Freiheit statt Angst! - Benutzerbeiträge [de]

Abstimmung:Kostenübernahme RAM Webserver

2010-01-01T20:23:31Z

Twentythree: /* dafür */

{{Abstimmung läuft (Wahl)}}
Nachdem der Konsensantrag zum Thema neue Hardware gescheitert ist, nunmehr also, bevor die Problematik Werner/Kassenwart/Gelder anläuft, die ==Abstimmung zum Thema==

Der Einfachheit halber noch einmal, worum es ging per C&P:
************
unser aktueller Webserver läuft seit Jahren bei Stefan Hermes. Er
kümmert sich sehr zuverlässig um diesen Rechner, aber leider besitzt
dieser nicht ausreichend RAM für solche Situationen wie am Dienstag, wo
wir einen hohen Ansturm auf unsere Seite haben. Das ist hochgradig
ärgerlich, weil uns natürlich gerade bei solchen Gelegenheiten viele
Interessenten und Potential für unsere Message verloren gehen und wir
außerdem nicht mehr arbeiten können (Wiki, Bilder hochladen etc.)
Ich stelle daher den Konsensantrag, dass wir 2x120€ investieren für
2x4GB RAM (z.B. diese hier
http://www.arlt.com/oxid.php/cl/details/cnid/os12d774000c.272741/anid/1010416/infochanger/-/searchparam/-/searchcnid/-/searchvendor/-/listtype/list/
o.ä.)
(der Konsensantrag wurde von Florian Altherr initiiert, führte aber zu keinem Ergebnis da eine andere Lösung angeboten wurde, die aber laut Stefan ungeeignet ist bzw. zu höheren monatlichen Kosten führen würde.)
******

Da laut Abstimmungsregeln fünf Leute vom AK die Abstimmung befürworten müssen, hier die Befürworter:
*[[Benutzer:Twister|Twister]] 15:37, 31. Dez. 2009 (CET)
*[[Benutzer:Stefan|-Stefan]]
*[[Benutzer:michi|-Eisturm]]
*[[Benutzer:Neonfee|Neonfee]] 15:48, 31. Dez. 2009 (CET)
*[[Benutzer:Muzungu|Muzungu]] 16:10, 31. Dez. 2009 (CET)

==Zeitraum der Abstimmung==
Diese Abstimmung beginnt am 31.12.2009 um 21:00h und läuft bis zum 5.01.2010 um 23.59h

==Abstimmung==

===dafür===
#[[Benutzer:Neonfee|Neonfee]] 23:28, 31. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Twister|Twister]] 13:23, 1. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Muzungu|Muzungu]] 18:11, 1. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bendrath|RalfB]] 20:39, 1. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Twentythree|Twentythree]] 21:23, 1. Jan. 2010 (CET)

===dagegen===
#...

===enthaltung===
#...

===bullshit===
#...

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2009-05-21T16:29:02Z

Twentythree: Änderung 88838 von Wir speichern nicht! wurde rückgängig gemacht: Nix NPD. Sehr witzig.

== Konzept/Was ist der politische Samstag? ==
Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsstände auf. Das Ziel soll sein, die politische Vielfalt in unserer Region wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Eine Veranstaltung wie der politische Samstag kann einen wichtigen Beitrag zur Politisierung, Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft leisten. Am besten ist es, wenn der Politische Samstag mit einem wichtigen Politischen Ereignis zusammenfällt.

Mehr Informationen auf der Website [http://www.politischer-samstag.de www.politischer-samstag.de]

== Presse zum Politischen Samstag ==

=== Pressemitteilungen zum 1. Politischen Samstag ===

* [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer_Samstag/Presse-Mitteilung2|10.05.2009 - Buntes Treiben beim Politischen Samstag auf dem Kohlmarkt]]
* [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer_Samstag/Presse-Mitteilung|05.05.2009 - Politischer Samstag in Braunschweig:
Die politische Vielfalt der Region stärken]]

=== Berichte über den 1. Politischen Samstag ===

== 2. Politischer Samstag (in Planung)==

* Der zweite Politische Samstag soll im September, einige Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden.

== 1. Politischer Samstag (Ablauf) ==

* Der erste Politische Samstag fand am 9.5. statt

===Tagesplanung===

* 11-18 Uhr Infostände auf dem Kohlmarkt
* (ab ca. 16 Uhr Soundcheck mit den Bands im Nexus)
* ab 18 Uhr VoKü am Nexus
* ca.19 Uhr Film/Vortrag im Nexus Café
* ca. 21 Uhr Beginn des Konzerts

===Kontakt zu den Veranstaltern/der Stadt===

* '''Die Stadt''' hat für den Termin zugesagt, die Aktion ist bereits als Versammlung angemeldet. Anmelder ist Fabio.
* '''Das Nexus''' hat den Termin 9.5. reserviert.
* '''Die Helfer''' vor Ort haben fest zugesagt. Sie werden uns bei den Thekenschichten unterstützen. Mischer ist BXXXX.
* '''Die VoKü''' hat fest zugesagt.

===Kontakt zu den Gruppen===

* Idee: Der Kontakt zu den Gruppen sollte dezentral, aber nur von einigen wenigen Personen hergestellt werden. Es sollte beim Herstellen des Kontakts besonders betont werden, dass wir das Konzept auch gerne noch einmal vor Ort (also bei der nächsten Gruppensitzung) vorstellen werden 
Für eine Übersicht der angesprochenen Gruppen, wer welche Zuständigkeit hat usw, s.u.

* Hier wird der Einfachheit halber die Vorlage eines [[Brief]]es erarbeitet, der an die Gruppen gesendet werden kann.

===Kontakt zu den Bands===

'''Die auftretenden Bands werden sein:''' 
* Felix Schlott und die Bier Tenöre (Singer Songwriter BS/Berlin)
* Schlagzeiln SGZ + Disco(Hip Hopper aus Berlin)
* The Skamones (Ska-Band aus Braunschweig/Hildesheim)

'''Mögliche Alternativen wären'''

* DRUMinc (Elektrodance BS)

===Helfer===

* Benötigt werden 4-5 Leute für die Kasse (2 Schichten 20.45-24.15 Uhr)
* 3 Leute für die Theke (3 Schichten ab 20.30 Uhr) + 1 Ersatzmann/frau
* 4 Leute zum Aufräumen (am Sonntag ab ca. 13 Uhr)

'''Helferliste'''

{| class="prettytable"
|-
| Thekendienst
| 20.30-22.00
| 22.30-24.00
| 24.00-1.30
|-
| 1. Helfer
| Singu
| Felix C.
| Johanna
|}

{| class="prettytable"
|-
| Kasse
| 20.45-22.30
| 22.30-24.15
|-
| 1. Helfer
| Drahflow
| Maddi
|-
| 2. Helfer
| Jessie
|
|}

* Aufräumen (Sonntag ab ca. 13 Uhr) (4) Fabio,

=== Übersicht angesprochener Gruppen ===

{| class="prettytable"
|-
| Gruppe
| Wer spricht an
| Wann angesprochen ?
| Antwort wann? Ja/Nein
|-
| Amnesty International
| Fabio
| 9.4.
| Ja (15.4.)
|-
| Attac
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| BIBS
| Fabio
| 18.4.
| Ja (18.4.)
|-
| Bündnis 90/Die Grünen
| Fabio
| 9.4.
| Ja (14.4.)
|-
| Bündnis gegen Rechts
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| CDU
| Fabio
| 15.4.
| Nein (5.5.)
|-
| Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
| Fabio
|
|
|-
| DGB
| Fabio
| 9.4.
| Nein (28.4.)
|-
| Die Linke
| Fabio
| 9.4.
| Ja 15.4.
|-
| Falken
| Jens
| ja
|
|-
| Familien-Partei
|
|
|
|-
| FDP
| Fabio
| 15.4.
| Ja (15.4.)
|-
| Friedenszentrum
| 23+Fabio
| 18.4.
|
|-
| FAU
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| GEW
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| Grüne Jugend
| 23
|
|
|-
| IG Metall
| Fabio
| 5.5.
| Nein (5.5.)
|-
| IPPNW (Int. Ärzte für d. Verhütung d. Atomkrieges/Ärzte in soz. Verantwortung e.V.)
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| JuLis
| Fabio
| 9.4.
| Ja (15.4.)
|-
| JuSos
| Fabio
| 9.4.
| Nein (5.5.)
|-
| Linksjugend Solid
| Fabio
| 9.4.
| Nein (12.4.)
|-
| SPD
| Fabio
| 26.3.
| Nein (5.5.)
|-
| Tierschutzpartei
|
|
|
|-
| Ver.Di
| Fabio
| 15.4.
| Nein (30.4.)
|-
| Zami (Frauen-, Lesbengruppe)
| Fabio
| 9.4.
|
|}

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostände im Jahr 2009]]

200 Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte

2009-05-21T16:27:34Z

Twentythree: Änderung 88822 von Wir speichern nicht! wurde rückgängig gemacht: PM bitte nicht nachträglich inhaltlich verändern!

{{Pressemitteilung veröffentlicht|Bemerkung= (veröffentlicht am 27.09.2008)}}

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.“

Skandale wie die Bespitzelungs-Affäre bei der Deutschen Telekom zeigten, dass „vorhandene Daten immer Begehrlichkeiten wecken“ würden. „Dieser Vorgang zeigt, dass das Gebot der Zweckbindung und die Datenschutzkontrolle versagt haben“, so Ingrid Pahlen-Brandt, Datenschutzexpertin aus Berlin. Dass diese Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nun sechs Monate lang gespeichert werden, sei unüberlegt.

Ingrid Pahlen-Brandt kritisierte auch, dass Datenschützer wie Peter Schaar mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet seien. So könne er beispielsweise seine Mitarbeiter nicht selbst ernennen, diese würden vom Innenministerium ernannt.

Der Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend, Jan-Philipp Albrecht, betonte in seiner Rede: „Die rote Linie der europäischen Sicherheitspolitik lautet: Sicherheit statt Freiheit. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror steht über allem. Ja, sogar über dem Grundgesetz, den Menschenrechten und den anderen Verfassungsgrundsätzen in Europa.“ Er forderte ein umfassendes Mitspracherecht des EU-Parlaments in Justiz- und Sicherheitsfragen. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten die deutschen Sicherheitspolitiker „die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren“, so die Veranstalter der Demonstration.

Ein weiteres Thema war die neue Identifikationsnummer, welche derzeit an alle Bürgerinnen und Bürger verschickt wird. Viele Demonstranten trugen hiergegen aus Protest Ohrmarken und Barcodes. In ihren Augen handele es sich bei der Identifikationsnummer um eine Personenkennziffer, die anhand zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts zweifellos als verfassungswidrig einzustufen sei.

Auf der Demonstration wurde dazu aufgerufen, sich auch an den weltweiten Protesten gegen Sicherheitswahn und Grundrechtsabbau am 11. Oktober zu beteiligen. Neben zahlreichen Städten in Europa werden sich auch weitere Länder auf der ganzen Welt an den Protesten beteiligen. In Berlin ist eine Großkundgebung am Alexanderplatz geplant. „Wir wollen keine Gesellschaft des Mistrauens, wir wollen keine Gesellschaft der Angst. Überall auf der Welt werden deshalb am 11. Oktober Proteste stattfinden, für eine bunte, eine vielfältige, für eine freie Welt.“ so die Organisatoren der Demonstration in Berlin.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Fabio Reinhardt
Per Mail: f.reinhardt@tu-bs.de
Telefonisch: +49 176 23187001

=== Honorarfreie Bilder zur redaktionellen Verwendung ===
<gallery>
Bild:MG 2140.jpg
Bild:MG 2142.jpg
Bild:MG 2145.jpg
Bild:MG 2146.jpg
Bild:MG 2147.jpg
Bild:MG 2152.jpg
Bild:MG 2153.jpg
Bild:MG 2154.jpg
</gallery>

=== Kurzinfo: SteuerID ===
Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt. Sie gilt für jeden Bundesbürger ab der Geburt. Zu der Identifikationsnummer werden Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt gespeichert. Die SteuerID soll mit dem geplanten Bundesmelderegister verknüpft werden. Bürgerrechtler kritisieren, dass es sich um eine sogenannte Personenkennziffer handele und damit verfassungswidrig sei. Die Humanistische Union strengt derzeit eine Musterklage an.

=== Kurzinfo: Vorratsdatenspeicherung ===
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am November 2007 auf der Grundlage einer EU-Richtline beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, unter anderem eine Sammelklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit über 34.000 Klägern. Im März beschränkte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung den Zugriff auf die Daten, dieser ist seitdem nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten möglich.

=== Kurzinfo: BKA-Gesetz ===
Das neue BKA-Gesetz soll es dem Bundeskriminalamt erlauben, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchzuführen. Weiterhin sollen Rasterfahndung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, Videoüberwachung des Wohnraums sowie der große Lauschangriff ermöglicht werden. Auch Unbeteiligte dürften abgehört werden, wenn sich Verdächtige oder “Gefährder” dort aufhalten. Abhörmaßnahmen wären auch gegen Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Strafverteidiger oder Geistliche erlaubt.

=== Kurzinfo: Datenschutz-Insel ===
Jeden zweiten Samstag des Monats klären die Braunschweiger Datenschützer von 12 bis 16 Uhr auf dem Kohlmarkt rund um die Themen Datenschutz und Überwachung auf. Der Informationsstand soll auch auf den aktuellen Zustand der Überwachung in der Gesellschaft hinweisen und über die durch Staat und Wirtschaft bedrohte Privatsphäre informieren.

=== Kurzinfo: Internationale Proteste gegen Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten am 11. Oktober ===
Am Samstag, dem 11. Oktober 2008 werden in Berlin und über 20 weiteren Städten in Europa und der Welt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt in Berlin ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden Demonstrationsbusse nach Berlin fahren. Sie sind unter www.demo-bus.de buchbar. Der vollständige Aufruf zur Demonstration findet sich auf der Aktionsseite www.freiheitstattangst.de

[[Kategorie:Braunschweig]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2009-05-08T13:15:41Z

Twentythree: /* Konzept/Was ist der politische Samstag? */ Link zu www.politischer-samstag.de

== Konzept/Was ist der politische Samstag? ==
Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsstände auf. Das Ziel soll sein, die politische Vielfalt in unserer Region wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Eine Veranstaltung wie der politische Samstag kann einen wichtigen Beitrag zur Politisierung, Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft leisten.

Mehr Informationen auf der Website [http://www.politischer-samstag.de www.politischer-samstag.de]

== Wann soll der politische Samstag stattfinden? ==
* Der Politische Samstag findet am 9.5. statt

===Tagesplanung===

* 11-18 Uhr Infostände auf dem Kohlmarkt
* (ab ca. 16 Uhr Soundcheck mit den Bands im Nexus)
* ab 18 Uhr VoKü am Nexus
* ca.19 Uhr Film/Vortrag im Nexus Café
* ca. 21 Uhr Beginn des Konzerts

== Wie ist der aktuelle Stand? ==

===Kontakt zu den Veranstaltern/der Stadt===

* '''Die Stadt''' hat für den Termin zugesagt, die Aktion ist bereits als Versammlung angemeldet. Anmelder ist Fabio.
* '''Das Nexus''' hat den Termin 9.5. reserviert.
* '''Die Helfer''' vor Ort haben fest zugesagt. Sie werden uns bei den Thekenschichten unterstützen. Mischer ist BXXXX.
* '''Die VoKü''' hat noch nicht fest zugesagt. Es sieht aber gut aus.

===Kontakt zu den Gruppen===

* Idee: Der Kontakt zu den Gruppen sollte dezentral, aber nur von einigen wenigen Personen hergestellt werden. Es sollte beim Herstellen des Kontakts besonders betont werden, dass wir das Konzept auch gerne noch einmal vor Ort (also bei der nächsten Gruppensitzung) vorstellen werden 
Für eine Übersicht der angesprochenen Gruppen, wer welche Zuständigkeit hat usw, s.u.

* Hier wird der Einfachheit halber die Vorlage eines [[Brief]]es erarbeitet, der an die Gruppen gesendet werden kann.

===Kontakt zu den Bands===

'''Die auftretenden Bands werden sein:''' 
* Felix Schlott und die Bier Tenöre (Singer Songwriter BS/Berlin)
* Schlagzeiln SGZ + Disco(Hip Hopper aus Berlin)
* The Skamones (Ska-Band aus Braunschweig/Hildesheim)

'''Mögliche Alternativen wären'''

* DRUMinc (Elektrodance BS)

===Helfer===

* Benötigt werden 4-5 Leute für die Kasse (2 Schichten 20.45-24.15 Uhr)
* 3 Leute für die Theke (3 Schichten ab 20.30 Uhr) + 1 Ersatzmann/frau
* 4 Leute zum Aufräumen (am Sonntag ab ca. 13 Uhr)

'''Helferliste'''

{| class="prettytable"
|-
| Thekendienst
| 20.30-22.00
| 22.30-24.00
| 24.00-1.30
|-
| 1. Helfer
| Singu
| Felix C.
|
|}

{| class="prettytable"
|-
| Kasse
| 20.45-22.30
| 22.30-24.15
|-
| 1. Helfer
| Drahflow
| Maddi
|-
| 2. Helfer
| Jessie
|
|}

* Aufräumen (Sonntag ab ca. 13 Uhr) (4) Fabio,

=== Übersicht angesprochener Gruppen ===

{| class="prettytable"
|-
| Gruppe
| Wer spricht an
| Wann angesprochen ?
| Antwort wann? Ja/Nein
|-
| Amnesty International
| Fabio
| 9.4.
| Ja (15.4.)
|-
| Attac
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| BIBS
| Fabio
| 18.4.
| Ja (18.4.)
|-
| Bündnis 90/Die Grünen
| Fabio
| 9.4.
| Ja (14.4.)
|-
| Bündnis gegen Rechts
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| CDU
| Fabio
| 15.4.
| Nein (5.5.)
|-
| Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
| Fabio
|
|
|-
| DGB
| Fabio
| 9.4.
| Nein (28.4.)
|-
| Die Linke
| Fabio
| 9.4.
| Ja 15.4.
|-
| Falken
| Jens
| ja
|
|-
| Familien-Partei
|
|
|
|-
| FDP
| Fabio
| 15.4.
| Ja (15.4.)
|-
| Friedenszentrum
| 23+Fabio
| 18.4.
|
|-
| FAU
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| GEW
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| Grüne Jugend
| 23
|
|
|-
| IG Metall
| Fabio
| 5.5.
| Nein (5.5.)
|-
| IPPNW (Int. Ärzte für d. Verhütung d. Atomkrieges/Ärzte in soz. Verantwortung e.V.)
| Fabio
| 9.4.
|
|-
| JuLis
| Fabio
| 9.4.
| Ja (15.4.)
|-
| JuSos
| Fabio
| 9.4.
| Nein (5.5.)
|-
| Linksjugend Solid
| Fabio
| 9.4.
| Nein (12.4.)
|-
| SPD
| Fabio
| 26.3.
| Nein (5.5.)
|-
| Tierschutzpartei
|
|
|
|-
| Ver.Di
| Fabio
| 15.4.
| Nein (30.4.)
|-
| Zami (Frauen-, Lesbengruppe)
| Fabio
| 9.4.
|
|}

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostände im Jahr 2009]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2009-05-05

2009-05-06T18:49:02Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: Protokoll vom 05.05.2009 === Politischer Samstag am 9. Mai === * Öffentlichkeitsarbeit ** Pressemitteilung ist heute rausgegangen *** Twentythree hakt in den nächste...

Protokoll vom 05.05.2009

=== Politischer Samstag am 9. Mai ===
* Öffentlichkeitsarbeit
** Pressemitteilung ist heute rausgegangen
*** Twentythree hakt in den nächsten Tagen nochmal bei der Braunschweiger Zeitung nach, ob die mehr dazu machen wollen (z.B. ein Interview)
** Fabio gibt Radio Okerwelle morgen ein Interview
* Stand auf dem Kohlmarkt
** Internetzensur
*** wir werden einen Flyer zur Internetzensur machen
**** Jens macht den Text
**** Twentythree das Design
**** Druck via AStA?
*** Petition gg. Internetzensur
**** Dietmar druckt Petitionszettel aus (Version von Björn, Querformat 20x, A4-Version (2x A5) 10x)
** Twentythree macht Materialien für Kundenstopper und Auto (&bdquo;irgendwas Großes”)
* Nexus
** Wir wollen einen Film zeigen, entweder
*** [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,1404038_idDispatch:8535101,00.html Der gläserne Deutsche] (ZDF-Produktion?)
**** Dietmar findet heraus, bei wem die Verwertungsrechte liegen und fragt nach, ob wir den zeigen können
***** wenn ja, macht Dietmar eine DVD
*** [http://de.wikipedia.org/wiki/Citizen_Cam Citizen Cam]
**** Vorteil: die Vor- und Nachteile von allumfassender Videoüberwachung werden neutral im Dokumentationsstil vorgestellt. Bietet eine gute Grundlage für anschließende Diskussion
**** Verwertungsrechte sollte unproblematisch sein, da bereits durch ChaosTV vom CCC gefeatured und zum Download bereitgestellt
**** Dietmar würde eine DVD draus machen
** Es fehlen noch drei HelferInnen für das Konzert (bitte in die [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer_Samstag|Wiki-Seite zum Politischen Samstag]] eintragen
:
*** eine Person, die Thekendienst von 24h bis 1:30h macht (gemeinsam mit einer Person vom Nexus)
*** zwei (oder eine) Person(en), die die zwei offenen Kassen-Schichten übernehmen

=== Grundrechtetag am 23. Mai ===
* Björn übernimmt die Anmeldung
* Grundgesetz
** Björn brint welche zum verteilen mit
** wir wollen die Veränderungen zum Ur-Grundgesetz präsentieren
*** Jens sucht nach Original-GG
*** evtl. Markierung der geänderten Stellen in ein bis zwei Grundgesetzen per Textmarker

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2009]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Treffen

2009-05-05T15:09:02Z

Twentythree: /* Die Tagesordnung sieht folgende Themen vor: */

__NOTOC__{{Ortsgruppen/Braunschweig/Navigation}}

Die [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]] trifft sich jeden 1. und 3. Dienstag im Monat zum ''Datenschutztreff'', das nächste Mal also {{Ortsgruppen/Braunschweig/STDatumZeit}} {{Ortsgruppen/Braunschweig/STOrt}}. 
Wer Interesse hat, kann einfach vorbeikommen und mitdiskutieren. 
Zu behandelnde Themen können auf der Themenliste eingetragen oder spontan angesprochen werden. 

== Die Tagesordnung sieht folgende Themen vor: ==

* [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer_Samstag|Politischer Samstag]] am 9. Mai
** Konkrete Aktionen
*** Stellwände
*** Flyer erstellen, evtl. zur geplanten Zensur?
*** weitere Ideen?
** verbliebene Flyer verteilen?
** Aufgabenverteilung (Stand, Nexus)
* 23.05.09 60 Jahre Grundgesetz - Aktion planen?! -[[Benutzer:freigeister|freigeister]]

Bitte weitere Themen ergänzen, nur keine Scheu!

Seit einiger Zeit werden die relevanten Beschlüsse in [[Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle|Protokollen]] festgehalten.

[[Kategorie:Braunschweig]]

Vorlage:Ortsgruppen/Braunschweig/STDatum

2009-04-29T10:31:22Z

Twentythree:

05.05.2009

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2009-04-21

2009-04-22T20:40:48Z

Twentythree:

=== Politischer Samstag ===
* Die Website [http://www.politischer-samstag.de www.politischer-samstag.de] ist online
** Anregungen sind willkommen, bitte an [[Benutzer:twentythree|Twentythree]] richten
* Wir wollen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr einen Film zur Überbrückung bis zum Konzert zeigen
** Vorschläge:
*** Battle In Seattle
*** Thankyou for Smoking
*** Der gläserne Deutsche
*** Heimatkunde
*** Auf Nummer sicher?
** Zu klären ist noch, was für Gebühren für die dann öffentliche Vorführung anfallen würden

=== Grundrechtefest am 23.05. ===
* Björn hat 100 Grundgesetze zum verteilen
* Stellwände:
** Veränderungen des GG
** Zensur-Infos statt Payback-Kram
*** Beispiele für Zensur
**** Beispiele aus anderen Ländern
**** gute Beispiele aus Deutschland?
** weitere grundrechterelevante Themen?
*** Terrorgesetzgebung?
* Aktion zum Thema Zensur
** Einen Fragebogen (analog oder elektronisch?) erstellen, der Zitate von prominenten Politikern enthält, die krass/"extremistisch" klingen
*** angefragt wird, welche zensiert werden sollten

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2009]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2009-04-21

2009-04-22T20:38:02Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: === Politischer Samstag === * Die Website [http://www.politischer-samstag.de www.politischer-samstag.de] ist online * Wir wollen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr...

=== Politischer Samstag ===
* Die Website [http://www.politischer-samstag.de www.politischer-samstag.de] ist online
* Wir wollen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr einen Film zur Überbrückung bis zum Konzert zeigen
** Vorschläge:
*** Battle In Seattle
*** Thankyou for Smoking
*** Der gläserne Deutsche
*** Heimatkunde
*** Auf Nummer sicher?
** Zu klären ist noch, was für Gebühren für die dann öffentliche Vorführung anfallen würden

=== Grundrechtefest am 23.05. ===
* Björn hat 100 Grundgesetze zum verteilen
* Stellwände:
** Veränderungen des GG
** Zensur-Infos statt Payback-Kram
*** Beispiele für Zensur
**** Beispiele aus anderen Ländern
**** gute Beispiele aus Deutschland?
** weitere grundrechterelevante Themen?
*** Terrorgesetzgebung?
* Aktion zum Thema Zensur
** Einen Fragebogen (analog oder elektronisch?) erstellen, der Zitate von prominenten Politikern enthält, die krass/"extremistisch" klingen
*** angefragt wird, welche zensiert werden sollten

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2009]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel

2009-03-30T18:29:27Z

Twentythree: Termin aktualisiert

__NOTOC__{{Ortsgruppen/Braunschweig/Navigation}}

[[Bild:Datenschutz-Insel-Logo_komplex.png|thumb|351px|left|Zum Vergrößern anklicken]]
== Die Datenschutz-Insel ==
Jeden zweiten Samstag des Monats klären wir von 12 bis 16 Uhr auf dem Kohlmarkt rund um die Themen Datenschutz und Überwachung auf. Der Informationsstand soll auch auf den aktuellen Zustand der Überwachung in der Gesellschaft hinweisen und über die durch Staat und Wirtschaft bedrohte Privatsphäre informieren. 

Die Datenschutz-Insel wird von der Ortsgruppe Braunschweig veranstaltet. Sie ist offen und lädt alle Gruppen, die zum Thema Überwachung und Datenschutz informieren wollen zur Teilnahme ein. Bitte kontaktiert uns vorab unter einer der im Wiki angegebenen Adressen. 

'''Die nächste Insel wird am Samstag, den 11.04.09 auf dem Kohlmarkt stattfinden.''' 

'''Unsere Datenschutz-CD''' wird wieder kostenlos verteilt. Sicherer surfen, e-mailen, chatten.

Wer sich an Planung oder Ablauf selbst beteiligen möchte, kann [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel/Interne_Planung|hier]] Vorschläge machen oder sich melden.

<hr>

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostände]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2009-03-03

2009-03-04T20:18:09Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: === Politischer Samstag === * Twentythree fragt ** bei Jammin' Inc nach, ob sie auch spielen wollen und Zeit haben ** bei der Stadt nach, ob am 23.05. der Kohlmarkt zur...

=== Politischer Samstag ===
* Twentythree fragt
** bei Jammin' Inc nach, ob sie auch spielen wollen und Zeit haben
** bei der Stadt nach, ob am 23.05. der Kohlmarkt zur Verfügung steht
* Fabio wird gebeten, beim Nexus und bei Schlagzeiln nachzufragen, ob auch der 23.05. gehen würde

=== Tag der Grundrechte ===
* Stellwände
** Ur-Grundgesetz?
** Änderungen seit 1949
* Eine Übersicht der verfasungswidrigen Gesetze?
** seit dem Volkszählungsurteil?
** Fokus auf Datenschutz?
* Sicherheitsgesetze (seit 2001?) als Zeitstrahl

=== Filmfest ===
* Jens wird nochmal nachfragen, wann das Filmfest in Braunschweig ist und ob wir noch Partner werden können

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2009]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Datei:Datenschutz-Insel Braunschweig - Stellwände-Beispiel.jpg

2009-02-09T13:48:55Z

Twentythree:

Datei:Vergleichstest Anonymisierungsanbieter.pdf

2009-01-23T16:21:27Z

Twentythree:

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2009-01-21T13:15:45Z

Twentythree: /* Wie ist der aktuelle Stand? */ Familien-Partei ergänzt

== Was ist der politische Samstag? ==
Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsstände auf. Das Ziel soll sein, die politische Vielfalt in unserer Region wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Eine Veranstaltung wie der politische Samstag kann einen wichtigen Beitrag zur Politisierung, Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft leisten.

== Wann soll der politische Samstag stattfinden? ==
Der genaue Termin steht noch nicht fest, da wir diesen in Zusammenarbeit mit den involvierten Gruppen abstimmen wollen. Folgende Möglichkeiten haben wir ins Auge gefasst:
* 28.02.09
* 14.03.09
* 28.03.09

== Wie ist der aktuelle Stand? ==
Wir sind derzeit noch in der Planungsphase. Folgende Gruppen wollen wir ansprechen:
{| class="prettytable"
|-
| Gruppe
| Wer spricht an
| Hat angesprochen
| Antwort
|-
| Amnesty International
| Jens
|
|
|-
| Attac
| Björn
|
|
|-
| BIBS
| Björn
|
|
|-
| Bündnis 90/Die Grünen
|
|
|
|-
| CDU
|
|
|
|-
| Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
| Fabio
|
|
|-
| DGB
| Fabio
|
|
|-
| Die Linke
|
|
|
|-
| Falken
| Jens
|
|
|-
| Familien-Partei
|
|
|
|-
| FDP
|
|
|
|-
| Friedenszentrum
| 23
|
|
|-
| Grüne Jugend
| 23
|
|
|-
| IPPNW (Int. Ärzte für d. Verhütung d. Atomkrieges/Ärzte in soz. Verantwortung e.V.)
| Bürotiger
|
|
|-
| JuSos
| Bürotiger
|
|
|-
| SPD
|
|
|
|-
| Tierschutzpartei
|
|
|
|}

* Hier wird der Einfachheit halber die Vorlage eines [[Brief]]es erarbeitet, der an die Gruppen gesendet werden kann.

=== Bereits zugesagt haben ===
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG Braunschweig
* Piratenpartei

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostände im Jahr 2009]]

Vorlage:Ortsgruppen/Braunschweig/STDatum

2008-12-23T18:49:08Z

Twentythree:

06.01.2009

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2008-11-18

2008-11-19T23:29:17Z

Twentythree: /* Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag */

=== Finanzen ===
* Attac hat die versprochenen 50 Euro überwiesen, der Kassenwart könnte sie entgegennehmen
** Sie sind mit einer expliziten Erwähnung in der Spendenliste einverstanden
** Sie hätten gerne eine Quittung, Fabio kümmert sich darum

=== ml@ ===
* Es wurde darum gebeten, wichtige Themen an braunschweig@ weiterzuleiten, weil nicht alle ml@ abboniert haben
** auch Sachen von diskussion@ könnten interessant sein --[[Benutzer:Twentythree|Twentythree]]

=== Filmfest 2009 in Braunschweig ===
* Das [http://diegesellschafter.de/uebermacht/ Filmfest 2009] hat das Motto "über Macht"
* Flyer mit den [http://diegesellschafter.de/uebermacht/dl.php?did=148 gezeigten Filmen (PDF)]
* Für jeden Film in jeder Stadt wird eine politische Gruppe gesucht, die sich um Hintergrundinfos kümmert und diese dort auch präsentiert
* Wir wollen als Ortsgruppe teilnehmen, auch, wenn sich der Gesamt-AK gegen eine Teilnahme entscheiden sollte
* Der vorgeschlagene Film ist ''Strange Culture''
** Filmbeschreibung:
'''STRANGE CULTURE/FREMDKULTUREN'''
''Strange Culture, USA 2007, Regie: Lynn Hershman Leeson, 75 Min., OmU''
Steve Kurtz ist Performance-Künstler, seine Arbeit dreht
sich um das Thema Biotechno logie. Seine Arbeitsmittel
– harmlose Bakte rien kulturen – erregen in der Terror -
furcht nach dem 11. September die Aufmerksamkeit des
FBI. Agenten in Schutzanzügen durch suchen seine Wohnung.
Der Vorwurf: Bio-Terrorismus. Unvermittelt sieht
Kurtz sich von einem übermächtigen Staat bedroht, der
offenbar um jeden Preis eine Verurteilung erzielen will.
Ihm drohen 20 Jahre Haft für den Besitz von Bakterien,
die jeder frei über das Internet bestellen kann. Dieser
Film ist Teil einer internationalen Aktion, mit der sich bekannte
Künstler wie Tilda Swinton und die Residents mit Kurtz solidarisieren.

* Auf die Stellwände wollen wir ähnliche Fälle in Deutschland darstellen
** Es gibt bereits eine gute Übersicht über bisherige §129a-Fälle von Annalist / André Holm
** G8-Gipfel
* Jens stellt sich wieder als Ansprechpartner zur Verfügung
* Singu kümmert sich um den Kontakt zur FreiwilligenAgentur

=== Datenschutz-Insel ===
==== Infostand ====
* Wir haben uns nochmal kurz über die an die letzte Insel angeschlossene spontane Soli-Demo für Cécile Lecomte unterhalten
* Der angebotene Tee war eine gute Sache, die etwa 3 Liter haben locker gereicht
* Auch die Kekse kamen gut an
* Allgemein hatten wir recht viele Kontakte zu BürgerInnen
* Die Piratenpartei konnte einige Unterschriften für ihre Zulassung zur Landtags-/Bundestags-/Europaratswahl sammeln
* Leider waren keine Spendendosen anwesend, da wi gefehlt hat
** Die Spendendosen sollten etwas dezentraler gelagert werden, damit wir immer mindestens eine da haben
* Wir können die Stellwände vom DGB künftig nicht mehr nutzen, da dort Bedenken bezüglich der Haltbarkeit bestehen (es sind eigentlich Innenstellwände)
** Pi hat bereits bei der letzten Insel angekündigt, sich um eine Selbstbaulösung zu kümmern
*** möglichst breite Füße wären gut, damit die Wände eine stabilen Stand haben; gut wäre auch die Möglichkeit, Wasserbehälter zur Stabilisierung nutzen zu können (sind leer gut zu transportieren)
** wir könnten bei den Grünen anfragen, ob wir in ihrem Büro ein paar Dinge (wie z.B. schwere Stellwände) unterstellen können
* Die Rettungsringe (Datenschutz-CDs) hatten keine Cover, twentythree kümmert sich darum, das beim nächsten Mal genug vorhanden sind
 
==== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Datenschutz-Insel.de]] ====
* Twentythree hat einen ersten Strukturvorschlag gemacht
** Vorerst (also solange es nur eine Braunschweiger Datenschutz-Insel gibt) soll es drei Hauptbereiche geben:
*** Infos zum Thema Datenschutz
*** Die Braunschweiger Gruppe
*** Termine und aktuelle Ereignisse
Mehr dazu auf der [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Planungsseite im Wiki]]

=== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag|Politischer Samstag]] ===
* Fabio hatte schonmal kurz mit jemandem von Attac darüber gesprochen, die Idee wurde positiv aufgenommen
* Die BIBS findet die Idee ebenfalls gut, Tobias wird auf der BIBS-Versammlung die Idee auch anderen Gruppen vorstellen
* Wir wollen vorerst einen einzelnen Termin festlegen und bei Erfolg dann weitere Anschlusstermine mit den Gruppen vereinbaren
** Vorgeschlagen wurden (jeweils Samstage): 17.01., 24.01. und der 14.02.
** Fabio richtet zur Terminfindung eine Doodle-Abstimmung ein
* Wenn der politische Samstag gut funktioniert, wollen wir zur besseren Vernetzung vielleicht regelmäßiger Zusammenkünfte zwischen den beteiligten Gruppen organisieren

Mehr dazu auf der [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag|Planungsseite im Wiki]]

=== Aufgaben ===

==== Offene Aufgaben ====
* Datenschutz-Insel
** Übersicht der bereits beschlossenen Überwachungsgesetze raussuchen (am besten als Zeitstrahl)
** Inhalte von datenschutz-insel.de [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|erarbeiten]]
* Politischer Samstag: Andere Gruppen ansprechen, ob sie mitmachen wollen
* Regelmäßig wichtige Themen von ml@ und diskussion@ an braunschweig@ weiterleiten

==== Fabio ====
* Um Quittung für Attac kümmern
* Doodle-Abstimmung einrichten
* Pi nochmal nach Stellwänden fragen

==== Pi ====
* Stellwände bauen (lassen)

==== Singu ====
* Um Kontakt mit der FreiwilligenAgentur kümmern

==== Twentythree ====
* Datenschutz-Insel
** Bericht zur Großdemo zusammenstellen
** CD-Cover für Rettungsring gestalten und zur nächsten Insel ausdrucken
** Datenschutz-Insel.de: Gestalterisches Konzept entwerfen

==== Wi ====
* Spende von Attac entgegennehmen, in Liste eintragen
* Zwei Spendendosen (wir haben insgesamt drei, oder?) an andere Gruppenmitglieder weitergeben, damit wir immer eine haben

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2008]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2008-11-18

2008-11-19T23:27:01Z

Twentythree: /* Politischer Samstag */

=== Finanzen ===
* Attac hat die versprochenen 50 Euro überwiesen, der Kassenwart könnte sie entgegennehmen
** Sie sind mit einer expliziten Erwähnung in der Spendenliste einverstanden
** Sie hätten gerne eine Quittung, Fabio kümmert sich darum

=== ml@ ===
* Es wurde darum gebeten, wichtige Themen an braunschweig@ weiterzuleiten, weil nicht alle ml@ abboniert haben
** auch Sachen von diskussion@ könnten interessant sein --[[Benutzer:Twentythree|Twentythree]]

=== Filmfest 2009 in Braunschweig ===
* Das [http://diegesellschafter.de/uebermacht/ Filmfest 2009] hat das Motto "über Macht"
* Flyer mit den [http://diegesellschafter.de/uebermacht/dl.php?did=148 gezeigten Filmen (PDF)]
* Für jeden Film in jeder Stadt wird eine politische Gruppe gesucht, die sich um Hintergrundinfos kümmert und diese dort auch präsentiert
* Wir wollen als Ortsgruppe teilnehmen, auch, wenn sich der Gesamt-AK gegen eine Teilnahme entscheiden sollte
* Der vorgeschlagene Film ist ''Strange Culture''
** Filmbeschreibung:
'''STRANGE CULTURE/FREMDKULTUREN'''
''Strange Culture, USA 2007, Regie: Lynn Hershman Leeson, 75 Min., OmU''
Steve Kurtz ist Performance-Künstler, seine Arbeit dreht
sich um das Thema Biotechno logie. Seine Arbeitsmittel
– harmlose Bakte rien kulturen – erregen in der Terror -
furcht nach dem 11. September die Aufmerksamkeit des
FBI. Agenten in Schutzanzügen durch suchen seine Wohnung.
Der Vorwurf: Bio-Terrorismus. Unvermittelt sieht
Kurtz sich von einem übermächtigen Staat bedroht, der
offenbar um jeden Preis eine Verurteilung erzielen will.
Ihm drohen 20 Jahre Haft für den Besitz von Bakterien,
die jeder frei über das Internet bestellen kann. Dieser
Film ist Teil einer internationalen Aktion, mit der sich bekannte
Künstler wie Tilda Swinton und die Residents mit Kurtz solidarisieren.

* Auf die Stellwände wollen wir ähnliche Fälle in Deutschland darstellen
** Es gibt bereits eine gute Übersicht über bisherige §129a-Fälle von Annalist / André Holm
** G8-Gipfel
* Jens stellt sich wieder als Ansprechpartner zur Verfügung
* Singu kümmert sich um den Kontakt zur FreiwilligenAgentur

=== Datenschutz-Insel ===
==== Infostand ====
* Wir haben uns nochmal kurz über die an die letzte Insel angeschlossene spontane Soli-Demo für Cécile Lecomte unterhalten
* Der angebotene Tee war eine gute Sache, die etwa 3 Liter haben locker gereicht
* Auch die Kekse kamen gut an
* Allgemein hatten wir recht viele Kontakte zu BürgerInnen
* Die Piratenpartei konnte einige Unterschriften für ihre Zulassung zur Landtags-/Bundestags-/Europaratswahl sammeln
* Leider waren keine Spendendosen anwesend, da wi gefehlt hat
** Die Spendendosen sollten etwas dezentraler gelagert werden, damit wir immer mindestens eine da haben
* Wir können die Stellwände vom DGB künftig nicht mehr nutzen, da dort Bedenken bezüglich der Haltbarkeit bestehen (es sind eigentlich Innenstellwände)
** Pi hat bereits bei der letzten Insel angekündigt, sich um eine Selbstbaulösung zu kümmern
*** möglichst breite Füße wären gut, damit die Wände eine stabilen Stand haben; gut wäre auch die Möglichkeit, Wasserbehälter zur Stabilisierung nutzen zu können (sind leer gut zu transportieren)
** wir könnten bei den Grünen anfragen, ob wir in ihrem Büro ein paar Dinge (wie z.B. schwere Stellwände) unterstellen können
* Die Rettungsringe (Datenschutz-CDs) hatten keine Cover, twentythree kümmert sich darum, das beim nächsten Mal genug vorhanden sind
 
==== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Datenschutz-Insel.de]] ====
* Twentythree hat einen ersten Strukturvorschlag gemacht
** Vorerst (also solange es nur eine Braunschweiger Datenschutz-Insel gibt) soll es drei Hauptbereiche geben:
*** Infos zum Thema Datenschutz
*** Die Braunschweiger Gruppe
*** Termine und aktuelle Ereignisse
Mehr dazu auf der [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Planungsseite im Wiki]]

=== Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag ===
* Fabio hatte schonmal kurz mit jemandem von Attac darüber gesprochen, die Idee wurde positiv aufgenommen
* Die BIBS findet die Idee ebenfalls gut, Tobias wird auf der BIBS-Versammlung die Idee auch anderen Gruppen vorstellen
* Wir wollen vorerst einen einzelnen Termin festlegen und bei Erfolg dann weitere Anschlusstermine mit den Gruppen vereinbaren
** Vorgeschlagen wurden (jeweils Samstage): 17.01., 24.01. und der 14.02.
** Fabio richtet zur Terminfindung eine Doodle-Abstimmung ein
* Wenn der politische Samstag gut funktioniert, wollen wir zur besseren Vernetzung vielleicht regelmäßiger Zusammenkünfte zwischen den beteiligten Gruppen organisieren

=== Aufgaben ===

==== Offene Aufgaben ====
* Datenschutz-Insel
** Übersicht der bereits beschlossenen Überwachungsgesetze raussuchen (am besten als Zeitstrahl)
** Inhalte von datenschutz-insel.de [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|erarbeiten]]
* Politischer Samstag: Andere Gruppen ansprechen, ob sie mitmachen wollen
* Regelmäßig wichtige Themen von ml@ und diskussion@ an braunschweig@ weiterleiten

==== Fabio ====
* Um Quittung für Attac kümmern
* Doodle-Abstimmung einrichten
* Pi nochmal nach Stellwänden fragen

==== Pi ====
* Stellwände bauen (lassen)

==== Singu ====
* Um Kontakt mit der FreiwilligenAgentur kümmern

==== Twentythree ====
* Datenschutz-Insel
** Bericht zur Großdemo zusammenstellen
** CD-Cover für Rettungsring gestalten und zur nächsten Insel ausdrucken
** Datenschutz-Insel.de: Gestalterisches Konzept entwerfen

==== Wi ====
* Spende von Attac entgegennehmen, in Liste eintragen
* Zwei Spendendosen (wir haben insgesamt drei, oder?) an andere Gruppenmitglieder weitergeben, damit wir immer eine haben

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[[Kategorie:Protokoll 2008]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Politischer Samstag

2008-11-19T23:26:21Z

Twentythree: hat „Politischer Samstag“ nach „Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag“ verschoben

#REDIRECT [[Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2008-11-19T23:26:21Z

Twentythree: hat „Politischer Samstag“ nach „Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag“ verschoben

== Was ist der politische Samstag? ==
Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsstände auf. Das Ziel soll sein, die politische Vielfalt in unserer Region wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Eine Veranstaltung wie der politische Samstag kann einen wichtigen Beitrag zur Politisierung, Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft leisten.

== Wann soll der politische Samstag stattfinden? ==
Der genaue Termin steht noch nicht fest, da wir diesen in Zusammenarbeit mit den involvierten Gruppen [http://www.doodle.com/participation.html?pollId=h4wqqtg32kagu6gq abstimmen] wollen. Folgende Möglichkeiten haben wir ins Auge gefasst:
* 17.01.09
* 24.01.09
* 14.02.09

== Wie ist der aktuelle Stand? ==
Wir sind derzeit noch in der Planungsphase. Folgende Gruppen wollen wir ansprechen:
* Amnesty International
* Attac
* BIBS
* Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
* DGB
* Falken
* Friedenszentrum
* Grüne Jugend
* IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
* JuSos
...

=== Bereits zugesagt haben ===
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG Braunschweig
* Piratenpartei

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostand]]
[[Kategorie:Aktion]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de

2008-11-19T23:23:17Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: Das hier ist die Arbeitsseite für Datenschutz-Insel.de. Bitte helft mit, Konzept und Inhalte zu erarbeiten. Datenschutz-Insel.de soll sich in drei Hauptbereiche (+St...

Das hier ist die Arbeitsseite für Datenschutz-Insel.de. Bitte helft mit, Konzept und Inhalte zu erarbeiten.

Datenschutz-Insel.de soll sich in drei Hauptbereiche (+Startseite) gliedern:

==== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de/Startseite|Startseite]] ====
* Begrüßung
** Wer wir sind (Anriss)
** Was es auf der Seite gibt (kurz gehalten, Links)
* Aktuelle Ereignisse (Anriss)
* Aktuelle Termine (Anriss)

=== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de/Datenschutz|Infos zum Thema Datenschutz]] ===
* Wozu Datenschutz
** Was ist Informationelle Selbstbestimmung
*** Ableitung von §§ 1 & 2 durch BVerfG
**** gilt sowohl für private als auch staatliche Stellen
** Hilfreiche Links
*** FoeBuD
*** Verbraucherschutz-Zentrale
*** datenschutz-ist-buergerrecht.de
*** ...
* Die eigenen Daten schützen
** Allgemeine Hinweise
*** Datenangaben
**** Online-Shopping
***** Geburtsdatum etc.
***** Daten"schutz"-Erklärungen etc.
**** Soziale Netzwerke
***** Welche Daten gibt mensch preis (nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem jeweiligen Betreiber)
**** Andere Dienste
** Technische Hilfen
*** Texte vom Rettungsring
**** Scripting, Cookies
**** Verschlüsselung
**** Anonym surfen

=== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de/Braunschweig|Die Braunschweiger Gruppe]] ===
* Unsere Gruppe
** Link ins Wiki
* Datenschutz-Insel
** Wo, was, wer?
** Verweis auf "Termine"
* Datenschutz-Treff
** Wo, was, wer?
** Verweis auf "Termine"

=== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de/Aktuell|Termine und aktuelle Ereignisse]] ===
* Termine
* Aktuelle Ereignisse

Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel

2008-11-19T23:12:24Z

Twentythree: kat

__NOTOC__{{Ortsgruppen/Braunschweig/Hauptnavi
|this=Insel
}}
[[Bild:Datenschutz-Insel-Logo_komplex.png|thumb|351px|left|Zum Vergrößern anklicken]]
== Die Datenschutz-Insel ==
Jeden zweiten Samstag des Monats klären wir von 12 bis 16 Uhr auf dem Kohlmarkt rund um die Themen Datenschutz und Überwachung auf. Der Informationsstand soll auch auf den aktuellen Zustand der Überwachung in der Gesellschaft hinweisen und über die durch Staat und Wirtschaft bedrohte Privatsphäre informieren. 

Die Datenschutz-Insel wird von der Ortsgruppe Braunschweig veranstaltet. Sie ist offen und lädt alle Gruppen, die zum Thema Überwachung und Datenschutz informieren wollen zur Teilnahme ein. Bitte kontaktiert uns vorab unter einer der im Wiki angegebenen Adressen. 

'''Die nächste Insel wird am Samstag, den 08.11. stattfinden.''' 

'''Unsere Datenschutz-CD''' wird wieder kostenlos verteilt. Sicherer surfen, e-mailen, chatten.

Wer sich an Planung oder Ablauf selbst beteiligen möchte, kann [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel/Interne_Planung|hier]] Vorschläge machen oder sich melden.

<hr>

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostand]]
[[Kategorie:Aktion]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2008-11-19T23:11:11Z

Twentythree: Doodle-Link

== Was ist der politische Samstag? ==
Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsstände auf. Das Ziel soll sein, die politische Vielfalt in unserer Region wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Eine Veranstaltung wie der politische Samstag kann einen wichtigen Beitrag zur Politisierung, Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft leisten.

== Wann soll der politische Samstag stattfinden? ==
Der genaue Termin steht noch nicht fest, da wir diesen in Zusammenarbeit mit den involvierten Gruppen [http://www.doodle.com/participation.html?pollId=h4wqqtg32kagu6gq abstimmen] wollen. Folgende Möglichkeiten haben wir ins Auge gefasst:
* 17.01.09
* 24.01.09
* 14.02.09

== Wie ist der aktuelle Stand? ==
Wir sind derzeit noch in der Planungsphase. Folgende Gruppen wollen wir ansprechen:
* Amnesty International
* Attac
* BIBS
* Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
* DGB
* Falken
* Friedenszentrum
* Grüne Jugend
* IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
* JuSos
...

=== Bereits zugesagt haben ===
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG Braunschweig
* Piratenpartei

[[Kategorie:Braunschweig]]
[[Kategorie:Infostand]]
[[Kategorie:Aktion]]

Ortsgruppen/Braunschweig/Politischer Samstag

2008-11-19T23:07:51Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: == Was ist der politische Samstag? == Die Idee ist: Möglichst viele politische Gruppen aus Braunschweig und Region bauen gemeinsam auf dem Kohlmarkt Informationsständ...

Ortsgruppen/Braunschweig/Protokolle/2008-11-18

2008-11-18T23:29:02Z

Twentythree: Die Seite wurde neu angelegt: === Finanzen === * Attac hat die versprochenen 50 Euro überwiesen, der Kassenwart könnte sie entgegennehmen ** Sie sind mit einer expliziten Erwähnung in der Spenden...

=== Finanzen ===
* Attac hat die versprochenen 50 Euro überwiesen, der Kassenwart könnte sie entgegennehmen
** Sie sind mit einer expliziten Erwähnung in der Spendenliste einverstanden
** Sie hätten gerne eine Quittung, Fabio kümmert sich darum

=== ml@ ===
* Es wurde darum gebeten, wichtige Themen an braunschweig@ weiterzuleiten, weil nicht alle ml@ abboniert haben
** auch Sachen von diskussion@ könnten interessant sein --[[Benutzer:Twentythree|Twentythree]]

=== Filmfest 2009 in Braunschweig ===
* Das [http://diegesellschafter.de/uebermacht/ Filmfest 2009] hat das Motto "über Macht"
* Flyer mit den [http://diegesellschafter.de/uebermacht/dl.php?did=148 gezeigten Filmen (PDF)]
* Für jeden Film in jeder Stadt wird eine politische Gruppe gesucht, die sich um Hintergrundinfos kümmert und diese dort auch präsentiert
* Wir wollen als Ortsgruppe teilnehmen, auch, wenn sich der Gesamt-AK gegen eine Teilnahme entscheiden sollte
* Der vorgeschlagene Film ist ''Strange Culture''
** Filmbeschreibung:
'''STRANGE CULTURE/FREMDKULTUREN'''
''Strange Culture, USA 2007, Regie: Lynn Hershman Leeson, 75 Min., OmU''
Steve Kurtz ist Performance-Künstler, seine Arbeit dreht
sich um das Thema Biotechno logie. Seine Arbeitsmittel
– harmlose Bakte rien kulturen – erregen in der Terror -
furcht nach dem 11. September die Aufmerksamkeit des
FBI. Agenten in Schutzanzügen durch suchen seine Wohnung.
Der Vorwurf: Bio-Terrorismus. Unvermittelt sieht
Kurtz sich von einem übermächtigen Staat bedroht, der
offenbar um jeden Preis eine Verurteilung erzielen will.
Ihm drohen 20 Jahre Haft für den Besitz von Bakterien,
die jeder frei über das Internet bestellen kann. Dieser
Film ist Teil einer internationalen Aktion, mit der sich bekannte
Künstler wie Tilda Swinton und die Residents mit Kurtz solidarisieren.

* Auf die Stellwände wollen wir ähnliche Fälle in Deutschland darstellen
** Es gibt bereits eine gute Übersicht über bisherige §129a-Fälle von Annalist / André Holm
** G8-Gipfel
* Jens stellt sich wieder als Ansprechpartner zur Verfügung
* Singu kümmert sich um den Kontakt zur FreiwilligenAgentur

=== Datenschutz-Insel ===
==== Infostand ====
* Wir haben uns nochmal kurz über die an die letzte Insel angeschlossene spontane Soli-Demo für Cécile Lecomte unterhalten
* Der angebotene Tee war eine gute Sache, die etwa 3 Liter haben locker gereicht
* Auch die Kekse kamen gut an
* Allgemein hatten wir recht viele Kontakte zu BürgerInnen
* Die Piratenpartei konnte einige Unterschriften für ihre Zulassung zur Landtags-/Bundestags-/Europaratswahl sammeln
* Leider waren keine Spendendosen anwesend, da wi gefehlt hat
** Die Spendendosen sollten etwas dezentraler gelagert werden, damit wir immer mindestens eine da haben
* Wir können die Stellwände vom DGB künftig nicht mehr nutzen, da dort Bedenken bezüglich der Haltbarkeit bestehen (es sind eigentlich Innenstellwände)
** Pi hat bereits bei der letzten Insel angekündigt, sich um eine Selbstbaulösung zu kümmern
*** möglichst breite Füße wären gut, damit die Wände eine stabilen Stand haben; gut wäre auch die Möglichkeit, Wasserbehälter zur Stabilisierung nutzen zu können (sind leer gut zu transportieren)
** wir könnten bei den Grünen anfragen, ob wir in ihrem Büro ein paar Dinge (wie z.B. schwere Stellwände) unterstellen können
* Die Rettungsringe (Datenschutz-CDs) hatten keine Cover, twentythree kümmert sich darum, das beim nächsten Mal genug vorhanden sind
 
==== [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Datenschutz-Insel.de]] ====
* Twentythree hat einen ersten Strukturvorschlag gemacht
** Vorerst (also solange es nur eine Braunschweiger Datenschutz-Insel gibt) soll es drei Hauptbereiche geben:
*** Infos zum Thema Datenschutz
*** Die Braunschweiger Gruppe
*** Termine und aktuelle Ereignisse
Mehr dazu auf der [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|Planungsseite im Wiki]]

=== [[Politischer Samstag]] ===
* Fabio hatte schonmal kurz mit jemandem von Attac darüber gesprochen, die Idee wurde positiv aufgenommen
* Die BIBS findet die Idee ebenfalls gut, Tobias wird auf der BIBS-Versammlung die Idee auch anderen Gruppen vorstellen
* Wir wollen vorerst einen einzelnen Termin festlegen und bei Erfolg dann weitere Anschlusstermine mit den Gruppen vereinbaren
** Vorgeschlagen wurden (jeweils Samstage): 17.01., 24.01. und der 14.02.
** Fabio richtet zur Terminfindung eine Doodle-Abstimmung ein
* Wenn der politische Samstag gut funktioniert, wollen wir zur besseren Vernetzung vielleicht regelmäßiger Zusammenkünfte zwischen den beteiligten Gruppen organisieren

=== Aufgaben ===

==== Offene Aufgaben ====
* Datenschutz-Insel
** Übersicht der bereits beschlossenen Überwachungsgesetze raussuchen (am besten als Zeitstrahl)
** Inhalte von datenschutz-insel.de [[Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel.de|erarbeiten]]
* Politischer Samstag: Andere Gruppen ansprechen, ob sie mitmachen wollen
* Regelmäßig wichtige Themen von ml@ und diskussion@ an braunschweig@ weiterleiten

==== Fabio ====
* Um Quittung für Attac kümmern
* Doodle-Abstimmung einrichten
* Pi nochmal nach Stellwänden fragen

==== Pi ====
* Stellwände bauen (lassen)

==== Singu ====
* Um Kontakt mit der FreiwilligenAgentur kümmern

==== Twentythree ====
* Datenschutz-Insel
** Bericht zur Großdemo zusammenstellen
** CD-Cover für Rettungsring gestalten und zur nächsten Insel ausdrucken
** Datenschutz-Insel.de: Gestalterisches Konzept entwerfen

==== Wi ====
* Spende von Attac entgegennehmen, in Liste eintragen
* Zwei Spendendosen (wir haben insgesamt drei, oder?) an andere Gruppenmitglieder weitergeben, damit wir immer eine haben

''zurück zur [[Ortsgruppen/Braunschweig|Ortsgruppe Braunschweig]]''
[[Kategorie:Protokoll 2008]]
[[Kategorie:Protokoll der Ortsgruppe Braunschweig]]

Datei:BKA-Gesetz-Flyer.pdf

2008-11-09T22:23:52Z

Twentythree: Überschrift

__NOTOC__

[[Bild:BKA-Gesetz-Flyer Thumb.png|thumb|201px|right]]

''Bitte beim editieren darauf achten, dass die Textlänge in etwa gleich bleibt''

== Stoppt das BKA-Gesetz! ==
=== Heimliche Online-Durchsuchung, V-Leute, Aushöhlung der Pressefreiheit, Überwachung auch von Unverdächtigen, Ermitteln ohne konkreten Verdacht – das Bundeskriminalamt soll künftig deutlich intensiver schnüffeln dürfen, auch präventiv. ===

'''Bisher sind die Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überschaubar''' – Es ist dafür zuständig, die Polizeiarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren, Informationen für die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden zu verwalten, bei internationaler Kriminalität gemeinsam mit Stellen wie Interpol zu ermitteln sowie Mitglieder der Verfassungsorgane (z. B. Abgeordnete) zu schützen. Eine bundesweite Behörde, die auf eigene Faust – auch präventiv – ermittelt: Das war aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Diktaturen bisher ein Tabu. 

Die Große Koalition will dieses bewährte Prinzip jetzt abschaffen: Das BKA soll künftig eigenmächtig ermitteln, wenn es erhebliche Gefahren vermutet. Höchst umstrittene und rechtsstaatlich fragwürdige Instrumente wie Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff würden ebenfalls zum Einsatz kommen, sollte der Bundestag am kommenden Mittwoch, den 12.11., das neue BKA-Gesetz verabschieden. 

'''Das BKA soll künftig alle überwachen dürfen''', die im engeren Kontakt mit potentiellen „Gefährdern“ stehen. Beispielsweise soll die Telekommunikationsüberwachung bei Personen erlaubt werden, die verdächtigten Personen etwa ihr Telefon zu Verfügung stellen oder Nachrichten solcher Personen entgegennehmen könnten. 

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sollen '''verpflichtet werden, über Verdächtige Auskunft zu erteilen – auch Journalisten'''. Das neue BKA-Gesetz nimmt ausdrücklich nur Abgeordnete und deren Mitarbeiter, Verteidiger der verdächtigten Person und Geistliche von dieser Auskunftspflicht aus. Journalisten könnten sich somit nicht mehr auf ihren Informantenschutz berufen. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit ist offensichtlich. 

'''Die vom BKA erlangten Daten''' dürfen von diesem an andere Behörden, öffentliche Stellen und Geheimdienste weitergegeben werden. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen. 

Die '''Online-Durchsuchung''' soll, unter Berufung auf „Gefahr im Verzug“, auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden können. Dabei wurde BKA-Chef Jörg Ziercke bisher nicht müde zu betonen, dass der zur Durchsuchung notwendige Trojaner vor jedem Einsatz aufwendig individuell programmiert werden müsse, und daher nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen könne – Was aber logischerweise der Idee von „Gefahr im Verzug“ widerspricht. 

Künftig soll das BKA die Befugnis erhalten, auch '''Wanzen und Minikameras''' heimlich bei Verdächtigen zu installieren. Auch bei Bekannten Verdächtiger soll dies möglich sein, wenn anzunehmen sei, dass die verdächtige Person dort verkehre und eine Ermittlung „sonst erheblich erschwert werde“. 

Ein '''Abhörverbot''' ist nur vorgesehen, wenn davon auszugehen sei, dass die abgehörten Inhalte '''''ausschließlich'' privater Natur''' seien. Die Erwägung, ob mit der Überwachung der besonders schützenswerte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird, soll von '''Mitarbeitern des BKA''' vorgenommen werden. Vorgesehen sind hierfür zwei BKA-Mitarbeiter sowie der Datenschutzbeauftragte der Behörde. Das BKA soll sich selbst kontrollieren. Dass die Privatsphäre des Überwachten schon in dem Moment verletzt wird, in dem die Daten anderen Personen zugänglich werden, ignoriert die Große Koalition völlig. 

''„Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar“. 
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes''

==== Das BKA-Gesetz gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in vollkommen unverhältnismäßiger Art und Weise. Es hölt Grundrechte wie Privatsphäre und Pressefreiheit aus und hebt stellenweise die Gewaltenteilung auf. Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Stimme zu verweigern! Kontakt zu Ihren Abgeordeten finden Sie z. B. auf www.abgeordnetenwatch.de ====

[[Kategorie:BKA-Gesetz]]

Datei:BKA-Gesetz-Flyer.pdf

2008-11-08T23:59:50Z

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[[Bild:BKA-Gesetz-Flyer Thumb.png|thumb|201px|right]]

''Bitte beim editieren darauf achten, dass die Textlänge in etwa gleich bleibt''

== Stoppt das BKA-Gesetz! ==
=== Heimliche Online-Durchsuchung, V-Leute, Einschränkung der Pressefreiheit, Überwachung auch von Unverdächtigen, Ermitteln ohne konkreten Verdacht... – das Bundeskriminalamt soll künftig deutlich intensiver schnüffeln dürfen, auch präventiv. ===

'''Bisher sind die Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überschaubar''' – Es ist dafür zuständig, die Polizeiarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren, Informationen für die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden zu verwalten, bei internationaler Kriminalität gemeinsam mit Stellen wie Interpol zu ermitteln sowie Mitglieder der Verfassungsorgane (z. B. Abgeordnete) zu schützen. Eine bundesweite Behörde, die auf eigene Faust – auch präventiv – ermittelt: Das war aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Diktaturen bisher ein Tabu. 

Die Große Koalition will dieses bewährte Prinzip jetzt abschaffen: Das BKA soll künftig eigenmächtig ermitteln, wenn es erhebliche Gefahren vermutet. Höchst umstrittene und rechtsstaatlich fragwürdige Instrumente wie Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff würden ebenfalls zum Einsatz kommen, sollte der Bundestag am kommenden Mittwoch, den 12.11., das neue BKA-Gesetz verabschieden. 

'''Das BKA soll künftig alle überwachen dürfen''', die im engeren Kontakt mit potentiellen „Gefährdern“ stehen. Beispielsweise soll die Telekommunikationsüberwachung bei Personen erlaubt werden, die verdächtigten Personen etwa ihr Telefon zu Verfügung stellen oder Nachrichten solcher Personen entgegennehmen könnten. 

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sollen '''verpflichtet werden, über Verdächtige Auskunft zu erteilen – auch Journalisten'''. Das neue BKA-Gesetz nimmt ausdrücklich nur Abgeordnete und deren Mitarbeiter, Verteidiger der verdächtigten Person und Geistliche von dieser Auskunftspflicht aus. Journalisten könnten sich somit nicht mehr auf ihren Informantenschutz berufen. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit ist offensichtlich. 

'''Die vom BKA erlangten Daten''' dürfen von diesem an andere Behörden, öffentliche Stellen und Geheimdienste weitergegeben werden. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen. 

Die '''Online-Durchsuchung''' soll, unter Berufung auf „Gefahr im Verzug“, auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden können. Dabei wurde BKA-Chef Jörg Ziercke bisher nicht müde zu betonen, dass der zur Durchsuchung notwendige Trojaner vor jedem Einsatz aufwendig individuell programmiert werden müsse, und daher nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen könne – Was aber logischerweise der Idee von „Gefahr im Verzug“ widerspricht. 

Künftig soll das BKA die Befugnis erhalten, auch '''Wanzen und Minikameras''' heimlich bei Verdächtigen zu installieren. Auch bei Bekannten Verdächtiger soll dies möglich sein, wenn anzunehmen sei, dass die verdächtige Person dort verkehre und eine Ermittlung „sonst erheblich erschwert werde“. 

Ein '''Abhörverbot''' ist nur vorgesehen, wenn davon auszugehen sei, dass die abgehörten Inhalte '''''ausschließlich'' privater Natur''' seien. Die Erwägung, ob mit der Überwachung der besonders schützenswerte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird, soll von '''Mitarbeitern des BKA''' vorgenommen werden. Vorgesehen sind hierfür zwei BKA-Mitarbeiter sowie der Datenschutzbeauftragte der Behörde. Das BKA soll sich selbst kontrollieren. Dass die Privatsphäre des Überwachten schon in dem Moment verletzt wird, in dem die Daten anderen Personen zugänglich werden, ignoriert die Große Koalition völlig. 

''„Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar“. 
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes''

==== Das BKA-Gesetz gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in vollkommen unverhältnismäßiger Art und Weise. Es hölt Grundrechte wie Privatsphäre und Pressefreiheit aus und hebt stellenweise die Gewaltenteilung auf. Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Stimme zu verweigern! Kontakt zu Ihren Abgeordeten finden Sie z. B. auf www.abgeordnetenwatch.de ====

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2008-11-08T23:58:06Z

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2008-11-08T23:56:40Z

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''Bitte beim editieren darauf achten, dass die Textlänge in etwa gleich bleibt''

== Stoppt das BKA-Gesetz! ==
=== Heimliche Online-Durchsuchung, V-Leute, Einschränkung der Pressefreiheit, Überwachung auch von Unverdächtigen, Ermitteln ohne konkreten Verdacht... – das Bundeskriminalamt soll künftig deutlich intensiver schnüffeln dürfen, auch präventiv. ===

'''Bisher sind die Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überschaubar''' – Es ist dafür zuständig, die Polizeiarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren, Informationen für die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden zu verwalten, bei internationaler Kriminalität gemeinsam mit Stellen wie Interpol zu ermitteln sowie Mitglieder der Verfassungsorgane (z. B. Abgeordnete) zu schützen. Eine bundesweite Behörde, die auf eigene Faust – auch präventiv – ermittelt: Das war aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Diktaturen bisher ein Tabu. 

Die Große Koalition will dieses bewährte Prinzip jetzt abschaffen: Das BKA soll künftig eigenmächtig ermitteln, wenn es erhebliche Gefahren vermutet. Höchst umstrittene und rechtsstaatlich fragwürdige Instrumente wie Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff würden ebenfalls zum Einsatz kommen, sollte der Bundestag am kommenden Mittwoch, den 12.11., das neue BKA-Gesetz verabschieden. 

'''Das BKA soll künftig alle überwachen dürfen''', die im engeren Kontakt mit potentiellen „Gefährdern“ stehen. Beispielsweise soll die Telekommunikationsüberwachung bei Personen erlaubt werden, die verdächtigten Personen etwa ihr Telefon zu Verfügung stellen oder Nachrichten solcher Personen entgegennehmen könnten. 

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sollen '''verpflichtet werden, über Verdächtige Auskunft zu erteilen – auch Journalisten'''. Das neue BKA-Gesetz nimmt ausdrücklich nur Abgeordnete und deren Mitarbeiter, Verteidiger der verdächtigten Person und Geistliche von dieser Auskunftspflicht aus. Journalisten könnten sich somit nicht mehr auf ihren Informantenschutz berufen. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit ist offensichtlich. 

'''Die vom BKA erlangten Daten''' dürfen von diesem an andere Behörden, öffentliche Stellen und Geheimdienste weitergegeben werden. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen. 

Die '''Online-Durchsuchung''' soll, unter Berufung auf „Gefahr im Verzug“, auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden können. Dabei wurde BKA-Chef Jörg Ziercke bisher nicht müde zu betonen, dass der zur Durchsuchung notwendige Trojaner vor jedem Einsatz aufwendig individuell programmiert werden müsse, und daher nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen könne – Was aber logischerweise der Idee von „Gefahr im Verzug“ widerspricht. 

Künftig soll das BKA die Befugnis erhalten, auch '''Wanzen und Minikameras''' heimlich bei Verdächtigen zu installieren. Auch bei Bekannten Verdächtiger soll dies möglich sein, wenn anzunehmen sei, dass die verdächtige Person dort verkehre und eine Ermittlung „sonst erheblich erschwert werde“. 

Ein '''Abhörverbot''' ist nur vorgesehen, wenn davon auszugehen sei, dass die abgehörten Inhalte '''''ausschließlich'' privater Natur''' seien. Die Erwägung, ob mit der Überwachung der besonders schützenswerte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird, soll von '''Mitarbeitern des BKA''' vorgenommen werden. Vorgesehen sind hierfür zwei BKA-Mitarbeiter sowie der Datenschutzbeauftragte der Behörde. Das BKA soll sich selbst kontrollieren. Dass die Privatsphäre des Überwachten schon in dem Moment verletzt wird, in dem die Daten anderen Personen zugänglich werden, ignoriert die Große Koalition völlig. 

''„Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar“. 
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes''

==== Das BKA-Gesetz gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in vollkommen unverhältnismäßiger Art und Weise. Es hölt Grundrechte wie Privatsphäre und Pressefreiheit aus und hebt stellenweise die Gewaltenteilung auf. Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Stimme zu verweigern! Kontakt zu Ihren Abgeordeten finden Sie z. B. auf www.abgeordnetenwatch.de ====

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2008-11-08T23:54:40Z

Twentythree: Rechtliche Korrektur: Der Bundestrojaner darf nicht durch Eindringen in die Wohnung installiert werden; Div. Kürzungen, damit der Text auf die Seite passt

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2008-11-08T12:12:32Z

Twentythree: Vorschaubild

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[[Bild:BKA-Gesetz-Flyer Thumb.png|thumb|200px|right]]

== Stoppt das BKA-Gesetz! ==
=== Heimliche Online-Durchsuchung; V-Leute; Überwachung auch von Unverdächtigen; Ermitteln ohne konkreten Verdacht – das Bundeskriminalamt soll künftig intensiv schnüffeln dürfen. Stasi 2.0? ===

Noch sind die Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überschaubar – Es ist dafür zuständig, die Polizeiarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren, Informationen für die unterschiedlichen Polizeien zu verwalten, bei internationaler Kriminalität gemeinsam mit Stellen wie Interpol zu ermitteln sowie Mitglieder der Verfassungsorgane (z. B. Abgeordnete) zu schützen. Eine zentrale Behörde, die auf eigene Faust ermittelt, auch zur Gefahrenabwehr – aufgrund der Erfahrung vergangener Diktaturen war das bisher ein Tabu. 

Doch das soll jetzt anders werden: Das BKA soll künftig eigenmächtig ermitteln dürfen, wenn es erhebliche Gefahren vermutet. Höchst umstrittene Instrumente wie Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff würden ebenfalls zum Einsatz kommen, sollte der Bundestag am kommenden Mittwoch das neue BKA-Gesetz verabschieden. 

'''Das BKA soll künftig alle überwachen dürfen''', die im engeren Kontakt mit potentiellen „Gefährdern“ stehen. Beispielsweise soll die Telekommunikationsüberwachung bei Personen möglich werden, die die verdächtigten Person beispielsweise ihr Telefon nutzen lassen oder Nachrichten dieser Person entgegennehmen könnten. 

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sollen '''verpflichtet werden, über Verdächtige Auskunft zu erteilen – auch Journalisten'''. Das neue BKA-Gesetz nimmt ausdrücklich nur Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Verteidiger der verdächtigten Person und Geistliche von dieser Auskunftspflicht aus. Journalisten beispielsweise könnten sich nicht mehr auf ihren Informantenschutz berufen – die Pressefreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt. 

'''Die erlangten Daten''' dürfen an andere Polizeien, öffentliche Stellen und Geheimdienste weitergegeben werden. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen. 

Die '''Online-Durchsuchung''' soll auch eine „Gefahr im Verzug“-Regelung bekommen. Dabei wurde BKA-Chef Jörg Ziercke bisher nicht müde zu betonen, dass der Trojaner vor jeder Anwendung aufwendig individuell programmiert werden müsse, und daher nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen könne… 

Künftig sollen auch '''Wanzen und Minikameras''' bei Verdächtigen heimlich installiert werden. Auch bei Bekannten soll dies möglich sein, wenn anzunehmen sei, dass die verdächtige Person dort verkehre und eine Ermittlung „sonst erheblich erschwert werde“.
Ein '''Abhörverbot''' ist nur vorgesehen, wenn davon auszugehen sei, dass die abgehörten Inhalte '''ausschließlich privater Natur''' seien. Ansonsten wird die Erwägung, ob der besonders schützenswerte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird, '''von Mitarbeitern des BKA''' vorgenommen. Vorgesehen sind zwei BKA-Mitarbeiter sowie der Datenschutzbeauftragte der Behörde. Dass die Privatsphäre schon in dem Moment verletzt wird, in dem er anderen Personen zugänglich wird, ignoriert die Große Koalition völlig. 

''„Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar“. 
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes''

==== Das BKA-Gesetz gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einer vollkommen unverhältnismäßigen Art und Weise. Es hölt Grundrechte wie Privatsphäre und Pressefreiheit aus und hebt stellenweise die Gewaltenteilung auf. Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Stimme zu verweigern! Kontakt zu den Abgeordeten gibt es z. B. auf www.abgeordnetenwatch.de ====

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2008-11-08T12:11:10Z

Twentythree:

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2008-11-08T12:10:13Z

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== Stoppt das BKA-Gesetz! ==
=== Heimliche Online-Durchsuchung; V-Leute; Überwachung auch von Unverdächtigen; Ermitteln ohne konkreten Verdacht – das Bundeskriminalamt soll künftig intensiv schnüffeln dürfen. Stasi 2.0? ===

Noch sind die Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überschaubar – Es ist dafür zuständig, die Polizeiarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren, Informationen für die unterschiedlichen Polizeien zu verwalten, bei internationaler Kriminalität gemeinsam mit Stellen wie Interpol zu ermitteln sowie Mitglieder der Verfassungsorgane (z. B. Abgeordnete) zu schützen. Eine zentrale Behörde, die auf eigene Faust ermittelt, auch zur Gefahrenabwehr – aufgrund der Erfahrung vergangener Diktaturen war das bisher ein Tabu. 

Doch das soll jetzt anders werden: Das BKA soll künftig eigenmächtig ermitteln dürfen, wenn es erhebliche Gefahren vermutet. Höchst umstrittene Instrumente wie Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff würden ebenfalls zum Einsatz kommen, sollte der Bundestag am kommenden Mittwoch das neue BKA-Gesetz verabschieden. 

'''Das BKA soll künftig alle überwachen dürfen''', die im engeren Kontakt mit potentiellen „Gefährdern“ stehen. Beispielsweise soll die Telekommunikationsüberwachung bei Personen möglich werden, die die verdächtigten Person beispielsweise ihr Telefon nutzen lassen oder Nachrichten dieser Person entgegennehmen könnten. 

Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sollen '''verpflichtet werden, über Verdächtige Auskunft zu erteilen – auch Journalisten'''. Das neue BKA-Gesetz nimmt ausdrücklich nur Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Verteidiger der verdächtigten Person und Geistliche von dieser Auskunftspflicht aus. Journalisten beispielsweise könnten sich nicht mehr auf ihren Informantenschutz berufen – die Pressefreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt. 

'''Die erlangten Daten''' dürfen an andere Polizeien, öffentliche Stellen und Geheimdienste weitergegeben werden. Eine Löschung der Daten ist nicht vorgesehen. 

Die '''Online-Durchsuchung''' soll auch eine „Gefahr im Verzug“-Regelung bekommen. Dabei wurde BKA-Chef Jörg Ziercke bisher nicht müde zu betonen, dass der Trojaner vor jeder Anwendung aufwendig individuell programmiert werden müsse, und daher nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen könne… 

Künftig sollen auch '''Wanzen und Minikameras''' bei Verdächtigen heimlich installiert werden. Auch bei Bekannten soll dies möglich sein, wenn anzunehmen sei, dass die verdächtige Person dort verkehre und eine Ermittlung „sonst erheblich erschwert werde“.
Ein '''Abhörverbot''' ist nur vorgesehen, wenn davon auszugehen sei, dass die abgehörten Inhalte '''ausschließlich privater Natur''' seien. Ansonsten wird die Erwägung, ob der besonders schützenswerte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird, '''von Mitarbeitern des BKA''' vorgenommen. Vorgesehen sind zwei BKA-Mitarbeiter sowie der Datenschutzbeauftragte der Behörde. Dass die Privatsphäre schon in dem Moment verletzt wird, in dem er anderen Personen zugänglich wird, ignoriert die Große Koalition völlig. 

''„Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar“. 
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes''

==== Das BKA-Gesetz gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einer vollkommen unverhältnismäßigen Art und Weise. Es hölt Grundrechte wie Privatsphäre und Pressefreiheit aus und hebt stellenweise die Gewaltenteilung auf. Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Fordern Sie sie auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Stimme zu verweigern! Kontakt zu den Abgeordeten gibt es z. B. auf www.abgeordnetenwatch.de ====

Datei:BKA-Gesetz-Flyer.pdf

2008-11-08T12:09:12Z

Twentythree: Inhalt

Datei:BKA-Gesetz-Flyer.pdf

2008-11-08T12:02:41Z

Twentythree: Flyer gegen das BKA-Gesetz

Flyer gegen das BKA-Gesetz

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf

2008-11-06T16:22:56Z

Twentythree: Link zur Kopiervorlage

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss Druckbogen A4.pdf

2008-11-06T16:21:36Z

Twentythree: Handzettel zum einjährigen Todestag des Fernmeldegeheimnisses: Druckbogen A4

Handzettel zum einjährigen Todestag des Fernmeldegeheimnisses: Druckbogen A4

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf

2008-11-06T16:16:52Z

Twentythree: Thumbs neu rendern

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2008-11-06T16:16:00Z

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Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss Thumb Vorderseite.png

2008-11-06T16:15:48Z

Twentythree: hat eine neue Version von „Bild:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss Thumb Vorderseite.png“ hochgeladen

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf

2008-11-06T16:13:50Z

Twentythree: hat eine neue Version von „Bild:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf“ hochgeladen: 1. Seite etwas umformuliert; kleinere Korrekturen

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf

2008-11-05T22:33:08Z

Twentythree: Thumbs

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss Thumb Rückseite.png

2008-11-05T22:30:26Z

Twentythree:

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss Thumb Vorderseite.png

2008-11-05T22:30:01Z

Twentythree:

Datei:Handzettel 1 Jahr VDS-Beschluss.pdf

2008-11-05T22:26:55Z

Twentythree: Handzettel zum einjährigen Todestag des Fernmeldegeheimnisses

Handzettel zum einjährigen Todestag des Fernmeldegeheimnisses