Ortsgruppen/Hannover/LKA Niedersachsen und Ueberwachung - Versionsgeschichte

Muzungu am 19. März 2012 um 09:46 Uhr

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Muzungu am 17. Januar 2012 um 15:43 Uhr

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Muzungu am 23. Dezember 2011 um 09:41 Uhr

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Muzungu am 28. Oktober 2011 um 16:59 Uhr

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Muzungu am 16. Oktober 2011 um 15:30 Uhr

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Wir speichern nicht!: /* 2011: Das LKA bestätigt dein Einsatz von Niedersachsen-Trojanern */

2011-10-16T10:08:29Z

2011: Das LKA bestätigt dein Einsatz von Niedersachsen-Trojanern

Muzungu am 16. Oktober 2011 um 08:31 Uhr

2011-10-16T08:31:24Z

Muzungu am 29. Januar 2010 um 07:07 Uhr

2010-01-29T07:07:20Z

Muzungu am 20. Oktober 2009 um 15:55 Uhr

2009-10-20T15:55:19Z

Muzungu am 15. Oktober 2009 um 17:36 Uhr

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	Auf Anfrage des Landtags hin haben wir dazu eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungnahme_akvh_ds16-4175.pdf Stellungnahme] [https://etherpad.foebud.org/nds-trojaner-stellungnahme gemeinsam erarbeitet] und am 17.1.2012 eingereicht.		Auf Anfrage des Landtags hin haben wir dazu eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungnahme_akvh_ds16-4175.pdf Stellungnahme] [https://etherpad.foebud.org/nds-trojaner-stellungnahme gemeinsam erarbeitet] und am 17.1.2012 eingereicht.
		+
		+	=== Widersprüchliche Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage vom 13.3.2012 ===
		+
		+	Am 13.3.2012 wird die Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf eine umfangreiche "Große Anfrage" der Fraktion "Die Linke" veröffentlicht.
		+
		+	Während auf viele Fragen mit Verweis auf angebliche Geheimhaltungsvorrangigkeiten gar keine Antwort erfolgt, belegen die Aussagen einen Mangel an technischem Durchblick.
		+
		+	Gibt man einerseits zu, weder den Quellcode der eingesetzten Spionagesoftware zu kennen noch zu verstehen (Frage 28a), ist man dennoch vermessen genug zum zu behaupten, dass man wisse, was diese Software könne bzw. tue, und was nicht (Frage 35).
		+
		+	Bei derartigen widersprüchlichen Aussagen wird jedem Menschen mit nur ein wenig IT-Kenntnissen unwohl.
		+
		+	=== Pressemitteilung anlässlich der bevorstehenden Debatte im Landtag vom 20./21.3.2012 ===
		+
		+	Anläßlich der für den 21.3.2012 angekündigten Landtagsdebatte geben wir am 20.3.2012 gemeinsam mit dem hannoverschen Chaos Computer Club (C3H - Leitstelle511) eine [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120320_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Rechtswidriger_Niedersachsen-Trojaner.pdf Pressemitteilung] heraus und fordern darin die sofortige Beendigung des rechtswidrigen Einsatzes von Trojaner-Spionagesoftware durch niedersächsische Behörden.

	== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==		== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==

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	Inhaltlich trägt die "Antwort" allerdings keine neue Substanz zu unseren 20 unbeantworteten Fragen bei ...		Inhaltlich trägt die "Antwort" allerdings keine neue Substanz zu unseren 20 unbeantworteten Fragen bei ...
		+
		+	=== Stellungnahme für den Innenausschuss vom 17.1.2012 ===
		+
		+	Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei "Die Linke" wendet sich in einer [http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4175.pdf Kleinen Anfrage "Staatstrojaner stoppen" (DS 16/4175)] mit drei Forderungen an den niedersächsischen Landtag.
		+
		+	Auf Anfrage des Landtags hin haben wir dazu eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungnahme_akvh_ds16-4175.pdf Stellungnahme] [https://etherpad.foebud.org/nds-trojaner-stellungnahme gemeinsam erarbeitet] und am 17.1.2012 eingereicht.

	== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==		== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==

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	''"Würden Sie bei einem Tatverdächtigen, der eines Kapitaldeliktes (wie Mord und Totschlag) verdächtig ist und bei dem anlässlich einer mit richterlichem Beschluss angeordneten Telekommunikationüberwachung festgestellt wird, dass er bei bestimmten Gesprächsinhalten auf eine verschlüsselte Verbindung wechselt, die Überwachung beenden, weil sonst vermeintlich höherrangige Täterinteressen berührt wären?"''		''"Würden Sie bei einem Tatverdächtigen, der eines Kapitaldeliktes (wie Mord und Totschlag) verdächtig ist und bei dem anlässlich einer mit richterlichem Beschluss angeordneten Telekommunikationüberwachung festgestellt wird, dass er bei bestimmten Gesprächsinhalten auf eine verschlüsselte Verbindung wechselt, die Überwachung beenden, weil sonst vermeintlich höherrangige Täterinteressen berührt wären?"''
		+
		+	=== Weiterer offener Brief an das LKA vom 15.11.2011 ===
		+
		+	Wir möchten uns damit nicht zufriedengeben und schreiben einen weiteren [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111115Offener-Brief-Niedersachsen-Trojaner-2.pdf Brief] an das LKA, bitten darin höflich um die Beantwortung der bislang ignorierten Antworten.
		+
		+	=== Antwort vom LKA, eingegangen am 22.12.2011 ===
		+
		+	Nach fünf Wochen erhalten wir eine kühle, knappe [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111220antwort-lka-nds-teil2.pdf Antwort des LKA].
		+
		+	Inhaltlich trägt die "Antwort" allerdings keine neue Substanz zu unseren 20 unbeantworteten Fragen bei ...

	== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==		== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==

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	Wir haben uns dazu entschlossen, unsere Fragen in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017Offener-Brief-Niedersachsen-Trojaner.pdf Offenen Brief vom 17.10.2011 an den Präsidenten des LKA Niedersachsen Uwe Kolmey] zu richten. Das ganze haben wir mit einer kurzen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Niedersachsen-Trojaner.pdf Pressemitteilung] begleitet.		Wir haben uns dazu entschlossen, unsere Fragen in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017Offener-Brief-Niedersachsen-Trojaner.pdf Offenen Brief vom 17.10.2011 an den Präsidenten des LKA Niedersachsen Uwe Kolmey] zu richten. Das ganze haben wir mit einer kurzen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Niedersachsen-Trojaner.pdf Pressemitteilung] begleitet.
		+
		+	=== Antwort vom LKA, eingegangen am 28.10.2011 ===
		+
		+	Erfreulich schnell hat uns das LKA Niedersachsen einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111025antwort-lka-nds.pdf Brief vom 25.10.2011] zugesendet (Scan des Originals [http://devianzen.de/20111025lka-antwort-brief.JPG hier]).
		+
		+	Folgende 3 Fragen unseres Offenen Briefes wurden beantwortet:
		+	* 3 / 11 / 12
		+
		+	Folgende 20 Fragen wurden '''nicht''' beantwortet:
		+	* 1 / 2 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 13 / 14 / 15 / 16 / 17 / 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23
		+
		+	Folgende Aussagen/Informationen sind gehaltvoll:
		+
		+	* Der (oder die) alte(n) Trojaner (bis Juni 2011) war von Digitask.
		+	* Neue Trojaner (ab Juni 2011) sind weder von Digitask noch von Syborg.
		+	* Die "neue Technik" im LKA befindet sich ''"derzeit im Aufbau"''.
		+	* ''"Die derzeitige Rechtslage, unter Einbeziehung der Urteile des BVerfG und des LG Landshut, bildet eine rechts- und verfassungskonforme Grundlage zur Überwachung der Quellen-TKÜ."''
		+	* ''"Niemand muss befürchten, dass das LKA Niedersachsen das Internet und die dort angeschlossenen Computersysteme ohne konkreten Anlass oder ohne rechtliche Grundlage überwacht hat bzw. zukünftig überwachen wird."''
		+
		+	Der Brief endet mit einer Gegenfrage, um deren Antwort Volker Kluwe, der Vizepräsident des LKA uns bittet:
		+
		+	''"Würden Sie bei einem Tatverdächtigen, der eines Kapitaldeliktes (wie Mord und Totschlag) verdächtig ist und bei dem anlässlich einer mit richterlichem Beschluss angeordneten Telekommunikationüberwachung festgestellt wird, dass er bei bestimmten Gesprächsinhalten auf eine verschlüsselte Verbindung wechselt, die Überwachung beenden, weil sonst vermeintlich höherrangige Täterinteressen berührt wären?"''

	== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==		== 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==

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 === Offener Brief vom 17.10.2011 ===
-Wir haben uns dazu entschlossen, unsere Fragen in einem [ Offenen Brief vom 17.10.2011 an den Präsidenten des LKA Niedersachsen Uwe Kolmey] zu richten. Das ganze haben wir mit einer kurzen [ Pressemitteilung] begleitet.
+Wir haben uns dazu entschlossen, unsere Fragen in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017Offener-Brief-Niedersachsen-Trojaner.pdf Offenen Brief vom 17.10.2011 an den Präsidenten des LKA Niedersachsen Uwe Kolmey] zu richten. Das ganze haben wir mit einer kurzen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111017_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Niedersachsen-Trojaner.pdf Pressemitteilung] begleitet.
 == 2009: Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==

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−	== 2011: Das LKA bestätigt ~~dein~~ Einsatz von Niedersachsen-Trojanern ==	+	== 2011: Das LKA bestätigt den Einsatz von Niedersachsen-Trojanern ==

	[[Bild:Nds-trojaner-logo.PNG\|250px\|center]]		[[Bild:Nds-trojaner-logo.PNG\|250px\|center]]

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-== Das LKA Niedersachsen verlangt nach weiteren Überwachungsmaßnahmen ==
+== 2011: Das LKA bestätigt dein Einsatz von Niedersachsen-Trojanern ==
-<div style="border-style: solid; border-color: rgb(255, 255, 255) rgb(170, 170, 170) rgb(170, 170, 170); border-width: 0px 1px 1px; padding: 0.2em 0.8em 0.5em; background-color: rgb(255, 255, 255); margin-bottom: 1em;">
 [[Bild:Lka hört mit.PNG|center]]

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	Den offenen Brief haben wir auch dieses mal von einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091020_PM_-_Das_LKA_gibt_sich_zugekn%C3%B6pft.pdf Pressemitteilung] begleiten lassen.		Den offenen Brief haben wir auch dieses mal von einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091020_PM_-_Das_LKA_gibt_sich_zugekn%C3%B6pft.pdf Pressemitteilung] begleiten lassen.
		+
		+
		+	=== Zu Besuch beim LKA am 26.1.2010 ===
		+
		+	Ende 2009 erreicht uns eine schriftliche Einladung von Herrn Kolmey zu einem Gespräch im LKA am 26. Januar des kommenden Jahres.
		+
		+	Wir sind dort zu zweit hingegangen und haben uns gut eineinhalb Stunden lang mit Herrn Kolmey und seinem Kollegen Herrn Benke unterhalten.
		+
		+	Insgesamt müssen wir im Fall von Herrn Kolmey konstatieren, dass wir sehr freundlich empfangen worden sind und dass es sich dabei unserer Meinung nach nicht um eine vorgetäuschte stilistische Offenheit gehandelt hat.
		+
		+	Sicherlich beziehen Herr Kolmey und Herr Benke in einigen Punkten deutlich unterschiedliche Standpunkte als das, was wir zu einzelnen Themen im Kopf haben. Und doch mag dieses Gespräch vielleicht ein '''wenig''' dazu beigetragen haben, dass jede "Seite" etwas mehr Verständnis für Denken und Handeln der "anderen" erfahren hat.
		+
		+	Auf jeden Fall waren wir uns in dem Punkt einig, dass sowohl Kriminalbeamte als auch Bürgerrechtler zumindest der Gefahr unterliegen, die Welt durch den verengten Blick der jeweils eigenen Brille zu sehen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Standpunkte aufgeben oder das LKA zum Datenschutzverein mutieren sollen oder werden. Aber eine sachliche Reflexion der eigenen Meinung oder die Einholung einer neutralen Außenbewertung tut ab und zu sicherlich gut.
		+
		+	Stichpunktartig aufgeführt hatte unser Gespräch folgende Inhalte (einen ausführlicheren Bericht gab es über die Mailingliste-Hannover):
		+	* Selbstverständnis des LKA
		+	* Grundsatz der Prävention
		+	* Sauerland-Fall und Niedersachsen-Bezug
		+	* Handyortung: Technik und Organisation
		+	* Beispiele: Suizid, Vermisstenanzeigen, Häusliche Gewalt
		+	* Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen
		+	* Datenbanksystem NIVADIS
		+	* Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten
		+
		+	Einzig nachteilig ist, dass wir zuallermeist sehr allgemein diskutiert und nicht konkret genug nach Fakten nachgefragt haben. Aber nun gut ... beim nächsten mal wird alles besser!

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	Weder auf die Fragen zu konkreten Zahlenangaben oder Statistiken noch auf die Fragen zu den detailierten Wünschen der Ausweitung weiterer Überwachungs-Befugnisse haben wir Angaben erhalten.		Weder auf die Fragen zu konkreten Zahlenangaben oder Statistiken noch auf die Fragen zu den detailierten Wünschen der Ausweitung weiterer Überwachungs-Befugnisse haben wir Angaben erhalten.
		+
		+
		+	=== Offener Brief und Pressemitteilung vom 20.10.2009 ===
		+
		+	Uns hat die lückenhafte Antwort nicht befriedigt und so haben wir uns dazu entschlossen, beim Landeskriminalamt mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091020_Offener_Brief_LKA-Nds_II.pdf zweiten offenen Brief] nachzuhaken, warum einige Fragen ignoriert worden sind. Außerdem nehmen wir Bezug auf einige Textstellen des Antwortschreibens und bitten um Stellungnahme dazu.
		+
		+	Den offenen Brief haben wir auch dieses mal von einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091020_PM_-_Das_LKA_gibt_sich_zugekn%C3%B6pft.pdf Pressemitteilung] begleiten lassen.