Aktionstag 2011

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 16:09, 11. Dez. 2011

Der Plan

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern.

Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Büros unkritischer Abgeordneter große "Spinnennetze" aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen, und es werden Fotos gemacht.

Mit den Aktionen wollen wir von den Abgeordneten fordern

1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

Den Abgeordneten soll eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch überreicht werden. Wir möchten den Abgeordneten zeigen, dass die Menschen in ihrem Wahlkreis die drohende Vorratsdatenspeicherung sehr ernst nehmen und über die derzeitige Entwicklung besorgt sind.

Abgeordnete, die wir erreichen wollen

Wir wollen Büros möglicher Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung besuchen. Die SPD-Europaabgeordneten sind sehr wichtig für eine Mehrheit gegen VDS im Europaparlament. Europaabgeordnete in deinem Bundesland findest du hier (siehe auch Übersicht zum Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten).

Unter den Bundestagsabgeordneten sind tendenziell erst einmal CDU und FDP als Regierungskoalition interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD, die VDS befürworten, sollten nicht ausgeschlossen werden. Bundestagsabgeordnete in deiner Nähe findest du hier. Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zur VDS findet sich im Wiki.

Am Aktionstag, dem sechsten Jahrestag der Zustimmung des Europaparlaments zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005, haben Europaabgeordnete und Bundestagsabgeordnete Sitzungswoche, sind also nicht persönlich in ihren Wahlkreisbüros. Trotzdem können wir die Abgeordneten mit einer Aktion vor ihren Wahlkreisbüros erreichen,

1. indem wir bei der Aktion eine schriftliche Einladung zu einem Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung übergeben/einwerfen (siehe Musterschreiben an Abgeordnete),
2. indem wir die Lokalpresse bitten, über die Aktion zu berichten (siehe Musterschreiben an die Presse).

Jetzt Mitmachen und Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Wir laden Aktivisten und Gruppen aus allen Städten ein, an der Aktion teilzunehmen!

Wer teilnehmen will, nennt uns bitte einen Ansprechpartner, damit wir euch erreichen können, sowie Treffpunkt samt Uhrzeit eurer Aktion.