Position von Wolfgang Bosbach - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht! am 23. Juni 2010 um 21:57 Uhr

2010-06-23T21:57:49Z

Wir speichern nicht! am 3. Mai 2010 um 22:51 Uhr

2010-05-03T22:51:19Z

Wir speichern nicht!: /* Rückantwort */

2010-04-02T16:14:24Z

Rückantwort

Wir speichern nicht!: /* 21.03.2010 */

2010-04-02T15:38:03Z

21.03.2010

Wir speichern nicht!: /* 2010-03-21 */

2010-04-02T15:36:53Z

2010-03-21

Wir speichern nicht!: /* Anmerkungen */

2010-04-02T15:35:36Z

Anmerkungen

Wir speichern nicht!: /* Rückantwort DRAFT, frei zum Verbessern/Gegenlesen */

2010-04-02T15:33:04Z

Rückantwort DRAFT, frei zum Verbessern/Gegenlesen

Wir speichern nicht!: /* Rückantwort DRAFT, frei zum Verbessern/Gegenlesen */

2010-03-24T16:49:07Z

Rückantwort DRAFT, frei zum Verbessern/Gegenlesen

Wir speichern nicht! am 24. März 2010 um 16:42 Uhr

2010-03-24T16:42:36Z

Wir speichern nicht!: /* Anmerkungen */

2010-03-22T19:31:27Z

Anmerkungen

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2010, 21:57 Uhr
Zeile 254:		Zeile 254:
	Ihr		Ihr
	Wolfgang Bosbach MdB		Wolfgang Bosbach MdB
		+
		+
		+	=== Antwort ===
		+	Datum: 23.6.2010
		+
		+	Sehr geehrter Herr Bosbach,
		+
		+	Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
		+
		+	Darin schreiben Sie, "Wenn die Polizei überhaupt keine anderen Ermittlungsansätze hat,
		+	wie soll sie dann – was ihre originäre Aufgabe ist – derartige Straftaten aufklären?"
		+
		+	Auch ohne die Vorratsdatenspeicherung stehen bei den TK-Anbietern genügend betrieblich
		+	gespeicherte Daten zur Verfügung um Straftaten aufklären zu können.
		+	Ein Sonderfall sind hier Flatrate-Zugänge, da TK-Anbieter bei diesen wohl teilweise keine
		+	auswertbaren Daten speichern und somit auch kein Zugriff darauf möglich ist.
		+	Daher wäre es meiner Meinung nach eine Idee, dieses Zugangsmodell an die für Abrechnung
		+	gängigen Speicherfristen der Zeit/Volumen-Zugänge zu koppeln.
		+
		+	Des weiteren muss dringend definiert werden, bei welchen Straftaten ein Zugriff auf
		+	diese Daten überhaupt erlaubt sein soll.
		+
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen

← Nächstältere Version		Version vom 3. Mai 2010, 22:51 Uhr
Zeile 184:		Zeile 184:

	Mit freundlichen Grüßen,		Mit freundlichen Grüßen,
		+
		+
		+	=== Antwort auf Rückantwort ===
		+	Datum: 3.5.2010
		+
		+	Sehr geehrter Herr ...,
		+
		+	in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre e-mail vom 2.4.2010 und nehme
		+	gerne zu den von Ihnen angesprochenen Themen noch einmal kurz Stellung.
		+
		+	Bzgl. des Strafverfahrens zum Tatkomplex „Straßburger Weihnachtsmarkt“
		+	schreiben Sie wörtlich „Die Täter sind auch ohne Vorratsdatenspeicherung
		+	überführt und verurteilt worden“. Sehr geehrter Herr ..., woher
		+	nehmen Sie die Gewissheit bei dem Wörtchen „die“? Woher wissen Sie, dass
		+	es nicht weitere Tatbeteiligte gegeben hat? Es sind Täter verurteilt
		+	worden, aber ob es noch weitere (Mit-)Täter, Anstifter oder Gehilfen
		+	gegeben hat, das wissen wir leider nicht. Anders formuliert: Es sind
		+	diejenigen verurteilt worden, denen man die Tat nachweisen konnte, ob es
		+	weitere Tatbeteiligte gab, ist nicht (mehr) aufklärbar gewesen.
		+	Allerdings wissen wir aus leidvoller Erfahrung, dass der internationale
		+	Terrorismus nicht nur hochkommunikativ sondern auch hochkonspirativ ist
		+	und gerade dies war ja ein wesentlicher Grund dafür, dass die EU die von
		+	Ihnen kritisierte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet
		+	hat. Aus Gründen, die ich sicherlich nicht näher erläutern muss, haben
		+	unsere Strafverfolgungsbehörden ein überragendes Interesse daran, nicht
		+	nur einzelne Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen, sondern
		+	terroristische Strukturen in Gänze aufzudecken, damit auch die
		+	Drahtzieher, die Hintermänner, die Anstifter, die Gehilfen usw.
		+	überführt und abgeurteilt werden können.
		+
		+	Ein Hinweis auf Aufklärungsquoten 2007 und 2008 helfen nun wirklich –
		+	nicht – weiter, denn Erkenntnisse aus diesem Vergleich im Hinblick auf
		+	die VDS könnte man ja nur dann zeihen, wenn 2008 exakt die gleichen
		+	Straftaten begangen worden wären wie 2007! Unterschiedliche Straftaten
		+	führen immer zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen bei den
		+	Aufklärungsquoten und das hat mit dem Thema VDS nun wirklich – nichts –
		+	zu tun. In aller Kürze: Beim Ladendiebstahl haben wir immer eine
		+	100%-ige Aufklärungsquote, denn wenn der Ladendiebstahl entdeckt worden
		+	ist, ist der Täter zeitgleich überführt. Dasselbe gilt für die
		+	Beförderungserschleichung, also das sog. Schwarzfahren. Wenn man hier
		+	verstärkt kontrolliert, schnellt die Aufklärungsquote immer nach oben.
		+	Ein anderes Beispiel: Wenn es keine diesbzgl. Fahndungen mehr gibt,
		+	sinkt die Drogenkriminalität erheblich – allerdings nur statistisch,
		+	denn wenn keine Straftaten statistisch erfasst werden, kann es auch
		+	keine Nicht-Aufklärung geben – natürlich nur statistisch.
		+
		+	Das von Ihnen erwähnte „Quick-Freeze“ Verfahren ist bestens bekannt und
		+	war bereits mehrfach Gegenstand politischer Erörterungen und der
		+	Präsident des Bundeskriminalamtes hat ja vor dem
		+	Bundesverfassungsgericht diesbzgl. ausgesagt, dass dieses Verfahren nur
		+	in 17% (!) aller relevanten Delikte zur Tataufklärung hätte beitragen
		+	können. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Quick-Freeze in 83% der
		+	relevanten Fälle völlig untauglich gewesen wäre.
		+
		+	Sehr geehrter Herr ..., ich bitte Sie um Beantwortung folgender
		+	Frage: Wenn Straftaten nur mit Hilfe der Auswertung von TK-Daten
		+	aufgeklärt werden können, diese aber nicht oder nicht mehr zur Verfügung
		+	stehen, wie kann die Polizei dann derartige Straftaten aufklären, die
		+	Täter überführen und dafür sogen, dass die Opfer entschädigt werden?
		+	Anders formuliert: Wenn die Polizei überhaupt keine anderen
		+	Ermittlungsansätze hat, wie soll sie dann – was ihre originäre Aufgabe
		+	ist – derartige Straftaten aufklären?
		+
		+	Sehr geehrter Herr ..., die Beantwortung dieser entscheidenden
		+	Frage ist für mich von wirklich großer Bedeutung und hierfür müssen Sie
		+	auch keine langen Ausführungen machen, 2 oder 3 Sätze würden schon genügen.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen
		+	Ihr
		+	Wolfgang Bosbach MdB

@@ Zeile 157: / Zeile 157: @@
 Datum: 02.04.2010
-Herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 19. März 2010
+Herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 19. März 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
 Darin schreiben Sie, "Die Anschläge auf den Straßburger Weihnachtsmarkt konnten nicht weiter aufgeklärt werden, da die Verbindungdaten nach drei Monaten gelöscht waren."
 Die Täter sind auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt und verurteilt worden.
-Quelle: http://www.phoenix.de/content/222416
+Zu den weiteren Fällen sind die Einzelheiten nicht bekannt, so dass ein Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf den Verfahrensausgang nicht ersichtlich ist.
 Sie schreiben, "Soweit es in Ihrem Schreiben an meine Kollegin Tillmann (?) wörtlich heißt: „Auch in Deutschland hat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 die Aufklärungsrate nicht erhöht“, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurzfristig mitteilen könnten, wie hoch die Aufklärungsquote 2008 gewesen wäre, wenn es die auf Vorrat gespeicherten TK-Daten zur Aufklärung von Straftaten nicht gegeben hätte."
-Da die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 eingeführt wurde, wurde die Aufklärungsquote hier mit dem
+Da die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 eingeführt wurde, wurde die Aufklärungsquote hier mit dem Vorjahr 2007 verglichen in dem noch keine Vorratsdatenspeicherung stattfand. "Auch in Deutschland hat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 die Aufklärungsrate nicht erhöht (2007: 55,0%, 2008: 54,8%)."
 Desweiteren schreiben Sie, "Sie schreiben weiter „In Deutschland wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt. Diese Zahl ist 2008 nicht gestiegen.“ Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir in den nächsten Tagen mitteilen könnten, was Sie konkret unter dem Begriff „Internetdelikte“ verstehen. Meinen Sie damit alle strafrechtlich-relevanten Inhalte des Netzes oder meinen Sie damit nur die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (!), die es gegeben hat. Das wäre natürlich ein gigantischer Unterschied."
-Wie beschrieben meine Ich registrierte, zur erfolgreichen Aufklärung gekommene Fälle.
+Hier sind die registrierten, zur erfolgreichen Aufklärung gekommenen Fälle gemeint.
@@ Zeile 189: / Zeile 183: @@
-Mit freundlichen Grüßen
+Mit freundlichen Grüßen,

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 __TOC__
-== 21.03.2010 ==
+== Schriftwechsel 21.03.2010 ==
 === Ursprüngliche Nachricht ===

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 __TOC__
-== 2010-03-21 ==
+== 21.03.2010 ==
 === Ursprüngliche Nachricht ===

@@ Zeile 146: / Zeile 146: @@
-=== Anmerkungen ===
+=== [Anmerkungen] ===
 "Die Anschläge auf den Straßburger Weihnachtsmarkt konnten nicht weiter aufgeklärt werden, da die Verbindungdaten nach drei Monaten gelöscht waren." - Die Täter sind auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt und verurteilt worden. [http://www.phoenix.de/content/222416 Quelle]
@@ Zeile 153: / Zeile 153: @@
 Die bundesweite Aufklärungsquote bei über das Internet begangenen Straftaten liegt für das Jahr 2009, ab dem Internetzugangsanbieter IP-Adressen auf Vorrat speichern mussten, noch nicht vor. Jedoch liegen die Zahlen für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen vor: 2007 betrug die Aufklärungsquote [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf 84,0 %], 2008 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf 76,9 %], nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf 77,3 %]. Eine statistisch signifikante Auswirkung der Vorratsdatenspeicherung ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. In jedem Jahr waren Internetdelikte weitaus häufiger aufzuklären als sonstige Delikte (durchschnittliche Aufklärungsquote etwa [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf 50%]).
 === Rückantwort ===

@@ Zeile 155: / Zeile 155: @@
-=== Rückantwort DRAFT, frei zum Verbessern/Gegenlesen ===
+=== Rückantwort ===
-(status: noch nicht abgeschickt, weitere Ideen?)
+Datum: 02.04.2010
 Betreff: Vorratsdatenspeicherung

← Nächstältere Version		Version vom 22. März 2010, 19:31 Uhr
Zeile 161:		Zeile 161:
	Zu den weiteren Fällen sind die Einzelheiten nicht bekannt, so dass ein Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf den Verfahrensausgang nicht ersichtlich ist.		Zu den weiteren Fällen sind die Einzelheiten nicht bekannt, so dass ein Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf den Verfahrensausgang nicht ersichtlich ist.

−	Die bundesweite Aufklärungsquote bei über das Internet begangenen Straftaten liegt für das Jahr 2009, ab dem Internetzugangsanbieter IP-Adressen auf Vorrat speichern mussten, noch nicht vor. Jedoch liegen die Zahlen für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen vor: 2007 betrug die Aufklärungsquote [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf 84,0 %], 2008 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf 76,9 %], nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf 77,3 %]. Eine statistisch signifikante Auswirkung der Vorratsdatenspeicherung ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.	+	Die bundesweite Aufklärungsquote bei über das Internet begangenen Straftaten liegt für das Jahr 2009, ab dem Internetzugangsanbieter IP-Adressen auf Vorrat speichern mussten, noch nicht vor. Jedoch liegen die Zahlen für das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen vor: 2007 betrug die Aufklärungsquote [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf 84,0 %], 2008 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf 76,9 %], nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf 77,3 %]. Eine statistisch signifikante Auswirkung der Vorratsdatenspeicherung ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. In jedem Jahr waren Internetdelikte weitaus häufiger aufzuklären als sonstige Delikte (durchschnittliche Aufklärungsquote etwa [http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf 50%]).