Abstimmung KlaegerInnenliste

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 17:11, 14. Mär. 2015 von Wir speichern nicht! (Diskussion)

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Wichtigste Spielregeln in dieser Phase:

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Sobald sich mindestens fünf Unterstützer eingetragen haben wird der Beginn der Abstimmung auf announce und ml bekannt gegeben und die erste Phase der Abstimmung beginnt.
Optionen werden gesammelt (bitte unten eintragen)
der Inhalt wird herausgearbeitet
die Info geht über die Mailingliste

Weitere Hilfestellung zu Abstimmungen sind unter Abstimmungsregeln und Hilfe:Abstimmungen im Wiki^(beta) zu finden.

^(vorlage)

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Arbeitsgruppe Elektronische Gesundheitskarte

Antrag in AKV AG E-Card: KlaegerInnenliste

Die AKV-AG ECard befürwortet eine besondere Mailingliste für KlägerInnen gegen die EGK und ihre Anwältinnen und Anwälte. Sie soll ausschließlich dem offenen und vertraulichen juristischen Austausch dienen. Postings zu nicht juristischen Themen sind auf dieser Liste nicht erlaubt. Die Listenmitglieder sind nicht Teil des AKV.

Die Mitgliedschaft in dieser neuen Liste soll nur durch erfolgreichen Antrag beim Team der ListenadministratorInnen möglich sein. Voraussetzung ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass eine Klage gegen die Telematik-Infrastruktur erhoben oder unmittelbar vorbereitet wird. (Beispiel: Durch Kopie der eingereichten oder beabsichtigten Klage.)

ListenadministratorInnen müssen selbst KlägerInnen oder AnwältInnen sein. Die ListenadministratorInnen müssen ausreichend vertrauenswürdig sein. Sie sind berechtigt, die Seriosität der Anträge auf Mitgliedschaft zu prüfen und danach ein Ermessen auszuüben, wer mitmachen darf. Sie entscheiden mit einfacher Mehrheit.

Falls dieser Antrag (Konsensantrag KlaegerInnenliste) angenommen wird, werden 3-5 AdministratorInnen durch einen weiteren Konsensantrag namentlich bestimmt. Sie sind auch verantwortlich für die erforderliche Infrastruktur.