Aktionstag 2011

Aus Freiheit statt Angst!

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Inhaltsverzeichnis

Der Plan

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Trauertag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern.

Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Abgeordnetenbüros in Erscheinung treten und mit einer Aktion fordern

  1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
  2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

Zielpersonen

Wir wollen Büros möglicher Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung besuchen. Die SPD-Europaabgeordneten sind sehr wichtig für eine Mehrheit gegen VDS im Europaparlament. Unter den Bundestagsabgeordneten sind tendenziell erst einmal CDU und FDP interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD, die VDS befürworten, sollten nicht ausgeschlossen werden. Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten findet sich im Wiki.

Planung

Beteiligte Städte

  • Hamburg hat schon eine Aktionsseite
  • Berlin: Eine mögliche Variante in Berlin wäre, die Aktion (auch) vor der Niederlassung der EU-Kommission (Wilhelmstraße/Unter d. Linden) durchzuführen. Dort gibt es viel Laufpublikum und der Zusammenhang zur EU-Richtlinie lässt sich einfach herstellen. Ich stände als Anmelder für eine solche Kundgebung zur Verfügung, kann sonst aber nur relativ wenig bei der Vorbereitung (Bastelarbeiten, Transparente etc.) helfen. --Verschlüsselungsfanatiker 10:33, 22. Nov. 2011 (CET)
    • Hört sich gut an, könnt ihr vielleicht am Besten in der OG Berlin klären. - pab

Materialien

Hardware

Bilder/Plakate

Berichte

Pressemitteilung

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