25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“ - Versionsgeschichte

Peu: Link+Datum

2008-12-15T08:18:49Z

Link+Datum

Averell(tm): Überschriftendopplung nach Verschiebung raus

2008-12-15T08:17:53Z

Überschriftendopplung nach Verschiebung raus

Averell(tm): hat „intern:PE-Bankdatenskandal“ nach „25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat““ verschoben: Verschiebung gemäß Konvention nach Veröffentlichung

2008-12-15T08:17:16Z

hat „intern:PE-Bankdatenskandal“ nach „25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat““ verschoben: Verschiebung gemäß Konvention nach Veröffentlichung

Averell(tm): Pressemitteilung veröffentlicht

2008-12-15T07:54:11Z

Pressemitteilung veröffentlicht

Averell(tm): Schönheitskorrektur

2008-12-15T00:53:09Z

Schönheitskorrektur

Averell(tm): Ergänzung

2008-12-15T00:46:51Z

Ergänzung

Stefan: /* 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“ */

2008-12-14T21:16:03Z

25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Kai-Uwe am 14. Dezember 2008 um 19:50 Uhr

2008-12-14T19:50:35Z

Wir speichern nicht! am 14. Dezember 2008 um 19:44 Uhr

2008-12-14T19:44:20Z

Wir speichern nicht! am 14. Dezember 2008 um 19:09 Uhr

2008-12-14T19:09:33Z

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−	{{Pressemitteilung veröffentlicht}}	+	{{Pressemitteilung veröffentlicht\|Link=[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/282/79/]\|Bemerkung=<br>(veröffentlich am 15.12.2008)}}

	Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.		Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

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	{{Pressemitteilung veröffentlicht}}		{{Pressemitteilung veröffentlicht}}
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−	~~==25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“==~~

	Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.		Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

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−	{{Pressemitteilung ~~im Entwurf\|geplante Veröffentlichung: Mo, 15.12.08~~}}	+	{{Pressemitteilung veröffentlicht}}

	==25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“==		==25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“==

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 Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.
-So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontrollmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden.
+So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden. Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD aber gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.
 "In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem Jahr voller Daten-GAUs ist es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."

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	Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.		Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.
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		+	So wie die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden sollen, müssen auch auch die Kontrollmöglichkeiten für den Datenschutz erheblich ausgebaut werden.

	Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.		Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.

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 Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.
-"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir eigentlich einen Minister speziell für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", meint Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde 1986 zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem ganzen Jahr von Daten-GAUs und in Zeiten permanenter Grundrechtsverletzungen wäre es nun eigentlich Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."
+"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen eigenen Minister für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem Jahr voller Daten-GAUs ist es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft zu schaffen. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."
 "Das mindeste ist nun, dass ein unabhängiger Grundrechtekontrollrat als institutionelles Gegengewicht zu den ständigen Verfassungsbrüchen der Sicherheitspolitiker eingerichtet wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.

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 "Das mindeste ist nun, dass ein unabhängiger Grundrechtekontrollrat als institutionelles Gegengewicht zu den ständigen Verfassungsbrüchen der Sicherheitspolitiker eingerichtet wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.
-... (weitere Zitate)
+"Es entsteht der Eindruck, dass die politischen Kräfte in Berlin, die für die ungeheuren staatlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre verantwortlich sind, das Thema der Datenskandale bei Unternehmen missbrauchen, um ihre Westen reinzuwaschen." ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Aber wer sich heute kritisch über die Datensammelwut von Unternehmen äußert, die er gestern selbst noch per Gesetz zur Anhäufung von riesigen Datenbergen verpflichtete, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird deutlich," so Steffens weiter, "dass die Schlüsselpositionen Inneres und Justiz zur Zeit fehlbesetzt sind. Frau Merkel muss hier handeln."
 Hintergrund:

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 {{Pressemitteilung im Entwurf|geplante Veröffentlichung: Mo, 15.12.08}}
-==Bankdatenskandal: Arbeitskreis fordert „Ministerium für Freiheitsrechte und Datenschutz“==
+==25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“==
-Nach Bekanntwerden des größten Bankdatenskandals in der Geschichte der Bundesrepublik fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Bundesministeriums für Freiheitsrechte und Datenschutz.
+Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.
-Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.
+Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in seinen ersten 25 Lebensjahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Noch nie haben uns Staat und Unternehmen so vollständig registriert, überwacht und kontrolliert wie heute. In der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen. Das ist, als ließe man den Wolf die Schafe hüten.
-In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir einen Minister speziell für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten. Dieser Minister muss etwa für die Einrichtung einer Grundrechteagentur sorgen, die alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Der Minister muss weiter einen Grundrechtskontrollrat schaffen, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben frühestmöglich zu erkennen und zu melden. Der Minister sollte schließlich eine Stiftung Datentest einrichten, die den Datenschutz bei verschiedenen Anbietern und Unternehmen vergleicht und bewertet.
+Als Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik brauchen wir einen mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrat, der Gesetzesvorhaben schon im Entstehungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüft und Korrekturmöglichkeiten aufzeigt. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft. Schließlich sollte eine Stiftung Datentest eingerichtet werden, die den Datenschutz bei verschiedenen Unternehmen in der Wirtschaft vergleicht und bewertet.
 Mit ihrem aktuellen Datenschutzreförmchen kratzen Union und SPD gerade einmal an der Oberfläche des privaten Datenmissbrauchs und lenken zudem von den eigenen Verfehlungen des Staates ab: polizeiliche Einsatzprotokolle<ref>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,460020,00.html</ref> und Meldedaten<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrauliche-meldedaten-im-internet-einsehbar;1446981</ref> im Internet, Terrordaten an Presseverteiler,<ref>http://www.informationsarchiv.net/nachrichten/nachricht/1078</ref> verfassungswidrige Informationsgier des Staates bei Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Computerspionage, Kfz-Massenabgleich und Einkommensdaten.
-Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde 1986 zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem ganzen Jahr von Daten-GAUs muss 2009 ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft geschaffen werden.
+"In Zeiten permanenter Datenskandale und Grundrechtsverletzungen brauchen wir eigentlich einen Minister speziell für den Schutz unserer Freiheitsrechte und Daten", meint Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Fünf Wochen nach dem Gau von Tschernobyl wurde 1986 zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Bundesumweltministerium geschaffen. Nach einem ganzen Jahr von Daten-GAUs und in Zeiten permanenter Grundrechtsverletzungen sollte nun ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage unserer freien Gesellschaft geschaffen werden. Ohne strukturelle Änderungen werden wir unseren Kindern nicht viel von der Freiheit erhalten können, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."
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