Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht!: /* Innensenator Berlin */

2009-06-23T20:44:36Z

Innensenator Berlin

Wir speichern nicht!: /* Innenministerium Hessen */

2009-06-23T20:43:12Z

Innenministerium Hessen

Wir speichern nicht!: /* Innenministerium Bayern */

2009-04-21T11:49:01Z

Innenministerium Bayern

Wir speichern nicht!: /* Kontaktdaten */

2009-04-02T19:00:24Z

Kontaktdaten

Wir speichern nicht!: /* Peter Ramsauer, MdB (CSU) */

2009-03-26T13:57:28Z

Peter Ramsauer, MdB (CSU)

Wir speichern nicht!: /* Sebastian Edathy (MdB, SPD) */

2009-03-26T13:53:40Z

Sebastian Edathy (MdB, SPD)

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2009-03-25T06:33:57Z

Päul Lehrrieder (CSU)

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2009-03-20T15:08:09Z

Wolfgang Wieland (MdB, Grüne)

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2009-03-19T18:02:50Z

Franz Thönnes, MdB (SPD)

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2009-03-19T18:01:54Z

Antworten

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 =====Innensenator Berlin=====
-Senatsverwaltung für Inneres und Sport
+<i>Senatsverwaltung für Inneres und Sport
 Berlin, den 12. März 2009
-Ihre Email vom 20. Januar 2009 zur Änderung des TMG durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der tnformationstechnik des Bundes (Bundesrat-Drucksache 62/09, Art. 3 des Gesetzentwurfs)
+Ihre Email vom 20. Januar 2009 zur Änderung des TMG durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Bundesrat-Drucksache 62/09, Art. 3 des Gesetzentwurfs)
 Sehr geehrter Herr [...],
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 . Die Ergänzung des § 15 TMG um Absatz 9 des Gesetzentwurfs liegt'in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Sie ist notwendig, um die gesetzgeberische Lücke im Telemediengesetz zu schließen. Das Telemediengesetz enthält bislang keine dem § 100 Abs. 1 TKG entsprechende Bestimmung, die es den Diensteanbietern ermöglicht, im Fall von Störungen seiner technischen Einrichtungen Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, um Angriffe durch Schadprogramme wirksam abwehren zu können. Die Diensteanbieter müssen nicht nur ihre technischen Einrichtungen gegen Manipulationen, Hacking und Verfügbarkeitsangriffe schützen, sondern auch gewährleisten, dass ihre Systeme nicht als Zwischenstationen für Angriffe auf ihre Nutzer missbraucht werden.
-. Die in der Presse mitteil u ng des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Januar 2009 vertretene Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung des Telemediengesetzes den Dienstanbietern die Möglichkeit eröffne, das Surfverhal-ten seiner Besucher ohne Anlass auf unbestimmte Zeit aufzuzeichnen, trifft nicht zu.
+. Die in der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Januar 2009 vertretene Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung des Telemediengesetzes den Dienstanbietern die Möglichkeit eröffne, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass auf unbestimmte Zeit aufzuzeichnen, trifft nicht zu.
-Der Zweck der Erhebung ist in § 15 Abs. 9 des Entwurfs des TMG ausdrücklich bestimmt. Danach dürfen die Nutzungsdaten von den Diensteanbietern nur zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer für Zwecke ihrer Dienste genutzten technischen Einrichtungen erhoben und verwendet werden. Aus der Verweisung in § 15 Abs. 9 Satz 2 des Entwurfs zum TMG auf § 15 Abs. 8 Satz 2 TMG ergibt sich, dass der Diensteanbieter die Daten unverzüglich löschen muss, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung und Verwendung der Nutzungsdaten nicht mehr vorliegen o-der die Daten für die Rechtsverfoigung nicht mehr benötigt werden; Die Rechtsverfolgung bezieht sich dabei unzweifelhaft allein auf die Störung der technischen Einrichtungen.
+Der Zweck der Erhebung ist in § 15 Abs. 9 des Entwurfs des TMG ausdrücklich bestimmt. Danach dürfen die Nutzungsdaten von den Diensteanbietern nur zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer für Zwecke ihrer Dienste genutzten technischen Einrichtungen erhoben und verwendet werden. Aus der Verweisung in § 15 Abs. 9 Satz 2 des Entwurfs zum TMG auf § 15 Abs. 8 Satz 2 TMG ergibt sich, dass der Diensteanbieter die Daten unverzüglich löschen muss, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung und Verwendung der Nutzungsdaten nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfoigung nicht mehr benötigt werden; die Rechtsverfolgung bezieht sich dabei unzweifelhaft allein auf die Störung der technischen Einrichtungen.
 Im Übrigen hat das Land Berlin am 19. Februar 2009 im Innenausschuss des Bundesrates zur Klarsteilung einen Änderungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt. Dieser sieht vor, dass die Verwendung der Nutzungsdaten nur zulässig ist, wenn dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Nutzer seine zur Bereitstellung des Dienstes genutzten technischen Einrichtungen stören.
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 Mit freundlichen Grüßen<br>
-Dr. Körting
+Dr. Körting</i>
 =====Katja Kipping (MdB, Linke)=====

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2009, 20:43 Uhr
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	Volker Bouffier</i>		Volker Bouffier</i>
		+
		+	=====Innensenator Berlin=====
		+
		+	Senatsverwaltung für Inneres und Sport
		+
		+	Berlin, den 12. März 2009
		+
		+	Ihre Email vom 20. Januar 2009 zur Änderung des TMG durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der tnformationstechnik des Bundes (Bundesrat-Drucksache 62/09, Art. 3 des Gesetzentwurfs)
		+
		+	Sehr geehrter Herr [...],
		+
		+	zu Ihrer Email vom 20. Januar 2009 nehme ich wie folgt Stellung:
		+
		+	1. Die Ergänzung des § 15 TMG um Absatz 9 des Gesetzentwurfs liegt'in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Sie ist notwendig, um die gesetzgeberische Lücke im Telemediengesetz zu schließen. Das Telemediengesetz enthält bislang keine dem § 100 Abs. 1 TKG entsprechende Bestimmung, die es den Diensteanbietern ermöglicht, im Fall von Störungen seiner technischen Einrichtungen Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, um Angriffe durch Schadprogramme wirksam abwehren zu können. Die Diensteanbieter müssen nicht nur ihre technischen Einrichtungen gegen Manipulationen, Hacking und Verfügbarkeitsangriffe schützen, sondern auch gewährleisten, dass ihre Systeme nicht als Zwischenstationen für Angriffe auf ihre Nutzer missbraucht werden.
		+
		+	2. Die in der Presse mitteil u ng des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Januar 2009 vertretene Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung des Telemediengesetzes den Dienstanbietern die Möglichkeit eröffne, das Surfverhal-ten seiner Besucher ohne Anlass auf unbestimmte Zeit aufzuzeichnen, trifft nicht zu.
		+
		+	Der Zweck der Erhebung ist in § 15 Abs. 9 des Entwurfs des TMG ausdrücklich bestimmt. Danach dürfen die Nutzungsdaten von den Diensteanbietern nur zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer für Zwecke ihrer Dienste genutzten technischen Einrichtungen erhoben und verwendet werden. Aus der Verweisung in § 15 Abs. 9 Satz 2 des Entwurfs zum TMG auf § 15 Abs. 8 Satz 2 TMG ergibt sich, dass der Diensteanbieter die Daten unverzüglich löschen muss, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung und Verwendung der Nutzungsdaten nicht mehr vorliegen o-der die Daten für die Rechtsverfoigung nicht mehr benötigt werden; Die Rechtsverfolgung bezieht sich dabei unzweifelhaft allein auf die Störung der technischen Einrichtungen.
		+
		+	Im Übrigen hat das Land Berlin am 19. Februar 2009 im Innenausschuss des Bundesrates zur Klarsteilung einen Änderungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt. Dieser sieht vor, dass die Verwendung der Nutzungsdaten nur zulässig ist, wenn dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Nutzer seine zur Bereitstellung des Dienstes genutzten technischen Einrichtungen stören.
		+
		+	3. Die Herausgabe der Nutzungsdaten an die Polizei, das Bundeskrimmalamt, die Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie wird in der Pressemitteilung verkürzt und undifferenziert dargestellt.
		+
		+	Die Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG, der eine entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG vorsieht, erlaubt den Diensteanbietern lediglich, auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Nutzungsdaten im Einzelfall' zu erteilen. Die erforderlichen Anordnungsbefugnisse ergeben sich hingegen aus anderen Vorschriften. Zur Klarstellung hat das Land Berlin am 19. Februar 2009 im Innenausschuss des Bundesrates einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu Art. 3 des Gesetzentwurfs zugestimmt, der eine Verwendung der Nutzungsdaten für andere Zwecke ausschließt.
		+
		+	4. Ich bedaure es, dass Sie keine Stellung gegen Schadprogramme in Form von Viren, Würmern, Trojanern, Spam- und Phishing-Emails nehmen.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen<br>
		+	Dr. Körting

	=====Katja Kipping (MdB, Linke)=====		=====Katja Kipping (MdB, Linke)=====

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 Oberregierungsrat
 </i>
 =====Katja Kipping (MdB, Linke)=====

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 #Christoph Pries (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Tel. 030 / 227 733 76, kulturausschuss@bundestag.de, [http://www.abgeordnetenwatch.de/unterausschuss_neue_medien-273-41.html Mitglied deines Bundeslandes...]
 #Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, Tel. 030 / 227 757 54, innenausschuss@bundestag.de, [http://www.abgeordnetenwatch.de/inneres-810-13.html Mitglied deines Bundeslandes...]
 ===Musterbrief===

← Nächstältere Version		Version vom 26. März 2009, 13:57 Uhr
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	Dr. Peter Ramsauer MdB</i>		Dr. Peter Ramsauer MdB</i>
		+
		+	=====Peter Altmaier, MdB (CDU)=====
		+	E-Mail vom 25.03.2009:
		+
		+	<i>Sehr geehrte Damen und Herren,
		+
		+	vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich des am
		+	14. Januar 2009 vom Bundeskabinett verabschiedeten und am 19. März 2009 in 1.
		+	Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Entwurfs eines Gesetzes zur
		+	Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes mitteilen.
		+
		+	Auf verschiedenen Internetseiten wird hierzu behauptet, dass mit der Änderung
		+	des Telemediengesetzes (TMG) jeder Anbieter von Internetdiensten wie z.B.
		+	Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten solle, das
		+	Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen.
		+
		+	Dies trifft nicht zu. Internet-Diensteanbietern soll lediglich gestattet
		+	werden, Nutzungsdaten ihrer Dienste auch dann zu verarbeiten, wenn dies für
		+	die Erkennung oder Beseitigung von Störungen erforderlich ist. Eine fast
		+	wortgleiche Regelung existiert schon seit Jahren im Telekommunikationsrecht.
		+
		+	Es dürfen dabei nur Daten gespeichert werden, die ein Anbieter tatsächlich
		+	benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. Die Zweckbindung und
		+	der Bezug auf die Erforderlichkeit der Speicherung stellen sicher, dass eine
		+	unbegrenzte Speicherung von Daten nicht legalisiert wird. Insbesondere die
		+	Erstellung eines Surfprofils wäre durch die Regelung nicht mehr gedeckt.
		+
		+	Ziel des Gesetzentwurfs ist ja gerade, das Internet ein wenig sicherer zu
		+	machen und so einen Beitrag zur Datensicherheit und zum Datenschutz zu
		+	leisten. Wir beobachten mit zunehmender Sorge, dass ganz normale und beliebte
		+	Internetangebote von Straftätern manipuliert werden. In der Folge können
		+	Bürgerinnen und Bürger, die diese Seite ansehen, ihren Computer mit einem
		+	Virus oder anderem Schadprogramm infizieren (so genannte
		+	"Drive-By-Infections").
		+
		+	Für die Anbieter von Telemediendiensten im Internet bedeutet dies, dass sie
		+	ihre Systeme gegen Manipulationen, Hacking oder Angriffe schützen müssen.
		+	Dies soll ihnen durch die Klarstellung im Telemediengesetz erleichtert
		+	werden.
		+
		+	Kern der Gesetzesnovelle ist im Übrigen, das Bundesamt für Sicherheit in der
		+	Informationstechnik (BSI) für die neuen IT-Bedrohungen zu rüsten, denen sich
		+	auch die Bundesbehörden ausgesetzt sehen. Das BSI existiert mittlerweile seit
		+	18 Jahren, und so alt ist auch das Gesetz, mit dem es errichtet wurde.
		+	Zukünftig soll das BSI noch mehr als bisher als zentraler
		+	IT-Sicherheitsdienstleister an den Firewalls der Bundesbehörden nach Viren
		+	und anderen Schadprogrammen suchen. Es soll Sicherheitsstandards für die
		+	Bundesverwaltung setzen und Informationen über Sicherheitslücken sammeln und
		+	auswerten. Außerdem soll das BSI auch öffentlich vor besonders gravierenden
		+	Sicherheitslücken in verbreiteten Produkten warnen und Gegenmaßnahmen
		+	empfehlen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.bsi.bund.de.
		+
		+	Ich hoffe, Ihre Sorgen durch diese Ausführungen zerstreut zu haben.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen
		+
		+	Peter Altmaier, MdB<br>
		+	Parlamentarischer Staatssekretär <br>
		+	beim Bundesminister des Innern<br>
		+	Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin<br>
		+	Telefon: +49 30 18 681 1060<br>
		+	www.bmi.bund.de</i>

	====Weitere Antworten====		====Weitere Antworten====

← Nächstältere Version		Version vom 26. März 2009, 13:53 Uhr
Zeile 436:		Zeile 436:

	Sebastian Edathy, MdB</i>		Sebastian Edathy, MdB</i>
		+
		+
		+	Schreiben vom 18.03.2009:
		+
		+	<i>Sehr geehrter Herr [...],
		+
		+	die übersandte Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeioherung zum Entwurf der Bundesregierung über ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" (BT-Drucksache 16/11967) habe ich zur Kenntnis genommen.
		+
		+	Zutreffenderweise ist in der Pressemitteilung die unter Artikel 3 des Gesetzentwurfs geplante Ergänzung des § 15 Telemediengesetz angesprochen. Diesbezüglich darf ich auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 18. Februar 2009 hinweisen, in der gefordert wird, unmlssverständlich klar zu stellen, dass die Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten nur als letztes Mittel zulässig ist. Auch § 5 des im Entwurf enthaltenen neu formulierten „Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSIG) wird zu diskutieren sein.
		+
		+	Sie können versichert sein, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages diesen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sorgfältig prüfen wird. Im Übrigen betrachtet auch der Bundesrat die von mir aufgeführten Regelungen kritisch.
		+
		+	Abschließend möchte ich allerdings auch anmerken, dass die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Notwendigkeit der Stärkung der IT-Sicherheit als wichtiges Anliegen anerkennt und Schritte hierzu begrüßt.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen<br>
		+	Sebastian Edathy</i>

	=====Lothar Binding (MdB, SPD)=====		=====Lothar Binding (MdB, SPD)=====

@@ Zeile 581: / Zeile 581: @@
 Mit freundlichen Grüßen</i>
-=====Päul Lehrrieder (CSU)=====
+=====CSU-Formschreiben=====
 <i>Sehr geehrter Herr ,

← Nächstältere Version		Version vom 20. März 2009, 15:08 Uhr
Zeile 744:		Zeile 744:

	Büro Wolfgang Wieland, MdB</i>		Büro Wolfgang Wieland, MdB</i>
		+
		+	=====Peter Ramsauer, MdB (CSU)=====
		+	E-Mail vom 20.03.2009:
		+
		+	<i>Sehr geehrte Damen und Herren,
		+
		+	vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. März 2009, mit der Sie den Entwurf des Ge-setzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes ansprechen. Die darin enthaltene Darstellung, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung würde es Anbietern von Internetdiensten ermöglichen, das Internet-Surfverhalten ihrer Nutzer ohne Anlass aufzuzeichnen oder entsprechende Daten verdachtslos zu speichern, greift Behauptungen auf, die auf einer Reihe von Internetseiten so aufgestellt wurden. Diese Darstellung beruht jedoch auf einer unzutreffenden Interpretation des Gesetzentwurfs und geht an den Tatsachen vorbei.
		+
		+	Zweck der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen im Telemediengesetz ist es, eine Rechtsunklarheit zu beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz ergibt. Danach sollen in Zukunft Diensteanbieter Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden können, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen - die insbesondere aus Hacker-Angriffen auf die Einrichtungen des Diensteanbieters resultieren - erforderlich ist. Dies war nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden.
		+
		+	Nach beiden Bestimmungen dürfen aber ausschließlich Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter benötigt, um Hackerangriffe auf seiner Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Ver-folgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverant-wortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen
		+
		+	gez.
		+
		+	Dr. Peter Ramsauer MdB</i>

	====Weitere Antworten====		====Weitere Antworten====

@@ Zeile 595: / Zeile 595: @@
 Mit freundlichen Grüßen</i>
-====Franz Thönnes, MdB (SPD)====
+=====Franz Thönnes, MdB (SPD)=====
 Schreiben vom 20.02.2009

@@ Zeile 373: / Zeile 373: @@
 Mit freundlichen Grüßen
 Christian von Stetten MdB</i>
@@ Zeile 593: / Zeile 592: @@
 Nach beiden Bestimmungen dürfen aber ausschließlich Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe auf seine Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher "Surfprofile", ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen.
 Mit freundlichen Grüßen</i>
@@ Zeile 614: / Zeile 612: @@
 Mit freundlichen Grüßen</i>
-====Wolfgang Gunkel, MdB (SPD)====
+=====Wolfgang Gunkel, MdB (SPD)=====
 E-Mail vom 04.03.2009
@@ Zeile 639: / Zeile 637: @@
 Wolfgang Gunkel MdB</i>
-====Michael Bürsch, MdB (SPD)====
+=====Michael Bürsch, MdB (SPD)=====
 E-Mail vom 04.03.2009:
@@ Zeile 657: / Zeile 655: @@
 Michael Bürsch</i>
-====Barbara Höll, MdB (LINKE)====
+=====Barbara Höll, MdB (LINKE)=====
 E-Mail vom 19.03.09:
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 Mit freundlichen Grüßen
-Dr. Barbara Höll
+Dr. Barbara Höll</i>
 ====Weitere Antworten====