Herrn ...

		Von:

12.02.2008	

Entwurf zur Sammlung von Fluggastdaten

Sehr geehrter Herr ...,
ich schreibe Ihnen wegen des im Bundesrat am Freitag zur Abstimmung anstehenden Entwurfs eines EU-Rahmenbeschlusses zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07, TOP 54).
Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten. 
Die EU-Datenschutzbeauftragten haben eine solche anlasslose und verdachtsunabhängige Massenansammlung von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die verdachtslose Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand. Da für keine einzige Straftat - erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. 
Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen nur eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt. 
Ich appelliere an Sie als Vertreter meines Bundeslandes, den EU-Vorschlag in der Abstimmung am Freitag strikt abzulehnen. Untersagen Sie der Bundesregierung die Zustimmung zu und Verhandlung über jegliche verdachtslose Sammlung von Daten über Flugreisende. Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Reisedaten ohne Anlass in Regierungsdatenbanken gespeichert werden! 
Mit freundlichen Grüßen