Version vom 10. Juli 2012, 02:36 Uhr

Melderecht und Meldegesetz

Folgende Ideen könnten in ein neues Melderecht einfließen.

Opt-In statt Opt-Out für die Datenweitergabe
Opt-In zeitlich befristet, z.B. 1 Jahr, muss dann erneuert werden
Opt-In jederzeit widerrufbar
Meldung jeder Adressweitergabe an den Betroffenen
- gilt transitiv auch für Adressverwerter
Zweckbindung bei Adressweitergabe ist nachzuweisen und der Nachweis ist jeweils pro Einzelfall mit 10 Jahre Speicherpflicht aktenkundig zu machen
Verstöße zu kommerziellen Zwecken müssen empfindlich geahndet werden
- weniger Strafe bei nichtkommerziellen Verstößen
es müssen Datenhandellizenzen geschaffen werden, ähnlich wie Banklizenzen
mit Datenhandel erzielte Umsätze und Gewinne sind veröffentlichungspflichtig
alle am Datenhandel beteiligten Personen müssen öffentlich bekannt gemacht werden, vom Geschäftsführer bis zum Praktikanten
der Staat wird in keiner Form am Adresshandel beteiligt, das ist nämlich nicht seine Aufgabe
den Datenschutzbeauftragten stärken und dem Innenministerium die Kompetenz entziehen, direkt dem Parlament unterstellen, weil der eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive hat
vollständige Gewaltenteilung, Trennung von Legislative und Exekutive
Feingranulierung - siehe auch Icons of Privacy
- Wer darf Daten bekommen?
- Für welchen Zweck?
- Einschränkungen der weiteren Verarbeitung

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