Bürgerrechte wählen

Aus Freiheit statt Angst!

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=== Finanzierung ===
=== Finanzierung ===
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Die Stiftung bridge hat dieses Jahr noch ca. 10.000 Euro übrig, die an verschiedene Kampagnen für "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" gehen sollen. Anträge können bis zum 15. September gestellt werden. Die Förderrichtlinie steht [http://www.stiftung-bridge.de/w/files/dokumente/stiftung_bridge_kampagnenrichtlinien.pdf hier] (wichtig!).
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Wir haben bei der Stiftung Bridge beantragt, die Kampagne zu finanzieren. Der Antrag mit Details zur geplanten Kampagne findet sich [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Foerderungsantrag-Buergerrechte-waehlen.pdf hier].
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Entwurf eines Antrags:
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==== Zusammenfassung ====
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''Prägnante Zusammenfassung der Strategie der Kampagne, die sich an den Fragen Wer, Was, Wie, Warum, Wann und Wo orientieren soll. Die Zusammenfassung sollte 20 Zeilen nicht übersteigen, da wir sie in unseren internen Bewertungsbogen übernehmen.''
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Seit 2001 sind 18 "Sicherheitsgesetze" beschlossen worden, die staatlichen Stellen immer weiter gehendere Eingriffe in die Freiheitssphäre der Bürger ermöglichen. Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll die Bürgerrechte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 zu einem Wahlkampfthema machen, die Parteien zu bürgerrechtsfreundlicheren Positionen motivieren und Wähler dazu bewegen, bei ihrer Wahlentscheidung die Zukunft ihrer Freiheitsrechte mit zu berücksichtigen. Angestrebt werden sollen diese Ziele durch eine Plakatkampagne und eine Website, auf der Bürger mithilfe eines "Wahl-O-Maten" ihre Präferenzen mit denen der Parteien vergleichen können. Durchgeführt wird die Kampagne vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Finanzierung erfolgt über den Bündnispartner FifF e.V.<br>
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==== Antragsteller ====
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''Zentrale Informationen zum Antragsteller (als Initiative, Organisation, Netzwerk) und Bündnispartnern. Aus steuerrechtlichen Gründen können nur als gemeinnützig anerkannte Organisationen Zuschüsse erhalten.''
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Zu den bisherigen Kampagnen des Arbeitskreises gehören Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Demo, die Freiheitsredner und die Kampagne "Wir speichern nicht". Nähere Informationen über den Arbeitskreis und seine Aktivitäten finden sich auf der Homepage http://www.vorratsdatenspeicherung.de.<br>
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Da die Stiftung nur als gemeinnützig anerkannte Organisationen fördert und der Arbeitskreis seine Finanzen ohnehin über den FifF e.V. abwickelt, ist dieser der Antragsteller. Ebenso wie die sonstigen Mittel für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.B. Spendengelder) wird der FifF e.V. auch die Fördermittel der Stiftung verwalten und für die Kampagne "Bürgerrechte wählen" zur Verfügung stellen.<br>
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Der FifF e.V. ist das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Seit seiner Gründung im Jahr 1984 will er erreichen, dass Informationstechnik im Dienst einer lebenswerten Welt steht. Nähere Informationen über den FifF e.V. und seine Aktivitäten finden sich auf der Homepage http://www.fiff.de.<br>
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==== Ausgangslage ====
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''Sachlich fundierte Analyse und Darstellung der gesellschaftlichen Problemlage und der aktuellen politischen Rahmenbedingungen, die Ausgangspunkt für die Kampagne sind.''
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Insbesondere seit den terroristischen Anschlägen des 11.09.2001 hat sich der politische Diskurs extrem in Richtung Kontrolle und Überwachung bewegt mit dem Ziel, die Sicherheit vor Straftaten zu erhöhen. Kontrolle und Überwachung bringen negative Nebeneffekte mit sich, wie sich beispielsweise bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, aber auch anlässlich der zahlreichen Skandale um den Bundesnachrichtendienst gezeigt hat. Die 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich zu einer geringeren Nutzung von Telekommunikation und Internet geführt. Ob dieser Aufgabe von grundrechtlich geschützten Freiräumen tatsächlich ein merklicher Zugewinn an Sicherheit gegenüber steht, ist nicht belegbar. Umgekehrt leben wir in Deutschland mit einem starken Bundesverfassungsgericht und Datenschutz sicherer als etwa die Bürger der USA oder Großbritanniens, wo die Kompetenzen staatlicher Organe sehr viel weiter gehen. Nichtsdestotrotz bescheinigen in [http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Schlechte-Noten-Sch%E4uble/593282.html Meinungsumfragen] selbst kritische Wähler Innenpolitikern, die für verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eintreten, eine hohe Kompetenz, was die Gewährleistung ihrer Sicherheit anbelangt. <br>
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==== Ziele ====
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''Beschreibung sowohl der langfristig angestrebten politischen Ziele als auch der Zwischenziele. Achtung! Uns erreichen immer wieder Anträge, die geplante Aktivitäten als Ziele ausgeben: Die Durchführung einer Demonstration betrachten wir nicht als das Ziel einer Kampagne, sondern als ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen – z.B. öffentlichen Druck zu erzeugen, der eine politische Veränderung zur Folge hat.''
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Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" zielt einerseits auf unsere Mitmenschen und andererseits auf politische Funktionsträger:<br>
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1. Auf Seiten der Bürger soll sie ein Überdenken des verbreiteten Glaubens an den Nutzen weiterer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auslösen. In welcher Welt leben wir oder unsere Kinder in 10, 20 Jahren, wenn die gegenwärtige Innen- und Außenpolitik fortgesetzt wird? Wie werden sich Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen auf unser Leben auswirken? Werden wir tatsächlich sicherer leben oder unsicherer? Dieser Prozess des Nachdenkens soll dazu führen, sich über die Positionen der Kandidaten zur Bundestagswahl - aber auch über ihre Politik in der Vergangenheit - zu informieren. Auf dieser Grundlage soll erreicht werden, dass die Zukunft unserer Bürgerrechte in die Wahlentscheidung mit einfließt.<br>
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2. Zugleich zielt die Kampagne auf die Kandidaten und Parteien selbst. Die Kampagne wird kritische Fragen von Bürgern aufwerfen, die sie an ihre Repräsentanten richten werden. Die Parteien werden außerdem um die Beantwortung von Wahlprüfsteinen für einen "Wahl-O-Maten" gebeten. Auch bei dieser Gelegenheit werden sie ihre Positionen formulieren müssen. Schließlich ist bekannt, dass viele Parteien bereits Beschlüsse zum Thema "Bürgerrechte" gefasst haben und dies teilweise auch zum Wahlkampfthema machen wollen. Unsere Kampagne soll diese Debatte befördern und einen weiteren Anstoß zur Formulierung bürgerrechtsfreundlicher Positonen geben.<br>
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==== Aktivitäten ====
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''Knappe Darstellung der zentralen Kampagnenbausteine mit Erläuterungen, welche öffentlichen Aktionen und Protestformen gewählt werden.''
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1. Plakatkampagne<br>
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Ähnlich wie zum Thema Vorratsdatenspeicherung möchten wir auch zum Thema "Bürgerrechte wählen" Plakatmotive entwickeln. Die Plakate sollen den Glauben an den Nutzen immer weiterer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinterfragen. In der Diskussion sind grafische Darstellungen von Aussagen wie "Videoüberwachung. Großbritannien: 4 Mio. Videokameras, 3,6% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Deutschland: 300.000 Videokameras, 2,5% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Überwachen wie in Großbritannien - eine gute Sicherheitspolitik?" oder "Überwachen statt helfen. 10.000 Polizisten weniger, 3 Mrd. Mehrausgaben für die Sicherheitsbehörden - Eine gute Sicherheitspolitik?" oder "Computer ausspionieren - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?" Die Aussagen sollen bewusst kontrovers gestaltet werden, um zur Diskussion zu motivieren und Interesse auf die Website zu lenken, die auf jedem Plakat genannt werden wird (www.bürgerrechte-wählen.de, noch nicht aktiv). Der Designer der professionell gestalteten Plakate zum Thema Vorratsdatenspeicherung (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Plakate#Plakate_von_Frans) ist Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wird auch die Gestaltung der Plakate für die neue Kampagne übernehmen.<br>
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Wenn es uns finanziell möglich ist, möchten wir die Plakate aus Eigenmitteln drucken und kostenlos abgeben. Aufgrund der großen Zahl der im Arbeitskreis Aktiven, unserer vielen Ortsgruppen und unserer zahlreichen Partnerorganisationen gehen wir davon aus, dass die Plakate in vielen Büros ausgehängt, aber auch an geeigneten Stellen im Außenbereich aufgehängt werden. Unsere Aktivisten werden die Plakate vor Ort verteilen und geeignete Standorte finden. In der Überlegung ist außerdem die Idee, ob wir das Plakatierrecht der Parteien vor dem Wahlkampf nutzen können, indem wir eine Kooperation mit Parteien eingehen (kleine "Werbefläche" unten auf den Plakaten). Die Plakatmotive sollen auch als Aufkleber und zum Befestigen an Autoscheiben angeboten werden.<br>
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2. Wahlprüfsteine<br>
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Wir möchten den zur Wahl antretenden Parteien einen Katalog kritischer Fragen zur Innenpolitik zukommen lassen. In der Diskussion sind Fragen wie "Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben einsetzen?" oder "Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen?" oder "Wie stehen Sie zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten?". <br>
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3. Website www.bürgerrechte-wählen.de<br>
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Mit den Antworten der Parteien werden wir dann einen "Wahl-O-Maten" aufbauen (Muster: http://www.wahl-o-mat.de/). Der Bürger beantwortet die "Wahlprüfsteine" für sich selbst und erhält dann eine Aufstellung der Übereinstimmungen und Differenzen zu den einzelnen Parteien. Außerdem wird die Website Hintergrundinformationen zu den Positionen der Parteien und zu den einzelnen Wahlprüfsteinen anbieten.<br>
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==== Strategie ====
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''Wie, wann und warum können bzw. sollen die geplanten Aktivitäten der Kampagne zu den erwünschten politischen Veränderungen führen?''
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Die Kampagne soll im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 über die Wahlurnen und auch über die politischen Funktionsträger zu einer größeren Achtung vor den Bürgerrechten in der Politik führen. Siehe im Übrigen den Punkt "Ziele" oben.
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==== Ausgaben- und Finanzierungsplan ====
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''Der Ausgaben- und Finanzierungsplan gibt in tabellarischer Form Auskunft über die vorgesehenen Ausgaben der Kampagne und die geplante Herkunft der Einnahmen inklusive des bei der Stiftung bridge beantragten Zuschusses.''
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''Die Stiftung bridge fördert bevorzugt Kampagnen, die sich bemühen, Spenden zu werben, die der Kampagne eine unabhängige finanzielle Basis verschaffen.''
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''Förderungsfähig sind nicht nur alle unmittelbar mit der Kampagne verbundenen Kosten, sondern - gemessen an den Gesamtausgaben - auch bis zu 50 Prozent allgemeine Ausgaben z.B. für Büro und Personal.''
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Ausgaben:<br>
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* [http://www.flyerdevil.de/product4.php?catid=9&cp_id=40 1.667,00] Euro für 5.000 Plakate verschiedener Motive A0 wetterfest<br>
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* [http://www.flyerdevil.de/product4.php?catid=9&cp_id=39 1.658,00] Euro für 10.000 Plakate verschiedener Motive A1 wetterfest<br>
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* [http://www.flyerdevil.de/product4.php?catid=9&cp_id=38 1.752,00] Euro für 20.000 Plakate verschiedener Motive A2 wetterfest<br>
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* [http://www.flyeralarm.com/de/produkte.php?cat_id=1360 1.615,36] Euro für 40.000 Plakate verschiedener Motive A3 indoor<br>
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* [http://www.flyeralarm.com/de/produkte.php?cat_id=1081 1.679,36] Euro für 40.000 Aufkleber verschiedener Motive A6 wetterfest<br>
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* 3.000 Euro allgemeine Ausgaben (Website, Porto für den Material-Weiterversand, Materialkosten der Ortsgruppen für Infostände, Plakatwände usw.)<br>
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<u>= 11.371,72 Euro</u><br>
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Aufgrund unserer Erfahrungen mit großen Demonstrationen halten wir die o.g. Mengen an Plakaten und Aufklebern für realistisch. Wir werden aber stufenweise produzieren lassen, um auf besondere Nachfrage nach einzelnen Produkten ("Renner") reagieren zu können.<br>
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Finanzierung:<br>
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* 5.000-8.000 Euro erhoffen wir aus Fördermitteln der Stiftung bestreiten zu können.<br>
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* Im Übrigen werden wir die Kampagne aus Spendenmitteln finanzieren. Wir werben laufend Spendenmittel ein und werden von vielen Seiten auch finanziell unterstützt.
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[[Kategorie:Kampagne]]
[[Kategorie:Kampagne]]

Version vom 19:38, 24. Sep. 2008

Links auf die zugehörige brandneue Website (über beide Domains)

Inhaltsverzeichnis

Idee

Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen, die Parteien auf bürgerrechtsfreundlichere Positionen festzulegen und die Wähler dazu zu bewegen, bürgerrechtsfeindlichen Parteien keine Stimme mehr zu geben.

Zurzeit bescheinigen selbst kritische Wähler "Law and Order"-Innenministern eine hohe Kompetenz. Diese Minister sind populär. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung stehen aber die Fakten: Die Überwachungspolitik der letzten Jahre

  • bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
  • kostet Millionen von Euro,
  • gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,.
  • lässt gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unter den Tisch fallen,
  • setzt falsche Prioriäten: Während der Staat aufrüstet, werden die wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut) vernachlässigt.

Ziele der Kampagne "Bürgerrechte wählen" sind

  1. Stärkung der freiheitsfreundlichen Parteien in Parlament und Regierung, damit sie z.B. Innen- und Justizminister stellen können (anstelle von Schäuble und Schily)
  2. Druck auf die Parteien (auch die "Bürgerrechtsparteien") ausüben, ihre Positionen freiheitsfreundlicher zu gestalten. Der Druck wird erzeugt, indem die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Im Juni 2009 sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl.

Umsetzung

Anzeigen

Wir könnten eine Anzeigenkampagne starten, um ein Bewusstsein für die verfehlte Innenpolitik, ihre Widersprüche und Nachteile zu schaffen. Dabei sollten besonders CDU/CSU- und SPD-Wähler angesprochen und eines besseren überzeugt werden. Jedes Anzeigenmotiv könnte aus einem Slogan und aus einer Grafik bestehen.

Mögliche Anzeigenthemen (bitte ergänzen):

  • Überwachen statt helfen. 10.000 Polizisten weniger[1], 3 Mrd. Mehrausgaben für die Sicherheitsbehörden[2] - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Mehrwertsteuererhöhung. 23 Mrd. mehr Mehrwertsteuer jährlich, 1 Mrd. mehr für Polizei und Geheimdienste jährlich[3] - eine gute Politik?
  • Videoüberwachung. Großbritannien: 4 Mio. Videokameras, 3,6% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Deutschland: 300.000 Videokameras, 2,5% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Überwachen wie in Großbritannien?
  • Fluggastdatenaufzeichnung. USA: 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Eine gute Sicherheitspolitik?
  • USA: 660 Gefängnisinsassen und 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 80 Gefängnisinsassen und 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Wegsperren - eine gute Sicherheitspolitik?
  • Bundeswehr im Inneren. Tornados über Globalisierungsgegnern - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Geruchsproben von Oppositionellen - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Computer ausspionieren - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
  • Fingerabdrücke in deutschen Pässen - Stoppt das Terroristen aus Afghanistan?
  • Grundgesetz ändern - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Vorratsdatenspeicherung. 100 Mrd. Telefonate protokolliert, Aufklärungsquote gesteigert um 0,006% - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
  • Innere Aufrüstung. 3,5% jährliche Mehrausgaben für Bildung (2001-2005), 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden (Bundeshaushalt 2002-2008) - Eine gute Politik?
  • Innere Aufrüstung. 0,2% reale Einkommenssteigerung pro Jahr[4], 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden[5] - Eine gute Politik?
  1. ↑ 2000-2006
  2. ↑ seit 2001
  3. ↑ gegenüber 2002
  4. ↑ 2001-2006
  5. ↑ Bundeshaushalt 2002-2008

Wahlprüfsteine

Wir entwickeln einen Fragenkatalog, den wir von den Parteien beantworten lassen. Auf dieser Grundlage können wir ein "Bürgerrechtsrating" als Wahlentscheidungshilfe erstellen.

Entwurf:

Angenommen, nach der nächsten Wahl befinden Sie sich in Koalitionsverhandlungen.
  1. Werden Sie Anspruch auf die Besetzung des Innenministeriums erheben?
  2. Werden Sie Anspruch auf die Besetzung des Justizministeriums erheben?
  3. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben einsetzen ("Grundrechts-TÜV")?
  4. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur systematischen Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen einsetzen ("Deutsche Grundrechteagentur")?
  5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundespräsident das Recht erhält, ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen?
  6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wieder die Möglichkeit geschaffen wird, Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen?
  7. Werden Sie sich nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre dafür einsetzen, dass ein Stopp neuer innenpolitischer Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird?
  8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen?
  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Datenschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird, und zwar sowohl vor den Zivilgerichten (gegen Privatunternehmen) wie auch vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgericht (gegen staatliche Maßnahmen)?
  10. Werden Sie sich für eine verstärkte Finanzierung konkreter Projekte zur Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen wie Multisystemtherapie und Multidimensional Treatment Foster Care einsetzen?
  11. Werden Sie sich für ein Programm einsetzen, das eine Annäherung des geringen Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger an das objektiv hohe Sicherheitsniveau und die Beseitigung verbreiteter Fehlvorstellungen über die Kriminalitätslage zum Ziel hat?
  12. Wenn die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wird, werden Sie sich für die Aufhebung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen?
Wie stehen Sie zum Einsatz der folgenden Überwachungstechnologien:
  1. Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  2. Online-Durchsuchung von Computern (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  3. Videoüberwachung des öffentlichen Raums (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  4. automatisierte Fahndung mit Gesichtserkennung (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  5. Biometrische Daten und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  6. Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  7. automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  8. zentrales Melderegister des Bundes (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)

Postkartenkampagne

Wir könnten Postkarten verteilen (Eigenvertrieb und als A4-Anzeigenmotiv), mit denen man der Partei, die man zuletzt gewählt hat, schreiben kann, dass man eine Wiederwahl nur in Betracht zieht, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt (freiheitsfreundliche/n Kandidat/in für Innen- und Justizminister aufstellen, Massenüberwachung abbauen, unabhängige Überprüfung aller Überwachungsgesetze, Moratorium für neue Grundrechtseinschnitte).

Zur Information könnte man eine Tabelle über das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien bei wichtigen Gesetzen beilegen. Wenn man "Verschärfung der Polizeigesetze", "Lauschangriff" und "Kontoabfrage" hinzu nimmt, kommt keine Partei ganz ungeschoren davon.

Bürgerrechtsbilanz

Gemeinsam mit befreundeten Organisationen könnten wir eine innenpolitische Kurzbilanz der schwarz-roten Regierungszeit als Wahlentscheidungshilfe erstellen:

  • eingeführte und noch geplante Überwachungsgesetze und -maßnahmen: Entscheidungen von Schäuble, Zypries, Barrot, den Fraktionen im Bundestag und Europaparlament
  • Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Zahl der Opfer terroristischer Anschläge oder sonstiger Kriminalität.
  • Datenschutzgesetze und -maßnahmen, Ausgaben für den Datenschutz
  • Entwicklung der Ausgaben und des Personals im Bereich innerer Sicherheit
  • Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • aufgetretene Skandale (Telekom, Lidl, BND, Heiligendamm usw.)
  • Meinungsbilder (Meinungsumfragen)

Finanzierung

Wir haben bei der Stiftung Bridge beantragt, die Kampagne zu finanzieren. Der Antrag mit Details zur geplanten Kampagne findet sich hier.

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/B%C3%BCrgerrechte_w%C3%A4hlen“
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