Aktionstag 2012

Aus Freiheit statt Angst!

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Deine Stimme gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung


2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Trotz masssiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.


Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung am 13.10. dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen.

Was kann ich tun?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, zum kreativen Protest gegen die drohende Vollprotokollierung der Kommunikation auf. Wie die Aktionen in den beteiligten Städten aussehen werden ist ganz den Gruppen und Bündnissen vor Ort überlassen. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater - Lasst uns gemeinsam "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung sagen und der Stimme von 64.704 Mitzeichnern der Bundestags-Petition Nachdruck verleihen. Wir stellen für alle teilnehmenden Gruppen "Mobilisierungs-Pakete" mit Infomaterial und Plakaten bereit, die beim FoeBuD-Shop bestellt werden können.

Bitte tragt Eure Aktion auch unbedingt in der Liste der beteiligten Städten ein - vielleicht findet sich dort sogar bereits eine Aktion in Eurer Nähe.

Was sind unsere Forderungen?


Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf

  1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
  2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

Hier finden Sie bald weitere Informationen:

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