12.4.2008 Rendsburg Gegendemo

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 06:55, 30. Mai 2011 von Wir speichern nicht! (Diskussion)

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Aufruf

Liebe Freundinnen und Freunde, Datenschützerinnen und Datenschützer, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Clowninnen und Clowns, alle Vergessinnen und Vergessenen!

Am Samstag, 12.04.2008 wird Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Rendsburg bei dem Kongress: Keine Freiheit ohne Sicherheit - Herausforderung für Bundeswehr und Polizei sprechen.

Lasst uns diesen Termin nutzen und gegen den Überwachungswahn auf die Straße gehen! Wo Herr Schäuble auch hinrollt, soll er auf friedlichen, aber lauten und deutlichen Wiederstand treffen! Als Bundesinnenminister steht er symbolisch für die Überwachungsagenda und er soll merken, dass sich Deutschland nicht ohne Gegenwehr in einen Überwachungsstaat verwandeln lässt!

Kommt zur Demo! Für unsere Freiheit!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung -Ortsgruppe Kiel- (Veranstalter)

Treffpunkt

Samstag, 12.04.2008 9:30 Uhr zur Hindenburgstraße 42. Treffunkt ist der Eingang zum Fußgängertunnel Rendsburg.

Anfahrt

Von Kiel mit dem Auto: über die B202 Richtung Rendsburg, Rendsburg-Mitte abfahren (direkt nach dem Kanaltunnel), anschließend nach links in Richtung Zentrum fahren. Entweder der Straße Richtung Zentrum folgen oder nach Rechts in die Hindenburgstraße abbiegen.

Parkmöglichkeiten:ca. 15 Minuten entfernt (Paradeplatz) ist ein großer Parkplatz, sonst sind auch ein paar Parkplätze in der Straße oder in Nebenstraßen

Mit der Bahn: in Kiel um 9:03 die NOB nach Rendsburg, Dauer: 30 Minuten, mit 5 Leuten für insg. 29 Euro (ca.6€ p.P)

Am Kundgebungsplatz ist ein Kiosk und eine öffentliche Toilette vorhanden.

Ablauf

9:30 Uhr: Sammeln der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

10:00 Uhr oder sobald Dr. Schäuble kommt: Start der Kundgebung

11:00 Uhr: Abmarsch des Demozugs. Wir werden über die Hindenburgstraße, Berliner Straße und Königsstaße zum CDU-Hauptquartier am Paradeplatz latschen, je nach dem, wie wir in der Zeit liegen, eine Zwischenkundgebung abhalten und dann über den Jungfernstieg, Materialhofstraße, Herrenstraße, Baronstraße wieder über die Berliner Straße und Hindenburgstraße zum Ausgangspunkt zurück kehren. Die Strecke ist ca. 2 km lang.

13:00 Uhr: Abschlusskundgebung

14:00 Uhr: Auflösung der Versammlung

Auflagen

Kängurus dürfen aus Tierschutzgründen leider nicht teilnehmen, wobei der Veranstalter betonen möchte, dass er nichts gegen Kängurus hat.
verbotene oder Gegenstände, die nach ihrer Art zur Verletzung von Personen geeignet oder bestimmt sind (angespitzte Transpistangen, Schreckschusspistolen, ...)
Vermummungsverbot
Es gibt keine konkrete Transpilängenbestimmung, jedoch müssen geeignet sein, auf nur einer Straßenspur verwendet zu werden.

Wir fordern:

1. Überwachung abbauen

keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
keine geheime Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,

Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, * keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,

kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

keine zentrale Datenspeicherung sensibler Patientendaten, stoppt die elektronische Gesundheitskarte

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.