Diskussion:Wort halten FDP/E-Mails - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht!: Nanooq findet FDP-Wahlversprechen ist Nebelkerze

2011-01-25T16:35:10Z

Nanooq findet FDP-Wahlversprechen ist Nebelkerze

Wir speichern nicht!: Nanooq formatiert

2011-01-25T16:29:58Z

Nanooq formatiert

Wir speichern nicht!: Nanooq prezisiert

2011-01-25T16:27:53Z

Nanooq prezisiert

Wir speichern nicht!: Nanooq findet EU-Justizkommissarin ist Nebelkerze

2011-01-25T16:27:06Z

Nanooq findet EU-Justizkommissarin ist Nebelkerze

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2011-01-25T16:26:45Z

Nanooq findet EU-Justizkommissarin ist Nebelkerze

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2011-01-25T16:19:53Z

Nanooq prezisiert

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2011-01-25T16:13:31Z

Nanooq prezisiert

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2011-01-25T11:36:53Z

Nanooq formatiert

Wir speichern nicht!: Nanooq verdichtet Argumentation

2011-01-25T11:34:50Z

Nanooq verdichtet Argumentation

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2011-01-25T10:30:45Z

Nanooq formatiert

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 ** sie ist für Netzsperren und Three-Strikes (in der EU): http://blog.fefe.de/?ts=b4067054 und [http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/eu-netzsperren?page=all Die Zeit]
 ** Das Eckpunktepapier darf nicht Vorreiterrolle für Europa werden
 ===Offene Fragen===

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 == Petra Müller ihr Referent Jens Gerlich ==
 ===Nebelkerzen===
-* Brigitte Zypries sei Schuld: "Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
+* Brigitte Zypries sei Schuld: "Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt."
 * "Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission":
 ** BRD hat 10+ Verfahren gegen sich laufen (http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_de.htm , Stand: 25.01.2011). Ca. alle Europastaaten der 1. Stunde haben mehr als 10 Verfahren gegen sich laufen! :D
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 * "EU-Justizkommisssarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt:
 ** sie ist gegen Internetfilter (in China): http://blog.fefe.de/?ts=b4b8fad2
-** sie ist für netzsperren und three strikes (in der EU): http://blog.fefe.de/?ts=b4067054 und http://www.zeit.de
+** sie ist für Netzsperren und Three-Strikes (in der EU): http://blog.fefe.de/?ts=b4067054 und [http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/eu-netzsperren?page=all Die Zeit]
 ** Das Eckpunktepapier darf nicht Vorreiterrolle für Europa werden

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 * "EU-Justizkommisssarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt:
 ** sie ist gegen Internetfilter (in China): http://blog.fefe.de/?ts=b4b8fad2
-** sie ist für netzsperren und three strikes (in der EU): http://blog.fefe.de/?ts=b4067054 und http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/eu-netzsperren?page=all
+** sie ist für netzsperren und three strikes (in der EU): http://blog.fefe.de/?ts=b4067054 und http://www.zeit.de
 ===Offene Fragen===

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 *"grundrechtsschonend" und "grundrechtsfreundlich" sind bullshit, siehe "neusprech.de" auf 27c3
 *"kriminalpolitisch" Gegenargumente? Statistik
 * Erfolg dieser Aktion von 2,7 Millionen IP-Addressenübergabe zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten durch die Telekom?
 * Wirtschaftskraft und -verhalten der Filme mit Inhalt von Vergewaltigung und sexueller Nötigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen rechtfertigen nicht 2,7 Mio. IP-Adressenübergabe.

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 * Entscheidung des Bundesgerichtshof
 * "Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt". Eben diese wäre gerade wünschenswert.
 ===Offene Fragen===

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 == Petra Müller ihr Referent Jens Gerlich ==
-* Nebelkerzen:
+===Nebelkerzen===
-- Brigitte Zypries sei Schuld: "Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
+* Brigitte Zypries sei Schuld: "Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
-- "Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission": Andere Beispiele, Vertrag von uns Europäern vorgegeben
+* "Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission": Andere Beispiele, Vertrag von uns Europäern vorgegeben
-- Schaars QuickFreeze ist böse.
+* Schaars QuickFreeze ist böse.
-- Entscheidung des Bundesgerichtshof
+* Entscheidung des Bundesgerichtshof
-- "einer vermeintlichen Blockadehaltung" Wäre gerade wünschenswert
+* "einer vermeintlichen Blockadehaltung" Wäre gerade wünschenswert
-* Offene Fragen:
+===Offene Fragen===
--"grundrechtsschonend" und "grundrechtsfreundlich" ist bullshit
+*"grundrechtsschonend" und "grundrechtsfreundlich" ist bullshit
--"kriminalpolitisch" Gegenargumente? Statistik
+*"kriminalpolitisch" Gegenargumente? Statistik
-- Wer ist Viviane Reding? Zitatquelle? Vorreiterrolle des BRD QuickFreeze darf nicht sein
+* Wer ist Viviane Reding? Zitatquelle? Vorreiterrolle des BRD QuickFreeze darf nicht sein
-- Erfolg dieser Aktion von 2,7 Millionen IP-Addressenübergabe zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten durch die Telekom?
+* Erfolg dieser Aktion von 2,7 Millionen IP-Addressenübergabe zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten durch die Telekom?
-- Wirtschaftskraft und -verhalten der Filme mit Inhalt von Vergewaltigung und sexueller Nötigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen rechtfertigen nicht 2,7 Mio. IP-Adressenübergabe.
+* Wirtschaftskraft und -verhalten der Filme mit Inhalt von Vergewaltigung und sexueller Nötigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen rechtfertigen nicht 2,7 Mio. IP-Adressenübergabe.
-- Widerlegen, dass Ermittlungsbehörden genug Personal und ausreichende Mittel zur Strafverfolgung hat um allen IP-Adressen und Hinweisen nachzugehen.
+* Widerlegen, dass Ermittlungsbehörden genug Personal und ausreichende Mittel zur Strafverfolgung hat um allen IP-Adressen und Hinweisen nachzugehen.
-* Bekannte Antworten:
+===Bekannte Antworten===
-- Gegenargumente Eckpunktepapier, warum ist es doch eine VDS light, warum ist es Wahlbetrug?
+* Gegenargumente Eckpunktepapier, warum ist es doch eine VDS light, warum ist es Wahlbetrug?
-- keine Verbindungsdaten, sondern nur IP-Adressen:
+*keine Verbindungsdaten, sondern nur IP-Adressen:
 Anhand von IP-Adressen protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden. Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt einen Server oder fragt bei Google an, wer nach "Bombe" gesucht hat. Mithilfe der so gewonnenen Nutzer-IP-Adressen kann die Polizei die betroffenen Nutzer identifizieren, wenn deren Internetprovider auf Vorrat speichert.
-* Eventuell kommende Gegenargumente:
+===Eventuell kommende Gegenargumente===
--Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was die Provider schon heute speichern:
+* Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was die Provider schon heute speichern:
 Bisher kann man einen Internet-Zugangsanbieter nutzen, der nicht auf Vorrat speichert, z.B. Arcor, Vodafone oder Versatel. Diese Möglichkeit ist für Menschen wichtig, die privat oder beruflich auf Anonymität angewiesen sind, beispielsweise Journalisten oder Strafverteidiger. Der vorgeschlagene Speicherzwang würde diese Möglichkeit beseitigen.
-- parlamentarische Zwänge:
+* parlamentarische Zwänge:
 Es handelt sich um ein Kompromissangebot. Die FDP ist eigentlich gegen Vorratsdatenspeicherung, muss aus parlamentarischen Zwängen aber eine Einigung mit CDU und CSU finden. Diese wollen eine weit umfangreichere Speicherung.
-* Noch zu Verdichtendes:
+===Noch zu Verdichtendes===
-"Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt."
+* "Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt."
 - Kann unterlaufen werden: Anhand von IP-Adressen protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden. Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt einen Server oder fragt bei Google an, wer nach "Bombe" gesucht hat. Mithilfe der so gewonnenen Nutzer-IP-Adressen kann die Polizei die betroffenen Nutzer identifizieren, wenn deren Internetprovider auf Vorrat speichert.
-"Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher. Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen."
+* "Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher. Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen."
-"Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat."
+* "Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat."
 - Kann unterlaufen werden: Anhand von IP-Adressen protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden. Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt einen Server oder fragt bei Google an, wer nach "Bombe" gesucht hat. Mithilfe der so gewonnenen Nutzer-IP-Adressen kann die Polizei die betroffenen Nutzer identifizieren, wenn deren Internetprovider auf Vorrat speichert.

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 === Petra Müller ihr Referent Jens Gerlich ===
-* "Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt.
+* "Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt."
 * "Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt. Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein."
 * "Das nunmehr vorliegenden Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine solche grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar."
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 - Gegenargumente gesucht
-* "Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt. Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können.
+* "Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt. Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können."
-Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt."
+* "Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt."
 - Gegenargumente gesucht
 - Diskriminierung von Onlineusern gegenüber Telefon-/Briefusern ?