Aktionstag 2012 - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht! am 18. September 2012 um 05:14 Uhr

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Wir speichern nicht! am 17. September 2012 um 19:47 Uhr

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Wir speichern nicht!: /* Was sind unsere Forderungen? */

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<big>Was sind unsere Forderungen?</big>

Wir speichern nicht! am 11. September 2012 um 16:17 Uhr

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Wir speichern nicht! am 11. September 2012 um 10:21 Uhr

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Wir speichern nicht! am 11. September 2012 um 09:48 Uhr

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Wir speichern nicht! am 11. September 2012 um 09:47 Uhr

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−	Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.	+	[[Bild:Der-vds-die-rote-karte-zeigen300px.png\|left]]Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.

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 {{Aktionstag 2012}}
 {{Kasten
-| Titel = <b><big><big><big>Deine Stimme gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung</big></big></big></b>
+| Titel = <b><big><big><big>Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!</big></big></big></b>
 | Farbe = #008B45}}

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 # in Deutschland '''keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung''' von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
 # die '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben''' und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.
+<br><br>
 {{Kasten
 | Titel = <big>Was ist das Problem?</big>

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 '''Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung am 13.10. dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen.'''
-{{Kasten
+==<big>Was kann ich tun?</big>==
-| Titel = <big>Was kann ich tun?</big>
 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, zum kreativen Protest gegen die drohende Vollprotokollierung der Kommunikation auf. Wie die Aktionen in den [[Aktionstag_2012/Beteiligte_Städte|beteiligten Städten]] aussehen werden ist ganz den Gruppen und Bündnissen vor Ort überlassen. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater - Lasst uns gemeinsam "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung sagen und der Stimme von 64.704 Mitzeichnern der Bundestags-Petition Nachdruck verleihen. Wir stellen für alle teilnehmenden Gruppen '''Mobilisierungs-Pakete''' mit Infomaterial und Plakaten bereit, die beim [https://shop.foebud.org/store-products.php?seo=mobilisierungs-paket FoeBuD-Shop bestellt werden können.]
 Bitte tragt Eure Aktion auch unbedingt in der Liste der '''[[Aktionstag_2012/Beteiligte_Städte|beteiligten Städten]]''' ein - vielleicht findet sich dort sogar bereits eine Aktion in Eurer Nähe.
-{{Kasten
+==<big>Was sind unsere Forderungen?</big>==
 Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf

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−	Trotz ~~masssiver~~ Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.	+	Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.

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 | Farbe = #008B45}}
-stimmte das EU-Parlament für die Einführung der '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung''', mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Trotz masssiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
+Trotz masssiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
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 | Farbe = #008B45}}
-Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der Argumentation der bisher größten Massen-Verfassungsbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung leider nicht aus der Welt. Denn laut der immer noch gültigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Mitgliedsstaaten diese Überwachungsmaßnahme in nationale Gesetze überführen. Die Bundesregierung diskutiert derzeit konkrete Umsetzungspläne. Doch die Justizministerin weigert sich einer Umsetzung zuzustimmen. Am 15.10. wird der Petitionsausschuss schließlich eine Petition diskutieren, welche den Bundestag dazu aufruft sich gegen diesen massiven Grundrechtseingriff zu stellen.
+stimmte das EU-Parlament für die Einführung der '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung''', mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der Argumentation der bisher größten Massen-Verfassungsbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung leider nicht aus der Welt. Denn laut der immer noch gültigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Mitgliedsstaaten diese Überwachungsmaßnahme in nationale Gesetze überführen. Die Bundesregierung diskutiert derzeit konkrete Umsetzungspläne. Doch die Justizministerin weigert sich einer Umsetzung zuzustimmen. Am 15.10. wird der Petitionsausschuss schließlich eine Petition diskutieren, welche den Bundestag dazu aufruft sich gegen diesen massiven Grundrechtseingriff zu stellen.

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	# die '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben''' und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.		# die '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben''' und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

−	~~'''Hier finden Sie bald weitere Informationen:'''~~
−	* [[Aktionstag_2012/Fotos\|Fotos der Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung]]
−	* [[Aktionstag_2012/Berichte\|Berichte der Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung]]
−	* [[Aktionstag_2012/Pressemitteilungen\|Pressemitteilungen]]
−	* [[Aktionstag_2012/Beteiligte_Städte\|Beteiligte Städte]]
−	* [[Aktionstag_2012/Presse\|Presseansprechpartner]]
−	* [[Aktionstag_2012/Designvorschläge\|Motive und Plakate]]

	[[Bild:Banner_gegen_Vorratsdatenspeicherung.gif\|center]]		[[Bild:Banner_gegen_Vorratsdatenspeicherung.gif\|center]]

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 {{Aktionstag 2012}}
-==<h2>'''Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung'''</h2>==
+{{Kasten
 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der '''EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung''', mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Trotz masssiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
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 '''Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung am 13.10. dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen.'''
-===Was kann ich tun?===
+{{Kasten
 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, zum kreativen Protest gegen die drohende Vollprotokollierung der Kommunikation auf. Wie die Aktionen in den [[Aktionstag_2012/Beteiligte_Städte|beteiligten Städten]] aussehen werden ist ganz den Gruppen und Bündnissen vor Ort überlassen. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater - Lasst uns gemeinsam "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung sagen und der Stimme von 64.704 Mitzeichnern der Bundestags-Petition Nachdruck verleihen. Wir stellen für alle teilnehmenden Gruppen "Mobilisierungs-Pakete" mit Infomaterial und Plakaten bereit, die beim [https://shop.foebud.org/store-products.php?seo=mobilisierungs-paket FoeBuD-Shop bestellt werden können.]
 Bitte tragt Eure Aktion auch unbedingt in der Liste der [[Aktionstag_2012/Beteiligte_Städte|beteiligten Städten]] ein - vielleicht findet sich dort sogar bereits eine Aktion in Eurer Nähe.
-===Was wollen wir?===
+{{Kasten
 Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf
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 * [[Aktionstag_2012/Presse|Presseansprechpartner]]
 * [[Aktionstag_2012/Designvorschläge|Motive und Plakate]]