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== Antworten...

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<center>Anschreiben des Amts für Statistik für Hamburg und Schleswig-Holstein</center>
 

== Antworten der Zensus-Erhebungsstelle für Hamburg und Schleswig-Holstein vom 8.4.2011 ==

'''1.) Auf welche Art und Weise (Verschlüsselung) und über welches Netz (Internet oder DOI -
Deutschland-Online-Infrastruktur) werden die Daten zwischen Ihrer Erhebungsstelle und
dem zuständigen Landesstatistikamt übertragen?'''

''[zu den ersten 5 Fragen wird im Anschreiben Folgendes angemerkt: 1. Ein Teil der Fragen (Nr. 1 bis 5) betrifft interne organisatorische und sicherheitsrelevante Angelegenheiten
der Statistischen Ämter und der abgeschotteten Erhebungsstellen. Hierzu besteht kein Auskunftsanspruch bzw.
es stehen der Auskunft schutzwürdige Interessen entgegen.]''

'''2.) Gibt es eine schriftlichen Dienstanweisung zur Einrichtung und Bestimmung Ihrer
Erhebungsstelle?'''

''[siehe Anmerkung zu Frage 1]''

'''3.) Wie ist die personelle Abschottung der Erhebungsstellen im Detail geregelt?'''

''[siehe Anmerkung zu Frage 1]''

'''4.) Konkret gefragt: Hat der Bürgermeister oder der Leiter der Kommunalverwaltung
Zugang zu den abgeschotteten Erhebungsstellenbereich?'''

''[siehe Anmerkung zu Frage 1]''

'''5.) Wer alles hat im Detail die Schlüsselgewalt zu den Räumlichkeiten der Erhebungsstelle?'''

''[siehe Anmerkung zu Frage 1]''

'''6.) Gibt es eine eigene Postanschrift und -stelle für die Erhebungsstelle?'''

Die Abschottung der Zensuspost vor Ort wird dadurch gewährleistet, dass die
Erhebungsstellen entweder über einen eigenen Briefkasten oder ein eigenes Postfach
verfügen oder anderweitige organisatorische Maßnahmen ergriffen haben, damit jegliche
Zensuspost auch in der zuständigen örtlichen Zensuserhebungsstelle eingeht.

'''7.) Gibt es einen eigenen Telefonanschluss für die Erhebungsstelle? (Eine Integration in die
bestehende Telefonanlage wäre nicht ausreichend!)'''

Die telefonische Erreichbarkeit der Erhebungsstellen dient primär der Auskunftserteilung
gegenüber den auskunftspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grund wurde
bei der Einrichtung der Erhebungsstellen dafür Sorge getragen, dass jede Erhebungsstelle
eine eigene Telefonnummer erhält.

'''8.) Wie genau und nach welchen Kriterien wählen Sie die Volkszähler aus der Reihe der
Bewerber aus?'''

Als Erhebungsbeauftragte werden nur solche Personen eingesetzt, die die Gewähr für
Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Darüber hinaus werden an einen
Erhebungsbeauftragten weitere Anforderungen gestellt, wie z.B. genaues Arbeiten,
zeitliche Flexibilität, Volljährigkeit, sympathisches und freundliches Auftreten, gute
Deutschkenntnisse sowie telefonische Erreichbarkeit. Sofern Zweifel an der Eignung
eines Bewerbers bestehen, kommt er für eine Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter nicht in
Frage. Da die Anwerbung und Auswahl der Erhebungsbeauftragten Aufgabe der einzelnen
Erhebungsstellen ist, werden dort unterschiedliche Verfahren zum Einsatz kommen, um
geeignete Interviewer zu gewinnen. So werden z.B. persönliche Interviews mit den
Bewerbern durchgeführt, andere Erhebungsstellen setzen verstärkt auf die Anwerbung
von Personen aus dem öffentlichen Dienst.

'''9.) Und überhaupt: wie viele Volkszähler werden Sie insgesamt beschäftigen?'''

Für das Land Schleswig-Holstein werden ca. 2.500 Erhebungsbeauftragte, für die Freie
und Hansestadt Hamburg ca. 700 Erhebungsbeauftragte im Einsatz sein.

'''10.) Wie viele Bewerbungen hat es dafür gegeben?'''

Da die Erhebungsstellen eigenverantwortlich Erhebungsbeauftragte verpflichten, ist dem
Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein eine Beantwortung dieser Frage
nicht möglich.

'''11.) Wie wollen Sie im Detail die Forderung und Anforderungen des ZensG §11 Absatz 3
Satz 3 gerecht werden, wonach die Volkszähler "nicht in der unmittelbaren nähe ihrer
Wohnung" eingesetzt werden dürfen? Gibt es eine Regelung bezüglich des räumlichen
Abstandes zwischen Befragten und dem Wohnsitz des Volkszählers (Was zählt dann:
Luftlinie, Verkehrslinie?) oder wie sehen die Kriterien dazu aus? Wo sind sie
nachzulesen?'''

Die amtliche Statistik verfügt über zahlreiche Erfahrungen beim Einsatz von
Erhebungsbeauftragten insbesondere aus dem Mikrozensus - einer amtlichen 1 -Prozent-
Stichprobe der Bevölkerung. Um zu vermeiden, dass Erhebungsbeauftragte im
unmittelbaren Wohnumfeld eingesetzt werden, wird schon bei der Einteilung der
Interviewer auf Wohnortferne geachtet. Hierfür werden unterschiedliche
Mindestdistanzen zu Grunde gelegt, je nachdem ob es sich bei der Gemeinde um eine
große oder kleine Gemeinde handelt. Starr definierte Entfernungsvorgaben gibt es nicht,
da oft flexible Lösungen erforderlich sind.

'''12.) Werden die Volkszähler vor der Ausübung der einzelnen Befragungen danach befragt, ob
sie den einen oder anderen Einzelfall der Befragungs-Beauftragung aus persönlichen
Gründen (z.B. wegen des Bestehens eines Bekanntschafts- oder
Verwandtschaftsverhältnisses) ablehnen möchten?'''

Die Durchführung der Befragung verläuft im Einvernehmen zwischen dem
Erhebungsstellenpersonal und den Erhebungsbeauftragten ab. Während der Schulung der
Interviewer werden diese darüber belehrt, dass sie im Einzelfall Zensusbefragungen an
Anschriften aus persönlichen Gründen ablehnen können, z.B. wegen des Bestehens eines
Bekanntschafts- oder Verwandtschaftsverhältnisses zu den an den ausgewählten
Anschriften lebenden Personen. In diesen Fällen werden selbstverständlich die zu
befragenden Anschriften ausgetauscht.

'''13.) Wie verfahren Sie mit Volkszählern aus den Reihen der abgeordneten Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes, wenn sich diese offen als Kritiker der Volkszählung 2011 zu
erkennen geben?'''

Die Erhebungsstellenleiter können ihre Erhebungsbeauftragten jederzeit aus der
ehrenamtlichen Tätigkeit entlassen, sollten bei einem Erhebungsbeauftragten Zweifel an
der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit bestehen und die sichere Durchführung des
Zensus 2011 gefährdet sein.

'''14.) Wie begegnen Sie den Gefahren des Rückspielverbots (aufgestellt im Volkszählungsurteil
vom 15.12.1983), wenn unter den Volkszählern auch Bedienstete aus Melde- und
Ausländerämtern bzw. ähnlich konfliktträchtigen Amtsstellen befindlich sind?'''

Die Erhebungsbeauftragten werden verpflichtet, alle Erkenntnisse, die sie im Rahmen
ihrer Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte gewinnen, vertraulich zu behandeln.
Erhebungsbeauftragte, die Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt haben,
anderweitig verwenden, verstoßen gegen das Statistikgeheimnis, was mit Geld- und
Haftstrafen geahndet wird.

'''15.) Gibt es ein explizites Vervielfältigungsverbot von Unterlagen der Volkszählung, das allen
Mitarbeitern des Zensus bekannt gemacht worden ist bzw. bekannt gemacht wird? Wenn
ja: wo kann ich dieses Dokument einsehen?'''

Ein explizites Vervielfältigungsverbot für Zensusunterlagen ist im jeweiligen Impressum
der Materialien enthalten, die den mit dem Zensus beauftragten Personen zugänglich sind.
Im Statistikamt Nord ist die auch durch eine interne Dienstanweisung gewährleistet.

'''16.) Wie verfahren die Volkszähler mit Fragebögen, die sie während ihrer abendlichen
Einsatzzeit ausgefüllt bekommen haben? Nehmen Sie diese über Nacht mit nach Hause
oder müssen sie allabendlich zur Erhebungsstelle gefahren werden?'''

Generell werden die Erhebungsbeauftragten bei ihrer Schulung für die
Sicherheitsanforderungen des Zensus und der damit für sie verbundenen Aufgaben
sensibilisiert. Die Interviewer sind bis zur Abgabe der Fragebogen bei der Erhebungsstelle
für die sichere Verwahrung der Unterlagen zuständig.

'''17.) Gibt es einen eigenen, abschließbaren und ausreichend großen Briefkasten für die
Erhebungsstelle (der auch abends/nachts noch zu erreichen ist)?'''

Die Übergabe der Erhebungsunterlagen hat i. d. R. persönlich bei der Erhebungsstelle zu
erfolgen.

'''18.) Gibt es für die EDV, die für und im Zusammenhang mit der Volkszählung genutzt und
eingesezt wird, ein eigenes System bzw. ein vollständig (informationstechnisch und auch
physikalisch) abgeschottetes Netzwerk?'''

Der Datenschutz hat beim Zensus eine hohe Priorität. Aus diesem Grund wurde auch beim
EDV-System auf die Daten- und Zugriffsicherheit nach IT-Grundschutz gemäß des
Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geachtet. Die
Kommunikation zwischen dem Statistischen Landesamt und den Erhebungsstellen erfolgt
verschlüsselt über gesicherte und allein für den Zensus eingerichtete Verbindungen.

'''19.) Wurde die Hardware für den Zensus eigens neu angeschafft?'''

Alle Mitarbeiter des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit
Aufgaben im Rahmen des Zensus betraut sind, erhielten einen PC zur
Aufgabenerledigung. Zum Teil wurden bereits existente Rechner des Amtes
weitergenutzt, zum Teil auch neue Rechner bereitgestellt.

'''20.) Was passiert mit dieser Hardware nach Beendigung der Volkszählung?'''

Die Rechner werden - gemäß der Vereinbarung zwischen unserem Dienstleister Dataport
und unserem Hause - Dataport wieder zur Verfügung gestellt.

'''21.) Wird es unangemeldete stichpunktartige Überprüfungen der Einhaltung der
Ausführungsgesetze (z.B. durch den Landesdatenschutzbeauftragten oder durch jemand
anderes) geben?'''

Hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzgesetze begleiten sowohl das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wie auch der Hamburgische
Datenschutz intensiv die Vorbereitungen wie auch die Durchführung des Zensus 2011.
Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erwartet, dass es auch zu
stichprobenartige Überprüfungen kommen wird. Diese Entscheidung fällen letztlich die
zuständigen Datenschutzbeauftragten.

'''22.) Wie viele Volkszähler werden in Ihrer Erhebungsstelle eingesetzt?'''

Siehe die Antwort zu Frage Nr. 9.

23. Wie viele davon sind davon Landes- oder Bundesbedienstete, wie viele davon im
öffentlichen und kommunalen Dienst angestellt?'''

Siehe die Antwort zu Frage Nr. 10.

'''24.) Wie wird die Auswahl der Volkszähler durchgeführt? Nach welchen Kriterien wird deren
Sorgfältigkeit, Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit zu überprüfen bzw. einzuschätzen
versucht?'''

Als Erhebungsbeauftragte werden nur solche Personen eingesetzt, die die Gewähr für
Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Darüber hinaus werden an einen
Erhebungsbeauftragten weitere Anforderungen gestellt, wie z.B. genaues Arbeiten,
zeitliche Flexibilität, Volljährigkeit, sympathisches und freundliches Auftreten, gute
Deutschkenntnisse sowie telefonische Erreichbarkeit. Sofern Zweifel an der Eignung
eines Bewerbers bestehen, kommt er für eine Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter nicht in
Frage. Da die Anwerbung und Auswahl der Erhebungsbeauftragten Aufgabe der einzelnen
Erhebungsstellen ist, werden dort unterschiedliche Verfahren zum Einsatz kommen, um
geeignete Interviewer zu gewinnen, z. B. durch Auswahlgespräche vorab. Siehe auch
Antwort zu Frage 8.

'''25.) Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für die vollständige Erfassung eines sensiblen
bzw. nichtsensiblen Sonderbereichs?'''

Die Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten differiert je nachdem, ob es sich
um einen sensiblen bzw. nicht-sensiblen Sonderbereich handelt. Für sensible
Sonderbereiche erhalten die Erhebungsbeauftragten 15 Euro je Anschrift. Bei nicht-
sensiblen Sonderanschriften (z. B. Wohnheime) erhält ein Erhebungsbeauftragter je
erfolgreich befragter Person 7,50 Euro. Sollte eine auskunftspflichtige Person kein
Interview durchführen wollen, so erhält der Erhebungsbeauftragte /die
Erhebungsbeauftragte für die Feststellung einiger Basismerkmale 2,50 Euro.'''

'''26.) Werden an die Volkszähler, die in sensiblen Sonderbereichen eingesetzt werden,
besondere Anforderungen gestellt? Wenn ja: welche?'''

Bei den sensiblen Sonderbereichen werden besonders geschulte Erhebungsbeauftragte
eingesetzt. Darüber hinaus wird die Leitung der sensiblen Einrichtung darauf
hingewiesen, dass die erforderlichen Angaben auch online über eine gesicherte
Internetverbindung erfolgen können.

'''27.) Wird die Schulung der Volkszähler schriftlich dokumentiert?'''

Ja, organisatorisch ist vorgesehen, dass jede Schulung der Erhebungsbeauftragten per
Formular vom Erhebungsstellenpersonal zu dokumentieren ist.

'''28.) Können Volkszähler, die sich freiwillig zu diesem "Ehrenamt" gemeldet haben im Rahmen
derer Schulung auch "durchfallen"? Wenn ja: nach welchen Kriterien wird dieses
entschieden?'''

Da es bei der Schulung der Erhebungsbeauftragten keine Prüfung gibt, kann in diesem
Sinne auch niemand „durchfallen". Dennoch können die Erhebungsstellenleiter ihre
Erhebungsbeauftragten jederzeit aus der ehrenamtlichen Tätigkeit entlassen bzw. nicht
verpflichten, sollten bei einer/einem Erhebungsbeauftragte/-n Zweifel an der
Vertraulichkeit, Verschwiegenheit oder Eignung bestehen und damit die sichere
Durchführung des Zensus 2011 gefährdet sein.

'''29.) Kann garantiert werden, dass Volkszähler, die dem öffentlichen Dienst entstammen,
während ihrer Tätigkeit für die Volkszählung keinerlei andere dienstliche Tätigkeiten
ausführen?'''

Die Erhebungsbeauftragten werden verpflichtet, alle Erkenntnisse, die sie im Rahmen
ihrer Tätigkeit gewinnen vertraulich zu behandeln. Erhebungsbeauftragte, die Kenntnisse,
die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt haben, anderweitig verwenden, verstoßen gegen das
Statistikgeheimnis, was mit Geld- und Haftstrafen geahndet wird.

'''30.) Wird es stichpunktartige und unangemeldete Kontrollen der Arbeit von Volkszählern
geben? Wenn ja: in welcher Form?'''

Es wird im Rahmen der Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse nach § 17 des
Zensusgesetzes (ZensG 2011) eine Wiederholungsbefragung geben, bei der ein Teil,
gerechnet wird mit rund 5 bis 10 Prozent, der bei der Haushaltebefragung interviewten
Personen nochmals von einem vom Statistischen Landesamt beauftragten Interviewer
befragt wird.

'''31.) Wo bzw. wann erfolgt die Trennung von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen? Und durch
wen? (Laut ZensG § 19 Absatz 1 soll diese Trennung zum "frühestmöglichen Zeitpunkt"
erfolgen.)'''

Die Löschung der Hilfsmerkmale, wie Name, Anschrift und Telefonnummer erfolgt,
nachdem die Aufbereitung der Daten zu plausiblen Ergebnisse in den statistischen Ämtern
geführt hat. Die gesetzliche Zeitangabe von vier Jahren nach dem Zensusstichtag wurde
nur als Höchstgrenze festgelegt, im Einzelfall werden die nicht mehr erforderlichen Daten
so weit möglich bereits früher gelöscht.

'''32.) Inwiefern werden die eingehenden ausgefüllten Erhebungsbögen auf Vollständigkeit und
Plausibilität in der Erhebungsstelle geprüft?'''

Die Erhebungsstellen übergeben die ausgefüllten Fragebogen, nach einer von ihnen
durchgeführten Vollzähligkeits- und Vollständigkeitskontrolle dem Statistischen
Landesamt. Im Landesamt wird dann eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt, d. h. hier
werden die Einzelangaben in den Fragebogen überprüft insbesondere auf
Widerspruchsfreiheit, formale Richtigkeit und inhaltliche Konsistenz. Hierbei werden
erprobte softwaregestützte Verfahren angewendet, die beispielsweise unlogische
Einzelangaben herausfiltern.

'''33.) Wer ist der Empfänger der ausgefüllten Erhebungsbögen, falls diese von den von der
Haushaltsstichprobe Betroffenen per Post zurückgesendet werden?'''

Der Empfänger der Fragebogen der Haushaltsstichprobe sind die abgeschotteten
Erhebungsstellen, die in der Regel auf Ebene der der Kreise und kreisfreien Städte
eingerichtet wurden. (Ausnahme: Kooperationen zwischen einzelnen Kreisen und
kreisfreien Städten, nähere Infos hierzu unter www.statistik-nord.de.)

'''34.) Von wem werden die per Internet beantworteten Fragebögen bearbeitet bzw. wohin
gelangen die auf diese Art und Weise erfassten Daten?'''

Beim Zensus 2011 hat man die Möglichkeit der gesetzlichen Auskunftspflicht durch eine
Onlinemeldung nachzukommen. Das hierfür vom Statistischen Amt für Hamburg und
Schleswig-Holstein bereitgestellte IDEV-Verfahren (Internet-Datenerhebung im Verbund)
ist ein bundesweit schon seit vielen Jahren in der amtlichen Statistik eingesetztes
Meldeverfahren. Für die Durchführung der Meldung wird dazu vom Melder in einem
Internetbrowser die IDEV Webapplikation aufgerufen, über die Onlineformulare
ausgefüllt und abgesendet werden können. Diese Online-Dateneingänge erreichen das
Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, das eine abgeschottete
Statistikstelle darstellt und werden von den entsprechenden Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bearbeitet.

'''35.) Wie wird verfahren, wenn unter den per Post zurückgesendeten Erhebungsbögen nicht
oder nur teilweise ausgefüllte Fragebögen sind?'''

Laut § 15 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) hat die Beantwortung der Fragen
wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den statistischen Ämtern des Bundes
und der Länder gesetzten Fristen zu erfolgen. Die Antwort ist erteilt, wenn die
ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Erhebungsvordrucke bei Übermittlung in
schriftlicher Form der Erhebungsstelle zugegangen sind oder bei Übermittlung in
elektronischer Form von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die
Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden sind. Daraus folgt: sollte der
Fragebogen nicht oder nur teilweise ausgefüllt werden, ist man seiner gesetzlichen
Auskunftspflicht nicht nachgekommen.

'''36.) Und wie, wenn die Angaben dieser zurückgesendeten Fragebögen unleserlich sind?'''

Nach § 15 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BstatG) entspricht das unleserliche Ausfüllen
eines Fragebogens nicht der im Gesetz verlangten ordnungsgemäßen Auskunftserteilung.
Aus diesem Grund würde in solchen Fällen entweder von den Erhebungsstellen oder vom
Statistischen Landesamt das Mahnwesen, d.h. der Versand eines Heranziehungsbescheids
und ggf. der Androhung eines Zwangsgeld eingeleitet werden.

'''37.) Werden die durch Einrichtung und Betrieb Ihrer Erhebungsstelle anfallenden Kosten
100%ig durch den Erstattungsbetrag Ihres Bundeslandes gedeckt?'''

Für Schleswig-Holstein ist die Übernahme der Kosten in einer Kostenverordnung
einvernehmlich zwischen Land und Kommunen geregelt worden. Zunächst erfolgt eine
Abschlagszahlung im Sommer 2011, nach Beendigung aller Arbeiten in der
Erhebungsstelle findet eine Abschlusszahlung unter Berücksichtigung der tatsächlich
bearbeiteten Fälle statt.

'''38.) Gibt es in Ihrer Erhebungsstelle die Einrichtung eines unabhängigen Beirats?'''

Die Einrichtung von Beiräten jedweder Art und Aufgabe sind für die Erhebungsstellen in
Hamburg und Schleswig-Holstein nicht vorgesehen.

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Volkszaehlung-Erhebungsstellen-Befragung/Hamburg - Versionsgeschichte

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