Aktionstag 2011/Versammlungsanmeldung - Versionsgeschichte

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2011-12-12T08:43:57Z

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2011-12-12T08:41:36Z

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2011-12-11T20:28:54Z

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2011-12-11T16:01:52Z

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{{Aktionstag 2011}}
==Informationen zur Anmeldung==

Wenn ihr eure Aktion im öffentlichen Raum durchführt und mehr als zwei
Personen seid, gilt dies als Versammlung. Diese muss
spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden, da ihr keinen spontanen Anlass habt. Es ist nur eine Anmeldung erforderlich, keine Genehmigung. Eine telefonische oder per Fax oder E-Mail versandte Anmeldung genügt (zuständige Behörde siehe [http://www.saarheim.de/Gesetze%20Laender/zustvoversg_laender.htm hier]).

Bloß nicht erschrecken, denn das Anmelden geht ganz unkompliziert und je nach
Behörde auch recht schnell:

*[http://s21aktionstag.de/img/bahn/S21/aktionstag2/anmeldung_checkliste.pdf Leitfaden (zu einem anderen Thema)]
*Musteranmeldung (zu einem anderen Thema): [http://s21aktionstag.de/img/bahn/S21/aktionstag2/anmeldung_muster.odt odt], [http://s21aktionstag.de/img/bahn/S21/aktionstag2/anmeldung_muster.doc doc]

Eine Versammlung nicht anzumelden und ohne Anmeldung durchzuführen, ist weder strafbar noch (außer in Bayern und Niedersachsen) ordnungswidrig. Ist eure Aktion nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet worden, stellt sie gleichwohl eine legale Versammlung dar und darf durchgeführt werden (Versammlungsfreiheit).

<small>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine fehlende Anmeldung "nicht schon schematisch zum Verbot oder zur Auflösung einer Veranstaltung berechtigt". In dem Standardkommentar von Dietel/Gintzel/Kniesel zum Versammlungsgesetz heißt es: "Bloße Nichtanmeldung ist kein Auflösungsgrund" (§ 15, Randnummer 121).</small>

==Musteranmeldung==

Als Muster die Anmeldung der Aktion in Heide:

<i>An den Landrat des Kreises...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass 5-10 Mitglieder der Piratenpartei
Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein am 14.12.2011 vor dem
Wahlkreisbüro Ingbert Liebing, Hamburger Str. 7, 25746 Heide gegen
verdachtslose Vorratsdatenspeicherung demonstrieren werden. Ich bin
Versammlungsleiter. Der Verkehr wird nicht behindert. Geplante Dauer ist
14-15 Uhr. Ich rechne mit 5-10 Teilnehmern.

Mit freundlichem Gruß,

(Name, Anschrift)</i>

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 *Musteranmeldung (zu einem anderen Thema): [http://s21aktionstag.de/img/bahn/S21/aktionstag2/anmeldung_muster.odt odt], [http://s21aktionstag.de/img/bahn/S21/aktionstag2/anmeldung_muster.doc doc]
-Eine Versammlung nicht anzumelden und ohne Anmeldung durchzuführen, ist weder strafbar noch (außer in Bayern und Niedersachsen) ordnungswidrig. Ist eure Aktion nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet worden, stellt sie gleichwohl eine legale Versammlung dar und darf durchgeführt werden (Versammlungsfreiheit). Jedoch ist ggf. mit einem Strafverfahren wegen Verstoß gegen versammlungsgesetzliche Regelungen zu rechnen.
+Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nicht anzumelden und ohne Anmeldung durchzuführen, ist strafbar bzw. ordnungswidrig. Ist eure Aktion nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet worden, stellt sie gleichwohl eine legale Versammlung dar und darf durchgeführt werden (Versammlungsfreiheit). Jedoch ist ggf. mit einem Strafverfahren wegen Verstoß gegen versammlungsgesetzliche Regelungen zu rechnen.
 <small>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine fehlende Anmeldung "nicht schon schematisch zum Verbot oder zur Auflösung einer Veranstaltung berechtigt". In dem Standardkommentar von Dietel/Gintzel/Kniesel zum Versammlungsgesetz heißt es: "Bloße Nichtanmeldung ist kein Auflösungsgrund" (§ 15, Randnummer 121).</small>

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 Wenn ihr eure Aktion im öffentlichen Raum durchführt und mehr als zwei
 Personen seid, gilt dies als Versammlung. Diese muss
-spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden, da ihr keinen spontanen Anlass habt. Es ist nur eine Anmeldung erforderlich, keine Genehmigung. Eine telefonische oder per Fax oder E-Mail versandte Anmeldung genügt (zuständige Behörde siehe [http://www.saarheim.de/Gesetze%20Laender/zustvoversg_laender.htm hier]).
+spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden, wenn ihr euch nicht erst später zu einer Aktion entschließt. Es ist nur eine Anmeldung erforderlich, keine Genehmigung. Eine telefonische oder per Fax oder E-Mail versandte Anmeldung genügt (zuständige Behörde siehe [http://www.saarheim.de/Gesetze%20Laender/zustvoversg_laender.htm hier]).
 Bloß nicht erschrecken, denn das Anmelden geht ganz unkompliziert und je nach