Diskussion:Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Versionsgeschichte

Nic: Neuer Abschnitt: Viele Aufrufe, mangelhafter Inhalt

2009-03-01T22:47:49Z

Neuer Abschnitt: Viele Aufrufe, mangelhafter Inhalt

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-28T16:24:03Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

Wir speichern nicht! am 22. Januar 2009 um 16:40 Uhr

2009-01-22T16:40:07Z

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-22T14:55:00Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

Wir speichern nicht! am 22. Januar 2009 um 10:24 Uhr

2009-01-22T10:24:26Z

Wir speichern nicht! am 22. Januar 2009 um 10:23 Uhr

2009-01-22T10:23:04Z

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-22T09:01:11Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-22T08:58:18Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-22T06:29:22Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

Wir speichern nicht!: /* Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung */

2009-01-22T00:13:16Z

Denkfehler des AK Vorratsdatenspeicherung

← Nächstältere Version		Version vom 1. März 2009, 22:47 Uhr
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	::::Nachfragen wird niemand! Und somit weißt du nicht, was dein Diensteanbieter an wen weitergibt! Neulich habe ich einen Anruf von einem Umfrage-Callcenter bekommen, die meine Nummer von meiner Krankenversicherung (!) bekommen hat. Auch da hat mich die Krankenversicherung vorher nicht gefragt! - Bluedragon23		::::Nachfragen wird niemand! Und somit weißt du nicht, was dein Diensteanbieter an wen weitergibt! Neulich habe ich einen Anruf von einem Umfrage-Callcenter bekommen, die meine Nummer von meiner Krankenversicherung (!) bekommen hat. Auch da hat mich die Krankenversicherung vorher nicht gefragt! - Bluedragon23
	Die Argumentation von Jens ist ohne Frage schlüssig. Aber wem spielt denn solche, wenn auch sachlich richtige, Haarspalterei in die Hände? Wir wissen doch, dass die Nachrichtendienste längst mit Suchmaschinen zusammenarbeiten, dass Trojaner von staatlichen Stellen eingesetzt werden. Wir wissen auch, dass Schäuble und co. gerne noch viel tiefer in unser Wohnzimmer schauen würden. Zu deren Leidwesen sind sie bisher an der ein oder anderen Stelle (noch!) gescheitert. Aber schon einmal von der Salamitaktik gehört? Daten, die gespeichert werden, können auch abgerufen werden. Legal oder mit Trojaner oder anderen Angriffen. Wer glaubt z. B., dass die Liechtensteiner Banker tatsächlich den Steuerbehörden eine DVD verkauft haben? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sie sich die Daten verschafft haben?? Dennis		Die Argumentation von Jens ist ohne Frage schlüssig. Aber wem spielt denn solche, wenn auch sachlich richtige, Haarspalterei in die Hände? Wir wissen doch, dass die Nachrichtendienste längst mit Suchmaschinen zusammenarbeiten, dass Trojaner von staatlichen Stellen eingesetzt werden. Wir wissen auch, dass Schäuble und co. gerne noch viel tiefer in unser Wohnzimmer schauen würden. Zu deren Leidwesen sind sie bisher an der ein oder anderen Stelle (noch!) gescheitert. Aber schon einmal von der Salamitaktik gehört? Daten, die gespeichert werden, können auch abgerufen werden. Legal oder mit Trojaner oder anderen Angriffen. Wer glaubt z. B., dass die Liechtensteiner Banker tatsächlich den Steuerbehörden eine DVD verkauft haben? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sie sich die Daten verschafft haben?? Dennis
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		+	== Viele Aufrufe, mangelhafter Inhalt ==
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		+	Diese Seite ist in den vergangenen zwei Monaten 20.000 aufgerufen worden! Inhaltlich ist sie allerdings ziehmlich enttäuschend wenn man davon ausgeht dass der Leser zunächst ausführliche und allgemeine Information über das Vorhaben erhalten möchte. Niemand der hier draufklickt geht davon aus statt dessen gleich zahlreiche Musterbriefe zu finden.
		+	Die Seite sollte daher dringend entsprechend umgestaltet und die Musterbriefe ausgelagert werden. Erklärt sich jemand bereit? ---[[Benutzer:Nic\|Nic]] 23:47, 1. Mär. 2009 (CET)

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 :::Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Staat anlasslos eine umfassende Datenerhebung mit längerfristiger Datenspeicherung vorschreibt oder ob er rein zweckgebunden eine kurzfristige Datenerhebung und -speicherung lediglich erlaubt. Im zweiten Fall kann der Staat nämlich nicht sicher davon ausgehen, dass er auf diese Daten zugreifen kann.
 :::--Jens
 Die Argumentation von Jens ist ohne Frage schlüssig. Aber wem spielt denn solche, wenn auch sachlich richtige, Haarspalterei in die Hände? Wir wissen doch, dass die Nachrichtendienste längst mit Suchmaschinen zusammenarbeiten, dass Trojaner von staatlichen Stellen eingesetzt werden. Wir wissen auch, dass Schäuble und co. gerne noch viel tiefer in unser Wohnzimmer schauen würden. Zu deren Leidwesen sind sie bisher an der ein oder anderen Stelle (noch!) gescheitert. Aber schon einmal von der Salamitaktik gehört? Daten, die gespeichert werden, können auch abgerufen werden. Legal oder mit Trojaner oder anderen Angriffen. Wer glaubt z. B., dass die Liechtensteiner Banker tatsächlich den Steuerbehörden eine DVD verkauft haben? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sie sich die Daten verschafft haben?? Dennis

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2009, 16:40 Uhr
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	:::Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Staat anlasslos eine umfassende Datenerhebung mit längerfristiger Datenspeicherung vorschreibt oder ob er rein zweckgebunden eine kurzfristige Datenerhebung und -speicherung lediglich erlaubt. Im zweiten Fall kann der Staat nämlich nicht sicher davon ausgehen, dass er auf diese Daten zugreifen kann.		:::Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Staat anlasslos eine umfassende Datenerhebung mit längerfristiger Datenspeicherung vorschreibt oder ob er rein zweckgebunden eine kurzfristige Datenerhebung und -speicherung lediglich erlaubt. Im zweiten Fall kann der Staat nämlich nicht sicher davon ausgehen, dass er auf diese Daten zugreifen kann.
	:::--Jens		:::--Jens
		+	Die Argumentation von Jens ist ohne Frage schlüssig. Aber wem spielt denn solche, wenn auch sachlich richtige, Haarspalterei in die Hände? Wir wissen doch, dass die Nachrichtendienste längst mit Suchmaschinen zusammenarbeiten, dass Trojaner von staatlichen Stellen eingesetzt werden. Wir wissen auch, dass Schäuble und co. gerne noch viel tiefer in unser Wohnzimmer schauen würden. Zu deren Leidwesen sind sie bisher an der ein oder anderen Stelle (noch!) gescheitert. Aber schon einmal von der Salamitaktik gehört? Daten, die gespeichert werden, können auch abgerufen werden. Legal oder mit Trojaner oder anderen Angriffen. Wer glaubt z. B., dass die Liechtensteiner Banker tatsächlich den Steuerbehörden eine DVD verkauft haben? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sie sich die Daten verschafft haben?? Dennis

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2009, 14:55 Uhr
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	::Würdest Du so etwas akzeptieren ?		::Würdest Du so etwas akzeptieren ?
	::Entsprechend ist es hier. --Dr. iur.		::Entsprechend ist es hier. --Dr. iur.
		+	:::Dem muss ich entschieden widersprechen.
		+	:::Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten nicht so einfach herausgeben. Er braucht dafür entweder die Zustimmung des Betroffenen oder eine gesetzliche Norm, die ihn dazu berechtigt. Beides liegt - auch nach der geplanten Neuregelung - nicht vor.
		+	:::Das Beispiel mit dem Vermieter ist insofern passend, weil der Vermieter, der ohne mein Wissen und ohne meine Billigung meine Wohnungstür aufbricht und die Polizei in meine Wohnung lässt, mit den Polizeibeamten gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch begeht. Entsprechendes gilt für einen Diensteanbieter, der eigenmächtig nach dem geplanten § 15 Abs. 9 TMG erhobene Daten an die Polizei herausgibt.
		+	:::Natürlich gibt es da ein Problem, wenn jemand illegal Daten weitergibt. Aber das hat nichts mit dem Gesetzesentwurf, den der AK hier angreift, zu tun. Wer nach der Inkrafttreten der geplanten Änderung illegal Daten weitergibt, der würde das auch heute schon tun
		+	:::Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Staat anlasslos eine umfassende Datenerhebung mit längerfristiger Datenspeicherung vorschreibt oder ob er rein zweckgebunden eine kurzfristige Datenerhebung und -speicherung lediglich erlaubt. Im zweiten Fall kann der Staat nämlich nicht sicher davon ausgehen, dass er auf diese Daten zugreifen kann.
		+	:::--Jens

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 : Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass jemand '''gezwungen''' wird, Daten zu speichern und für eine gewisse Zeit aufzubewahren und gewissen Stellen Zugriff auf die Daten zu geben. Genau das soll durch das Gesetz aber nicht vorgeschrieben werden. Es müssen überhaupt keine Daten erhoben werden. Mediendiensteanbieter können komplett darauf verzichten, solche Daten zu erheben. Sie können auch völlig anonymisierte Daten erheben. Sie können sich auch dafür entscheiden, Daten nur ganz kurze Zeit zu speichern, so dass jede Anfrage zu spät kommt. Deshalb kann ich Deine Bewertung, dass "eines unserer Grundrechte auf ewig verloren" ginge, wenn der Entwurf durchgeht, nicht teilen. --Jens
 :: Der Diensteanbieter kann vielleicht nicht gezwungen werden. Wenn er aber Daten herausgibt, gibt er die Privatsphäre der Nutzer preis - ''ohne'' daß diese gefragt würden. Wie würdest Du Dich fühlen, wenn die Polizei ohne richterlichen Beschluß nicht bei Dir, sondern bei Deinem Vermieter klingelt und ihn bittet, sie in Deine Wohnung zu lassen ? Er, hilfsbereit und Hardliner, sagt... "ja". Die Polizei schaut sich in Deiner Wohnung um. Ganz ohne Zwang. Ganz freiwillig. Von Vermieterseite.
-Würdest Du so etwas akzeptieren ?
+::Würdest Du so etwas akzeptieren ?
-Entsprechend ist es hier. --[[Benutzer:127.0.0.1|127.0.0.1]] 11:23, 22. Jan. 2009 (CET)
+::Entsprechend ist es hier. --Dr. iur.

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	-Frank		-Frank
	: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass jemand '''gezwungen''' wird, Daten zu speichern und für eine gewisse Zeit aufzubewahren und gewissen Stellen Zugriff auf die Daten zu geben. Genau das soll durch das Gesetz aber nicht vorgeschrieben werden. Es müssen überhaupt keine Daten erhoben werden. Mediendiensteanbieter können komplett darauf verzichten, solche Daten zu erheben. Sie können auch völlig anonymisierte Daten erheben. Sie können sich auch dafür entscheiden, Daten nur ganz kurze Zeit zu speichern, so dass jede Anfrage zu spät kommt. Deshalb kann ich Deine Bewertung, dass "eines unserer Grundrechte auf ewig verloren" ginge, wenn der Entwurf durchgeht, nicht teilen. --Jens		: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass jemand '''gezwungen''' wird, Daten zu speichern und für eine gewisse Zeit aufzubewahren und gewissen Stellen Zugriff auf die Daten zu geben. Genau das soll durch das Gesetz aber nicht vorgeschrieben werden. Es müssen überhaupt keine Daten erhoben werden. Mediendiensteanbieter können komplett darauf verzichten, solche Daten zu erheben. Sie können auch völlig anonymisierte Daten erheben. Sie können sich auch dafür entscheiden, Daten nur ganz kurze Zeit zu speichern, so dass jede Anfrage zu spät kommt. Deshalb kann ich Deine Bewertung, dass "eines unserer Grundrechte auf ewig verloren" ginge, wenn der Entwurf durchgeht, nicht teilen. --Jens
		+	:: Der Diensteanbieter kann vielleicht nicht gezwungen werden. Wenn er aber Daten herausgibt, gibt er die Privatsphäre der Nutzer preis - ''ohne'' daß diese gefragt würden. Wie würdest Du Dich fühlen, wenn die Polizei ohne richterlichen Beschluß nicht bei Dir, sondern bei Deinem Vermieter klingelt und ihn bittet, sie in Deine Wohnung zu lassen ? Er, hilfsbereit und Hardliner, sagt... "ja". Die Polizei schaut sich in Deiner Wohnung um. Ganz ohne Zwang. Ganz freiwillig. Von Vermieterseite.
		+	Würdest Du so etwas akzeptieren ?
		+	Entsprechend ist es hier. --[[Benutzer:127.0.0.1\|127.0.0.1]] 11:23, 22. Jan. 2009 (CET)

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 :Zu 1.: Aus Sicht der Internetnutzer ist Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung, ob der Anbieter entscheidet oder der Staat. Zu 2.: Im geplanten § 15 Abs. 9 soll nichts von "kurzfristig" stehen, was auch völlig unbestimmt wäre. Zu 3.: [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html § 15] Abs. 5 befasst sich keineswegs nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten, sondern allgemein mit der Weitergabe von Nutzungsdaten, egal welchen. So heißt es in Satz 3: "Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden." Außerdem schreibt die Bundesregierung in der [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Begründung] dazu: "§ 15 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 2 für den Bereich der Nutzungsdaten an." Der geplante § 15 Abs. 9 sagt nicht, dass die Daten ''nur'' zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürften. - pab
-::Der Hinweis auf den Regierungsentwurf aus dem Jahre 2006 ist neben der Sache. Erstens betrifft diese Begründung nur den Gesetzentwurf aus dem Jahre 2006, der mittlerweile Gesetz geworden ist, nicht aber die mit dem hier diskutierten Entwurf geplante Ändeurng. Zweitens schreibt die Bundesregierung nur, dass § 14 Abs. 2 TMG (irgendwie) für widerspreche ich Dir, dass der geplante § 15 Abs. 9 nicht sagen würde, dass die Daten nur zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürfen. Das Wörtchen "soweit" stellt unmissverständlich klar, dass die Daten nur zu diesem Zweck erhoben und verwendet werden dürfen; diese Auslegung wird durch die Gesetzesbegründung gestützt. Außerdem ist vorgeschrieben, dass die Daten zu löschen sind, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. Von einem Recht zur unbefristeten Datenspeicherung kann also keine Rede sein. Es ist schließlich höchst problematisch, § 15 Abs. 5 Satz 4 auf den geplanten § 15 Abs. 9 anzuwenden, einfach wegen seiner Stellung im Gesetz. Eine Verweisung, die sich auf alle nach § 15 erhobenen Nutzungsdaten bezieht, kann nicht als Nebensatz in einem Absatz in der Mitte stehen.
+::Der Hinweis auf den Regierungsentwurf aus dem Jahre 2006 ist neben der Sache. Erstens betrifft diese Begründung nur den Gesetzentwurf aus dem Jahre 2006, der mittlerweile Gesetz geworden ist, nicht aber die mit dem hier diskutierten Entwurf geplante Änderung. Zweitens schreibt die Bundesregierung nur, dass § 14 Abs. 2 TMG (irgendwie) für den Bereich der Nutzungsdaten anzuwenden ist. Von einer umfassenden Anwendung auf alle nach § 15 erhobenen Nutzungsdaten steht da nichts. Außerdem widerspreche ich Dir, dass der geplante § 15 Abs. 9 nicht sagen würde, dass die Daten nur zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürfen. Das Wörtchen "soweit" stellt unmissverständlich klar, dass die Daten nur zu diesem Zweck erhoben und verwendet werden dürfen; diese Auslegung wird durch die Gesetzesbegründung gestützt. Außerdem ist vorgeschrieben, dass die Daten zu löschen sind, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. Von einem Recht zur unbefristeten Datenspeicherung kann also keine Rede sein. Es ist schließlich höchst problematisch, § 15 Abs. 5 Satz 4 auf den geplanten § 15 Abs. 9 anzuwenden, einfach wegen seiner Stellung im Gesetz. Eine Verweisung, die sich auf alle nach § 15 erhobenen Nutzungsdaten bezieht, kann nicht als Nebensatz in einem Absatz in der Mitte  stehen.
 ::Ich vermute, dass das Innenministerium bei der Formulierung des Gesetzes wahrscheinlich überhaupt nicht daran gedacht hat, diese Daten zur Überwachung zu nutzen. Im aktuellen Gesetzentwurf findet sich dazu jedenfalls kein einziges Wort. Mit Eurer Kampagne werdet Ihr Schäuble & Co. möglicherweise erst auf die Idee bringen, dass es da Daten gibt, die man abgreifen kann. Ihr tragt die Verantwortung dafür, wenn Schäuble & Co. aufgrund Eurer Kampagne eine Auskunftspflicht der Mediendienste in das Gesetz hineinschreiben.
 ::Ich bleibe, dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Gesetzgeber einem Anbieter erlaubt, Daten zu einem konkreten Zweck zu speichern, oder ob er die anlasslose Datenspeicherung für eine Vielzahl staatlicher Zwecke vorschreibt. Letzteres ist zweifelsfrei Vorratsdatenspeicherung, ersteres ist es in meinen Augen nicht. Das ist ein fundamental anderes Problem, das anders angegangen werden muss. --Jens

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2009, 08:58 Uhr
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	:Zu 1.: Aus Sicht der Internetnutzer ist Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung, ob der Anbieter entscheidet oder der Staat. Zu 2.: Im geplanten § 15 Abs. 9 soll nichts von "kurzfristig" stehen, was auch völlig unbestimmt wäre. Zu 3.: [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html § 15] Abs. 5 befasst sich keineswegs nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten, sondern allgemein mit der Weitergabe von Nutzungsdaten, egal welchen. So heißt es in Satz 3: "Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden." Außerdem schreibt die Bundesregierung in der [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Begründung] dazu: "§ 15 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 2 für den Bereich der Nutzungsdaten an." Der geplante § 15 Abs. 9 sagt nicht, dass die Daten ''nur'' zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürften. - pab		:Zu 1.: Aus Sicht der Internetnutzer ist Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung, ob der Anbieter entscheidet oder der Staat. Zu 2.: Im geplanten § 15 Abs. 9 soll nichts von "kurzfristig" stehen, was auch völlig unbestimmt wäre. Zu 3.: [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html § 15] Abs. 5 befasst sich keineswegs nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten, sondern allgemein mit der Weitergabe von Nutzungsdaten, egal welchen. So heißt es in Satz 3: "Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden." Außerdem schreibt die Bundesregierung in der [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Begründung] dazu: "§ 15 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 2 für den Bereich der Nutzungsdaten an." Der geplante § 15 Abs. 9 sagt nicht, dass die Daten ''nur'' zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürften. - pab
		+	::Der Hinweis auf den Regierungsentwurf aus dem Jahre 2006 ist neben der Sache. Erstens betrifft diese Begründung nur den Gesetzentwurf aus dem Jahre 2006, der mittlerweile Gesetz geworden ist, nicht aber die mit dem hier diskutierten Entwurf geplante Ändeurng. Zweitens schreibt die Bundesregierung nur, dass § 14 Abs. 2 TMG (irgendwie) für widerspreche ich Dir, dass der geplante § 15 Abs. 9 nicht sagen würde, dass die Daten nur zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürfen. Das Wörtchen "soweit" stellt unmissverständlich klar, dass die Daten nur zu diesem Zweck erhoben und verwendet werden dürfen; diese Auslegung wird durch die Gesetzesbegründung gestützt. Außerdem ist vorgeschrieben, dass die Daten zu löschen sind, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. Von einem Recht zur unbefristeten Datenspeicherung kann also keine Rede sein. Es ist schließlich höchst problematisch, § 15 Abs. 5 Satz 4 auf den geplanten § 15 Abs. 9 anzuwenden, einfach wegen seiner Stellung im Gesetz. Eine Verweisung, die sich auf alle nach § 15 erhobenen Nutzungsdaten bezieht, kann nicht als Nebensatz in einem Absatz in der Mitte stehen.
		+	::Ich vermute, dass das Innenministerium bei der Formulierung des Gesetzes wahrscheinlich überhaupt nicht daran gedacht hat, diese Daten zur Überwachung zu nutzen. Im aktuellen Gesetzentwurf findet sich dazu jedenfalls kein einziges Wort. Mit Eurer Kampagne werdet Ihr Schäuble & Co. möglicherweise erst auf die Idee bringen, dass es da Daten gibt, die man abgreifen kann. Ihr tragt die Verantwortung dafür, wenn Schäuble & Co. aufgrund Eurer Kampagne eine Auskunftspflicht der Mediendienste in das Gesetz hineinschreiben.
		+	::Ich bleibe, dabei, dass es etwas fundamental anderes ist, ob der Gesetzgeber einem Anbieter erlaubt, Daten zu einem konkreten Zweck zu speichern, oder ob er die anlasslose Datenspeicherung für eine Vielzahl staatlicher Zwecke vorschreibt. Letzteres ist zweifelsfrei Vorratsdatenspeicherung, ersteres ist es in meinen Augen nicht. Das ist ein fundamental anderes Problem, das anders angegangen werden muss. --Jens

	Ich finde es zwar gut, dass ihr euch mit dieser Kampagne für unsere Freiheit einsetzt, glaube aber nicht daran, dass es nutzt, sich bei den Leuten zu beschweren, die diese Ungeheuerlichkeiten voran treiben. Die Arroganz mit der wir tatsächlich in einen neuen Faschismus weltweit hineingetrieben werden (911, Patriot Act, Guantanamo) zeigt doch, wie verroht diese Menschen sind. Wir werden noch so einiges zu schlucken bekommen und wenn die Unfreiheit im täglichen Leben auch körperlich spürbar wird, erst dann werden sich Gruppen finden, die zu einem gewaltsamen Auf- und Widerstand bereit sind. Diesen gilt es sich dann anzuschließen. Vorher passiert gar nichts!! Dennis!		Ich finde es zwar gut, dass ihr euch mit dieser Kampagne für unsere Freiheit einsetzt, glaube aber nicht daran, dass es nutzt, sich bei den Leuten zu beschweren, die diese Ungeheuerlichkeiten voran treiben. Die Arroganz mit der wir tatsächlich in einen neuen Faschismus weltweit hineingetrieben werden (911, Patriot Act, Guantanamo) zeigt doch, wie verroht diese Menschen sind. Wir werden noch so einiges zu schlucken bekommen und wenn die Unfreiheit im täglichen Leben auch körperlich spürbar wird, erst dann werden sich Gruppen finden, die zu einem gewaltsamen Auf- und Widerstand bereit sind. Diesen gilt es sich dann anzuschließen. Vorher passiert gar nichts!! Dennis!

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2009, 06:29 Uhr
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	-Frank		-Frank
		+	: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass jemand '''gezwungen''' wird, Daten zu speichern und für eine gewisse Zeit aufzubewahren und gewissen Stellen Zugriff auf die Daten zu geben. Genau das soll durch das Gesetz aber nicht vorgeschrieben werden. Es müssen überhaupt keine Daten erhoben werden. Mediendiensteanbieter können komplett darauf verzichten, solche Daten zu erheben. Sie können auch völlig anonymisierte Daten erheben. Sie können sich auch dafür entscheiden, Daten nur ganz kurze Zeit zu speichern, so dass jede Anfrage zu spät kommt. Deshalb kann ich Deine Bewertung, dass "eines unserer Grundrechte auf ewig verloren" ginge, wenn der Entwurf durchgeht, nicht teilen. --Jens

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 -Jens
-:Zu 1.: Aus Sicht der Internetnutzer ist Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung, ob der Anbieter entscheidet oder der Staat. Zu 2.: Im Entwurf steht nichts von kurzfristig. Zu 3.: [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html § 15] Abs. 5 befasst sich keineswegs nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten, sondern allgemein mit der Weitergabe von Nutzungsdaten, egal welchen. So heißt es in Satz 3: "Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden." Außerdem schreibt die Bundesregierung in der [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Begründung] dazu: "§ 15 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 2 für den Bereich der Nutzungsdaten an." Der geplante § 15 Abs. 9 sagt nicht, dass die Daten ''nur'' zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürften. - pab
+:Zu 1.: Aus Sicht der Internetnutzer ist Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung, ob der Anbieter entscheidet oder der Staat. Zu 2.: Im geplanten § 15 Abs. 9 soll nichts von "kurzfristig" stehen, was auch völlig unbestimmt wäre. Zu 3.: [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__15.html § 15] Abs. 5 befasst sich keineswegs nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten, sondern allgemein mit der Weitergabe von Nutzungsdaten, egal welchen. So heißt es in Satz 3: "Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden." Außerdem schreibt die Bundesregierung in der [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Begründung] dazu: "§ 15 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 2 für den Bereich der Nutzungsdaten an." Der geplante § 15 Abs. 9 sagt nicht, dass die Daten ''nur'' zur Störungsbekämpfung genutzt werden dürften. - pab
 Ich finde es zwar gut, dass ihr euch mit dieser Kampagne für unsere Freiheit einsetzt, glaube aber nicht daran, dass es nutzt, sich bei den Leuten zu beschweren, die diese Ungeheuerlichkeiten voran treiben. Die Arroganz mit der wir tatsächlich in einen neuen Faschismus weltweit hineingetrieben werden (911, Patriot Act, Guantanamo) zeigt doch, wie verroht diese Menschen sind. Wir werden noch so einiges zu schlucken bekommen und wenn die Unfreiheit im täglichen Leben auch körperlich spürbar wird, erst dann werden sich Gruppen finden, die zu einem gewaltsamen Auf- und Widerstand bereit sind. Diesen gilt es sich dann anzuschließen. Vorher passiert gar nichts!! Dennis!