Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 19:04, 13. Feb. 2006

Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS für eine Petition zusammengetragen werden.

1. Verhältnismäßigkeit

Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedeweder Art über das Internet plant.

2. Nutzen

Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch Anonymizer) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.

2a. Kontraproduktivität

Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.

3. Unschuldsvermutung

Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein (dringender?) Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.

4. Kosten

Auf den Steuerzahler würden immense Kosten zukommen, die für die Infrastruktur zur Speicherrung der Daten benötigt wird.

Hier gibts noch mehr:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9174671&forum_id=87429
http://www.gilc.org/cox_de.html
http://stop1984.org/index.php?option=com_content&task=view&id=233&Itemid=149&lang=de
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/kommunik.htm
http://www.jointdeclaration.com/de/

...bitte einarbeiten!