Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung

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(Veröffentlichung: 14.11.2008, 20:00)

Pressemitteilung

Sperrfrist: 14.11.2008, 20:00 Uhr

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung

Prag. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bei den Big Brother Awards in Tschechien[1] den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen. Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben den sieben „Oscars für Überwachung“ [2] auch ein Preis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis und seinen "herausragenden Beitrag" in Sachen "öffentliches Bewußtsein für Datenschutz" vergeben. Die Jury begründete Ihren Entscheid neben der langjährigen Arbeit für eine überwachungsfreie Zivilgesellschaft auch mit der gelungenen Initialzündung für die europäische Vernetzung. Der AK Vorrat war bekanntlich Auslöser für den 2008 in 23 Staaten erstmals gemeinsam veranstalteten Aktionstag „Freedom-not-Fear / Freiheit-statt-Angst“. Der vorbildliche Beitrag des AK Vorrat für die Vernetzung der europäischen Bürgerrechtsorganisationen in Sachen Datenschutz rechtfertige die Vergabe eines Positivpreises ins deutsche Ausland, so die Jury weiter. Weitere Gründe waren die Initiative sowohl zur „größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ als auch zur „größten Datenschutzdemonstration aller Zeiten“ in Deutschland. Der AK Vorrat gilt mittlerweile auch international als Vorbild für engagierten und fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne.

Der Preis wurde für den AK Vorrat von Suat Kasem entgegengenommen. Suat Kasem als Aktivistin, die mehrere Ortsgruppen mitinitiert hat, steht dabei für die breite, aus der Mitte der Gesellschaft kommende, Basis. "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit auch internationale Ausstrahlung hat. Die europaweit entstehende Bürgerrechtsbewegung ist nötiger denn je, da viele Überwachungsmaßnahmen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel beschlossen werden." so Suat Kasem in Ihrer stellvertretenden Dankesrede.

"Die eingegangenen Glückwunschadressen von weltweiten wie deutschen Bündnispartnern zeigen, die weltweite Vernetzung für freie Zivilgesellschaften ist nicht mehr aufzuhalten", sagte ... Den in vielerlei hinsicht besonderen Preis nehmen die Mitglieder des AK Vorrat als Motivationsschub freudig entgegen. Wir werden der damit verbundenen Verantwortung, besonders für die europäische Bewegung, auch 2009 gerecht, so...... vom AK Vorrat.

Die „Allianz der Grundrechte-Schänder“ gab dem AK Vorrat derweil im Inland einen neuen Themenschwerpunkt vor: Das verfassungswidrige, da das grundrechtliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufhebende, BKA-Gesetz wird eine angemessene Antwort finden. Der AK Vorrat ruft u.a. zur Unterstützung der neuerlichen Verfassungsbeschwerde von Bettina Winsemann auf, die bereits erfolgreich gegen die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geklagt hatte[4] .

Aus der Laudatio von Václavu Mandákovi, dem Vorsitzenden von Iuridicum Remedium, Ausrichter der BBA Tschechien:

"Der AK Vorrat erhält den Preis für sein unermüdliches Bestreben im kritischen Bereich des persönlichen Datenschutzes und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Abhilfe zu schaffen; nicht nur im eigenen Land, sondern vielmehr in ganz Europa. Die Erfolge des AK Vorrat haben bewiesen, daß sein nachhaltiges Ziel zehntausende Menschen mobiliseren kann, die nicht zögern für eine weltweit gemeinsame Vision, die wir alle teilen, eine Welt ohne "Großem Bruder", einzutreten."

Zu den tschechischen Big-Brother Awards:

Die Big Brother Awards werden in vielen Nationen jedes Jahr für die größten Bedrohungen der Privatsphäre vergeben. Der Verein Iuridicum Remedium in Prag verleiht für Tschechien sieben Negativpreise. Unter anderem werden Unternehmen, Gesetzesinitiativen, besonders bedrohliche Überwachungstechnologien, Personen im politischen Amt oder "internationale Schnüffler" symbolisch "ausgezeichnet". Darüberhinaus wird ein Positivpreis ausgelobt. Die deutschen Big Brother Awards wurden am 24. Oktober in Bielefeld durch den auch im AK Vorratsdatenspeicherung engagierten Datenschutzverein FoeBuD e.V. [3] verliehen.

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