Endspurt/Lokale Pressemitteilungen/Berichterstattungen/Münster - Versionsgeschichte

Nic am 7. November 2007 um 01:02 Uhr

2007-11-07T01:02:40Z

Nic: Endspurt/Lokale Pressemitteilungen/Berichterstattungen/Muenster wurde nach Endspurt/Lokale Pressemitteilungen/Berichterstattungen/Münster verschoben

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Endspurt/Lokale Pressemitteilungen/Berichterstattungen/Muenster wurde nach Endspurt/Lokale Pressemitteilungen/Berichterstattungen/Münster verschoben

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Münster vom
6.11.2007/

*Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Münster*

In Münster sind ca. 350 Menschen dem Aufruf des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben unter dem Motto "Freiheit
statt Angst - Für die Grundrechte!" demonstriert.

Zum Auftakt der Veranstaltung um 17:00 Uhr kam nach den einleitenden
Worten von Jens Seipenbusch (Piratenpartei) zunächst Björn
Schreinermacher (Humanistische Union) zu Wort und beleuchtete unter
anderem den Hintergrund, den der Gesetzentwurf zur
Telekommunikationsüberwachung (der die Vorratsdatenspeicherung
beinhaltet) in der Innenpolitik der Europäischen Union hat.
Anschliessend kam als Vertreter der Freien Ärzteschaft Peter Ronge zu
Wort und mahnte eindringlich, von solch unwägbaren und teuren Projekten
wie der Vorratsdatenspeicherung und der drohenden elektronischen
Gesundheitskarte Abstand zu nehmen, da die Risiken für die Privatsphäre
der Patienten unüberschaubar sind. Abschliessend sprach Wilhelm
Achelpöhler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in Münster, zum Gesamtkomplex
des Überwachungsstaates und den Möglichkeiten, diesen noch zu verhindern.

Nach diesen Reden zog der Demonstrationszug mit zahlreichen Laternen im
'Stasi 2.0'-Design friedlich durch die Innenstadt von Münster und kam
zur Abschlusskundgebung wieder vor dem Rathaus zusammen.
Dort erläuterte Jens Seipenbusch vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung noch einmal detailliert einige Hintergründe des
Gesetzentwurfes, wie z.B. die einhellige Ablehnung des Bundestages zur
Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 und die scheinheilige Rolle der
Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries. Diese hatte im Europäischen
Parlament entscheidend an der Aufstellung der EU-Richtlinie mitgewirkt
und entschuldigt ihren deutschen Gesetzentwurf nun damit, dass man die
EU-Richtlinie ja bedauerlicherweise umsetzen müsse.
Gegen 19:00 Uhr ging die Veranstaltung dann zu Ende.
Als weiteren Unterstützer hatte die Veranstaltung den ASTA der
Universität Münster.

*Hintergrund*

Stimmt der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu,
wird für alle 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger erstmalig gespeichert
werden, wer wann mit wem wo telefoniert hat, wer wann wem eine Mail
geschrieben hat, wer wann wo und wie im Internet war. Ohne
Anfangsverdacht, ohne Beschränkung auf schwere Straftaten, mit Zugriff
der Geheimdienste und Weitergabe an Drittstaaten.

Wir fordern gemeinsam mit einer großen Zahl gesellschaftlicher Verbände
die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland und appellieren gemeinsam
mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Bevölkerung, mit
ideenreichen und friedlichen Protesten vor Rathäusern und
Regierungsgebäuden am 6. November zwischen 17 und 19 Uhr die Einhaltung
des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Kundgebungen sind
bereits in 40 Städten unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die
Grundrechte!" in Planung. Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration
vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte
Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung und der
größte Protest gegen ein Überwachungsvorhaben seit der Volkszählung war.

In Münster laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 6. November vor
dem Rathaus gegen dieses monströse Überwachungsprojekt und die
allgemeine Politik der Angst zu protestieren.

Im Rahmen der Kundgebung wird es unter anderem Reden von Vetretern der
Freien Ärzteschaft, der Piratenpartei, des ASTA und der GRÜNEN geben.

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