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2012-05-23T17:07:49Z

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Chronik der Vorratsdatenspeicherung

2012-04-26T08:23:37Z

Nic: /* 2012 */

{{Wikiseite wird vorwiegend betreut durch die AG Vorratsdatenspeicherung}}
Eine chronologische Übersicht zur [[Informationen über die Vorratsdatenspeicherung|Vorratsdatenspeicherung]].

:''Siehe auch: [[Chronik des Überwachungsstaates]]''

== 2002 ==
* '''August:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.

== 2004 ==
* '''28. April:''' Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st08/st08958.de04.pdf]

== 2005 ==
* '''17. Februar:''' Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig) [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/045/1504597.pdf]
* '''21. September:''' Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: [http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm]
* '''14. Dezember:''' Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu. [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st15/st15691.en05.pdf]
* '''29. Dezember:''' Auf dem 22C3 gründet sich der [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]].

== 2006 ==
* '''3. Februar:''' Die endgültige Fassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vorgelegt. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf]
* '''15. März:''' Das Europäische Parlament entscheidet über die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677-re12.de05.pdf]
* '''13. April:''' Die Europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird veröffentlicht.
* '''3. Mai:''' Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft.
* '''1. Juni:''' Irland und die Slowakei erheben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Irland-und-die-Slowakei-legen-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/73751]
* '''17. September:''' Die [[Humanistische Union]] beschließt auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/09/18/a0126]
* '''20. September:''' Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=50&Itemid=27]
* '''25. September:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne ''Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation''. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27]
* '''6. November:''' Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [http://netzpolitik.org/2006/bgh-entscheidung-t-online-darf-verbindungsdaten-nicht-mehr-speichern/]
* '''8. November:''' Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [http://www.heise.de/newsticker/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-Ueberwachung-vor--/meldung/80733]
* '''15. November:''' Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=55]
* '''22. November:''' Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer [[Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung]] zu beteiligen. [http://netzpolitik.org/2006/sammelklage-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''23. November:''' Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [http://netzpolitik.org/2006/6000-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''11. Dezember:''' Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55]

== 2007 ==
* '''16. Januar:''' Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24519/1.html]
* '''24. Januar:''' Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html]
* '''20. Februar:''' Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [http://www.heise.de/newsticker/T-Com-speichert-IP-Adressen-nur-noch-sieben-Tage--/meldung/85609]
* '''20. März:''' Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [http://www.presseportal.de/story.htx?nr=955003&firmaid=6344]
* '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950]
* '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380]
[[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts]]
* '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/]
* '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica]
* '''30. April:''' In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Provider-sollen-Nutzer-Identifikationsdaten-auf-Vorrat-speichern--/meldung/89086]
* '''25. Mai:''' Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Innenminister-und-Rechteverwerter-wollen-mehr-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/90244]
* '''31. Mai:''' Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/106/79/lang,it/]
* '''5. Juni:''' Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [http://www.stern.de/presse/vorab/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Bundesb%FCrger-Sch%E4ubles-Sicherheits-Pl%E4ne/590457.html]
* '''27. Juni:''' Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Gutachten zum Gesetzesentwurf. [https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm#_Toc170616468]
* '''12. Juli:''' Auf einer Podiumsveranstaltung des AK Vorrat und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. [http://netzpolitik.org/2007/heute-abend-in-berlin-podiumsdiskussion-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
* '''31. August:''' In Berlin findet ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26101/1.html]
* '''15. September:''' Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden.
* '''17. September:''' Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. [http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/]
* '''21. September:''' Im Rechtsausschuss des Bundestages findet eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung2.html]
* '''22. September:''' Auf der größten Demonstration für Datenschutz seit zwanzig Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung zum zentralen Thema.
* '''28. September:''' Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an 52 ausländische Staaten. [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/]
* '''24. Oktober:''' Auch innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2007/spd-medienkommission-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''2. November:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält ab 10:30 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/] Eine Stunde später beginnt die Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums zum selben Thema. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/]
* '''5. November:''' Die für heute eingeplante Abstimmung im Bundestag soll verschoben werden. [http://www.sueddeutsche.de/computer/672/423432/text/]
[[Bild:Leipzig 1.jpg|thumb|Demonstrationen in über 40 Städten]]
* '''6. November:''' In über 40 deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.sueddeutsche.de/computer/814/423574/text/]
* '''8. November:''' Zahlreiche Internetseitenbetreiber verhüllen ihre Webpräsenz mit einer Trauermeldung. [http://netzpolitik.org/2007/online-demo-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''9. November:''' Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. [http://www.golem.de/0711/55924.html]
* '''23. November:''' Das Land Berlin legt Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/Land-Berlin-legt-Widerspruch-gegen-Gesetz-zur-TK-Ueberwachung-ein--/meldung/99480]
* '''30. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Länderkammer behandelt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine noch weitergehende Nutzung, wonach Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen. [http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
[[Bild:31dez07-bverfg-uebergabe l.jpg|thumb|Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht]]
* '''26. Dezember:''' Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. [http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-haelt-Speicherung-der-TK-Verbindungsdaten-fuer-verfassungswidrig--/meldung/99675]
* '''31. Dezember:''' Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und gilt in der Bundesrepublik Deutschland mit 30.000 Klägern als größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/55/lang,de/] Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) legt zusammen mit Parteikollegen eine seperate Verfassungsbeschwerde ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,524610,00.html]

[[Bild:Kunstaktion Karlsruhe 12.jpg|thumb|Die Vollmachten werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben]]

== 2008 ==
* '''1. Januar:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
* '''14. Januar:''' Über 1.000 an private haushalte adressierte falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. [http://de.indymedia.org/2008/01/204974.shtml]
* '''30. Januar:''' Beim Bundesverfasungsgericht wird die “Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt” [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-011.html]
* '''29. Februar:''' Insgesamt zwölf Kisten mit Vollmachten der 30.000 BürgerInnen die sich an der Verfassungsklage beteiligen werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
* '''11. März:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per einstweiliger Anordnung stark ein. []
* '''15. März:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Ungarn in Kraft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''8. April:''' 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/]
* '''9. Mai:''' Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz, Vertretern des AK Vorrat und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2008/ripe-meeting-diskutiert-vorratsdatenspeicherung-mit-wiefelspuetz/]
* '''20. Mai:''' Das britische Innenministerium plant eine zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-zentrale-Datenbank-fuer-TK-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108147]
* '''27. Mai:''' Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten--/meldung/108497]
* '''2. Juni:''' Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) erhebt Verfassungsklage gegen die im entsprechenden Gesetz C enthatende Vorratsdatespeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''9. Juni:''' Der Europäische Gerichtshof setzt den Termin für die Verhandlung der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für den 1. Juli fest. [http://futurezone.orf.at/stories/284146/]
* '''16. Juni:''' Ver.di legt Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/ver-di-Vorratsdatenspeicherung-schraenkt-Koalitionsfreiheit-ein--/meldung/109514]
* '''1. Juli:''' Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Europaeischer-Gerichtshof-verhandelt-ueber-Vorratsspeicherung-von-TK-Daten--/meldung/110270]
* '''3. September:''' Die Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor. [http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-legt-erste-Zahlen-zur-Nutzung-der-TK-Vorratsdaten-vor--/meldung/115365]
* '''25. September:''' Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. [http://futurezone.orf.at/stories/310378/]
* '''14. Oktober:''' Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/55/lang,de/]
* '''23. Oktober:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/lang,de/]
* '''6. November:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein, sodass der Abruf bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr” erlaubt ist. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html]
* '''3. Dezember:''' Laut ersten Angaben zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gaben Richter innerhalb von drei Monaten den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html]
* '''3. Dezember:''' Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedet den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung. [http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Entschaedigung-fuer-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/119850]

== 2009 ==
* '''2. Januar:''' Die Bundesregierung wirft den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor. [http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088]
* '''16. Januar:''' Das Berliner Verwaltungsgericht entbindet die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile vorerst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33977/0/Sieg-gegen-Vorratsdatenspeicherung]
* '''28. Januar:''' Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern das Europäische Parlament auf, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. [http://www.golem.de/0901/64880.html]
* '''3. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Berlin befreit einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung. [http://www.blog.beck.de/2009/02/02/vg-berlin-neuer-etappensieg-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/]
* '''10. Februar:''' Der Europäische Gerichtshof weist eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, da diese formal nicht zu beanstanden sei. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten, äußerten sich die Richter nicht. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung110.html]
* '''11. Februar:''' Die Homepage von Innenminister Wolfgang Schäuble wird gehackt. Mehrere Stunden lang ist dort "''VISIT: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ --> Vorratsdatenspeicherung <--]''" zu lesen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,606896,00.html]
* '''27. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt als erstes deutsches Gericht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Menschenrechte nach EMRK eingreift. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Urteil_VG_Wiesbaden_2009-02]
* '''15. März:''' Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie auch für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail ab.
* '''25. März:''' In Grossbritannien soll die Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet werden. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/briten-wollen-facebook-ueberwachen/]
* '''9(?). April:''' Unter Nutzung der Vorratsdaten: Spiegel-Online, 16.April: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html ''Schlag gegen mutmaßlichen Tauschring für Fotos sexualisierter Gewalt an Kindern'']
* '''6. Juli:''' Der [[Chaos Computer Club]] gibt auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten]
* '''20. Juli:''' Im Iran wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wonach alle Kundendaten unbegrenzt gespeichert werden müssen. [http://www.heise.de/newsticker/Iran-verschaerft-Internetkontrolle--/meldung/142222]
* '''9. Oktober:''' Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. [http://futurezone.orf.at/stories/1629089/]
* '''15. Oktober:''' Nach Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP soll die Vorratsdatenspeicherung beibehalten werden. [http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/koalitionsverhandlungen-gruendlichkeit-statt-schnelligkeit-_aid_445391.html][http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten]
* '''25. Oktober:''' Datenschützer äussern sich kritisch über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html]
* '''2. November:''' Laut Informationen des Spiegel weigert sich der Provider Hansenet aus Kostengründen auch weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,658685,00.html#ref=rss]
* '''20. November:''' Das Infrastrukturministerium legt einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor wonach die “Data-Retention” in Österreich nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden soll. [http://static2.orf.at/vietnam2/files/futurezone/200947/Entwurf_Data-Retention_98513.pdf]
* '''26. November:''' BKA-Chef Ziercke erklärt auf einer Tagung dass man Online-Verbindungsdaten auswerten und Web-Telefonate mithören werde, da ohne Internetüberwachung keine nachhaltige Aufklärung möglich sei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663646,00.html]
* '''2. Dezember:''' Oberverwaltungsgericht Berlin hebt bei vier von fünf Telekommunikationsunternehmen die vorläufige Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten durch das Verwaltungsgericht Berlin wieder auf. [http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20091207.1530.148812.html]
* '''13 Dezember:''' Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnen in einem gemeinsamen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier eindringlich vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666826,00.html#ref=rss]
* '''15. Dezember:''' Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html] ([http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/ Detailierter Newsticker])
* '''22. Dezember:''' In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden. Zudem soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten. [http://www.netzpolitik.org/2010/bulgarien-will-vorratsdatenspeicherung-erweitern/]

== 2010 ==
* In Norwegen existieren Bemühungen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl das Nicht-EU-Land hierzu nicht gemäß der EU-Richtlinie verpflichtet wäre. [http://www.netzpolitik.org/2010/initiative-gegen-vorratsdatenspeicherung-in-norwegen/] Auch eine Widerstandsbewegung stellt sich auf. [http://stoppdld.no/]
* '''5. Februar:''' Schweden weigert sich nach wie vor die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/]
* '''5. Februar:''' Das FBI fordert auch die besuchten Webseiten aller Internetnutzer auf Vorrat zu speichern.[http://www.netzpolitik.org/2010/fbi-will-vorratsdatenspeicherung-2-0/]
* '''2. März:''' Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
* '''26. März:''' Der Bundestag debatiert über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. [http://www.youtube.com/my_playlists?p=6F0A5B4DD796659E]
* '''29. März:''' Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. [http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-staatsanwalt-liebt%5Cs-illegal/]
* '''11. Juni:''' Ein polizeiinterner Vorfall in Sachsen-Anhalt verdeutlich dass die Polizei besser keinen Zugriff auf Vorratsdaten haben sollte.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700026,00.html]
* '''30. Juli:''' Österreich leitet widerwillig die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,709294,00.html]
* '''17. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards [http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-gewinnt-die-belgischen-big-brother-awards/]

== 2011 ==
* '''14. September:''' Die Petition beim Deutschen Bundestag erreicht die 50.000 für eine Anhörung erforderlichen Unterzeichner.[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,786255,00.html]

== 2012 ==
* '''27. Januar:''' Der Chaos Computer Club veröffentlicht ein Wissenschaftliches Gutachten des Max-Planck-Instituts das belegt: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung.[http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke]
* '''21. März:''' Das schwedische Parlament beschließt mit großer Mehrheit, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/schweden-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung]
* '''22. März:''' Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht präsentiert die Ergebnisse der Studie zur Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss des Bundestages.[http://netzpolitik.org/2012/vds-studie-im-rechtsausschuss-vorgestellt-justizministerium-will-quickfreeze-im-kabinett-einbringen/]
* '''26. April:''' Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft ab.[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-04/vorratsdaten-ultimatum-bruessel]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Rückblick]]

Chronik der Vorratsdatenspeicherung

2012-03-22T13:20:34Z

Nic:

{{Wikiseite wird vorwiegend betreut durch die AG Vorratsdatenspeicherung}}
Eine chronologische Übersicht zur [[Informationen über die Vorratsdatenspeicherung|Vorratsdatenspeicherung]].

:''Siehe auch: [[Chronik des Überwachungsstaates]]''

== 2002 ==
* '''August:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.

== 2004 ==
* '''28. April:''' Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st08/st08958.de04.pdf]

== 2005 ==
* '''17. Februar:''' Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig) [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/045/1504597.pdf]
* '''21. September:''' Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: [http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm]
* '''14. Dezember:''' Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu. [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st15/st15691.en05.pdf]
* '''29. Dezember:''' Auf dem 22C3 gründet sich der [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]].

== 2006 ==
* '''3. Februar:''' Die endgültige Fassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vorgelegt. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf]
* '''15. März:''' Das Europäische Parlament entscheidet über die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677-re12.de05.pdf]
* '''13. April:''' Die Europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird veröffentlicht.
* '''3. Mai:''' Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft.
* '''1. Juni:''' Irland und die Slowakei erheben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Irland-und-die-Slowakei-legen-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/73751]
* '''17. September:''' Die [[Humanistische Union]] beschließt auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/09/18/a0126]
* '''20. September:''' Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=50&Itemid=27]
* '''25. September:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne ''Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation''. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27]
* '''6. November:''' Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [http://netzpolitik.org/2006/bgh-entscheidung-t-online-darf-verbindungsdaten-nicht-mehr-speichern/]
* '''8. November:''' Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [http://www.heise.de/newsticker/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-Ueberwachung-vor--/meldung/80733]
* '''15. November:''' Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=55]
* '''22. November:''' Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer [[Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung]] zu beteiligen. [http://netzpolitik.org/2006/sammelklage-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''23. November:''' Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [http://netzpolitik.org/2006/6000-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''11. Dezember:''' Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55]

== 2007 ==
* '''16. Januar:''' Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24519/1.html]
* '''24. Januar:''' Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html]
* '''20. Februar:''' Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [http://www.heise.de/newsticker/T-Com-speichert-IP-Adressen-nur-noch-sieben-Tage--/meldung/85609]
* '''20. März:''' Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [http://www.presseportal.de/story.htx?nr=955003&firmaid=6344]
* '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950]
* '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380]
[[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts]]
* '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/]
* '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica]
* '''30. April:''' In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Provider-sollen-Nutzer-Identifikationsdaten-auf-Vorrat-speichern--/meldung/89086]
* '''25. Mai:''' Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Innenminister-und-Rechteverwerter-wollen-mehr-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/90244]
* '''31. Mai:''' Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/106/79/lang,it/]
* '''5. Juni:''' Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [http://www.stern.de/presse/vorab/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Bundesb%FCrger-Sch%E4ubles-Sicherheits-Pl%E4ne/590457.html]
* '''27. Juni:''' Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Gutachten zum Gesetzesentwurf. [https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm#_Toc170616468]
* '''12. Juli:''' Auf einer Podiumsveranstaltung des AK Vorrat und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. [http://netzpolitik.org/2007/heute-abend-in-berlin-podiumsdiskussion-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
* '''31. August:''' In Berlin findet ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26101/1.html]
* '''15. September:''' Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden.
* '''17. September:''' Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. [http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/]
* '''21. September:''' Im Rechtsausschuss des Bundestages findet eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung2.html]
* '''22. September:''' Auf der größten Demonstration für Datenschutz seit zwanzig Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung zum zentralen Thema.
* '''28. September:''' Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an 52 ausländische Staaten. [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/]
* '''24. Oktober:''' Auch innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2007/spd-medienkommission-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''2. November:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält ab 10:30 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/] Eine Stunde später beginnt die Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums zum selben Thema. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/]
* '''5. November:''' Die für heute eingeplante Abstimmung im Bundestag soll verschoben werden. [http://www.sueddeutsche.de/computer/672/423432/text/]
[[Bild:Leipzig 1.jpg|thumb|Demonstrationen in über 40 Städten]]
* '''6. November:''' In über 40 deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.sueddeutsche.de/computer/814/423574/text/]
* '''8. November:''' Zahlreiche Internetseitenbetreiber verhüllen ihre Webpräsenz mit einer Trauermeldung. [http://netzpolitik.org/2007/online-demo-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''9. November:''' Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. [http://www.golem.de/0711/55924.html]
* '''23. November:''' Das Land Berlin legt Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/Land-Berlin-legt-Widerspruch-gegen-Gesetz-zur-TK-Ueberwachung-ein--/meldung/99480]
* '''30. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Länderkammer behandelt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine noch weitergehende Nutzung, wonach Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen. [http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
[[Bild:31dez07-bverfg-uebergabe l.jpg|thumb|Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht]]
* '''26. Dezember:''' Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. [http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-haelt-Speicherung-der-TK-Verbindungsdaten-fuer-verfassungswidrig--/meldung/99675]
* '''31. Dezember:''' Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und gilt in der Bundesrepublik Deutschland mit 30.000 Klägern als größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/55/lang,de/] Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) legt zusammen mit Parteikollegen eine seperate Verfassungsbeschwerde ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,524610,00.html]

[[Bild:Kunstaktion Karlsruhe 12.jpg|thumb|Die Vollmachten werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben]]

== 2008 ==
* '''1. Januar:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
* '''14. Januar:''' Über 1.000 an private haushalte adressierte falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. [http://de.indymedia.org/2008/01/204974.shtml]
* '''30. Januar:''' Beim Bundesverfasungsgericht wird die “Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt” [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-011.html]
* '''29. Februar:''' Insgesamt zwölf Kisten mit Vollmachten der 30.000 BürgerInnen die sich an der Verfassungsklage beteiligen werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
* '''11. März:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per einstweiliger Anordnung stark ein. []
* '''15. März:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Ungarn in Kraft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''8. April:''' 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/]
* '''9. Mai:''' Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz, Vertretern des AK Vorrat und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2008/ripe-meeting-diskutiert-vorratsdatenspeicherung-mit-wiefelspuetz/]
* '''20. Mai:''' Das britische Innenministerium plant eine zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-zentrale-Datenbank-fuer-TK-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108147]
* '''27. Mai:''' Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten--/meldung/108497]
* '''2. Juni:''' Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) erhebt Verfassungsklage gegen die im entsprechenden Gesetz C enthatende Vorratsdatespeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''9. Juni:''' Der Europäische Gerichtshof setzt den Termin für die Verhandlung der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für den 1. Juli fest. [http://futurezone.orf.at/stories/284146/]
* '''16. Juni:''' Ver.di legt Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/ver-di-Vorratsdatenspeicherung-schraenkt-Koalitionsfreiheit-ein--/meldung/109514]
* '''1. Juli:''' Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Europaeischer-Gerichtshof-verhandelt-ueber-Vorratsspeicherung-von-TK-Daten--/meldung/110270]
* '''3. September:''' Die Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor. [http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-legt-erste-Zahlen-zur-Nutzung-der-TK-Vorratsdaten-vor--/meldung/115365]
* '''25. September:''' Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. [http://futurezone.orf.at/stories/310378/]
* '''14. Oktober:''' Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/55/lang,de/]
* '''23. Oktober:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/lang,de/]
* '''6. November:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein, sodass der Abruf bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr” erlaubt ist. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html]
* '''3. Dezember:''' Laut ersten Angaben zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gaben Richter innerhalb von drei Monaten den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html]
* '''3. Dezember:''' Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedet den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung. [http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Entschaedigung-fuer-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/119850]

== 2009 ==
* '''2. Januar:''' Die Bundesregierung wirft den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor. [http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088]
* '''16. Januar:''' Das Berliner Verwaltungsgericht entbindet die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile vorerst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33977/0/Sieg-gegen-Vorratsdatenspeicherung]
* '''28. Januar:''' Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern das Europäische Parlament auf, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. [http://www.golem.de/0901/64880.html]
* '''3. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Berlin befreit einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung. [http://www.blog.beck.de/2009/02/02/vg-berlin-neuer-etappensieg-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/]
* '''10. Februar:''' Der Europäische Gerichtshof weist eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, da diese formal nicht zu beanstanden sei. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten, äußerten sich die Richter nicht. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung110.html]
* '''11. Februar:''' Die Homepage von Innenminister Wolfgang Schäuble wird gehackt. Mehrere Stunden lang ist dort "''VISIT: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ --> Vorratsdatenspeicherung <--]''" zu lesen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,606896,00.html]
* '''27. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt als erstes deutsches Gericht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Menschenrechte nach EMRK eingreift. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Urteil_VG_Wiesbaden_2009-02]
* '''15. März:''' Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie auch für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail ab.
* '''25. März:''' In Grossbritannien soll die Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet werden. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/briten-wollen-facebook-ueberwachen/]
* '''9(?). April:''' Unter Nutzung der Vorratsdaten: Spiegel-Online, 16.April: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html ''Schlag gegen mutmaßlichen Tauschring für Fotos sexualisierter Gewalt an Kindern'']
* '''6. Juli:''' Der [[Chaos Computer Club]] gibt auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten]
* '''20. Juli:''' Im Iran wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wonach alle Kundendaten unbegrenzt gespeichert werden müssen. [http://www.heise.de/newsticker/Iran-verschaerft-Internetkontrolle--/meldung/142222]
* '''9. Oktober:''' Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. [http://futurezone.orf.at/stories/1629089/]
* '''15. Oktober:''' Nach Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP soll die Vorratsdatenspeicherung beibehalten werden. [http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/koalitionsverhandlungen-gruendlichkeit-statt-schnelligkeit-_aid_445391.html][http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten]
* '''25. Oktober:''' Datenschützer äussern sich kritisch über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html]
* '''2. November:''' Laut Informationen des Spiegel weigert sich der Provider Hansenet aus Kostengründen auch weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,658685,00.html#ref=rss]
* '''20. November:''' Das Infrastrukturministerium legt einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor wonach die “Data-Retention” in Österreich nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden soll. [http://static2.orf.at/vietnam2/files/futurezone/200947/Entwurf_Data-Retention_98513.pdf]
* '''26. November:''' BKA-Chef Ziercke erklärt auf einer Tagung dass man Online-Verbindungsdaten auswerten und Web-Telefonate mithören werde, da ohne Internetüberwachung keine nachhaltige Aufklärung möglich sei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663646,00.html]
* '''2. Dezember:''' Oberverwaltungsgericht Berlin hebt bei vier von fünf Telekommunikationsunternehmen die vorläufige Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten durch das Verwaltungsgericht Berlin wieder auf. [http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20091207.1530.148812.html]
* '''13 Dezember:''' Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnen in einem gemeinsamen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier eindringlich vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666826,00.html#ref=rss]
* '''15. Dezember:''' Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html] ([http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/ Detailierter Newsticker])
* '''22. Dezember:''' In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden. Zudem soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten. [http://www.netzpolitik.org/2010/bulgarien-will-vorratsdatenspeicherung-erweitern/]

== 2010 ==
* In Norwegen existieren Bemühungen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl das Nicht-EU-Land hierzu nicht gemäß der EU-Richtlinie verpflichtet wäre. [http://www.netzpolitik.org/2010/initiative-gegen-vorratsdatenspeicherung-in-norwegen/] Auch eine Widerstandsbewegung stellt sich auf. [http://stoppdld.no/]
* '''5. Februar:''' Schweden weigert sich nach wie vor die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/]
* '''5. Februar:''' Das FBI fordert auch die besuchten Webseiten aller Internetnutzer auf Vorrat zu speichern.[http://www.netzpolitik.org/2010/fbi-will-vorratsdatenspeicherung-2-0/]
* '''2. März:''' Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
* '''26. März:''' Der Bundestag debatiert über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. [http://www.youtube.com/my_playlists?p=6F0A5B4DD796659E]
* '''29. März:''' Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. [http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-staatsanwalt-liebt%5Cs-illegal/]
* '''11. Juni:''' Ein polizeiinterner Vorfall in Sachsen-Anhalt verdeutlich dass die Polizei besser keinen Zugriff auf Vorratsdaten haben sollte.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700026,00.html]
* '''30. Juli:''' Österreich leitet widerwillig die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,709294,00.html]
* '''17. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards [http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-gewinnt-die-belgischen-big-brother-awards/]

== 2011 ==
* '''14. September:''' Die Petition beim Deutschen Bundestag erreicht die 50.000 für eine Anhörung erforderlichen Unterzeichner.[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,786255,00.html]

== 2012 ==
* '''27. Jannuar:''' Der Chaos Computer Club veröffentlicht ein Wissenschaftliches Gutachten des Max-Planck-Instituts das belegt: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung.[http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke]
* '''21. März:''' Das schwedische Parlament beschließt mit großer Mehrheit, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/schweden-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung]
* '''22. März:''' Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht präsentiert die Ergebnisse der Studie zur Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss des Bundestages.[http://netzpolitik.org/2012/vds-studie-im-rechtsausschuss-vorgestellt-justizministerium-will-quickfreeze-im-kabinett-einbringen/]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Rückblick]]

Chronik der Vorratsdatenspeicherung

2012-03-22T13:16:31Z

Nic:

{{Wikiseite wird vorwiegend betreut durch die AG Vorratsdatenspeicherung}}
Eine chronologische Übersicht zur [[Informationen über die Vorratsdatenspeicherung|Vorratsdatenspeicherung]].

:''Siehe auch: [[Chronik des Überwachungsstaates]]''

== 2002 ==
* '''August:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.

== 2004 ==
* '''28. April:''' Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st08/st08958.de04.pdf]

== 2005 ==
* '''17. Februar:''' Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig) [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/045/1504597.pdf]
* '''21. September:''' Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: [http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm]
* '''14. Dezember:''' Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu. [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st15/st15691.en05.pdf]
* '''29. Dezember:''' Auf dem 22C3 gründet sich der [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]].

== 2006 ==
* '''3. Februar:''' Die endgültige Fassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vorgelegt. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf]
* '''15. März:''' Das Europäische Parlament entscheidet über die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677-re12.de05.pdf]
* '''13. April:''' Die Europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird veröffentlicht.
* '''3. Mai:''' Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft.
* '''1. Juni:''' Irland und die Slowakei erheben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Irland-und-die-Slowakei-legen-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/73751]
* '''17. September:''' Die [[Humanistische Union]] beschließt auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/09/18/a0126]
* '''20. September:''' Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=50&Itemid=27]
* '''25. September:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne ''Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation''. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27]
* '''6. November:''' Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [http://netzpolitik.org/2006/bgh-entscheidung-t-online-darf-verbindungsdaten-nicht-mehr-speichern/]
* '''8. November:''' Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [http://www.heise.de/newsticker/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-Ueberwachung-vor--/meldung/80733]
* '''15. November:''' Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=55]
* '''22. November:''' Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer [[Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung]] zu beteiligen. [http://netzpolitik.org/2006/sammelklage-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''23. November:''' Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [http://netzpolitik.org/2006/6000-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''11. Dezember:''' Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55]

== 2007 ==
* '''16. Januar:''' Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24519/1.html]
* '''24. Januar:''' Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html]
* '''20. Februar:''' Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [http://www.heise.de/newsticker/T-Com-speichert-IP-Adressen-nur-noch-sieben-Tage--/meldung/85609]
* '''20. März:''' Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [http://www.presseportal.de/story.htx?nr=955003&firmaid=6344]
* '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950]
* '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380]
[[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts]]
* '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/]
* '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica]
* '''30. April:''' In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Provider-sollen-Nutzer-Identifikationsdaten-auf-Vorrat-speichern--/meldung/89086]
* '''25. Mai:''' Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Innenminister-und-Rechteverwerter-wollen-mehr-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/90244]
* '''31. Mai:''' Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/106/79/lang,it/]
* '''5. Juni:''' Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [http://www.stern.de/presse/vorab/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Bundesb%FCrger-Sch%E4ubles-Sicherheits-Pl%E4ne/590457.html]
* '''27. Juni:''' Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Gutachten zum Gesetzesentwurf. [https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm#_Toc170616468]
* '''12. Juli:''' Auf einer Podiumsveranstaltung des AK Vorrat und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. [http://netzpolitik.org/2007/heute-abend-in-berlin-podiumsdiskussion-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
* '''31. August:''' In Berlin findet ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26101/1.html]
* '''15. September:''' Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden.
* '''17. September:''' Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. [http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/]
* '''21. September:''' Im Rechtsausschuss des Bundestages findet eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung2.html]
* '''22. September:''' Auf der größten Demonstration für Datenschutz seit zwanzig Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung zum zentralen Thema.
* '''28. September:''' Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an 52 ausländische Staaten. [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/]
* '''24. Oktober:''' Auch innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2007/spd-medienkommission-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''2. November:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält ab 10:30 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/] Eine Stunde später beginnt die Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums zum selben Thema. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/]
* '''5. November:''' Die für heute eingeplante Abstimmung im Bundestag soll verschoben werden. [http://www.sueddeutsche.de/computer/672/423432/text/]
[[Bild:Leipzig 1.jpg|thumb|Demonstrationen in über 40 Städten]]
* '''6. November:''' In über 40 deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.sueddeutsche.de/computer/814/423574/text/]
* '''8. November:''' Zahlreiche Internetseitenbetreiber verhüllen ihre Webpräsenz mit einer Trauermeldung. [http://netzpolitik.org/2007/online-demo-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''9. November:''' Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. [http://www.golem.de/0711/55924.html]
* '''23. November:''' Das Land Berlin legt Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/Land-Berlin-legt-Widerspruch-gegen-Gesetz-zur-TK-Ueberwachung-ein--/meldung/99480]
* '''30. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Länderkammer behandelt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine noch weitergehende Nutzung, wonach Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen. [http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
[[Bild:31dez07-bverfg-uebergabe l.jpg|thumb|Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht]]
* '''26. Dezember:''' Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. [http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-haelt-Speicherung-der-TK-Verbindungsdaten-fuer-verfassungswidrig--/meldung/99675]
* '''31. Dezember:''' Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und gilt in der Bundesrepublik Deutschland mit 30.000 Klägern als größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/55/lang,de/] Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) legt zusammen mit Parteikollegen eine seperate Verfassungsbeschwerde ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,524610,00.html]

[[Bild:Kunstaktion Karlsruhe 12.jpg|thumb|Die Vollmachten werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben]]

== 2008 ==
* '''1. Januar:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
* '''14. Januar:''' Über 1.000 an private haushalte adressierte falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. [http://de.indymedia.org/2008/01/204974.shtml]
* '''30. Januar:''' Beim Bundesverfasungsgericht wird die “Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt” [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-011.html]
* '''29. Februar:''' Insgesamt zwölf Kisten mit Vollmachten der 30.000 BürgerInnen die sich an der Verfassungsklage beteiligen werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
* '''11. März:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per einstweiliger Anordnung stark ein. []
* '''15. März:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Ungarn in Kraft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''8. April:''' 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/]
* '''9. Mai:''' Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz, Vertretern des AK Vorrat und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2008/ripe-meeting-diskutiert-vorratsdatenspeicherung-mit-wiefelspuetz/]
* '''20. Mai:''' Das britische Innenministerium plant eine zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-zentrale-Datenbank-fuer-TK-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108147]
* '''27. Mai:''' Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten--/meldung/108497]
* '''2. Juni:''' Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) erhebt Verfassungsklage gegen die im entsprechenden Gesetz C enthatende Vorratsdatespeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''9. Juni:''' Der Europäische Gerichtshof setzt den Termin für die Verhandlung der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für den 1. Juli fest. [http://futurezone.orf.at/stories/284146/]
* '''16. Juni:''' Ver.di legt Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/ver-di-Vorratsdatenspeicherung-schraenkt-Koalitionsfreiheit-ein--/meldung/109514]
* '''1. Juli:''' Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Europaeischer-Gerichtshof-verhandelt-ueber-Vorratsspeicherung-von-TK-Daten--/meldung/110270]
* '''3. September:''' Die Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor. [http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-legt-erste-Zahlen-zur-Nutzung-der-TK-Vorratsdaten-vor--/meldung/115365]
* '''25. September:''' Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. [http://futurezone.orf.at/stories/310378/]
* '''14. Oktober:''' Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/55/lang,de/]
* '''23. Oktober:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/lang,de/]
* '''6. November:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein, sodass der Abruf bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr” erlaubt ist. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html]
* '''3. Dezember:''' Laut ersten Angaben zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gaben Richter innerhalb von drei Monaten den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html]
* '''3. Dezember:''' Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedet den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung. [http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Entschaedigung-fuer-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/119850]

== 2009 ==
* '''2. Januar:''' Die Bundesregierung wirft den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor. [http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088]
* '''16. Januar:''' Das Berliner Verwaltungsgericht entbindet die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile vorerst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33977/0/Sieg-gegen-Vorratsdatenspeicherung]
* '''28. Januar:''' Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern das Europäische Parlament auf, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. [http://www.golem.de/0901/64880.html]
* '''3. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Berlin befreit einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung. [http://www.blog.beck.de/2009/02/02/vg-berlin-neuer-etappensieg-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/]
* '''10. Februar:''' Der Europäische Gerichtshof weist eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, da diese formal nicht zu beanstanden sei. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten, äußerten sich die Richter nicht. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung110.html]
* '''11. Februar:''' Die Homepage von Innenminister Wolfgang Schäuble wird gehackt. Mehrere Stunden lang ist dort "''VISIT: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ --> Vorratsdatenspeicherung <--]''" zu lesen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,606896,00.html]
* '''27. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt als erstes deutsches Gericht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Menschenrechte nach EMRK eingreift. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Urteil_VG_Wiesbaden_2009-02]
* '''15. März:''' Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie auch für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail ab.
* '''25. März:''' In Grossbritannien soll die Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet werden. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/briten-wollen-facebook-ueberwachen/]
* '''9(?). April:''' Unter Nutzung der Vorratsdaten: Spiegel-Online, 16.April: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html ''Schlag gegen mutmaßlichen Tauschring für Fotos sexualisierter Gewalt an Kindern'']
* '''6. Juli:''' Der [[Chaos Computer Club]] gibt auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten]
* '''20. Juli:''' Im Iran wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wonach alle Kundendaten unbegrenzt gespeichert werden müssen. [http://www.heise.de/newsticker/Iran-verschaerft-Internetkontrolle--/meldung/142222]
* '''9. Oktober:''' Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. [http://futurezone.orf.at/stories/1629089/]
* '''15. Oktober:''' Nach Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP soll die Vorratsdatenspeicherung beibehalten werden. [http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/koalitionsverhandlungen-gruendlichkeit-statt-schnelligkeit-_aid_445391.html][http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten]
* '''25. Oktober:''' Datenschützer äussern sich kritisch über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html]
* '''2. November:''' Laut Informationen des Spiegel weigert sich der Provider Hansenet aus Kostengründen auch weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,658685,00.html#ref=rss]
* '''20. November:''' Das Infrastrukturministerium legt einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor wonach die “Data-Retention” in Österreich nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden soll. [http://static2.orf.at/vietnam2/files/futurezone/200947/Entwurf_Data-Retention_98513.pdf]
* '''26. November:''' BKA-Chef Ziercke erklärt auf einer Tagung dass man Online-Verbindungsdaten auswerten und Web-Telefonate mithören werde, da ohne Internetüberwachung keine nachhaltige Aufklärung möglich sei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663646,00.html]
* '''2. Dezember:''' Oberverwaltungsgericht Berlin hebt bei vier von fünf Telekommunikationsunternehmen die vorläufige Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten durch das Verwaltungsgericht Berlin wieder auf. [http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20091207.1530.148812.html]
* '''13 Dezember:''' Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnen in einem gemeinsamen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier eindringlich vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666826,00.html#ref=rss]
* '''15. Dezember:''' Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html] ([http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/ Detailierter Newsticker])
* '''22. Dezember:''' In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden. Zudem soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten. [http://www.netzpolitik.org/2010/bulgarien-will-vorratsdatenspeicherung-erweitern/]

== 2010 ==
* In Norwegen existieren Bemühungen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl das Nicht-EU-Land hierzu nicht gemäß der EU-Richtlinie verpflichtet wäre. [http://www.netzpolitik.org/2010/initiative-gegen-vorratsdatenspeicherung-in-norwegen/] Auch eine Widerstandsbewegung stellt sich auf. [http://stoppdld.no/]
* '''5. Februar:''' Schweden weigert sich nach wie vor die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/]
* '''5. Februar:''' Das FBI fordert auch die besuchten Webseiten aller Internetnutzer auf Vorrat zu speichern.[http://www.netzpolitik.org/2010/fbi-will-vorratsdatenspeicherung-2-0/]
* '''2. März:''' Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
* '''26. März:''' Der Bundestag debatiert über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. [http://www.youtube.com/my_playlists?p=6F0A5B4DD796659E]
* '''29. März:''' Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. [http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-staatsanwalt-liebt%5Cs-illegal/]
* '''11. Juni:''' Ein polizeiinterner Vorfall in Sachsen-Anhalt verdeutlich dass die Polizei besser keinen Zugriff auf Vorratsdaten haben sollte.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700026,00.html]
* '''30. Juli:''' Österreich leitet widerwillig die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,709294,00.html]
* '''17. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards [http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-gewinnt-die-belgischen-big-brother-awards/]

== 2011 ==
* '''14. September:''' Die Petition beim Deutschen Bundestag erreicht die 50.000 für eine Anhörung erforderlichen Unterzeichner.[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,786255,00.html]

== 2012 ==
* '''21. März:''' Das schwedische Parlament beschließt mit großer Mehrheit, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/schweden-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Rückblick]]

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-18T16:00:09Z

Nic: /* Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) */ Redundanz

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir:

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner ==
''siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/55/lang,de/''

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-15T18:08:47Z

Nic: /* Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) */

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir:

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) ==
* Aktionsbündnis Sozialproteste
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Arbeitskreis Zensur
* Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
* Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
* Bürgerinitiative Umweltschutz
* Bürgerrechte & Polizei/CILIP
* Campact
* Chaos Computer Club
* contrAtom
* Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
* data:recollective
* Deutscher Freidenker-Verband
* Deutscher Journalisten-Verband
* Digitale Gesellschaft
* FoeBuD
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
* FREELENS (Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten)
* German Privacy Foundation
* Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte
* Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse, Berlin
* Katholische Junge Gemeinde
* LabourNet Germany
* Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
* MOGiS - Eine Stimme der Vernunft
* naiin - no abuse in internet
* Naturfreundejugend
* Netzwerk Rauchen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
* Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
* Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren
* Verbraucherzentrale Bundesverband
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
* Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-14T15:01:08Z

Nic: /* Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) */

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir:

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) ==
* Aktionsbündnis Sozialproteste
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Arbeitskreis Zensur
* Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
* Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
* Bürgerinitiative Umweltschutz
* Bürgerrechte & Polizei/CILIP
* Campact
* contrAtom
* Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
* data:recollective
* Deutscher Freidenker-Verband
* Deutscher Journalisten-Verband
* Digitale Gesellschaft
* FoeBuD
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
* FREELENS (Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten)
* German Privacy Foundation
* Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte
* Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse, Berlin
* Katholische Junge Gemeinde
* LabourNet Germany
* Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
* MOGiS - Eine Stimme der Vernunft
* naiin - no abuse in internet
* Naturfreundejugend
* Netzwerk Rauchen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
* Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
* Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren
* Verbraucherzentrale Bundesverband
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
* Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-13T10:02:41Z

Nic: /* Mitzeichner (Stand: 12.12.2011) */ + Naturfreundejugend

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir:

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner (Stand: 13.12.2011) ==
* Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Arbeitskreis Zensur
* Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
* Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. (BdWi)
* Bürgerinitiative Umweltschutz e.V.
* Bürgerrechte & Polizei/CILIP
* Campact e.V.
* contrAtom
* Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
* data:recollective
* Deutscher Freidenker-Verband
* Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
* Digitale Gesellschaft e.V.
* FoeBuD e.V.
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
* FREELENS e.V. (Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten)
* German Privacy Foundation
* Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte e.V. (GWG)
* Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V., Berlin
* Katholische Junge Gemeinde
* LabourNet Germany
* Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
* MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft
* naiin - no abuse in internet e.V.
* Naturfreundejugend
* Netzwerk Rauchen e.V.
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
* Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren e.V.
* Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
* Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-12T22:00:34Z

Nic: /* Mitzeichner (Stand: 11.12.2011) */ Neue Mitzeichner

Es gab die [https://pad.foebud.org/akv-berlin-2 Idee] anlässlich des 6jährigen Bestehens der EU-Richtlinie die gemeinsame Erklärung der AK-Vorrat-Unterstützerorganisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Unten findet sich der finale Textentwurf hierfür, der durch Konsensantrag auf der ML angenommen wurde. Es sind nun bereits einige Unterstützerzusagen von Organisationen eingegangen, wobei jedoch davon auszugehen ist, dass später noch mehr hinzukommen.

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner (Stand: 12.12.2011) ==
* Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Arbeitskreis Zensur
* Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
* Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. (BdWi)
* Bürgerinitiative Umweltschutz e.V.
* Bürgerrechte & Polizei/CILIP
* Campact e.V.
* contrAtom
* Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
* data:recollective
* Deutscher Freidenker-Verband
* Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
* Digitale Gesellschaft e.V.
* FoeBuD e.V.
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
* FREELENS e.V. (Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten)
* German Privacy Foundation
* Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte e.V. (GWG)
* Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V., Berlin
* Katholische Junge Gemeinde
* LabourNet Germany
* Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
* MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft
* naiin - no abuse in internet e.V.
* Netzwerk Rauchen e.V.
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
* Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren e.V.
* Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
* Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-12-11T16:55:26Z

Nic: Erste Mitzeichner eingetragen

Es gab die [https://pad.foebud.org/akv-berlin-2 Idee] anlässlich des 6jährigen Bestehens der EU-Richtlinie die gemeinsame Erklärung der AK-Vorrat-Unterstützerorganisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Unten findet sich ein Textentwurf hierfür. Außerdem gibt es einen Entwurf für den Text für die Anschreiben an die Unterstützerorganisationen.

== Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== Mitzeichner ==
* Arbeitskreis Zensur
* Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
* German Privacy Foundation
* Katholische Junge Gemeinde
* LabourNet Germany
* Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

== Erstanschreiben für die Unterstützerorganisationen ==
Liebe |Organisation/Ansprechpartner_in|,

vor vier Jahren haben Sie eine Erklärung des AK Vorrat gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unterstützt. Nun wollen wir diese Erklärung erneuern und bitten erneut um Ihre Unterstützung.

Neben dem vierjährigen Jubiläum jährt sich auch die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Dezember. So macht die EU derzeit Druck, die Richtlinie in Deutschland endlich umzusetzen – inklusive Mindestspeicherdauer von sechs Monaten.

Dabei ist die anlasslose Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten in Deutschland weder gewünscht, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Petition des AK Vorrat gegen Vorratsdatenspeicherung unterschrieben in diesem Jahr binnen drei Wochen über 50.000 Bürger_innen. Und bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Speicherung zurückgewiesen.

Diese Entwicklungen wollen wir noch einmal deutlich machen – mit einer möglichst breiten Koalition an Organisationen. Daher bitten wir Sie, unsere Erklärung mitzuzeichnen und deutlich zu machen, dass Internet surfen und Telefongespräche ohne Dauerüberwachung möglich sein müssen!

Um zum 6-jährigen Bestehen der EU-Richtlinie am Mittwoch den 14. Dezember 2011 öffentlichkeitswirksam auf die gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung verweisen zu können, bitten wir Sie bis zum 10. Dezember um eine Rückmeldung.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie wie immer unter www.vorratsdatenspeicherung.de und bei Fragen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Gemeinsame Erklärung 2011

2011-11-23T18:17:19Z

Nic: /* ENTWURF Anschreiben für die Unterstützerorganisationen */ Deadline eingefügt

Es gab die [https://pad.foebud.org/akv-berlin-2 Idee] anlässlich des 6jährigen Bestehens der EU-Richtlinie die gemeinsame Erklärung der AK-Vorrat-Unterstützerorganisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Unten findet sich ein Textentwurf hierfür. Außerdem gibt es einen Entwurf für den Text für die Anschreiben an die Unterstützerorganisationen.

== ENTWURF: Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ==
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

# keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
# die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
# sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

== ENTWURF Anschreiben für die Unterstützerorganisationen ==
Liebe |Organisation/Ansprechpartner_in|,

vor vier Jahren haben Sie eine Erklärung des AK Vorrat gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unterstützt. Nun wollen wir diese Erklärung erneuern und bitten erneut um Ihre Unterstützung.

Neben dem vierjährigen Jubiläum jährt sich auch die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Dezember. So macht die EU derzeit Druck, die Richtlinie in Deutschland endlich umzusetzen – inklusive Mindestspeicherdauer von sechs Monaten.

Dabei ist die anlasslose Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten in Deutschland weder gewünscht, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Petition des AK Vorrat gegen Vorratsdatenspeicherung unterschrieben in diesem Jahr binnen drei Wochen über 50.000 Bürger_innen. Und bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Speicherung zurückgewiesen.

Diese Entwicklungen wollen wir noch einmal deutlich machen – mit einer möglichst breiten Koalition an Organisationen. Daher bitten wir Sie, unsere Erklärung mitzuzeichnen und deutlich zu machen, dass Internet surfen und Telefongespräche ohne Dauerüberwachung möglich sein müssen!

Um zum 6-jährigen Bestehen der EU-Richtlinie am Mittwoch den 14. Dezember 2011 öffentlichkeitswirksam auf die gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung verweisen zu können, bitten wir Sie bis zum 10. Dezember um eine Rückmeldung.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie wie immer unter www.vorratsdatenspeicherung.de und bei Fragen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Berlin

2011-10-27T15:40:54Z

Nic:

{{http/https}}
__NOTOC__
{{Navigation Aktiv in Berlin}}
Wenn du '''in Berlin gegen den Überwachungswahn''' aktiv werden möchtest, bist du hier an der richtigen Stelle. Diese Seite bietet einen Überblick der dort ansässigen überwachungskritischen Gruppen und Organisationen mit regelmäßigen Treffen. Ausserdem findest du hier vergangene und anstehende regionale Aktionen rund um das Thema Datenschutz.

{| width="100%" cellspacing="0" cellpadding="0" style="background:transparent;"
|-
| width="50%" colspan="2" style="vertical-align:top; padding-right:0.5em;" | 

== Nächste Treffen ==
Jeden ersten Donnerstag im Monat um 20:00. Der Ort ist noch unklar, wird aber auf der [http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin Mailingliste] bekanntgegeben (c-base, Rungestr. 20, 3. Hinterhof, 10179 ist angefragt).

== Nächste Aktionen ==
ev. Aktion zum traurigen Geburtstag der Vorratsdatenspeicherung am 7.11. Weiteres über die [http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin Mailingliste].

== Protokolle ==
Letztes Protokoll: [[Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26]]

== Mailingliste ==
Einiges an Planung der Berliner Aktivitäten wird über eine Mailingliste (berlin[at]ak-vds.de) gelöst, die von jedem abonnierbar ist. Durch eine E-Mail an <code>'''berlin-subscribe(at)ak-vds.de'''</code> kannst du dich dort anmelden. Dann musst du nur noch die hierauf zugesandte Bestätigung beantworten, und schon kannst du, z.B. mit einer kurzen Vorstellung in die Runde, direkt loslegen. siehe auch Seite [[Mailinglisten/AKV-OG-Berlin]]

Eine weitere Möglichkeit, dich anzumelden, findest du unter http://listen.ak-vorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin

Darüber hinaus existieren übrigens viele weitere themenbezogene [[Mailinglisten|Mailinglisten des AK Vorrat]].

== Berliner im Wiki ==
Wenn ihr in eure [[Hilfe:Benutzerseite|Benutzerseite]] folgenden Text hineinschreibt

<nowiki>{{DEFAULTSORT:</nowiki>''Benutzername''<nowiki>}}
[[Kategorie:Benutzer]]
[[Kategorie:Benutzer aus Berlin]]</nowiki>

wird diese automatisch in [[:Kategorie:Benutzer]] und [[:Kategorie:Benutzer_aus_Berlin]] eingetragen. Dort könnt ihr auch andere Aktivisten aus der Region finden.

== Regionale Unterstützer ==
Ohne die Hilfe und Unterstützung unserer [[Ortsgruppen/Berlin/Regionale Unterstützer|regionalen Partner-Organisationen und Gewerbetreibenden]] wäre unsere Arbeit um ein vielfaches schwieriger.<br>
Wir bedanken uns recht herzlich.

== Vorhandene Materialien ==
Für Transparente, Schilder und ähliches im Raum Berlin existiert eine [[Ortsgruppen/Berlin/Inventur|Inventarliste]]. Wer auch immer weitere Materialien zu Verfügung stellen möchte, kann dies gerne dort eintragen.

| width="50%" rowspan="2" style="vertical-align:top; padding-left:0.5em;" | 

== Aktionen in Berlin <small>''([[Vorlage:Ortsgruppe Berlin/Aktionen|alle...]])''</small> ==
<b>17.04.2009</b> [http://ak-vorrat-berlin.bplaced.net/2009/04/17/von-laien-regiert/ Von Leien regiert]

Mahnwache: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.
[http://einmachglas.wordpress.com/2009/04/11/aufruf-berlin-174-9h-mahnwache-gegen-internetzensur/ Wetterfroschs Einmachglas]

{{Ortsgruppe Berlin/Aktionen}}
''[[Vorlage:Ortsgruppe Berlin/Aktionen|alle Aktionen]]''

|}

[[Kategorie:Berlin| ]]
[[Kategorie:Ortsgruppen|Berlin]]
[[Kategorie:Brandenburg|Berlin]]

Berlin

2011-10-27T15:40:38Z

Nic:

Berlin

2011-10-27T15:38:02Z

Nic:

{{OG Berlin Protokolle}}
{{http/https}}
__NOTOC__
{{Navigation Aktiv in Berlin}}
Wenn du '''in Berlin gegen den Überwachungswahn''' aktiv werden möchtest, bist du hier an der richtigen Stelle. Diese Seite bietet einen Überblick der dort ansässigen überwachungskritischen Gruppen und Organisationen mit regelmäßigen Treffen. Ausserdem findest du hier vergangene und anstehende regionale Aktionen rund um das Thema Datenschutz.

{| width="100%" cellspacing="0" cellpadding="0" style="background:transparent;"
|-
| width="50%" colspan="2" style="vertical-align:top; padding-right:0.5em;" | 

== Nächste Treffen ==

Jeden ersten Donnerstag im Monat um 20:00. Der Ort ist noch unklar, wird aber auf der [http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin Mailingliste] bekanntgegeben (c-base, Rungestr. 20, 3. Hinterhof, 10179 ist angefragt).

== Nächste Aktionen ==
ev. Aktion zum traurigen Geburtstag der Vorratsdatenspeicherung am 7.11. Weiteres über die [http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin Mailingliste].

== Mailingliste ==
Einiges an Planung der Berliner Aktivitäten wird über eine Mailingliste (berlin[at]ak-vds.de) gelöst, die von jedem abonnierbar ist. Durch eine E-Mail an <code>'''berlin-subscribe(at)ak-vds.de'''</code> kannst du dich dort anmelden. Dann musst du nur noch die hierauf zugesandte Bestätigung beantworten, und schon kannst du, z.B. mit einer kurzen Vorstellung in die Runde, direkt loslegen. siehe auch Seite [[Mailinglisten/AKV-OG-Berlin]]

Eine weitere Möglichkeit, dich anzumelden, findest du unter http://listen.ak-vorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin

Darüber hinaus existieren übrigens viele weitere themenbezogene [[Mailinglisten|Mailinglisten des AK Vorrat]].

== Berliner im Wiki ==
Wenn ihr in eure [[Hilfe:Benutzerseite|Benutzerseite]] folgenden Text hineinschreibt

<nowiki>{{DEFAULTSORT:</nowiki>''Benutzername''<nowiki>}}
[[Kategorie:Benutzer]]
[[Kategorie:Benutzer aus Berlin]]</nowiki>

wird diese automatisch in [[:Kategorie:Benutzer]] und [[:Kategorie:Benutzer_aus_Berlin]] eingetragen. Dort könnt ihr auch andere Aktivisten aus der Region finden.

== Regionale Unterstützer ==
Ohne die Hilfe und Unterstützung unserer [[Ortsgruppen/Berlin/Regionale Unterstützer|regionalen Partner-Organisationen und Gewerbetreibenden]] wäre unsere Arbeit um ein vielfaches schwieriger.<br>
Wir bedanken uns recht herzlich.

== Vorhandene Materialien ==
Für Transparente, Schilder und ähliches im Raum Berlin existiert eine [[Ortsgruppen/Berlin/Inventur|Inventarliste]]. Wer auch immer weitere Materialien zu Verfügung stellen möchte, kann dies gerne dort eintragen.

| width="50%" rowspan="2" style="vertical-align:top; padding-left:0.5em;" | 

== Aktionen in Berlin <small>''([[Vorlage:Ortsgruppe Berlin/Aktionen|alle...]])''</small> ==
<b>17.04.2009</b> [http://ak-vorrat-berlin.bplaced.net/2009/04/17/von-laien-regiert/ Von Leien regiert]

Mahnwache: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.
[http://einmachglas.wordpress.com/2009/04/11/aufruf-berlin-174-9h-mahnwache-gegen-internetzensur/ Wetterfroschs Einmachglas]

{{Ortsgruppe Berlin/Aktionen}}
''[[Vorlage:Ortsgruppe Berlin/Aktionen|alle Aktionen]]''

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[[Kategorie:Berlin| ]]
[[Kategorie:Ortsgruppen|Berlin]]
[[Kategorie:Brandenburg|Berlin]]

Vorlage:OG Berlin Protokolle

2011-10-27T15:25:10Z

Nic:

<div style="
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'''[[Vorlage:OG Berlin Protokolle|Protokolle]] der<br>[[Ortsgruppe Berlin]]'''
[[Vorlage:OG Berlin Protokolle 2007|2007]] - [[Vorlage:OG Berlin Protokolle 2008|2008]] - [[Vorlage:OG Berlin Protokolle 2009|2009]] - [[Vorlage:OG Berlin Protokolle 2011|2011]]</center>
----
{{{1|* Liste}}}<noinclude>
[[Kategorie:Vorlagen zum Navigationslayout]]
</noinclude>

Kategorie:Protokoll 2011

2011-10-27T15:24:06Z

Nic: Die Seite wurde neu angelegt: Kategorie:Protokolle Kategorie:2011

[[Kategorie:Protokolle]]
[[Kategorie:2011]]

Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26

2011-10-27T15:23:28Z

Nic:

{{OG Berlin Protokolle 2011}}
Reanimierungstreffen der AK Vorrat in der C-Base in Berlin,
13 Leute sind anwesend.
Erarbeitet wurde das Protokoll im [https://pad.foebud.org/akv-berlin Pad]

== Tops ==

* Vorstellungsrunde
* Was ist der AK Vorrat & wie funktioniert er.
* Erste Aktion: Ein Burgerrechtstreffen. Mit Pommes.
* Beim nächsten Treffen planen: Termindoodle, Ort, ...
* 01.01.2012 zur Einführung des TKG?
* 07.11.2011 4. Jahrestag der Verabschiedung des VDS-Gesetzes.
* Brief/Statements der Unterstützer -> PM-Entwurf mit Zitaten, die Unterstützerorganisationen übernehmen können -> Ziel Jahrestag? -> <strike>Nico</strike> Meinhard und Helga machen Entwurf

== Diskussion ==
Helga, magst du helfen, Unterstützer anzutelefonieren? Also zB. AIDS-Hilfe, RAV, etc

Wie geht's weiter, wann treffen wir uns wieder? Regelmäßige Treffen.

Wochentagstreffen: jeden ersten Donnerstag um 20 Uhr im Monat, ab nächste Woche -> ryo fragt bei cbase nach Raum; Alternative: AGH, Haus der Demokratie,

-> AKVorrat-Treffen, mit echten Protokollen

Offene Mailingliste (ryo +rka + kinra sind moderatoren): https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin

das listen admin team ist erreichbar unter listenbetreuung@vorratsdatenspeicherung.de

== Aufgabenverteilung ==

rka: Kontakt zu Frank Rieger, Raumangebot im Abgeordnethaus

ryo: Raumorga cbase

gero: lädt zum nächsten treffen ein

nico: Organisationen anschreiben und Zitate anfragen, padprotokoll -> wiki

verschlüssi: Mail an neue, die noch nicht auf der ML sind (ist erledigt)

Meinhard: kümmert sich um PM: PM-Pad: https://pad.foebud.org/akv-berlin-vds4j

Sebastian: Zitatentwürfe für Organisationen

[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Berlin]]

Vorlage:OG Berlin Protokolle 2011

2011-10-27T15:23:00Z

Nic: Die Seite wurde neu angelegt: {{OG Berlin Protokolle| * 2011-10-26 * 2011-11-03 * 2011-12-01 }}<...

{{OG Berlin Protokolle|
* [[Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26|2011-10-26]]
* [[Ortsgruppen/Berlin/2011-11-03|2011-11-03]]
* [[Ortsgruppen/Berlin/2011-12-01|2011-12-01]]
}}<noinclude>
[[Kategorie:Vorlagen zur Navigation]]
[[Kategorie:Vorlagen für OG Berlin]]
</noinclude><includeonly>
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Berlin]]
[[Kategorie:Protokoll 2011]]
</includeonly>

Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26

2011-10-27T15:19:50Z

Nic:

Reanimierungstreffen der AK Vorrat in der C-Base in Berlin,
13 Leute sind anwesend.
Erarbeitet wurde das Protokoll im [https://pad.foebud.org/akv-berlin Pad]

== Tops ==

* Vorstellungsrunde
* Was ist der AK Vorrat & wie funktioniert er.
* Erste Aktion: Ein Burgerrechtstreffen. Mit Pommes.
* Beim nächsten Treffen planen: Termindoodle, Ort, ...
* 01.01.2012 zur Einführung des TKG?
* 07.11.2011 4. Jahrestag der Verabschiedung des VDS-Gesetzes.
* Brief/Statements der Unterstützer -> PM-Entwurf mit Zitaten, die Unterstützerorganisationen übernehmen können -> Ziel Jahrestag? -> <strike>Nico</strike> Meinhard und Helga machen Entwurf

== Diskussion ==
Helga, magst du helfen, Unterstützer anzutelefonieren? Also zB. AIDS-Hilfe, RAV, etc

Wie geht's weiter, wann treffen wir uns wieder? Regelmäßige Treffen.

Wochentagstreffen: jeden ersten Donnerstag um 20 Uhr im Monat, ab nächste Woche -> ryo fragt bei cbase nach Raum; Alternative: AGH, Haus der Demokratie,

-> AKVorrat-Treffen, mit echten Protokollen

Offene Mailingliste (ryo +rka + kinra sind moderatoren): https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin

das listen admin team ist erreichbar unter listenbetreuung@vorratsdatenspeicherung.de

== Aufgabenverteilung ==

rka: Kontakt zu Frank Rieger, Raumangebot im Abgeordnethaus

ryo: Raumorga cbase

gero: lädt zum nächsten treffen ein

nico: Organisationen anschreiben und Zitate anfragen, padprotokoll -> wiki

verschlüssi: Mail an neue, die noch nicht auf der ML sind (ist erledigt)

Meinhard: kümmert sich um PM: PM-Pad: https://pad.foebud.org/akv-berlin-vds4j

Sebastian: Zitatentwürfe für Organisationen

[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Berlin]]

Ortsgruppe/Berlin/2009-02-25

2011-10-27T15:17:01Z

Nic: Weiterleitung nach Zusammenlegung

#redirect [[Ortsgruppen/Berlin/2009-02-25]]

Ortsgruppen/Berlin/2009-02-25

2011-10-27T15:16:27Z

Nic: zwei Protokolle für ein Treffen zusammengelegt

OG-Berlin-Treffen in der c-base

Anwesende: rka, Ryo, Grischa, Florian, Nico, Peter, Steve, o.N., Rana, Malte, Tanja

* Grundrechtetag:
: weitere mögliche Bündnispartner: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Pegasus, Landesschülervertretung, Museum für kommunikation
Ideen:
- Steele verhüllen -> kunstaktion
Grundrechte sind dort eingemeißelt -> Veränderungen markieren
kameras sich gegenseitig filmen lassen
Lichtpiraten -> Laser auf Plexi
- Werbeaktion fürs Wiki
- Poetry-Slam http://www.berlin-buehnen.de/-/spielplan/4128234, http://www.myspace.com/poetryslam
- Bands (Rana fragt "Singender Tresen")
- Hedonisten -> Musik
- tagsüber Grundrechte demontieren. Stündlich Gong
- Särge
- Steine (Umzugskartons), auf denen jeweils ein Grundrecht steht, bilden Mauer. Nach und nach wird immer ein "Stein" entfernt, bis es zum Zusammenfall der Mauer kommt
- verschiedene Zonen einrichten: geschützter Bereich (ohne kameras), ungeschützter Bereich (Pappkameras)(Nachtrag: Fingerabdruck nehmen lassen, e-card / Fake von Uwe austeilen...)
- Datenkrake?
- Getränkestand (Möglichkeit für OG, Geld zu verdienen)
- Vokü Fischladen (Zusage)
- gewünschte Redner: Monty, Tobias (HU)

- konzept des Festes am Brandenburger Tor herausfinden (um Gegenideen zu entwickeln)

Orga:
- Bündnispartner und Redner ansprechen
- Veranstaltungstechnik: Stadtverwaltung, kirchen, Gewerkschaften (Friedrichshain/kreuzberg) anfragen
- Nico meldet an
- bisher (27.2.) keine weiteren Veranstaltungen im Bethanien geplant (Aussage sokratis), spätestens Montag fragt Werner konkret nach)
- Tanja listet kontaktdaten der Bündnispartner auf / padeluun nach Liste fragen (erl., noch keine Antw.)
- Presse: Florian -> Büro für bundesweite Aktionen
- Bündnispartner zur Entlastung mehr in die Verantwortung nehmen

weitere Themen:
Peter lädt zum wöchentlichen Stammtisch des FoeBuD ein

Wer glaubt, daß Voksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

== 2. Version des Protokolls ==
Bei diesem Treffen wurden zwei Protokolle verfasst. Hier die andere Version:

OG-Berlin-Treffen in der c-base

Anwesende: rka, Ryo, Grischa, Florian, Nico, Peter, Steve, o.N., Rana, Malte, Tanja

Demo im September: Ricardo hat auf Heise den 12.9. als Termin genannt

Es gab eine längere Diskussion darüber, wie wir uns dazu verhalten. Sprich:
- akzeptieren wir den Termin und gehen damit souverän um?
- Termin (12.9.) auf Verteiler kommunizieren
- Alternativroute anmelden
- intern: konkurrenzveranstaltung, nach außen: _eine_ Demo

Info: Mittwoch, ab 19:00 h Aktionsbündnis FsA -> Bündnistreffen
konsens: Ak soll teilnehmen. rka nimmt für Gesamt-Ak teil.
Überlegung: Michael (Hannover) fragen, ob er auch teilnimmt
wünschenswert: bundesweite Verantwortung der OGn

Grundrechtetag:
weitere mögliche Bündnispartner: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Pegasus, Landesschülervertretung, Museum für kommunikation
Ideen:
- Steele verhüllen -> kunstaktion
Grundrechte sind dort eingemeißelt -> Veränderungen markieren
kameras sich gegenseitig filmen lassen
Lichtpiraten -> Laser auf Plexi
- Werbeaktion fürs Wiki
- Poetry-Slam http://www.berlin-buehnen.de/-/spielplan/4128234
http://www.myspace.com/poetryslam
- Bands (Rana fragt "Singender Tresen")
- Hedonisten -> Musik
- tagsüber Grundrechte demontieren. Stündlich Gong
- Särge
- Steine (Umzugskartons), auf denen jeweils ein Grundrecht steht, bilden Mauer. Nach und nach wird immer ein "Stein" entfernt, bis es zum Zusammenfall der Mauer kommt
- verschiedene Zonen einrichten: geschützter Bereich (ohne kameras), ungeschützter Bereich (Pappkameras)(Nachtrag: Fingerabdruck nehmen lassen, e-card / Fake von Uwe austeilen...)
- Datenkrake?
- Getränkestand (Möglichkeit für OG, Geld zu verdienen)
- Vokü Fischladen (Zusage)
- gewünschte Redner: Monty, Tobias (HU)

- konzept des Festes am Brandenburger Tor herausfinden (um Gegenideen zu entwickeln)

Orga:
- Bündnispartner und Redner ansprechen
- Veranstaltungstechnik: Stadtverwaltung, kirchen, Gewerkschaften (Friedrichshain/kreuzberg) anfragen
- Nico meldet an
- bisher (27.2.) keine weiteren Veranstaltungen im Bethanien geplant (Aussage sokratis), spätestens Montag fragt Werner konkret nach)
- Tanja listet kontaktdaten der Bündnispartner auf / padeluun nach Liste fragen (erl., noch keine Antw.)
- Presse: Florian -> Büro für bundesweite Aktionen
- Bündnispartner zur Entlastung mehr in die Verantwortung nehmen

weitere Themen:
Peter lädt zum wöchentlichen Stammtisch des FoeBuD ein

Wer glaubt, daß Voksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Berlin]]

Ortsgruppe/Berlin/2011-10-26

2011-10-27T15:13:09Z

Nic: hat „Ortsgruppe/Berlin/2011-10-26“ nach „Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26“ verschoben

#REDIRECT [[Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26]]

Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26

2011-10-27T15:13:09Z

Nic: hat „Ortsgruppe/Berlin/2011-10-26“ nach „Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26“ verschoben

Reanimierungstreffen der AK Vorrat in der C-Base in Berlin,
13 Leute sind anwesend.

== Tops ==

* Vorstellungsrunde
* Was ist der AK Vorrat & wie funktioniert er.
* Erste Aktion: Ein Burgerrechtstreffen. Mit Pommes.
* Beim nächsten Treffen planen: Termindoodle, Ort, ...
* 01.01.2012 zur Einführung des TKG?
* 07.11.2011 4. Jahrestag der Verabschiedung des VDS-Gesetzes.
* Brief/Statements der Unterstützer -> PM-Entwurf mit Zitaten, die Unterstützerorganisationen übernehmen können -> Ziel Jahrestag? -> <strike>Nico</strike> Meinhard und Helga machen Entwurf

== Diskussion ==
Helga, magst du helfen, Unterstützer anzutelefonieren? Also zB. AIDS-Hilfe, RAV, etc

Wie geht's weiter, wann treffen wir uns wieder? Regelmäßige Treffen.

Wochentagstreffen: jeden ersten Donnerstag um 20 Uhr im Monat, ab nächste Woche -> ryo fragt bei cbase nach Raum; Alternative: AGH, Haus der Demokratie,

-> AKVorrat-Treffen, mit echten Protokollen

Offene Mailingliste (ryo +rka + kinra sind moderatoren): https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-berlin

das listen admin team ist erreichbar unter listenbetreuung@vorratsdatenspeicherung.de

== Aufgabenverteilung ==

rka: Kontakt zu Frank Rieger, Raumangebot im Abgeordnethaus

ryo: Raumorga cbase

gero: lädt zum nächsten treffen ein

nico: Organisationen anschreiben und Zitate anfragen, padprotokoll -> wiki

verschlüssi: Mail an neue, die noch nicht auf der ML sind (ist erledigt)

Meinhard: kümmert sich um PM: PM-Pad: https://pad.foebud.org/akv-berlin-vds4j

Sebastian: Zitatentwürfe für Organisationen

[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Berlin]]

Ortsgruppen/Berlin/2011-10-26

2011-10-27T15:12:44Z

Nic: Die Seite wurde neu angelegt: Reanimierungstreffen der AK Vorrat in der C-Base in Berlin, 13 Leute sind anwesend. == Tops == * Vorstellungsrunde * Was ist der AK Vorrat & wie funktioniert er. * E...

Ortsgruppe Berlin

2011-10-27T15:00:08Z

Nic: Weiterleitung nach Berlin erstellt

#redirect [[Berlin]]

Ortsgruppe Berlin

2011-10-27T14:59:48Z

Nic: veraltet und redundant

#weiterleitung [[Berlin]]

Wort halten FDP

2011-01-19T17:20:14Z

Nic: /* Wie? */

[[Bild:Banner Wort halten FDP.png|center]]

'''Bitte nimm dir für einen Anruf bei deinen FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit, um gegen die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu kämpfen. Rufe während der Sitzungswoche (bis Freitag, 21. Januar) an!'''

*<big>FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang!</big>
*<big>GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern!</big>
*<big>GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft!</big>

== Worum geht es? ==

Nach einem "[http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf Eckpunktepapier]" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat. In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, '''würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden''', also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz. Nach dem Vorschlag könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar "für die Aufklärung aller Straftaten", selbst bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing, und zwar ohne richterliche Prüfung oder Genehmigung. Zulässig wäre auch ein präventiver Datenzugriff ohne Tatverdacht, Zugriffe durch Geheimdienste (§ 113 TKG) und eine Namhaftmachung gegenüber Abmahnanwälten (§ 101 UrhG).

Mit diesem Vorschlag '''bricht die FDP ihr Wort''', das sie vor der Bundestagswahl in ihrem [http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF Wahlprogramm] gegeben und in [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/1/lang,de/ vielen späteren Beschlüssen und Aussagen] stets wiederholt hatte: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt".

'''FDP-Politiker wollen bis Donnerstag (20. Januar) einen Kompromiss mit CDU und CSU aushandeln.''' Diese wollen in den Verhandlungen sogar noch eine viel weiter reichende Vorratsprotokollierung auch unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Anonymisierungsdienstnutzung für eine Dauer von sechs Monaten durchsetzen.

'''Bitte nimm dir 5 Minuten Zeit, bei deinen FDP-Bundestagsabgeordneten anzurufen und von ihnen die Zusage zu verlangen, dass sie - wie versprochen - der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen werden, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung.''' Wir müssen nur 21 der 93 FDP-Abgeordneten dazu bewegen, Wort zu halten, und jeder Kompromiss ist blockiert, weil laut Koalitionsvertrag "wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen" sind. '''Jeder kann an dieser Aktion teilnehmen und mithelfen!'''

== Wann? ==

Bei einem Ministertreffen am 19. Januar und einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend des 20. Januar (Donnerstag) soll mit der Union ein Kompromiss zum Thema Vorratsdatenspeicherung ausgehandelt werden. Was dabei heraus kommt, ist offen; wir müssen das Schlimmste befürchten. Diese Woche (bis Freitag, 21. Januar) sind die FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin zu erreichen, deren Zustimmung Voraussetzung für jeden Kompromiss ist.

'''''Bitte rufe die Büros der FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin an!'''''

== Wen? ==

Eine Liste der Telefonnummern der Büros aller FDP-Bundestagsabgeordneten findest du [[Wort halten FDP/Abgeordnete|hier]]. Es ist zu empfehlen, zuerst die wichtigen FDP-Bundestagsabgeordneten und diejenigen aus dem eigenen Bundesland anzurufen.

== Wie? ==

*Abgeordnete erhalten hunderte von E-Mails am Tag, weshalb E-Mails meist nicht genügen, um Abgeordnete zu überzeugen.
* '''Ein Anruf bei einem Abgeordneten oder seinem Mitarbeiter hat sehr viel mehr Wirkung'''.
*Eine gute Idee ist es auch, '''zuerst eine E-Mail zu senden und dann anzurufen'''. Als E-Mail kannst du beispielsweise den [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/ Offenen Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin] versenden. Das anschließende Telefonat kannst du dann beispielsweise so beginnen: ''"Hallo, mein Name ist ... aus ... Ich habe Ihnen gerade eine E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung geschickt, hatten Sie Gelegenheit, sie zu lesen? Noch nicht? Dann würde ich Ihnen gerne erklären, worum es geht... "''.
* '''Bleibe immer höflich'''. Dein Gesprächspartner kennt wahrscheinlich nicht die Einzelheiten des Vorschlags der Bundesjustizministerin und befasst sich vorwiegend mit anderen Politikbereichen, er wird aber gut verstehen, was du ihm erklärst.

=== Argumente ===

Mit den folgenden Argumenten kannst du FDP-Bundestagsabgeordnete überzeugen, unter keinen Umständen der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung:

==== Politische Argumente ====

* "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", so das Bundeswahlprogramm der FDP wörtlich. Mit diesem Programm ist die FDP gewählt worden, auf dieser Grundlage haben 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben.
* Ein konsequentes Durchhalten in dieser Frage wäre ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler (auch bei den anstehenden Landtagswahlen), dass die FDP ihre Rechte schützt und Wort hält.
* Es wäre ein klares Signal an CDU und CSU, dass es für die FDP als Bürgerrechtspartei eine rote Linie gibt, die nicht verhandelbar ist.
* Jeder Abgeordnete, der konsequent bleibt, zeigt der Öffentlichkeit und der Netzgemeinde seinen persönlichen Einsatz für den Schutz der Bürgerrechte.
* Die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung entspricht einem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 09.11.2010, in dem es heißt: „Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.“
*48 Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft sind gegen Vorratsdatenspeicherung, darunter der Chaos Computer Club, die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Presserat, der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, die Freie Ärzteschaft, die Humanistische Union, der Verband naiin - no abuse in internet, die Neue Richtervereinigung, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Anwaltsverein.
* Die Bereitschaft, einer wie auch immer gearteten Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, nimmt der FDP in den anstehenden Verhandlungen und in Zukunft die Möglichkeit, jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung unabhängig von "Bedarf" und "Nutzen" aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Es droht ein Präzedenzfall, der immer weiter ausufert.

==== Inhaltliche Argumente ====

*Der Vorschlag diskriminiert Internetnutzer gegenüber Telefonnutzern, Briefeschreibern und Fernsehzuschauern. Warum soll gerade im Internet nachvollziehbar sein, was wir lesen, was wir schreiben und mit wem wir uns unterhalten? Auch über Telefon, in Briefen und in persönlichen Gesprächen werden Straftaten begangen, ohne dass eine verdachtslose Totalprotokollierung erfolgt.
*Der Vorschlag bedroht die Informationsfreiheit im Internet, weil man Nachteile durch den Aufruf „potenziell verdächtiger“ Seiten oder die Verwendung „potenziell verdächtiger“ Suchwörter befürchten müsste. So [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-08-13.pdf ermittelte] das Bundeskriminalamt gegen Personen, die „auffällig oft“ auf Internetseiten über die „militante gruppe“ zugreifen, obwohl dies aus vielerlei Gründen, etwa journalistischer Art, legitim sein kann. 2007 ist eine – ergebnislose – Wohnungsdurchsuchung bei Globalisierungskritikern damit begründet [http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15912 worden], der Betroffene habe eine „umfassende Internetrecherche“ zu einer Firma vorgenommen, die später Ziel eines Brandanschlags wurde.
*Der Vorschlag setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus.
*Der Vorschlag schafft das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.
*Die mit einer permanenten Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken würden abschreckend wirken und eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen verhindern:
**anonyme Information von Journalisten per E-Mail,
**anonyme Meinungsäußerung im Internet,
**vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen,
**vertrauliche Koordinierung politischer Proteste,
**psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in Not. Menschen in besonderen Situationen (z.B. Notlagen, Krankheiten) sind nur in vollständiger Anonymität bereit, Informationen und Hilfe zu suchen, sich untereinander auszutauschen und sich beraten zu lassen (z.B. Chatrooms für Opfer sexuellen Missbrauchs). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, kann dies Leib und Leben Unschuldiger gefährden.

=== Beispielanruf ===

Hinweis: '''Dies ist nur ein Beispiel für den Ablauf eines Telefonats''', um dir eine Vorstellung davon zu geben. Das Beispiel soll nicht wortwörtlich "abtelefoniert" werden. Spontan sprechen wirkt besser.

* Du: ''"Guten Tag, mein Name ist ... aus ... Ich würde gerne mit Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB sprechen."''
* Mitarbeiter: "Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB ist leider nicht zu sprechen, ich bin ihr/e Assistent/in. Kann ich Ihnen weiter helfen?"''
* Du: ''"Gerne. Ich mache mir große Sorgen über die aktuellen Verhandlungen um Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Ich möchte Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB bitten, sich gegen die jetzt auch von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung auszusprechen."
* Assistent/in: "Ich verstehe. Wir wurden bereits deswegen angerufen, und ich habe jetzt keine Zeit."
* Du: ''"Es ist aber sehr wichtig! Der Vorschlag würde bedeuten, dass künftig jeder Internetnutzer in Deutschland befürchten müsste, sich für sein angebliches Verhalten im Netz rechtfertigen zu müssen. Er würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen."''
* Assistent/in: "Die FDP schlägt gerade keine Vorratsdatenspeicherung vor, sondern ein anlassbezogenes Quick-Freeze-Verfahren im Verdachtsfall."
* Du: ''"Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vom Montag sieht neben einem Quick-Freeze-Verfahren unter Punkt 2 auch eine anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung in Deutschland vor."''
* Assistent/in: "Dabei geht es nicht um Verbindungsdaten, sondern nur um IP-Adressen. Daraus lässt sich nicht ablesen, was jemand im Internet gemacht hat."
* Du: ''"Anhand dieser IP-Adresse protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden."''
* Assistent/in: "Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was die Provider schon heute speichern."
* Du: ''"Bisher kann man einen Internet-Zugangsanbieter nutzen, der nicht auf Vorrat speichert, z.B. Arcor, Vodafone oder Versatel. Diese Möglichkeit ist für Menschen wichtig, die privat oder beruflich auf Anonymität angewiesen sind, beispielsweise Journalisten oder Strafverteidiger. Der vorgeschlagene Speicherzwang würde diese Möglichkeit beseitigen."''
* Assistent/in: "Es handelt sich um ein Kompromissangebot. Die FDP ist eigentlich gegen Vorratsdatenspeicherung, muss aus parlamentarischen Zwängen aber eine Einigung mit CDU und CSU finden. Diese wollen eine weit umfangreichere Speicherung."
* Du: ''"Die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung ist Kernbestandteil des FDP-Wahlprogramms, dafür ist die FDP gewählt worden. Die Vorratsdatenspeicherung muss für die FDP als Bürgerrechtspartei eine rote Linie sein, die nicht verhandelbar ist. Man muss mit der Union keinen Kompromiss eingehen, der eine Vorratsdatenspeicherung vorsieht, denn ohne die FDP hat die Union keine Mehrheit."''
* Assistent/in: "Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB wird sich voraussichtlich den Empfehlungen der Fraktion anschließen."
* Du: ''"Es geht hier um die Grundrechte aller Menschen in Deutschland und die Zukunft des Internets. Spätestens wenn über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, muss Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB eine eigene Entscheidung treffen. Bitten Sie doch Herrn/Frau (Prof./Dr.) MdB, der Fraktion und seinen/ihren Wählern mitzuteilen, dass er/sie der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen wird, auch nicht wie jetzt von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen."''
* Assistent/in: "Ich werde es ausrichten."
* Du: ''"Vielen Dank für das Gespräch. Ich werde Sie bald wieder anrufen und nachfragen, wie Herr/Frau (Prof./Dr.) MdB sich dazu geäußert hat. Auf Wiederhören."''

Du kannst die Ergebnisse deiner Telefonate gerne in dieses [[Wort halten FDP/Gesprächsprotokoll|Gesprächsprotokoll]] eintragen.

=== Beispiel-E-Mails ===

E-Mails, die du an FDP-Bundestagsabgeordnete schickst, kannst du gerne [[Wort halten FDP/E-Mails|hier]] eintragen.

Als Vorlage kannst du beispielsweise den [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de Offenen Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin] verwenden.

== Hintergrundinfos ==

*[http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vom Montag] - unter Punkt II. findet sich der Vorschlag einer einwöchigen Internet-Vorratsdatenspeicherung
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/ Kritischer Offener Brief des AK Vorrat dazu]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/421/79/lang,de/ Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)]
*[http://www.djv.de/SingleNews.20+M53daaf30bcb.0.html Deutscher Journalistenverband kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.nrv-net.de/main.php Neue Richtervereinigung kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/News/2011-01-17_Leutheusser-Schnarrenberger.pdf Lesben- und Schwulenverband kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.neues-deutschland.de/artikel/188852.unsinniges-opfer.html Kritischer Kommentar der Zeitung "Neues Deutschland"]
*[http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/367/367426.justizministerin_kippt_um.html Kritik von Dr. Konstantin von Notz (Grüne)]
*[http://janalbrecht.eu/2011/01/17/pm-zu-vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-muss-in-brussel-aktiv-werden/ Kritik von Jan Philipp Albrecht (Grüne)]
*[http://www.jankorte.de/2011/01/ein-bisschen-falsch-ist-auch-nicht-richtig/ Kritik von Jan Korte (Linke)]

== FAQ ==



__NOTOC__

Wort halten FDP

2011-01-19T17:18:13Z

Nic: /* Worum geht es? */

[[Bild:Banner Wort halten FDP.png|center]]

'''Bitte nimm dir für einen Anruf bei deinen FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit, um gegen die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu kämpfen. Rufe während der Sitzungswoche (bis Freitag, 21. Januar) an!'''

*<big>FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang!</big>
*<big>GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern!</big>
*<big>GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft!</big>

== Worum geht es? ==

Nach einem "[http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf Eckpunktepapier]" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat. In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, '''würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden''', also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz. Nach dem Vorschlag könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar "für die Aufklärung aller Straftaten", selbst bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing, und zwar ohne richterliche Prüfung oder Genehmigung. Zulässig wäre auch ein präventiver Datenzugriff ohne Tatverdacht, Zugriffe durch Geheimdienste (§ 113 TKG) und eine Namhaftmachung gegenüber Abmahnanwälten (§ 101 UrhG).

Mit diesem Vorschlag '''bricht die FDP ihr Wort''', das sie vor der Bundestagswahl in ihrem [http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF Wahlprogramm] gegeben und in [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/1/lang,de/ vielen späteren Beschlüssen und Aussagen] stets wiederholt hatte: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt".

'''FDP-Politiker wollen bis Donnerstag (20. Januar) einen Kompromiss mit CDU und CSU aushandeln.''' Diese wollen in den Verhandlungen sogar noch eine viel weiter reichende Vorratsprotokollierung auch unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Anonymisierungsdienstnutzung für eine Dauer von sechs Monaten durchsetzen.

'''Bitte nimm dir 5 Minuten Zeit, bei deinen FDP-Bundestagsabgeordneten anzurufen und von ihnen die Zusage zu verlangen, dass sie - wie versprochen - der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen werden, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung.''' Wir müssen nur 21 der 93 FDP-Abgeordneten dazu bewegen, Wort zu halten, und jeder Kompromiss ist blockiert, weil laut Koalitionsvertrag "wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen" sind. '''Jeder kann an dieser Aktion teilnehmen und mithelfen!'''

== Wann? ==

Bei einem Ministertreffen am 19. Januar und einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend des 20. Januar (Donnerstag) soll mit der Union ein Kompromiss zum Thema Vorratsdatenspeicherung ausgehandelt werden. Was dabei heraus kommt, ist offen; wir müssen das Schlimmste befürchten. Diese Woche (bis Freitag, 21. Januar) sind die FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin zu erreichen, deren Zustimmung Voraussetzung für jeden Kompromiss ist.

'''''Bitte rufe die Büros der FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin an!'''''

== Wen? ==

Eine Liste der Telefonnummern der Büros aller FDP-Bundestagsabgeordneten findest du [[Wort halten FDP/Abgeordnete|hier]]. Es ist zu empfehlen, zuerst die wichtigen FDP-Bundestagsabgeordneten und diejenigen aus dem eigenen Bundesland anzurufen.

== Wie? ==

*Abgeordnete erhalten hunderte von E-Mails am Tag, weshalb E-Mails meist nicht genügen, um Abgeordnete zu überzeugen.
* '''Ein Anruf bei einem Abgeordneten oder seinem Mitarbeiter hat sehr viel mehr Wirkung'''.
*Eine gute Idee ist es auch, '''zuerst eine E-Mail zu senden und dann anzurufen'''. Als E-Mail kannst du beispielsweise den [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/ Offenen Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin] versenden. Das anschließende Telefonat kannst du dann beispielsweise so beginnen: ''"Hallo, mein Name ist ... aus ... Ich habe Ihnen gerade eine E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung geschickt, hatten Sie Gelegenheit, sie zu lesen? Noch nicht? Dann würde ich Ihnen gerne erklären, worum es geht... "''.
* '''Bleibe immer höflich'''. Dein Gesprächspartner kennt wahrscheinlich nicht die Einzelheiten des Vorschlags der Bundesjustizministerin und hat befasst sich vorwiegend mit anderen Politikbereichen, er wird aber gut verstehen, was du ihm erklärst.

=== Argumente ===

Mit den folgenden Argumenten kannst du FDP-Bundestagsabgeordnete überzeugen, unter keinen Umständen der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung:

==== Politische Argumente ====

* "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", so das Bundeswahlprogramm der FDP wörtlich. Mit diesem Programm ist die FDP gewählt worden, auf dieser Grundlage haben 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben.
* Ein konsequentes Durchhalten in dieser Frage wäre ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler (auch bei den anstehenden Landtagswahlen), dass die FDP ihre Rechte schützt und Wort hält.
* Es wäre ein klares Signal an CDU und CSU, dass es für die FDP als Bürgerrechtspartei eine rote Linie gibt, die nicht verhandelbar ist.
* Jeder Abgeordnete, der konsequent bleibt, zeigt der Öffentlichkeit und der Netzgemeinde seinen persönlichen Einsatz für den Schutz der Bürgerrechte.
* Die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung entspricht einem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 09.11.2010, in dem es heißt: „Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.“
*48 Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft sind gegen Vorratsdatenspeicherung, darunter der Chaos Computer Club, die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Presserat, der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, die Freie Ärzteschaft, die Humanistische Union, der Verband naiin - no abuse in internet, die Neue Richtervereinigung, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Anwaltsverein.
* Die Bereitschaft, einer wie auch immer gearteten Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, nimmt der FDP in den anstehenden Verhandlungen und in Zukunft die Möglichkeit, jede anlasslose Vorratsdatenspeicherung unabhängig von "Bedarf" und "Nutzen" aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Es droht ein Präzedenzfall, der immer weiter ausufert.

==== Inhaltliche Argumente ====

*Der Vorschlag diskriminiert Internetnutzer gegenüber Telefonnutzern, Briefeschreibern und Fernsehzuschauern. Warum soll gerade im Internet nachvollziehbar sein, was wir lesen, was wir schreiben und mit wem wir uns unterhalten? Auch über Telefon, in Briefen und in persönlichen Gesprächen werden Straftaten begangen, ohne dass eine verdachtslose Totalprotokollierung erfolgt.
*Der Vorschlag bedroht die Informationsfreiheit im Internet, weil man Nachteile durch den Aufruf „potenziell verdächtiger“ Seiten oder die Verwendung „potenziell verdächtiger“ Suchwörter befürchten müsste. So [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-08-13.pdf ermittelte] das Bundeskriminalamt gegen Personen, die „auffällig oft“ auf Internetseiten über die „militante gruppe“ zugreifen, obwohl dies aus vielerlei Gründen, etwa journalistischer Art, legitim sein kann. 2007 ist eine – ergebnislose – Wohnungsdurchsuchung bei Globalisierungskritikern damit begründet [http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15912 worden], der Betroffene habe eine „umfassende Internetrecherche“ zu einer Firma vorgenommen, die später Ziel eines Brandanschlags wurde.
*Der Vorschlag setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus.
*Der Vorschlag schafft das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.
*Die mit einer permanenten Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken würden abschreckend wirken und eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen verhindern:
**anonyme Information von Journalisten per E-Mail,
**anonyme Meinungsäußerung im Internet,
**vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen,
**vertrauliche Koordinierung politischer Proteste,
**psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in Not. Menschen in besonderen Situationen (z.B. Notlagen, Krankheiten) sind nur in vollständiger Anonymität bereit, Informationen und Hilfe zu suchen, sich untereinander auszutauschen und sich beraten zu lassen (z.B. Chatrooms für Opfer sexuellen Missbrauchs). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, kann dies Leib und Leben Unschuldiger gefährden.

=== Beispielanruf ===

Hinweis: '''Dies ist nur ein Beispiel für den Ablauf eines Telefonats''', um dir eine Vorstellung davon zu geben. Das Beispiel soll nicht wortwörtlich "abtelefoniert" werden. Spontan sprechen wirkt besser.

* Du: ''"Guten Tag, mein Name ist ... aus ... Ich würde gerne mit Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB sprechen."''
* Mitarbeiter: "Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB ist leider nicht zu sprechen, ich bin ihr/e Assistent/in. Kann ich Ihnen weiter helfen?"''
* Du: ''"Gerne. Ich mache mir große Sorgen über die aktuellen Verhandlungen um Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Ich möchte Frau/Herrn (Prof. Dr.) MdB bitten, sich gegen die jetzt auch von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung auszusprechen."
* Assistent/in: "Ich verstehe. Wir wurden bereits deswegen angerufen, und ich habe jetzt keine Zeit."
* Du: ''"Es ist aber sehr wichtig! Der Vorschlag würde bedeuten, dass künftig jeder Internetnutzer in Deutschland befürchten müsste, sich für sein angebliches Verhalten im Netz rechtfertigen zu müssen. Er würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen."''
* Assistent/in: "Die FDP schlägt gerade keine Vorratsdatenspeicherung vor, sondern ein anlassbezogenes Quick-Freeze-Verfahren im Verdachtsfall."
* Du: ''"Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vom Montag sieht neben einem Quick-Freeze-Verfahren unter Punkt 2 auch eine anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung in Deutschland vor."''
* Assistent/in: "Dabei geht es nicht um Verbindungsdaten, sondern nur um IP-Adressen. Daraus lässt sich nicht ablesen, was jemand im Internet gemacht hat."
* Du: ''"Anhand dieser IP-Adresse protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden."''
* Assistent/in: "Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was die Provider schon heute speichern."
* Du: ''"Bisher kann man einen Internet-Zugangsanbieter nutzen, der nicht auf Vorrat speichert, z.B. Arcor, Vodafone oder Versatel. Diese Möglichkeit ist für Menschen wichtig, die privat oder beruflich auf Anonymität angewiesen sind, beispielsweise Journalisten oder Strafverteidiger. Der vorgeschlagene Speicherzwang würde diese Möglichkeit beseitigen."''
* Assistent/in: "Es handelt sich um ein Kompromissangebot. Die FDP ist eigentlich gegen Vorratsdatenspeicherung, muss aus parlamentarischen Zwängen aber eine Einigung mit CDU und CSU finden. Diese wollen eine weit umfangreichere Speicherung."
* Du: ''"Die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung ist Kernbestandteil des FDP-Wahlprogramms, dafür ist die FDP gewählt worden. Die Vorratsdatenspeicherung muss für die FDP als Bürgerrechtspartei eine rote Linie sein, die nicht verhandelbar ist. Man muss mit der Union keinen Kompromiss eingehen, der eine Vorratsdatenspeicherung vorsieht, denn ohne die FDP hat die Union keine Mehrheit."''
* Assistent/in: "Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB wird sich voraussichtlich den Empfehlungen der Fraktion anschließen."
* Du: ''"Es geht hier um die Grundrechte aller Menschen in Deutschland und die Zukunft des Internets. Spätestens wenn über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, muss Herr/Frau (Prof. Dr.) MdB eine eigene Entscheidung treffen. Bitten Sie doch Herrn/Frau (Prof./Dr.) MdB, der Fraktion und seinen/ihren Wählern mitzuteilen, dass er/sie der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen wird, auch nicht wie jetzt von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen."''
* Assistent/in: "Ich werde es ausrichten."
* Du: ''"Vielen Dank für das Gespräch. Ich werde Sie bald wieder anrufen und nachfragen, wie Herr/Frau (Prof./Dr.) MdB sich dazu geäußert hat. Auf Wiederhören."''

Du kannst die Ergebnisse deiner Telefonate gerne in dieses [[Wort halten FDP/Gesprächsprotokoll|Gesprächsprotokoll]] eintragen.

=== Beispiel-E-Mails ===

E-Mails, die du an FDP-Bundestagsabgeordnete schickst, kannst du gerne [[Wort halten FDP/E-Mails|hier]] eintragen.

Als Vorlage kannst du beispielsweise den [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de Offenen Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin] verwenden.

== Hintergrundinfos ==

*[http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vom Montag] - unter Punkt II. findet sich der Vorschlag einer einwöchigen Internet-Vorratsdatenspeicherung
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/ Kritischer Offener Brief des AK Vorrat dazu]
*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/421/79/lang,de/ Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)]
*[http://www.djv.de/SingleNews.20+M53daaf30bcb.0.html Deutscher Journalistenverband kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.nrv-net.de/main.php Neue Richtervereinigung kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/News/2011-01-17_Leutheusser-Schnarrenberger.pdf Lesben- und Schwulenverband kritisiert den Vorschlag]
*[http://www.neues-deutschland.de/artikel/188852.unsinniges-opfer.html Kritischer Kommentar der Zeitung "Neues Deutschland"]
*[http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/367/367426.justizministerin_kippt_um.html Kritik von Dr. Konstantin von Notz (Grüne)]
*[http://janalbrecht.eu/2011/01/17/pm-zu-vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-muss-in-brussel-aktiv-werden/ Kritik von Jan Philipp Albrecht (Grüne)]
*[http://www.jankorte.de/2011/01/ein-bisschen-falsch-ist-auch-nicht-richtig/ Kritik von Jan Korte (Linke)]

== FAQ ==



__NOTOC__

Chronik der Vorratsdatenspeicherung

2010-11-18T11:00:02Z

Nic: /* 2010 */

{{Wikiseite wird vorwiegend betreut durch die AG Vorratsdatenspeicherung}}
Eine chronologische Übersicht zur [[Informationen über die Vorratsdatenspeicherung|Vorratsdatenspeicherung]].

:''Siehe auch: [[Chronik des Überwachungsstaates]]''

== 2002 ==
* '''August:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.

== 2004 ==
* '''28. April:''' Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st08/st08958.de04.pdf]

== 2005 ==
* '''17. Februar:''' Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig) [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/045/1504597.pdf]
* '''21. September:''' Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: [http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm]
* '''14. Dezember:''' Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu. [http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st15/st15691.en05.pdf]
* '''29. Dezember:''' Auf dem 22C3 gründet sich der [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]].

== 2006 ==
* '''3. Februar:''' Die endgültige Fassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vorgelegt. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf]
* '''15. März:''' Das Europäische Parlament entscheidet über die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677-re12.de05.pdf]
* '''13. April:''' Die Europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird veröffentlicht.
* '''3. Mai:''' Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft.
* '''1. Juni:''' Irland und die Slowakei erheben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Irland-und-die-Slowakei-legen-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/73751]
* '''17. September:''' Die [[Humanistische Union]] beschließt auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/09/18/a0126]
* '''20. September:''' Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=50&Itemid=27]
* '''25. September:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne ''Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation''. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27]
* '''6. November:''' Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [http://netzpolitik.org/2006/bgh-entscheidung-t-online-darf-verbindungsdaten-nicht-mehr-speichern/]
* '''8. November:''' Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [http://www.heise.de/newsticker/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-Ueberwachung-vor--/meldung/80733]
* '''15. November:''' Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=55]
* '''22. November:''' Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer [[Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung]] zu beteiligen. [http://netzpolitik.org/2006/sammelklage-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''23. November:''' Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [http://netzpolitik.org/2006/6000-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''11. Dezember:''' Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55]

== 2007 ==
* '''16. Januar:''' Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24519/1.html]
* '''24. Januar:''' Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html]
* '''20. Februar:''' Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [http://www.heise.de/newsticker/T-Com-speichert-IP-Adressen-nur-noch-sieben-Tage--/meldung/85609]
* '''20. März:''' Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [http://www.presseportal.de/story.htx?nr=955003&firmaid=6344]
* '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950]
* '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380]
[[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts]]
* '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/]
* '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica]
* '''30. April:''' In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Provider-sollen-Nutzer-Identifikationsdaten-auf-Vorrat-speichern--/meldung/89086]
* '''25. Mai:''' Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Innenminister-und-Rechteverwerter-wollen-mehr-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/90244]
* '''31. Mai:''' Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/106/79/lang,it/]
* '''5. Juni:''' Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [http://www.stern.de/presse/vorab/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Bundesb%FCrger-Sch%E4ubles-Sicherheits-Pl%E4ne/590457.html]
* '''27. Juni:''' Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Gutachten zum Gesetzesentwurf. [https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm#_Toc170616468]
* '''12. Juli:''' Auf einer Podiumsveranstaltung des AK Vorrat und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. [http://netzpolitik.org/2007/heute-abend-in-berlin-podiumsdiskussion-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
* '''31. August:''' In Berlin findet ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26101/1.html]
* '''15. September:''' Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden.
* '''17. September:''' Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. [http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/]
* '''21. September:''' Im Rechtsausschuss des Bundestages findet eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung2.html]
* '''22. September:''' Auf der größten Demonstration für Datenschutz seit zwanzig Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung zum zentralen Thema.
* '''28. September:''' Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an 52 ausländische Staaten. [https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/]
* '''24. Oktober:''' Auch innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2007/spd-medienkommission-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''2. November:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält ab 10:30 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/] Eine Stunde später beginnt die Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums zum selben Thema. [http://netzpolitik.org/2007/morgen-pressekonferenz-des-ak-vorratsdatenspeicherung/]
* '''5. November:''' Die für heute eingeplante Abstimmung im Bundestag soll verschoben werden. [http://www.sueddeutsche.de/computer/672/423432/text/]
[[Bild:Leipzig 1.jpg|thumb|Demonstrationen in über 40 Städten]]
* '''6. November:''' In über 40 deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.sueddeutsche.de/computer/814/423574/text/]
* '''8. November:''' Zahlreiche Internetseitenbetreiber verhüllen ihre Webpräsenz mit einer Trauermeldung. [http://netzpolitik.org/2007/online-demo-gegen-vorratsdatenspeicherung/]
* '''9. November:''' Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. [http://www.golem.de/0711/55924.html]
* '''23. November:''' Das Land Berlin legt Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/Land-Berlin-legt-Widerspruch-gegen-Gesetz-zur-TK-Ueberwachung-ein--/meldung/99480]
* '''30. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Länderkammer behandelt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine noch weitergehende Nutzung, wonach Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen. [http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/]
[[Bild:31dez07-bverfg-uebergabe l.jpg|thumb|Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht]]
* '''26. Dezember:''' Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. [http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-haelt-Speicherung-der-TK-Verbindungsdaten-fuer-verfassungswidrig--/meldung/99675]
* '''31. Dezember:''' Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und gilt in der Bundesrepublik Deutschland mit 30.000 Klägern als größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/55/lang,de/] Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) legt zusammen mit Parteikollegen eine seperate Verfassungsbeschwerde ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,524610,00.html]

[[Bild:Kunstaktion Karlsruhe 12.jpg|thumb|Die Vollmachten werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben]]

== 2008 ==
* '''1. Januar:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
* '''14. Januar:''' Über 1.000 an private haushalte adressierte falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. [http://de.indymedia.org/2008/01/204974.shtml]
* '''30. Januar:''' Beim Bundesverfasungsgericht wird die “Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt” [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-011.html]
* '''29. Februar:''' Insgesamt zwölf Kisten mit Vollmachten der 30.000 BürgerInnen die sich an der Verfassungsklage beteiligen werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
* '''11. März:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per einstweiliger Anordnung stark ein. []
* '''15. März:''' Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Ungarn in Kraft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''8. April:''' 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/]
* '''9. Mai:''' Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz, Vertretern des AK Vorrat und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung. [http://netzpolitik.org/2008/ripe-meeting-diskutiert-vorratsdatenspeicherung-mit-wiefelspuetz/]
* '''20. Mai:''' Das britische Innenministerium plant eine zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-zentrale-Datenbank-fuer-TK-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108147]
* '''27. Mai:''' Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten. [http://www.heise.de/newsticker/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten--/meldung/108497]
* '''2. Juni:''' Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) erhebt Verfassungsklage gegen die im entsprechenden Gesetz C enthatende Vorratsdatespeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html]
* '''9. Juni:''' Der Europäische Gerichtshof setzt den Termin für die Verhandlung der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für den 1. Juli fest. [http://futurezone.orf.at/stories/284146/]
* '''16. Juni:''' Ver.di legt Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.heise.de/newsticker/ver-di-Vorratsdatenspeicherung-schraenkt-Koalitionsfreiheit-ein--/meldung/109514]
* '''1. Juli:''' Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. [http://www.heise.de/newsticker/Europaeischer-Gerichtshof-verhandelt-ueber-Vorratsspeicherung-von-TK-Daten--/meldung/110270]
* '''3. September:''' Die Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor. [http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-legt-erste-Zahlen-zur-Nutzung-der-TK-Vorratsdaten-vor--/meldung/115365]
* '''25. September:''' Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. [http://futurezone.orf.at/stories/310378/]
* '''14. Oktober:''' Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/268/55/lang,de/]
* '''23. Oktober:''' Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/lang,de/]
* '''6. November:''' Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter ein, sodass der Abruf bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr” erlaubt ist. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html]
* '''3. Dezember:''' Laut ersten Angaben zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gaben Richter innerhalb von drei Monaten den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html]
* '''3. Dezember:''' Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedet den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung. [http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Entschaedigung-fuer-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/119850]

== 2009 ==
* '''2. Januar:''' Die Bundesregierung wirft den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor. [http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088]
* '''16. Januar:''' Das Berliner Verwaltungsgericht entbindet die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile vorerst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33977/0/Sieg-gegen-Vorratsdatenspeicherung]
* '''28. Januar:''' Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern das Europäische Parlament auf, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. [http://www.golem.de/0901/64880.html]
* '''3. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Berlin befreit einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung. [http://www.blog.beck.de/2009/02/02/vg-berlin-neuer-etappensieg-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/]
* '''10. Februar:''' Der Europäische Gerichtshof weist eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, da diese formal nicht zu beanstanden sei. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten, äußerten sich die Richter nicht. [http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung110.html]
* '''11. Februar:''' Die Homepage von Innenminister Wolfgang Schäuble wird gehackt. Mehrere Stunden lang ist dort "''VISIT: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ --> Vorratsdatenspeicherung <--]''" zu lesen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,606896,00.html]
* '''27. Februar:''' Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt als erstes deutsches Gericht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Menschenrechte nach EMRK eingreift. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Urteil_VG_Wiesbaden_2009-02]
* '''15. März:''' Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie auch für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail ab.
* '''25. März:''' In Grossbritannien soll die Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet werden. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/briten-wollen-facebook-ueberwachen/]
* '''9(?). April:''' Unter Nutzung der Vorratsdaten: Spiegel-Online, 16.April: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html ''Schlag gegen mutmaßlichen Tauschring für Fotos sexualisierter Gewalt an Kindern'']
* '''6. Juli:''' Der [[Chaos Computer Club]] gibt auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten]
* '''20. Juli:''' Im Iran wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wonach alle Kundendaten unbegrenzt gespeichert werden müssen. [http://www.heise.de/newsticker/Iran-verschaerft-Internetkontrolle--/meldung/142222]
* '''9. Oktober:''' Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. [http://futurezone.orf.at/stories/1629089/]
* '''15. Oktober:''' Nach Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP soll die Vorratsdatenspeicherung beibehalten werden. [http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/koalitionsverhandlungen-gruendlichkeit-statt-schnelligkeit-_aid_445391.html][http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten]
* '''25. Oktober:''' Datenschützer äussern sich kritisch über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html]
* '''2. November:''' Laut Informationen des Spiegel weigert sich der Provider Hansenet aus Kostengründen auch weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,658685,00.html#ref=rss]
* '''20. November:''' Das Infrastrukturministerium legt einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor wonach die “Data-Retention” in Österreich nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden soll. [http://static2.orf.at/vietnam2/files/futurezone/200947/Entwurf_Data-Retention_98513.pdf]
* '''26. November:''' BKA-Chef Ziercke erklärt auf einer Tagung dass man Online-Verbindungsdaten auswerten und Web-Telefonate mithören werde, da ohne Internetüberwachung keine nachhaltige Aufklärung möglich sei. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663646,00.html]
* '''2. Dezember:''' Oberverwaltungsgericht Berlin hebt bei vier von fünf Telekommunikationsunternehmen die vorläufige Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten durch das Verwaltungsgericht Berlin wieder auf. [http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20091207.1530.148812.html]
* '''13 Dezember:''' Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnen in einem gemeinsamen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier eindringlich vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666826,00.html#ref=rss]
* '''15. Dezember:''' Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html] ([http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/ Detailierter Newsticker])
* '''22. Dezember:''' In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden. Zudem soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten. [http://www.netzpolitik.org/2010/bulgarien-will-vorratsdatenspeicherung-erweitern/]

== 2010 ==
* In Norwegen existieren Bemühungen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl das Nicht-EU-Land hierzu nicht gemäß der EU-Richtlinie verpflichtet wäre. [http://www.netzpolitik.org/2010/initiative-gegen-vorratsdatenspeicherung-in-norwegen/] Auch eine Widerstandsbewegung stellt sich auf. [http://stoppdld.no/]
* '''5. Februar:''' Schweden weigert sich nach wie vor die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.[http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/]
* '''5. Februar:''' Das FBI fordert auch die besuchten Webseiten aller Internetnutzer auf Vorrat zu speichern.[http://www.netzpolitik.org/2010/fbi-will-vorratsdatenspeicherung-2-0/]
* '''2. März:''' Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
* '''26. März:''' Der Bundestag debatiert über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. [http://www.youtube.com/my_playlists?p=6F0A5B4DD796659E]
* '''29. März:''' Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. [http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-staatsanwalt-liebt%5Cs-illegal/]
* '''11. Juni:''' Ein polizeiinterner Vorfall in Sachsen-Anhalt verdeutlich dass die Polizei besser keinen Zugriff auf Vorratsdaten haben sollte.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700026,00.html]
* '''30. Juli:''' Österreich leitet widerwillig die Vorratsdatenspeicherung ein. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,709294,00.html]
* '''17. November:''' Die Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother AwardsKirsten[http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-gewinnt-die-belgischen-big-brother-awards/]

[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]
[[Kategorie:Rückblick]]

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Nic:

Musik

2010-09-24T16:06:42Z

Nic: /* Rap */

Hier findest du eine Liste mit '''Musik''' die sich inhaltlich mit den Themen Überwachung und Datenschutz auseinandersetzt. Diese Titel eignen sich beispielsweise für Demonstrationen oder Infoveranstaltungen.

Ursprünglich waren es vor wenigen Jahren nur musikalische Geheimtips gehandelt als Raritäten. Mit zunehmender Überwachung bleibt auch der künstlerische Anspruch gegen den Überwachungswahn als Protest "Freiheit statt Angst" in musikalischer Form nicht unwidersprochen. Damit findet nicht nur Widerstand im Netz oder auf der Strasse im öffentlichen Raum statt sondern es entsteht eine lebendige Szene im künstlerischen Diskurs.

== GEMA-frei ==
* Bundestag United
** [http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/9/9f/Da-da-datenspeicherung.mp3 Bundestag United: Da-Da-Datenspeicherung -- Freiheit statt Angst @ Berlin 09/2009] (mp3, 4 MB, 3:17 Min.)
** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__no_reason_in_the_house_mix.mp3 Bundestag United: Überwachen und ausspioniern -- Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (no reason in the house mix)] (mp3, 5 MB, 4:41 Min.; im [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__no_reason_in_the_house_mix.ogg ogg-Format])
*** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__Wolfgangs_Clubstuhl.mp3 Bundestag United: Überwachen und ausspioniern -- Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (Wolfgangs Clubstuhl)] (mp3, 4 MB, 3:53 Min.; im [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__Wolfgangs_Clubstuhl.ogg ogg-Format])
*** [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__instrumental.mp3 Bundestag United: Überwachen und ausspioniern -- Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (instrumental)] (mp3, 4 MB, 4:20 Min.; im [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/BTU__Ueberwachen_und_ausspioniern__instrumental.ogg ogg-Format])
** [http://su2.info/d/ak-vorrat/Grundrechtsterror.mp3 Bundestag United: Grundrechtsterror -- Freiheit statt Angst @ Berlin 09/2007] (5 MB, 5:17 Min.)
*** ''feat. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Prof. P.-A. Albrecht u.a.''
*** [http://www.stop1984.com/Grundrechtsterror.mp3 Mirror]
** [http://www.daten-speicherung.de/kontrolle_muss_sein.mp3 Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther's serious surveillance state mix)] (5 MB, 5:18 Min.)
*** ''feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.''
*** [http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-kontrolle_muss_sein.mp3 Mirror]
*** Als [http://bembelkandidat.lima-city.de/blog/index.php/2007/kostenloser-klingelton-kontrolle-muss-sein/ Klingelton]
** [http://su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3 Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)] (7 MB, 6:56 Min.)
*** ''feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a.''
*** [http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-sicherheitswahn.mp3 Mirror]
** Alle Songs von Bundestag United sind freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Sie dürfen frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.
* [http://www.tyrbedarf.de/audio/TerrorIst.mp3 Dirk Becker: Terror Ist -- Terror ist @ Oldenburg 08/2009] (mp3, 4,18, 4:20)
** Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ Creative Commons Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden. Kontakt: tyr at tyrbedarf dot de / [http://www.tyrbedarf.de/2009-08-12/terror-ist Tyrbedarf.de]
* [http://www.jamendo.com/en/download/track/44778 Can - That's Real Hip Hop - Vertrauen]
* [http://wwws.htwk-leipzig.de/~ckraft/Die_BlumentoPferde_-_GroeFaz.mp3 Die BlumentoPferde - GröFaz]
* [http://www.myspace.com/ecoluddit Ecoluddit] - [http://www.brennlabor.de/audio/RFID.mp3 RFID-Song]
* Früchte des Zorns - diverse Songs ([http://www.fruechtedeszorns.net/musik.php CreativeCommons-Lizenz BY-NC-ND])
* Ganz Gut - Bitte Lächeln [http://www.ganz-gut.de/mp3/Lacheln.MP3 download]
** Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/ Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.
* G.o.T. - BananenrEpUblik ([http://www.mp3.de/musik/genre/band/040000/254156/31_199563#rezensionen Lyrics und Songdownload])
* Jammin Inc - Propaganda ([http://jammin-inc.de Bandseite mit Lyrics und Songdownload])
* K-ra.wall, Wo ist die Freiheit ([http://www.youtube.com/watch?v=LQc1UUKmf5Q Lyrics-Video], [http://www.last.fm/music/K-ra.wall/_/Wo+ist+die+Freiheit MP3-Download])
** Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ Creative Commons Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.
* [http://www.jamendo.com/en/track/373840 Kopfkracher-Wolfgang]
** by-nc-sa/2.0/de
* Mono für Alle ! - 11. September ([http://www.youtube.com/watch?v=vlfBNs-0r74 Video zum Song auf Youtube])
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Lauschangriff.mp3 ,,NOTEOFF REMIXER,, Düsseldorf: Der Lauschangriff] (5 MB, 5:21 Min.)
** Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.
* Werner Preitler
** [http://www.members.aon.at/vgerecht/bigbrother07.mp3 Big Brother 07]
** [http://www.members.aon.at/vgerecht/bigbrother07.htm Lyric] (2007)
* Projekt Datenschutz - Ueberwachungsstaat (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!)
** ZIP [http://freiheit.frickenhoehle.de/Projekt%20Datenschutz%20-%20Ueberwachungsstaat.zip Projekt Datenschutz - Ueberwachungsstaat (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!).zip]<br>
** MP3 [http://freiheit.frickenhoehle.de/Projekt%20Datenschutz%20-%20Ueberwachungsstaat.mp3 Projekt Datenschutz - Ueberwachungsstaat (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!).mp3]<br>
** MP3 [https://h1349369.stratoserver.net/akv/muenchen/webfile/d/25809/ Projekt Datenschutz - Ueberwachungsstaat (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!).mp3]<br>
** Lizenz: CC 2.0 Germany. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.)
* [http://www.roboton.net Roboton] - [http://roboton.bandcamp.com/track/the-new-scare?permalink The New Scare] Gegen den Überwachungswahn
* [http://www.de-raad.eu/Saubande.htm Saubande] - [http://www.de-raad.eu/G.%20de%20Raad%20-%20Das%20Netz.mp3 Das Netz] (unbeschränkt zum Kopieren und Abspielen [http://www.de-raad.eu/Saubande.htm freigegeben])
* [http://ccmixter.org/files/Sawtooth/12553 Sawtooth - We Are Not Evil]
* [http://www.singvoegel.com/index.php/stasi-20/ Singvøgel - Stasi 2.0] CC BY NC - Lizenz: Freie nichtkommerzielle Nutzung, Kopie & Aufführung bei Nennung des Urhebers
* TET - Travailleur En Trance - The Surveyor ([http://t-e-t.org/media/audio/excerpts/TET-TravailleurEnTrance--The%20Surveyor05_exc.mp3 Protest-EBM, international verwendbar, da auf Englisch])
* [http://www.versbox.org/ Versbox]
** [http://versbox.org/musik/ernte23.box Lied des Widerstandes]
** [http://versbox.org/musik/diverses.box Lied des Friedens]
** [http://versbox.org/musik/schattenboxen.box Ruperts Rede]
** [http://versbox.org/musik/diverses.box Terror Ist]
* [http://www.rainervonvielen.de/ Rainer von Vielen] - [http://www.rainervonvielen.de/mp3/Rainer%20von%20Vielen%20-%20Sandbuerger.mp3 Sandbürger]
* [http://www.systemfehler-freiheit.de/ Systemfehler Freiheit - Kunstprojekt zum Thema Überwachungsstaat] [http://www.systemfehler-freiheit.de/SF_Song.mp3 Titelsong] CC BY NC - Lizenz: Freie nichtkommerzielle Nutzung, Kopie & Aufführung bei Nennung des Urhebers
* Manu Ranking - Falscher Alarm: [http://www.youtube.com/watch?v=xmPkRumOpkA auf Youtube] und [http://www.goldvibes.de/content/view/31/1/ Download des Albums "Wassermann"]
* [http://www.youtube.com/watch?v=W9j77WnE-jY Unerhört - Bitte lächeln]

== GEMA-pflichtig oder GEMA-Pflicht unklar==

=== Rap ===
* futexx - Sie Wissen Es! [http://www.youtube.com/watch?v=QhE6lN1Kmds&feature=email YouTube Link]
* Mieze Medusa - aus Prinzip paranoid (neuer Song aus Bigbrother Awards 2009 Österreich) Link folgt asap [http://www.miezemedusa.com/ Website] [http://www.myspace.com/miezemedusatenderboy myspace]
* Curse - Freiheit ([http://www.youtube.com/watch?v=T2nt0mGl1iA Youtube], [http://lyricwiki.org/Curse:Freiheit Lyrics])
* Chaoze One - Freiheit herrscht nicht [http://www.youtube.com/watch?v=cB-RaOMMETc Video]
* [http://www.youtube.com/watch?v=oAEr01qcPMA Die Bandbreite - Doktor Schäuble]
* Die fantastischen Vier - Krieger
* Elite23 - Wach auf [http://www.youtube.com/watch?v=33pJJ141aqg]
* Fettes Brot - Lichterloh [http://www.youtube.com/watch?v=CTQjqg5mDtw YouTube Link] [http://de.7digital.com/artists/fettes-brot/demotape/02-lichterloh/?addtobasket=true&partner=453 7digital.de] [http://www.lyricstime.com/fettes-brot-lichterloh-lyrics.html Lyric]
* [http://www.youtube.com/watch?v=J9rGkWACcOo Fettes Brot - Kontrolle]
* Mono und Nikitaman - Sand im Getriebe (2005)
* seizu - [http://www.seizu.at/audio/big_brother.mp3 Bigbrother] [http://www.seizu.at/main.htm Webseite] (2002)
* seizu - [http://www.seizu.at/audio/bigbrother_dab_rmx.mp3 Bigbrother Remix] [http://www.seizu.at/main.htm Webseite] (2002)
* Das Department - ([http://dasdepartment.com/audio/Das_Department/Brennstoff/20_Vernetzt.mp3 Vernetzt])
* Jill Scott: "Watching Me" ([http://www.google.de/search?hl=de&sa=X&oi=spell&resnum=0&ct=result&cd=1&q=jill+scott+watching+me&spell=1 Video], [http://www.last.fm/music/Jill+Scott/_/Watching+Me auf last.fm], [http://www.azlyrics.com/lyrics/jillscott/watchingme.html Lyrics])
* ''die controverse[http://fm4.orf.at/soundpark/d/diecontroverse - menschen aus glas] [http://fm4.orf.at/soundpark/d/diecontroverse/menschenausglas/wma anhören (5'18]''[http://fm4.orf.at/soundpark/d/diecontroverse/menschenausglas/wma , 7.67 MB)] [http://www.controverse.net/ die controverse] (2002)
* Die Firma - Kein Ende in Sicht (Relevante Textstelle: ''Der Überwachungsstaat droht, warnt uns der Chaos Computer Club'')
* Holger Burner - mach kaputt (Hip Hop) ([http://www.youtube.com/watch?v=-1fAD6aHXig Video])
*Die Schwesta - Genug [http://blogs.myspace.com/dieschwesta Blog] [http://www.myspace.com/dieschwesta myspace] [http://www.youtube.com/watch?v=CUOK3UDNubE Video]
* Sliver - [http://www.dubhead.at/index.php?option=com_content&task=view&id=37&Itemid=28 Aufnahme läuft] [http://www.autlawmusic.com/download/aufnahme.mp3 download] (2007)
* ''Wiespaet[http://www.quintessenz.at/d/000100002744 - Bigbrother hat auch Geschwister] [http://www.wiespaet.com Website] (2003)''
* ''Wiespaet[http://kanalb.org/media/video_at/ueberwacht.rm - Überwacht] [http://www.wiespaet.com Website] (2004)''
* Spax - Überwachungsstaat (2003) (Maxi-CD: Kriegstagebuch, Titel 2) ([http://www.spax-hiphop.de/download/mm/ueberwachungsstaat.mp3 legalmp3download])([http://www.planet3dnow.de/vbulletin/archive/index.php/t-241250.html lyrics])
* Ernesto (die Tonköpfe) - [http://chaosradio.ccc.de/media/audio/terroralarm.mp3 Terroralarm] (2'30), [http://chaosradio.ccc.de/ctv115.html Lyrics]
* Simon Vegas feat. Haak MC - 100% Freiheit
* Herr von Grau - Schnapp sie Dir ([http://www.youtube.com/watch?v=BwhKfo6FTdU Youtube])

=== Reggae/Ska ===
* Culcha Candela - Schöne neue Welt [http://www.youtube.com/watch?v=lc-DRQ_Yeuo Video] *neu*
* Irie Révoltés - Morales ([http://www.youtube.com/watch?v=7U_-xv9WPd8 auf Youtube])
* [http://lauschangriff-musik.de/2009/03/reggae-aus-oberbayern/ Ska-Jah - Big Brodder]/http://mp3.de/musik/genre/band/020312/395186/32_283862
* Chaoze One - Freiheit herrscht nicht [http://www.youtube.com/watch?v=cB-RaOMMETc Video]
* Max & Mackie - Freiheit Stirbt Mit Sicherheit ([http://www.youtube.com/watch?v=bl9KSPTrpEI auf Youtube])

=== Rock & Metal ===

* Die Betakteten - Das Lied vom Datenkraken ([http://www.vimeo.com/1817137 Video])
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus ([http://www.lyricsdownload.com/ton-steine-scherben-der-traum-ist-aus-lyrics.html Lyrics])
* Ton Steine Scherben - Die letzte Schlacht gewinnen wir
* Chumbawamba (Tanzbar und fast jeder Song passend zum Thema)
* Judas Priest: Electric Eye
* "Jello Biafra & D.O.A.: Full Metal Jackoff [http://www.lyricsondemand.com/d/doalyrics/fullmetaljackofflyrics.html Lyrics]"
* Unheilig: Freiheit ([http://www.youtube.com/watch?v=VWWsSXMMWzI Video])
* Queensryche - Operation Mindcrime ([http://www.youtube.com/watch?v=qm0w2D8vuJQ Video])
* Heaven Shall Burn - Endzeit ([http://www.youtube.com/watch?v=TTkZt8r2lko Video])
* USK - 84 [http://www.youtube.com/watch?v=b7ilgvXVLhc Video]
* Daniel Wirtz - Frei ([http://www.youtube.com/watch?v=PwDEghfGdII Video])

=== Elektro, Drum & Bass, Jungle, etc. ===
* Patenbrigade: Wolff - Feind hört mit! ([http://www.youtube.com/watch?v=IDOLVumujoo Youtube])
* Kraftwerk: Computerwelt
* Welle Erdball - Mensch aus Glas (2003) (Maxi-CD: Nur tote Frauen sind schön, Titel 4) [http://www.youtube.com/watch?v=EzC7SJKsizI&feature=related Youtube]
* Welle Erdball - Schweben, fliegen und fallen (MC: Telefon W-38 (1996) oder CD: Tanzpalast2000(1996) Track 4)
* Welle Erdball - Wir hören mit (2008) (Ich bin aus Plastik) ([http://www.youtube.com/watch?v=OLBokcqj5Co Youtube])
* Goldfish und der Dulz - Privacy
* Absurd Minds - Brainwash ([http://www.songtext.li/de/text_show/769382a8e5253495ba1481b1593bad6f-Absurd+Minds_-_Brainwash Lyrics])
* Asian Dub Foundation: Operation Eagle Lie [http://www.lyricsfreak.com/a/asian+dub+foundation/operation+eagle+lie_20009694.html lyrics]"
* Adam Freeland - We want your Soul [http://www.youtube.com/watch?v=XvwK-3cQ6gE Video]
* Adam Freeland - We want your Soul (Ed Rush & Optical Drum & Bass Remix) [http://www.youtube.com/watch?v=W_tN_NCHhSM Video]

=== Punk ===

* Die Ärzte - Opfer (CD: Planet Punk, Titel 17) ([http://www.lyricsdownload.com/die-aerzte-opfer-lyrics.html Lyrics])
* Die Ärzte - Deine Schuld ([http://die-beste-band-der-welt.de/texte/geraeusch/deine_schuld.htm Lyrics])
* Die Ärzte - Ein Lied über Zensur [http://www.youtube.com/watch?v=ftpKJJqphlo Video]
* Die Toten Hosen - Pushed Again
* Die Toten Hosen - Die Letzte Schlacht ([http://youtube.com/watch?v=MYfN902p97U&fmt=18 YouTube link])
* Farin Urlaub - Lieber Staat ([http://die-beste-band-der-welt.de/texte/farin_urlaub/lieber_staat.htm Lyrics])
* Dritte Wahl: Störung
* Dritte Wahl: Rastermann
* Dritte Wahl: Totale Überwachung ([http://www.youtube.com/watch?v=hajtc5b05O8 Video])
* Abwärts - Computerstaat ([http://stop1984.org/index.php?option=com_content&task=view&id=326&Itemid=186&lang=de Lyrics], [http://www.abwaerts.com/index.php?option=com_zoom&Itemid=33&page=view&catid=8&PageNo=2&key=14&hit=1 offiziell anhören])
* Abwärts - Terrorbeat ([http://www.abwaerts.com/index.php?option=com_zoom&Itemid=33&page=view&catid=8&PageNo=2&key=13&hit=1 offiziell anhören])
* ZSK - Hello 1984 ([http://www.wowlyrics.com/read.php?wow=1800722 Lyrics])
* Molotow Soda: Kalte Augen
* Kapitulation B.o.N.n.: Schöne neue Welt
* Thanheiser: Danke! (Der digitale Soundtrack)
* Tpunkterror: Dies ist das Land ([http://www.antifaein.de/mp3/Tpunkterror%20-%20Dies%20ist%20das%20Land.mp3 freier Download])
* Fahnenflucht: Kontrollierte Freiheit
* Popperklopper: Keine Geheimnisse ([http://www.lyricstime.com/popperklopper-keine-geheimnisse-lyrics.html Lyrics])
* Kleinstadtchaoten: Überwachungsstaat (Punkrock, [http://falkmerten.info/music/geld-ist-nicht-alles/ freier Download])
* Front - Bitte recht freundlich - [http://www.front-punk.de/mp3/03_dsds.mp3 DSDS] (Zum Thema Kameraueberwachung)
* tut das not - 1984 [http://www.lyricsdownload.com/tut-das-not-1984-lyrics.html Lyrics]
* Freibeuter AG - Überwachungsstaat [http://www.youtube.com/watch?v=Ko2kc59Y5yg&NR=1 Video]

=== Pop ===

* D`vision - [http://www.protestsongcontest.at/detail_dvision.htm Nackert auf m Schwedenplatz] ([http://www.protestsongcontest.at/index_2006.htm Protestsongcontest 2006])
* Herbert Grönemeyer: Jetzt oder nie ([http://www.youtube.com/watch_popup?v=QS7_G_fWOc8 YouTube Link])
* The Police - [http://en.wikipedia.org/wiki/Every_Breath_You_Take Every Breath You Take] ("I am watching you")
* Hans-Eckardt Wenzel - Nichts bleibt geheim
* Hard-Fi - Stars Of CCTV (2005)
* Privacy Song /Three Dead Trolls in a Baggie
* Rosenstolz - Laut (Die Laut-Edition, Titel 1) ([http://www.lyricsdownload.com/rosenstolz-laut-lyrics.html Lyrics])
* Erste Allgemeine Verunsicherung - Klein, aber geheim
* Extrabreit - Polizisten ("Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwie und irgendwann mal wichtig sein")
* Foyer des Arts: Hubschraubereinsatz ([http://www.amazon.de/gp/recsradio/radio/B0000BXBWO/ref=pd_krex_dp_001011?ie=UTF8&track=011&disc=001 Amazon reinhören]]
* Tocotronic: Aber hier leben, nein Danke* ([http://www.youtube.com/watch?v=0JeeV9mOxrA YouTube Link])
* Purple Schulz / Neue Heimat: Sag Du kennst mich nicht
* Kleingeldprinzessin - Überwachte Welt (live) ([http://www.lastfm.de/music/+noredirect/Kleingeldprinzessin/_/%C3%9Cberwachte+Welt+(live) last.fm-Link])
* Extra 3 (NDR) [http://www.youtube.com/watch?v=UjS9mN4R_eA&feature=rec-HM-fresh+div Telekom-Stasi-Song] [http://www1.ndr.de/ratgeber/technik/creativecommonsindex2.html CC-Lizenz BY-NC-ND]
* Rockwell - [http://www.youtube.com/watch?v=aD21JDMp86c Somebody's Watching Me]
* Rainer von Vielen - Sicher ist sicher (NEU 2010)

=== Humoristisch ===

* [http://kanalb.org/media/video_at/rfid.m4v RFID-Song] von [http://www.monochrom.at/rfid/ monochrom] feat. Stefan Ried und Manfred Krejcik(Radio [http://www.netwatcher24.net Netwatcher])
* monochrom ([http://www.monochrom.at/rfid/monochrom--RFID-Song--BratlfettnVersion.mp3 RFID Song|Bratlfettn Version]) [MP3, 2:42] [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15232 Mirror] (2007)
* monochrom ([http://www.monochrom.at/rfid/monochrom--RFID-Song--RohkostVersion.mp3 RFID Song|Rohkost Version]) [MP3, 2:34] [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15234 Mirror] (2007) (Recorded with Stefan Ried and Manfred Krejcik, thanx!)
* monochrom [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr175 Themenssektion:"Lebensabend und Kontrolle"] (2005)
* Edwin Astley: Secret Agent Man (Agentenjazz, Retrospass - wie auch anderes auf mp3stream http://somafm.com/recent/?secretagent
* [http://www.heinzrudolfkunze.de/musik/songs/sicherheitsdienst.html Heinz Rudolf Kunze - Sicherheitsdienst]

=== klassisch Liedermaching (Gitarre und Stimme) ===

* Georg Danzer - Zerstört die Computer
* Georg Danzer - Wir werden alle überwacht [http://www.amazon.de/gp/recsradio/radio/B0000084XF/ref=pd_krex_dp_001_015?ie=UTF8&track=015&disc=001 Amazon Link hören]
* Georg Danzer - Die Freiheit [http://www.youtube.com/watch?v=Cp9DmuT5mUQ Youtube Link]
* Rodgau Monotones: Wenn Bullermann kommt ("... der ist nur froh wenn er kontrolieren kann / er liebt es so wenn er was notieren kann ... ") [http://www.youtube.com/watch?v=HVBSga_elZ8 YouTube]
* [http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I Reinhard Mey - Sei wachsam]

===Privacy Remixes / DJ Tracks===
* [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2405 Privacy Music Mix 1] "Freiheit statt Angst" Edition remixed by DJ Indata Jones (Länge: 60 min.) [http://sendungsarchiv.o94.at/listen.php/id__094pr2405/fileid__094mf5280/audio.m3u stream] / [http://sendungsarchiv.o94.at/getFile.php/PrivacyMusicMix1_256kbps_2chn_44100Hz.mp3?audio=1&id=094pr2405&filename=PrivacyMusicMix1_256kbps_2chn_44100Hz%25252525252Emp3 download]
* [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr3004 Privacy Music Mix 2] "Freiheit statt Angst" Edition remixed by DJ Indata Jones (Länge: 60 min.) [http://sendungsarchiv.o94.at/listen.php/id__094pr3004/fileid__094mf6374/audio.m3u stream] / [http://sendungsarchiv.o94.at/getFile.php/PrivacyRemix2_IndataJonesEdition_128kbps_2chn_44100Hz.mp3?audio=1&id=094pr3004&filename=PrivacyRemix2_IndataJonesEdition_128kbps_2chn_44100Hz%25252525252Emp3 download] '''X-MAS Special 2008'''
* [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4247 Privacy Remix Mix III] go 4 Hip Hop (easter egg radio edition) Hip Hop vom Feinsten zum Thema Überwachung und Privatsphäre 2010 (Länge: 60 min.) [http://sendungsarchiv.o94.at/listen.php/id__094pr4247/fileid__094mf8469/audio.m3u stream] / [http://sendungsarchiv.o94.at/getFile.php/Netwatcher_20100402_128kbps_2chn_44100Hz.mp3?audio=1&id=094pr4247&filename=Netwatcher_20100402_128kbps_2chn_44100Hz.mp3 download]
* [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4338 Privacy Music Mix 4] "Freiheit statt Angst" Dance Hall Radio Edition by DJ Indata Jones (Länge: 60 min.) [http://cba.fro.at/m3u.php?eintrag_id=17125 stream] / [http://sendungsarchiv.o94.at/getFile.php/Netwatcher_20100514_128kbps_2chn_44100Hz.mp3?audio=1&id=094pr4338&filename=Netwatcher_20100514_128kbps_2chn_44100Hz.mp3 download] '''(released Mai 2010)'''

* [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22256 60 Minuten] geballte Musik zum Thema Überwachung und Privatsphäre mit folgenden Künstlerinnen Ecolud, Bundestag United, Dj Darkzone, Versbox, Georg Danzer, Foyer des Arts, Rainer von Vielen, Seizu, Sliver, Wiespaet, ua. Einige der Musikstücke sind frei von Rechten u. einige GEMA bzw. AKM-pflichtig.

===Thema Freiheit===
* Xavier Naidoo - Freisein ([http://www.myvideo.de/watch/285867/Xavier_Naidoo_Frei_sein MyVideo Link])
* Marius Müller Westernhagen - Freiheit ([http://www.youtube.com/watch?v=30veJxrgX6I YouTube Link])
* Curse - Freiheit (mit Westernhagen-Sample)([http://www.mtv.de/videos/19579676 MTV Link])
* Reinhard Mey - Sei wachsam ([http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I YouTube Link])
* Millionenschulze - Wir gehen Hand in Hand nach Berlin ins Kanzleramt [http://www.youtube.com/watch?v=vlQ3w50KJ9A YouTube Link] [http://www.myspace.com/millionenschulze myspace link]- [http://www.millionenschulze.de Hompage Link]- Gemapflichtig [http://mp3.de/trendschmiede/genre/band/120000/391678/3 Download] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 16:12, 4. Jul. 2009 (CEST)
* Grossstadtgeflüster - Lebenslauf ([http://de.youtube.com/watch?v=cWaPA9EJpZA YouTube Link])
* Rainer von Vielen - Der Abstand
* Chaoze One - Freiheit herrscht nicht [http://www.youtube.com/watch?v=cB-RaOMMETc Youtube Link]
* Krankheit der Jugend [http://www.krankheitderjugend.de/mp3.php REINHÖREN, SAUGEN UND BRENNEN]

=== Thema Zensur / Internetsperren ===
* Die Ärzte - Ein Lied über Zensur [http://www.youtube.com/watch?v=ftpKJJqphlo YouTube Link]

== Bitte einsortieren ==
* Osslowski & Dolores - ZENSURSULA 2.0 (Rocksong) [http://www.youtube.com/watch?v=etjwyTIrGdQ YouTube Link] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 17:44, 5. Jul. 2009 (CEST)
* Millionenschulze - Wir gehen Hand in Hand nach Berlin ins Kanzleramt [http://www.youtube.com/watch?v=vlQ3w50KJ9A YouTube Link] [http://www.myspace.com/millionenschulze myspace link]- [http://www.millionenschulze.de Hompage Link]- Gemapflichtig [http://mp3.de/trendschmiede/genre/band/120000/391678/3 Download] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 16:12, 4. Jul. 2009 (CEST)
* Oliver Kels - Zensursula [[http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula Web]] [http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk YouTube] [http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula/ Download] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 17:15, 20. Jun. 2009 (CEST)
* 449grad - Dr. Schäuble ARD Chat Remix [http://www.youtube.com/watch?v=mlzgErcMnVU YouTube] [http://www.449grad.de/media/schaeuble.mp3 Download] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 17:15, 20. Jun. 2009 (CEST)
* dieschwesta - Genug [http://blogs.myspace.com/dieschwesta Blog] [http://www.myspace.com/dieschwesta myspace] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 17:16, 20. Jun. 2009 (CEST)
* RTR TecRap TV Online - Steine werfen RMX [http://www.myspace.com/tecrap myspace] [http://www.youtube.com/watch?v=3mXO8fN_pmk&feature=related YouTube]--[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 17:25, 20. Jun. 2009 (CEST)
* Lars@splitbog - Uschi hat gelogen [http://www.youtube.com/watch?v=aHBBoyEvT4Y&feature=related YouTube]--[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 18:20, 20. Jun. 2009 (CEST)
* Monitor - Mensch aus Glas [http://www.youtube.com/watch?v=Vi3v7Dl17RI YouTube] --[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 21:39, 20. Jun. 2009 (CEST)

* Die Bandbreite - Selbst gemacht [http://www.youtube.com/watch?v=fJXfEbwYsp0&feature=related Youtube]--[[Benutzer:Netwatcher|Netwatcher]] 23:13, 20. Jun. 2009 (CEST)

=== [http://www.protestsongcontest.at Protestsongcontest 2009] ===
* Bluesbrauser - Es kennts mi ([http://www.bluesbrauser.com/bb_texte.html Text]/[http://static2.orf.at/vietnam2/files/fm4/200903/bluesbrauser__es_kennts_mi__kurz_165382_60161.mp3 reinhören]/[http://www.soundpark.at/mp3/2009-01/bluesbrauser_es_kennts_mi_204153.mp3 Download]/[http://www.bluesbrauser.com/bb_band.html Web])
* Multitaskingsisters (MTS) - Grosser Bruder ([http://www.myspace.com/multitaskingsistas myspace Link]) & [http://www.bigbrotherawards.at/2008/Gala Bigbrother Awards AT 08 Act]) [http://fm4v2.orf.at/static/psc09/MTS_feat_NomadEE_-_Grosser_Bruder.mp3 Download] [http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4171 Download o94.at]
* Die Söhne der Liebe - 'Paranoia' ([http://static2.orf.at/vietnam2/files/fm4/200903/die_soehne_der_liebe__paranoia__kurz_165395_60166.mp3 reinhören]/[http://vimeo.com/user1238493 Video]/[http://www.diesoehnederliebe.at/musik/paranoia.mp3 Download]/[http://www.soundpark.at/mp3/2009-01/diesoehnederliebe_paranoia_204340.mp3 FM4]/[http://www.diesoehnederliebe.at Web])
* Leo (der Junge aus dem Nichts) - '§ 278 a er muss weck' (in DE § 129 ff) ([http://static2.orf.at/vietnam2/files/fm4/200903/leo___278_a_er_muss_weck__kurz_165388_60170.mp3 reinhören])

=== Politsatire '''"hörenswert ausser Konkurrenz"''' ===
* Die Controverse - 'Alles wird gut' ([http://www.controverse.net/alleswirdgut/alleswirdgut.htm Text][http://www.youtube.com/watch?v=EDFPvQof3zM YouTube]/[http://www.controverse.net/alleswirdgut/alles_wird_gut.mp3 Download]/[http://www.controverse.net/ Web]) siehe auch ''Menschen aus Glas'' [http://www.controverse.net/menschenausglas/menschenausglas.mp3 Download]

== Siehe auch ==
*[http://www.youtube.com/view_play_list?p=9E4A161FDC581CBB Musik-Videos]
*[[Audio]]
*[[Bands gegen Überwachung]]
*[[HipHop-Sampler gegen Überwachung]]
*[[Freiheit statt Angst (CD)]]
*[[Zuhören statt Abhören]]
*[[Filme]]
* [http://www.netwatcher24.net Projekt Netwatcher]

== AnsprechpartnerInnen Musik ==

Diese Liste mit Musik zum Schwerpunkt Überwachung wird in vielen unermüdlichen Stunden von vielen Helferleins freiwillig und ehrenamtlich am letzten Stand gehalten. Manchmal kann es hilfreich sein jemand zu fragen mit Hintergrund Musik zum Thema Überwachung.

Als Ansprechpartner für Fragen und Hinweise zu überwachungskritischer existieren folgende Kontaktmöglichkeiten:

* Das Team '''[http://www.netwatcher24.at Netwatcher]''' / Freies [http://www.o94.at/programs/netwatcher Radio ORANGE 94.0] aus Wien, Kontakt über radio at netwatcher.at
* Die Musikplattform '''[http://lauschangriff-musik.de/ Lauschangriff]''' aus Berlin, Kontakt über lauschangriff at lavabit.de

=== DJ Line ===
Seit Jahren supporten wir dieses Musikangebot. 3 Musikremixes erfreuen sich stetiger Nachfrage. Gelegentlich taucht auch die Frage auf wo man die Musiktiteln hören oder beziehen kann. Sofern möglich gibt es Links zu externen Quellen. Wir haben natürlich 99 % der gelisteten Musik auch gesammelt. Aus urheberrechtlichen Gründen versteht es sich von selbst diese Titeln nicht im Internet anzubieten. Wer Interesse hat dies mal live als DJ-Lineup zu erleben. Kann mit uns in Kontakt treten. Radio-DJ [http://www.indatajones.at Indata Jones] von Radio Netwatcher beantwortet gerne [mailto:radio@netwatcher.at Anfragen] zum Auflegen der 100 besten Tracks zum Thema Überwachung

[[Kategorie:Musik| ]]

Slogans und Parolen

2010-09-13T21:36:53Z

Nic: /* Kategorie A - Gut tauglich */ voll witzig :-)

{{Material}}
Hier befindet sich eine Sammlung von '''Slogans und Parolen''' für [[Transparente]] oder Sprechgesänge auf [[Demonstrationen|Demonstrationen]], sowie [[Banner]], [[Aufkleber]] oder ähnliches.

== Parolen ==
Parolen, die sich auf der Demo rufen lassen. Weitere Ideen unter Kategorie C einfach eintragen.

=== Kategorie A - Gut tauglich ===
* Ab heute wird zurück gespeichert
* WIR sind das Netz!
* Demokratie braucht Anonymität
* Datenschutz ist Menschenschutz
* Anonymität ist kein Verbrechen
* Wer heute noch - darüber lacht, wird morgen früh - schon überwacht!
* Hallo Staat, ich bleib privat!
* Stoppt - den - Überwachungswahn!
* Stoppt - den - Überwachungsstaat!
* Bespitzelung/Kameras/Speicherung/Verfolgungswahn/Netzzensur im ganzen Land - unsre Antwort: Widerstand!
* Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!
* Free Speech! Democracy! / Free Speech! Privacy! <-- bringt meistens Probleme im Chorus
* Big Brother sieht euch!
* SPD und CDU - lassen Vorratsdaten zu - Ihr werdet zahlen - bei den nächsten Wahlen!
* Keine Stasi Zwei Punkt Null!
* Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!
* Frei - heit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn
* SPD und CDU, lasst die Grundrechte in Ruh'!
* Von deutschem Boden darf nie mehr CDU ausgehen! (Partei kann durch andere ersetzt werden)
* Schäuble hat nen Plan -> Überwachungswahn!
* Jeder deutsche Bürger ist - potentieller Terrorist!
* Nur wer Angst vor Frei-heit hat / baut am Ü-ber-wach-ungs-staat!

=== Kategorie B - Verbesserungswürdig ===

* Schäuble nimmt die Freiheit weg - erfüllt damit Bin Ladens Zweck
* Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf!
* Frei - heit statt Wahn!
* Dreh' dich nicht um denn der Schäuble geht um!
* Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau.
* Dreh mal an Deim Schräuble - Dr. Schäuble!
* Dem Schäuble fehlt 'n Schräuble :(
:''Variation:'' Wem fehlt ein Schräuble? – Wolfgang Schäuble!
* In jedem Kopf ein kleiner Chip - das finden Überwacher hip!
* Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!
* Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'!
* Schäuble hat nen Terrorschlaganfall, Terrorschlaganfall, Terrorschlaganfall. (Melodie wie "Zieht den Bayern die Lederhosen aus" bzw. "Yellow Submarine")
* Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!
* Mein Leben - gehört - in keine Datenbank!
* Stasi in die Produktion!
* Für - mehr - gläserne Politiker!
:Nachteil: "gläserne" klingt akustisch schnell wie "bessere" wenn es von vielen gerufen. Wurde am 02.02.08 in Regensburg oft verwechselt. (evtl durchsichtige?)
* Für - mehr - durchsichtige Politiker!
* R - F - I - D -- Wir sagen 'Nie'!
:* ''Variation:'' Nie, Nie, Nie, R - F - I - D!
* Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel
* T-Error
* Ich ist ein Anderer. (Rimbaud)
* Remember, remember, the fifth of November
* Wollt.Ihr.den.totalen - Überwachungstaat
* Wo die Gefahr am größten ist, ist bei dem Grundrechtsterrorist.
* Keine Stasifizierung der Demokratie!
* Die Stasi ist schon wieder da - nur scheinbar demokratischer
* Nie, nie, nie wieder Stasi!
* Ganz neu auf dem Markt: STASI7
* Die STASI2.0 plant möglicherweise: Alle Neugeborenen sollen gechipt werden

=== Kategorie C - Neue Vorschläge (bitte eintragen) ===
* Die drei Affen - Merkel - Leyen - de Maizière - nur die Angst sind ihre Waffen!
* Selber TERROR!
* Freiheit ist eine Hure die jeder ficken kann der genug Geld hat.
* Keine Angst hat der Papa mir gesagt! (zu singen auf die bekannte Melodie des gleichnamigen Liedes)
* 1984 ist keine Illusion, 1984 ist keine Illusion, gegen die Grundrechtserosion, gegen die Grundrechtserosion
* Zensi Zensa, sagt Zensursula, und da poltert der Schäuble mit dem BKA!
* Was gegen Terroristen hilft, sind mehr knallblaue Partybusse mit den Typen in dicken Jacken aus BP, statt Grundrechtszersetzung.
* Was fällt dir unter Grundrechtszersetzung ein? -> Der Hauptdarsteller aus: ''die 100.000 Mark und ich''
* Nun ist aber Schluss - ich hör schon Rollstuhlgepolter in meiner DSL-Leitung
* Wir wollen keine Überwachungsschweine!
** Wir wählen keine Überwachungsschweine!
* Gebt uns unsre Freiheit wieder!
* SPD + CDU/CSU lernt ENDLICH dazu!
* Nur eine Diktatur braucht Zensur!
* Unsere Überwachungspolitiker = DAUs in Führungspositionen
* Wissen ist Macht, Nichts wissen macht Nichts!"
* Fühlst Du ich einsam? Keine Sorge, wir sind immer in Deiner Nähe, deine Bundesregierung!
* Supermarktaushang: Biete € 1000,-- für nichtbiometrischen Reisepass eines nicht EU-/NATO - Staates mit lebenslanger Aufentaltsgenemigung für die Bundesrepublik Deutschland...
* Auferstanden aus Ruinen ist unser Deutsches Überwachungsland ...
Gegenvorschlag:
Auferstanden aus Ruinen,
und 1984 zugewandt,
Laß uns Dir mit Daten dienen,
Deutschland, großer Bruder.
* Die Partei, die Partei, die hat immer Recht, auch wenn sie nicht Recht hat!
* Ruf doch mal an - w w w . sTasi.com
* Widerstand ist nicht zwecklos gegen Schäuble von Borg!
* (Zu singen auf die bekannte Melodie - als T-Shirt-Motiv zum Selberdrucken auf [http://freenet-homepage.de/archivseite www.archivseite.de]):
Kommt ein Flugzeug von oben/
Abgeschossen in der Luft/
War die Luftwaffe droben/
Freun sich Schäuble und Schuft.
* Hört Schäuble das Wort (BORG-) HIVE wird bei Ihm was steif!
* Den Spitzeln in unserem Land geben CDU/CSU und SPD freie Hand!
* Wer die Freiheit nicht ehrt für den, ist die Zukunft nichts wert!
* Keine Überwachungsfreien Räume für Politiker/ Verfassungs-Terroristen!
* 1984 ist Vergangenheit, nicht Zukunft!
* Speicherung kastriert mein Recht, deshalb ist sie einfach schlecht!
* 1-2-3-4 (B)Eckstein, der Schäuble wird bald weg sein!
* Telefon -> Telefonieren, VDS + Telefon -> Schäublefonieren.
* Nichts sehen und gesehen werden
* Hast Du Angst vor Datenwahn, fahr doch mal zum Ballermahn!
* Mit Sicherheit beim Wahlgang, ist die Urne auch verwanzt
* Willst Du sicher durch Dein Leben gehen, hoffe auf den Datensee
* Hast Du nix zu tun mit Terror-bum, dann bringt Dich Schäuble auch nicht um!
* Wer was gegen seine Überwachung hat, ist wohl jetzt schon ganz plemmplemm
* Remember Big Schäuble Is Watching You!!!
* Bin ich auch im Laden.werde ich nix kaufen, da wirste aber gucken.
* Bin laden ist unsichtbar und unser Recht ist unklar.
* Wenn Überwachung etwas bingen würde, hätte man Osama Bin-Laden sicherlich schon gefunden! Es besteht mkein Interesse...
* Wer verdient am Überwachungswahn? Die Industrieunternehmen, die das Equipment bereitstellen.
*
* Wo ist Waldo ? Wer Ihn findet darf sich melden.
* Komm ich jetzt ins Fernsehen?
* Lieber ein lausiges Fernsehprogramm als ein verwanztes Telefon
* Fuck the system
* ''Überall sind Kameras, was für 'ne Riesenshow. Egal wer meine Daten hat, ich hab jetzt mein eigenes Video'' (Strope aus ''Schöne Neue Welt, Culcha Candela)
* Wenn Sicherheit zu Überwachung wird, wird Widerstand zur Pflicht!
* Wir sind die, vor denen man uns immer gewarnt hat! --[[Benutzer:127.0.0.1|127.0.0.1]] 03:34, 12. Jan 2008 (CET)
* Wer was hat, gegen seinen Staat, der säht dem Terror seine Saat!
* Eins zwei drei vier Eckstein alles muss überwacht sein!
* Unsere Daten für 52 Staaten, wir sagen NEIN, Schäuble lass das sein!
* Mit Microfon im Bett, dass finden wir nicht nett!
* Ohne Mikrophn geht die Mimi nie ins Bett und der Jürgen mag die Videokam!
* Der Daten Wahn, geht gegen Terroristen, es würde sich nur lohnen, wenn die davon nichts wüssten!
* Moderne Stasi! Nichts aus der DDR gelernt?
* 202c – 303b – Sicherheitswerkzeuge ade!
* Für die Freiheit, Für das Leben - Schäuble von der Strasse fegen!
* www.gnupg.org und ausgedehnte, gemeinsame Spaziergänge
* Dem Schäuble sei ein true la la, true la la, true la la (<- wtf???)
* Dies festos bene agatis et prosit vobis. - Die Festtage möget ihr gut verbringen und es möge euch allen das neue Jahr gut bekommen.
* IM Schäuble - Nein Danke 2.0
* Sind wir nicht alle ein bischen LIDL
* Wir sind das Volk
* Überwache den Staat, sonst überwacht er Dich
* Wir sind das Volk – ihr nur gewählt
Wir bleiben das Volk - doch ihr wart nur gewählt
* Mehr Überwachung der Politik
* Wer Spione säht wird Mörder ernten !!!
* Wer heute nicht protestiert – morgen seine Freiheit verliert
* Ihr solltet nicht den Schäuble quälen – besser ist's ihn nicht zu wählen
* Was Schäuble nicht weiß, das macht ihn ganz heiß.
* Schäuble, nimm Deine Pratzen von meinen Festplatten.
* Wir sind alle §129a
* Ich bin kein Paragraph, denn ich bin gerne brav!
* What's the solution? Revolution!
* Freiheit schützen, Schäuble stürzen!
* Fragt Ihr Euch, was wir hier machen? – Die Gegenfront zum Überwachen!örder
* 1-2-3-4-Eckstein, alles wird versteckt sein...
* Beckstein, Beckstein, alles muss versteckt sein!
* Kein viertes Reich!
* Warum bekommen wir nicht gleich einen GPS-Sender mit AV-Übertragung bei Geburt implantiert? Das Spart Geld, und sorgt für mehr Abwechslung auf den Monitoren!
* Wir sind die Anderen!
* Stasi raus!
* Kriminell sind wir nur, weil man uns kriminalisiert!
* Lever Dod as Slaav – Eala Frya Demokrat!
* Du kannst nach Hause rolln, Du kannst nach Hause rolln, Du kannst, Du kannst, Du kannst nach Hause rolln (zur „Melodie“ von „Ihr könnt nach Hause gehn“)
* 1 Schäubles Helis breiten ihre Flügel über unsre kleinen Demos aus. Und der Morgen leuchtet aus der Ferne, bald geht es zu neuem Kampf hinaus. Die Heimat ist weit, doch wir sind bereit zu kämpfen und siegen für dich, Freiheit! 2 Dem Faschisten werden wir nicht weichen, schickt er auch die Angstparolen dicht. Mit uns stehen Kameraden ohne gleichen, und ein Rückwärts gibt es für uns nicht. Die Heimat ist weit, doch wir sind bereit zu kämpfen und siegen für dich, Freiheit!

(Melodie "Spaniens Himmel" (http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~juso-hsg/lieder/spaniens/spanien.htm)

* Wer Heut' nichts zu verbergen hat, Morgen nichts zu lachen hat
* In einem wolhbekannten Land das ist noch nicht so lange her/War ein Minister wohlbekannt/Der tat sich mit Freiheit schwer/Und dieses Männchen das ich meine das heißt Schäuble/Sicherheitsminister Dr. Schäuble/Schäuble will an unser Zeug/Will die Daten von dem Volk/Wir sind gegen Pläne von Herrn Schäuble dieser hetzt auf uns dann seine Meute/Schäuble, alle fürchten Schäuble Schäuble, Schäuble, Schäuble, geh doch fort von hier (zur Melodie von "Biene Maja")
* Grundrechte sind nicht verhandelbar
* Wer Freiheit für Sicherheit eintauscht ist zu Recht ein Sklave. (Sokrates)
* Ist Unschuld nur eine Frage des Zeitpunktes?
* Früher war alles besser! Warum fangen wir mit der Stasi an?
* Erst: Mauerfall - Jetzt: Stasi überall!
* Du betrügst deine Frau? Das weiß bald jeder-arme Sau!!
* Kümmer dich um die Politik, oder die Politik kümmert sich um dich!
* Demokratie war Gestern--Schäuble ist Heute !
* Die DDR ist weg ,der Überwachungsstaat nicht !
* Wer nichts zu verbergen hat braucht keine Klo-Tür!
* Aufschwung Ost - Stasi wieder da
* Vorrat an Daten, gläserner Bürger auf Raten
* gläserner Bürger - nein danke!
* Warum schließen Sie ihre Haustür ab, haben Sie etwas zu verbergen?
* Heute Blog' ich, morgen Post' ich, übermorgen sitz ich hinter Gittern!
* "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101194)
* Willkommen in der Matrix!
* Was in der DDR gut war, MUSS heutzutage schlecht sein!
* Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt - Jimi Hendrix
* Für die Freiheit, für das Leben - Schäuble aus dem Amt entheben!
* Auch ein Rollstuhlfahrer kann die Menschenrechte mit Füßen treten!
* Merke(l): Auch ein Rollstuhlfahrer kann die Menschenrechte mit Füßen treten!
* Wir sind die, vor denen man uns immer gewarnt hat!<br>
* Mein §1: Wer meine Daten ausspäht, speichert und weitergibt wird mit Widerstand nicht unter 10 Jahren bestraft.
* Vorratsdatenspeicherung? <u>IHR</u> macht mir Angst!
* Hallo Wolfgang, niemand war je Sicher. Nirgendwo und nirgends!
* Hallo Wolfgang, niemand ist Sicher. Auch DU nicht!
* Hallo Wolfgang, heute schon mal Angst gehabt!
* Hallo Wolfgang, niemand ist Sicher. Auch DU nicht!
* Hallo Wolfgang, warum kompensierst Du Deine Probleme in der Politik und nicht beim Psychiater.
* Hallo Wolfgang, Dein Problem heißt "Trauma" nicht "Terrorismus"
* Hi Schäuble, keep on rolling, forward to 1984!
* M, ordentlicher Steuerzahler mit einwandfreiem Führungszeugnis ist gegen Vorratsdatenspeicherung!
* F, ordentlicher Steuerzahler mit einwandfreiem Führungszeugnis ist gegen Vorratsdatenspeicherung!
* Dieser Vater ist gegen Vorratsdatenspeicherung! Zu Recht!
* Diese Mutter ist gegen Vorratsdatenspeicherung! Zu Recht!
* Was zerstört die Zukunft meiner Kinder? Die Vorratsdatenspeicherung!
* Was zerstört die Zukunft meiner Firma? Die Vorratsdatenspeicherung!
* Was zerstört die Zukunft meiner Freunde? Die Vorratsdatenspeicherung!

* Wer hat uns verra - ten? Die Sozialdemokra - ten!
:Zur Geschichte dieses Slogans siehe [http://www.isf-freiburg.org/verlag/rezensionen/huhn-etatismus_rez-wagner.html hier] (ursprünglich von KPD verwendet).
* Stoppt - den - Überwachungsstaat !
* W. Schäuble, MdB, traumatisiert aufgrund eines Anschlags, Bedauerlicherweise Ressistent gegenüber sachlicher Kritik an seinen ''Ideen''. Auch bekannt aus: ''die 100.000 Mark und Ich''.
* Der Schräuble hat nicht nur einige Schräuble locker, sondern auch ein Rad ab...
* Eine Parkkralle für Schäuble? Ja bitte!
* Einst fragten wir unsere Großväter, warum sie nichts dagegen unternommen haben. Diese Frage will ich mir von meinen Enkeln niemals stellen lassen...
:* Ähnlich: "But again, truth be told, if you're looking for the guilty you need only look into a mirror." aus [http://german.imdb.com/title/tt0434409/quotes V wie Vendetta]
* Ebenfalls von V: Es gibt keine Sicherheit, nur Gelegenheit. (geht gar nicht, auch wenn es wohl stimmt)
* Ich soll nicht kein Terrorist sein?
* Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Wir bewegen uns und spüren heut schon unsere Fesseln.
* Bis hierher lief's noch ganz gut ...
:Leitmotiv aus [http://de.wikipedia.org/wiki/Hass_(Film) HASS]
* Ja, es ist eure Angst, aber es ist eben unsere Freiheit.
* Falsch verstanden: Es heißt BitTorrent, nicht BitTerrorist.
* SCHAEUBLE ist ein Anagramm von BELAUSCHE!
* Einigkeit und Recht und Sicherheits<b>gefühl</b> ?
* Schäuble in den Knast, weil er die Verfassung hasst!
* Das Lied "Im Frühtau zu Berge" in der Version "Schäubles SEK-Chor"
(siehe: http://www.youtube.com/watch?v=J1PdCj0Z_eY)
* Ich bin keine (Steuer-)Nummer (gemeint im Sinne von: http://de.wikipedia.org/wiki/Nummer_6 )

* (auf Go-West- Basis, bzw. auf der der Stadionversion)
STEHT AUF, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf, und macht euch jetzt bereit/
Steht auf, wenn ihr die Freiheit liebt!/
Steht auf, damit das Gute siegt/

Steht auf, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf, und macht die Zunge frei/
Steht auf, solang' es sie noch gibt/
Steht auf, auf dass der Schäuble fliegt/

Steht auf, wenn ihr Deutsche seid/ Steht auf,und eilet schnell herbei/
Steht auf, nehmt euer Recht jetzt wahr/
Steht auf, solang' die Chance noch da/

Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid/ Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid,

....denn, es bleibet dabei: die Gedanken '''bleiben''' frei!

[''(Falls man auf der Demo, dann wirklich stehenbleibt, kann man die Kurzversion anstimmen'')
Bleibt steh'n, wenn ihr die Freiheit liebt/ Bleibt steh'n, wenn ihr wollt, dass Schäuble fliegt
Bleibt stehen, wenn ihr Deutsche seid/ Bleibt stehen, und bleibet dabei
die Gedanken sind frei!)]
*armer Mann und reicher mann/stehen da und sehen sich an/sagt der arme bleich wäre ich nicht arm wärst du nicht reich

* anlässlich der Morddrohung gegen Schäuble ein kleines Ständchen auf die Melodie von "Fuchs du hast die Gans gestohlen". (Vielleicht hat jemand für die letzte Strophe bessere Ideen?)

1. Wolf, du hast das Recht gestohlen
Gib es wieder her, gib es wieder her
Sonst wird dich Osama holen mit dem Schießgewehr
Sonst wird dich Osama holen mit dem Schießgewehr.
2. Und seine Kalaschnikov
Schießt auf dich das Blei, schießt auf dich das Blei
Dass dich färb die rote Tinte und dann bist du Brei
Dass dich färb die rote Tinte und dann bist du Brei.
3. Lieber Wolfgang, lass dir raten,
Sei doch nur kein Dieb, sei doch nur kein Dieb!
Nimm, du brauchst nicht unsre Daten, mit Mehdorn vorlieb
Nimm, du brauchst nicht unsre Daten, mit Mehdorn vorlieb.

Besser?
Lieber Wolfgang lass dir Raten,
sei doch bloß kein Schwein, sei doch bloß kein Schwein,
Lass, wir haben doch nichts getan, die Überwachung sein.
Lass, wir haben doch nichts getan, die Überwachung sein.

* Kontrolliert,Protokolliert,Zensiert,Manipuliert!
* Werde Polizist - oder du bist Terrorist!

* ! ! ! T-Error ! ! ! Datenfehler: Wir sind das Volk!
oder: Eure Daten sind verkehrt: Wir sind das Volk
- nicht euer Datenpool
Wollt ihr bei den Wahlen Baden gehen?
* Die Zensur muss weg! (in Anlehnung an den Spruch : Die Mauer muss weg!)
* Wem hab ich das verraten? Sozialdemokraten.
* Sicherheit ist Illusion, Überwachung nicht, die gibt es schon!
* Das Einzige Gesetz was wir noch brauchen ist das Graphe Paranomon (Gesetz (Graphe Paranomon), das diejenigen unter Strafe stellte, die die Volksversammlung zur Annahme gesetzeswidriger Beschlüsse veranlassten. … ) zugegeben auf einer Demo schwer zu vermitteln, aber wäre schön wenn das bekannter wäre
* Angela, Ursula, Cecilia - ihr könnt mich mal!

==Sprüche für Banner/Transparente==
Weitere Ideen unter Kategorie C einfach eintragen.

''Kategorie A - Gut tauglich''
* Je gläserner der Mensch (oder Bürger), desto zerbrechlicher die Demokratie!
* Die Antwort auf 1984 ist 42
* Ein unbescholtener Bürger hat ein Recht auf Freiheit!
* Anonymität ist kein Verbrechen!
* Wie teuer du eine schöne Illusion auch bezahlt hast, du hast doch einen guten Handel gemacht.
* Kein Gott, kein Staat, lieber was zu saufen! (???)
* Meine Daten gehören mir!
* Ich hab was zu verbergen: Meine Privatsphäre.
* Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
* GG: Artikel 2 - Goodbye!?
* Überwachungsstaat? Nein danke!
* Lieber ständig übermüdet, als ständig überwacht..
* Burkhard Hirsch(FDP): "Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung."
* Dreh' dich nicht um denn der Schäuble geht um! Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!
* VDS - Das ist erst der Anfang!!
* Orwells Albtraum = Schäubles Vision?
* Bullen Bonzen Banken, Alle müssen tanken! (???)
* Datenschutz statt Datenterrorismus
* Wird Freiheit erst dann vermisst, wenn es Prügel gibt für'nen Witz?
* Meine Daten müsst ihr raten
* Nieder mit der Datenkrake!
* Ist mein Raster schön und fein, fang ich jedes Bürgerlein
* Sagt ein Datensatz zum andern: Mensch, Wolfgang...
* Alles ''außer'' Kontrolle
* Die Polizei darf kein rechtsfreier Raum sein

''Kategorie B - Verbesserungswürdig''
* Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen.
* Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu gewinnen, verliert beides.
* Wir sollten mehr Freiheit wagen, Frau Merkel!
* Freiheit: mit Sicherheit nur ohne Überwachung
* Freiheit, sicher nur ohne Überwachung!
* Wir wählen die Freiheit! (Konrad Adenauer)
* Freedom is not a crime! (http://versbox.fluktuation.net/vbx-freedom_is_not_a_crime.pdf)
* Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
* "They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety." --Benjamin Franklin
* Wer hat mehr zu verbergen: Ich - oder der Staat?
* Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!
* Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!
* Wer geschmacklos meine Privatsphäre stört, dem stör ich Seine. (http://www.rfxd.de/Hurra.jpg)
* Feind Staat hört mit! (http://www.dhm.de/lemo//html/wk2/propaganda/feind/index.html)
* (Ich bin) Mehr als eine Nummer!
* Dir ist Freiheit egal? -- Schütz' die der anderen!
* Wer nichts zu verbergen hat, ist einfach nur langweilig!
* Für die Freiheit der Anderen
* Der Staat bastelt einfach so an der neuen Gestapo!
* Stasi revised
* Wer seine Freiheit nicht nutzt, braucht auch keine
* Freiheit braucht nur, wer sie auch nutzt?
* Wir lieben unser L(A)ND
* Lasst mich in Ruhe!!!
* Merkel es geht auch ohne StaSi
* Remember, remember, the fifth of November
* Freiheit statt Schäublisierung
* Keinee Eerdbeertortee für Schäublee!
* Wir sind auch anständig, Herr Schäuble
* Bin Laden gewinnt.
* Hat denn jeder, der etwas befürchtet auch etwas zu verbergen?!
* Schäuble - Stasi!
* Da hat uns Schäuble ein schönes Ü-Ei gelegt
* Geben Sie mir Ihren Fingerabdruck und ich zeige Ihnen, für welche meiner Verbrechen Sie verurteilt werden.
* Wollt ihr die totale Überwachung?!
* Stasi nicht noch einmal!
* Schäuble das ist Stasi reloaded!
* Gestern Schily, heute Schäuble und morgen Mielke!
* Schily, Schäuble, Schicklgruber ?
* Das hatten wir schon mal
* Es geht niemanden etwas an, dass ich nichts zu verbergen habe!

''Kategorie C - Neue Vorschläge (bitte eintragen)''
* Prügelpolizei, BKA, Verfassungsschutz und Bundeswehr im Inneren: damit sich die da oben vor denen schützen, die sie gewählt haben.
* Consequences will never be the same!
* Wer mit beiden Füssen auf dem Boden steht, braucht kein Sicherheitsnetz.
* Ist die Freiheit ruiniert, lebts sich gänzlich kontrolliert.
* Wer die Freiheit nicht ehrt, ist unsere Stimmen nicht wert.
* "BigBrother" + "Die SIMS" + Realität = Schäuble.
* Herr Schäuble wann dürfen WIR (= Das Volk) zur Abwechslung mal bei IHNEN rumschnüffeln???
* „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ Erich Kästner
* Wer kontrolliert Schäuble?
* Wer nichts zu verbergen hat kennt nur die Kriterien von heute!
* Nach Stasi-Unterlagen-Gesetz, demnächst das Schäuble-Festplatten-Gesetz.
* Die Freiheit darf nicht unter Schäuble's Räder kommen...!
* Mein Leben ist kein Schaufenster!
* WE DONT WANT NO NEW WORLD ORDER - WE DONT WANT NO MIND CONTROL
* ALLE Telefonate 6 Monate speichern - das sehen wir mal, was ''wirklich'' krank ist.
* Seien Sie vorsichtig, mit wem Sie telefonieren, Sie könnten sich verdächtig machen...
* Eine Regierung, die abhört und überwacht, hat Angst vor der Gesellschaft.
* VDS - Ob Sie kriminell sind, entscheiden nicht Sie!!
* In der Datenmühle sind alle gleich... kriminell!
* Sie sind nicht kriminell? Ich bitte Sie, wir haben doch schon Ihre Daten!!
* Auch auf Rädern kann man die Freiheit mit Füßen treten
* 1984 was not supposed to be an instruction manual
* 1984 war ein Roman, aber keine Gebrauchsanweisung
* Die Normalität ist eine gepflasterte Straße; man kann gut darauf gehen - doch es wachsen keine Blumen auf ihr.
* Wer überwacht die Wächter?
* Ein bisschen Terror muss sein!
* Ich bin Sklave, und das ist auch gut so!
* Lass dich nicht Abspeichern!
* The state is watching you!
* Einigkeit und Recht und Sicherheit (aus der Deutschen Nationalhymne)
* Du bist ein Teil der Lösung. Shalom Wolfgang
* Wer hat Angst vorm bösen Wolf?
* Macht braucht Kontrolle - Politik braucht Kontrolle.
* Macht braucht Kontrolle - Polizei braucht Kontrolle.
* Macht braucht Kontrolle - Behörde braucht Kontrolle.
* Politiker kontrollieren, Hausfrauen schützen.
* Polizisten kontrollieren, Liebhaber schützen.
* Soldaten kontrollieren, Briefträger schützen.
* Politik kontrollieren, Korruption verbieten.
* Polizei überwachen, Unterdrückung verbieten.
* Behörde observieren, Schmiergelder verlieren.
* Wer kontrolliert wird, wird mundtot gemacht.
* Wovor habt ihr Angst? Vor dem mündigen Bürger.
* Liebes Deutschland, die Zeit mit Dir war schön. -Dein Grundgesetz
* Überwache den Staat sonst überwacht er Dich
* Schäuble ist manchmal wie Goebbels, bloß auf Rädern
* Mehr Überwachung der Politik
* Wer heute nicht protestiert - morgen seine Freiheit verliert
* Schäuble weiß: Nr. 33142 mag gern Oralverkehr
* Schäuble weiß: Nr. 33143 wählt die Linken
* Schäuble weiß: Nr. 33144 besucht infokrieg.tv
* Schäuble weiß: Nr. 33146 glaubt nicht an 9/11
* Mein Bauch gehört mir - meine Daten auch
* Politiker geht mit gutem Beispiel voran und laßt euch überwachen
* Verbindungsdatenspeicherung für korrupte Politiker
* Bin Laden läßt es krachen und ihr wollt das Volk überwachen? (schlecht, da Bin Laden ein Freund von Bush ist ... außerdem leicht nationalistisch)
* Mehr Freiheit: Keine Wählerstimme für Schäuble und Co.
* Die Abrechnung kommt an der Wahlurne
* Niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen
* Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.
* Was Schäuble nicht weiß, das macht ihn ganz heiß.
* Schäuble nimm Deine Pratzen von meiner Festplatten
* Schäuble kommt mir nicht ins Haus, nur auf meinen Computer
* Staat geh weg!!!
* Audiatur et altera pars! - Es möge auch die andere Seite gehört werden.
* Hände weg vom Grundgesetz!
* Wer hat Angst vor'm schwarzen Mann!?
* ACHTUNG: Wer Grundrechte abbaut oder verfälscht, oder verfälschte Grundrechte einfordert und in Umlauf bringt, wird mit Bundestagsmandat nicht unter 4 Jahren bestraft!
:(In Anlehnung an: „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, ...“)
* Du bist einer von 82 Millionen Überwachten - du bist Deutschland
* Du bist einer von 82 Millionen Verdächtigen - du bist Deutschland
* Kann ER Schäuble stoppen? (mitsamt Bild vom [http://www.titanic-magazin.de/uploads/tx_rgwallpaper/bin-laden-hoffnung-4x3.jpg Titanic-Titel])
* Die Datei, die Datei, die hat immer recht!!
:(Bezug auf das „Lied der Partei“)
* Staat überwachen statt Überwachungsstaat
* root@innenministerium:/$userdel -f schaeuble
* Schäuble überwachen
* ALL YOU NEED IS HEADCLEANER
* 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."<br>2007: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten." ."<br>1989: "Ich liebe Euch doch alle!" (Erich Mielke 1989 vor der Volkskammer) ... Wer braucht schon so viel Liebe
* "Ich hab nichts zu verbergen" - stellt die Kamera gleich im Schlafzimmer auf, damit die Terroristen nicht rein kommen.
* Unser Telefon ist terrorsicher, unsere Gespräche sind bekannt - keiner scheint hier zu merken, dass man kaum noch frei sein kann.
(im Anlehnung: Die Toten Hosen - Wir lieben unser Land)
* WAR IS PEACE, FREEDOM IS SLAVERY, IGNORANCE IS STRENGTH (Aus Orwells "1984")
* Und wer schützt uns vor dem Staat?
* Kein viertes Reich!
* Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht überwacht werden
* Grundgesetz - (c) Deutsches Volk, all rights reserved. Ändern verboten!
* Deutschland: ein Überwachungsmärchen wird wahr
* Wolfgang du kommst hier net rein! (Computer aufgemalt)
* I-Spy find ich zum Speien
* I spy, you spy, we all spy for XXXXXX?
* Speichern auf Vorrat – Nutzen bei Verrat
* Wer garantiert, dass man (den Behörden) nicht morgen schon als verdächtig gilt?
* DU bist Deutschland = DU bist verdächtig!
* Handy aus? => KONSPIRATIV!
* first positions in gefaehrderdatei: SELECT Zentralsteuernummer FROM AlleBundesbuerger WHERE Internetaccess='No';
* Kontrolliert die Kontrolleure!
* Nur, weil Du nicht paranoid bist, heißt es noch lange nicht, daß sie nicht hinter Dir her sind.
* Online-Durchsuchung? Und was kommt morgen!? / Terrorverdächtige? Und wer kommt morgen mit auf die Liste?
* Meine Festplatte gehört mir.
* Sicherheitshysterie gefährdet Demokratie.
* Datenschutz ist Bürgerschutz
* Jedes System ist eine Lüge am Menschen.
* Selbstverständlich habe ich etwas zu verbergen.
* Das Internet ist keine Telefonanlage, Herr Schäuble.
* Herr Schäuble hat Angst vor Verantwortung.
* Herr Schäuble hat keine Ahnung von Computern. (Aber mit Schwarzgeld kennt er sich bestens aus.)
* Videoüberwachung ist weitgehend nutzlos.
* Ich will meinem Staat vertrauen können. Ein Staat muss sich selbst beschränken können.
* Komisch, dass unser Staat nur Daten verliert, die ihm peinlich sind.
* Ich bin anständig!
* Was ich zu verbergen habe, geht nur mich was an!
* Terroristen essen Brot!
* Was sich früher einmal Stasi nannte, / was damals jeden Bürger kannte, / kommt allmählich in neuem Gewand. / Wieso stört das keinen in diesem Land? (Vielleicht noch nicht ganz perfekt (z.B. Metrum), aber lässt sich sicher noch ein wenig dran feilen)
* Wer nichts zu verbergen hat, ist Morgen schon nackt
* Der Ueberwachungsstaat ist auch nur Terror
* Überwachung: Weil Sie es sich wert sind!
* Angstbeißer zum Zahnarzt!
* Angstbeißer zum Psychologen!
* ALLES LÜÜÜÜÜGE!!
* Wo der Staat Grenzen verletzt, wird Widerstand zur Pflicht!
* Die Terroristen sind über uns (In Anlehnung an "Die Mörder sind unter uns" - erster Gesamtdeutscher Nachkriegsfilm 1946 mit Hildegard Knef)
* Ich werde überwacht, also bin ich.
* Geboren : Erfasst – Gestorben : Gelöscht
* Geboren : Erfasst – Gelöscht : Tot
* Ihr könnt mir meine Daten nehmen – aber nicht meinen Stolz.
* Meine Daten habe ich erzeugt, also habe ich auch das Urheberrecht darauf.
* Das Volk ist mehr als die Summe seiner Daten!
* Keine Datei wird jemals mein Wesen erfassen können.
* Beim Studium der Bürgerrechte ist Schäuble wohl sitzen geblieben. (vielleicht etwas sarkastisch)
* Sie kennen dich, sie erfassen dich, aber sie verstehen dich nicht.
* Sie kennen dich, sie erfassen dich, sie verdächtigen dich.
* Gebt her eure Daten!
* Im Fadenkreuz der Datensammler: -- Heute Terroristen -- Morgen Parksünder -- Übermorgen politische Gegner
* Wir sind GEFÄHRDER - Mündige Bürger können dem Überwachungsstaat gefährlich werden.
* Wenn wir alle TERRORISTEN sind, warum lasst ihr uns dann WÄHLEN???
* Von nun an ging's bergab!
* Meine Daten nicht verraten!
* Noch weiss niemand, wer diesen Aufkleber erfunden hat.
* Ach wie schön, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss.
* Demnächst für alle: www.schäubles-telefongespräche.de
* email@dein-staat-liest-mit.de
* CC: Herta Schmitz,BCC: Polizei, Staat, Finanzamt...
* Schreib mal wieder...
* Wieder Terror im Netz: Furzgeräusche als MP3 angehängt.
* War ein Bomben- Abend. Liebe Grüße, deine Terror-Zicke !
* Nazis, Stasi, alles noch mal von vorn!
* Stasi 2.0
* Wach auf! Wach auf! Bevor sie deine Träume kontrollieren!
* Das wars - die Terroristen haben gewonnen!
* Big Schäuble is watching you! [Bild Schäuble]
* “Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.” - Wolfgang Schäuble, 1. Dezember 2007
* Wer nichts zu verbergen hat, hat trotzdem nichts zu offenbaren
* Ob ich etwas zu verbergen habe ist eine Frage des Kontextes
* Überwacher sind die Feinde der Freiheit. Feinde der Freiheit sind die Totengräber der Demokratie.
* Schäuble und Schily sind nicht das Problem. Das sitzt viel, viel tiefer.
* (fuer Familienvaeter) "Du hast mehr Geheimnisse vor deiner Frau als vor deinem Staat!"
* Big Brother Schäuble is watching you!
* Kameras in Schäubles Gewissen!
* Schäuble über Deutschland!
* Ein Sturm geht um in Europa - und das ist im Moment die Überwachung!
* Vorgestern: Big Brother - Der Container; Gestern: Big Brother - Das Dorf; Heute: Big Brother - Der Staat!
* Die BRD-Bürgerrechtler: Totale Überwachung gefährdet Ihre Freiheit. Fangen Sie gar nicht erst an! (Im Design der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln)
* Mehr Pornos für Schäuble - Kameras in jedes Schlafzimmer!
* Redlichkeit schützt nicht vor Überwachung
* Noch größer als unsere Liebe zur Freiheit ist nur der Hass auf diejenigen die sie uns nehmen!
* Für Grundrechte -> Gegen Vorratsdatenspeicherung
* Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
** Stoppt die Vorratsspeicherung
* Stoppt den Anti-"Terror"-Terror! Wir glauben nicht an "9/11"!
* Datensammlungen erzeugen Interesse bei Kriminellen (z.B. Telekom Affäre)
* Vorratsdatenspeicherung ist gegen das Grundgesetz
* Vorratsdatenspeicherung ist illegal
* Manipulationfreies System zur Überwachung gesucht. Fehlerhaftes Schäuble gefunden.
* Freiheit durch Information und NICHT freie Information der Privatsphäre.
* PRIVAT nicht öffentlich -> der Bürger. ÖFFENTLICH nicht privat -> der Politiker.
* alles offenlegen und nicht nachfragen ist ein Gewinn für jeden Kriminellen und Datendieb, aber wissen, denken und frei entscheiden ist unbezahlbar für UNS das Volk - versucht es auch!
* Sicher fühlen und nie mehr allein - danke Rot-Schwarz
* Eure Maßnahmen sind wie ihr: teuer, unnütz und gefährlich.
* Es gibt kein sicheres System - nur fehlerhafte Umsetzungen und kreative Lösungen.
* Erspart uns zweifelhafte Technik und investiert in sinnvolle Maßnahmen wie die Ausbildung und Ausrüstung der Polzei, denn herkömmliche Maßnahmen funktionieren nicht schlechter.
* Alles ''außer'' Kontrolle
* Zeitreisen bald möglich! Bundesregierung schickt uns zurück ins Jahr 1984.
* Bald ist es vorbei - mit der Datensammlerei
Serie:

* Wer anders ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer kritisch ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer islamisch ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer ungewöhnliche Hobbies hat, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer intelligent ist, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Bücher liest, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Personen anruft, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer bestimmte Webseiten abruft, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.
* Wer LEBT, ist verdächtig. Wer verdächtig ist, muss überwacht werden.

hinzu käme noch:
* Wer Grundrechte abbaut ist kriminell, unsere Politiker müssen überwacht werden!

*Datenüberwachung = Stasi 2.0

''Plakatsprüche aus dem Film Brazil''
* Sei verdächtig, sei sicher
* Verdacht schafft Vertrauen
* Verdächtigen Sie nicht Ihren Nachbarn, melden Sie ihn!

* Hupt, wenn Ihr Euch überwacht fühlt!
* Keine Angst für niemand!

* Kontrolliert,Protokolliert,Zensiert,Manipuliert!

*Einigkeit und Recht und Freiheit,für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alles streben, brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand! Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!

*Selber denken gefährdet die Dummheit!
*Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!
*Wer sich nicht rührt, spürt seine Ketten nicht.
*Mit leerem Kopf nickt es sich leichter.
*Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es. (Marcus Aurelius)
*Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.
*Niemand hat einen größeren Irrtum begangen als der, der nichts tat, weil er glaubte, nur wenig tun zu können.
*Eine Regierung, die nichts wert ist, kostet am meisten.

*Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz: Regierung und Parlament dürfen kein rechsfreier Raum bleiben!
*Mehr Ueberwachung wagen: Lobbyismus offenlegen!
*Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern: Truppen für das Bundesverfassungsgericht!
*Gefährder und Verfassungsfeinde abschieben: Bundesregierung nach Afganistan!
*Nulltolleranz jetzt: Verfassungsbrecher raus aus dem Parlament!

*Angst ist ein schlechter Ratgeber.

*Terrorists Win! (aus Counter Strike)

== Slogans allgemein ==

*Heute schon Vorratsdaten gespeichert?

*The state is watching you!

[[Bild:Frei_im_ueberwachten_netz.jpg|thumb|Frei wie eine Fliege - und die Regierung bewacht das Netz.]]
*Frei wie eine Fliege - und die Regierung bewacht das Netz.

*Angst essen Freiheit auf ("Angst essen Seele auf" hat sich als Fassbinder-Titel bewährt)

*Du bist unschuldig? Beweise es!

*damals getrennt: DDR=Du und Deine Regierung Heute vereint: VDS=Verbund deutscher Spitzel

*VDS - und der Terror bekommt einen Namen

*VHS für die einen VDS für die anderen... fair?

*bits und bytes - das zwickt mich schon!

*VDS? das kannste Deinem Politiker erzählen...

*wer zuletzt lacht... weiss noch nicht, was auf ihn zukommt!

*VDS? ist doch veraltet - gibt doch Echelon

*Für wie blöd halten Politiker eigentlich Terroristen?

*VDS - Verarmung des Seins

*Bitte nur einen Chip pro Mensch implantieren. (Bei der Spitzelreform wurde das Budget gekürzt)

*VDS 2011: Datenreduktion durch Menschenabbau...

*VDS = Verarsch den Steuerzahler: runter mit der Rente rauf mit den Steuern

*VDS - wir hören voneinander!

*VDS - auch Politiker wollen ihren Spaß

*VDS - der beste Terror kommt von innen!

*Nichtraucherschutz, Abi in 12Jahren, VDS - Langweilen wir uns?

*VDS bei uns sitzen Sie im gläserenen Kasten

*VDS wer so einen Stat hat braucht keine Feinde mehr

*Beim nächsten Ton sind es: vier Gigabyte in sieben Wavefiles....Beim nächsten Ton sind es...

*"Bitte warten Sie, bis das VDS alle Daten gespeichert hat bevor Sie auflegen..."

*so ein paar Daten tun doch keinem weh, oder?

*Herzlichen Glückwunsch! Sie sind der 999999 Bürger der ins Terrorraster passt Ihr VDS-TEAM

*bist Du schon in der privaten VDS-Versicherung oder noch in der gesetzlichen?

*mal angenommen, Du wärest was Besonderes...

*Sie sind verhaftet - wir wissen schon warum.

*Kuck mal, wer da spricht...

*...kam es zum Verlust von zwei VDS-Systemen auf dem Postweg...

*...bitten die betroffenen Bürger, die aufgrund eines Verknüpfungsfehlers in der Datenbank ums Leben kamen, um Verzeihung

*ich kam, ich sah, ich zeichnete auf

*VDS - hängen wir nicht alle an einer Leitung?

*VDS - wir machen es ohne Mauer...

*Hurra, bald gibts die Speicherplatzsteuer...

*Alzheimer? Frag Deinen Politiker, der weiss es noch...

*politisch geSTEUERt Seelsorgeeinrichtung für xISTEN (x=...)

*cogito ergo cavete! ich denke also hütet Euch!

*Auch mal lauschen? 50cent

*VDS...und sonst alles klar soweit?

*You're being watched

*Willkommen in der Trueman-Show!

*Finger weg Herr Schäuble - dreh nicht an meinem Schräuble!

*Du wirst aufgezeichnet und überwacht - Du bist [in] Deutschland!

*"In Europa leben 450 Millionen Terroristen! Jetzt geht es Ihnen endlich an der Kragen!"

*"In Europa leben 450 Millionen Terroristen, Schwerverbrecher und Raubkopierer. Jetzt geht es Ihnen allen an den Kragen!"

*In dubio pro Überwachung

*Sie haben kein Recht zu schweigen.

*Bald kann jeder lückenlos beweisen, dass er kein Terrorist ist.

*Heute schon getötet?
:Was krasseres und erschütternderes gibt es sicherlich nicht, oder? Aber es ist genau das, was man von einem Terroristen wie Dir erwartet! Stellt euch vor, ihr schlagt die FAZ auf und auf einer Seite steht ganz groß nur: "Heute schon getötet?". Es würde sicherlich heftige Diskussionen über die Angemessenheit dieses Slogans geben, man könnte aber gut argumentieren, dass er die Angemessenheit von VDS in Bezug auf die Terrorbekämpfung wiederspiegelt.

:Es gibt was Krasseres und Erschütternderes:
*Heute schon gemordet?

:noch direkter aber, dafür leider länger:
*Wen tötest DU als nächstes?

:etwas dezenter:
*Heute schon gesündigt?

*Nichts bleibt ungestraft!

*Gib Vorratsdatenspeicherung keine Chance

*2007, das Jahr in dem Sie Kontakt aufnehmen

*Dem Staat ist alles Glasklar

*Dafür wirst DU mit DEINER Freiheit bezahlen!

*Tausche Freiheit gegen Überwachung!

*Terror vs. Freiheit - 1 : 0

*2006: Deutschland ist Weltmeister! ...in Totalüberwachung
:(ja, ich weiß, dass die VDS EU-weit ist und andere Staaten das teilweise noch schärfer durchziehen, aber erstens ist die Initiative hier meines Wissens eher auf Deutschland bezogen, und zweitens bietet es sich im Rahmen der WM-Hysterie gerade an...)

*Wir gedenken der Unschuldsvermutung, ermordet 2006.

*"Ausgeforscht, vermessen und überwacht" mit 9 Buchstaben? EU-Bürger!

*IHRE "Terrorbekämpfung" ist der Tod DEINER Freiheit!

*Der Terror hat gesiegt!

*Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Vorratsdatenspeicherung ist Sicherheit für Alle
:Zu lang oder zu übertrieben ? Vor allem nur für Kenner des Buches

*Jetzt im EU-TV: BigBrother 2006 Big Brother wird leider heute anders verstanden als dereinst...

*1984 und 2006 - So verschieden und doch gleich

*In dubito ... Datenspeicherung

*Der Staat schenkt dir dieses Jahr: Überwachtung total

*Privats[zensiert]? Nein, Überwachung

*Ich bin schon registriert - wann wirst es du?

*§1984 - Der Geheimdienst ist in der Mail zu Grüßen

*Das neue Eu-Mailkonto: Keine Mail geht mehr verloren

*Die Geschichte wiederholt sich - Gestapo,Stasi, Vorratsdatenspeicherung

*Wir sind der Überwachungsstaat - Widerstand ist zwecklos

*anonymisiert - registriert - abserviert

*Der liebe Gott weiß alles, Sachbearbeiter Müller noch viel mehr

*Scham vor Privatem? Schert unsere Politiker nicht, die Privatsphäre soll abgeschafft werden!

*Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre -- außer bei der Nutzung von Handy, Telefon, Internet, ...

*Vergessen, wann das letzte Gespräch mit der Geliebten war? Keine Sorge, ist alles protokolliert!

*Private Gespräche mit dem Pfarrer oder Rechtsanwalt? Wann, wo? Keine Sorge, wird _alles_ aufgezeichnet!

*Der sicherste Schutz dagegen, dass Terroristen einem die Freiheit nehmen, ist sie vorsorglich abzuschaffen!

*Überwachungsstaat 1.0 - ab (...) in ganz Europa!

*Sie sind kein Terrorist?? Erklären Sie das mal Ihrer Regierung!!!

*Ausziehen! … oder hast Du etwas zu verbergen?!

*verfolgbar. so fühl ich mich wohl. du auch?

*Der Staat schenkt dir dieses Jahr: Überwachtung total!
Egal ob im Internet oder am Telefon/Handy, alles wird gespeichert, wenn wir nichts tun:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

*Pst <s>Feind</s> Staat hört mit!
:In Anlehnung an Nazi-Plakate
* Pst! <s>Feind</s> <s>Stasi</s> Staat hört mit!

* Opferschutz braucht Datenschutz
:In Anlehnung an die falsche Aussage "Datenschutz = Täterschutz".

*Ey Schäuble, lass mein Leben mir, dann lass ich dein Leben dir!*

* Wer die Freiheit nicht ehrt, ist den Überwachern viel wert.

*"Ich hab nichts zu verbergen" - stellt die Kamera gleich im Schlafzimmer auf, damit die Terroristen nicht rein kommen.

* Wir hören erst mit dem Scheiß auf, wenn der Scheiß aufhört

* 2004,2005,2006,1984

* Totale Überwachung bei Tag und Nacht, hält das Schweinesystem an der Macht!

* Überwachung ist gut - Diktatur ist besser!

* Du fürchtest dich in der Nacht, keine Sorge du wirst SICHER überwacht!

* Wir sind für die scheinbare Sicherheit, nicht zur Aufgabe der Menschenrechte bereit

* Überwachung immer und überall, bringt die Freiheit zu Fall

* Was Sie schon immer über sich wissen wollten, Ihr Staat weiß es schon.

* Ich liebe Dich! - Nein nicht Sie,sie sind nur Zuhörer.

* Bei Anruf Mord - an der Privatsphäre

* Leben ohne Daten-FKK!

* Niemand köpft leichter als jene, die keine Köpfe haben! - Friedrich Dürrenmatt

* Schon wieder das Handy verlegt? Keine Sorge, WIR wissen wo es ist! Standortspeicherung sei Dank! Ihre Bundesregierung

* Zu viele Nummern im Handy? Ist der Speicher wieder voll? Keine Sorge, unbegrenztes Speichervolumen auf Bundesservern! WIR ''sichern'' Ihre Daten! Ihre Bundesregierung

* Kampagne ''Gegen das Vergessen!'' Wir sind mit dabei, Ihre Bundesregierung. Vorratsdatenspeicherung. (In Anlehnung an eine Kampagne zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust) [http://www.shoa.de/content/view/346/434/]

* Überwachung hilft genauso gut gegen Terrorismus wie Atomstrom gegen hohe Ölpreise!

* Big brother is logging you!

* Liebe Bundesregierung, ich habe euch nicht gewählt. Als Gegenleistung könntet ihr mich nicht überwachen. > geht natürlich auch in Wir-Form.

* SUCHE Sicherheit. BIETE Freiheit. Nicht mit uns!

* Terrorist, der; Neusprech für: freier und denkender Bürger.

== Slogans für [[Aufkleber]] ==

* Stoppt den Staatsterrorismus, wählt RAF.

* Je gläserner der Mensch/Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie!

* Remember to backup your private data! We do. + Schäuble

* Mach' Backups Deiner privaten Daten - wir tun das auch. + Schäuble

*I Love Lauschgift

*I Love Lauschangriff

*Schaüble

*register@bundesnachrichtendienst.de

*Achtung: Dieses Telefon ist angezapft!

*Achtung: Sie werden überwacht!

*Vorsicht: Hier wird mitgehört!

*Lass Dich überwachen, wir meinen es ja nur gut... EU-Vorratsdatenspeicherung

*Wir sind immer bei Dir - ob Du es willst, oder nicht! Deine EU.

*Überwachungsstaat - Nein Danke! Vorratsdatenspeicherung Abschaffen

*Das EU-Parlament teilt mit: Du bist Terrorist!

*Du Bist Terrorland! [[Media:TERRORLAND.jpg]]

*Wir lassen uns nicht Terrorist-isieren

*Wir lassen uns nicht Kriminalisieren

*Wir lassen uns nicht xyz
usw...

*Mit einem Federstrich 450 Millionen Menschen kriminalisiert. DU bist DABEI!

*Du bist eine Gefahr für Europa!

*Gegen Terrorhysterie und manischen Kontrollzwang: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

*Europa misstraut DIR!

*Die Maut weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Der ''Staat'' weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Die Daten sagen, Du bist zu schnell gefahren -- aber der Überwacher sagt:
Moment mal, dein Kennzeichen ähnelt dem von Osama. Könnten wir mal deine Wohnung durchsuchen?

*Ich weiß mit wem du letztens telefoniert hast!

*Die EU-Vorratsdatenspeicherung weiß was Du letzten Sommer getan hast!

*Wer dies liest ist .. gerade gespeichert worden! Schluss mit der EU-Überwachung! Setz dich dafür ein!

*Sie wurden gerade fotografiert.

*Bitte ''nicht'' lächeln. Gesichtserkennung.

*Nur Gott kennt Deine gesamten Geheimnisse? Jetzt auch die EU! Gegen Vorratsdatenspeicherung!

*Du hast nichts getan? Wir verdächtigen Dich trotzdem! EU - die Anti-<s>Terror</s> Bürger-Union

*Wir wissen was Du hier tust. Deine EU.

*Einen Kfz-Aufkleber wie Kennzeichen D, diesmal EÜ (Eue), Ü steht natürlich für Überwachung.

*Vertrauen ist gut... ist Kontrolle immer besser?

*Vertrauen ist gut... die Kontrolle wird immer besser.

:Ich finde folgende Variante besser, weil die Metrik besser passt:

*Vertrauen ist gut... die Kontrolle wird besser.

*Vertrauen ist gut... Kontrolle ''wirkt'' besser

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? ...schön, dann maile ich deinem Chef deinen Kontostand.

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? ...egal, darüber hast du sowieso nicht zu entscheiden.

*Du hast nichts zu verbergen? Warst du nicht auch mal "Jung und Dumm"?

*Du hast nichts zu verbergen? Erzähl mal von deinen sexuellen Präferenzen!

*Du hast nichts zu verbergen? ...super, dann... xyz

*DDoS gegen VDS: Selbstauskunft.

*Vielleicht hast Du jetzt nichts zu verbergen... Aber Gesetze können geändert werden.

*Vielleicht hast Du nichts zu verbergen... aber wer garantiert Dir, dass Dein Verhalten auch ''richtig'' ausgelegt wird?

*VDS ist für'n Arsch - Kriminelle lachen drüber.

*VDS ist für'n Arsch - Industrie und Marktforschung freuen sich auf die Daten.

*Wehret dem Bürger- und Grundrechtsabbau. Wider die Vorratsdatenspeicherung!

:hab letztens einen von stop1984.de gesehen (wirkte schon ein bißchen älter):

*Wer kommuniziert wird registriert - immer!

*Der Staat hat immer ein offenes Ohr für dich...

*Keine Freiheit ohne Datenschutz - Du lebst im Informationszeitalter.

*Den Datensammlern ins Netz gehen? Safer Surfing with TOR/JAP/your favourite Anonymizer

*Privatsphäre im Internet ist kriminell

:das Ganze kann man dann in 400 x 100 pixel auf Telefonzellen anbringen :-)

::Heute hat jeder ein Handy - wer verwendet noch Telefonzellen???
::Eventuell auf der Toilette - im Restaurant - Bahnhof - Züge - überall wo Sticker gut kommen...

:::Aber ich bin der Meinung, dass der Sticker keinen Verweis auf eine Internetseite haben sollte. Wenn das überall klebt könnte das Probleme geben. Eventuell mit dem Satz "Informiere dich über die VDS" oder so ähnlich - denn ich könnte mir Vorstellen, dass niemand das Impressum einer Seite übernehmen will, für welche mit Sticker bzw. Spukies geworben wird...
:::was meint ihr?

::::((Also, ich habe kein Problem damit, dass z.B. für stop1984 mit diversen Sachen geworben wird.
::::a) kann ich wohl schlecht alle Leute im Auge haben, die irgendetwas tun, falls also jemand meint, er muss den Sticker trotteligerweise auf eine Windschutzscheibe pappen, ist das nicht meine Schuld
Intelligenz setze ich voraus
::::b) unsere Flugblätter hatten auch mich als V.i.S.d.P. - macht mir nix
Twister))

:::::Eine kleine Anmerkung zum Thema "Informiere dich über die VDS" als Untertitel für Spuckis: Die naheliegendste Methode zur Informationssuche dürfte ja Googlen sein; unter dem Suchbegriff "VDS" findet sich auf den ersten Seiten nichts zu "der" VDS. Beim Suchbegriff "Vorratsdatenspeicherung" jedoch kommen gleich in den ersten Treffern entsprechende Seiten.

*Nichts zu verbergen? Jeder Widerstand ist sinnvoll!

*Wollt ihr die totale Überwachung?

:Aus meiner Punkzeit habe ich da nch einen Klassiker:

*Wollt Ihr die totale Sicherheit?

*Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.

*Du bist verdächtig!

*Jeder ist verdächtig.

*Bis zum Beweis der Unschuld ist jeder verdächtig.

*Ach, Du hast nichts zu verbergen? Na dann: Hose runter!

*Wenn Du nichts zu verbergen hast - warum darf ich Dich dann nicht nackt sehen?

*ICH weiß alles über DICH! *oder* WIR wissen alles über DICH! *oder* SIE wissen alles über DICH!

*Einsam aber FREI!

*Offline aber FREI!

*offline ist illegal

*Ich bin offline!

:Und weiter...
*EU proudly presents: Überwachungsstaat / StaSi 2.0 / DDR reloaded / Mielke lebt! / Schnüffelstaat

Mal was klassisches vielleicht?
*“Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.” – Benjamin Franklin.
:Ich weiss... zuviele Worte.

*Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu bieten. Interessante Leute haben Geheimnisse.

*Nichts zu verbergen? Du bist nicht mein Typ. Interessante Leute haben Geheimnisse.

*Alle Briefe und Postkarten müssen an den Innenminister geschickt werden! Das Ministerium verteilt sie dann vertrauensvoll. (Neufassung des Artikel 10 des Grundgesetzes)

*Smile! You are on TV!

*Diese Toilette wird aus hygienischen Gründen videoüberwacht
:(Der Klassiker vom FoeBuD)

*VDS - Denn auch DU schläfst!

*Bist du schon binär? Oder schläfst du noch?

*Heute schon digitalierst worden?

*Mich gibt es jetzt auch als Beta-Version.

*Ich wurde geupdatet.

*Zu Risiken und Terrorahnungen, fragen Sie Schäuble und seine Verteter.

*Schäuble vs. Freiheit, demnächst in deinem Land!
*Unterdrücke den Terror, aber nicht das eigene Volk !
* Freiheit = Sicherheits-Risiko
* Sind wir nicht alle ein Bisschen Terrorverdächtig.
* VDS? Viele Deutsche Steuergelder, kein REN(di)TE
* VDS? Verblödet der Staat?
* VDS? bald gibts ja EXABYTE-platten...
* VDS=Verprassen Deutscher Steuern
* VDS- Versperrt Die Sicht
* VDS = Voll Der Scheiß
* VDS - Viele DatenStröme....
* VDS - Verarsch Dich selbst
* VDS - "Verein" Deutscher Sammelwütiger
* VDS? Ja, das hatten die Nazis noch nicht...
* VDS? Verhaftet Die Spinner
* VDS? - Verrennen Die Sich?
* VDS - völlige Desozialisierung
* VDS - Verteil Deinen Senf
* VDS, oder wollen Sie lieber doch Terror?
* VDS - Verhalt` Dich still!
* VDS - Verrate deine Schwester
* VDS - Verlogen, Destruktiv, Scheinheilig
* VDS - Verarsche Dich Selbst.
* VDS - Verein Deutscher Spitzel

-Liebes Tagebuch, lieber Wolfgang,...
[[Kategorie:Material]]

MediaWiki:Sitenotice

2010-09-13T21:35:59Z

Nic: Hinweis raus

Freiheit statt Angst am 11. September 2010/Fotos

2010-09-11T09:55:41Z

Nic:

<tt>[http://blog.freiheitstattangst.de/presse/ Zum Pressecenter]</tt>

Hier eine Auswahl von Fotos zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2010".

<gallery>

...

</gallery>

== Nutzungsrechte ==

Alle Bilder können '''honorarfrei''' unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de Creative Commons Namensnennung] Lizenz genutzt werden. Soweit nicht anders angegeben als Quelle bitte den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" oder kurz "AK Vorrat" angeben.

[[Bild:CC-BY-88x31.png]]

MediaWiki:Sitenotice

2010-09-10T17:53:59Z

Nic:

<div style="border:1px solid #AAA"><div style="background-color:#f60;font-size: 80%;font-weight:{{{font-weight|bold}}};padding:0.2em;">Bitte entnehmt die offiziellen Infos zur Demo "Freiheit statt Angst" der Website unter [http://freiheitstattangst.de http://freiheitstattangst.de]. Informationen im Wiki können evtl. veraltet sein.</div></div>

Datei:Anmeldebestätigung-Auflagenbescheid-FsA2010.pdf

2010-09-10T14:08:56Z

Nic:

Datei:Infoflyer-FsA2010 front.jpg

2010-09-10T13:47:43Z

Nic:

Datei:Infoflyer-FsA2010 back.jpg

2010-09-10T13:47:34Z

Nic:

Datei:Infoflyer-FsA2010.pdf

2010-09-10T13:30:35Z

Nic: hat eine neue Version von „Bild:Infoflyer-FsA2010.pdf“ hochgeladen

Freiheit statt Angst am 11. September 2010/Pressespiegel

2010-09-10T08:37:51Z

Nic: /* Donnerstag, 9. September */

{{Freiheit statt Angst 11. September 2010 in Berlin}}

== Freitag, 10. September ==
* [http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1392671/Tausende-wollen-fuer-mehr-Datenschutz-demonstrieren.html Tausende wollen für mehr Datenschutz demonstrieren] Berliner Morgenpost

== Donnerstag, 9. September ==
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freiheit-statt-Angst-Breites-Buendnis-ruft-zur-Demo-gegen-Ueberwachung-1075495.html "Freiheit statt Angst": Breites Bündnis ruft zur Demo gegen Überwachung] heise
* [http://futurezone.orf.at/stories/1660777/ Großdemonstration gegen Überwachung] orf.at
* [http://www.jungewelt.de/2010/09-09/046.php Gegen Überwachung - Stinkefinger für Big Brother: Bundesweite Datenschutz-Demonstration am Sonnabend in Berlin] Junge Welt
* [http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_datenschuetzer_planen_grossdemonstration_gegen_ueberwachung_in_berlin_story-39001024-41537558-1.htm Datenschützer planen Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin] zdnet.de
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/179255.schnitzeljagd-auf-bka-webseiten.html Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten] Neues Deutschland
* [http://www.freitag.de/politik/1036-das-internet-ist-gar-nicht-so-global „Das Netz ist gar nicht so global“] Der Freitag

== Mittwoch, 8. September ==
* [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/freiheitskaempfern-fehlen-feinde/ Freiheitskämpfern fehlen Feinde] taz
* [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716346,00.html Keine Komplettüberwachung bei "Freiheit statt Angst"-Demo] Spiegel

== Donnerstag, 5. August ==
* [http://www.politik.de/community/kampagne-freiheit-statt-angst-110.html Eine Demonstration kämpft gegen zunehmende Überwachung] politik.de