Freiheit statt Angst! - Benutzerbeiträge [de]

Diskussion:Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-23T08:19:38Z

Owe: /* Infostand */

Hab [http://files.incom-online.de/banner2.png hier] noch einen Banner, möchte mir aber keinen Wiki Account machen nur um ihn hochzuladen.
: Es gibt einen allgemeinen Wiki-Account: User "AK-Vorrat-Mitglied", aber das Passwort habe ich gerade vergessen... ich lade das mal hoch und vielen Dank auch an den Anonymous!
[[Bild:Banner2_von_unbekannt.png]]
- [[Benutzer:Ricardo.cristof|Ricardo.cristof]] 22:47, 20. Mär 2007 (CET)

== Infostand ==

Ich mache hier unter der Diskussion mal den Thread auf. Ich bin einfach so frei ;)

Also ich würde mich bereit erklären die erste und einen teil der 2. schicht des Info stands zu besetzten ich fange hier einfach eine Tabelle ein wo sich jeder eintragen kann.

1. Schicht
*pyth (Jan)

2. Schicht
*pyth

Eine solche Liste gibt es auc hier: [[intern:Demo#Betreuung_Infostand]]. Welche gilt? --[[Benutzer:Lutz|Lutz]] 08:00, 23. Mär 2007 (CET)

Die interne Liste gilt --[[Benutzer:Owe|Owe]] 09:19, 23. Mär 2007 (CET)

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-14T23:30:32Z

Owe: /* Unterstützer */ aktualisiert

=Demonstration am 14.4.2007 in Frankfurt am Main ab 15 Uhr=
==Aufruf==

Der bundesweite Zusammenschluß "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" ruft zur bundesweiten Demonstration gegen Überwachungswahn auf. Das Motto lautet: "Freiheit statt Angst". Treffpunkt am 14. April 2007, 15 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt (Main). Die Marschroute führt bis zur Abschlußkundgebung an der Paulskirche. Demonstration und Kundgebungen werden gegen 17:30 Uhr beendet sein.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheit-statt-angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

===Unsere Forderungen===

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

*Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

*Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

===Unterstützer===

* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
* [http://www.datenschutzverein.de Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.]
* [http://www.fitug.de Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.]
* [http://www.fiff.de/ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.]
* [http://www.foebud.de FoeBuD e.V.]
* [http://www.humanistische-union.de Humanistische Union e.V.]
* [http://leipzigerkamera.twoday.net/ Leipziger Kamera e.V.]
* [http://www.wissensallmende.de Netzwerk freies Wissen]
* [http://www.nnm-ev.de Netzwerk Neue Medien e.V.]
* [http://www.piratenpartei-hessen.de/ Piratenpartei Hessen]
* [http://www.stop1984.com STOP1984]

===Themen===

====Staat====

* Vorratsdatenspeicherung
* Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
* automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
* Biometrie in Ausweisen und Pässen
* RFID-Chips in Pässen und Visa
* Fluggastdatenübermittlung in die USA
* Schülerdatenbanken
* Videoüberwachung und -aufzeichnung
* Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

====Privatwirtschaft====

*Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
*intransparentes Schufa-Scoring
*Überwachung am Arbeitsplatz
*Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

==Stadtplan und Ablauf==

Wir treffen uns um 15 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Der Protestzug durch Frankfurt verläuft auf der folgenden Route:
[[Bild:DemoRouteFrankfurt2007 72dp.jpg|thumb|Demoroute durch Frankfurt]]
*Hauptbahnhof
*Platz der Republik
*Opernplatz
*Hauptwache
*Konstablerwache
*Liebfrauenstraße
*Liebfrauenplatz
*Neue Kräme
*Paulsplatz

==Anreise==
*[http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2704 Anreiseinfos der Stadt Frankfurt]
*Bus
**Für die Strecke Berlin <-> Frankfurt <-> Berlin wird (mindestens) ein Bus für Demo-Teilnehmer gemietet (Preis: 30 € hin und zurück). Bitte frühzeitig [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=82 anmelden].
**[http://www.ab9euro.de/de/Fahrplan/ Nachtbus von Hamburg, Hannover, Göttingen und Kassel - ab 9 Euro]
*Pkw:
**[http://www.mitfahrgelegenheit.de/o/ala.php?&von=Alle+Orte&nach=Frankfurt%2FMain&zr=1&tag=14&monat=4&jahr=2007&tol=0&x=17&y=10 Mitfahrgelegenheiten von und nach Frankfurt kostenlos ansehen, suchen und anbieten]
**[[Mitfahrbörse]] speziell für die Demo: Wer Mitfahrgelegenheiten sucht oder anbieten kann, bitte hier eintragen.
**[http://www.bahnhof.de/site/bahnhoefe/de/sued/frankfurt__hbf/ankommen__weiterreisen/parken/parken.html Parkplätze am Hauptbahnhof]
*[http://reiseauskunft.bahn.de/bin/query.exe/d Bahn]:
**Mit dem [http://www.bahn.de/-S:PtVOZ9:ecAoStNNoctl8dNNNQpM/regional/view/bundesweit/bahnregional/freizeit/schoenes_wochenende_ticket.shtml Schönes-Wochenende-Ticket] der Bahn reisen bis zu 5 Personen einen Tag lang deutschlandweit in beliebigen Nahverkehrszügen (Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn). Ein Ticket reicht also für die Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt. Preis: 33 € bei Kauf am Automaten oder im Internet, 35 € bei Kauf am Schalter.
***Wer mit einem Schönes-Wochenende-Ticket anreist, trägt freie Plätze, Abfahrtsort und Kontaktmöglichkeit bitte hier ein.
**25% sparen: Der Sparpreis 25 wird in der [http://reiseauskunft.bahn.de/bin/query.exe/d Reiseauskunft] angezeigt, nachdem Hin- und Rückfahrt ausgewählt sind.
**Geld sparen mit dem Mitfahrerrabatt: [http://www.fahrkartenpartner.de/ Mitfahrer suchen oder finden] (Mitfahrer zahlen nur 50%)

==Unterkunft==

*[http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2756 Übersicht der Übernachtungsmöglichkeiten]
*[http://www.frankfurt-tourismus.de/cms/tourismussuite/de/hotels_frankfurt_flughafen/hotel_reservierung_frankfurt/index.html Online-Hotelbuchung]
*[http://www.hostelbookers.com/hostels/germany/frankfurt/ Günstige Hotels (ab 17 Euro)]
*[http://www.jugendherberge-frankfurt.de/ Jugendherberge] in Frankfurt, ab 17€ (unter 26 Jahren), bzw. 21,50€ (über 26 Jahren) für Ü/F, Achtung: Jugendherbergsausweis muss vorhanden sein (12€/20€ für unter/über 26-jährige, kann beim Einbuchen erworben werden).
*[http://www.frankfurt-hostel.com/rates.php?sprache=de&own_name=rates.php Frankfurt Hostel], 2 min. vom Hauptbahnhof, Übernachtung ab 16 Euro

==Hilfe gesucht / Was kann ich tun?==

Hilfe bei der Demovorbereitung und -durchführung ist willkommen ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=82 Kontakt]):

===Werbung für die Demo machen und mobilisieren===

Poster/Flyer mit dem Demoaufruf werden in wenigen Tagen hier zur Verfügung stehen.

===Infotisch besetzen===

Es soll wieder einen Kommunikationsstand (Infotisch) geben zum Informieren von und Diskutieren mit Passanten, Verteilen von Flyern, Verkauf von T-Shirts und als Anlaufstelle für Journalisten. Wer ist bereit, bei der Betreuung dieses Tisches mitzuhelfen?

Es soll zwei Schichten geben: 14-16 und 16-18 Uhr. Standort des Kommunikationstisches: Hauptwache.

===Infoflyer verteilen===

Wer kann [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Flyer Infoflyer] zur Information von Passanten entwerfen, in größerer Zahl drucken, und wer verteilt sie?

===Plakate und Transparente mitbringen===

Bringt Plakate und Transparente mit! ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Plakate Vorschläge])

===Aktionen machen===

Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen Aktionen zur Sensibilisierung der Passanten machen wollen (z.B. Speicheltest- und Kameraaktion), sind willkommen.

===Sonstige Hilfe anbieten===

[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=82 Hilfsangebote bitte uns melden].

== T-Shirts ==

===Demo-T-Shirt===

[[bild:Tshirt-mit-motiv-dunkelblau_langarm_96dpi.png]]

Das offizielle Demo-T-Shirt kann für 17 Euro plus Versandkosten [https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/152 bestellt] werden. Es kann auch direkt auf der Demo gekauft werden, und zwar am Infostand auf dem Jahnplatz.

===Weitere T-Shirts===

*[http://www.dreckskinder.com/index.php?m=produkt&motiv=privacy.gif Save Privacy-T-Shirt]
*[https://shop.foebud.org/product_info.php/cPath/21/products_id/117 FoeBuD: Privacy Activist-Shirt]
*[https://shop.foebud.org/product_info.php/cPath/21/products_id/119 FoeBuD: Keine Bilder-T-Shirt]
*[http://www.bluestatemedia.com/shirt_pages/one_nation.html Surveillance-Shirt]
*[http://www.cafepress.com/buy/privacy/-/pv_design_prod/p_beansbarton.53182636/pNo_53182636/id_12907361/fpt_/opt_/c_0/pg_ Zweites Surveillance-Motiv]
*[http://www.hackerstickers.com/products/privacy-shirt.shtml Privacy-Shirt]
*[http://www.spreadshirt.net/shop.php?sid=124817 Kein Überwachungsstaat-T-Shirt]

== Parolen ==

Zu jeder entschlossenen Demo gehören natürlich ein paar Parolen, die sich gut rufen lassen. Hier können wir ja schonmal ein paar sammeln, erfinden, abändern, kritisieren wie auch immer.

Die aufgeführten Sprüche sind zwar gut, aber für eine Parole sind einige zu lang.

Die längeren könnte man für Schilder-, u. Bannersprüche verwenden.

*''In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!''
*''Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!''
*''Big Brother sieht euch!''
*''Nieder mit der Datenkrake!''
*''Free Speech! Democracy! ''/ ''Free Speech! Privacy!'' (kurz und knackig und auch für unsere internationalen Gäste verständlich)
*''Stasi in die Produktion!'' (Ironisches Zitat von '89, passend zum Datum - leider unpassend wenn man nicht nur als Krawallmacher wahrgenommen werden will)
*''Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'! ''(Bayerische Volksweisheit)
*''Freiheit stirbt mit Sicherheit!''
*''Für - mehr - gläserne Politiker!''
*''Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!''
*''Mein Leben - gehört - in keine Datenbank!'' (keine und eine könnte falsch verstanden werden... Tipps?)
*''Stoppt den Ü - ber - wa - chungs - wahn!''
*''R - F - I - D -- Wir sagen 'Nee'!''
*''Keine Stasi 2.0!''
** ''Stasi go home!''
*''Keine Stasifizierung der Demokratie!'' (Diese Anspielungen auf die Stasi scheinen ja ungeheuer populär zu sein. Allerdings: Auch wenn gewisse Tendenzen und Parallelen erkennbar sind, die Stasi spielte in einer ganz anderen Liga. Es ist eine Verharmlosung des Ministeriums für Staatssicherheit, wenn das mit den jetzigen Plänen gleichgesetzt wird. Mit solchen Äußerungen macht man sich nur unnötig angreifbar. Die Diskussionen drehen sich hinterher nicht um die wirklich wichtigen Kernpunkte, sondern ob man das alles mit der Stasi vergleichen/gleichsetzen darf. Das spielt also eher der Gegenseite in die Arme.)
*** Die Stasi mag andere Ziele gehabt haben. Aber über die Möglichkeiten heutzutage wäre die Stasi entzückt gewesen.
*''Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel'' (ursprünglich aus dem Antira-Spektrum)
*''T-Error'' (der Klassiker vom CCC - laienuntauglich)
*''Ich ist ein Anderer. (Rimbaud)'' - [http://www.wams.de/data/2006/05/28/893830.html] (Meiner Meinung nach ebenfalls laienuntauglich)
*''Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!''
*''Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau.'' (Tassenaufdruck)
*''Die Stasi ist schon wieder da - nur diesmal demokratischer"
:wegen des Versmaßes habe ich das "ist sie" entfernt.
*''Frei - heit statt Wahn!''

(Ich würde lieber in Richtung der angeblich laienuntauglichen weiterdenken - der Rest ist fast ausschliesslich dümmlich-polemisch. "In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!" - soll das ein Witz sein? -- Dex)

== Banner & Schilder ==

===Web-Banner===

Die Banner sind fertig und im Wiki unter [[Banner]] zu finden!!!

===Sprüche für Banner & Schilder===

*''Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
*''<s>Feind</s> Staat hört mit! ____ Der Spruch kommt ursprünglich aus der falschen Ecke. http://www.dhm.de/lemo//html/wk2/propaganda/feind/index.html
*''Meine Daten gehören mir!
*''Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!''
*''Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!''
*''GG: Artikel 2 - Goodbye!?''
*''(Ich bin) Mehr als eine Nummer!''
*''[http://versbox.fluktuation.net/vbx-freedom_is_not_a_crime.pdf Freedom is not a crime!] (Logo von cruz/versbox, CreativeCommons: BY-ND2.0-DE)
*''Stasi nicht noch einmal!"''
**''Stasi revised''
*''Für die Freiheit der Anderen''
*''Dir ist Freiheit egal? -- Schütz' die der anderen!''
*''Wer seine Freiheit nicht nutzt, braucht auch keine''
**''Freiheit braucht nur, wer sie auch nutzt?''
*''Wir lieben unser L(A)ND'' (ursprünglich von einem Anti-ALG2-T-Shirt)
*''Überwachungsstaat? Nein danke!''
*''Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.''
*''Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen.''
*''Wir sollten mehr Freiheit wagen, Frau Merkel!''
*''Orwell's Albtraum = Schäuble's Vision?''

===Fertige Plakate===

Einige sehr schön gestaltete Plakate hat uns Frans [http://www.artbyte-design.com/plakate/ hier] zur Verfügung gestellt. Hier sind die Download-Links für die Druckvorlagen:
[http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_01.jpg Motiv 1], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_04.jpg Motiv 4], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_05.jpg Motiv 5], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_10.jpg Motiv 10], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_11.jpg Motiv 11], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_13.jpg Motiv 13], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_16.jpg Motiv 16], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_17.jpg Motiv 17], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_19.jpg Motiv 19].
Die Druckvorlagen sind mit einer Auflösung von 150 dpi auf A3-Format ausgelegt; bei 75 dpi reicht es noch für A1-Plakate. Achtung: Die Plakate sind urheberrechtlich geschützt und von Frans nur zur Verwendung für die Demo freigegeben.

===Poster zur Ankündigung der Demo===

Ein fertiges Poster zur Ankündigung der Demo gibt es [[Demoplanung#Werbung:_Poster.2FFlyer_mit_Demoaufruf_aush.C3.A4ngen_oder_auslegen|hier]].

==Demomusik==

=== Demosongs ===

*[http://su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3 Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)] (7 MB, 6:56 Min.)
** ''feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a. ;-)''
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-sicherheitswahn.mp3 Mirror]

*[http://www.daten-speicherung.de/kontrolle_muss_sein.mp3 Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther's serious surveillance state mix)] (5 MB, 5:18 Min.)
** ''feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.''
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-kontrolle_muss_sein.mp3 Mirror]

Beide Demosongs sind freigegeben unter der Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de http://creativecommons.org/images/public/somerights20.png] und dürfen frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.

=== Sonstige Musik ===

'''GEMA-frei'''
*'' [http://www.rainervonvielen.de/ Rainer von Vielen] - [http://www.rainervonvielen.de/mp3/Rainer%20von%20Vielen%20-%20Sandbuerger.mp3 Sandbürger]
*'' Jammin Inc - Propaganda ([http://jammin-inc.de Bandseite mit Lyrics und Songdownload])''
*'' Versbox - Lied des Widerstandes ([http://www.versbox.org/ Bandseite und Downloads, CreativeCommons])
*'' G.o.T. - BananenrEpUblik ([http://www.mp3.de/musik/genre/band/040000/254156/31_199563#rezensionen Lyrics und Songdownload])''
*'' TET - Travailleur En Trance - The Surveyor ([http://t-e-t.org/media/audio/excerpts/TET-TravailleurEnTrance--The%20Surveyor05_exc.mp3 Protest-EBM, international verwendbar, da auf Englisch])''
* ''Früchte des Zorns'' (gema-frei, siehe http://www.fruechtedeszorns.net/musik.php)
* ''Quetschenpaua''''also Quetschnepaua ist auf jeden Gemafrei, Tod-und Mordschlag imho auch''
* ''->Tot und Mordschlag: Außer Kontrolle''

'''GEMA-Musik'''
kann nur gespielt werden, wenn das jemand anmeldet und bezahlt
*'' The Police - [http://en.wikipedia.org/wiki/Every_Breath_You_Take Every Breath You Take] ("I am watching you")
*'' Welle Erdball - Mensch aus Glas (2003) (Maxi-CD: Nur tote Frauen sind schön, Titel 4)''
*'' Welle Erdball - Schweben, fliegen und fallen (MC: Telefon W-38 (1996) oder CD: Tanzpalast2000(1996) Track 4)
*'' Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus ([http://www.lyricsdownload.com/ton-steine-scherben-der-traum-ist-aus-lyrics.html Lyrics])''
*'' Mono und Nikitaman - Sand im Getriebe (2005)''
*'' Hans-Eckardt Wenzel - Nichts bleibt geheim''
*'' Hard-Fi - Stars Of CCTV (2005)''
*'' Die fantastischen Vier - Krieger''
*'' Privacy Song /Three Dead Trolls in a Baggie''
*'' Goldfish und der Dulz - Privacy''
*'' Absurd Minds - Brainwash ([http://www.songtext.li/de/text_show/769382a8e5253495ba1481b1593bad6f-Absurd+Minds_-_Brainwash Lyrics])''
*'' Die Ärzte - Opfer (CD: Planet Punk, Titel 17) ([http://www.lyricsdownload.com/die-aerzte-opfer-lyrics.html Lyrics])''
*'' Spax - Überwachungsstaat (2003) (Maxi-CD: Kriegstagebuch, Titel 2) ([http://www.spax-hiphop.de/download/mm/ueberwachungsstaat.mp3 legalmp3download])([http://www.planet3dnow.de/vbulletin/archive/index.php/t-241250.html lyrics])''
*'' Rosenstolz - Laut (Die Laut-Edition, Titel 1) ([http://www.lyricsdownload.com/rosenstolz-laut-lyrics.html Lyrics])''
*'' Erste Allgemeine Verunsicherung - Klein, aber geheim''
*'' Abwärts - Computerstaat'' ([http://stop1984.org/index.php?option=com_content&task=view&id=326&Itemid=186&lang=de Lyrics])
*'' Chumbawamba'' (Tanzbar und fast jeder Song passend zum Thema)
*'' Extrabreit - Polizisten ("Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwie und irgendwann mal wichtig sein")''
*'' ZSK - Hello 1984 ([http://www.wowlyrics.com/read.php?wow=1800722 Lyrics])''
* ''Edwin Astley: Secret Agent Man (Agentenjazz, Retrospass - wie auch anderes auf mp3stream http://somafm.com/recent/?secretagent''
* ''Asian Dub Foundation: Operation Eagle Lie [http://www.lyricsfreak.com/a/asian+dub+foundation/operation+eagle+lie_20009694.html lyrics]"
* "Jello Biafra & D.O.A.: Full Metal Jackoff [http://www.lyricsondemand.com/d/doalyrics/fullmetaljackofflyrics.html Lyrics]"
* ''Foyer des Arts: Hubschraubereinsatz''
* ''Molotow Soda: Kalte Augen''
* ''Kraftwerk: Computerwelt''
* ''Kapitulation B.o.N.n.: Schöne neue Welt''
* ''Thanheiser: Danke! (Der digitale Soundtrack)''
* ''Fahnenflucht: Kontrollierte Freiheit''

== Spendenkonto ==

Für die Durchführung der Demonstration ist ein Spendenkonto eingerichtet worden:

Kontoinhaber: Werner Hülsmann 
Kto.Nr.: 899 882 851 
Postbank Nürnberg 
BLZ 760 100 85 
Verwendungszweck: AK Vorrat Demo 14.04.07 

Steuerabzugsfähige Spendenquittungen können aber nur bei Spenden an die Veranstalter ausgestellt werden:
*FIfF e.V.: Spendenkonto auf der [http://rayserv.upb.de/fiff/kontakt/buero Kontaktseite]
*FoeBuD e.V.: Spendenkonto auf der [https://www.foebud.org/spende Spendenseite]

== Direkter Link ==

Direkter Link zur Demoseite: http://www.FreiheitstattAngst.de

=Bisherige Demos=

==29.01.2007 in Berlin zum 1. EU-Datenschutztag==
[[070129-Berlin-Infostaende|29.01.2007 in Berlin zum 1. EU-Datenschutztag]]
==20.10.2006 in Bielefeld==
[[Freiheit_statt_Angst|Bilder und Medienecho]] zur Demo in Bielefeld.

==17.06.2006 in Berlin "Freiheit statt Sicherheitswahn"==
[[Freiheit_statt_Sicherheitswahn|17.06.2006 in Berlin "Freiheit statt Sicherheitswahn"]]

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-13T21:31:15Z

Owe: /* Unterstützer */ auf den Stand von freiheitstattangst.de gebracht

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-13T21:24:27Z

Owe: T-Shirt und Spendenkonto hinzugefügt

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-13T20:46:40Z

Owe: /* Sonstige Hilfe anbieten */

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-13T20:44:23Z

Owe: /* Demonstration am 14.4.2007 in Frankfurt am Main ab 15 Uhr */

Demonstration in Berlin am 22. September 2007

2007-03-13T20:43:21Z

Owe: öffentlichen Teil der Demoplanung öffentlich gemacht

Plakate

2007-03-13T20:28:37Z

Owe:

=Plakat-Entwürfe zur Frankfurter Demo am 14.04.2007=

'''Der Künstler hat mittlerweile eine eigene Blog-Site zu den Entwürfen erstellt, bitte kommentiert dort:
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2007/02/25/plakatentwurfe/'''

Die folgenden Entwürfe von Plakaten zum Aufruf zur geplanten [[intern:Planung_der_Frankfurter_Demo_am_14._April_2007|Demo in Frankfurt am Main am 14.04.2007]] stammen vom Hamburger Künstler, Photographen und Blogger [http://zenzizenzizenzic.de/ Dirk Binsau], welcher auch für den [http://bundestrojaner.zenzizenzizenzic.de/ Bundestrojaner] verantwortlich zeichnet.

Die Motive sind im Entwurfsstadium, es fehlen noch die genauen Daten zur Demo (*wink zur [[Ortsgruppen/Rhein-Main|Ortsgruppe Rhein-Main]]*).

[[Bild:Demoffm 1.jpg|thumb|left|Entwurf Demoffm 1.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Spider.jpg|thumb|left|Entwurf Spider.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Vds demo1.jpg|thumb|left|Entwurf Vds demo1.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Vds demo2a.jpg|thumb|left|Entwurf Vds demo2a.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Vds demo3.jpg|thumb|left|Entwurf Vds demo3.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Vds demo.jpg|thumb|left|Entwurf Vds demo.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:vds_demo2a_dreizeilig.jpg|thumb|left|Entwurf Vds demo2a dreizeilig.jpg von Dirk Binsau]]
[[Bild:Vds_demo2a_dreizeilig_entwurf1.JPG|thumb|left| Layoutentwurf demo2a]]

=Parodien von Propaganda-Plakaten=

Bilder von [[Benutzer:Ricardo.cristof|ricardo.cristof]]. Achtung, die Bilder sind möglicherweise doch nicht "Public domain", da ich auf meinem Rechner angestaubte Dateien benutzt hatte, die (wie ich vorgestern erfahren habe) vom [http://www.cafepress.com/warposter Propaganda Remix Project] stammen. Da ich nicht entscheiden kann, ob die Schöpfungshöhe ausreichend ist, habe ich beim Künstler angefragt. Bisher ohne Antwort). Hochaufloesende Photoshop-Vorlagen oder TIFs (600 dpi) sind vorhanden.

[[Bild:Eagle_slogan.png|thumb|left|Bild zeigt ein verfremdetes Propaganda-Plakat aus der NS-Zeit mit dem Reichsadler auf einem Sockel von einem comichaften Halo umgeben.]]

[[Bild:Earwalls.png|thumb|left|Bild zeigt ein Propaganda-Plakat im Stile von Monthy Python mit einer backsteinwand, aus der ein Ohr waechst.]]

[[Bild:Eyeballs.png|thumb|left|Bild zeigt ein verfremdetes Propaganda-Plakat im Stile der NS-Zeit. Vor einer Manga-aehnlichen, uebergrossen Augenpartie steht ein naturalistisch gezeichneter Arbeiter in Abwehrpose.]]

[http://www.midvinterland.de/downloads/eyeballs_02.png 2. Version des Bildes mit der Augenpartie und dem Arbeiter in Abwehrpose] -- [http://www.midvinterland.de/downloads/eyeballs_large_02.psd psd-Vorlage (Achtung! 114 MB!)]

[[Bild:Surveillance.png|thumb|left|Bild zeigt ein verfremdetes Propaganda-Plakat im Stile der NS-Zeit mit einem zweigeteilten Bild eines Mannes, dessen linke Haelfte eine soldatische Uniform traegt, waehrend die rechte Seite offensichtliche eine Geheimagenten-aehnliche Aufmachung darstellt.]]
=Plakate von der Bielefeld-Demo=
Einige sehr schön gestaltete Plakate hat uns Frans [http://www.artbyte-design.com/plakate/ hier] zur Verfügung gestellt. Hier sind die Download-Links für die Druckvorlagen:
[http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_01.jpg Motiv 1], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_04.jpg Motiv 4], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_05.jpg Motiv 5], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_10.jpg Motiv 10], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_11.jpg Motiv 11], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_13.jpg Motiv 13], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_16.jpg Motiv 16], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_17.jpg Motiv 17], [http://www.artbyte-design.com/plakate_a3/plakat_19.jpg Motiv 19].
Die Druckvorlagen sind mit einer Auflösung von 150 dpi auf A3-Format ausgelegt; bei 75 dpi reicht es noch für A1-Plakate. Achtung: Die Plakate sind urheberrechtlich geschützt und von Frans nur zur Verwendung für die Demo freigegeben.

=Entwürfe=

[[Bild:Datenschutz_in_D2007_klein.jpg]]

[[Bild:Nummer klein.jpg]]

[[Bild:Anwalt klein.jpg]]

[[Bild:Politik klein.jpg]]

[[Bild:Charlies.jpg]]

[[Bild:Stasi2006.jpg]]

[[Bild:Datensammler_sind_Verbrecher.png]]

[[Bild:Verbergen-klein.png]]

[http://home.arcor.de/radfahrer79/warumnichtso.svg hier]das Bild als svg-Datei

[[Bild:Protokoll klein.jpg]]

Hier ein Entwurf von Hendrik. Da es sich evtl. bei der hier angezeigten Größe schlecht erkennen lässt: In den beiden oberen Bildern ist ein kleines Strichmännchen enthalten.
Referenzen auf die verschiedenen Versionen: ol/or/ul/ur (oben/unten, links/rechts).
[[Bild:Uebersicht.png]]

http://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

Hinweis: Die obenstehende Grafik stammt vom [http://www.datenschutzzentrum.de ULD] und unterliegt nicht der Creative-Commons-Lizenz wie die übrigen Inhalte hier.

http://es-de-we.net/wp-content/uploads/2007/02/stoptschaeuble.jpg

[[Bild:dlda.png|thumb|left|Das Leben der Anderen...]]

http://www.klammeraffe.org/~brandy/DRM/Clocks_small.jpg

[[Kategorie:Design]]

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T10:06:47Z

Owe: so, das war dann die Zusammenführung mit den Argumenten aus dem Infotext, gab ja auch viele Doppelungen

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.

Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.

Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.

Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.

== Informantenschutz und Berufsgeheimnisse ==

Problematisch ist diese Richtlinie u.A. auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.
Ähnliche Bedenken können auch für andere Berufsgruppen geäußert werden: Auch die Arbeit von Anwälten, Seelsorgern und Beratungsstellen wird beeinträchtigt, wenn man weiß, dass die Kommunikation mit ihnen zurückverfolgt werden kann.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T10:02:51Z

Owe: /* Nutzen */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die VDS nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade sogenannte „Schläfer“, die bis zum Anschlag selbst ein vollkommen unauffälliges Leben führen, bieten ja bereits qua Definition keine Anhaltspunkte für den bereits angesprochenen „Anfangsverdacht“, und damit auch keine Grundlage für einen richterlichen Beschluss. Einen Beschluss, der nach jetziger Rechtslage einer Überprüfung der gewonnenen Daten vorausgehen muss. Maximal lassen sich mit den Daten in einem solchen Fall also nach einem Anschlag die Handlungen des ehemaligen Schläfers zurückverfolgen.

Solange keine anlasslose Abfrage und Kontrolle von Daten eingeführt wird (was den totalen Überwachungsstaat bedeuten würde), bietet die VDS damit nichts, was nicht beispielsweise auch mit dem „[[Argumente_gegen_VDS#Mögliche Alternative: “Quick Freeze”|Quick Freeze]]" Verfahren möglich wäre.

Von höherer Sicherheit im Sinne einer Prävention terroristischer Akte durch die VDS kann aus diesem Grunde nicht die Rede sein.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
===Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.

Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:59:59Z

Owe: /* Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) ist nur minimal und wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
=== Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

So umfassend die VDS auch ist, kann sie dennoch vom Einzelnen umgangen werden. Es existieren diverse Arten von [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]], die dafür sorgen, dass IP- Adressen und Inhalte verborgen bleiben. Derartige Software erfordert jedoch ein, gemessen an den Kenntnissen eines normalen Internet-Nutzers, teilweise recht hohes Maß an Computerkenntnissen und genießt eher selten weite Verbreitung (in manchen Fällen ist Voraussetzung, dass sowohl Sender als auch Empfänger die Software benutzen, damit eine anonyme Verbindung zustandekommen kann). Mangelnde Geschwindigkeit, fehlende technische Kenntnisse und schlechte Verfügbarkeit sind wohl die Hauptfaktoren dafür, dass solche Software nur von vergleichsweise wenigen Leuten benutzt wird. Eine (englische) Übersicht über verschiedene Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Ein Mensch jedoch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“ etwa, oder auch nur ein computertechnisch versierter Bürger, der sich vom Staat nicht permanent über die Schulter blicken lassen will), kann diese Software einsetzen, um seine Kommunikation abzusichern. Und gerade Verbrecher werden die damit verbundenen Nachteile - bei Anonymisierern für das Web etwa die sehr langsame Datenübermittlung, oder auch die Zeit, um sich in die Benutzung der Programme einzuarbeiten, weniger wichtig sein, solange ihre Botschaften und Pläne nur unbemerkt ihr Ziel erreichen. Den normalen Internetnutzer hingegen beeinträchtigen derartige Maßnahmen erheblich. Wer „einfach nur mailen und surfen“ will, nimmt keine langdauernde Einarbeitung in derartige Programme auf sich, und wird spätestens durch die langsame Datenübertragungsrate abgeschreckt.

Dies alles führt dazu, dass im Endeffekt die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:52:24Z

Owe: /* Nutzen */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) ist nur minimal und wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
=== Mögliche Alternative: “Quick Freeze” ===
In den USA kommt eine “Quick Freeze” genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begründeten Verdachtsfällen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine Sicherung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, welche kollektiv und anlasslos ist. Der Nutzen ist praktisch der gleiche, allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:50:40Z

Owe: /* Nutzen */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) ist nur minimal und wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:49:20Z

Owe: /* Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die "Schere im Kopf" ansetzen. Diese Gefährdung der freien Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten, so der Netzaktivist padeluun. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie funktioniert aber nur, so padeluun weiter "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt." (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Gerade diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist aber wiederum eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:39:30Z

Owe:

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:38:37Z

Owe: /* Informationelle Selbstbestimmung */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (s. auch Bundesdatenschutzgesetz).

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der Bürger hat als Betroffener der VDS weder Macht, noch Kontrolle darüber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgibt. Um das "Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, besteht die Gefahr, dass “[personenbezogene Daten] zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.”
Wer so nicht weiß, wer was über ihn weiß, wird in seiner freien Entfaltung eingeschränkt, insbesondere, was politische Aktivitäten angeht. Dies hat negative [[Argumente_gegen_VDS#Gefährdung_der_Demokratie_und_der_Meinungsfreiheit|Folgen]] für eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Weiterhin dürfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
zuwiderlaufen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:32:18Z

Owe: /* Unschuldsvermutung */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant. Diese [[Verhältnismäßigkeit]] ist aber eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit und besitzt als solche in Deutschland Verfassungsrang.
Das Ziel, Verbrechen aufzuklären ist sicherlich legitim, dies ist aber noch keine hinreichende Bedingung. Eine Maßnahme muss geeignet sein, dass angestrebte Ziel zu erreichen; wenn es mehrere Möglichkeiten, ein solches Ziel zu erreichen, gibt, dann ist die Lösung zu wählen, die es bei minimalen Grundrechtseingriffen und anderen Nebeneffekten erreicht. Diese Erfordernisse erfüllt die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ihr Nutzen ist - wenn überhaupt vorhanden - minimal, die Grundrechtseingriffe sind allerdings enorm und es gibt bessere Lösungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

==Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==Unschuldsvermutung==
In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen, und damit z.B. eine Überwachungsmaßnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.” (§152, Abs. 2 Strafprozessordnung). Dieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben – angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich. Da eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, den Anfangsverdacht voraussetzt, wird im Rückschluss der EU-Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen kriminalisiert: Er ist ein potentieller Terrorist (oder “schwerer Verbrecher”), der gesichert werden muss.

==Informationelle Selbstbestimmung==
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung]) würde ins Leere laufen, da praktisch jede Art von Telekommunikation protokolliert werden würde und es kaum Möglichkeiten gäbe, sich diesem zu entziehen.

==Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen die Kosten übernehmen werden, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Hier wird von Befürwortern der VDS gerne argumentiert, dass ein Autofahrer schließlich auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen müsse. Das mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:
Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Dies ist nicht die Zielrichtung der VDS, bei ihr geht es um die verdachtslose Speicherung von Daten. Ein passenderer "Auto-Vergleich" wäre folgender: Die VDS entspricht dem verpflichtenden Einbau von Ortungsgeräten in alle PKW, mit denen Bewegungsprofile aufgestellt werden, um z.B. Fahrerflucht besser aufklären zu können. Aber auch dieser Vergleich hinkt: Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können. 'Genau dies ist aber bei der Telekommunikation nicht der Fall', da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (siehe auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

==Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:31:10Z

Owe:

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:21:12Z

Owe:

Infotext Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:18:43Z

Owe: /* Gefahren durch die Datenspeicherung: */

Am 15. 12. 2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, am 16.02.2006 hat der Bundestag ebenfalls zugestimmt, zur Zeit kursiert ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz in Deutschland.

In den Medien erscheint dieses Thema, wenn überhaupt, meist in den Rubriken “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was die EU an diesem Tag verabschiedet hat, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers.

=== Ziele der Vorratsdatenspeicherung ===

Durch die Vorratsdatenspeicherung (kurz “VDS”) erhofft sich die EU eine Verbesserung der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten, kurz: eine erleichterte Strafverfolgung. Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Internetprovider) werden
damit verpflichtet, die sogenannten “Verkehrsdaten” ihrer Kunden aufzuzeichnen und für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Im Falle einer schweren Straftat haben Polizei und Geheimdienste Zugriff auf diese Daten. Die Umstände für die Speicherung und Auswertung der Daten ist EU-weit dabei nur teilweise “harmonisiert”. Beispielsweise wurde die Dauer der Speicherung “im Normalfall” auf 6 bis 24 Monate festgelegt, sie darf aber auch explizit jederzeit vom einzelnen Staat überschritten werden (in Polen wird es z.B. eine
Speicherungsdauer von 15 Jahren geben). Auch die “schwere Straftat” unterliegt der Definition des jeweiligen EU-Mitglieds, wodurch Unterschiede in der Rechtssprechung innerhalb der Union unausweichlich sind.

=== Gespeicherte Daten ===

Was wird genau gespeichert und was verbirgt sich hinter dem Begriff [[Verkehrsdaten]]? Es soll - kurz gesagt - gespeichert werden, wer wann mit wem per Telekommunikation in Kontakt stand.
Hierzu sollen bei Festnetztelefonie die Uhrzeit des Gesprächs, die Telefonnummern des Anrufenden und des Angerufen sowie die Namen und Adressen der Anschlussinhaber gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen (Gespräche und SMS-Versand) sollen zusätzlich [http://de.wikipedia.org/wiki/IMEI IMEI] und [http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI IMSI] (hierbei handelt es sich kurz gesagt um weltweit einmalige Seriennummern von Handy bzw. SIM-Karte) sowie der Standort (bestimmt über die Funkzelle, in der das Telefon eingebucht ist) zu Beginn der Verbindung gespeichert werden.
Bei Internetzugang soll gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz war. IP-Adressen stellen bereits für sich allein ein Problem dar [Eine IP-Adresse ist, sehr grob gesagt, eine eindeutige Nummer, die einem Computer z.B. bei der Einwahl ins Internet vom Provider zugewiesen wird, und anhand derer der Rechner dann weltweit für Datensendung und -empfang angesprochen werden kann. Sie lässt sich damit in etwa mit einer Art Haus- oder Telefonnummer vergleichen. Spätestens über den Provider ist anhand der IP-Adresse auch die Identifikation des Nutzers bzw. Besitzers möglich (auch hier besteht übrigens, bezüglich der Unterscheidung von Besitzer und etwaigem Nutzer - z.B. ein Gast -, juristisches Konfliktpotenzial, etwa in der Frage der Haftung).] Die IP-Adresse ist an allen Handlungen im Internet unmittelbar beteiligt, seien es Aufrufe von Webseiten, Dateitransfer über FTP, Chatten mittels Instant Messenger, und anderem. (genauere Informationen z.B. bei [http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse Wikipedia]).
Auch E-Mails sollen protokolliert werden; hier sollen entsprechend den Regelungen für Telefonie Uhrzeit sowie Sender und Empfänger gespeichert werden (noch ist unklar, was dies für anonym nutzbare E-Mail-Dienste bedeuten wird). Internettelefonie (skype u.Ä.) unterliegt den selben Bestimmungen.
Daten über fehlgeschlagene Kommunikationsversuche (Leitung besetzt, Anrufer nimmt nicht ab u.Ä.) sollen nur gespeichert werden, wenn dies nach der Gesetzgebung im jeweiligen Staat schon vorher zulässig war. In Deutschland ist dies nicht der Fall.
Inhalte, etwa von E-Mails oder Telefongesprächen werden nicht aufgezeichnet, allerdings lässt sich häufig von den o.g. Daten auf Inhalte schließen (z.B. Gespräche mit Anwälten, Drogenberatungsstellen u.Ä.). Aus diesem Grund sind solche Daten ebenso schützenswert wie die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Diese Position findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

===Zugriff auf die Daten===

Nach dem Richtlinientext sollen die Daten für die Verfolgung "schwerer Straftaten" genutzt werden. Die Definition dieses Begriffs obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes für Deutschland findet sich zusätzlich ein Passus, der die Verwendung der Daten auch für die Verfolgung "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" erlaubt. Für solche Taten gilt dann das Erfordernis, dass sie "schwer" sein müssen nicht mehr. Mit dieser Bestimmung können die Daten auch für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößten verwendet werden.

===Umsetzungsstand===

Zur Zeit gibt es einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein Umsetzungsgesetz für die VDS. Dieser Entwurf wird die Grundlage für weitere Beratungen sein.

=== Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung ===

Am 17. Februar 2005 hatte der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung noch explizit abgelehnt. Es erging ferner die Aufforderung an die Bundesregierung, diesen Beschluss auch auf EU-Ebene zu vertreten und demzufolge einen EU-Beschluss “pro VDS” nicht mitzutragen. Diese Haltung hat sich mit dem o.g. Beschluss geändert (der Beschluss wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen die der Opposition und die des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder - der keine Zuständigkeit des Europaparlaments und der Kommission in dieser Sache sah - angenommen).

== Gefahren durch die Datenspeicherung: ==

Allgemein gesagt, besteht die größte Gefahr der Vorratsdatenspeicherung darin,
dass sich genaue Kommunikationsprofile eines Menschen herstellen lassen:
* Wer war wann, wie oft und wie lange im Internet?
* Wer schreibt wem E-Mails?
* Wer telefoniert mit wem?
* Wo hat sich jemand bei Anruf XY aufgehalten?

Ein paar Beispiele:

=== Bewegungsprofile ===

Über die Aufzeichnung der Funkzellen bei Mobiltelefonen lässt sich in einer Zeit, in der das Handy immer alltäglicher geworden ist, besonders bei häufigem Telefonieren ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erstellen.

=== Der “gläserne Bürger” ===

Das komplette Kommunikationsverhalten aller EU-Bürger wird durch die VDS transparent. Wer auf die Daten Zugriff hat, sieht, wer wann mit wem telefoniert, gesimst und gemailt hat. Er erkennt dadurch soziale Beziehungen, wirtschaftliche Aspekte (Netshops, aber auch Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel), sexuelle Präferenzen, religiöse Überzeugungen, medizinische Daten (von Informationsseiten über psychische Probleme bis hin zur Schwangerschaftsberatung), und, selbstverständlich, politische Interessen. Es geht also beim Protest gegen die VDS gar nicht so sehr um mögliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern darum, dass jeder ungewollt und je nach Internetnutzung, ein fast komplettes persönliches Profil abliefert, in einer Genauigkeit und mit einer Sensibilität der Daten, der wohl kein Mensch freiwillig zustimmen würde. Dass alle diese Daten auch noch fehlinterpretiert werden können, und man somit beispielsweise durch einen islamischen Bekannten unter Umständen in den Ruch terroristischer Umtriebe gerät, oder, wie vor einiger Zeit eine alte Dame in Amerika, des illegalen Filesharings angeklagt wird, obwohl man nicht einmal die entsprechende Software installiert hat, ist nur noch eine zusätzliche Gefahr dieser Sammlung.

=== Einschränkung der Meinungsfreiheit als Nebeneffekt ===

Mittels der nach Umsetzung der Richtlinie langfristigen Möglichkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu Personen lässt sich jede Form der Meinungsäußerung im Netz zu ihrem Urheber zurückführen, sei es ein Beitrag im Usenet, oder in Webforen. Auch die Arbeit an einer Website wird durch die Speicherung der IP desjenigen, der sie hochlädt transparent. Zudem ist bereits das Wissen um die Existenz der Kommunikationsüberwachung geeignet, Nutzer in ihrem Verhalten und insbesondere ihrer freien Meinungsäußerung zu beeinflussen.
Gerade dieser Punkt wird auch von Bürgerrechtlern, ebenso wie vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont. Nicht umsonst ist die freie Meinungsäußerung einer der Grundsätze einer modernen Demokratie. Wer weiß, dass er überwacht wird, und eventuell gar Sanktionen zu fürchten hat, verhält sich im Zweifelsfall “vorsichtiger” und setzt die "Schere im Kopf" an, selbst wenn seine Kritik, an wem auch immer, noch so berechtigt ist.

=== Datenmissbrauch ===

Im Augenblick sind diese Daten “nur” für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zugänglich. Dass dies immer so bleibt, kann jedoch kaum garantiert werden. Man schaue sich nur die Diskussion um die Mautdaten an: Diese waren ursprünglich 'nur' für die Abrechnung der Gebühren gedacht, alle anderen Nutzungen wurden gesetzlich ausgeschlossen, allerdings mehren sich Stimmen, die diese Daten auch für andere Zwecke (Strafverfolgung) nutzen wollen.
Wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wecken sie Begehrlichkeiten.

=== [[Argumente_gegen_VDS| weitere Argumente]] ===

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:17:31Z

Owe: /* 4. Informationelle Selbstbestimmung */

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:15:24Z

Owe: /* Verhältnismäßigkeit */

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:15:13Z

Owe: /* Verhältnismäßigkeit */

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:14:47Z

Owe: /* 1. Verhältnismäßigkeit */

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:08:12Z

Owe: /* Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==1. Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant.

==2. Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===2a. Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==3. Unschuldsvermutung==
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.

==4. Informationelle Selbstbestimmung==
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung]) kann vom Bürger nicht wahrgenommen werden.

==5. Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.

==6. Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Kostenübernahme ==

Bei Umsetzung dieser Richtlinie in die Praxis steigt der Bedarf an Speicherkapazität für die aufgezeichneten Daten enorm.
Es wurde eine Klausel in die Richtlinie eingebaut, welche den Ländern freie Hand bei der Kostenentscheidung geben wird. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen das bezahlen müssen, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Das gerne angebrachte Argument, ein Autofahrer müsse auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen, mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:

Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Wendete man die Vorratsdatenspeicherung auf den Kfz-Verkehr an, würden allein die Nicht-Motorisierten für die Sicherheit in die Pflicht genommen.

Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können, was bei der Telekommunikation nicht der Fall ist, da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (s. auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Sichere_Kommunikation|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:07:35Z

Owe: /* Kostenübernahme */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==1. Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant.

==2. Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===2a. Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==3. Unschuldsvermutung==
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.

==4. Informationelle Selbstbestimmung==
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung]) kann vom Bürger nicht wahrgenommen werden.

==5. Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.

==6. Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Kostenübernahme ==

Bei Umsetzung dieser Richtlinie in die Praxis steigt der Bedarf an Speicherkapazität für die aufgezeichneten Daten enorm.
Es wurde eine Klausel in die Richtlinie eingebaut, welche den Ländern freie Hand bei der Kostenentscheidung geben wird. In Deutschland wird es wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen das bezahlen müssen, da dies laut Wolfgang Schäuble ihre "staatsbürgerliche Pflicht" sei.
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Das gerne angebrachte Argument, ein Autofahrer müsse auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen, mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:

Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Wendete man die Vorratsdatenspeicherung auf den Kfz-Verkehr an, würden allein die Nicht-Motorisierten für die Sicherheit in die Pflicht genommen.

Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können, was bei der Telekommunikation nicht der Fall ist, da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (s. auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Verschlüsselung|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:06:08Z

Owe: /* 6. Gefährdung der Demokratie und der damit theoretisch einhergehenden Meinungsfreiheit */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==1. Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant.

==2. Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===2a. Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==3. Unschuldsvermutung==
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.

==4. Informationelle Selbstbestimmung==
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung]) kann vom Bürger nicht wahrgenommen werden.

==5. Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.

==6. Gefährdung der Demokratie und der Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur, so der Netzaktivist padeluun "indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt."
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Kostenübernahme ==

Bei Umsetzung dieser Richtlinie in die Praxis steigt der Bedarf an Speicherkapazität für die aufgezeichneten Daten enorm.
Es wurde eine Klausel in die Richtlinie eingebaut, welche den Ländern freie Hand bei der Kostenentscheidung geben wird. In Deutschland wird es aber wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen das bezahlen müssen, da es laut eines Politikers "eine staatsbürgerliche Pflicht sei".
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Das gerne angebrachte Argument, ein Autofahrer müsse auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen, mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:

Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Wendete man die Vorratsdatenspeicherung auf den Kfz-Verkehr an, würden allein die Nicht-Motorisierten für die Sicherheit in die Pflicht genommen.

Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können, was bei der Telekommunikation nicht der Fall ist, da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (s. auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Verschlüsselung|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:03:08Z

Owe: /* 3. Unschuldsvermutung */

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS zusammengetragen werden.

==1. Verhältnismäßigkeit==
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant.

==2. Nutzen==
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch [[Anonymizer]]) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

===2a. Kontraproduktivität===
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

==3. Unschuldsvermutung==
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.

==4. Informationelle Selbstbestimmung==
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung]) kann vom Bürger nicht wahrgenommen werden.

==5. Kosten==
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.

==6. Gefährdung der Demokratie und der damit theoretisch einhergehenden Meinungsfreiheit==
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, "Wer interessiert sich für was?", "Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet?", "Wer schreibt wem E-Mails?". Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining-Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.

Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur dann, so der Netzaktivist padeluun...

...indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt.
(aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)

== Kostenübernahme ==

Bei Umsetzung dieser Richtlinie in die Praxis steigt der Bedarf an Speicherkapazität für die aufgezeichneten Daten enorm.
Es wurde eine Klausel in die Richtlinie eingebaut, welche den Ländern freie Hand bei der Kostenentscheidung geben wird. In Deutschland wird es aber wahrscheinlich so aussehen, dass die Unternehmen das bezahlen müssen, da es laut eines Politikers "eine staatsbürgerliche Pflicht sei".
Da diese die hierfür entstehenden Kosten auf die Kunden umlegen werden, wird jeder Kunde damit für seine eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen müssen.

Das gerne angebrachte Argument, ein Autofahrer müsse auch für die Sicherheit seines PKW aufkommen, mag logisch klingen, ist es aber keineswegs:

Er vermindert damit die von ihm selbst ausgehenden Gefahren für sich und andere. Wendete man die Vorratsdatenspeicherung auf den Kfz-Verkehr an, würden allein die Nicht-Motorisierten für die Sicherheit in die Pflicht genommen.

Es existieren gleichwertige Alternativen zum Auto, die alternativ genutzt werden können, was bei der Telekommunikation nicht der Fall ist, da sämtliche Kanäle überwacht werden.
Weiterhin handelt es sich bei der Sicherheit eines Autos um eine individuelle Präventionsmaßnahme gegenüber Gefahren, deren Wahrscheinlichkeit die eines terroristischen Anschlags, dem der Bürger zum Opfer fallen könnte, zigfach übersteigt (s. auch [[Verhältnismäßigkeit]]).

== Anonyme Kommunikation dennoch weiterhin möglich ==

Auch nach Umsetzung dieser Richtlinie gibt es noch Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. [[Anonymizer|Anonymisierungs]]- und [[Verschlüsselung|Verschlüsselungssoftware]] ist im Internet frei verfügbar und kann von jedem genutzt werden, der sich in die Programme einarbeitet. Diese Software hat zwar nicht selten einige Nachteile (etwa eine verlangsamte Datenübertragung), der gewünschte Effekt wird jedoch dadurch erzielt.
Es ist kaum zu erwarten, dass gerade Terroristen und Verbrecher sich dieser Methoden nicht bedienen werden. Eine (englische) Übersicht der einfachsten Techniken hatte die [http://honey.7thguard.net/essays/data_retention_avoiding.pdf ISOC Polen] bereits Anfang Dezember 2005 an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

Deswegen trifft diese Richtlinie viel mehr den Konsumenten, der nicht bereit, fähig oder willens ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, als den Verbrecher, der genau darauf angewiesen ist, und es daher auch tut.

Hier spiegelt sich der zweifelhafte Sinn der Vorratsdatenspeicherung wider. Es darf nicht passieren, dass noch weiter in die Grundrechte eingegriffen wird, die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungssoftware muss deshalb weiterhin uneingeschränkt für jedermann erlaubt sein.

== Informantenschutz ==

Problematisch ist diese Richtlinie auch für Journalisten. Angesichts der Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen (und dadurch Gesprächspartnern) müssen Informanten nun befürchten, noch schneller enttarnt zu werden. Es ist zu erwarten, dass dies gerade bei brisanten Themen, wie etwa staatlicher Korruption, Waffengeschäften, Menschen- und Bürgerrechtsfragen, zum Tragen kommt, und somit sowohl Qualität als auch Quantität derartiger Berichte und Reportagen großer Schaden zugefügt wird. Ob der vom EU-Parlament beschlossene Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse, in der Praxis ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Infotext Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T09:00:45Z

Owe: Formatierung und so

Am 15. 12. 2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, am 16.02.2006 hat der Bundestag ebenfalls zugestimmt, zur Zeit kursiert ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz in Deutschland.

In den Medien erscheint dieses Thema, wenn überhaupt, meist in den Rubriken “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was die EU an diesem Tag verabschiedet hat, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers.

=== Ziele der Vorratsdatenspeicherung ===

Durch die Vorratsdatenspeicherung (kurz “VDS”) erhofft sich die EU eine Verbesserung der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten, kurz: eine erleichterte Strafverfolgung. Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Internetprovider) werden
damit verpflichtet, die sogenannten “Verkehrsdaten” ihrer Kunden aufzuzeichnen und für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Im Falle einer schweren Straftat haben Polizei und Geheimdienste Zugriff auf diese Daten. Die Umstände für die Speicherung und Auswertung der Daten ist EU-weit dabei nur teilweise “harmonisiert”. Beispielsweise wurde die Dauer der Speicherung “im Normalfall” auf 6 bis 24 Monate festgelegt, sie darf aber auch explizit jederzeit vom einzelnen Staat überschritten werden (in Polen wird es z.B. eine
Speicherungsdauer von 15 Jahren geben). Auch die “schwere Straftat” unterliegt der Definition des jeweiligen EU-Mitglieds, wodurch Unterschiede in der Rechtssprechung innerhalb der Union unausweichlich sind.

=== Gespeicherte Daten ===

Was wird genau gespeichert und was verbirgt sich hinter dem Begriff [[Verkehrsdaten]]? Es soll - kurz gesagt - gespeichert werden, wer wann mit wem per Telekommunikation in Kontakt stand.
Hierzu sollen bei Festnetztelefonie die Uhrzeit des Gesprächs, die Telefonnummern des Anrufenden und des Angerufen sowie die Namen und Adressen der Anschlussinhaber gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen (Gespräche und SMS-Versand) sollen zusätzlich [http://de.wikipedia.org/wiki/IMEI IMEI] und [http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI IMSI] (hierbei handelt es sich kurz gesagt um weltweit einmalige Seriennummern von Handy bzw. SIM-Karte) sowie der Standort (bestimmt über die Funkzelle, in der das Telefon eingebucht ist) zu Beginn der Verbindung gespeichert werden.
Bei Internetzugang soll gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz war. IP-Adressen stellen bereits für sich allein ein Problem dar [Eine IP-Adresse ist, sehr grob gesagt, eine eindeutige Nummer, die einem Computer z.B. bei der Einwahl ins Internet vom Provider zugewiesen wird, und anhand derer der Rechner dann weltweit für Datensendung und -empfang angesprochen werden kann. Sie lässt sich damit in etwa mit einer Art Haus- oder Telefonnummer vergleichen. Spätestens über den Provider ist anhand der IP-Adresse auch die Identifikation des Nutzers bzw. Besitzers möglich (auch hier besteht übrigens, bezüglich der Unterscheidung von Besitzer und etwaigem Nutzer - z.B. ein Gast -, juristisches Konfliktpotenzial, etwa in der Frage der Haftung).] Die IP-Adresse ist an allen Handlungen im Internet unmittelbar beteiligt, seien es Aufrufe von Webseiten, Dateitransfer über FTP, Chatten mittels Instant Messenger, und anderem. (genauere Informationen z.B. bei [http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse Wikipedia]).
Auch E-Mails sollen protokolliert werden; hier sollen entsprechend den Regelungen für Telefonie Uhrzeit sowie Sender und Empfänger gespeichert werden (noch ist unklar, was dies für anonym nutzbare E-Mail-Dienste bedeuten wird). Internettelefonie (skype u.Ä.) unterliegt den selben Bestimmungen.
Daten über fehlgeschlagene Kommunikationsversuche (Leitung besetzt, Anrufer nimmt nicht ab u.Ä.) sollen nur gespeichert werden, wenn dies nach der Gesetzgebung im jeweiligen Staat schon vorher zulässig war. In Deutschland ist dies nicht der Fall.
Inhalte, etwa von E-Mails oder Telefongesprächen werden nicht aufgezeichnet, allerdings lässt sich häufig von den o.g. Daten auf Inhalte schließen (z.B. Gespräche mit Anwälten, Drogenberatungsstellen u.Ä.). Aus diesem Grund sind solche Daten ebenso schützenswert wie die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Diese Position findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

===Zugriff auf die Daten===

Nach dem Richtlinientext sollen die Daten für die Verfolgung "schwerer Straftaten" genutzt werden. Die Definition dieses Begriffs obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes für Deutschland findet sich zusätzlich ein Passus, der die Verwendung der Daten auch für die Verfolgung "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" erlaubt. Für solche Taten gilt dann das Erfordernis, dass sie "schwer" sein müssen nicht mehr. Mit dieser Bestimmung können die Daten auch für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößten verwendet werden.

===Umsetzungsstand===

Zur Zeit gibt es einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein Umsetzungsgesetz für die VDS. Dieser Entwurf wird die Grundlage für weitere Beratungen sein.

=== Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung ===

Am 17. Februar 2005 hatte der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung noch explizit abgelehnt. Es erging ferner die Aufforderung an die Bundesregierung, diesen Beschluss auch auf EU-Ebene zu vertreten und demzufolge einen EU-Beschluss “pro VDS” nicht mitzutragen. Diese Haltung hat sich mit dem o.g. Beschluss geändert (der Beschluss wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen die der Opposition und die des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder - der keine Zuständigkeit des Europaparlaments und der Kommission in dieser Sache sah - angenommen).

== Gefahren durch die Datenspeicherung: ==

Allgemein gesagt, besteht die größte Gefahr der Vorratsdatenspeicherung darin,
dass sich genaue Kommunikationsprofile eines Menschen herstellen lassen:
• Wer war wann, wie oft und wie lange im Internet?
• Wer schreibt wem E-Mails?
• Wer telefoniert mit wem?
• Wo hat sich jemand bei Anruf XY aufgehalten?

Ein paar Beispiele:

=== Bewegungsprofile ===

Über die Aufzeichnung der Funkzellen bei Mobiltelefonen lässt sich in einer Zeit, in der das Handy immer alltäglicher geworden ist, besonders bei häufigem Telefonieren ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erstellen.

=== Der “gläserne Bürger” ===

Das komplette Kommunikationsverhalten aller EU-Bürger wird durch die VDS transparent. Wer auf die Daten Zugriff hat, sieht, wer wann mit wem telefoniert, gesimst und gemailt hat. Er erkennt dadurch soziale Beziehungen, wirtschaftliche Aspekte (Netshops, aber auch Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel), sexuelle Präferenzen, religiöse Überzeugungen, medizinische Daten (von Informationsseiten über psychische Probleme bis hin zur Schwangerschaftsberatung), und, selbstverständlich, politische Interessen. Es geht also beim Protest gegen die VDS gar nicht so sehr um mögliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern darum, dass jeder ungewollt und je nach Internetnutzung, ein fast komplettes persönliches Profil abliefert, in einer Genauigkeit und mit einer Sensibilität der Daten, der wohl kein Mensch freiwillig zustimmen würde. Dass alle diese Daten auch noch fehlinterpretiert werden können, und man somit beispielsweise durch einen islamischen Bekannten unter Umständen in den Ruch terroristischer Umtriebe gerät, oder, wie vor einiger Zeit eine alte Dame in Amerika, des illegalen Filesharings angeklagt wird, obwohl man nicht einmal die entsprechende Software installiert hat, ist nur noch eine zusätzliche Gefahr dieser Sammlung.

=== Einschränkung der Meinungsfreiheit als Nebeneffekt ===

Mittels der nach Umsetzung der Richtlinie langfristigen Möglichkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu Personen lässt sich jede Form der Meinungsäußerung im Netz zu ihrem Urheber zurückführen, sei es ein Beitrag im Usenet, oder in Webforen. Auch die Arbeit an einer Website wird durch die Speicherung der IP desjenigen, der sie hochlädt transparent. Zudem ist bereits das Wissen um die Existenz der Kommunikationsüberwachung geeignet, Nutzer in ihrem Verhalten und insbesondere ihrer freien Meinungsäußerung zu beeinflussen.
Gerade dieser Punkt wird auch von Bürgerrechtlern, ebenso wie vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont. Nicht umsonst ist die freie Meinungsäußerung einer der Grundsätze einer modernen Demokratie. Wer weiß, dass er überwacht wird, und eventuell gar Sanktionen zu fürchten hat, verhält sich im Zweifelsfall “vorsichtiger” und setzt die "Schere im Kopf" an, selbst wenn seine Kritik, an wem auch immer, noch so berechtigt ist.

=== Datenmissbrauch ===

Im Augenblick sind diese Daten “nur” für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zugänglich. Dass dies immer so bleibt, kann jedoch kaum garantiert werden. Man schaue sich nur die Diskussion um die Mautdaten an: Diese waren ursprünglich 'nur' für die Abrechnung der Gebühren gedacht, alle anderen Nutzungen wurden gesetzlich ausgeschlossen, allerdings mehren sich Stimmen, die diese Daten auch für andere Zwecke (Strafverfolgung) nutzen wollen.
Wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wecken sie Begehrlichkeiten.

=== [[Argumente_gegen_VDS| weitere Argumente]] ===

Infotext Vorratsdatenspeicherung

2007-03-13T08:59:45Z

Owe: Text umsortiert, Kritik gekürzt (gehört ja eigentlich nach Argumente gegen die VDS, da kommt's dann auch hin.

Am 15. 12. 2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, am 16.02.2006 hat der Bundestag ebenfalls zugestimmt, zur Zeit kursiert ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz in Deutschland.

In den Medien erscheint dieses Thema, wenn überhaupt, meist in den Rubriken “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was die EU an diesem Tag verabschiedet hat, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers.

=== Ziele der Vorratsdatenspeicherung ===

Durch die Vorratsdatenspeicherung (kurz “VDS”) erhofft sich die EU eine Verbesserung der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten, kurz: eine erleichterte Strafverfolgung. Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Internetprovider) werden
damit verpflichtet, die sogenannten “Verkehrsdaten” ihrer Kunden aufzuzeichnen und für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Im Falle einer schweren Straftat haben Polizei und Geheimdienste Zugriff auf diese Daten. Die Umstände für die Speicherung und Auswertung der Daten ist EU-weit dabei nur teilweise “harmonisiert”. Beispielsweise wurde die Dauer der Speicherung “im Normalfall” auf 6 bis 24 Monate festgelegt, sie darf aber auch explizit jederzeit vom einzelnen Staat überschritten werden (in Polen wird es z.B. eine
Speicherungsdauer von 15 Jahren geben). Auch die “schwere Straftat” unterliegt der Definition des jeweiligen EU-Mitglieds, wodurch Unterschiede in der Rechtssprechung innerhalb der Union unausweichlich sind.

=== Gespeicherte Daten ===

Was wird genau gespeichert und was verbirgt sich hinter dem Begriff [[Verkehrsdaten]]? Es soll - kurz gesagt - gespeichert werden, wer wann mit wem per Telekommunikation in Kontakt stand.
Hierzu sollen bei Festnetztelefonie die Uhrzeit des Gesprächs, die Telefonnummern des Anrufenden und des Angerufen sowie die Namen und Adressen der Anschlussinhaber gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen (Gespräche und SMS-Versand) sollen zusätzlich [http://de.wikipedia.org/wiki/IMEI IMEI] und [http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI IMSI] (hierbei handelt es sich kurz gesagt um weltweit einmalige Seriennummern von Handy bzw. SIM-Karte) sowie der Standort (bestimmt über die Funkzelle, in der das Telefon eingebucht ist) zu Beginn der Verbindung gespeichert werden.
Bei Internetzugang soll gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz war. IP-Adressen stellen bereits für sich allein ein Problem dar [Eine IP-Adresse ist, sehr grob gesagt, eine eindeutige Nummer, die einem Computer z.B. bei der Einwahl ins Internet vom Provider zugewiesen wird, und anhand derer der Rechner dann weltweit für Datensendung und -empfang angesprochen werden kann. Sie lässt sich damit in etwa mit einer Art Haus- oder Telefonnummer vergleichen. Spätestens über den Provider ist anhand der IP-Adresse auch die Identifikation des Nutzers bzw. Besitzers möglich (auch hier besteht übrigens, bezüglich der Unterscheidung von Besitzer und etwaigem Nutzer - z.B. ein Gast -, juristisches Konfliktpotenzial, etwa in der Frage der Haftung).] Die IP-Adresse ist an allen Handlungen im Internet unmittelbar beteiligt, seien es Aufrufe von Webseiten, Dateitransfer über FTP, Chatten mittels Instant Messenger, und anderem. (genauere Informationen z.B. bei [http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse Wikipedia]).
Auch E-Mails sollen protokolliert werden; hier sollen entsprechend den Regelungen für Telefonie Uhrzeit sowie Sender und Empfänger gespeichert werden (noch ist unklar, was dies für anonym nutzbare E-Mail-Dienste bedeuten wird). Internettelefonie (skype u.Ä.) unterliegt den selben Bestimmungen.
Daten über fehlgeschlagene Kommunikationsversuche (Leitung besetzt, Anrufer nimmt nicht ab u.Ä.) sollen nur gespeichert werden, wenn dies nach der Gesetzgebung im jeweiligen Staat schon vorher zulässig war. In Deutschland ist dies nicht der Fall.
Inhalte, etwa von E-Mails oder Telefongesprächen werden nicht aufgezeichnet, allerdings lässt sich häufig von den o.g. Daten auf Inhalte schließen (z.B. Gespräche mit Anwälten, Drogenberatungsstellen u.Ä.). Aus diesem Grund sind solche Daten ebenso schützenswert wie die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Diese Position findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

===Zugriff auf die Daten===

Nach dem Richtlinientext sollen die Daten für die Verfolgung "schwerer Straftaten" genutzt werden. Die Definition dieses Begriffs obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes für Deutschland findet sich zusätzlich ein Passus, der die Verwendung der Daten auch für die Verfolgung "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" erlaubt. Für solche Taten gilt dann das Erfordernis, dass sie "schwer" sein müssen nicht mehr. Mit dieser Bestimmung können die Daten auch für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößten verwendet werden.

===Umsetzungsstand===

Zur Zeit gibt es einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein Umsetzungsgesetz für die VDS. Dieser Entwurf wird die Grundlage für weitere Beratungen sein.

=== Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung ===

Am 17. Februar 2005 hatte der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung noch explizit abgelehnt. Es erging ferner die Aufforderung an die Bundesregierung, diesen Beschluss auch auf EU-Ebene zu vertreten und demzufolge einen EU-Beschluss “pro VDS” nicht mitzutragen. Diese Haltung hat sich mit dem o.g. Beschluss geändert (der Beschluss wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen die der Opposition und die des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder - der keine Zuständigkeit des Europaparlaments und der Kommission in dieser Sache sah - angenommen).

=== Gefahren durch die Datenspeicherung: ===

Allgemein gesagt, besteht die größte Gefahr der Vorratsdatenspeicherung darin,
dass sich genaue Kommunikationsprofile eines Menschen herstellen lassen:
• Wer war wann, wie oft und wie lange im Internet?
• Wer schreibt wem E-Mails?
• Wer telefoniert mit wem?
• Wo hat sich jemand bei Anruf XY aufgehalten?

Ein paar Beispiele:

=== Bewegungsprofile ===

Über die Aufzeichnung der Funkzellen bei Mobiltelefonen lässt sich in einer Zeit, in der das Handy immer alltäglicher geworden ist, besonders bei häufigem Telefonieren ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erstellen.

=== Der “gläserne Bürger” ===

Das komplette Kommunikationsverhalten aller EU-Bürger wird durch die VDS transparent. Wer auf die Daten Zugriff hat, sieht, wer wann mit wem telefoniert, gesimst und gemailt hat. Er erkennt dadurch soziale Beziehungen, wirtschaftliche Aspekte (Netshops, aber auch Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel), sexuelle Präferenzen, religiöse Überzeugungen, medizinische Daten (von Informationsseiten über psychische Probleme bis hin zur Schwangerschaftsberatung), und, selbstverständlich, politische Interessen. Es geht also beim Protest gegen die VDS gar nicht so sehr um mögliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern darum, dass jeder ungewollt und je nach Internetnutzung, ein fast komplettes persönliches Profil abliefert, in einer Genauigkeit und mit einer Sensibilität der Daten, der wohl kein Mensch freiwillig zustimmen würde. Dass alle diese Daten auch noch fehlinterpretiert werden können, und man somit beispielsweise durch einen islamischen Bekannten unter Umständen in den Ruch terroristischer Umtriebe gerät, oder, wie vor einiger Zeit eine alte Dame in Amerika, des illegalen Filesharings angeklagt wird, obwohl man nicht einmal die entsprechende Software installiert hat, ist nur noch eine zusätzliche Gefahr dieser Sammlung.

=== Einschränkung der Meinungsfreiheit als Nebeneffekt ===

Mittels der nach Umsetzung der Richtlinie langfristigen Möglichkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu Personen lässt sich jede Form der Meinungsäußerung im Netz zu ihrem Urheber zurückführen, sei es ein Beitrag im Usenet, oder in Webforen. Auch die Arbeit an einer Website wird durch die Speicherung der IP desjenigen, der sie hochlädt transparent. Zudem ist bereits das Wissen um die Existenz der Kommunikationsüberwachung geeignet, Nutzer in ihrem Verhalten und insbesondere ihrer freien Meinungsäußerung zu beeinflussen.
Gerade dieser Punkt wird auch von Bürgerrechtlern, ebenso wie vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont. Nicht umsonst ist die freie Meinungsäußerung einer der Grundsätze einer modernen Demokratie. Wer weiß, dass er überwacht wird, und eventuell gar Sanktionen zu fürchten hat, verhält sich im Zweifelsfall “vorsichtiger” und setzt die "Schere im Kopf" an, selbst wenn seine Kritik, an wem auch immer, noch so berechtigt ist.

=== Datenmissbrauch ===

Im Augenblick sind diese Daten “nur” für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zugänglich. Dass dies immer so bleibt, kann jedoch kaum garantiert werden. Man schaue sich nur die Diskussion um die Mautdaten an: Diese waren ursprünglich 'nur' für die Abrechnung der Gebühren gedacht, alle anderen Nutzungen wurden gesetzlich ausgeschlossen, allerdings mehren sich Stimmen, die diese Daten auch für andere Zwecke (Strafverfolgung) nutzen wollen.
Wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wecken sie Begehrlichkeiten.

=== [[Argumente_gegen_VDS| weitere Argumente]] ===

Datei:Frankfurt.gif

2007-03-02T18:25:00Z

Owe: qick'n'dirty-Demoroute

qick'n'dirty-Demoroute