EU-Datenschutzverordnung

Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist.

Aktuell

• 2012-01-09 Internet-Law Abschied von den deutschen Grundrechten?
• 2012-01-10 heise online Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
• ? Sueddeutsche Grundrechte in Gefahr - Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz
• 2011-01-11 Telepolis Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts "in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet" - Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz
  • Sueddeutsche PDF Scan Printausgabe 2MB

Hintergrund

• Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
• Grundrechtecharta
• 2009-07-01 Telepolis Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gestärkt
  • WP: Lissabon-Urteil
• 2009-08-11 Telepolis Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts - Fälle mit Europabezug sollen künftig erst zum EuGH gehen
• 2011-11-17 Verfassungsblog Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen
• 2011-12-07 heise c't EU-Datenschutzverordnung: Gegen den unkontrollierten Datenstrom
• 2011-12-13 Internet-Law Datenschutzrecht: Die Reformpläne der EU

betroffene Entscheidungen

• 2004-03-03 heise c't Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2008-02-27 heise online Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
• 2010-03-02 heise online Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

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