Anschreiben BKA-Gesetz stoppen! - Versionsgeschichte

Peu: {{Musterbrief}}

2008-12-07T21:39:20Z

Wir speichern nicht! am 6. Dezember 2008 um 13:21 Uhr

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Wir speichern nicht! am 6. Dezember 2008 um 13:18 Uhr

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Wir speichern nicht! am 22. November 2008 um 12:59 Uhr

2008-11-22T12:59:00Z

Wir speichern nicht! am 22. November 2008 um 12:41 Uhr

2008-11-22T12:41:52Z

Wir speichern nicht!: /* Bausteine für Musteranschreiben */

2008-11-21T20:30:40Z

Bausteine für Musteranschreiben

Wir speichern nicht! am 21. November 2008 um 20:18 Uhr

2008-11-21T20:18:59Z

Wir speichern nicht!: /* Muster-Anschreiben 2 */

2008-11-21T19:14:41Z

Muster-Anschreiben 2

Wir speichern nicht!: /* Muster-Anschreiben 3 */

2008-11-21T19:01:45Z

Muster-Anschreiben 3

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 __NOTOC__
 Am Mittwoch, den 12.11.2008 ist im Bundestag das höchstumstrittene BKA-Gesetz beschlossen worden.
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 [[Kategorie:BKA-Gesetz]]

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 Am Mittwoch, den 12.11.2008 ist im Bundestag das höchstumstrittene BKA-Gesetz beschlossen worden.
-'''Der Bundesrat muss dieses Gesetz ablehnen, damit es nicht in Kraft treten kann. Schreibt und ruft noch heute eure Abgeordneten aus dem Bundesrat an, um ein deutsches FBI zu verhindern!'''
+'''Der Bundesrat muss dieses Gesetz ablehnen, damit es nicht in Kraft treten kann. Schreibt und ruft noch heute eure Abgeordneten aus dem Bundesrat und vor allem die Mitglieder des Vermittlungsausschusses an, um ein deutsches FBI zu verhindern!'''
 * 12.11.2008: '''[http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812 "Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen"]''' (heise.de)

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		+	__NOTOC__
	Am Mittwoch, den 12.11.2008 ist im Bundestag das höchstumstrittene BKA-Gesetz beschlossen worden.		Am Mittwoch, den 12.11.2008 ist im Bundestag das höchstumstrittene BKA-Gesetz beschlossen worden.

← Nächstältere Version		Version vom 6. Dezember 2008, 13:18 Uhr
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	Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Regierungsmitglieder und Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!		Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Regierungsmitglieder und Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!
		+
		+	'''Wendet euch insbesondere an die Mitglieder des Vermittlungsauschuss (eine Liste findet ihr [[Mitglieder des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz\|hier]])'''

	=Bausteine für Musteranschreiben=		=Bausteine für Musteranschreiben=

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 Ich empfinde das neue BKA-Gesetz als eine Kriegserklärung der Regierung gegen das eigene Volk. Sie verstehen sicherlich, dass ich unter diesen Umständen den Staatsorganen und auch den Staatsbediensteten keinerlei Vertrauen mehr entgegen bringen kann. Zukünftig wird es von meiner Seite keine Kooperation mehr geben, die über das gesetzlich erzwungene Maß hinausgeht. Der Pflicht, meine Mitbürger denunzieren zu müssen, werde ich in keinem Fall nachkommen, unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen.
 ==Baustein==
 Mit dem BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.

← Nächstältere Version		Version vom 22. November 2008, 12:41 Uhr
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	Versucht so viel wie möglich zu individualisieren! Übernehmt nicht die ganzen Passagen! Je mehr individuelle Schreiben eingehen, desto besser. Massenmailings werden ausgefiltert.		Versucht so viel wie möglich zu individualisieren! Übernehmt nicht die ganzen Passagen! Je mehr individuelle Schreiben eingehen, desto besser. Massenmailings werden ausgefiltert.
		+
		+	==Baustein==
		+	Ich empfinde das neue BKA-Gesetz als eine Kriegserklärung der Regierung gegen das eigene Volk. Sie verstehen sicherlich, dass ich unter diesen Umständen den Staatsorganen und auch den Staatsbediensteten keinerlei Vertrauen mehr entgegen bringen kann. Zukünftig wird es von meiner Seite keine Kooperation mehr geben, die über das gesetzlich erzwungene Maß hinausgeht. Der Pflicht, meine Mitbürger denunzieren zu müssen, werde ich in keinem Fall nachkommen, unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen.

	==Baustein==		==Baustein==

← Nächstältere Version		Version vom 21. November 2008, 20:30 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:

	Versucht so viel wie möglich zu individualisieren! Übernehmt nicht die ganzen Passagen! Je mehr individuelle Schreiben eingehen, desto besser. Massenmailings werden ausgefiltert.		Versucht so viel wie möglich zu individualisieren! Übernehmt nicht die ganzen Passagen! Je mehr individuelle Schreiben eingehen, desto besser. Massenmailings werden ausgefiltert.
		+
		+	==Baustein==
		+	Mit dem BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.
		+
		+	==Baustein==
		+	Stoppen Sie ein BKA mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, das weder durch das Parlament noch durch die Bundesanwaltschaft kontrolliert wird.
		+
		+	==Baustein==
		+	Ich appelliere daher an Sie, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Auch kleinere Verbesserungen im Vermittlungsausschuss reichen nicht aus. Setzen Sie ein Zeichen für den Datenschutz und gegen die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger!
		+
		+	==Baustein==
		+	Die Pläne der Bundesregierung für ein BKA-Gesetz bedrohen meine Privatsphäre und mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

	==Baustein==		==Baustein==

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 *[http://www.bundestag.de/mdb/listeBundesland/index.html Abgeordnete nach Bundesländern]
 *[[Adress-Liste Abgeordnete Rheinland-Pfalz]]
 =Problematische Befugnisse=

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 Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat, der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und gegen einen Überwachungsstaat.
-Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
+Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie im Bundesrat gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
 Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen Zeit genommen haben.

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 Sehr geehrte(r) ____________,<br/>
-als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.<br/>
+als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.<br/>
 Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E).<br/>
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 Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte ich die Ausweitung der Befugnisse angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Mißbrauchspotentials für unverhältnismäßig, falsch und eines Rechtsstaats unwürdig.<br/>
-Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:<br/>
+Ich möchte Sie bitten, bis zur Abstimmung im Bundesrat über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:<br/>
 - Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung<br/>