Korrekturzettel - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht!: /* Mach mit: Union korrigieren! */

2011-01-17T15:40:20Z

Mach mit: Union korrigieren!

Wir speichern nicht!: /* Mach mit: Union korrigieren! */

2011-01-17T15:40:03Z

Mach mit: Union korrigieren!

Wir speichern nicht!: /* 1. Beschluss korrigieren */

2011-01-17T15:39:50Z

1. Beschluss korrigieren

Wir speichern nicht! am 17. Januar 2011 um 15:39 Uhr

2011-01-17T15:39:37Z

Wir speichern nicht! am 17. Januar 2011 um 15:38 Uhr

2011-01-17T15:38:42Z

Muzungu: /* Als Bild */

2011-01-17T13:15:14Z

Als Bild

Muzungu am 16. Januar 2011 um 23:16 Uhr

2011-01-16T23:16:42Z

Wir speichern nicht! am 16. Januar 2011 um 21:37 Uhr

2011-01-16T21:37:09Z

Wir speichern nicht!: /* Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011 */

2011-01-16T16:19:00Z

Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011

Wir speichern nicht!: /* Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011 */

2011-01-16T16:18:27Z

Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011

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 <b>CDU und CSU wollen deine Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Nutzung auf Vorrat speichern lassen - ohne Verdacht, monatelang. Jetzt kannst du etwas dagegen unternehmen:</b>
-Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: <p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i>
+Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: <p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i></p>
 So geht's:

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 <b>CDU und CSU wollen deine Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Nutzung auf Vorrat speichern lassen - ohne Verdacht, monatelang. Jetzt kannst du etwas dagegen unternehmen:</b>
-Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: </p><p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i>
+Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: <p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i>
 So geht's:

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 ===1. Beschluss korrigieren===
-<p>Hier findest du den [http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011] und den [http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358&amp;showmode=1&amp;showportal=4 Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011] zur Vorratsdatenspeicherung. Korrigiere ihn selbst oder verwende die Korrekturvorlagen des AK Vorrat unten. </p>
+Hier findest du den [http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011] und den [http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358&amp;showmode=1&amp;showportal=4 Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011] zur Vorratsdatenspeicherung. Korrigiere ihn selbst oder verwende die Korrekturvorlagen des AK Vorrat unten.
 ===2. Korrektur versenden===

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 Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: </p><p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i>
-<p>So geht's:</p>
+So geht's:
-<h4>1. Beschluss korrigieren</h4>
 <p>Hier findest du den [http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011] und den [http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358&amp;showmode=1&amp;showportal=4 Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011] zur Vorratsdatenspeicherung. Korrigiere ihn selbst oder verwende die Korrekturvorlagen des AK Vorrat unten. </p>
-<h4>2. Korrektur versenden <br />
-</h4>
+===2. Korrektur versenden===
 <p>Schicke den korrigierten Beschluss an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit dem Anschreiben: <i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!"</i> [[Korrekturzettel/Abgeordnete|Hier]]  findest du die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach Bundesland sortiert. </p>

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-== Worum geht es? ==
+==Mach mit: Union korrigieren!==
-Wir korrigieren den [http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011] und den [http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358&showmode=1&showportal=4 Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011] zur Vorratsdatenspeicherung:
+Korrigiere den Beschluss und schicke deine Korrektur an die Unions-Bundestagsabgeordneten deines Bundeslands mit den Worten: </p><p align="center"><i>"Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" </i>
-== Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15.01.2011 ==
+<p>So geht's:</p>
 <span style="background:lime">Korrekturzettel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:</span>
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 Eine leere Vorlage des CDU-Textes zum Ausdrucken auf DIN-A4 und zum Selber-Beschriften gibt es [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20101115_mainzer_erklaerung_der_cdu.PNG hier].
-== Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==
+== Korrekturvorlage des Beschlusses der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==
 <span style="background:lime">Korrekturzettel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:</span>

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 ===Als Bild===
 Der Text grafisch umgesetzt in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:20110115cdu-korrekturzettel.png Korrekturzettel].
 == Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==

@@ Zeile 21: / Zeile 21: @@
 ===pdf-Version===
 [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/CDU-Korrekturzettel.pdf CDU-Korrekturzettel.pdf]
 == Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==

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	<references />		<references />
		+
		+	===pdf-Version===
		+	[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/CDU-Korrekturzettel.pdf CDU-Korrekturzettel.pdf]

	== Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==		== Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 ==

← Nächstältere Version		Version vom 16. Januar 2011, 16:19 Uhr
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	BESCHLUSS DES BUNDESVORSTANDS DER CDU DEUTSCHLANDS ANLÄSSLICH DER KLAUSURTAGUNG AM 14. UND 15. JANUAR 2011 IN MAINZ		BESCHLUSS DES BUNDESVORSTANDS DER CDU DEUTSCHLANDS ANLÄSSLICH DER KLAUSURTAGUNG AM 14. UND 15. JANUAR 2011 IN MAINZ
−
−	~~<b>CDU</b>~~

	<b>2. Sicherheit</b>		<b>2. Sicherheit</b>

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 <b>2. Sicherheit</b>
-<i>Unsere Freiheit:</i> Deutschland ist eine freie und offene Gesellschaft<span style="background:lime">, die durch die Überwachungsgesetze der letzten Jahre jedoch immer weniger frei und offen geworden ist</span>. Unser Leitmotiv ist der starke Bürger in einem starken Staat. <span style="background:lime">Stark ist für uns allerdings nicht der Staat, der sich vergisst, der zuschlägt, der spitzelt, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist für uns der Staat der inneren Gewissheit - der Gewissheit darüber, dass die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind.</span> Es ist die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Menschen zu schützen. In diesen Monaten sind wir besonders gefordert<span style="background:lime">, uns vor Populismus zu hüten, denn die Menschen in Deutschland leben heute erwiesenermaßen so lange und so sicher wie nie zuvor</span>. <s>Ernst zu nehmende</s> Terrorwarnungen fordern Polizei, Sicherheitskräfte und die Bevölkerung zu hoher Wachsamkeit<span style="background:lime"> auf und schwächen dadurch ohne Notwendigkeit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger</span>. Bislang konnten <span style="background:lime">schon auf Grundlage der bestehenden Gesetze und</span> auch durch die internationale Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern <span style="background:lime">alle in Deutschland geplanten</span> Anschläge vereitelt werden<span style="background:lime">, wenn sie nicht schon aus Dilettantismus fehlgeschlagen sind</span>. Umso mehr gilt unsere Solidarität und unsere Anteilnahme Staaten wie Schweden, die Opfer ideologisch motivierter Terroristen wurden. <span style="background:lime">Eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik weiß und vermittelt nichtsdestotrotz, dass das Risiko, in Europa Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, verschwindend gering ist (man erstickt beispielsweise eher an einem Kugelschreiberteilchen<ref>http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein</ref>) und dass unsere Gesundheit aus anderen, bislang vernachlässigten Ursachen (z.B. Krankenhaushygiene, Bluthochdruck, Tabakkonsum, Alkoholmissbrauch, Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsmangel) in viel größerer Gefahr ist.</span> Wir werden den Terrorismus auch in Zukunft mit einem starken Staat bekämpfen<span style="background:lime">, der gegen Missbrauch seiner Freiheiten mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgeht, ohne deswegen die Freiheiten selbst abzuschaffen</span>.  Deshalb wollen wir zügig <s>eine Visa-Warndatei einführen und</s> die Vorratsdatenspeicherung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts <s>ermöglichen</s><span style="background:lime"> aufgeben. Unabhängig von den anstehenden Entscheidungen europäischer Gerichte über die Zulässigkeit einer solchen unterschiedslosen Erfassung der Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung dürfen die Grundrechte in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht stets im größtmöglichen Umfang eingeschränkt werden. Wie sich inzwischen bestätigt hat, ist eine Vorratsdatenspeicherung ohnehin insgesamt der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten nicht dienlich und kann sogar umgekehrt die Strafverfolgung erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen.<ref>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/NRV_Brief_2011-01-05.pdf</ref></span> Neue Bedrohungen, wie die wachsende Zahl elektronischer Angriffe aus dem Ausland auf Computer deutscher Behörden, erfordern neue Antworten<span style="background:lime"> wie etwa stabile Computersysteme</span>. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Bundesregierung, ein Nationales Cyber-Abwehr-Zentrum einzurichten<span style="background:lime">, nicht</span>. <span style="background:lime">Zur Verhütung von Identitätsdiebstahl und sonstigem Datenmissbrauch wollen wir vielmehr die Verfügbarkeit persönlicher Daten für Straftaten reduzieren. Deshalb wollen wir unnötige und exzessive Datensammlungen der letzten Jahre mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen. Die neuere Forschung bestätigt in Spielexperimenten eindrucksvoll, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren.<ref>Etwa „Distrust – The Hidden Cost of Control“ von Armin Falk und Michael Kosfeld, American Economic Review, 2006, 96 (5), 1611-1630, http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf.</ref> Deutschland muss deswegen wieder eine freiere und offenere Gesellschaft werden.</span>
+<i>Unsere Freiheit:</i> Deutschland ist eine freie und offene Gesellschaft<span style="background:lime">, die durch die Überwachungsgesetze der letzten Jahre jedoch immer weniger frei und offen geworden ist</span>. Unser Leitmotiv ist der starke Bürger in einem starken Staat. <span style="background:lime">Stark ist für uns allerdings nicht der Staat, der sich vergisst, der zuschlägt, der spitzelt, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist für uns der Staat der inneren Gewissheit - der Gewissheit darüber, dass die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind.</span> Es ist die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Menschen zu schützen. In diesen Monaten sind wir besonders gefordert<span style="background:lime">, uns vor Populismus zu hüten, denn die Menschen in Deutschland leben heute erwiesenermaßen so lange und so sicher wie nie zuvor</span>. <s>Ernst zu nehmende</s> Terrorwarnungen fordern Polizei, Sicherheitskräfte und die Bevölkerung zu hoher Wachsamkeit<span style="background:lime"> auf und schwächen dadurch ohne Notwendigkeit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger</span>. Bislang konnten <span style="background:lime">schon auf Grundlage der bestehenden Gesetze und</span> auch durch die internationale Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern <span style="background:lime">alle in Deutschland geplanten</span> Anschläge vereitelt werden<span style="background:lime">, wenn sie nicht schon aus Dilettantismus fehlgeschlagen sind</span>. Umso mehr gilt unsere Solidarität und unsere Anteilnahme Staaten wie Schweden, die Opfer ideologisch motivierter Terroristen wurden. <span style="background:lime">Eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik weiß und vermittelt nichtsdestotrotz, dass das Risiko, in Europa Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, verschwindend gering ist (man erstickt beispielsweise eher an einem Kugelschreiberteilchen<ref>http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein</ref>) und dass unsere Gesundheit aus anderen, bislang vernachlässigten Ursachen (z.B. Krankenhaushygiene, Bluthochdruck, Tabakkonsum, Alkoholmissbrauch, Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsmangel) in viel größerer Gefahr ist.</span> Wir werden den Terrorismus auch in Zukunft mit einem starken Staat bekämpfen<span style="background:lime">, der gegen Missbrauch seiner Freiheiten mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgeht, ohne deswegen die Freiheiten selbst abzuschaffen</span>.  Deshalb wollen wir zügig <s>eine Visa-Warndatei einführen und</s> die Vorratsdatenspeicherung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts <s>ermöglichen</s><span style="background:lime"> aufgeben. Unabhängig von den anstehenden Entscheidungen europäischer Gerichte über die Zulässigkeit einer solchen unterschiedslosen Erfassung der Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung dürfen die Grundrechte in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht stets im größtmöglichen Umfang eingeschränkt werden. Wie sich inzwischen bestätigt hat, ist eine Vorratsdatenspeicherung ohnehin insgesamt der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten nicht dienlich und kann sogar umgekehrt die Strafverfolgung erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen.<ref>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/NRV_Brief_2011-01-05.pdf</ref></span> Neue Bedrohungen, wie die wachsende Zahl elektronischer Angriffe aus dem Ausland auf Computer deutscher Behörden, erfordern neue Antworten<span style="background:lime"> wie etwa stabile Computersysteme</span>. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Bundesregierung, ein Nationales Cyber-Abwehr-Zentrum einzurichten<span style="background:lime">, nicht</span>. <span style="background:lime">Zur Verhütung von Identitätsdiebstahl und sonstigem Datenmissbrauch wollen wir vielmehr die Verfügbarkeit persönlicher Daten für Straftaten reduzieren. Deshalb wollen wir unnötige und exzessive Datensammlungen der letzten Jahre mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen. Die neuere Forschung bestätigt in Spielexperimenten eindrucksvoll, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren.<ref>Etwa „Distrust – The Hidden Cost of Control“ von Armin Falk und Michael Kosfeld, American Economic Review, 2006, 96 (5), 1611-1630, http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf.</ref> Um unsere Sicherheit zu stärken, muss Deutschland deswegen wieder eine freiere und offenere Gesellschaft werden.</span>
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