Politische Forderungen - Versionsgeschichte

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2008-12-07T21:09:06Z

LA abgelehnt, die letzte Version wiederhergestellt und leicht repariert. Diese Seite sollte archiviert werden.

Nic: LA

2008-11-29T15:36:43Z

127.0.0.1 am 4. August 2007 um 10:25 Uhr

2007-08-04T10:25:02Z

Klml: katfix

2007-04-11T11:47:14Z

katfix

Lutz: /* Forderungen der politischen Parteien */

2007-03-23T07:56:55Z

Forderungen der politischen Parteien

Sigrid: /* Forderungen der Datenschutzbeauftragten */ Formulierung verbessert

2005-12-23T13:36:41Z

Forderungen der Datenschutzbeauftragten: Formulierung verbessert

80.138.5.183: /* Forderungen der Datenschutzbeauftragten */ Formulierung verbessert

2005-12-23T09:18:10Z

Forderungen der Datenschutzbeauftragten: Formulierung verbessert

Sigrid: /* Forderungen der Datenschutzbeauftragten */

2005-12-22T22:21:38Z

Forderungen der Datenschutzbeauftragten

Sigrid: /* Forderungen der Datenschutzbeauftragten */

2005-12-22T22:20:59Z

Forderungen der Datenschutzbeauftragten

80.138.41.77: /* Forderungen der Datenschutzbeauftragten */ Link zu Art.29-Gruppe

2005-12-22T22:14:08Z

Forderungen der Datenschutzbeauftragten: Link zu Art.29-Gruppe

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-{{löschen|Die Seite enthält lediglich eine unnötige und eine falsche Weiterleitung. ---[[Benutzer:Nic|Nic]] 16:36, 29. Nov. 2008 (CET)}}
+{{Information/Anmerkung|'''Diese Seite hat hauptsächlich archivarischen Charakter.''' Die Forderungen des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung finden sich in der ausführlichen [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf Stellungnahme] vom Juni 2007. Auch die [http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de Gemeinsame Erklärung] fordert ein Moratorium. Die Forderungen der Parteien, der Datenschützer und anderer Gruppen finden sich unter [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien].}}
-Die Forderungen des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung finden sich in der ausführlichen [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf Stellungnahme] vom Juni 2007. Auch die [http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de Gemeinsame Erklärung] fordert ein Moratorium.
+Um gezielt Einfluß auf die nationale Umsetzung des EU-Beschlusses zur [[Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung|Speicherung von TK-Verbindungsdaten vom 14.12.05]] nehmen zu können, ist es notwendig, den Spielraum und die Pläne des deutschen Gesetzgebers kennenzulernen.
 [[Kategorie:Politik]]

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	Die Forderungen des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung finden sich in der ausführlichen [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf Stellungnahme] vom Juni 2007. Auch die [http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de Gemeinsame Erklärung] fordert ein Moratorium.		Die Forderungen des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung finden sich in der ausführlichen [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf Stellungnahme] vom Juni 2007. Auch die [http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de Gemeinsame Erklärung] fordert ein Moratorium.

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-Um gezielt Einfluß auf die nationale Umsetzung des EU-Beschlusses zur [[Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung|Speicherung von TK-Verbindungsdaten vom 14.12.05]] nehmen zu können, ist es notwendig, den Spielraum und die Pläne des deutschen Gesetzgebers kennenzulernen.
+Die Forderungen des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung finden sich in der ausführlichen [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf Stellungnahme] vom Juni 2007. Auch die [http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de Gemeinsame Erklärung] fordert ein Moratorium.
+Die Forderungen der Parteien, der Datenschützer und anderer Gruppen finden sich unter [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/ Materialien].
 [[Kategorie:Politik]]

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	Der Antrag wurde am 20.06.2006 im Bundestagsplenum [http://dip.bundestag.de/btp/16/16038.pdf debatiert] (p. 3509ff). Der Antrag wurde bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion abgelehnt.		Der Antrag wurde am 20.06.2006 im Bundestagsplenum [http://dip.bundestag.de/btp/16/16038.pdf debatiert] (p. 3509ff). Der Antrag wurde bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion abgelehnt.
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		+	[[Kategorie:Politik]]

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	Der Antrag wurde am 15.12.05 im Bundestagsplenum [http://dip.bundestag.de/btp/16/16008.pdf debattiert] (Seite 552) und anschließend an die Parlamentsausschüsse überwiesen.		Der Antrag wurde am 15.12.05 im Bundestagsplenum [http://dip.bundestag.de/btp/16/16008.pdf debattiert] (Seite 552) und anschließend an die Parlamentsausschüsse überwiesen.
		+
		+	===FDP, GRÜNE, DIE.LINKE.===
		+
		+	In einem Antrag an den Deutschen Bundestag [http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601622.pdf Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen] (Drucksache 16/1622, 26.05.2006) fordert [http://linksfraktion.de/ DIE.LINKE.] zusammen mit Abgeordneten von FDP und GRÜNEN die Bundesregierung auf,
		+
		+	*gegen die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu erheben;
		+	*bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von einer Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in nationales Recht abzusehen.
		+
		+	Der Antrag wurde am 20.06.2006 im Bundestagsplenum [http://dip.bundestag.de/btp/16/16038.pdf debatiert] (p. 3509ff). Der Antrag wurde bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion abgelehnt.

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 '''Kernforderungen:'''
-*Terrorbekämpfung soll einziger Zweck der Datenspeicherung sein
+*Datenspeicherung ausschließlich zur Terrorbekämpfung
 *Richtlinie soll zunächst drei Jahre gelten
 *gemeinsame Obergrenze der Speicherfrist in allen Mitgliedsstaaten
-*größtmöglicher Umfang der zu speichernden Daten statt Minimalanforderungen sollen festgelegt werden
+*größtmöglichen Speicherumfang statt Mindestumfang festlegen
 *Nachweis der Notwendigkeit der Speicherung und Bestätigung durch Parlament und Datenschutzbeauftragte
 *klarere Aussagen über Verwendungszweck der Daten

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−	Die Mitglieder der sog. [http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm Artikel-29-Gruppe], die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, ~~hat~~ sowohl zu den Plänen des Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.	+	Die Mitglieder der sog. [http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm Artikel-29-Gruppe], die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, haben sowohl zu den Plänen des Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.

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−	Die Mitglieder der sog. [http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm Artikel-29-Gruppe], die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, hat sowohl zu den Plänen des Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und ~~Beschränkungen~~ und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.	+	Die Mitglieder der sog. [http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm Artikel-29-Gruppe], die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, hat sowohl zu den Plänen des Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.

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-Die Mitglieder der sog. Artikel-29-Gruppe, die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, hat sowohl zu den Plänen des  Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.
+Die Mitglieder der sog. [http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm Artikel-29-Gruppe], die die EU-Gremien zu Datenschutzthemen berät, hat sowohl zu den Plänen des  Europarates als auch denen der Europäischen Kommission kritisch Stellung bezogen und Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gefordert, die bisher weder in nationalen noch in EU-Richtlinien verankert sind.
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 ==Forderungen der politischen Parteien==