Österreich
Aus Freiheit statt Angst!
(Unterschied zwischen Versionen)
K (Austria wurde nach Österreich verschoben) |
(link auf kopie der bekanntmachung) |
||
| (Der Versionsvergleich bezieht eine dazwischen liegende Version mit ein.) | |||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
* [http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html Vorblatt / Erläuterungen zum Entwurf der Novelle des TKG 2003] | * [http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html Vorblatt / Erläuterungen zum Entwurf der Novelle des TKG 2003] | ||
| + | * [ftp://ftp.freenet.at/int/tkg-entwurf-vorratsdatenspeicherung.pdf Kopie obiger Bekanntmachung da das Original an dieser Stelle nicht mehr verfügbar ist] | ||
* [http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/downloads/entwurf_tkg.pdf Entwurf Novelle TKG 2003] | * [http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/downloads/entwurf_tkg.pdf Entwurf Novelle TKG 2003] | ||
* [http://quintessenz.at/d/000100002986 quintessenz.at - "Koordinierungsstelle" gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich] | * [http://quintessenz.at/d/000100002986 quintessenz.at - "Koordinierungsstelle" gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich] | ||
| Zeile 51: | Zeile 52: | ||
* http://quintessenz.at/d/000100003865 | * http://quintessenz.at/d/000100003865 | ||
| - | [[Kategorie: | + | [[Kategorie:International]] |
Aktuelle Version
Österreich braucht Hilfe, die Anhörungsphase im Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Die Österreicher können unser Material an ihre Bedürfnisse und Begebenheiten anpassen - vielleicht können wir dabei Hilfe leisten.
Sources
- Vorblatt / Erläuterungen zum Entwurf der Novelle des TKG 2003
- Kopie obiger Bekanntmachung da das Original an dieser Stelle nicht mehr verfügbar ist
- Entwurf Novelle TKG 2003
- quintessenz.at - "Koordinierungsstelle" gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Zitat von http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html
Begutachtungsverfahren "TKG" Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 ausge- arbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Die vorgeschlagene Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Der Entwurf enthält im wesentlichen folgende Regelungen: - Verpflichtung der TK-Betreiber zur Speicherung von Verkehrs- und Standort- daten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung - taxative Aufzählung der zu speichernden Daten - Verpflichtung zur Löschung der Daten nach Fristablauf - Bestimmungen zur Sicherstellung der Datensicherheit Der Entwurf bezieht sich nur auf Telefondaten. Die Umsetzung der Richtlinie bezüglich Internet-Daten hat erst bis zum 15. März 2009 zu erfolgen und wird aus diesem Grund einer gesonderten Novelle des TKG 2003 vorbehalten. Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Hinweis auf die Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007 bis zum 21. Mai 2007 an das BMVIT, Sektion III, Abteilung PT 2, Ghegastraße 1, 1030 Wien, oder als e-mail an <enkode>jd@bmvit.gv.at</enkode> gerichtet werden.
