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AG-eCard Links E-Health-eGK

2015-09-15T15:48:55Z

WernerH: /* eGK */

{{EGK-Thematik}}

Beim Anlegen von Unterseiten sollte deren Name mit AG-eCard beginnen und - zum bessern Auffinden der Seiten - die [[Vorlage:EGK-Thematik]] durch Einfügen von ''<nowiki>{{EGK-Thematik}}</nowiki>'' am Anfang der Seite genutzt werden. Danke!

= Links zu den Themen E-Health-System (Gesundheitstelematik-System) und eGK =

Bitte hier nur konkrete Links zu den Themen E-Health-System (Gesundheitstelematik-System) und eGK eintragen. Andere Links mit Bezug zum Gesundheits- und Sozialdatenschutz bitte '''[[AG-eCard_Links_Gesundheitsdatenschutz|hier]]''' eintragen. Danke

== E-Health-System (Gesundheitstelematik-System) ==

* Deutscher Bundestag: [http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_01/-/357780 Probleme mit moderner Telematik - Ausschuss für Gesundheit - 28.01.2015]

* http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Durchstich-geschafft-2524983.html

* http://www.all-about-security.de/security-artikel/organisation/risiko-kontinuitaetsmanagement/artikel/16569-ehealth-der-neue-markt-fuer-cyber-kriminelle/

* ...

== eGK ==

* Aktion: Stoppt die e-Card! - [http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace]

* KBV-Praxisinformationen zur eGK ab 2015: http://www.kbv.de/media/sp/Praxisinformation_eGK_Januar_2015.pdf und http://www.kbv.de/media/sp/2014_11_27_Praxisinformation_eGK_Fallkonstellationen.pdf

* Das FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – hat seine zweite Broschüre zur elektronischen Gesundheitskarte herausgegeben: [http://www.fiff.de/publikationen/broschueren/eGK-Broschuere-2 FIfF eGK-Broschüre II]

* ...

== Beteiligte Unternehmen ==

=== Arvato Systems /Bertelsmann ===

* ...

=== Cerner Group ===

* Kansas City Business Journal: "Cerner finds a treasure in data mining"
http://www.bizjournals.com/kansascity/stories/2009/06/01/story5.html?b=1243828800^1835382 (01.06.2009) <br>
http://patientprivacyrights.org/wp-content/uploads/2012/10/PPR-Data-for-Sale-Peel.pdf (Vortragsfolien von "Patient Privacy Rights", Cerner ist auf S. 24 erwähnt mit der Anmerkung "Cerner is not violating the ban on sales because of the “research” exception")

=== ... ===

* ...

* ...

== Äußerungen von Politikern ==

=== Bundesgesundheitsminister Gröhe ===

* http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/2014-04/it-gipfel-in-hamburg.html (Bundesgesundheitsminister Gröhe auf dem IT-Gipfel in Hamburg: "eHealth bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs", 20. Oktober 2014)

* http://www.bmg.bund.de/presse/interviews/faz-namensartikel-130115.html (Artikel von Gröhe zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, Telemedizin und E-Health-Gesetz, FAZ 13. Januar 2015. Zitat "wer blockiert, zahlt.")

* ...

=== Kathrin Vogler (Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag / Mitglied im Ausschuss für Gesundheit) ===

* http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/elektronische_gesundheitskarte/details_egk/zurueck/elektronische-gesundheitskarte/artikel/bundesregierung-bestaetigt-auf-nachfrage-von-kathrin-vogler-auch-2015-reicht-beim-arzt-anstelle-der/

* http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/elektronische_gesundheitskarte/warnung_neue_regelungen_fuer_versicherte_ohne_ecard/

=== Protokoll der Befragung des BMG zur eGK am 28. 1. 2015 im Deutschen Bundestag ===

* http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18081.pdf#P.7712 (zur eGK siehe S. 25-27 des PDF-Dokuments bzw. 7711-7714 der Seitenzählung)

=== Technische Informationen (Spezifikationen, ...) ===

* http://www.thinkmind.org/download.php?articleid=sec_v2_n23_2009_7 (Thomas Neubauer, Mathias Kolb: A Legal Evaluation of Psedonymization Approaches)

* Abbildung der eGK-Daten in HL7: http://wiki.hl7.de/index.php/Segment_ZGK

* Spezifikation Elektronische Fallakte: http://wiki.hl7.de/index.php/IG:EFA_Spezifikation_v2.0 (hier insbesondere "Prinzipien für Datenschutz und Datensicherheit")

AG-eCard Technische Infrastruktur

2015-09-15T15:37:18Z

WernerH: Die Seite wurde neu angelegt: {{EGK-Thematik}} Beim Anlegen von Unterseiten sollte deren Name mit AG-eCard beginnen und - zum bessern Auffinden der Seiten - die Vorlage:EGK-Thematik durch Einf...

AG-eCard

2015-09-15T15:34:45Z

WernerH: /* Unterseiten */

{{EGK-Thematik}}

Hallo,

dies ist die '''Einstiegsseite des Arbeits-WIKI für die Arbeitsgrupe eCard im Ak Vorratsdatenspeicherung'''.

Hier können auf einfache Art und Weise Unterseiten angelegt werden. Beim Anlegen von Unterseiten sollte deren Name mit AG-eCard beginnen und - zum bessern Auffinden der Seiten - die [[Vorlage:EGK-Thematik]] durch Einfügen von ''<nowiki>{{EGK-Thematik}}</nowiki>'' am Anfang der Seite genutzt werden. Danke!

= Unterseiten =

# [[AG-eCard_Klageverfahren|Übersicht über Klageverfahren]]
# [[AG-eCard_E-Health-Gesetz|E-Health-Gesetz]]
# [[AG-eCard_Technische_Infrastruktur|Technische-Infrastruktur]]
# [[AG-eCard_Präsentationen|Präsentationen von Veranstaltungen]]
# [[AG-eCard_Erfahrungen|Erfahrungsberichte]] von eGK-VerweigererInnen
# [[AG-eCard_Aktionen|Aktionen]]
# [[AG-eCard/HMM|HMM und HeilmittelberaterInnen]]
# Links
## [[AG-eCard_Links_E-Health-eGK|Links zu den Themen eGK und E-Health-System (Gesundheitstelematiksystem)]]
## [[AG-eCard_Links_Gesundheitsdatenschutz|andere interessante Links mit Bezug zum Gesundheitsdatenschutz]]
# [[AG-eCard_verschiedenes|Verschiedenes und Unsortiertes]] - hier ist Platz für all die Themen, die auf keine der anderen Seiten passen, aber doch irgendwie zum Thema gehören.
# [[AG-eCard_Pressemitteilungen|Pressemitteilungen]] der AG eCard und [[AG-eCard_Protokolle|Protokolle]] der Telefonkonferenzen zur Vorbereitung von Aktionen und Pressemitteilungen
# [[AG-eCard_Abstimmungen|Abstimmungen]] der AG ECard

Diskussion:Arbeitsgruppe Videoüberwachung

2015-06-07T09:48:31Z

WernerH: /* OSM Kameras */

== Layout ==
Ich möchte an Hand dieses Beispiels einmal zeigen wie man die Arbeitsgruppen etwas umgestalten könnte. Dazu müsste allerdings die [[Vorlage:Arbeitsgruppe]] zum Footer umgestaltet werden. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 15:33, 20. Nov. 2008 (CET)
:Damit wäre ich nicht zufrieden, Seiten mit so nettem Layout sind meist viel komplizierter zu bearbeiten, das wirkt vornherum an-, hintenrum "abtörnend" --[[Benutzer:Peu|Peu]] 15:58, 20. Nov. 2008 (CET)

::Das ist ein berechtigter Einwand, aber daran soll es nicht scheitern. Ich habe das unter dem Abschnitt "Was kann ich tun?" exemplarisch nun mit einer Vorlage gelöst. Damit müsste die Bearbeitung der Seite jetzt noch einfacher sein als ganz zuvor weil der Bearbeiter nun garkeinen Quellcode mehr zu sehen bekommt wenn er lediglich den Inhalt der Boxen ändern möchte. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 18:30, 20. Nov. 2008 (CET)
::: Ja das wäre eine Variante, mit der sich gut leben lässt. Das [[Hilfe:Titelseiten-Layout|"Titelseiten"-Layout]] sollte aber trotzdem besser sparsam verwendet werden, weil sich ändernde Inhalte ja immer Änderungen des Layouts zur Folge haben. Also ist dieses Layout wohl am besten für solche Seiten geeignet, in denen ein Gesamtüberblick das Ziel ist. Grüße --[[Benutzer:Peu|Peu]] 08:53, 21. Nov. 2008 (CET)

::::Ja, so hatte ich das angedacht, praktisch Themeneinstiegsseiten entsprechend der Hauptseite zu gestalten sodass in diesem Fall wer sich speziell für das Thema Videoüberwachung interessiert nicht durch das Wiki wühlen muss sondern eine eigene themenbezogene Hauptseite bzw. spezifische Einstiegsseite zur Verfügung gestellt bekommt.
::::Eine Übersicht zum Thema Vorratsdatenspeicherung würde ich z.b. gerne als nächstes zusammenstellen wollen weil wir da mittlerweile unglaublich viel Information und Material rumfliegen haben, das nirgendwo strukturiert angeboten wird. Bei anderen Gruppen wie der [[Arbeitsgruppe Technik|AG Technik]] z.B. ist das z.zt. wiederrum unnötig. Da müsste man sich allerdings überlegen wie man die AG-Vorlage gestaltet dass sie mit zwei verschiedenen Layouts kompatibel ist.
::::Cool übrigens dass du die Fettdarstellung des Bearbeiten-Links rausbekommen hast. An sowas beisse ich mir dann leider häufig die Zähne aus. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 14:36, 21. Nov. 2008 (CET)

:::::Na das les ich gerne :) In dieser Form können wir gern weiter Hand in Hand arbeiten --[[Benutzer:Peu|Peu]] 22:37, 21. Nov. 2008 (CET)

== Überwachungskameras ==
Ich bin neu hier, und ich hoffe, ich mache nicht allzuviel kaputt im Wiki. Ich sammle Überwachungskamera-Standorte, und wüßte gerne, was ich damit anfangen kann. Meine Sammlung an Bahnhofskameras (z.B. Basel Bad und Freiburg jeweils ca. 30 Stück) kann sich sehen lassen, ist aber z.Zt. nur auf Bahnhofsplänen (pdf) eingetragen, die ich von der Bahn-Webseite habe. Mehdorn wäre kaum begeistert, wenn ich das Material mit Kamerastandorten ergänzt veröffentlichen würde. Für OSM ist das zu detailliert, da trage ich nur einzelne Kameras auf kleinen Bahnhöfen ein. Aber was tun mit den Detailinfos? --[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 00:11, 23. Nov. 2008 (CET)
:Super! Veröffentlichen sollte man das schon, so, dass möglichst viele von den Kameras mitbekommen. Wie, das ist in der Tat eine interessante Frage. Wir planen ja etwas ähnliches und wollen dann eine Info-Veranstaltung bei uns in der Stadt machen. Wäre das was? Ansonsten ist es einfach gutes Material, wenn man Beispiele braucht. Also am besten auch dem ganzen AK zur Verfügung stellen.--[[Benutzer:Reinecke|reinecke]] 00:34, 23. Nov. 2008 (CET)
::Man sollte sich dazu mit diesem Projekt (Anmerkung 2015: Das Porjekt existiert nicht mehr) zusammenschliessen. Dort könntest du deine Informationen hinzufügen. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 02:30, 23. Nov. 2008 (CET)
:::Wie gesagt, in OSM habe ich schon eine handvoll Kameras eingetragen, aber Standorte von Kameras innerhalb von Bahnhöfen, ich denke, dafür ist OSM eben nicht detailliert genug. Aber ''daß'' Bahnhöfe überwacht sind, klar, das trage ich ein.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)
::O.k., das kann haben, wer will, aber wie bringe ich das Material hier an den Mann/die Frau, ohne es gleich zu "veröffentlichen", als interne Diskussionsgrundlage, sozusagen? Schließlich dürften die Bahnhofspläne der DB urheberrechtlich geschützt sein. Wenn ich mal bei der Bahn anfrage, ob ich das veröffentlichen darf, wecke ich da schlafenden Hunde? Ich weiß nicht, ob das vielleicht kontraproduktiv wäre.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)
::Ich habe bei [[Benutzer:BasicBaer|BasicBaer]] xml-code gesehen, habe aber leider keine Ahnung, wie ich xml-Daten direkt bei OSM einbringen kann, das wäre erheblich einfacher, als im Online-Editor herumzusuchen.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)

[http://www.ks-watch.de/ Hier] gibt es eine Seite zur Videoüberwachung in Kassel. Ich hoffe, der Hinweis ist hier am richtigen Platz?! --[[Benutzer:phleng|phleng]]
: hallo phleng. ich fände es gut, wenn die sehr interessante seite etwas öffentlicher direkt auf der videoüberwachungs-seite verlinkt werden würde; habe aber gemerkt, dass die gegen das bearbeiten geschützt ist. deswegen werde ich mal bei den technikern nachfragen ... --[[Benutzer:Muzungu|Muzungu]] 07:39, 18. Aug. 2010 (CEST)
Ja, deswegen habe ich die Seite erstmal hier eingetragen. Besten Dank fürs nachfragen! --[[Benutzer:Phleng|Phleng]] 09:45, 18. Aug. 2010 (CEST)

== Hinweispflicht ==

hallo.
ich habe einmal gehört dass eine verletzung der hinweispflicht von geschäften auf viedoüberwachung angeblich nicht im busgeldkatalog aufgeführt ist. daher würde ich gerne wissen inwiefern es sinnvoll ist geschäfte zu melden die nicht auf die videoüberwachung hinweisen und welche behörde überhaupt dafür zuständig ist. ordnungsamt? polizei? also wie kann ich die betreiber von öffentlichen einrichtungen die nicht auf ihre überwachung hinweisen am effektivsten nerven?

noch eine frage: häufig sind auch aussenkameras angebracht. wie viel öffentlichen raum dürfen diese erfassen und wie kann ich kontrollieren ob tatsächlich nicht mehr gefilmt wird als erlaubt?

zu beiden fragen: gilt dies nur bei aufzeichnungen oder auch bei videoüberwachung die nicht aufgezeichnet sondern nur auf einen monitor übertragen wird? vielen dank.

ANTWORT: In Hessen ans Regierungspräsidium wenden, also ans Land. Bei öffentlichen Gebäuden geht's an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das ganze erst in zweiter LInie mit der Speicherung zu tun.

== Böse Nachricht ==

[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/905631/ Ein neues Videoüberwachungssystem verfolgt Personen lückenlos] Deutschlandfunk, 17.01.2009

== Effektivität von Videoüberwachung ==

Nach langer Funkstille meinerseits ein kleines Schmankerl aus Freiburg: Der hiesige Hauptbahnhof wird von über 30 Kameras auf Bahngelände, sowie einem guten weiteren Dutzend in den im Bahnhof untergebrachten Läden sowie MacD überwacht. Dennoch ist es am vergangenen Freitag abend (4.12.09) einer älteren Dame gelungen, einen Metallkoffer mit einem Fahrradschloss am ServicePoint (im Blickfeld zweier Kameras!) zu befestigen, und sich dann in die Stadt abzusetzen ([http://www.badische-zeitung.de/vermeintlicher-bombenkoffer-haelt-hauptbahnhof-in-atem--23711567.html Artikel Badische Zeitung dazu]). Eineinhalb Stunden Chaos. Gut, als Prävention gegen Naivität waren Kameras nie gedacht, aber es hat (mal wieder) offenbar niemand auf die Monitore geschaut, und zur Aufklärung haben die Bilder auch nicht beigetragen. --[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 20:38, 8. Dez. 2009 (CET)

== OSM Kameras ==
Moin,

ich bin komplett neu hier, habe mich direkt über den Eintrag "OSM mit Kameras osm.vdska" gefreut - allerdings habe ich da nun eher etwas wie OpenStreetMap für Kameras erwartet, wo ich Kameras einzeichnen kann und kein "Technik-Blog für Hobby-Fotografen und Filmer" mit Überwachungstipps ("Die Kamera zur Überwachung an Türen dient als sicherste Lösung, um das eigene Zuhause vor unerwünschten Besuchern zu schützen. [..] Wer es nicht so auffällig mag, kann sich eine Minikamera oder Spionkamera installieren und diese versteckt anbringen" usw. usf.). Ist das so gewollt, oder bin ich zu stoned?
: Früher war unter der Adresse tatsächlich ein Projekt zu finden, auf der in Openstreetmap Videoüberwachungskameras eingetragen wurden. Offensichtlich hat der/die frühere InhaberIn der Domain vdska.de diese aufgegeben und ein kommerzieller Nutzer hat sie übernommen. Daher habe ich die Links auf dieses ehemalige Projekt, soweit ich sie gefunden habe, nun gelöscht. [[Benutzer:WernerH|Werner]] 11:48, 7. Jun. 2015 (CEST)

Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-11-04

2015-06-07T09:40:46Z

WernerH: Auf oms.vdska.de ist leider kein Projekt mehr zu finden, sondern eine werbliche Seite. Daher habe ich den Link entfernt.

* [http://wiki.openstreetmap.org/index.php/User:Hanno/DE:CCTV Karte] mit Überwachungskameras
* VAG Artikel zur Videoüberwachung
* neue Projekte

[[Kategorie:Nürnberg]]
[[Kategorie:Protokoll 2008]]

Diskussion:Arbeitsgruppe Videoüberwachung

2015-06-07T09:36:58Z

WernerH: Auf oms.vdska.de ist leider kein Projekt mehr zu finden, sondern eine werbliche Seite. Daher habe ich den Link entfernt.

== Layout ==
Ich möchte an Hand dieses Beispiels einmal zeigen wie man die Arbeitsgruppen etwas umgestalten könnte. Dazu müsste allerdings die [[Vorlage:Arbeitsgruppe]] zum Footer umgestaltet werden. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 15:33, 20. Nov. 2008 (CET)
:Damit wäre ich nicht zufrieden, Seiten mit so nettem Layout sind meist viel komplizierter zu bearbeiten, das wirkt vornherum an-, hintenrum "abtörnend" --[[Benutzer:Peu|Peu]] 15:58, 20. Nov. 2008 (CET)

::Das ist ein berechtigter Einwand, aber daran soll es nicht scheitern. Ich habe das unter dem Abschnitt "Was kann ich tun?" exemplarisch nun mit einer Vorlage gelöst. Damit müsste die Bearbeitung der Seite jetzt noch einfacher sein als ganz zuvor weil der Bearbeiter nun garkeinen Quellcode mehr zu sehen bekommt wenn er lediglich den Inhalt der Boxen ändern möchte. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 18:30, 20. Nov. 2008 (CET)
::: Ja das wäre eine Variante, mit der sich gut leben lässt. Das [[Hilfe:Titelseiten-Layout|"Titelseiten"-Layout]] sollte aber trotzdem besser sparsam verwendet werden, weil sich ändernde Inhalte ja immer Änderungen des Layouts zur Folge haben. Also ist dieses Layout wohl am besten für solche Seiten geeignet, in denen ein Gesamtüberblick das Ziel ist. Grüße --[[Benutzer:Peu|Peu]] 08:53, 21. Nov. 2008 (CET)

::::Ja, so hatte ich das angedacht, praktisch Themeneinstiegsseiten entsprechend der Hauptseite zu gestalten sodass in diesem Fall wer sich speziell für das Thema Videoüberwachung interessiert nicht durch das Wiki wühlen muss sondern eine eigene themenbezogene Hauptseite bzw. spezifische Einstiegsseite zur Verfügung gestellt bekommt.
::::Eine Übersicht zum Thema Vorratsdatenspeicherung würde ich z.b. gerne als nächstes zusammenstellen wollen weil wir da mittlerweile unglaublich viel Information und Material rumfliegen haben, das nirgendwo strukturiert angeboten wird. Bei anderen Gruppen wie der [[Arbeitsgruppe Technik|AG Technik]] z.B. ist das z.zt. wiederrum unnötig. Da müsste man sich allerdings überlegen wie man die AG-Vorlage gestaltet dass sie mit zwei verschiedenen Layouts kompatibel ist.
::::Cool übrigens dass du die Fettdarstellung des Bearbeiten-Links rausbekommen hast. An sowas beisse ich mir dann leider häufig die Zähne aus. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 14:36, 21. Nov. 2008 (CET)

:::::Na das les ich gerne :) In dieser Form können wir gern weiter Hand in Hand arbeiten --[[Benutzer:Peu|Peu]] 22:37, 21. Nov. 2008 (CET)

== Überwachungskameras ==
Ich bin neu hier, und ich hoffe, ich mache nicht allzuviel kaputt im Wiki. Ich sammle Überwachungskamera-Standorte, und wüßte gerne, was ich damit anfangen kann. Meine Sammlung an Bahnhofskameras (z.B. Basel Bad und Freiburg jeweils ca. 30 Stück) kann sich sehen lassen, ist aber z.Zt. nur auf Bahnhofsplänen (pdf) eingetragen, die ich von der Bahn-Webseite habe. Mehdorn wäre kaum begeistert, wenn ich das Material mit Kamerastandorten ergänzt veröffentlichen würde. Für OSM ist das zu detailliert, da trage ich nur einzelne Kameras auf kleinen Bahnhöfen ein. Aber was tun mit den Detailinfos? --[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 00:11, 23. Nov. 2008 (CET)
:Super! Veröffentlichen sollte man das schon, so, dass möglichst viele von den Kameras mitbekommen. Wie, das ist in der Tat eine interessante Frage. Wir planen ja etwas ähnliches und wollen dann eine Info-Veranstaltung bei uns in der Stadt machen. Wäre das was? Ansonsten ist es einfach gutes Material, wenn man Beispiele braucht. Also am besten auch dem ganzen AK zur Verfügung stellen.--[[Benutzer:Reinecke|reinecke]] 00:34, 23. Nov. 2008 (CET)
::Man sollte sich dazu mit diesem Projekt (Anmerkung 2015: Das Porjekt existiert nicht mehr) zusammenschliessen. Dort könntest du deine Informationen hinzufügen. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 02:30, 23. Nov. 2008 (CET)
:::Wie gesagt, in OSM habe ich schon eine handvoll Kameras eingetragen, aber Standorte von Kameras innerhalb von Bahnhöfen, ich denke, dafür ist OSM eben nicht detailliert genug. Aber ''daß'' Bahnhöfe überwacht sind, klar, das trage ich ein.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)
::O.k., das kann haben, wer will, aber wie bringe ich das Material hier an den Mann/die Frau, ohne es gleich zu "veröffentlichen", als interne Diskussionsgrundlage, sozusagen? Schließlich dürften die Bahnhofspläne der DB urheberrechtlich geschützt sein. Wenn ich mal bei der Bahn anfrage, ob ich das veröffentlichen darf, wecke ich da schlafenden Hunde? Ich weiß nicht, ob das vielleicht kontraproduktiv wäre.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)
::Ich habe bei [[Benutzer:BasicBaer|BasicBaer]] xml-code gesehen, habe aber leider keine Ahnung, wie ich xml-Daten direkt bei OSM einbringen kann, das wäre erheblich einfacher, als im Online-Editor herumzusuchen.--[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 11:29, 23. Nov. 2008 (CET)

[http://www.ks-watch.de/ Hier] gibt es eine Seite zur Videoüberwachung in Kassel. Ich hoffe, der Hinweis ist hier am richtigen Platz?! --[[Benutzer:phleng|phleng]]
: hallo phleng. ich fände es gut, wenn die sehr interessante seite etwas öffentlicher direkt auf der videoüberwachungs-seite verlinkt werden würde; habe aber gemerkt, dass die gegen das bearbeiten geschützt ist. deswegen werde ich mal bei den technikern nachfragen ... --[[Benutzer:Muzungu|Muzungu]] 07:39, 18. Aug. 2010 (CEST)
Ja, deswegen habe ich die Seite erstmal hier eingetragen. Besten Dank fürs nachfragen! --[[Benutzer:Phleng|Phleng]] 09:45, 18. Aug. 2010 (CEST)

== Hinweispflicht ==

hallo.
ich habe einmal gehört dass eine verletzung der hinweispflicht von geschäften auf viedoüberwachung angeblich nicht im busgeldkatalog aufgeführt ist. daher würde ich gerne wissen inwiefern es sinnvoll ist geschäfte zu melden die nicht auf die videoüberwachung hinweisen und welche behörde überhaupt dafür zuständig ist. ordnungsamt? polizei? also wie kann ich die betreiber von öffentlichen einrichtungen die nicht auf ihre überwachung hinweisen am effektivsten nerven?

noch eine frage: häufig sind auch aussenkameras angebracht. wie viel öffentlichen raum dürfen diese erfassen und wie kann ich kontrollieren ob tatsächlich nicht mehr gefilmt wird als erlaubt?

zu beiden fragen: gilt dies nur bei aufzeichnungen oder auch bei videoüberwachung die nicht aufgezeichnet sondern nur auf einen monitor übertragen wird? vielen dank.

ANTWORT: In Hessen ans Regierungspräsidium wenden, also ans Land. Bei öffentlichen Gebäuden geht's an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das ganze erst in zweiter LInie mit der Speicherung zu tun.

== Böse Nachricht ==

[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/905631/ Ein neues Videoüberwachungssystem verfolgt Personen lückenlos] Deutschlandfunk, 17.01.2009

== Effektivität von Videoüberwachung ==

Nach langer Funkstille meinerseits ein kleines Schmankerl aus Freiburg: Der hiesige Hauptbahnhof wird von über 30 Kameras auf Bahngelände, sowie einem guten weiteren Dutzend in den im Bahnhof untergebrachten Läden sowie MacD überwacht. Dennoch ist es am vergangenen Freitag abend (4.12.09) einer älteren Dame gelungen, einen Metallkoffer mit einem Fahrradschloss am ServicePoint (im Blickfeld zweier Kameras!) zu befestigen, und sich dann in die Stadt abzusetzen ([http://www.badische-zeitung.de/vermeintlicher-bombenkoffer-haelt-hauptbahnhof-in-atem--23711567.html Artikel Badische Zeitung dazu]). Eineinhalb Stunden Chaos. Gut, als Prävention gegen Naivität waren Kameras nie gedacht, aber es hat (mal wieder) offenbar niemand auf die Monitore geschaut, und zur Aufklärung haben die Bilder auch nicht beigetragen. --[[Benutzer:Kameramann|Kameramann]] 20:38, 8. Dez. 2009 (CET)

== OSM Kameras ==
Moin,

ich bin komplett neu hier, habe mich direkt über den Eintrag "OSM mit Kameras osm.vdska" gefreut - allerdings habe ich da nun eher etwas wie OpenStreetMap für Kameras erwartet, wo ich Kameras einzeichnen kann und kein "Technik-Blog für Hobby-Fotografen und Filmer" mit Überwachungstipps ("Die Kamera zur Überwachung an Türen dient als sicherste Lösung, um das eigene Zuhause vor unerwünschten Besuchern zu schützen. [..] Wer es nicht so auffällig mag, kann sich eine Minikamera oder Spionkamera installieren und diese versteckt anbringen" usw. usf.). Ist das so gewollt, oder bin ich zu stoned?
:Tach Newbie! Jepp, du bist immer noch stoned und solltest nicht so viel kiffen! Deine Probleme interessieren hier eigentlich keinen, also hilf dir selber...

Vorlage:Arbeitsgruppe Videoüberwachung/Was kann ich tun?

2015-06-07T09:36:23Z

WernerH: Auf oms.vdska.de ist leider kein Projekt mehr zu finden, sondern eine werbliche Seite. Daher habe ich den Link entfernt.

* Erst eine Dokumentation ermöglicht eine sinnvolle Einschätzung der Situation in einer Stadt und auch der Beurteilung der Schädlichkeit einer Kamera. Hilf daher mit beim dokumentieren öffentlicher Videoüberwachung (nach Standorte, Zweck, Eigentümer), bzw. bei der Koordination und Zusammenführung der einzelnen Dokumentationen, die es mittlerweile in Deutschland gibt:
** [[Ortsgruppen/Dresden/Dresden_im_Blick|Dresden im Blick]]
** [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Aktion_video%C3%BCberwachung.pdf Videoüberwachung in Hannover]
** [http://osm.leitstelle511.net/ OpenStreetMap-Projekt] eines Hannoveraners, das alle OSM-surveillance-Einträge mit täglicher Aktualisierung automatisch einbindet.
** http://1984.boocompany.com/
** [http://www.kubieziel.de/blog/archives/921-Videoueberwachung-in-Jena.html Google-Maps-Projekt von Kameras in Jena] bzw. [http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF8&hl=en&msa=0&msid=111554974271550546883.00044afe124b78ae58042&ll=50.904981,11.601219&spn=0.103921,0.219727&z=12&source=embed Karte bei Google Maps]
*In Österreich:
**http://www.orwell.at/
* Sprich Eigentümer bedenklicher Kameras an und verlange Rechtfertigung. ([[Sousveillance]]-Prinzip) ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_gegen_illegale_videoueberwachung.pdf Flyer-Entwurf] hierzu zur Diskussion)[[Bild:Vü-aufkleber02-thumb.PNG|150px|right]]
* Starte Protestaktionen gegen besonders dreiste Kameras.
**Wie? Beispiele und Hilfen
* Informiere die zuständigen [[%C3%9Cberwachungskameras#Zust.C3.A4ndige_Beh.C3.B6rden | Datenschutzaufsichtebehörden bzw. Landesdatenschützer]].
**Musterbrief? Adressenliste?
* Erstatte bei illegaler Verwendung Anzeige.
**Vorlage?
* Hilf mit beim Erstellen einer Anleitung (Wiki-Seite) wie der Einzelne die Kameras in seiner Stadt erfassen und seine Informationen veröffentlichen kann. (Position, Bild, Betreiber, OSM HowTo) ([http://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Getting_Involved#Arbeiten_an_der_Karte Anleitung] zum Arbeiten an der Karte aus dem Mitmach-Wiki von OSM)
* Verteile [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/V%C3%BC-aufkleber02-thumb.PNG Aufkleber], die der Kennzeichnung von bislang noch nicht ausgeschilderten überwachten Räumen dienen <span class="plainlinks">[http://www.monoloop.com <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">behavioral targeting</span>] können.

Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser

2015-06-04T01:29:44Z

WernerH: Der Seiteninhalt wurde durch einen anderen Text ersetzt: '1100px'

[[Bild:BfV Koeln-Chorweiler Einfahrt 1.jpg|1100px]]

Diskussion:Buttons zum SelberbastelnX

2015-06-04T01:25:54Z

WernerH:

super! :-) [[Benutzer:Validom|ValiDOM]] 17:56, 19. Nov. 2008 (CET)

SPD-Aktuell

2015-06-04T01:19:48Z

WernerH:

Hier ist der Link zur ODT-Datei dieser Gegenüberstellung: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20150620-Flyer-AKV-SPD-Parteikonvent-VDS-neu.odt und hier der Link zur PDF-Datei: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20150620-Flyer-AKV-SPD-Parteikonvent-VDS-neu.pdf

'''Vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015, für den über 100 Anträge gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vorliegen, macht der SPD-Parteivorstand mit einer [https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf Broschüre] der Reihe "Aktuell" Stimmung. Wir stellen die falschen Behauptungen in der folgenden Tabelle richtig (links Originaltext, rechts Kommentare):'''

{| style="vertical-align:top;border-spacing:0;"
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| style="vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''SPD.DE'''
| style="vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''Kommentar Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:'''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''AKTUELL '''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| ''Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Verdachtslose und massenhafte Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Die SPD hat auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen, dass es in Deutschland nur unter extrem restriktiven Bedingungen eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geben darf. Eine Verwendung der Daten, bspw. wer mit wem wann telefoniert hat, darf es nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen geben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben wir in unserem Beschluss noch einmal verschärft.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Dieser Beschluss wurde nach [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/518/79/lang,de/ harter Auseinandersetzung] mit sehr knapper Mehrheit gefällt und kam nur zustande, weil eine EU-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung zwang. '''Diese Richtlinie ist 2014 aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Der Gerichtshof kritisierte unter anderem, dass eine Vorratsdatenspeicherung Personen erfasst, die in keinerlei Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Am 27. Mai hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ beschlossen. Auch um europäischem Recht zu entsprechen, ist dieser Entwurf noch einmal restriktiver gefasst als der Beschluss, den wir 2011 gefasst haben. Geregelt ist in dem Gesetzentwurf abschließend, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen. Hierzu zählen die Rufnummern, der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten. Zudem wird die sogenannte IP-Adresse gespeichert, also quasi das Nummernschild, mit dem ein Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Datenautobahn unterwegs ist.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. '''Nach dem Gesetzentwurf sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten das Berufsgeheimnis aus, bringt das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich und schreckt Bürger von vertraulicher Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze ab. Kfz-Kennzeichen sind mit IP-Adressen nicht vergleichbar, siehe [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#IP-Adressen_m.C3.BCssen_wie_auch_Kfz-Kennzeichen_ihrem_Inhaber_zuzuordnen_sein hier].''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Nicht gespeichert werden dürfen:''' '''jedweder Inhalt von Kommunikation;''' '''Verbindungsdaten im Zusammenhang mit verschickten Emails; die von einem Nutzer aufgerufenen Internetseiten.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''E-Mails sind nicht ausgenommen: '''E-Mails enthalten normalerweise die IP-Adresse des Absenders. Mit Vorratsdatenspeicherung wird es dem Normalnutzer nicht mehr möglich sein, anonyme E-Mails zu versenden. Da viele Informationen nur im Schutz der Anonymität preisgegeben werden (z.B. Whistleblowing), drohen der Gesellschaft Nachteile.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Darüber hinaus dürfen auch '''keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile '''aufgrund der gespeicherten Daten erstellt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Bewegungsprofile sind nicht ausgeschlossen. '''Anhand der auf Vorrat gespeicherten Standortdaten jedes Bürgers könnten unsere Bewegungen wochenlang nachvollzogen werden. Wer zur falschen Zeit ab falschen Ort war, kann zu Unrecht in Verdacht kommen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die bei Mobiltelefonaten anfallenden '''Standortdaten dürfen höchstens vier Wochen '''alle '''anderen Daten höchsten zehn Wochen gespeichert '''werden. Alle Daten müssen '''unmittelbar nach Ablauf der Fristen gelöscht '''werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die schädliche Wirkung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung besteht unabhängig von der Speicherdauer '''(zumal die meisten Datenabrufe in den ersten Tagen erfolgen). Entscheidend ist, dass jede Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisse aushöhlt, das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich bringt und Bürger von freier Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze abschreckt. Geregelt ist in dem Gesetzentwurf abschließend, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen. Hierzu zählen die Rufnummern, der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten. Zudem wird die sogenannte IP-Adresse gespeichert, also quasi das Nummernschild, mit dem ein Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Datenautobahn unterwegs ist.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Erlaubnis, die gespeicherten Daten bei einem Unternehmen (Telekom, Vodafone, E-Plus etc.) abrufen zu dürfen, darf '''nur von einem Richter erteilt '''werden und nur bei einem '''Verdacht, dass ein einer ihrer Kunden eine schwere Straftat begangen hat'''. '''Kunden''', '''deren Daten gespeichert und verwendet werden''', bekommen grundsätzlich hierüber eine '''Benachrichtigung'''.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Am häufigsten ist die Verwendung von Vorratsdaten zur '''Identifizierung von Internetnutzern („Bestandsdatenauskunft“). Diese soll ohne richterliche Anordnung '''und selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten wie Filesharing zugelassen werden. Wegen zahlreicher Ausnahmen erfolgt in der Praxis fast nie eine Benachrichtigung Betroffener.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die '''Daten von allen Berufsgeheimnisträgern dürfen ausdrücklich nicht abgerufen '''werden. Tabu sind damit die Daten von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Rechtsanwältinnen und -anwälten, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte sowie weitere kirchliche und soziale Beratungsstellen für seelische und soziale Notlagen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Auch Kontakte von und zu Berufsgeheimnisträgern sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden. '''Das Zugriffsverbot ist weitgehend wirkungslos, weil die Polizei bei der Abfrage von Verbindungs- oder Bewegungsdaten oftmals nicht weiß, ob der Betroffene oder seine Gesprächspartner Berufsgeheimnisträger ist. Nach einer Forsa-Umfrage würden die meisten Bürger im Fall einer Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt etwa zu einem Psychotherapeuten aufzunehmen, wenn sie dessen Rat benötigten. Das Risiko von Verlust oder Missbrauch derart sensibler Daten besteht unabhängig davon, ob es zu einem staatlichen Zugriff auf die Daten kommt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Telekommunikationsunternehmen, die die Daten kurzfristig speichern, müssen '''Maßnahmen zur höchstmöglichen Sicherung der Daten vor unbefugtem Zugriff '''garantieren.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Ungeachtet aller Vorkehrungen ist es in der Vergangenheit '''immer wieder zu [https://www.moechel.com/wp-content/uploads/missbrauchte_vorratsdaten.pdf Missbrauch und Verkauf von Telekommunikationsdaten] gekommen. '''Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Warum unterstützt die SPD die Speicherung von Kommunikationsdaten?'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Seit dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es keinen Beschluss der SPD, der dieses Instrument weiter unterstützte. '''Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf aus]. Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil müssten „alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen beendet werden“. Die gekippte EU-Richtlinie nehme ohne jede Differenzierung alle Menschen ins Visier. „Das verstößt gegen europäische Grundrechte.“''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Ohne Zweifel ist die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für einen kurzen Zeitraum zu speichern, ein Eingriff in deren Grundrechte.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Laut Bundesverfassungsgericht ist eine verdachtlose Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtseingriff mit einer '''Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat'''. Laut EU-Gerichtshof ist der Grundrechtseingriff „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und des Europäischen Gerichtshofes von 2014 haben diesen Eingriffen zu Recht enge Grenzen gesetzt.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die Maßnahme führe „zu einem '''Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung''', ... ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.“ Die Vorratsdatenspeicherung gelte „auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei weder beschränkt „auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten“. Daraus schließen viele Rechtsexperten, dass der Europäische Gerichtshof eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt für grundrechtswidrig erklärt hat.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Gleichzeitig kann niemand bestreiten, dass Telekommunikationsdaten für die Strafverfolgung von Schwerstverbrechern von erheblicher Bedeutung sind.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die Zahl der aufgeklärten schweren Straftaten ist laut Kriminalstatistik des BKA [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Data_retention_effectiveness_de_2012.pdf ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch wie mit Vorratsdatenspeicherung]. '''Eine Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote nicht, so der [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sachstand_036-11.pdf Wissenschaftliche Dienst des Bundestags]. Das Max-Planck-Institut findet nach ausführlicher Untersuchung keinen Beleg dafür, dass es ohne Vorratsdatenspeicherung Schutzlücken [https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf gebe]. Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne eine Totalprotokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar, insbesondere aufgrund von Anordnungen im Verdachtsfall.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Dabei geht es um „schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung“ (so der Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden Vorratsdaten hauptsächlich zur Identifizierung von Internetnutzern durch Polizei und Geheimdienste verwendet werden (§ 113c TKG-E). Solche „Bestandsdatenauskünfte“ sollen '''schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten '''zulässig sein (§ 113 TKG).''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Digitalisierung unserer Gesellschaft geht weiter rasant voran. Sie ist ein enorm wichtiger Motor für Innovations- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Aber allen muss klar sein, dass auch Kriminelle und Schwerstkriminelle die Möglichkeiten digitaler Techniken nutzen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die Digitalisierung unserer Gesellschaft kann ohne die Möglichkeit privater und spurenloser Kommunikation nicht gelingen.''' Unsere Gesellschaft droht Schaden zu nehmen, wenn Telefon und Internet für vertrauliche Kommunikation nicht mehr nutzbar sind. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Für die SPD gilt der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem können Ermittlungsbehörden schon heute Instrumente zur Strafverfolgung entgegenhalten. Eine '''Vorratsdatenspeicherung ist kein „rechtsstaatlich einwandfreies Instrument“''', sondern rechtsstaats- und grundrechtswidrig.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Im Bundesparteitagsbeschluss von 2011 ist sehr klar formuliert worden, welche restriktiven Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung erfüllt sein müssten:
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Dieser Beschluss wurde nach [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/518/79/lang,de/ harter Auseinandersetzung] mit sehr knapper Mehrheit gefällt und kam nur zustande, weil eine EU-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung zwang. Diese Richtlinie ist 2014 aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Nur eine kurze Speicherung der Daten bei den Providern.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die schädliche Wirkung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung besteht unabhängig von der Speicherdauer '''(zumal die meisten Datenabrufe in den ersten Tagen erfolgen). Entscheidend ist, dass jede Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisse aushöhlt, das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich bringt und Bürger von freier Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze abschreckt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Höchste Datenschutzstandards müssen gewahrt sein.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000; vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm; border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Ungeachtet aller Vorkehrungen ist es in der Vergangenheit '''immer wieder zu [https://www.moechel.com/wp-content/uploads/missbrauchte_vorratsdaten.pdf Missbrauch und Verkauf von Telekommunikationsdaten] gekommen. '''Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Abruf der Daten bei den Providern nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten und mit qualifiziertem Richtervorbehalt (3 Richter, wie bei Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Von einer Entscheidung durch drei Richter ist weder im SPD-Parteitagsbeschluss noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung die Rede.''''' ''Der Gesetzentwurf beschränkt die Nutzung der Vorratsdaten im Internetbereich nicht auf schwerste Straftaten und sieht hier auch keinen Richtervorbehalt vor.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Das Verbot Bewegungsprofile von Kunden anzulegen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verbietet die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht.'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Daten von Berufsgeheimnisträgern und -trägerinnen dürfen nicht abgefragt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Auch Kontakte von und zu Berufsgeheimnisträgern sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden. '''Das Zugriffsverbot ist weitgehend wirkungslos, weil die Polizei bei der Abfrage von Verbindungs- oder Bewegungsdaten oftmals nicht weiß, ob der Betroffene oder seine Gesprächspartner Berufsgeheimnisträger ist. Nach einer Forsa-Umfrage würden die meisten Bürger im Fall einer Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt etwa zu einem Psychotherapeuten aufzunehmen, wenn sie dessen Rat benötigten. Das Risiko von Verlust oder Missbrauch derart sensibler Daten besteht unabhängig davon, ob es zu einem staatlichen Zugriff auf die Daten kommt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Beispiele für den sinnvollen Einsatz gespeicherter Daten'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''In einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sicherheit_geht_vor_sammelwut_-_heft.pdf Broschüre] nennt der AK Vorrat '''konkrete Beispiele dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung den Schutz von Kindern gefährdet und Menschenleben kosten kann, Korruption begünstigt, die Wissenschaft gefährdet, Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, politische Kritiker abtauchen lässt, die Ermittlung von Straftätern verhindert und zur Verfolgung Unschuldiger sowie zum Bekanntwerden vertraulichster Beziehungen führt'''.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Das Max-Planck-Institut findet nach ausführlicher Untersuchung keinen Beleg dafür, dass es bei der Aufklärung von Morden ohne Vorratsdatenspeicherung Schutzlücken [https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf gebe].'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand, aufgeklärt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Beleg fehlt, Behauptung nicht nachvollziehbar'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofsmord“ wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Falsch. '''Schon am Morgen nach dem Mord [http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/holger-h-lebenslang-hinter-gitter-id914881.html fanden] Bahnarbeiter eine Blutlache, die gegen einen Suizid sprach. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, der nicht jedem Bürger jederzeit ein Verbrechen zutraut, hängt es immer vom Zufall ab, welche Spuren einer Straftat noch vorhanden sind – in keinem anderen Bereich unseres Lebens gibt es eine systematische Sammlung möglicher zukünftiger Spuren unseres Verhaltens.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Mit der Zuordnung einer IP-Adresse kann / könnte man Täter, Käufer, Besitzer von Kinderpornografie überführen.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Es gibt auch ohne Vorratsspeicherung von Internetadressen keine signifikante Aufklärungslücke im Internet''', schon gar nicht bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie im Internet. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird. Umgekehrt werden Internetdelikte häufiger aufgeklärt als außerhalb des Internet begangene Straftaten. Weitere Informationen zur „Kinderporno-Lüge“ hier.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Vor allem bei Verbrechen, die aus und im Internet begangen werden ist die Speicherung der Verbindungsdaten oft der einzige Weg, Verbrecher zu überführen. Die IP-Adresse ist quasi das „Nummernschild“, mit dem wir im Internet unterwegs sind. Die Ziffernfolge wird bei jedem Internetzugriff neu vom Provider vergeben (dynamische IP).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Kfz-Kennzeichen sind mit IP-Adressen nicht vergleichbar. Das Internet ist kein Auto. '''Niemand schreibt mit, wo man wann mit dem Auto gewesen ist. Im Internet wird dagegen verbreitet jeder Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse protokolliert, so dass die Anonymität von IP-Adressen von zentraler Bedeutung ist. Im Straßenverkehr ist die Möglichkeit anonymer Fortbewegung trotz personenbezogener Kfz-Kennzeichen dadurch gewährleistet, dass man sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit einer Mitfahrgelegenheit oder mit dem Bus auch ohne eigenes Kfz-Kennzeichen fortbewegen kann. Das Internet kann man demgegenüber nicht ohne eine IP-Adresse nutzen. Deswegen ist technisch nicht versierten Normalnutzern eine anonyme Information und Kommunikation im Internet nur mithilfe einer anonymen Kennung möglich. Außerhalb des Internets ist es selbstverständlich, dass niemand mitschreibt, was wir lesen oder im Fernsehen schauen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Bei 90 Prozent der Anfragen der Ermittler geht es laut Bundeskriminalamt um die IP-Adresse. In den meisten Fällen geht es dabei um brutalen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Ein Beispiel, das die Dramatik der fehlenden Zuordnungsmöglichkeit der IP-Adresse verdeutlicht (BKA, Fall nach Wegfall der VDS durch BVerfGE von 2010):
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| <i><b>[https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf Laut Deutsche Telekom] geht es bei Anfragen nach IP-Adressen nur in den seltensten Fällen (1%) um Kindesmissbrauch</b>, meist geht es um Betrug (54%) oder Beleidigung (6%). Die gegenteilige Aussage im Flyer beruht wohl auf Zahlen des BKA, welches fast nur für Missbrauchsdarstellungen zuständig ist. Die alarmistischen Informationen des BKA werden seit Jahren als „das Unseriöseste, was man sich vorstellen kann“ (Prof. Hoeren, Uni Münster), [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/538/55/lang,de/ kritisiert und sind längst widerlegt].</i>

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| ''In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität des Users. '''Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch konnten die Ermittler mangels Auskunft über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.'''''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauchs hätten die Ermittler auch mit Auskunft über Inhaber der IP-Adresse vermutlich nicht nachgehen können''', etwa wegen der Nutzung eines öffentlichen WLAN-Netzes oder eines Anonymisierungsdienstes. Nach Einführung des ersten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote gefallen. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird. Mit Vorratsdatenspeicherung wäre diese Nachricht womöglich nie veröffentlicht worden. Gerade Opfer sexuellen Missbrauchs sind auf anonyme Kommunikation über das Internet angewiesen, um in Selbsthilfeforen ihre Erfahrungen auszutauschen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Bundesjustizminister Heiko Maas:'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| [http://spdvds.d-64.org/#antrag Antrag von über 100 SPD-Gliederungen zum Parteikonvent am 20. Juni]:''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''''„Wir haben klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt. Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument. Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. Emails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor."'''''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''„'''Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.''' Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. ... Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. ... Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann.“''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500
| style="vertical-align:top;border-top:none;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

|}

'''Kommt zur [http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ Demo "Freiheit statt Angst" während des SPD-Konvents am 20. Juni in Berlin]!'''

Datei:20150620-Flyer-AKV-SPD-Parteikonvent-VDS-neu.pdf

2015-06-04T01:19:07Z

WernerH: PDF-Datei der Gegenüberstellung von https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/SPD-Aktuell

PDF-Datei der Gegenüberstellung von https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/SPD-Aktuell

SPD-Aktuell

2015-06-04T01:16:53Z

WernerH:

Hier ist der Link zur ODT-Datei dieser Gegenüberstellung: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20150620-Flyer-AKV-SPD-Parteikonvent-VDS-neu.odt

'''Vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015, für den über 100 Anträge gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vorliegen, macht der SPD-Parteivorstand mit einer [https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf Broschüre] der Reihe "Aktuell" Stimmung. Wir stellen die falschen Behauptungen in der folgenden Tabelle richtig (links Originaltext, rechts Kommentare):'''

{| style="vertical-align:top;border-spacing:0;"
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| style="vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''SPD.DE'''
| style="vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''Kommentar Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:'''

|-
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''AKTUELL '''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

|-
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| ''Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Verdachtslose und massenhafte Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung''

|-
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Die SPD hat auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen, dass es in Deutschland nur unter extrem restriktiven Bedingungen eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geben darf. Eine Verwendung der Daten, bspw. wer mit wem wann telefoniert hat, darf es nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen geben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben wir in unserem Beschluss noch einmal verschärft.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Dieser Beschluss wurde nach [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/518/79/lang,de/ harter Auseinandersetzung] mit sehr knapper Mehrheit gefällt und kam nur zustande, weil eine EU-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung zwang. '''Diese Richtlinie ist 2014 aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Der Gerichtshof kritisierte unter anderem, dass eine Vorratsdatenspeicherung Personen erfasst, die in keinerlei Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen.''

|-
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Am 27. Mai hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ beschlossen. Auch um europäischem Recht zu entsprechen, ist dieser Entwurf noch einmal restriktiver gefasst als der Beschluss, den wir 2011 gefasst haben. Geregelt ist in dem Gesetzentwurf abschließend, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen. Hierzu zählen die Rufnummern, der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten. Zudem wird die sogenannte IP-Adresse gespeichert, also quasi das Nummernschild, mit dem ein Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Datenautobahn unterwegs ist.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. '''Nach dem Gesetzentwurf sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten das Berufsgeheimnis aus, bringt das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich und schreckt Bürger von vertraulicher Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze ab. Kfz-Kennzeichen sind mit IP-Adressen nicht vergleichbar, siehe [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#IP-Adressen_m.C3.BCssen_wie_auch_Kfz-Kennzeichen_ihrem_Inhaber_zuzuordnen_sein hier].''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Nicht gespeichert werden dürfen:''' '''jedweder Inhalt von Kommunikation;''' '''Verbindungsdaten im Zusammenhang mit verschickten Emails; die von einem Nutzer aufgerufenen Internetseiten.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''E-Mails sind nicht ausgenommen: '''E-Mails enthalten normalerweise die IP-Adresse des Absenders. Mit Vorratsdatenspeicherung wird es dem Normalnutzer nicht mehr möglich sein, anonyme E-Mails zu versenden. Da viele Informationen nur im Schutz der Anonymität preisgegeben werden (z.B. Whistleblowing), drohen der Gesellschaft Nachteile.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Darüber hinaus dürfen auch '''keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile '''aufgrund der gespeicherten Daten erstellt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Bewegungsprofile sind nicht ausgeschlossen. '''Anhand der auf Vorrat gespeicherten Standortdaten jedes Bürgers könnten unsere Bewegungen wochenlang nachvollzogen werden. Wer zur falschen Zeit ab falschen Ort war, kann zu Unrecht in Verdacht kommen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die bei Mobiltelefonaten anfallenden '''Standortdaten dürfen höchstens vier Wochen '''alle '''anderen Daten höchsten zehn Wochen gespeichert '''werden. Alle Daten müssen '''unmittelbar nach Ablauf der Fristen gelöscht '''werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die schädliche Wirkung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung besteht unabhängig von der Speicherdauer '''(zumal die meisten Datenabrufe in den ersten Tagen erfolgen). Entscheidend ist, dass jede Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisse aushöhlt, das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich bringt und Bürger von freier Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze abschreckt. Geregelt ist in dem Gesetzentwurf abschließend, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen. Hierzu zählen die Rufnummern, der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten. Zudem wird die sogenannte IP-Adresse gespeichert, also quasi das Nummernschild, mit dem ein Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Datenautobahn unterwegs ist.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Erlaubnis, die gespeicherten Daten bei einem Unternehmen (Telekom, Vodafone, E-Plus etc.) abrufen zu dürfen, darf '''nur von einem Richter erteilt '''werden und nur bei einem '''Verdacht, dass ein einer ihrer Kunden eine schwere Straftat begangen hat'''. '''Kunden''', '''deren Daten gespeichert und verwendet werden''', bekommen grundsätzlich hierüber eine '''Benachrichtigung'''.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Am häufigsten ist die Verwendung von Vorratsdaten zur '''Identifizierung von Internetnutzern („Bestandsdatenauskunft“). Diese soll ohne richterliche Anordnung '''und selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten wie Filesharing zugelassen werden. Wegen zahlreicher Ausnahmen erfolgt in der Praxis fast nie eine Benachrichtigung Betroffener.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die '''Daten von allen Berufsgeheimnisträgern dürfen ausdrücklich nicht abgerufen '''werden. Tabu sind damit die Daten von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Rechtsanwältinnen und -anwälten, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte sowie weitere kirchliche und soziale Beratungsstellen für seelische und soziale Notlagen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Auch Kontakte von und zu Berufsgeheimnisträgern sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden. '''Das Zugriffsverbot ist weitgehend wirkungslos, weil die Polizei bei der Abfrage von Verbindungs- oder Bewegungsdaten oftmals nicht weiß, ob der Betroffene oder seine Gesprächspartner Berufsgeheimnisträger ist. Nach einer Forsa-Umfrage würden die meisten Bürger im Fall einer Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt etwa zu einem Psychotherapeuten aufzunehmen, wenn sie dessen Rat benötigten. Das Risiko von Verlust oder Missbrauch derart sensibler Daten besteht unabhängig davon, ob es zu einem staatlichen Zugriff auf die Daten kommt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Telekommunikationsunternehmen, die die Daten kurzfristig speichern, müssen '''Maßnahmen zur höchstmöglichen Sicherung der Daten vor unbefugtem Zugriff '''garantieren.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Ungeachtet aller Vorkehrungen ist es in der Vergangenheit '''immer wieder zu [https://www.moechel.com/wp-content/uploads/missbrauchte_vorratsdaten.pdf Missbrauch und Verkauf von Telekommunikationsdaten] gekommen. '''Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Warum unterstützt die SPD die Speicherung von Kommunikationsdaten?'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Seit dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es keinen Beschluss der SPD, der dieses Instrument weiter unterstützte. '''Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf aus]. Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil müssten „alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen beendet werden“. Die gekippte EU-Richtlinie nehme ohne jede Differenzierung alle Menschen ins Visier. „Das verstößt gegen europäische Grundrechte.“''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Ohne Zweifel ist die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für einen kurzen Zeitraum zu speichern, ein Eingriff in deren Grundrechte.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Laut Bundesverfassungsgericht ist eine verdachtlose Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtseingriff mit einer '''Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat'''. Laut EU-Gerichtshof ist der Grundrechtseingriff „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und des Europäischen Gerichtshofes von 2014 haben diesen Eingriffen zu Recht enge Grenzen gesetzt.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die Maßnahme führe „zu einem '''Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung''', ... ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.“ Die Vorratsdatenspeicherung gelte „auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei weder beschränkt „auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten“. Daraus schließen viele Rechtsexperten, dass der Europäische Gerichtshof eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt für grundrechtswidrig erklärt hat.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Gleichzeitig kann niemand bestreiten, dass Telekommunikationsdaten für die Strafverfolgung von Schwerstverbrechern von erheblicher Bedeutung sind.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die Zahl der aufgeklärten schweren Straftaten ist laut Kriminalstatistik des BKA [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Data_retention_effectiveness_de_2012.pdf ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch wie mit Vorratsdatenspeicherung]. '''Eine Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote nicht, so der [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sachstand_036-11.pdf Wissenschaftliche Dienst des Bundestags]. Das Max-Planck-Institut findet nach ausführlicher Untersuchung keinen Beleg dafür, dass es ohne Vorratsdatenspeicherung Schutzlücken [https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf gebe]. Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne eine Totalprotokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar, insbesondere aufgrund von Anordnungen im Verdachtsfall.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Dabei geht es um „schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung“ (so der Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden Vorratsdaten hauptsächlich zur Identifizierung von Internetnutzern durch Polizei und Geheimdienste verwendet werden (§ 113c TKG-E). Solche „Bestandsdatenauskünfte“ sollen '''schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten '''zulässig sein (§ 113 TKG).''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Die Digitalisierung unserer Gesellschaft geht weiter rasant voran. Sie ist ein enorm wichtiger Motor für Innovations- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Aber allen muss klar sein, dass auch Kriminelle und Schwerstkriminelle die Möglichkeiten digitaler Techniken nutzen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die Digitalisierung unserer Gesellschaft kann ohne die Möglichkeit privater und spurenloser Kommunikation nicht gelingen.''' Unsere Gesellschaft droht Schaden zu nehmen, wenn Telefon und Internet für vertrauliche Kommunikation nicht mehr nutzbar sind. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Für die SPD gilt der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem können Ermittlungsbehörden schon heute Instrumente zur Strafverfolgung entgegenhalten. Eine '''Vorratsdatenspeicherung ist kein „rechtsstaatlich einwandfreies Instrument“''', sondern rechtsstaats- und grundrechtswidrig.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Im Bundesparteitagsbeschluss von 2011 ist sehr klar formuliert worden, welche restriktiven Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung erfüllt sein müssten:
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Dieser Beschluss wurde nach [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/518/79/lang,de/ harter Auseinandersetzung] mit sehr knapper Mehrheit gefällt und kam nur zustande, weil eine EU-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung zwang. Diese Richtlinie ist 2014 aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Nur eine kurze Speicherung der Daten bei den Providern.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Die schädliche Wirkung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung besteht unabhängig von der Speicherdauer '''(zumal die meisten Datenabrufe in den ersten Tagen erfolgen). Entscheidend ist, dass jede Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisse aushöhlt, das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich bringt und Bürger von freier Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze abschreckt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Höchste Datenschutzstandards müssen gewahrt sein.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000; vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm; border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''Ungeachtet aller Vorkehrungen ist es in der Vergangenheit '''immer wieder zu [https://www.moechel.com/wp-content/uploads/missbrauchte_vorratsdaten.pdf Missbrauch und Verkauf von Telekommunikationsdaten] gekommen. '''Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Abruf der Daten bei den Providern nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten und mit qualifiziertem Richtervorbehalt (3 Richter, wie bei Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Von einer Entscheidung durch drei Richter ist weder im SPD-Parteitagsbeschluss noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung die Rede.''''' ''Der Gesetzentwurf beschränkt die Nutzung der Vorratsdaten im Internetbereich nicht auf schwerste Straftaten und sieht hier auch keinen Richtervorbehalt vor.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Das Verbot Bewegungsprofile von Kunden anzulegen.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verbietet die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht.'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Daten von Berufsgeheimnisträgern und -trägerinnen dürfen nicht abgefragt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Auch Kontakte von und zu Berufsgeheimnisträgern sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden. '''Das Zugriffsverbot ist weitgehend wirkungslos, weil die Polizei bei der Abfrage von Verbindungs- oder Bewegungsdaten oftmals nicht weiß, ob der Betroffene oder seine Gesprächspartner Berufsgeheimnisträger ist. Nach einer Forsa-Umfrage würden die meisten Bürger im Fall einer Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt etwa zu einem Psychotherapeuten aufzunehmen, wenn sie dessen Rat benötigten. Das Risiko von Verlust oder Missbrauch derart sensibler Daten besteht unabhängig davon, ob es zu einem staatlichen Zugriff auf die Daten kommt.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Beispiele für den sinnvollen Einsatz gespeicherter Daten'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''In einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sicherheit_geht_vor_sammelwut_-_heft.pdf Broschüre] nennt der AK Vorrat '''konkrete Beispiele dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung den Schutz von Kindern gefährdet und Menschenleben kosten kann, Korruption begünstigt, die Wissenschaft gefährdet, Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, politische Kritiker abtauchen lässt, die Ermittlung von Straftätern verhindert und zur Verfolgung Unschuldiger sowie zum Bekanntwerden vertraulichster Beziehungen führt'''.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Das Max-Planck-Institut findet nach ausführlicher Untersuchung keinen Beleg dafür, dass es bei der Aufklärung von Morden ohne Vorratsdatenspeicherung Schutzlücken [https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf gebe].'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand, aufgeklärt werden.
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Beleg fehlt, Behauptung nicht nachvollziehbar'''''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofsmord“ wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Falsch. '''Schon am Morgen nach dem Mord [http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/holger-h-lebenslang-hinter-gitter-id914881.html fanden] Bahnarbeiter eine Blutlache, die gegen einen Suizid sprach. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, der nicht jedem Bürger jederzeit ein Verbrechen zutraut, hängt es immer vom Zufall ab, welche Spuren einer Straftat noch vorhanden sind – in keinem anderen Bereich unseres Lebens gibt es eine systematische Sammlung möglicher zukünftiger Spuren unseres Verhaltens.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Mit der Zuordnung einer IP-Adresse kann / könnte man Täter, Käufer, Besitzer von Kinderpornografie überführen.'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Es gibt auch ohne Vorratsspeicherung von Internetadressen keine signifikante Aufklärungslücke im Internet''', schon gar nicht bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie im Internet. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird. Umgekehrt werden Internetdelikte häufiger aufgeklärt als außerhalb des Internet begangene Straftaten. Weitere Informationen zur „Kinderporno-Lüge“ hier.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Vor allem bei Verbrechen, die aus und im Internet begangen werden ist die Speicherung der Verbindungsdaten oft der einzige Weg, Verbrecher zu überführen. Die IP-Adresse ist quasi das „Nummernschild“, mit dem wir im Internet unterwegs sind. Die Ziffernfolge wird bei jedem Internetzugriff neu vom Provider vergeben (dynamische IP).
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Kfz-Kennzeichen sind mit IP-Adressen nicht vergleichbar. Das Internet ist kein Auto. '''Niemand schreibt mit, wo man wann mit dem Auto gewesen ist. Im Internet wird dagegen verbreitet jeder Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse protokolliert, so dass die Anonymität von IP-Adressen von zentraler Bedeutung ist. Im Straßenverkehr ist die Möglichkeit anonymer Fortbewegung trotz personenbezogener Kfz-Kennzeichen dadurch gewährleistet, dass man sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit einer Mitfahrgelegenheit oder mit dem Bus auch ohne eigenes Kfz-Kennzeichen fortbewegen kann. Das Internet kann man demgegenüber nicht ohne eine IP-Adresse nutzen. Deswegen ist technisch nicht versierten Normalnutzern eine anonyme Information und Kommunikation im Internet nur mithilfe einer anonymen Kennung möglich. Außerhalb des Internets ist es selbstverständlich, dass niemand mitschreibt, was wir lesen oder im Fernsehen schauen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| Bei 90 Prozent der Anfragen der Ermittler geht es laut Bundeskriminalamt um die IP-Adresse. In den meisten Fällen geht es dabei um brutalen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Ein Beispiel, das die Dramatik der fehlenden Zuordnungsmöglichkeit der IP-Adresse verdeutlicht (BKA, Fall nach Wegfall der VDS durch BVerfGE von 2010):
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| <i><b>[https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf Laut Deutsche Telekom] geht es bei Anfragen nach IP-Adressen nur in den seltensten Fällen (1%) um Kindesmissbrauch</b>, meist geht es um Betrug (54%) oder Beleidigung (6%). Die gegenteilige Aussage im Flyer beruht wohl auf Zahlen des BKA, welches fast nur für Missbrauchsdarstellungen zuständig ist. Die alarmistischen Informationen des BKA werden seit Jahren als „das Unseriöseste, was man sich vorstellen kann“ (Prof. Hoeren, Uni Münster), [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/538/55/lang,de/ kritisiert und sind längst widerlegt].</i>

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| ''In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität des Users. '''Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch konnten die Ermittler mangels Auskunft über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.'''''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| '''''Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauchs hätten die Ermittler auch mit Auskunft über Inhaber der IP-Adresse vermutlich nicht nachgehen können''', etwa wegen der Nutzung eines öffentlichen WLAN-Netzes oder eines Anonymisierungsdienstes. Nach Einführung des ersten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote gefallen. Vor allem droht eine Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, dass in Missbrauchsfällen überhaupt noch Rat und Hilfe über das Internet gesucht wird. Mit Vorratsdatenspeicherung wäre diese Nachricht womöglich nie veröffentlicht worden. Gerade Opfer sexuellen Missbrauchs sind auf anonyme Kommunikation über das Internet angewiesen, um in Selbsthilfeforen ihre Erfahrungen auszutauschen.''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''Bundesjustizminister Heiko Maas:'''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| [http://spdvds.d-64.org/#antrag Antrag von über 100 SPD-Gliederungen zum Parteikonvent am 20. Juni]:''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| '''''„Wir haben klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt. Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument. Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. Emails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor."'''''
| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"| ''„'''Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.''' Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. ... Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. ... Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann.“''

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| style="vertical-align:top;border-top:none;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;"| SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500
| style="vertical-align:top;border-top:none;vertical-align:top;border-top:0.05pt solid #000000;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:none;padding:0.097cm;border-bottom:0.05pt solid #000000;border-left:0.05pt solid #000000;border-right:0.05pt solid #000000;padding:0.097cm;"|

|}

'''Kommt zur [http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ Demo "Freiheit statt Angst" während des SPD-Konvents am 20. Juni in Berlin]!'''

Datei:20150620-Flyer-AKV-SPD-Parteikonvent-VDS-neu.odt

2015-06-04T01:15:10Z

WernerH: ODT-Datei der Gegenüberstellung von https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/SPD-Aktuell

ODT-Datei der Gegenüberstellung von https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/SPD-Aktuell

Diskussion:Buttons zum SelberbastelnX

2015-06-03T19:47:50Z

WernerH: Änderung 129183 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

super! :-) [[Benutzer:Validom|ValiDOM]] 17:56, 19. Nov. 2008 (CET)

BfV Liegenschaft Köln-Chorweiler

2015-05-18T18:59:27Z

WernerH: Änderung 129018 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

Datei:.jpg

2015-05-15T18:03:30Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:.jpg“ hochgeladen

Datei:31.jpg

2015-05-15T18:02:20Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:31.jpg“ hochgeladen

BfV Liegenschaft Köln-Chorweiler

2015-05-15T17:53:42Z

WernerH:

Vorlage:Navigation

2015-05-15T16:37:29Z

WernerH: SPAM entfernt

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Datei:BfV Koeln-Chorweiler Einfahrt 1.jpg

2015-05-15T16:32:54Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler Einfahrt 1.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 6. Mai 2015, 19:28 Uhr

Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden]

Datei:BfV Koeln-Chorweiler Haupttor Panorama 2.jpg

2015-05-15T16:32:30Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler Haupttor Panorama 2.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 14. Mai 2015, 08:53 Uhr

(Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden])

Datei:Unbenannt.pngwiese5.png

2015-05-15T16:32:02Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:Unbenannt.pngwiese5.png“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 6. Mai 2015, 17:50 Uhr

Datei:Unbenannt.pngwiese4.png

2015-05-15T16:31:37Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:Unbenannt.pngwiese4.png“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 6. Mai 2015, 17:49 Uhr

Datei:DSC02240.JPG

2015-05-15T16:31:11Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:DSC02240.JPG“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 5. Mai 2015, 17:34 Uhr

Datei:Schaeuble Fingerprint.jpg

2015-05-15T16:30:36Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:Schaeuble Fingerprint.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 5. November 2008, 14:58 Uhr

Vom Chaos Computer Club veröffentlichter Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble im A4-Format

[[Kategorie:Wolfgang Schäuble]]
[[Kategorie:Fingerabdrücke]]
[[Kategorie:Chaos Computer Club]]

Datei:Stop-rfid.jpg

2015-05-15T16:30:06Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:Stop-rfid.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 30. Oktober 2008, 14:12 Uhr

[[Kategorie:RFID]]

Datei:BfV Koeln-Chorweiler 67 Eingang Grazer Steig.jpg

2015-05-15T16:26:33Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler 67 Eingang Grazer Steig.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 2. Mai 2015, 16:37 Uhr

Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden]

[[Kategorie: Arbeitsgruppe Geheimdienste]]

Datei:BfV Koeln-Chorweiler 64 Grazer Steig.jpg

2015-05-15T16:24:12Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler 64 Grazer Steig.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 14. Mai 2015, 08:54 Uhr

(Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden])

Datei:BfV Koeln-Chorweiler 26 Merianstr.jpg

2015-05-15T16:23:03Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler 26 Merianstr.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 3. Mai 2015, 07:48 Uhr

Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden]

[[Kategorie: Arbeitsgruppe Geheimdienste]]

Datei:BfV Koeln-Chorweiler 30 Merianstr.jpg

2015-05-15T16:22:57Z

WernerH: hat eine neue Version von „Bild:BfV Koeln-Chorweiler 30 Merianstr.jpg“ hochgeladen: zurückgesetzt auf die Version vom 3. Mai 2015, 07:49 Uhr

Eigenes Bild, darf [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de frei verwendet werden]

[[Kategorie: Arbeitsgruppe Geheimdienste]]

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Diskussion:Buttons zum SelberbastelnX

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BfV Liegenschaft Köln-Chorweiler

Vorlage:Navigation

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