Abschaffung des Bankgeheimnisses

Aus Freiheit statt Angst!

Durch Neuregelungen in der Abgabenordnung, die auf dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beruhen und seit 1. April 2005 in Kraft sind, wurde das Bankgeheimnis in Deutschland praktisch abgeschafft. Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden.

Seit März 2009 möchten auf Bestimmung der OECD auch andere Länder das Bankgeheimnis abschaffen. In Österreich sollen bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei. Auch Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit.[1] Diese Maßnahme wird ergriffen um nicht auf eine Schwarze Liste der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern bereit.
Die Schweiz[2], Liechtenstein und Andorra hatten ebenfalls angekündigt, mit anderen Staaten künftig enger zu kooperieren und ihr Bankgeheimnis abschwächen zu wollen.
Ab 2010 soll das Bankgeheimnis in Belgien nicht mehr gegenüber den anderen EU-Staaten gelten, danach soll es auch im Verhältnis zu anderen Staaten abgeschafft werden.[3]

Statistik

Die Tabelle zeigt die zunehmenden Kontenabrufe in Deutschland

	Abfragen 2004	Abfragen 2005	Abfragen 2006	Abfragen 2007
BaFin	1.380	632	972	472
Polizeibehörden	26.212	38.675	47.805	54.111
Finanzbehörden	6.057	10.008	11.838	13.061
Staatsanwaltschaften	3.038	7.494	12.861	18.002
Zollbehörden	2.251	5.160	7.202	7.167
Sonstige	479	441	478	747
Gesamt	39.417	62.410	81.156	93.560

Links

• "Wir werden kein Loch mehr dulden" - Bankgeheimnis wird gelockert Tagesschau, 13.03.2009