15/09/2007 ; ref.: (MNE(2007)56970) 

| valign="top" | 
| valign="top" | first and last cell used during the communication to be retained
| valign="top" | 
| valign="top" | location of hotspots needs to be registered
| valign="top" | 
| valign="top" | Implementation applies even to non-public communication services except for public institutions
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation and prosecution of criminal acts
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Estonia ===

| valign="top" | yes, as of 01/01/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_EE Reported:]

ELEKTROONILISE SIDE SEADUSE JA RAHVATERVISE SEADUSE MUUTMISE SEADUS. seaduse parandus , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; Elektrooniline Riigi Teataja , no.: RTI, 07.12.2007, 63, 397 ; ref.: (MNE(2007)58607) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | for criminal proceedings of a criminal offence [in the first degree or an intentionally committed criminal offence in second degree with a penalty of imprisonment of at least three years]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Finland ===

| valign="top" | yes, as of 23/05/2008 (Internet 15/03/2009)
| valign="top" | 6-12 months
| valign="top" | Reported: 
#Viestintäviraston määräys tunnistamistietojen tallennusvelvollisuudesta / Kommunikationsverkets föreskrift om skyldighet att lagra identifieringsuppgifter 
#Laki sähköisen viestinnän tietosuojalain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om dataskydd vid elektronisk kommunikation 
[http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/2004/en20040516.pdf English translation]

| valign="top" | 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" | 9 months
| valign="top" | 
| valign="top" | Only operators of certain size
| valign="top" | For investigating, detecting and prosecuting serious crimes as set out in Chapter 5a, Article 3(1) of the Coercive Measures Act
| valign="top" | no
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== France ===

| valign="top" | yes, as of 24/03/2006
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_FR Reported:]

Décret no 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données des communications électroniques. Décret , no.: 2006-358; Journal Officiel de la République Française (JORF) , date pub: 26/03/2006 ; date into force/en vigueur: 27/03/2006 ; ref.: (MNE(2007)56763) 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences, and for the purpose of providing judicial authorities with information needed, and for the prevention of acts of terrorism and protecting intellectual property
| valign="top" | EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State'''
| valign="top" | '''EU directive transposed?'''
| valign="top" | '''Data Retention Period'''
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony'''
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other'''
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?'''
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?'''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?'''
| valign="top" | '''Competent NGO'''
|-
| valign="top" |

=== Germany ===

| valign="top" |
no ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,en/ declared unconstitutional] on 2 March 2010)

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-

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-

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-

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-

| valign="top" |
Any person providing or assisting in providing telecommunications services and in so doing allocating subscription IDs or providing telecommunications connections for IDs allocated by other parties (applies to telephony and DSL lines, including prepaid services, but not e-mail services) is to collect, prior to activation, and store the name and address of the allocation holder, the date of birth and in the case of fixed lines, additionally the address for the line, even if such data are not required for operational purposes ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 111 TKG]). The subscriber directories are electronically accessible by all German law enforcement and intelligence agencies ([http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/telekommunkationsgesetz-en,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf § 112 TKG]).

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" |
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de Working Group on Data Retention (AK Vorrat)]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes? '''
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Greece ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | [http://netlaw.gr/media/File/Legislation/N_3917_2011_diatirisi_prosopikon_dedomenon.pdf Data retention law no. 3917 dated 21-02-2011]
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | providers of publicly available electronic communications services or public communications networks
| valign="top" | For the purpose of detecting particularly serious crimes
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Hungary ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 12 months
| valign="top" | Reported: 15 acts 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To enable investigating bodies, the public prosecutor, the courts and national
security agencies to perform their duties, and to enable police and the National Tax and Customs Office to investigate intentional crimes carrying a prison term of two or more years
| valign="top" | yes, Constitutional Court [http://www.tasz.hu/en/node/826 challenge] brought by the[http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
| valign="top" | [http://www.tasz.hu Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)] 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Ireland ===

| valign="top" |
Yes.

| valign="top" | 25 months phone records, 13 months Internet records (may be kept for up to 25 months).
| valign="top" | Communications (Retention of Data) Act 2011.
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" | Unsuccessful calls to be retained
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | For the prevention of serious offences (i.e. offences punishable by imprisonment for a term of 5 years or more, or an offence in schedule to the transposing law), safeguarding of the security of the state and the saving of human life. Data may be accessed
* with consent of a person to whom data relates or
* in accordance with a court order (including civil litigation) or
* authorised by the Data Protection Commissioner or
* Garda not below rank of Chief Superintendent or
* Officer not below rank of colonel of Permanent Defence Force or
* Officer of Revenue Commissioners not below rank of principal officer
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ yes, High Court][http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/ challenge] brought by [http://www.digitalrights.ie/ DRI] (latest [http://www.mcgarrsolicitors.ie/category/dri/ updates]), still pending
| valign="top" |
[http://www.digitalrights.ie/ Digital Rights Ireland]

See background on Irish law [http://www.tjmcintyre.com/resources/Data%20Retention%20-%20history%20and%20current%20developments.pdf here].

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Italy ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 24 months, Internet 12 months
| valign="top" |
Reported:

Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE. 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For detecting and suppressing criminal offences
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Latvia ===

| valign="top" | yes, as of 07/06/2007 (Internet 15/02/2009)
| valign="top" | 18 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LV Reported:]

#Kārtība, kādā pirmstiesas izmeklēšanas iestādes, operatīvās darbības subjekti, valsts drošības iestādes, prokuratūra un tiesa pieprasa un elektronisko sakaru komersants nodod saglabājamos datus, kā arī kārtība, kādā apkopo statistisko informāciju par saglabājamo datu pieprasījumiem un to izsniegšanu. Ministru Kabineta noteikumi , no.: 820; Latvijas Vēstnesis , no.: 197 , date pub: 07/12/2007 ; date into force/en vigueur: 08/12/2007 ; ref.: (MNE(2008)50003)
#Grozījumi Elektronisko sakaru likumā. Likums; Latvijas Vēstnesis , no.: 83 , date pub: 24/05/2007 ; date into force/en vigueur: 07/06/2007 ; ref.: (MNE(2007)54265) 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | To protect state and public security or to ensure the investigation of criminal offences, criminal prosecution and criminal court proceedings
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Lithuania ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
Reported:

#Lietuvos Respublikos asmens duomenų teisinės apsaugos įstatymo pakeitimo įstatymas Nr. X-1444
#Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 

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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious and very serious crimes, as defined by the Lithuanian Criminal Code
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Luxemburg ===

| valign="top" | yes
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_LU Reported:]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Loi concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques]

[http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2010/0122/a122.pdf Règlement grand-ducal du 24 juillet 2010 déterminant les catégories de données à caractère personnel générées ou traitées dans le cadre de la fourniture de services de communications électroniques ou de réseaux de communications publics]

| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the detection, investigation, and prosecution of criminal offences carrying a criminal sentence of a maximum one year or more
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Malta ===

| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months, Internet 6 months
| valign="top" |
Reported:

#L.N. 198 of 2008 Data Protection Act (Cap. 440) Processing of Personal Data(Electronic Communications Sector) (Amendment) Regulations, 2008
#L.N. 199 of 2008 Electronic Communications (Regulation) Act (CAP. 399)Electronic Communications (Personal Data and Protection of Privacy) (Amendment) Regulations, 2008 

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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" | For investigation, detection or prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Netherlands ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" | [http://www.debrauw.com/newsletter/court-suspends-dutch-telecom-data-retention-act/ Court annulled data retention law in March 2015]
| valign="top" | 
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| valign="top" | 
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| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Poland ===
| valign="top" | yes 
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |1. The Telecommunication Law Amendment of 24 April 2009 (Journal Od Laws of 2009, No.85 item 716). 2.The Regulation of the Minister of Infrastructure of 28 December 2009 on a detailed specification of data and types of operators of public telecommunications networks or providers of publicly available telecommunications services obliged for its retention and storage, Journal of Laws of 2009, No 226 item 1828, went into force on 1 January 2010. 
| valign="top" | unsuccessful call attempts
| valign="top" | unsuccessful call attempts, data identifying beam and working range of antenna of BTS
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | No court order required. Six secret services, police, courts and prosecution have a right to request data. For the prevention or detection of crime (even if not serious), for prevention and detection of fiscal offences, for use by prosecutors and courts if relevant to the court proceedings pending, for the purpose of the Internal Security Agency, Foreign Intelligence Agency, Central Anti-Corruption Bureau, Military Counter-intelligence Services and Military Intelligence Services to perform their tasks
| valign="top" | no
| valign="top" | [http://www.panoptykon.org Panoptykon]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Portugal ===

| valign="top" | yes, as of 08/2009
| valign="top" | 12 months
| valign="top" |
Reported:

Assembleia da República-Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2006/24/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de Março, relativa à conservação de dados gerados ou tratados no contexto da oferta de serviços de comunicações electrónicas publicamente disponíveis ou de redes públicas de comunicações 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
| valign="top" | 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Romania ===

| valign="top" |
no, as of 2014

| valign="top" |

| valign="top" |

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.ccr.ro%2Fnoutati%2FCOMUNICAT-DE-PRES-99&edit-text= annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | [http://www.apti.ro APTI]
[http://www.comisariat.ro/index.html Comisariatul pentru Societatea Civila]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovakia ===

| valign="top" | no, as of April 2015 - declared unconstitutional
| valign="top" |
| valign="top" |
 

| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | [http://www.eisionline.org/ European Information Society Institute (EISI)]
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Slovenia ===

| valign="top" | no
| valign="top" |
| valign="top" |
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" | 
| valign="top" |
| valign="top" | data retention legislation [http://edri.org/slovenia-data-retention-unconstitutional/ annulled] by Constitutional Court in 2014
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Spain ===

| valign="top" | yes, as of 09/11/2007
| valign="top" | 12 months; can be reduced or extended to a minimum of 6 months and a maximum of 24 months, on request of the compentent authorities
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_ES Reported:]

LEY 25/2007, de 18 de octubre, de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicaciones. Ley , no.: 25/2007; Boletín Oficial del Estado ( B.O.E ) , no.: 251/2007 , date pub: 19/10/2007 , page: 42517-42523 ; date into force/en vigueur: 08/11/2007 ; ref.: (MNE(2007)57464) 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | None 
| valign="top" | same as the Directive: telecomunications providers; los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones (art.2) 
| valign="top" | All Police/Security forces when acting under an order of the Attorney General or Courts of Justice

Miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, cuando desempeñen funciones de Policia Judicial (art.6.2.a)

Funcionarios de la Dirección Adjunta de Vigilancia Aduanera, en el desarrollo de sus competencias como policía judicial (art.6.2.b)

El personal del Centro Nacional de Inteligencia en el curso de investigaciones de seguridad sobre personas o entidades (art.6.2.c)

For the detection, investigation and prosecution of the serious crimes considered in the Criminal Code or in the special criminal laws
| valign="top" | None (as yet) 
| valign="top" | Access Info Europe (http://www.access-info.org/en/civil-liberties) 
| valign="top" | 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Sweden ===

| valign="top" | yes, as of May 2012
| valign="top" | 6 months
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| valign="top" | '''New Renaissance''' 
|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== United Kingdom ===

| valign="top" | yes, as of 26/07/2007 (Internet 06/04/2009)
| valign="top" | 12 months 
| valign="top" |
[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72006L0024:EN:NOT#FIELD_UK Reported:]

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007. Statutory instrument (SI) , no.: Statutory Instrument 20; Her Majesty's Stationery Office (HMSO) , no.: [[/index.php?title=Spezial:ISBN-Suche&isbn=9780110783284|ISBN 978 0 11 078328 4]] ; date into force/en vigueur: 01/10/2007 ; ref.: (MNE(2007)57200)

The Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. Statutory instrument (SI), number: 2009 no 859; Official Journal: Her Majesty's Stationery Office (HMSO), number: SI 2009 no 859, Entry into force: 06/04/2009; Reference: (MNE(2010)53135)

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| valign="top" | For the investigation, detection and prosecution of serious crime
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU- State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Iceland ===

| valign="top" | yes
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| valign="top" | Telecommunication Act 81/2003 (as amended in April 2005)
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Liechtenstein ===

| valign="top" | no
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|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Member State '''
| valign="top" | '''EU directive transposed?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Norway ===

| valign="top" | no, law enacted in [http://www.globallawwatch.com/2011/04/norway-implements-e-u-data-retention-directive-data-protection-authority-remains-critical/ April 2012] has never been implemented
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| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ planned]
| valign="top" | [http://www.digitaltpersonvern.no/ digitaltpersonvern.no]

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
| valign="top" |

=== Switzerland ===

| valign="top" | yes, as of 2002
| valign="top" | 6 months
| valign="top" |
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/a15.html Article 15 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)], in force 1 Jan 2002
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_11.html Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)], in force 1 Jan 2002
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| valign="top" | Buyers of prepaid mobile phone cards must be identified and registered by ID document (name, address, date of birth). According to a [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.01.2010_6B_766/2009 court decision], web server access logs including IP addresses must be retained for 6 months.
| valign="top" | operators of fixed line and mobile telephony, public ip-based telecommunications services
| valign="top" | 
| valign="top" | no
| valign="top" | 

|- bgcolor="#eeeeee"
| valign="top" | '''Non-EU-State '''
| valign="top" | '''Data retention implemented ?''' 
| valign="top" | '''Data Retention Period''' 
| valign="top" | '''Legal instruments and date of entry into force''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: fixed line telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: mobile telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: E-Mail''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet access''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: Internet telephony''' 
| valign="top" | '''Data to be retained beyond the directive's requirements: other''' 
| valign="top" | '''Who is compelled to retain data?''' 
| valign="top" | '''Who is authorised to access retained data and for what purposes?''' 
| valign="top" | '''Legal challenges pending?''' 
| valign="top" | '''Competent NGO''' 
|-
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=== Turkey ===

| valign="top" | Censorship & Data retention regulated by Law 5651 in 2007
| valign="top" | 6 months to 2 years
| valign="top" |
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html Law 5651: Law for regulating publications made on the domain of Internet and fighting crimes made through these publications], in force 4 May 2007
* [http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5397.html Law 5397: Law for modifying some other laws], in force 3 July 2005
| valign="top" | Phone lines are tapped by police and used as 'evidence' for prosecuting activities vaguely associated with 'terrorist organizations', based on anti-terror law TMK. 
| valign="top" | Mobile phones are tapped for the same reason. They also secretly record 'audio surveillance' from meetings of legal parties, unions, even mayor's office, state institutions. 
| valign="top" | E-mails can also be used as 'evidence', but not used as much as audio surveillance and phone tapping, yet. ICTA develops DPI systems, considers it 'state secret'. 
| valign="top" | Law 5651 requires every ISP to block any illegal content of any user upon being informed, if technically possible. It has to inform ICTA 3 months before closing down, and give the traffic records to ICTA (state authority) 
| valign="top" | Same with e-mail. Yet to come. 
| valign="top" | MOBESE is the system of police department where they collect all kinds of data for every citizen. They randomly make 'identity controls' on the street. Officers gain 'points' for doing so.
| valign="top" | Internet service providers, GSM operators. internet publishers, if they don't want to take responsibility.
| valign="top" | 'Data protection law' is being 'prepared' for over 10 years, so god knows who. Law 5397 authorizes the national intelligence agency MIT to request data and documents about "issues in its field of duty" 
| valign="top" | Social challenges pending! More so than legal challenges.
| valign="top" | [http://www.alternatifbilisim.org/wiki/Ana_sayfa Alternative Informatics Association] [http://www.youtube.com/watch?v=xDA3FcTZOV8 english presentation in CCC] 
|}

Please update this table by entering information on [http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention data retention] in your country:

*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Transposition&action=submit edit using text editor]

== See also ==

* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Report on Data retention regimes in Europe] (6 November 2017)
*Privacy International: [https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf National Data Retention Laws since the CJEU’s Tele-2/Watson Judgment] (September 2017)
* Policy Observatory: [https://observatory.mappingtheinternet.eu/page/data-retention-legislation-europe Data retention legislation in Europe] (13 June 2017)
* EU Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (13 June 2017)
*European Commission: [http://eur-lex.europa.eu/search.html?type=advanced&or0=DN%3D72006L0024*,DN-old%3D72006L0024* National provisions on data retention communicated by the member states (2015)]
*[https://www.openrightsgroup.org/assets/files/legal/Data_Retention_status_table_updated_April_2015_uploaded_finalwithadditions.pdf Data retention in the EU following the CJEU ruling (Apr 2015)]
*Statewatch: [http://www.statewatch.org/news/2013/nov/Data-Retention-Directive-in-Europe-A-Case-Study.pdf#page=34 SECILE Report of November 2013]
*Max Planck Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht: [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile#page=201 Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (German), July 2011]
*European Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation report, April 2011]
*Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: [http://www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=1010 Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung] (in German: details on data retention in BE, DK, DE, FR, GR, GB, IR, IT, NL, PT, ES, SE, CZ as of 2008-03-10)
*German Ministry of Justice: [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_schreiben_2009-12-11_1-bvr-256-08.pdf Übersicht] zum Umsetzungsstand und zu Gerichtsverfahren (2009-11-27)
*Article 29 Working Party: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Analysis of implementation of data retention in EU member states (2010-07-13)]
*European Commission: [http://blogs.wsj.com/brussels/2010/08/02/exclusivedata-retention-limits-per-eu-country/ Overview of Data Retention Periods Per EU Country (2010-08-02)]
*European Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (15th Report) (2010-08-25)] including data retention
*EPIC: [http://epic.org/privacy/intl/data_retention.html#implementation Implementation of Dir. 2002/58 in EU Member States]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Resources

2018-12-19T09:49:17Z

AK-Vorrat-Mitglied: /* Courts */

List of documents relating to communications data retention in the EU

=== EU bodies ===
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?L=EN&PROG=QP&SORT_ORDER=DA&S_REF_QP=%&S_RANK=%&MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&F_MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&LEG_ID=8 Replies to parliamentary questions on data retention] (link takes a while to load)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/dec/eu-council-data-ret-state-of-play-14319-18.pdf Data retention - State of play] (23 November 2018)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/apr/eu-council-renewable-retention-warrants-wk-3978-18.pdf Renewable retention warrants = initial exchange of views] (12 April 2018)
* Council Presidency: [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/12/Retention_of_electronic_communication_data_Policy_debate.pdf Data retention: Retention of electronic communication data = Policy debate] (1 December 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-presidency-progress-report-eprivacy-14374-17.pdf Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) - Progress report] (17 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-14068-17.pdf Data retention = preparation of Council debate] (7 November 2017)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Data retention regimes in Europe in light of the CJEU ruling of 21 December 2016 in Joined Cases C-203/15 and C-698/15 - Report] (6 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-legal-aspects-13845-17.pdf Retention of communication data for the purpose of prevention and prosecution of crime - specific elements in light of the ECJ case-law = exchange of views] (30 October 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf Availability of data and issues related to data retention - elements relevant in the context of e-Privacy = Exchange of views] (10 October 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf Proportionate data retention for law enforcement purposes] (21 September 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-council-ms-papers-data-retention-eprivacy-reg-wk-9374-17-rev1.pdf Member State positions on Data Retention] (15 September 2017)
* EU Counter Terrorism Coordinator: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-ctc-working-paper-data-retention-possibilities-wk-9699-17.pdf Contribution to the discussion on data retention] (15 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf Ensuring the availability of data for the purposes of prevention and prosecution of crime = Presentation of options and exchange of views] (12 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf Processing and storage of data in the context of the draft ePrivacy Regulation = Introduction and preliminary exchange of views] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-tele-2-judgment-11110-17.pdf Requirements of the Tele 2 judgement regarding data retention = Continuation of discussion] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jun/eu-council-data-retention-common-reflection-process-9802-17.pdf Common reflection process on data retention = Progress report] (31 May 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9558-2017-INIT/en/pdf Targeted data retention - Exchange of views] (23 May 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf Data categories to be retained for law enforcement purposes] (11 May 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (8 May 2017)
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev1.pdf REV1]
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf REV2]
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/apr/eu-council-dret-issues-7597-17.pdf Reflection process on data retention issues - Issues to be discussed] 5 April 2017
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf Europol Study on the data retention regime applying in the EU Member States] (4 April 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf European Judicial Cybercrime Network (EJCN) on the effects of the CJEU judgement] (4 April 2017)
* General Secretariat of the Council: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2017-REV-1/en/pdf Retention of electronic communication data] (7 March 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6713-2017-INIT/en/pdf Retention of electronic communication data - next steps] (1 March 2017)
* Legal Service of the Council: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Rat_eu_legal_service_vds_20170201.pdf Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime] (1 February 2017)
* Commission: [http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm European Commission statement on national data retention laws (16 September 2015)]
* Legal Service of the Council: [http://www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-note-data-retention-judgment-9009-14.pdf Analysis and consequences of the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention] (5 May 2014)
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20140416+ITEM-017+DOC+XML+V0//EN Debate on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention - minutes and video recording (16 April 2014)]
* Legal Service of the European Parliament: [http://www.statewatch.org/news/2014/apr/ep-ls-mand-ret-judgment.pdf Information note concerning the ECJ annulment of the data retention directive] (8 April 2014)
* European Commission: [confirms the critical conclusions in terms of proportionality of the Commission's evaluation report of 2011 on the implementation of the data retention directive. Commissioner Malmström's statement on Court judgment] (8 April 2014)
** [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-269_en.htm FAQ on Court judgement]
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf Statistics on requests for data under the Data Retention Directive (October 2013)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf Evidence for necessity of data retention in the EU (March 2013)]
*Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES): [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/drd_task_2_report_final_en.pdf Evidence of Potential Impacts of Options for Revising the Data Retention Directive: Current approaches to data preservation in the EU and in third countries (November 2012)]
* Commission (Video): [http://www.youtube.com/watch?v=NJQ9aNfzp1s EU ultimatum to Germany to transpose the Data Retention Directive] (22 Mar 2012)
* Commission: [http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (15 Dec 2011)]
* Cecilia Malmström: [http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf Letter of 31 Oct 2011 to EDRi]
**in response to [http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Discussion_paper_judiciary_workshop_19092011.doc Discussion paper for the Workshop with Representatives of the Judiciary on Future Options for Data Retention in the EU (19 September 2011)], [http://www.viewdocsonline.com/document/4ipz5z view online]
*Cecilia Verkleij (DG Home): [http://cms.uni-kassel.de/unicms/fileadmin/groups/w_030405/Projekte/Invodas/DRD_Pr%C3%A4sentation_Berlin_07_09_2011.pdf Presentation on the state of play of the revision of the Data Retention Directive (7 September 2011)]
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (June 2011)
*European Data Protection Supervisor: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Opinion on the Evaluation report on the Data Retention Directive (30/05/2011)]
*Council: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st10/st10806.en11.pdf Summary of discussions of the Council Working Party on Data Protection and Information Exchange on 4 May 2011 (30/05/2011)]
*Council Presidency: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st09/st09439.en11.pdf Discussion paper on data retention (27/04/2011)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation Report COM(2011) 225 final (18.4.2011)]
**Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/280&type=HTML Speech given at presentation of report]
**Cecilia Malmström: [http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=178379 Video recording of press conference] ([http://c14005-o.l.core.cdn.streamfarm.net/findmedia/17/76917/VOD_76917W.mp4 Download])
**DG Home: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release]
**Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/251&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/04/18/finska-valet-och-datalagring/&usg=ALkJrhh4Z75LaA3Ff1KY7TlekWi1vCJ4pw "Data retention is useful for solving crimes"] (18 April 2011)
*Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/409&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release "Data Retention: Commission refers Sweden back to Court for failing to transpose EU legislation" (06/04/2011)]
* DG Home: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf Letter to NGO dated 13 January 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström]
* Commission: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the data retention conference: Taking on the data retention directive (14 Feb 2011)]
*DG Sanco: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_SANCO.pdf Letter to NGO sent in January of 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2011]
*Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/723&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*EDPS: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2010/10-12-03_Data_retention_speech_PH_EN.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Taking_on_the_data_retention_directive.pdf Invitation to conference "Taking on the data retention directive" on 3 December 2010] and detailed [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Commission_Data-Retention-Discussion-Paper_10-2010.pdf Discussion Paper] (October 2010)
**[http://www.dataretention2010.net Conference Website]
** [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Conference report (14 Feb 2011)]
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'Data security' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%207%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010.pdf Series A Document 7], 11 October 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the possibilities of providers to store traffic data in a Member State other than the Member State of origin of the data ('Central data storage') in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%206%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010%20-%20Central%20storage.pdf Series A Document 6], 11 October 2010)
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (09/2010)
* Cecilia Malmström: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Letter to NGO dated 7 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* DG Infosoc: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Reply_kroes.pdf Letter to NGO dated 6 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (25 August 2010)] containing information regarding the transposition of the data retention directive in each EU Member State
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st12/st12579.en10.pdf Examples of Member States detecting cases of serious crime via data retention (26 July 2010, p. 36)]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_en.pdf Report 01/2010 on the second joint enforcement action: Compliance at national level of Telecom Providers and ISPs with the obligations required from national traffic data retention legislation on the legal basis of articles 6 and 9 of the e-Privacy Directive 2002/58/EC and the Data Retention Directive 2006/24/EC amending the e-Privacy Directive] (13 July 2010)
**[http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Annex to report]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/06/30/ekonomisk-samordning-och-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhgZQjxsorYn5J4sUfWfCNhPjoQGdA "This directive is something member states want"] (30 June 2010)
* Cecilia Malmström: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Letter to NGO dated 12 July 2010] in reply to the [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Viviane Reding: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Letter to NGO dated 7 July 2010] in reply to the [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf Draft evaluation report regarding the data retention directive (April 2010)]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/03/03/vad-kommissionen-kan-och-inte-kan-om-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhg1n9OE3HRPWy_ZwaPNsGintQ_UhA Repealing the directive "not feasible"] (2 March 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Webmail and web-based messaging ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%203%2012%202009.pdf Series A Document 1], 3 December 2009 and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%20ANNEX%20-%203%2012%202009.pdf Annex])
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Obligation to retain e-mail logs â€“ when records of spam e-mails be retained? ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%202%20-%20SPAM%20-%20retaining%20logs%20of%20spam%20e-mail%20v%206%20June%202009.pdf Series A Document 2], 16 July 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'transit providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET-%20EXP%202009%203%20-%20Positon%20Paper3%20-%20role%20of%20Transit%20Providers%20-%20version%2003%2012%202009%20-%20final.pdf Series A Document 3], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'internet telephony' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Series%20A%20-%20position%20paper%205%20%20-%20FINAL%20-%2014%2007%202010%20-%20Closer%20understanding%20of%20the%20term%20Internet%20Telephony.pdf Series A Position Paper 5] and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%205%20-%20Internet%20Telephony%20-%20Annex%20-%20SERIES%20B%20-%20%2003%2012%202009%20-%20FINAL.pdf Series B Position Paper 5A], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'third party networks and service providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%204%20-%20Third%20Party%20Networks%20-%20version%2023%20July%202009%20-%20final.pdf Series A Position Paper 4], 23 July 2009)
* Commission: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of the data retention conference "Towards the evaluation of the data retention directive" on 14 May 2009 (6 July 2009)]
* Platform on electronic data retention: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/police_intro_en.htm Opinions regarding the interpretation of the data retention directive (2009)]
* Informal Data Retention Experts Group: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Protokoll_des_Expertentreffens_zu_Implementierungsfragen_der_Vorratsdatenspeicherung_vom_2._April_2008#Presentation_of_preliminary_ruling_of_German_Constitutional_Court_on_data_retention_instrument_.E2.80.93_Kirsten_Schwerin.2C_Justice_Ministry.2C_Germany Minutes of Meeting of 2 April 2008]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp119_en.pdf Opinion 3/2006] (25 March 2006) "The Working Party questions whether the justification for an obligatory and general data retention coming from the competent authorities in Member States is grounded on crystal-clear evidence ... The decision to retain communication data for the purpose of combating serious crime is an unprecedented one with a historical dimension. It encroaches into the daily life of every citizen and may endanger the fundamental values and freedoms all European citizens enjoy and cherish."
* EU: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML Final text of data retention directive (15 March 2006)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-098 Written statement on data retention (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16 Results of vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN Written declarations pertaining to the vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051213+ITEM-055+DOC+XML+V0//EN Debate on the data retention directive (13 December 2005)]
** Video recording of debate: [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv Part 1], [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv Part 2]
* EDPS: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:298:0001:0012:EN:PDF Opinion (29 November 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0365/P6_A%282005%290365_EN.pdf Report (28 November 2005)]
* Commission: [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eerstekamer.nl%2Feu%2Fdocumenteu%2Ftechnische_vragen_ep_met%2Ff%3D%2Fvh51e7ernwvo.doc&date=2011-04-13 Questions and Answers on Data Retention (26 October 2005)]
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_EN.pdf Draft LIBE report (19 October 2005)] exempting Internet data
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2005-0348 Resolution (27 September 2005) ]rejecting the proposed framework decision
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2005/1131/COM_SEC%282005%291131_EN.pdf Impact assessment (21 September 2005)]
* Commission: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:EN:PDF Draft data retention directive (21 September 2005)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-044 Comment on data retention (7 September 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Report (31 May 2005)] rejecting the proposed framework decision
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Draft LIBE report concerning the proposed framework decision (18 April 2005)]
*Commission: [http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Commission-legal-opinion-data-retention.pdf Legal analysis SEC(2005)420] (French, 22 March 2005)
*France/Ireland/Sweden/UK: [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st08/st08958-ad01.en04.pdf Explanatory Memorandum concerning the draft Framework Decision on the Retention of Communications Data (20 December 2004)]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_en.pdf Opinion 4/2005] (21 October 2005) "The routine, comprehensive storage of all traffic data, user and participant data proposed in the draft decision would make surveillance that is authorised in exceptional circumstances the rule. This would clearly be disproportionate."
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2002/wp64_en.pdf Opinion 5/2002] (11 October 2002) "The European Data Protection Commissioners have repeatedly emphasized that such retention would be an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights, as further elaborated by the European Court of Human Rights (see Opinion 4/2001 of the Article 29 Working Party established by Directive 95/46/EC, and Declaration of Stockholm, April 2000)."
* US President: [http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06Ausalet.htm Letter requesting "the retention of critical data for a reasonable period" (26 October 2001)]

===Member states===
*Germany: [http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&dLang=EN Data retention bill (22 May 2015)]
*Hungary: [http://www.statewatch.org/news/2011/apr/eu-council-mand-ret-discussion-paper-9439-11.pdf Discussion Paper concerning Evaluation Report (27 April 2011)]
*Poland: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Poland_Data_Retention_Statistics_2009.pdf Data retention statistics 2009]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
** NGO: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments dated 6 October 2010]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/BE/BE.doc BE]
** CY: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Reply.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Telecommunications_data_retention_law_additional_data.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CZ/EC_questionnaire_CZ_answer.pdf CZ]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/FI/FI_EN_Answer_to_DRD_Supplementary_Information_2010_Finland_2.doc FI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/GR/GR_EN_reply_GR_of_20_08_2010.pdf GR]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/HU/HU_EN_KMBT25020100930101815.pdf HU]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/IE/Reply_IE.doc IE]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LT/LT_EN_DATA_RETENTION_DIRECTIVE.pdf LT]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LU/LU_EN_reply_LU_17_09_2010.pdf LU]
** LV: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/approximate_translation.doc Doc 1] [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/lettre_ecrite_en_lettonien.pdf Doc 2] 
** NL: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_1_jurisprudentie.pdf Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_2_uitspraak_HR.pdf Doc 2], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/bijlage_3_voorbeelden_uit_de_politiepraktijk.pdf Doc 3], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/NL_NL_Brief_aan_Cie_DG_Home_affairs.pdf Doc 4] 
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/PL/PL_EN_and_PL_answer_to_27_7_2010_letter.pdf PL]
** SE: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_SE_bilaga_tillaggsinfo.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_EN_svar_till_KOM_ang_tillaggsinfo.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SI/SI_EN_647492_FAX_100922_121123.pdf SI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/UK/RESPONSE_TO_THE_EU_COMMISSION_ON_DRD.pdf UK]
*[[#Responses to 2009 EU consultation on data retention]]

===NGOs===
*[http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension EISi: Opinion on the scope of applicability of Digital Rights Ireland C-293/12 & C-594/12 (24 April 2014)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/drd_ngo_questionnaire-ak_vorrat_answers-2012-03-21.pdf AK Vorrat: Reply to CEPS Questionnaire on the Data Retention Directive] (23 Mar 2012)
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,en/ AK Vorrat: Criminologists: No "security gap" without blanket communications data retention (8 Feb 2012)]
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-151-eu-mand-ret-update.pdf Statewatch: Mandatory data retention: update and developments (9 Dec 2011)]
*[http://cdt.org/files/pdfs/CDT_Data_Retention_Paper.pdf US Center for Democracy & Technology: Data retention mandates - a threat to privacy, free expression and business development (Oct 2011)]
*[http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive (15 Jul 2011)]
*[http://www.cep.eu/en/analyses-of-eu-policy/telecommunications/data-retention/ Centre for European Policy: Data Retention Directive Policy Brief (16 Jun 2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-05-20.pdf AK Vorrat: The impact of blanket data retention on serious crime in Germany, May 2011]
*[http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf EDRi: Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17 April 2011] and [http://www.edri.org/data-retention-shadow-report press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluation_backgrounder_2011-04-17.pdf AK Vorrat: Background information and facts concerning the Evaluation of the Data Retention Directive 2006/24/EC, 17 April 2011], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf layouted version] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,en/ press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/efj-letter-10_February_2011.pdf European Federation of Journalists: Contribution to Review of the Data Retention Directive, 10 February 2011]
*[http://www.apti.ro/pastrare-date-trafic.pdf Open letter of representatives of Romanian NGOs demanding the annulation of data retention in Europe (19.01.2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,en/ Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive"] (30 Dec 2010) - Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/edri%4027c3.pdf Slides (pdf)]
*Jonas/AK Vorrat: Presentation at conference "Taking on the Data Retention Directive": [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.pdf pdf], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.ppt ppt] (3 December 2010)
*Axel Barnbak/Bits of Freedom: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/What_the_European_Commission_owes_500_million_Europeans_EDRi_Bits_of_Freedom_presentation_Data_Retention_Conference_031210final1.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive"] (3 December 2010)
*AK Vorrat: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf DG Home: Reply dated 13 January 2011]
* AK Vorrat: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010 to Cecilia Malmström] and [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Cecilia Malmström: Reply dated 7 October 2010]
* AK Vorrat: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments on evaluation method dated 6 October 2010]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010] and replies by [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Cecilia Malmström dated 12 July 2010] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Viviane Reding dated 7 July 2010]
* [http://www.cmcs.ceu.hu/node/121 Presentations] at conference "Data retention on the Internet" on 19 September 2008 in Budapest, contributors including Kristina Irion (Central European University), David Riphagen (Technical University Delft), Marek Tichy (Association for Progressive Communication), Ivan Szekely (Budapest University of Technology), Patrick Breyer (AK Vorrat), TJ McIntyre (Digital Rights Ireland), Eva Simon (HCLU), Helena Svatosova (IuRe), Gabor Gulyas (Budapest University of Technology), Meryem Marzouki (European Digital Rights), Ralf Bendrath (Technical University Delft / AK Vorrat)

===Evaluation of the Data Retention Directive===

[http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of conference ‘TOWARDS THE EVALUATION OF THE DATA RETENTION DIRECTIVE’ in BRUSSELS, 14 MAY 2009]

Responses to the [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/consulting_0008_en.htm 2009 EU consultation on the evaluation of the application of the Data Retention Directive]:
* Data protection agencies
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/contribution_edps_en.pdf EDPS]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_cz_dpa_en.pdf Czech Republic]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_ee_dpa_en.pdf Estonia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_fi_dpa_en.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_dpa.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/it_dpa.pdf Italy]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/mt_dpa.pdf Malta]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/nl_dpa.pdf Netherlands]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Rumania]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_si_dpa_en.pdf Slovenia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_sk_dpa_en.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/uk_dpa.pdf UK]
* Governments
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/at_ms.pdf Austria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/be_ms_en_fr_nl.pdf Belgium]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/bg_ms.pdf Bulgaria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cz_ms_dpa_csp.pdf Czech Republic]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/member_states/reply_dk_en.pdf Denmark]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ee_ms_dpa.pdf Estonia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fr_ms_fr.pdf France]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ie_ms.pdf Ireland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/no_ms.pdf Norway]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf Poland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Romania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/es_ms.pdf Spain]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/se_ms.pdf Sweden]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/sk_ms_dpa_csp.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/si_ms.pdf Slovenia]
* Business
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_eu_telco_associations_en.pdf CableEurope, GSMA Europe, EuroISPA, ECTA and ETNO]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_at_csp_en.pdf Austrian CSPs]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless.pdf Cable&Wireless] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless_attachment.pdf appendix])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyta], MTN-Telecommunication, Logosnet
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_de_telkom_en.pdf Deutsche Telekom]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_it_csp_en.pdf Fastweb (Italy)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_kpn.pdf KPN]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_prism.pdf Prism]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_sonaecom.pdf Sonaecom]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf TeliaSonera]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf TP S.A., Polkomtel S.A., PTC Sp. z o.o. (Poland)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_wind.pdf Wind]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_cz_csp_en.pdf Czech CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_ee_csp_en.pdf Estonian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_fi_csp_en.pdf Finish CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lt_csp_en.pdf Lithuanian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lv_csp_en.pdf reply_lv_csp]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_sk_cps_en.pdf reply_sk_cps]
* NGOs
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_commission_data-retention_english-summary_2009-11-13.pdf english summary])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/civilsociety_ku_leuven.pdf ICRI-K.U.Leuven]

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| colspan="7" | <center>'''Evaluation of the Directive 24/2006/EC - overview of documents'''</center>
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| | <center>22</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Invitation_to_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Invitation to INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION)]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>DG HOME to JHA Counsellors</center>
| | <center>2+13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Draft_report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Draft Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_Report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009 including table of transposition]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_room_document.doc ROOM DOCUMENT: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of national measures to combat criminal misuse and anonymous use of electronic communications]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>53</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>16</center>
| | <center>email</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.03_Agenda_of_the_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda of the INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION), 12 March 2010]
| | <center>2010.03.03</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2+attachments</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>27</center>
| | <center>internal note</center>
| | Recent developments in the context of the Data Retention Directive
| | <center>2010.03.08</center>
| | <center>DG to CAB</center>
| | <center>17</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>31</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.13_letter_from_the_EP_Lopez_Aguilar_to_JNA.PDF EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.13</center>
| | <center>LOPEZ AGUILAR JUAN FERNANDO (LIBE PARLIAMENTARY COMMITTEE) => HOME</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>21</center>
| | <center>internal note, draft report</center>
| | Inter-Service Consultation on a Communication about the Evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.04.23</center>
| | <center>HOME=>CAB</center>
| | <center>cover note + memo + draft report about 55 pages</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>32</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.26_RP_Aguilar.pdf EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.26</center>
| | <center>HOME =>LIBE</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>20</center>
| | <center>internal note</center>
| | Data Retention Directive, jour fixe 11/5/2010
| | <center>2010.04.29</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>28</center>
| | <center>internal note</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.05.04_report_meeting_w_MS_12_March_2010.pdf Report of the meeting of Member States on Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive - DRD) Brussels 12 March 2010]
| | <center>2010.05.04</center>
| | <center>COM=>MS</center>
| | <center>10</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>26</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re URGENT- Briefing Request - INTERNAL DEADLINE: 01/06/2010 COB - Meeting Commissioner Malmström- German Minister of Interior - Data Retention Directive
| | <center>2010.06.01</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>34</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re Briefing request - Visit of Commissioner Malmström in Berlin, PNR, TFTP, DRD
| | <center>2010.06.14</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>9</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>30</center>
| | <center>briefing note</center>
| | CJF/CAB/REDING/D/839/2010 - BRIEFING REQUEST for VP Reding (in German) - Meeting with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010 - June - Deadline 16/06/2010 - June 2010 D/839, DRD
| | <center>2010.06.17</center>
| | <center>DG HOME and JUST internal circulation</center>
| | <center>cover email + 7</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>29</center>
| | <center>briefing note</center>
| | BRIEFING VP Reding - Meeting with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July, DRD
| | <center>2010.06.24</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>12</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>23</center>
| | <center>internal note</center>
| | LETTRE/2010/INFSO/BI/B3/AK/PG/3752372 - Draft Communication on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.06.29</center>
| | <center>INFSO=>HOME</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>24</center>
| | <center>internal note</center>
| | Launch of the inter-service consultation on the draft report on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.07.08</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>63</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>6</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.07.27_SM_to_MS_supp_info_on_DRD_UK.pdf Request for additional data on for the report on the evaluation of the Data Retention Directive]
| | <center>2010.07.27</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>25</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Meeting with MEP Weber - briefing on data retention directive, ISS
| | <center>2010.08.27</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>8</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>33</center>
| | <center>briefing note</center>
| | REPLY: Briefing request for meeting Commissioner Malmström with Austrian Minister of Justice 11 October 2010 on ISS and DRD
| | <center>2010.09</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>7</center>
| | <center>letters</center>
| | replies to the above mentioned letter received from Member States
| | <center>2010.09-2010.12</center>
| | <center>from: BE, CY, CZ, FI, GR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SE, SI, UK </center>
| | <center>92</center>
| |
| |
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>5</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Evaluation of the Data Retention Directive - state of play and next steps
| | <center>2010.09.13</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>2</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>8</center>
| | <center>draft letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.11.08_invitation.pdf Invitation to the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.11.09 </center>
| | <center>DG =>LIBE</center>
| | <center>cover email + 10</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>agenda</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.12_Agenda_for_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>discussion paper</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.12.03_discussion_paper.pdf Discussion paper for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>4</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>9</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.01.04_from_SCHAAR_PETER.pdf Evaluierung der Richtlinie 2006/24/EG HIER Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung]
| | <center>2011.01.04</center>
| | <center>The German Federal Commissioner for Data Protection =>COM</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>2</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive (Ares 24348)
| | <center>2011.01.25</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>2+48(draft with comments)</center>
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| | <center></center>
| | <center></center>
| | <center>report</center>
| | [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>DG</center>
| | <center>27</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>3</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Launching of Interservice Consultation - Evaluation report on the (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>1+ draft in TC</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>12</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive
| | <center>2011.02.18</center>
| | <center>DH HOME to other DGs</center>
| | <center>2+draft report</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>14</center>
| | <center>letter</center>
| | Observations from the Parliament's 'Eerste Kamer': [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.07_NL_to_COM_observations_from_Eerste_Kamer.pdf letter], [https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20110329/verslag_schriftelijk_overleg_van/f=y.pdf observations] (in Dutch)
| | <center>2011.03.07</center>
| | <center>NL=>COM</center>
| | <center>3</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>4</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>55</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>15</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>3+62</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>13</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.22_EDPS_DG.pdf Comments regarding the draft evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC) from the Commission to the Council and the European Parliament]
| | <center>2011.03.22</center>
| | <center>EDPS=>DG</center>
| | <center>6</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>11</center>
| | <center>Internal note, internal forms, draft memorandum and draft report</center>
| | Request to launch Written Procedure following closing of Inter Service Consultation on the evaluation of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.03.28</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>1+6+47</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>10</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.13_thank_you_COM_to_NL.pdf Reply to NL Ministry on the comments and information provided (thank you letter)]
| | <center>2011.04.13</center>
| | <center>COM=>NL</center>
| | <center>1</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>1</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.20_COM_letter_to_MS_after_adoption_DRD_report.pdf Letter from the Commissioner to Member States after the adoption of the report]
| | <center>2011.04.20</center>
| | <center>COM</center>
| | <center>2</center>
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=== Courts ===
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;511;18;RP;1;P;1;C2018/0511/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (La Quadrature du Net)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;512;18;RP;1;P;1;C2018/0512/P&lgrec=en&language=en Reference of 3 August 2018 on French data retention law] (French Data Network)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;520;18;RP;1;P;1;C2018/0520/P&lgrec=en&language=en Reference of 2 August 2018 on Belgian data retention law] (Ordre des barreaux francophones and germanophone)
* EU Court of Justice (pending): [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;623;17;RP;1;P;1;C2017/0623/P&lgrec=en&language=en Reference of 31 October 2017 on UK bulk communications data orders] (Privacy International)
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=186492&doclang=EN Judgement of 21 December 2016 ruling national data retention laws illegal] (Tele2/Watson)
* [http://www.eisionline.org/index.php/en/projekty-m-2/ochrana-sukromia/120-data-retention-full-version Slovakian Constitutional Court: Judgement of 29 April 2015] annulling data retention legislation for violating fundamental rights (English summary)
* [http://www.ccr.ro/noutati/COMUNICAT-DE-PRES-99 Romanian Constitutional Court: Judgement of 8 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/532E7DC21EF85E13C1257D120044F3EA Slovenian Constitutional Court: Judgement of 3 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/vds_schriftliche_entscheidung.pdf Austrian Constitutional Court: Judgement of 27 June 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
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**Irish High Court: [http://lehofer.at/pdfs/High_Court_IE_Digital_Rights_Ireland.pdf Questions referred to ECJ] (27 Jan 2012)
***European Parliament: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-ep-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-08-23-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (23 Aug 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-com-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Council: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-council-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
** Austrian Constitutional Court: [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/4/5/CH0007/CMS1363699922389/vorlage_vorratsdatenspeicherung_english.pdf Reference to ECJ of 28 November 2012]
***European Parliament: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-22-EP-2006-24.pdf Observations to ECJ] (22 Mar 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-20-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (20 Mar 2013)
***European Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-04-04-KOM-2006-24.pdf Observations to ECJ] (4 Apr 2013)
**EU Court of Justice: [http://www.contentandcarrier.eu/?p=435 Questions asked by the ECJ]
** EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
*** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* [http://www.concourt.cz/clanek/pl-24-10 Czech Constututional Court: Judgement of 31 March 2011] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
** [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/6/Wissenbach%20Annex%203.pdf EU translation of the judgement]
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** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,en/ NGO: Data retention in Germany partly suspended by Constitutional Court - NGO demands resignation of... (2008-03-19)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037en.html German Federal Constitutional Court: Application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (19 Mar 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/79/lang,en/ NGO: European NGOs ask Court to annul data retention directive (2008-04-08)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/79/lang,en/ NGO: Data retention: Second proceeding expected after advocate general's opinion (14-10-2008)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092en.html German Federal Constitutional Court: Extended application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (6 Nov 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/lang,en/ NGO: After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,en/ NGO: Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/79/lang,en/ NGO: After data retention ruling - Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)]
* [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/5/Wissenbach%20Annex%202.pdf Constitutional Court of Romania: Judgement of 8 October 2009] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**[http://www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decision-constitutional-court-romania-data-retention.pdf Private translation of the judgement, pdf]
* Supreme Court of Argentina: [[Argentina supreme court ruling|Judgement of 24 February 2009]] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**Judgement of second instance (29 November 2005): [http://www.hfernandezdelpech.com.ar/JurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html full text in Spanish], [http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.hfernandezdelpech.com.ar%2FJurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html&sl=es&tl=en&hl=de&ie=UTF-8 English machine translation]
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 EU Court of Justice: Action of annulment for lack of legal basis (C-301/06)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-07-11.pdf Ireland] 11/07/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2006-09-21.pdf Council] 21/09/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/parliament_2006-09-28.pdf Parliament] 28/11/2006
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** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2007-02-05.pdf Council] 05/02/2007
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** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/slovak_2007-04-19.pdf Slovak Republic] 19/04/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission_2007-05-10.pdf Commission] 10/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/spain_2007-05-14.pdf Spain] 14/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/netherlands_2007-05-16.pdf Netherlands] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2007-05-16.pdf EDPS] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-09-17.pdf Parliament] 17/09/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ecj_report_hearing_data_retention_2008-07-01.doc Summary]
** [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Court/2008/08-07-01_pleading_C301-06_EN.pdf EDPS pleadings] 01/06/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79918985C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General] 14/10/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79909789C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET Judgement] 10/02/2009
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=en&num=79929281C19060275&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General: Opinion of 18 July 2007] - "It may be doubted whether the storage of traffic data of all users without any concrete suspicions – laying in a stock, as it were – is compatible with fundamental rights"

For more completed and pending challenges see [[Overview of national data retention policies]].

=== See also ===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien] - German list of documents regarding data retention
*[[DR-FAQ]] - Questions and answers regarding data retention from a civil liberties perspective
* [[DR-Action-Plan]]
* [[EU]]
* [[Figures]]
* [[Overview of national data retention policies]]
*[http://www.statewatch.org/eu-data-retention.htm Statewatch Observatory - The surveillance of telecommunications in the EU]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]

Resources

2018-12-10T07:42:30Z

AK-Vorrat-Mitglied:

List of documents relating to communications data retention in the EU

=== EU bodies ===
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?L=EN&PROG=QP&SORT_ORDER=DA&S_REF_QP=%&S_RANK=%&MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&F_MI_TEXT=%22data+retention%22+OR+%222006%2F24%22+OR+%222006%2F24%2FEG%22&LEG_ID=8 Replies to parliamentary questions on data retention] (link takes a while to load)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/dec/eu-council-data-ret-state-of-play-14319-18.pdf Data retention - State of play] (23 November 2018)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/apr/eu-council-renewable-retention-warrants-wk-3978-18.pdf Renewable retention warrants = initial exchange of views] (12 April 2018)
* Council Presidency: [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/12/Retention_of_electronic_communication_data_Policy_debate.pdf Data retention: Retention of electronic communication data = Policy debate] (1 December 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-presidency-progress-report-eprivacy-14374-17.pdf Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) - Progress report] (17 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-14068-17.pdf Data retention = preparation of Council debate] (7 November 2017)
* Eurojust: [http://statewatch.org/news/2017/nov/eu-eurojust-data-retention-MS-report-10098-17.pdf Data retention regimes in Europe in light of the CJEU ruling of 21 December 2016 in Joined Cases C-203/15 and C-698/15 - Report] (6 November 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-data-retention-legal-aspects-13845-17.pdf Retention of communication data for the purpose of prevention and prosecution of crime - specific elements in light of the ECJ case-law = exchange of views] (30 October 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf Availability of data and issues related to data retention - elements relevant in the context of e-Privacy = Exchange of views] (10 October 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf Proportionate data retention for law enforcement purposes] (21 September 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-council-ms-papers-data-retention-eprivacy-reg-wk-9374-17-rev1.pdf Member State positions on Data Retention] (15 September 2017)
* EU Counter Terrorism Coordinator: [http://www.statewatch.org/news/2017/nov/eu-council-ctc-working-paper-data-retention-possibilities-wk-9699-17.pdf Contribution to the discussion on data retention] (15 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf Ensuring the availability of data for the purposes of prevention and prosecution of crime = Presentation of options and exchange of views] (12 September 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf Processing and storage of data in the context of the draft ePrivacy Regulation = Introduction and preliminary exchange of views] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-tele-2-judgment-11110-17.pdf Requirements of the Tele 2 judgement regarding data retention = Continuation of discussion] (12 July 2017)
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/jun/eu-council-data-retention-common-reflection-process-9802-17.pdf Common reflection process on data retention = Progress report] (31 May 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9558-2017-INIT/en/pdf Targeted data retention - Exchange of views] (23 May 2017)
* Europol: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf Data categories to be retained for law enforcement purposes] (11 May 2017)
* Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf Data Retention - State of play in the Member States] (8 May 2017)
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev1.pdf REV1]
** [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17-rev2.pdf REV2]
* Council Presidency: [http://www.statewatch.org/news/2017/apr/eu-council-dret-issues-7597-17.pdf Reflection process on data retention issues - Issues to be discussed] 5 April 2017
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf Europol Study on the data retention regime applying in the EU Member States] (4 April 2017)
* Council Secretariat: [http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf European Judicial Cybercrime Network (EJCN) on the effects of the CJEU judgement] (4 April 2017)
* General Secretariat of the Council: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2017-REV-1/en/pdf Retention of electronic communication data] (7 March 2017)
* Council Presidency: [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6713-2017-INIT/en/pdf Retention of electronic communication data - next steps] (1 March 2017)
* Legal Service of the Council: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Rat_eu_legal_service_vds_20170201.pdf Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime] (1 February 2017)
* Commission: [http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm European Commission statement on national data retention laws (16 September 2015)]
* Legal Service of the Council: [http://www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-note-data-retention-judgment-9009-14.pdf Analysis and consequences of the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention] (5 May 2014)
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20140416+ITEM-017+DOC+XML+V0//EN Debate on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention - minutes and video recording (16 April 2014)]
* Legal Service of the European Parliament: [http://www.statewatch.org/news/2014/apr/ep-ls-mand-ret-judgment.pdf Information note concerning the ECJ annulment of the data retention directive] (8 April 2014)
* European Commission: [confirms the critical conclusions in terms of proportionality of the Commission's evaluation report of 2011 on the implementation of the data retention directive. Commissioner Malmström's statement on Court judgment] (8 April 2014)
** [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-269_en.htm FAQ on Court judgement]
* EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf Statistics on requests for data under the Data Retention Directive (October 2013)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf Evidence for necessity of data retention in the EU (March 2013)]
*Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES): [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/drd_task_2_report_final_en.pdf Evidence of Potential Impacts of Options for Revising the Data Retention Directive: Current approaches to data preservation in the EU and in third countries (November 2012)]
* Commission (Video): [http://www.youtube.com/watch?v=NJQ9aNfzp1s EU ultimatum to Germany to transpose the Data Retention Directive] (22 Mar 2012)
* Commission: [http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (15 Dec 2011)]
* Cecilia Malmström: [http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf Letter of 31 Oct 2011 to EDRi]
**in response to [http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Discussion_paper_judiciary_workshop_19092011.doc Discussion paper for the Workshop with Representatives of the Judiciary on Future Options for Data Retention in the EU (19 September 2011)], [http://www.viewdocsonline.com/document/4ipz5z view online]
*Cecilia Verkleij (DG Home): [http://cms.uni-kassel.de/unicms/fileadmin/groups/w_030405/Projekte/Invodas/DRD_Pr%C3%A4sentation_Berlin_07_09_2011.pdf Presentation on the state of play of the revision of the Data Retention Directive (7 September 2011)]
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (June 2011)
*European Data Protection Supervisor: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Opinion on the Evaluation report on the Data Retention Directive (30/05/2011)]
*Council: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st10/st10806.en11.pdf Summary of discussions of the Council Working Party on Data Protection and Information Exchange on 4 May 2011 (30/05/2011)]
*Council Presidency: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st09/st09439.en11.pdf Discussion paper on data retention (27/04/2011)]
*Commission: [http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/20110418_data_retention_evaluation_en.pdf Evaluation Report COM(2011) 225 final (18.4.2011)]
**Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/280&type=HTML Speech given at presentation of report]
**Cecilia Malmström: [http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=178379 Video recording of press conference] ([http://c14005-o.l.core.cdn.streamfarm.net/findmedia/17/76917/VOD_76917W.mp4 Download])
**DG Home: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release]
**Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/251&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/04/18/finska-valet-och-datalagring/&usg=ALkJrhh4Z75LaA3Ff1KY7TlekWi1vCJ4pw "Data retention is useful for solving crimes"] (18 April 2011)
*Commission: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/409&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Press release "Data Retention: Commission refers Sweden back to Court for failing to transpose EU legislation" (06/04/2011)]
* DG Home: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf Letter to NGO dated 13 January 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström]
* Commission: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the data retention conference: Taking on the data retention directive (14 Feb 2011)]
*DG Sanco: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_SANCO.pdf Letter to NGO sent in January of 2011] in reply to our [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2011]
*Cecilia Malmström: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/723&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*EDPS: [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2010/10-12-03_Data_retention_speech_PH_EN.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive" (3 December 2010)]
*Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Taking_on_the_data_retention_directive.pdf Invitation to conference "Taking on the data retention directive" on 3 December 2010] and detailed [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Commission_Data-Retention-Discussion-Paper_10-2010.pdf Discussion Paper] (October 2010)
**[http://www.dataretention2010.net Conference Website]
** [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Conference report (14 Feb 2011)]
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'Data security' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%207%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010.pdf Series A Document 7], 11 October 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the possibilities of providers to store traffic data in a Member State other than the Member State of origin of the data ('Central data storage') in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET%20EXPGRP%202009%206%20-%20FINAL%20-%2011%2010%202010%20-%20Central%20storage.pdf Series A Document 6], 11 October 2010)
* Commission: [http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2011_home_006_data_retention_en.pdf Proposal for a review of Directive 2006/24/EC (Data Retention)] (09/2010)
* Cecilia Malmström: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Letter to NGO dated 7 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* DG Infosoc: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Reply_kroes.pdf Letter to NGO dated 6 October 2010] in reply to our [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010]
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st10/st10245-ad01re01.en10.pdf Progress Report on the Single European Electronic Communications Market (25 August 2010)] containing information regarding the transposition of the data retention directive in each EU Member State
* Commission: [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st12/st12579.en10.pdf Examples of Member States detecting cases of serious crime via data retention (26 July 2010, p. 36)]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_en.pdf Report 01/2010 on the second joint enforcement action: Compliance at national level of Telecom Providers and ISPs with the obligations required from national traffic data retention legislation on the legal basis of articles 6 and 9 of the e-Privacy Directive 2002/58/EC and the Data Retention Directive 2006/24/EC amending the e-Privacy Directive] (13 July 2010)
**[http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_annex_en.pdf Annex to report]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/06/30/ekonomisk-samordning-och-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhgZQjxsorYn5J4sUfWfCNhPjoQGdA "This directive is something member states want"] (30 June 2010)
* Cecilia Malmström: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Letter to NGO dated 12 July 2010] in reply to the [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Viviane Reding: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Letter to NGO dated 7 July 2010] in reply to the [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010]
* Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf Draft evaluation report regarding the data retention directive (April 2010)]
* Cecilia Malmström: [http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&rurl=translate.google.de&sl=sv&tl=en&u=http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2010/03/03/vad-kommissionen-kan-och-inte-kan-om-datalagringsdirektivet/&usg=ALkJrhg1n9OE3HRPWy_ZwaPNsGintQ_UhA Repealing the directive "not feasible"] (2 March 2010)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Webmail and web-based messaging ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%203%2012%202009.pdf Series A Document 1], 3 December 2009 and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Document%201%20Webmail%20and%20web-based%20messaging%20-%20FINAL%20-%20ANNEX%20-%203%2012%202009.pdf Annex])
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Obligation to retain e-mail logs â€“ when records of spam e-mails be retained? ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%202%20-%20SPAM%20-%20retaining%20logs%20of%20spam%20e-mail%20v%206%20June%202009.pdf Series A Document 2], 16 July 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'transit providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/DATRET-%20EXP%202009%203%20-%20Positon%20Paper3%20-%20role%20of%20Transit%20Providers%20-%20version%2003%2012%202009%20-%20final.pdf Series A Document 3], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'internet telephony' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Series%20A%20-%20position%20paper%205%20%20-%20FINAL%20-%2014%2007%202010%20-%20Closer%20understanding%20of%20the%20term%20Internet%20Telephony.pdf Series A Position Paper 5] and [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%205%20-%20Internet%20Telephony%20-%20Annex%20-%20SERIES%20B%20-%20%2003%2012%202009%20-%20FINAL.pdf Series B Position Paper 5A], 3 December 2009)
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/police_data_electronic_en.htm Experts' Group Electronic Data Retention]: Closer understanding of the term 'third party networks and service providers' in relation to its application in Directive 2006/24/EC ([http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/police/docs/Position%20Paper%204%20-%20Third%20Party%20Networks%20-%20version%2023%20July%202009%20-%20final.pdf Series A Position Paper 4], 23 July 2009)
* Commission: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of the data retention conference "Towards the evaluation of the data retention directive" on 14 May 2009 (6 July 2009)]
* Platform on electronic data retention: [http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/police_intro_en.htm Opinions regarding the interpretation of the data retention directive (2009)]
* Informal Data Retention Experts Group: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Protokoll_des_Expertentreffens_zu_Implementierungsfragen_der_Vorratsdatenspeicherung_vom_2._April_2008#Presentation_of_preliminary_ruling_of_German_Constitutional_Court_on_data_retention_instrument_.E2.80.93_Kirsten_Schwerin.2C_Justice_Ministry.2C_Germany Minutes of Meeting of 2 April 2008]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp119_en.pdf Opinion 3/2006] (25 March 2006) "The Working Party questions whether the justification for an obligatory and general data retention coming from the competent authorities in Member States is grounded on crystal-clear evidence ... The decision to retain communication data for the purpose of combating serious crime is an unprecedented one with a historical dimension. It encroaches into the daily life of every citizen and may endanger the fundamental values and freedoms all European citizens enjoy and cherish."
* EU: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:EN:HTML Final text of data retention directive (15 March 2006)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-098 Written statement on data retention (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16 Results of vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051214+ITEM-011+DOC+XML+V0//EN Written declarations pertaining to the vote on the data retention directive (14 December 2005)]
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20051213+ITEM-055+DOC+XML+V0//EN Debate on the data retention directive (13 December 2005)]
** Video recording of debate: [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv Part 1], [http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv Part 2]
* EDPS: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:298:0001:0012:EN:PDF Opinion (29 November 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2005/0365/P6_A%282005%290365_EN.pdf Report (28 November 2005)]
* Commission: [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eerstekamer.nl%2Feu%2Fdocumenteu%2Ftechnische_vragen_ep_met%2Ff%3D%2Fvh51e7ernwvo.doc&date=2011-04-13 Questions and Answers on Data Retention (26 October 2005)]
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_EN.pdf Draft LIBE report (19 October 2005)] exempting Internet data
* European Parliament: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2005-0348 Resolution (27 September 2005) ]rejecting the proposed framework decision
* Commission: [http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2005/1131/COM_SEC%282005%291131_EN.pdf Impact assessment (21 September 2005)]
* Commission: [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:EN:PDF Draft data retention directive (21 September 2005)]
* Cecilia Malmström, MEP: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//EN&query=INTERV&detail=3-044 Comment on data retention (7 September 2005)]
* European Parliament, LIBE committee: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Report (31 May 2005)] rejecting the proposed framework decision
* Alexander Alvaro: [http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/357618/LIBE_PR%282005%29357618_EN.pdf Draft LIBE report concerning the proposed framework decision (18 April 2005)]
*Commission: [http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Commission-legal-opinion-data-retention.pdf Legal analysis SEC(2005)420] (French, 22 March 2005)
*France/Ireland/Sweden/UK: [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st08/st08958-ad01.en04.pdf Explanatory Memorandum concerning the draft Framework Decision on the Retention of Communications Data (20 December 2004)]
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_en.pdf Opinion 4/2005] (21 October 2005) "The routine, comprehensive storage of all traffic data, user and participant data proposed in the draft decision would make surveillance that is authorised in exceptional circumstances the rule. This would clearly be disproportionate."
* Article 29 Data Protection Working Group: [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2002/wp64_en.pdf Opinion 5/2002] (11 October 2002) "The European Data Protection Commissioners have repeatedly emphasized that such retention would be an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights, as further elaborated by the European Court of Human Rights (see Opinion 4/2001 of the Article 29 Working Party established by Directive 95/46/EC, and Declaration of Stockholm, April 2000)."
* US President: [http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06Ausalet.htm Letter requesting "the retention of critical data for a reasonable period" (26 October 2001)]

===Member states===
*Germany: [http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&dLang=EN Data retention bill (22 May 2015)]
*Hungary: [http://www.statewatch.org/news/2011/apr/eu-council-mand-ret-discussion-paper-9439-11.pdf Discussion Paper concerning Evaluation Report (27 April 2011)]
*Poland: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Poland_Data_Retention_Statistics_2009.pdf Data retention statistics 2009]
* Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/D11574.pdf Letter to Member States dated 27 July 2010] asking for more information regarding data retention
** NGO: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments dated 6 October 2010]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/BE/BE.doc BE]
** CY: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Reply.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CY/CY_Telecommunications_data_retention_law_additional_data.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/CZ/EC_questionnaire_CZ_answer.pdf CZ]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/FI/FI_EN_Answer_to_DRD_Supplementary_Information_2010_Finland_2.doc FI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/GR/GR_EN_reply_GR_of_20_08_2010.pdf GR]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/HU/HU_EN_KMBT25020100930101815.pdf HU]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/IE/Reply_IE.doc IE]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LT/LT_EN_DATA_RETENTION_DIRECTIVE.pdf LT]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LU/LU_EN_reply_LU_17_09_2010.pdf LU]
** LV: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/approximate_translation.doc Doc 1] [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/LV/lettre_ecrite_en_lettonien.pdf Doc 2] 
** NL: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_1_jurisprudentie.pdf Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/Bijlage_2_uitspraak_HR.pdf Doc 2], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/bijlage_3_voorbeelden_uit_de_politiepraktijk.pdf Doc 3], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/NL/NL_NL_Brief_aan_Cie_DG_Home_affairs.pdf Doc 4] 
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/PL/PL_EN_and_PL_answer_to_27_7_2010_letter.pdf PL]
** SE: [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_SE_bilaga_tillaggsinfo.doc Doc 1], [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SE/SE_EN_svar_till_KOM_ang_tillaggsinfo.doc Doc 2]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/SI/SI_EN_647492_FAX_100922_121123.pdf SI]
** [http://www.dataretention2010.net/files/replies_MS_to_COM_request_for_additional_information/UK/RESPONSE_TO_THE_EU_COMMISSION_ON_DRD.pdf UK]
*[[#Responses to 2009 EU consultation on data retention]]

===NGOs===
*[http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension EISi: Opinion on the scope of applicability of Digital Rights Ireland C-293/12 & C-594/12 (24 April 2014)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/drd_ngo_questionnaire-ak_vorrat_answers-2012-03-21.pdf AK Vorrat: Reply to CEPS Questionnaire on the Data Retention Directive] (23 Mar 2012)
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,en/ AK Vorrat: Criminologists: No "security gap" without blanket communications data retention (8 Feb 2012)]
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-151-eu-mand-ret-update.pdf Statewatch: Mandatory data retention: update and developments (9 Dec 2011)]
*[http://cdt.org/files/pdfs/CDT_Data_Retention_Paper.pdf US Center for Democracy & Technology: Data retention mandates - a threat to privacy, free expression and business development (Oct 2011)]
*[http://www.edri.org/files/dr_letter_260911.pdf Letter of 38 NGOs concerning the impact assessment for the new legislative proposal (26 Sep 2011)]
*[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive (15 Jul 2011)]
*[http://www.cep.eu/en/analyses-of-eu-policy/telecommunications/data-retention/ Centre for European Policy: Data Retention Directive Policy Brief (16 Jun 2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-05-20.pdf AK Vorrat: The impact of blanket data retention on serious crime in Germany, May 2011]
*[http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf EDRi: Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17 April 2011] and [http://www.edri.org/data-retention-shadow-report press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluation_backgrounder_2011-04-17.pdf AK Vorrat: Background information and facts concerning the Evaluation of the Data Retention Directive 2006/24/EC, 17 April 2011], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf layouted version] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,en/ press release]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/efj-letter-10_February_2011.pdf European Federation of Journalists: Contribution to Review of the Data Retention Directive, 10 February 2011]
*[http://www.apti.ro/pastrare-date-trafic.pdf Open letter of representatives of Romanian NGOs demanding the annulation of data retention in Europe (19.01.2011)]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,en/ Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive"] (30 Dec 2010) - Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/edri%4027c3.pdf Slides (pdf)]
*Jonas/AK Vorrat: Presentation at conference "Taking on the Data Retention Directive": [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.pdf pdf], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Presentation_DR-conference_2010-12-03.ppt ppt] (3 December 2010)
*Axel Barnbak/Bits of Freedom: [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/What_the_European_Commission_owes_500_million_Europeans_EDRi_Bits_of_Freedom_presentation_Data_Retention_Conference_031210final1.pdf Speech given at conference "Taking on the Data Retention Directive"] (3 December 2010)
*AK Vorrat: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/letter_malmstroem_2010-11-15_anon.pdf Letter dated 15 November 2010 to Cecilia Malmström] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_DG-Home_2011-01-13.pdf DG Home: Reply dated 13 January 2011]
* AK Vorrat: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf Letter dated 3 September 2010 to Cecilia Malmström] and [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_Malmstrom_2010-10-07.pdf Cecilia Malmström: Reply dated 7 October 2010]
* AK Vorrat: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-seeks-to-demonstrate-usefulness-of-blanket-communications-logging/#criticism Critical comments on evaluation method dated 6 October 2010]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf Joint letter of 100 NGOs dated 22 June 2010] and replies by [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_malmstroem.pdf Cecilia Malmström dated 12 July 2010] and [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf Viviane Reding dated 7 July 2010]
* [http://www.cmcs.ceu.hu/node/121 Presentations] at conference "Data retention on the Internet" on 19 September 2008 in Budapest, contributors including Kristina Irion (Central European University), David Riphagen (Technical University Delft), Marek Tichy (Association for Progressive Communication), Ivan Szekely (Budapest University of Technology), Patrick Breyer (AK Vorrat), TJ McIntyre (Digital Rights Ireland), Eva Simon (HCLU), Helena Svatosova (IuRe), Gabor Gulyas (Budapest University of Technology), Meryem Marzouki (European Digital Rights), Ralf Bendrath (Technical University Delft / AK Vorrat)

===Evaluation of the Data Retention Directive===

[http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/police/docs/meeting_report_09_07_14_en.pdf Report of conference ‘TOWARDS THE EVALUATION OF THE DATA RETENTION DIRECTIVE’ in BRUSSELS, 14 MAY 2009]

Responses to the [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/consulting_0008_en.htm 2009 EU consultation on the evaluation of the application of the Data Retention Directive]:
* Data protection agencies
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/contribution_edps_en.pdf EDPS]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_cz_dpa_en.pdf Czech Republic]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_ee_dpa_en.pdf Estonia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_fi_dpa_en.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_dpa.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/it_dpa.pdf Italy]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/mt_dpa.pdf Malta]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/nl_dpa.pdf Netherlands]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Rumania]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_si_dpa_en.pdf Slovenia]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/dpa/reply_sk_dpa_en.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/uk_dpa.pdf UK]
* Governments
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/at_ms.pdf Austria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/be_ms_en_fr_nl.pdf Belgium]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/bg_ms.pdf Bulgaria]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cz_ms_dpa_csp.pdf Czech Republic]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/member_states/reply_dk_en.pdf Denmark]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyprus]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ee_ms_dpa.pdf Estonia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf Finland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fr_ms_fr.pdf France]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf Germany]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/gr_ms_dpa.pdf Greece]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ie_ms.pdf Ireland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lv_ms_dpa.pdf Latvia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/lt_ms_dpa.pdf Lithuania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/no_ms.pdf Norway]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf Poland]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pt_ms_dpa.pdf Portugal]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/ro_ms_dpa.pdf Romania]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/es_ms.pdf Spain]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/se_ms.pdf Sweden]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/sk_ms_dpa_csp.pdf Slovakia]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/si_ms.pdf Slovenia]
* Business
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_eu_telco_associations_en.pdf CableEurope, GSMA Europe, EuroISPA, ECTA and ETNO]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_at_csp_en.pdf Austrian CSPs]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless.pdf Cable&Wireless] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_cable&wireless_attachment.pdf appendix])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/cy_ms_dpa_csp.pdf Cyta], MTN-Telecommunication, Logosnet
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_de_telkom_en.pdf Deutsche Telekom]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_it_csp_en.pdf Fastweb (Italy)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_kpn.pdf KPN]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_prism.pdf Prism]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_sonaecom.pdf Sonaecom]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/fi_ms_dpa_csp.pdf TeliaSonera]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/pl_ms_csp.pdf TP S.A., Polkomtel S.A., PTC Sp. z o.o. (Poland)]
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/csp_wind.pdf Wind]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_cz_csp_en.pdf Czech CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_ee_csp_en.pdf Estonian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_fi_csp_en.pdf Finish CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lt_csp_en.pdf Lithuanian CSPs]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_lv_csp_en.pdf reply_lv_csp]
** [http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/public-consultation/2009/pdf/0008/contributions/private/reply_sk_cps_en.pdf reply_sk_cps]
* NGOs
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] ([https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_commission_data-retention_english-summary_2009-11-13.pdf english summary])
** [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/civilsociety_ku_leuven.pdf ICRI-K.U.Leuven]

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| colspan="7" | <center>'''Evaluation of the Directive 24/2006/EC - overview of documents'''</center>
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| | <center>Access granted (FOI)</center>
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| | <center>Type of doc</center>
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| | <center>Nr of pages</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>22</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Invitation_to_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Invitation to INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION)]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>DG HOME to JHA Counsellors</center>
| | <center>2+13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.02.17_Draft_report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Draft Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009]
| | <center>2010.02.17</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_Report_MS_meeting_with_table_of_transposition.doc Report of the meeting of Member States and EEA States on implementation issues surrounding the data retention directive (Directive 2006/24/EC) in Brussels on 23 NOVEMBER 2009 including table of transposition]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>13</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center></center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.01_room_document.doc ROOM DOCUMENT: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of national measures to combat criminal misuse and anonymous use of electronic communications]
| | <center>2010.03.01</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>53</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>16</center>
| | <center>email</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.03_Agenda_of_the_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda of the INFORMATION MEETING ABOUT THE EVALUATION OF THE DIRECTIVE 2006/24/EC (DATA RETENTION), 12 March 2010]
| | <center>2010.03.03</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2+attachments</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>27</center>
| | <center>internal note</center>
| | Recent developments in the context of the Data Retention Directive
| | <center>2010.03.08</center>
| | <center>DG to CAB</center>
| | <center>17</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>31</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.13_letter_from_the_EP_Lopez_Aguilar_to_JNA.PDF EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.13</center>
| | <center>LOPEZ AGUILAR JUAN FERNANDO (LIBE PARLIAMENTARY COMMITTEE) => HOME</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>21</center>
| | <center>internal note, draft report</center>
| | Inter-Service Consultation on a Communication about the Evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.04.23</center>
| | <center>HOME=>CAB</center>
| | <center>cover note + memo + draft report about 55 pages</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>32</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.04.26_RP_Aguilar.pdf EVALUATION PROCESS OF DIRECTIVE EC/24/2006 - DRD]
| | <center>2010.04.26</center>
| | <center>HOME =>LIBE</center>
| | <center>1</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>20</center>
| | <center>internal note</center>
| | Data Retention Directive, jour fixe 11/5/2010
| | <center>2010.04.29</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>13</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>28</center>
| | <center>internal note</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.05.04_report_meeting_w_MS_12_March_2010.pdf Report of the meeting of Member States on Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive - DRD) Brussels 12 March 2010]
| | <center>2010.05.04</center>
| | <center>COM=>MS</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>26</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re URGENT- Briefing Request - INTERNAL DEADLINE: 01/06/2010 COB - Meeting Commissioner Malmström- German Minister of Interior - Data Retention Directive
| | <center>2010.06.01</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>34</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Re Briefing request - Visit of Commissioner Malmström in Berlin, PNR, TFTP, DRD
| | <center>2010.06.14</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>9</center>
| |
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>30</center>
| | <center>briefing note</center>
| | CJF/CAB/REDING/D/839/2010 - BRIEFING REQUEST for VP Reding (in German) - Meeting with the EU-Committee of the German Bundestag on 24/06/2010 - June - Deadline 16/06/2010 - June 2010 D/839, DRD
| | <center>2010.06.17</center>
| | <center>DG HOME and JUST internal circulation</center>
| | <center>cover email + 7</center>
| |
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| | <center>no</center>
| | <center>29</center>
| | <center>briefing note</center>
| | BRIEFING VP Reding - Meeting with a delegation of the European Journalists Federation on 1st July, DRD
| | <center>2010.06.24</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>12</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>23</center>
| | <center>internal note</center>
| | LETTRE/2010/INFSO/BI/B3/AK/PG/3752372 - Draft Communication on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.06.29</center>
| | <center>INFSO=>HOME</center>
| | <center>2</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>24</center>
| | <center>internal note</center>
| | Launch of the inter-service consultation on the draft report on the evaluation of Directive 2006/24/EC (Data Retention Directive)
| | <center>2010.07.08</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>63</center>
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| | <center>yes</center>
| | <center>6</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.07.27_SM_to_MS_supp_info_on_DRD_UK.pdf Request for additional data on for the report on the evaluation of the Data Retention Directive]
| | <center>2010.07.27</center>
| | <center>COM=>MS </center>
| | <center>2</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>25</center>
| | <center>briefing note</center>
| | Meeting with MEP Weber - briefing on data retention directive, ISS
| | <center>2010.08.27</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>8</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>33</center>
| | <center>briefing note</center>
| | REPLY: Briefing request for meeting Commissioner Malmström with Austrian Minister of Justice 11 October 2010 on ISS and DRD
| | <center>2010.09</center>
| | <center>DG HOME internal circulation</center>
| | <center>10</center>
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| | <center>no</center>
| | <center>7</center>
| | <center>letters</center>
| | replies to the above mentioned letter received from Member States
| | <center>2010.09-2010.12</center>
| | <center>from: BE, CY, CZ, FI, GR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SE, SI, UK </center>
| | <center>92</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>5</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Evaluation of the Data Retention Directive - state of play and next steps
| | <center>2010.09.13</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>2</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>8</center>
| | <center>draft letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.11.08_invitation.pdf Invitation to the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.11.09 </center>
| | <center>DG =>LIBE</center>
| | <center>cover email + 10</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>agenda</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.03.12_Agenda_for_INFORMATION_MEETING_ABOUT_THE_EVALUATION.pdf Agenda for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center></center>
| | <center>discussion paper</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2010.12.03_discussion_paper.pdf Discussion paper for the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2010.12.03</center>
| | <center>DG =>Participants</center>
| | <center>4</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>9</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.01.04_from_SCHAAR_PETER.pdf Evaluierung der Richtlinie 2006/24/EG HIER Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung]
| | <center>2011.01.04</center>
| | <center>The German Federal Commissioner for Data Protection =>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>2</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive (Ares 24348)
| | <center>2011.01.25</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>2+48(draft with comments)</center>
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|-
| | <center></center>
| | <center></center>
| | <center>report</center>
| | [https://www.bof.nl/live/wp-content/uploads/295871-Report-conference-DRD-3-December-2010-1.pdf Report on the conference "TAKING ON THE DATA RETENTION DIRECTIVE" held on 3 December 2010]
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>DG</center>
| | <center>27</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>3</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Launching of Interservice Consultation - Evaluation report on the (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.02.17</center>
| | <center>COM (CAB =>DG)</center>
| | <center>1+ draft in TC</center>
| |
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>12</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-service consultation on a draft report on the evaluation of the Data Retention directive
| | <center>2011.02.18</center>
| | <center>DH HOME to other DGs</center>
| | <center>2+draft report</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>14</center>
| | <center>letter</center>
| | Observations from the Parliament's 'Eerste Kamer': [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.07_NL_to_COM_observations_from_Eerste_Kamer.pdf letter], [https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20110329/verslag_schriftelijk_overleg_van/f=y.pdf observations] (in Dutch)
| | <center>2011.03.07</center>
| | <center>NL=>COM</center>
| | <center>3</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>4</center>
| | <center>Internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>55</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>15</center>
| | <center>internal note</center>
| | Inter-Service Consultation on the evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) ref: Your note of 18.02. 2011 home.a.3(2011)164750
| | <center>2011.03.11</center>
| | <center>SJ=>DG</center>
| | <center>3+62</center>
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>13</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.03.22_EDPS_DG.pdf Comments regarding the draft evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC) from the Commission to the Council and the European Parliament]
| | <center>2011.03.22</center>
| | <center>EDPS=>DG</center>
| | <center>6</center>
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|-
| | <center>no</center>
| | <center>11</center>
| | <center>Internal note, internal forms, draft memorandum and draft report</center>
| | Request to launch Written Procedure following closing of Inter Service Consultation on the evaluation of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)
| | <center>2011.03.28</center>
| | <center>DG=>CAB</center>
| | <center>1+6+47</center>
| |
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>10</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.13_thank_you_COM_to_NL.pdf Reply to NL Ministry on the comments and information provided (thank you letter)]
| | <center>2011.04.13</center>
| | <center>COM=>NL</center>
| | <center>1</center>
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| |
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|-
| | <center>yes</center>
| | <center>1</center>
| | <center>letter</center>
| | [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2011.04.20_COM_letter_to_MS_after_adoption_DRD_report.pdf Letter from the Commissioner to Member States after the adoption of the report]
| | <center>2011.04.20</center>
| | <center>COM</center>
| | <center>2</center>
| |
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| |
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| |
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|}

=== Courts ===
* [http://www.eisionline.org/index.php/en/projekty-m-2/ochrana-sukromia/120-data-retention-full-version Slovakian Constitutional Court: Judgement of 29 April 2015] annulling data retention legislation for violating fundamental rights (English summary)
* [http://www.ccr.ro/noutati/COMUNICAT-DE-PRES-99 Romanian Constitutional Court: Judgement of 8 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/532E7DC21EF85E13C1257D120044F3EA Slovenian Constitutional Court: Judgement of 3 July 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/vds_schriftliche_entscheidung.pdf Austrian Constitutional Court: Judgement of 27 June 2014] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
* [http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?pro=&lgrec=de&nat=&oqp=&lg=&dates=&language=en&id=C%3B293%3B12%3BRP%3B1%3BP%3B1%3BC2012%2F0293%2FP&jur=C%2CT%2CF&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&num=C-&td=ALL&pcs=O&avg=&mat=or&jge=&for=&cid=3915221 EU Court of Justice]: (In-)compatibility of Data Retention Directive with human rights
** Irish High Court: [http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html Judgement of 5 May 2010] granting motion for a reference to the ECJ under Article 267 TFEU
**Irish High Court: [http://lehofer.at/pdfs/High_Court_IE_Digital_Rights_Ireland.pdf Questions referred to ECJ] (27 Jan 2012)
***European Parliament: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-ep-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-08-23-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (23 Aug 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-com-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
***European Council: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2012-09-20-council-to-ecj-on-data-retention.pdf Observations to ECJ] (20 Sep 2012)
** Austrian Constitutional Court: [http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/4/5/CH0007/CMS1363699922389/vorlage_vorratsdatenspeicherung_english.pdf Reference to ECJ of 28 November 2012]
***European Parliament: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-22-EP-2006-24.pdf Observations to ECJ] (22 Mar 2012)
***European Commission: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-03-20-dg-just-on-data-retention.pdf DG JUST observations] (20 Mar 2013)
***European Commission: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2013-04-04-KOM-2006-24.pdf Observations to ECJ] (4 Apr 2013)
**EU Court of Justice: [http://www.contentandcarrier.eu/?p=435 Questions asked by the ECJ]
** EU Court of Justice: [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=EN Judgement ruling the data retention directive invalid (8 April 2014)]
*** [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054en.pdf Press release]
* [http://www.concourt.cz/clanek/pl-24-10 Czech Constututional Court: Judgement of 31 March 2011] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
** [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/6/Wissenbach%20Annex%203.pdf EU translation of the judgement]
* German Federal Constitutional Court: Judgement of 2 March 2010 annulling data retention legislation for violating fundamental rights ([http://www.bverfg.de/en/press/bvg10-011en.html Court's press release], [http://www.codices.coe.int/NXT/gateway.dll/CODICES/precis/eng/eur/ger/ger-2010-1-005 summary])
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/79/lang,en/ NGO: Constitutional complaint filed against German Telecomms Data Retention Act (2007-12-31)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/lang,en/ NGO: Historic class-action lawsuit filed against telecommunications data collection (2008-02-29)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,en/ NGO: Data retention in Germany partly suspended by Constitutional Court - NGO demands resignation of... (2008-03-19)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037en.html German Federal Constitutional Court: Application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (19 Mar 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/79/lang,en/ NGO: European NGOs ask Court to annul data retention directive (2008-04-08)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/79/lang,en/ NGO: Data retention: Second proceeding expected after advocate general's opinion (14-10-2008)]
** [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092en.html German Federal Constitutional Court: Extended application for a temporary injunction in the matter of "data retention" succeeds in part (6 Nov 2008)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/lang,en/ NGO: After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,en/ NGO: Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/79/lang,en/ NGO: After data retention ruling - Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)]
* [http://www.asktheeu.org/de/request/21/response/153/attach/5/Wissenbach%20Annex%202.pdf Constitutional Court of Romania: Judgement of 8 October 2009] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**[http://www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decision-constitutional-court-romania-data-retention.pdf Private translation of the judgement, pdf]
* Supreme Court of Argentina: [[Argentina supreme court ruling|Judgement of 24 February 2009]] annulling data retention legislation for violating fundamental rights
**Judgement of second instance (29 November 2005): [http://www.hfernandezdelpech.com.ar/JurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html full text in Spanish], [http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.hfernandezdelpech.com.ar%2FJurisprudenciaArgHalabiFalloCamara.html&sl=es&tl=en&hl=de&ie=UTF-8 English machine translation]
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 EU Court of Justice: Action of annulment for lack of legal basis (C-301/06)]
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-07-11.pdf Ireland] 11/07/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2006-09-21.pdf Council] 21/09/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/parliament_2006-09-28.pdf Parliament] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ireland_2006-11-28.pdf Ireland] 28/11/2006
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/council_2007-02-05.pdf Council] 05/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-02-07.pdf Parliament] 07/02/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/slovak_2007-04-19.pdf Slovak Republic] 19/04/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission_2007-05-10.pdf Commission] 10/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/spain_2007-05-14.pdf Spain] 14/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/netherlands_2007-05-16.pdf Netherlands] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/edps_2007-05-16.pdf EDPS] 16/05/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ep_2007-09-17.pdf Parliament] 17/09/2007
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ecj_report_hearing_data_retention_2008-07-01.doc Summary]
** [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Court/2008/08-07-01_pleading_C301-06_EN.pdf EDPS pleadings] 01/06/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79918985C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General] 14/10/2008
** [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=en&num=79909789C19060301&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET Judgement] 10/02/2009
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=en&num=79929281C19060275&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL Advocate General: Opinion of 18 July 2007] - "It may be doubted whether the storage of traffic data of all users without any concrete suspicions – laying in a stock, as it were – is compatible with fundamental rights"

For more completed and pending challenges see [[Overview of national data retention policies]].

=== See also ===
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien] - German list of documents regarding data retention
*[[DR-FAQ]] - Questions and answers regarding data retention from a civil liberties perspective
* [[DR-Action-Plan]]
* [[EU]]
* [[Figures]]
* [[Overview of national data retention policies]]
*[http://www.statewatch.org/eu-data-retention.htm Statewatch Observatory - The surveillance of telecommunications in the EU]

[[Kategorie:English]]
[[Kategorie:International]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Data Retention]]