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Wir speichern nicht!: /* § 8a Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes */

2014-06-16T10:09:07Z

§ 8a Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes

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Wir speichern nicht!: /* Soziale Netzwerke und Internetdienste (Telemedien) */

2014-06-15T10:56:31Z

Soziale Netzwerke und Internetdienste (Telemedien)

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2014-06-15T08:08:17Z

Soziale Netzwerke und Internetdienste (Telemedien)

Wir speichern nicht!: /* Die verfassungsrechtlichen Anforderungen */

2014-06-15T07:24:46Z

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen

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2014-06-15T06:57:33Z

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen

Wir speichern nicht!: /* Fehlende Beschränkung von Auskunftsersuchen auf Einzelfälle */

2014-06-15T06:35:56Z

Fehlende Beschränkung von Auskunftsersuchen auf Einzelfälle

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2013-07-22T18:54:59Z

Die Seite wurde neu angelegt: Wir beantragen, #§ 180a des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

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 § 180a Abs. 4 LVwG verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke und anderer Telemediendienste erstmals, zur Abwehr jeglicher (auch nicht gegenwärtiger) im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines gleichgewichtigen Schadens für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt ohne richterliche Anordnung Auskunft über Bestandsdaten der Nutzer, über "die Identifikation der Nutzer" und über "das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung" zu erteilen.
-Die Datenerhebungsvorschriften begründeten zuvor keine Auskunftspflicht über Informationen betreffend Internetnutzer. Eine Auskunftspflicht über Daten bestand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen Datenträger sicher gestellt werden konnten. Bisher war eine zwangsweise Erhebung von Daten durch die Polizei nur unter den Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen zulässig, also wenn dies erforderlich war,
+Die Datenerhebungsvorschriften begründeten zuvor keine Auskunftspflicht über Informationen betreffend Internetnutzer. Eine Auskunftspflicht über Daten bestand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen Datenträger sicher gestellt werden konnten, also nach schleswig-holsteinischem Landesrecht (§ 210 LVwG) dann, wenn dies erforderlich war,
 # zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
 # zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die in Gewahrsam genommen worden ist, oder
-# um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen (§ 210 LVwG).
+# um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
 =====Tiefe des Grundrechtseingriffs=====
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 Der Gesetzentwurf will Anbieter sozialer Netzwerke und anderer Telemediendienste künftig verpflichten, zur Abwehr jeglicher (auch nicht gegenwärtiger) Gefahr ohne richterliche Anordnung Auskunft über Bestandsdaten der Nutzer, über "die Identifikation der Nutzer" und über "das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung" zu erteilen. Was mit "Identifikation der Nutzer" gemeint ist, ist unklar; da es sich nicht um Bestandsdaten handeln soll, ist möglicherweise die genutzte Internetkennung (IP-Adresse) gemeint. Auch bei Datum und Uhrzeit der Nutzung handelt es sich eindeutig nicht um Bestandsdaten, sondern um Daten über die Nutzung von Internetdiensten. Ob Passwörter erfasst werden sollen, ist unklar. Die Auskunft über Telemediendaten soll sich nach den Vorschriften über die Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft richten. Welche dieser Vorschriften aber auf welche Anfragen Anwendung finden sollen, ist unbestimmt.
 ===§ 8a Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes===

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 Von einem rechtsfreien Raum wäre das Internet auch dann weit entfernt, wenn man die Identität des Nutzers ebenso schützt wie die sonstigen Umstände der Telekommunikation. Verschiedene Rechtsordnungen unterwerfen seit jeher Bestands- und Verkehrsdaten als „Kommunikationsdaten“ demselben einheitlichen Schutz und identischen Eingriffsschwellen. Niemand würde deswegen ernstlich das Internet in diesen Nachbarstaaten als rechtsfreien Raum bezeichnen. Es ist nicht einmal belegt, dass ein einheitlicher Schutz für Kommunikationsdaten überhaupt eine statistisch nachweisbare, negative Auswirkung auf Aufklärungsquote oder Kriminalitätsrate hätte. Umgekehrt übersteigt die Aufklärungsquote bei Internetdelikten die allgemeine Aufklärungsquote deutlich. Dies gilt auch in vergleichbaren Deliktsfeldern (z.B. Internetbetrug vs. Betrug, Datenveränderung vs. Sachbeschädigung).
-Soweit das Urteil vom 2. März 2010 ausführt, die Offenlegung der Zuordnung einer Internetkennung habe ein erheblich weniger belastendes Gewicht als eine Offenlegung nahezu vollständig gespeicherter Daten sämtlicher Telekommunikationsverbindungen,<ref name="ftn126">BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 257.</ref> kann diesem Vergleich nicht beigetreten werden. Die Offenlegung nahezu vollständig gespeicherter Daten sämtlicher über einen Anschluss hergestellter Telekommunikationsverbindungen ist nämlich weitgehend bedeutungslos, solange die Identität des Anschlussinhabers nicht bekannt ist. Gerade die Aufhebung dieser Anonymität ermöglicht § 113 TKG in Verbindung mit den fachrechtlichen Zugriffsnormen in ausufernder Weite. Dass im Internet verbreitet freiwillig eine nahezu vollständige Speicherung der gesamten Telemediennutzung in sogenannten „Logfiles“ erfolgt und diese – anders als Verbindungsdaten – auch nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, ist bereits ausgeführt worden. Vor dem Hintergrund kooperationswilliger Telemedienanbieter, die nicht dem Fernmeldegeheimnis verpflichtet sind, stellt § 113 TKG regelmäßig den einzigen Schutz des Internetnutzers vor der potenziell vollständigen Aufdeckung seiner Nutzung eines Telemediums dar. Im Übrigen verkennt der Vergleich des Bundesverfassungsgerichts, dass § 100g StPO nicht nur für die vollständige Offenlegung sämtlicher Telekommunikationsverbindungen gilt, sondern auch etwa für die Mitteilung unbedeutender Verbindungsdetails zu bereits bekannten Verbindungen. Unter Berücksichtigung dessen ist nicht zu vermitteln, weshalb die zentrale Frage der Identität eines Kommunikationsteilnehmers geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen soll als unbedeutendste Verbindungsdetails. Dass § 100g StPO einerseits und § 113 TKG andererseits alleine nach der Art der zu beauskunftenden Daten unterscheiden, deren vergleichbare Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeiten aber ignorieren, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Insbesondere die Identität der Kommunikationsteilnehmer und der Inhaber der genutzten Internetanschlüsse ist integraler Bestandteil der Internetnutzung und nicht weniger schutzwürdig als diese selbst ist.
+Selbst die maßlose EU-Richtlinie 2006/24 zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeglicher Kommunikationsdaten hat die Identität von Internetnutzern demselben Schutz unterworfen wie Verkehrsdaten; beide sollten nur "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" verfügbar gemacht werden. Die Richtlinie behandelte "die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle und des Adressaten" erforderlichen Daten nicht anders als sonstige Kommunikationsdaten. Auch der EuGH hat bei der Würdigung der Richtlinie und ihrer Eingriffstiefe keine Abstriche betreffend die Identifizierung der Internetnutzung gemacht.<ref>NVwZ 2014, 709.</ref>
 Mit Urteil vom 2. März 2010 ist das Bundesverfassungsgericht noch zu der Auffassung gelangt, die staatliche Identifizierung von Internetnutzern unterliege geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als die Erhebung des Inhalts oder der sonstigen Umstände einzelner Kommunikationsvorgänge.<ref name="ftn119">BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 254.</ref> Dies ist unter den heutigen und in Zukunft absehbaren Bedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die einzige Möglichkeit, die Vertraulichkeit von Inhalt und näheren Umständen der persönlichen Internetnutzung zu gewährleisten, ist faktisch der Schutz der Anonymität der Internetnutzung. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots muss daher eine Gleichstellung mit sonstigen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis erfolgen.

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 Das Argument, im Rahmen einer Bestandsdatenauskunft würden intern verarbeitete Verkehrsdaten nicht mitgeteilt, stellt allein auf die Art der verarbeiteten Daten ab. Seit dem Volkszählungsurteil ist aber anerkannt, dass für die Eingriffstiefe nicht die Art der verarbeiteten Daten entscheidend ist, sondern deren Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeiten.<ref name="ftn122">BVerfGE 65, 1, 45.</ref> Dass die Zuordnung einer IP-Adresse zur Aufdeckung der gesamten Internetnutzung während der maßgeblichen Verbindung genutzt werden kann, ist bereits ausgeführt worden.
-Das Argument, Bestandsdatenauskünfte beschränkten sich auf punktuelle Informationen, überzeugt im Hinblick auf § 113 TKG nicht: So kann die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse die inhaltliche Rekonstruktion der gesamten Internetsitzung anhand von Nutzungsdaten (z.B. URL, "Referer") und somit die Erstellung tiefgreifender Persönlichkeitsprofile ermöglichen, wie sie bei Telefon-Verbindungsdaten nicht erstellt werden können. Viele Internetdienste setzen eine Registrierung voraus, wobei das gesamte Nutzungsverhalten aufgezeichnet und dem Profil zugeordnet wird (z.B. bei dem Kurznachrichtendienst Twitter oder vielen Internetforen). Die Nutzerkonten werden allerdings aus Datenschutzgründen vielfach unter einem Pseudonym registriert. Erst die Identitätsauskunft anhand der IP-Adresse des Nutzers ermöglicht die namentliche Zuordnung des Profils und damit die direkt personenbezogene Durchleuchtung seines Lese-, Such- und Schreibverhaltens auf dem Dienst. Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidende Nutzbarkeit<ref name="ftn124">BVerfGE 65, 1, 45.</ref> der Zuordnung einer IP-Adresse ist also sehr hoch.
+Das Argument, Bestandsdatenauskünfte beschränkten sich auf punktuelle Informationen, überzeugt im Hinblick auf § 113 TKG nicht: So kann die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse die inhaltliche Rekonstruktion der gesamten Internetsitzung anhand von Nutzungsdaten (z.B. URL, "Referer") und somit die Erstellung tiefgreifender Persönlichkeitsprofile ermöglichen, wie sie bei Telefon-Verbindungsdaten nicht erstellt werden können. Sogenannte "Cookies" erlauben die Verfolgung des Nutzers anhand eines Pseudonyms ("Identifier") über Jahre hinweg; die "punktuelle" Identifizierung eines Nutzungsvorgangs erlaubt dann die Zuordnung der gesamten früheren und zukünftigen Nutzung des Angebots (z.B. der Suchmaschine "Google"). Viele Internetdienste setzen von vornherein eine Registrierung voraus, wobei das gesamte Nutzungsverhalten aufgezeichnet und dem Profil zugeordnet wird (z.B. bei dem Kurznachrichtendienst Twitter oder vielen Internetforen). Die Nutzerkonten werden allerdings aus Datenschutzgründen vielfach unter einem Pseudonym registriert. Erst die Identitätsauskunft anhand der IP-Adresse des Nutzers ermöglicht die namentliche Zuordnung des Profils und damit die direkt personenbezogene Durchleuchtung seines Lese-, Such- und Schreibverhaltens auf dem Dienst. Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidende Nutzbarkeit<ref name="ftn124">BVerfGE 65, 1, 45.</ref> der Zuordnung einer IP-Adresse ist also sehr hoch.
 Soweit das Bundesverfassungsgericht 2010 anführte, die §§ 11 ff. TMG verpflichteten Internet-Diensteanbieter grundsätzlich zur Löschung von nicht für die Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten,<ref name="ftn125">BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 270.</ref> entspricht dies bei zutreffender Auslegung zwar der deutschen Rechtslage, aber leider nicht der Realität. Schon in Deutschland werden diese Vorschriften des Telemediengesetzes in der Praxis verbreitet nicht angewandt und von den Aufsichtsbehörden nicht durchgesetzt. Nach einer Umfrage des Bundesdatenschutzbeauftragten<ref>http://daten-speicherung.de/data/bfdi_umfrage_surfprotokollierung.pdf</ref> zeichnen selbst Bundesministerien und -behörden bei ihren Internetportalen vielfach das Nutzungsverhalten samt identifizierbarer IP-Adresse auf, ohne dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dies auch nur zum Anlass für eine förmliche Rüge genommen hätte. Verbreitet rechtfertigen Anbieter diese Praxis auch mit der Behauptung, der hinter einer IP-Adresse stehende Anschlussinhaber sei für sie nicht bestimmbar (§ 3 Abs. 1 BDSG) und das Datenschutzrecht daher nicht anwendbar (sog. "relativer" Begriff der Bestimmbarkeit). Diese Theorie hält sich in Teilen der Rechtsprechung<ref>OLG Hamburg, MMR 2011, 281; LG Wuppertal, MMR 2011, 65; AG München, 133 C 5677/08 vom 30.09.2008; VG Düsseldorf, 27 L 990/09 vom 17.07.2009.</ref> und selbst in Standardkommentaren<ref>Gola/Schomerus, § 3 Rn. 10; Spindler, Gerald/Schuster, Fabian, Recht der elektronischen Medien Kommentar, 2. Auflage 2011, § 11 TMG Rn. 8.</ref> hartnäckig. Für die größten, im Ausland ansässigen Anbieter wie Google, Facebook oder eBay gilt das deutsche Telemediengesetz von vornherein nicht. Diese Anbieter erteilen gleichwohl grenzüberschreitend Auskünfte an deutsche Behörden über Internet-Nutzungsprotokolle und ermöglichen diesen dadurch den Nachvollzug potenziell jedes Klicks und jeder Eingabe eines Internetnutzers noch nach Monaten. Alleine der Anbieter Google erhielt 2012 von deutschen Behörden über 3.000 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten, welche sich auf fast 4.000 Nutzer bezogen. Auskünfte erteilt wurden immerhin in über 1.000 Fällen.<ref>https://www.google.com/transparencyreport/userdatarequests/DE/</ref> § 15 TMG steht ohnehin wegen der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die eine "Vollharmonisierung" anstrebt, vor der Aufhebung. Die Realität ist also, dass fast alle Telemedienanbieter Nutzungsdaten auf Vorrat speichern. Dasselbe gilt für Anbieter von Internet-Kommunikationsdiensten (z.B. E-Mail, Internettelefonie, Internetchat, Internetforen). Hinzu kommt, dass ersichtlich ausländische Geheimdienste sämtliche grenzüberschreitende Internetnutzung auf Verkehrs- und Nutzungsdaten ("Metadaten") hin filtern und diese zeitlich unbegrenzt auf Vorrat speichern, offenbar auch an deutsche Behörden weiter geben. Einzig wirksamer und realistischer Schutz der Vertraulichkeit unseres Informations- und Kommunikationsverhaltens im Internet ist vor diesem Hintergrund die anonyme Internetnutzung. Nur diese kann bei deutschen Internet-Zugangsanbietern realistischerweise garantiert werden.
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 Soweit das Urteil vom 2. März 2010 ausführt, die Offenlegung der Zuordnung einer Internetkennung habe ein erheblich weniger belastendes Gewicht als eine Offenlegung nahezu vollständig gespeicherter Daten sämtlicher Telekommunikationsverbindungen,<ref name="ftn126">BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 257.</ref> kann diesem Vergleich nicht beigetreten werden. Die Offenlegung nahezu vollständig gespeicherter Daten sämtlicher über einen Anschluss hergestellter Telekommunikationsverbindungen ist nämlich weitgehend bedeutungslos, solange die Identität des Anschlussinhabers nicht bekannt ist. Gerade die Aufhebung dieser Anonymität ermöglicht § 113 TKG in Verbindung mit den fachrechtlichen Zugriffsnormen in ausufernder Weite. Dass im Internet verbreitet freiwillig eine nahezu vollständige Speicherung der gesamten Telemediennutzung in sogenannten „Logfiles“ erfolgt und diese – anders als Verbindungsdaten – auch nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, ist bereits ausgeführt worden. Vor dem Hintergrund kooperationswilliger Telemedienanbieter, die nicht dem Fernmeldegeheimnis verpflichtet sind, stellt § 113 TKG regelmäßig den einzigen Schutz des Internetnutzers vor der potenziell vollständigen Aufdeckung seiner Nutzung eines Telemediums dar. Im Übrigen verkennt der Vergleich des Bundesverfassungsgerichts, dass § 100g StPO nicht nur für die vollständige Offenlegung sämtlicher Telekommunikationsverbindungen gilt, sondern auch etwa für die Mitteilung unbedeutender Verbindungsdetails zu bereits bekannten Verbindungen. Unter Berücksichtigung dessen ist nicht zu vermitteln, weshalb die zentrale Frage der Identität eines Kommunikationsteilnehmers geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen soll als unbedeutendste Verbindungsdetails. Dass § 100g StPO einerseits und § 113 TKG andererseits alleine nach der Art der zu beauskunftenden Daten unterscheiden, deren vergleichbare Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeiten aber ignorieren, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Insbesondere die Identität der Kommunikationsteilnehmer und der Inhaber der genutzten Internetanschlüsse ist integraler Bestandteil der Internetnutzung und nicht weniger schutzwürdig als diese selbst ist.
 Mit Urteil vom 2. März 2010 ist das Bundesverfassungsgericht noch zu der Auffassung gelangt, die staatliche Identifizierung von Internetnutzern unterliege geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als die Erhebung des Inhalts oder der sonstigen Umstände einzelner Kommunikationsvorgänge.<ref name="ftn119">BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 254.</ref> Dies ist unter den heutigen und in Zukunft absehbaren Bedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die einzige Möglichkeit, die Vertraulichkeit von Inhalt und näheren Umständen der persönlichen Internetnutzung zu gewährleisten, ist faktisch der Schutz der Anonymität der Internetnutzung. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots muss daher eine Gleichstellung mit sonstigen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis erfolgen.
 =====Die landesgesetzliche Regelung=====

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 Da es sich bei der Preisgabe von Bestandsdaten um einen schweren Grundrechtseingriff handelt, muss verhindert werden, dass die Auslieferung von Bestandsdaten zur Massenüberwachung ausartet, in der Bestandsdaten routinemäßig aufgrund kleinster Anlässe oder gar zur Vorsorge im Übermaß angefragt werden. Deshalb muss die Auslieferung von Bestandsdaten wie bisher (§ 113 TKG a.F.) ausdrücklich auf Einzelfälle beschränkt bleiben.
-Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 TKG ausdrücklich nur deswegen als "verfassungsrechtlich noch hinnehmbar" angesehen, weil "Auskünfte nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG im Einzelfall angefordert werden und erforderlich sein müssen" (BVerfGE 130, 151, 205 f., Absatz-Nr. 177 f.). Es hat die "Erfordernis der Erforderlichkeit auch im Einzelfall" als Anforderung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeordnet (BVerfGE 130, 151, 200, Absatz-Nr. 163 a.E.). Weil die Beschränkung von Auskünften auf Einzelfälle fehlt, sind sie verfassungswidrig.
+Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 TKG ausdrücklich nur deswegen als "verfassungsrechtlich noch hinnehmbar" angesehen, weil "Auskünfte nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG im Einzelfall angefordert werden und erforderlich sein müssen" (BVerfGE 130, 151, 205 f., Absatz-Nr. 177 f.). Es hat die "Erfordernis der Erforderlichkeit auch im Einzelfall" als Anforderung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeordnet (BVerfGE 130, 151, 200, Absatz-Nr. 163 a.E.). Weil die Beschränkung von Auskünften auf Einzelfälle dem § 180a Abs. 1 LVwG fehlt, ist die Vorschrift verfassungswidrig.
-Es kann dabei letztlich offen bleiben, ob die Beschränkung auf Einzelfälle in der Öffnungsnorm des § 113 TKG oder aber in den fachspezifischen Abrufermächtigungen geregelt werden muss, denn sie ist an keiner der beiden Stellen verankert. Die neue Erhebungsbefugnis bestimmt nicht, dass "Auskünfte ... im Einzelfall angefordert werden" müssen. Sie machen nicht eine "Erforderlichkeit auch im Einzelfall" zur Voraussetzung der Bestandsdatenerhebung. Zwar sollen die Anbieter Auskünfte nur erteilen dürfen, wenn sie "im Einzelfall ... verlangt" werden (§ 113 Abs. 2 TKG). Die Anbieter sind aber weder berechtigt noch in der Lage, zu prüfen, ob Auskünfte im Einzelfall erforderlich sind; sie führen nur eine formale Prüfung durch (vgl. § 113 Abs. 2 S. 3 und Abs. 5 S. 3 TKG). Die Bundesregierung meint in ihrer Gegenäußerung<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=20 BT-Drs. 17/12034, 20].</ref>, dass die Beschränkung auf Einzelfälle "nicht (mehr) in § 113 TKG geregelt werden kann", weil sie "nicht die Übermittlungspflicht des Telekommunikationsanbieters, sondern die Erhebungsbefugnis der Behörden" betrifft. In den eigentlichen Befugnisnormen fehlt die Voraussetzung einer "Erforderlichkeit auch im Einzelfall" jedoch ebenfalls, namentlich hier in § 180a Abs. 1 LVwG.
+Es kann dabei letztlich offen bleiben, ob die Beschränkung auf Einzelfälle in der Öffnungsnorm des § 113 TKG oder aber in den fachspezifischen Abrufermächtigungen geregelt werden muss, denn sie ist an keiner der beiden Stellen verankert. Die neue Erhebungsbefugnis des § 180a Abs. 1 LVwG bestimmt nicht, dass "Auskünfte ... im Einzelfall angefordert werden" müssen. Sie machen nicht eine "Erforderlichkeit auch im Einzelfall" zur Voraussetzung der Bestandsdatenerhebung. Zwar sollen die Anbieter Auskünfte nach der Öffnungsnorm des § 113 TKG nur erteilen dürfen, wenn sie "im Einzelfall ... verlangt" werden (§ 113 Abs. 2 TKG). Die Anbieter sind aber weder berechtigt noch in der Lage, zu prüfen, ob Auskünfte im Einzelfall erforderlich sind; sie führen nur eine formale Prüfung durch (vgl. § 113 Abs. 2 S. 3 und Abs. 5 S. 3 TKG). Die Bundesregierung meint in ihrer Gegenäußerung<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=20 BT-Drs. 17/12034, 20].</ref>, dass die Beschränkung auf Einzelfälle "nicht (mehr) in § 113 TKG geregelt werden kann", weil sie "nicht die Übermittlungspflicht des Telekommunikationsanbieters, sondern die Erhebungsbefugnis der Behörden" betrifft. In den eigentlichen Befugnisnormen fehlt die Voraussetzung einer "Erforderlichkeit auch im Einzelfall" ebenfalls, namentlich hier in § 180a Abs. 1 LVwG.
 ====Fehlende Beschränkung auf Störer====