Fruehjahrsputz/Flyer - Versionsgeschichte

Verschlüsselungsfanatiker: /* Rückseite (Mitte):Längerer Hintergrundtext */ Vorschlag Einleitungstext

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Rückseite (Mitte):Längerer Hintergrundtext: Vorschlag Einleitungstext

Verschlüsselungsfanatiker: /* Innenseite (Links): Was können Sie tun? */ +Link

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Innenseite (Links): Was können Sie tun?: +Link

Verschlüsselungsfanatiker: /* Innenseite (Links): Was können Sie tun? */

2010-03-15T09:45:47Z

Innenseite (Links): Was können Sie tun?

Verschlüsselungsfanatiker: /* Innenseite (Links): Was können Sie tun? */ +Spenden

2010-03-15T09:45:15Z

Innenseite (Links): Was können Sie tun?: +Spenden

Verschlüsselungsfanatiker: /* ELENA – Arbeitnehmer-Datenblüten */ -Paragraph; "versteht der Bürger sowieso nicht" :-)

2010-03-15T07:24:30Z

ELENA – Arbeitnehmer-Datenblüten: -Paragraph; "versteht der Bürger sowieso nicht" :-)

Verschlüsselungsfanatiker: /* JMStV */

2010-03-15T07:23:11Z

JMStV

Verschlüsselungsfanatiker: /* BKA-Gesetz */ -Gender

2010-03-15T07:19:15Z

BKA-Gesetz: -Gender

Verschlüsselungsfanatiker: /* ELENA */ -Gender

2010-03-15T07:18:22Z

ELENA: -Gender

Verschlüsselungsfanatiker: /* Innenseite (Links): Was können Sie tun? */ +Text; Link folgt

2010-03-15T07:15:38Z

Innenseite (Links): Was können Sie tun?: +Text; Link folgt

Verschlüsselungsfanatiker: /* Innenseite (Links): Was können Sie tun? */

2010-03-15T07:12:32Z

Innenseite (Links): Was können Sie tun?

← Nächstältere Version		Version vom 15. März 2010, 13:52 Uhr
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−	====Rückseite (Mitte):Längerer Hintergrundtext ====	+	====Rückseite (Mitte): Längerer Hintergrundtext ====
		+	Der '''Jugendmedienschutz-Staatsvertrag''' wird demnächst unterzeichnet und bringt erhebliche Einschnitte in die freie Internetnutzung mit sich. Durch die Verschärfung der '''Versammlungsgesetze''' in einigen Bundesländern werden die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung weiter eingeschränkt. '''ELENA''' speichert unsere Gehalts- und Arbeit-nehmerdaten seit Januar in einer Zentralen Speicherstelle. Die vom Bundesverfassungsgericht kürzlich gestoppte '''Vorratsdatenspeicherung''' ist leider immer noch nicht vom Tisch.

		+	'''Weg mit dem Dreck: Verfassungswidrige Gesetze ausmisten!'''

	====Innenseite (Links): Was können Sie tun?====		====Innenseite (Links): Was können Sie tun?====

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 ====Innenseite (Links): Was können Sie tun?====
-* An der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA teilnehmen (Link folgt)
+* An der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA teilnehmen (https://petition.foebud.org/ELENA)
 * Protest gegen die Unterzeichnung des JMStV am 25.03.2010 organisieren
 * Petitionen für Freiheitsrechte und Datenschutz initiieren oder mitzeichnen

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 * Sprechstunden Ihrer Abgeordneten vor Ort besuchen
 * Selbst kreative Aktionen zu Grundrechte-Themen planen
-* Bei der Großdemo "Freiheit statt Angst" in Berlin am 11. September teilnehmen
+* Bei der Großdemo "Freiheit statt Angst" in Berlin am 11. September 2010 teilnehmen
 ==Flyerinhalt==

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 * Im AK Vorrat oder anderen Bürgerrechtsgruppen mitarbeiten (http://www.vorratsdatenspeicherung.de)
 * Aktiv werden zum Thema Freiheit: Reden hilft - werden Sie Freiheitsredner. (http://freiheitsredner.de)
 * Sprechstunden Ihrer Abgeordneten vor Ort besuchen
 * Selbst kreative Aktionen zu Grundrechte-Themen planen

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 ELENA steht kurz für „Elektronischer Leistungsnachweis“. Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Paket einkommensrelevanter Daten aller bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu übermitteln.
-Die maßlose Umsetzung dieses Verfahrens wird von Datenschützern stark kritisiert. Die Speicherung widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit nach §3b des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit, insbesondere durch die intransparente Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung. Die angekündigten Bürokratieeinsparungen sind zudem zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Anmeldekosten durch die Bürger ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten fragwürdig. Beflügelt durch ihren Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hat der AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, der man sich als Betroffener (das ist fast jeder) anschließen kann..
+Die maßlose Umsetzung dieses Verfahrens wird von Datenschützern stark kritisiert. Die Speicherung widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit, insbesondere durch die intransparente Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung. Die angekündigten Bürokratieeinsparungen sind zudem zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Anmeldekosten durch die Bürger ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten fragwürdig. Beflügelt durch ihren Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hat der AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, der man sich als Betroffener (das ist fast jeder) anschließen kann..
 ===Zugangserschwerungsgesetz – Unkraut aus dem Familienministerium===

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 ==== JMStV ====
-Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 24.03.(25.03.?)2010 zwischen allen deutschen Bundesländern geschlossen werden soll, werden die früher im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über Mediendienste enthaltenen Regelungen zum Jugendschutz neu definiert.
+Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03.2010 zwischen allen deutschen Bundesländern geschlossen werden soll, werden die früher im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über Mediendienste enthaltenen Regelungen zum Jugendschutz neu definiert.
 Im aktuellen Entwurf sind jedoch etliche abzulehnende Vorschriften enthalten. Problematisch ist zum Beispiel die Gleichsetzung von Inhalte Anbietenden mit Webspace- und Internetzugangs-Anbietern: Sie sollen plötzlich alle gleichermaßen für die eigentlichen Inhalte verantwortlich sein. Dies führt in der Folge unter anderem zu der Verpflichtung für Access-Provider, gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßende Internetseiten im In- und Ausland zu blockieren. Solche Maßnahmen machen eine sogar noch weit über den Umfang des Zugangserschwerungsgesetzes hinausreichende Zensur-Infrastruktur erforderlich. Abzulehnen ist weiterhin die Ausdehnung der Prüf- und Löschpflichten auf so genannten "User Generated Content", also zum Beispiel auf Kommentare in Internetforen und Blogs. Diese Verpflichtung ist so weitreichend, dass entsprechende Angebote im Netz massiv bedroht wären. Sinnlos ist weiterhin die Einführung von Alters-Labels in Netz, da die Kritierien hierfür nicht objektiv formulierbar und die technische wie logistische Umsetzung nahezu unmöglich ist. Auch die Einführung oder Auswertung von altersgebundenen "Sendezeiten" im Internet ist abzulehnen: Hierdurch würden keine Inhalte verschwinden, sondern höchstens ins für den deutschen Gesetzgeber nicht in gleichem Maße zu kontrollierende Ausland abwandern.
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 Dieses Gesetz ist dringend abzulehnen!
-Orientiert an der Stellungnahme des Arbeitskreises Zensur zum entsprechenden Thema: [[http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html| JMSTV-Stellungnahme]]
+<pre>
 ==== Neue Versammlungsgesetze ====

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 Mit der letzten Änderung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt), die zum 01.01.2009 in Kraft trat, wurden der Bundespolizei umfangreiche vorher nur den Landespolizeien zustehende Kompetenzen übertragen.
-Mit der Begründung der Gefahrenabwehr wurden die Befugnisse der Behörde neu geregelt und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in Sachen Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, verdeckter Ermittlung und Rasterfahndung gewährt; auch gegen Berufsgeheimnisträger_innen sind mit einigen Ausnahmen Abhörmaßnahmen zugelassen. Das BKA kann seitdem ohne konkreten Tatverdacht präventiv ermitteln, im Rahmen der so genannten Vorfeldermittlungen sogar ohne Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.
+Mit der Begründung der Gefahrenabwehr wurden die Befugnisse der Behörde neu geregelt und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in Sachen Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, verdeckter Ermittlung und Rasterfahndung gewährt; auch gegen Berufsgeheimnisträger sind mit einigen Ausnahmen Abhörmaßnahmen zugelassen. Das BKA kann seitdem ohne konkreten Tatverdacht präventiv ermitteln, im Rahmen der so genannten Vorfeldermittlungen sogar ohne Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.
 Gegen das BKA-Gesetz ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, da es elementare Grundsätze der föderalistischen Gewaltenteilung verletzt.

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 ==== ELENA ====
-Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber_innen deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Paket einkommensrelevanter Daten aller bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer_innen monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
+Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Paket einkommensrelevanter Daten aller bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
 Ziel dieser Maßnahme ist die eigentlich wohlgemeinte Vereinfachung und Beschleunigung der Beantragung diverser Sozialleistungen durch digitalisierten Datenzugriff. Jedoch: Die maßlose Umsetzung dieses Verfahrens wird von Datenschützern stark kritisiert.
-Die Speicherung widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit nach §3b des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit, insbesondere durch die intransparente Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung. Die angekündigten Bürokratieeinsparungen sind zudem zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Anmeldekosten durch die Bürger_innen ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten fragwürdig. Selbst unter Herausnahme einzelner kritisierter Datenposten ist die vorgesehene zentrale Datenerfassung in höchstem Maße datenschutzfeindlich.
+Die Speicherung widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit, insbesondere durch die intransparente Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung. Die angekündigten Bürokratieeinsparungen sind zudem zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Anmeldekosten durch die Bürger ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten fragwürdig. Selbst unter Herausnahme einzelner kritisierter Datenposten ist die vorgesehene zentrale Datenerfassung in höchstem Maße datenschutzfeindlich.
 Das ELENA-Verfahrensgesetz ist daher insgesamt nicht zielführend und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern die umgehende Aussetzung und Rücknahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.