Bürgerrechte wählen

Aus Freiheit statt Angst!

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Projekt: Politiker begleiten
Kurzbe-
schreibung:
Vor den Wahlen 2009 soll die Kampagne "Bürgerrechte wählen" die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen.
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Inhaltsverzeichnis

Idee

Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen, die Parteien auf bürgerrechtsfreundlichere Positionen festzulegen und die Wähler dazu zu bewegen, bürgerrechtsfeindlichen Parteien keine Stimme mehr zu geben.

Zurzeit bescheinigen selbst kritische Wähler "Law and Order"-Innenministern eine hohe Kompetenz. Diese Minister sind populär. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung stehen aber die Fakten: Die Überwachungspolitik der letzten Jahre

  • bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
  • kostet Millionen von Euro,
  • gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,.
  • lässt gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unter den Tisch fallen,
  • setzt falsche Prioriäten: Während der Staat aufrüstet, werden die wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut) vernachlässigt.

Ziele der Kampagne "Bürgerrechte wählen" sind

  1. Stärkung der freiheitsfreundlichen Parteien in Parlament und Regierung, damit sie z.B. Innen- und Justizminister stellen können (anstelle von Schäuble und Schily)
  2. Druck auf die Parteien (auch die "Bürgerrechtsparteien") ausüben, ihre Positionen freiheitsfreundlicher zu gestalten. Der Druck wird erzeugt, indem die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Im Juni 2009 sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl.

Umsetzung

Anzeigen

Wir könnten eine Anzeigenkampagne starten, um ein Bewusstsein für die verfehlte Innenpolitik, ihre Widersprüche und Nachteile zu schaffen. Dabei sollten besonders CDU/CSU- und SPD-Wähler angesprochen und eines besseren überzeugt werden. Jedes Anzeigenmotiv könnte aus einem Slogan und aus einer Grafik bestehen.

Ziele:

  1. Schritt: Weniger Überwachung wollen
  2. Schritt: Weniger Überwachung wählen

Zielgruppen:

  1. Nichtwähler
  2. Wechselwähler
  3. weniger CDU- und SPD-Wähler

Mögliche Anzeigenthemen (bitte ergänzen):

  • Überwachen statt helfen. 10.000 Polizisten weniger[1], 3 Mrd. Mehrausgaben für die Sicherheitsbehörden[2] - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Mehrwertsteuererhöhung. 23 Mrd. mehr Mehrwertsteuer jährlich, 1 Mrd. mehr für Polizei und Geheimdienste jährlich[3] - eine gute Politik?
  • Videoüberwachung. Großbritannien: 4 Mio. Videokameras, 3,6% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Deutschland: 300.000 Videokameras, 2,5% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Überwachen wie in Großbritannien?
  • Fluggastdatenaufzeichnung. USA: 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Eine gute Sicherheitspolitik?
  • USA: 660 Gefängnisinsassen und 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 80 Gefängnisinsassen und 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Wegsperren - eine gute Sicherheitspolitik?
  • Bundeswehr im Inneren. Tornados über Globalisierungsgegnern - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Geruchsproben von Oppositionellen - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Computer ausspionieren - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
  • Fingerabdrücke in deutschen Pässen - Stoppt das Terroristen aus Afghanistan?
  • Grundgesetz ändern - Eine gute Sicherheitspolitik?
  • Vorratsdatenspeicherung. 100 Mrd. Telefonate protokolliert, Aufklärungsquote gesteigert um 0,006% - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
  • Innere Aufrüstung. 3,5% jährliche Mehrausgaben für Bildung (2001-2005), 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden (Bundeshaushalt 2002-2008) - Eine gute Politik?
  • Innere Aufrüstung. 0,2% reale Einkommenssteigerung pro Jahr[4], 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden[5] - Eine gute Politik?
  • Schäuble: "Sicherheit und Fröhlichkeit sind keine Gegensätze"
  • Merkel: "Das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen."
  • Schäuble: "Wir werden uns dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten müssen."
  • Schily: "Die Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele."
  • Schily: "Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten."
  • Schily: "Wir werden alle erfassen."
  • Schäuble: "Wir werden das Menschenmögliche tun."
  • Merkel: "Der internationale Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen."
  • Merkel: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."
  • Merkel: "Ich bin eine Kanzlerin, die keine Denkverbote austeilt."
  • Schäuble: "Brave Kinder überwachen wir nicht."
  • Merkel: "Es darf keine Räume geben, wo die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben."
  • Schäuble: "Wir tun die Leute nicht überwachen und ausspionieren."
  • Schäuble: "Wozu sollten wir dich überwachen?"
  • Schäuble: "Wir ziehen keine neuen Erkenntnisse aus dem Urteil."
  • Zypries: "Künftig sind eben alle betroffen."
  • Zypries: "Bürger müssen nur darüber informiert werden, wer was von ihnen speichert."
  • Schäuble: "Wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern."
  • Schäuble: "Das ist keine Freiheit, das ist Dummheit."
  • Schäuble: "So viel Sicherheit wie irgend möglich." (Gefängnis/Kind in Handschellen)
  • SPD: Wir dürfen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
  • Kameras im ganzen Land? Der Wähler hat es in der Hand.
  • Bundeskriminalamt auf Ihrem Computer gefällig? Wählen Sie SPD.
  • Militär in Deutschland, Zentrale Volkskartei: “Wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern.” - Wolfgang Schäuble
  • Sammlung aller Telefonkontakte, Steuernummer ab der Geburt: “Wir werden alle erfassen.” - Otto Schily – Nur der Wähler.
  • Wollen Sie die totale Überwachung? Wählen Sie CDU. “Die rote Linie ist die Verfassung – und die kann man ändern.” - Wolfgang Schäuble
  • Was haben SPD und CDU gemeinsam? Zentrale Sicherheitsdatei / Totalprotokollierung der Telekommunikation / Informationslieferung an die USA / Überwachung von Ärzten, Journalisten und Pfarrern – made by SPD+CDU
  • Fühlen Sie sich sicher? (Militär, Überwachung, Grenze, G8/Demonstranten)
  • Nichts zu verbergen? CDU/SPD wählen! (Nacktscanner)
  • Mit der Geburt nummeriert, Noten gespeichert, SMS-Flirts protokolliert “Brave Kinder überwachen wir nicht.” - Wolfgang Schäuble (2008)
  • Videoüberwachung wie bei Lidl / Telefondatenmissbrauch egal / Missbrauch von Kontodaten? SPD wählen. [In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten (Vorjahr: 78%). Das Risiko eines Missbrauchs von Bank- oder Kreditkarten macht 72% der Befragten Sorgen.]
  • Wenn SPD oder CDU... dann Sammlung der Fingerabdrücke Unverdächtiger
  • Wenn SPD oder CDU... dann Aufzeichnung der Flugreisen unverdächtiger Bürger
  • Die Daten bei der Polizei sind sicher?
  • Wenn SPD oder CDU... Dann Öffnen von Briefen
  • Wenn CDU... Dann Tötung mutmaßlicher Terroristen
  • Mehr davon? Handyprotokollierung Unverdächtiger dank SPD- und CDU-Europaabgeordneten
  • Wenn SPD oder CDU... dann Wolfgang Schäuble bis 2012
  • Wenn SPD oder CDU in Europa... Dann Überwachung unverdächtiger Touristen
  • Wenn SPD oder CDU in Europa... Dann Milliardengelder für Überwachungsforschung
  1. 2000-2006
  2. seit 2001
  3. gegenüber 2002
  4. 2001-2006
  5. Bundeshaushalt 2002-2008

Wahlprüfsteine

Wir entwickeln einen Fragenkatalog, den wir von den Parteien beantworten lassen. Auf dieser Grundlage können wir ein "Bürgerrechtsrating" als Wahlentscheidungshilfe erstellen.

Entwurf:

Angenommen, nach der nächsten Wahl befinden Sie sich in Koalitionsverhandlungen.
  1. Werden Sie vorrangig Anspruch auf die Besetzung des Innenministeriums erheben?
  2. Werden Sie vorrangig Anspruch auf die Besetzung des Justizministeriums erheben?
  3. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben einsetzen ("Grundrechts-TÜV")?
  4. Werden Sie sich für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur systematischen Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen einsetzen ("Deutsche Grundrechteagentur")?
  5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundespräsident das Recht erhält, ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen?
  6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wieder die Möglichkeit geschaffen wird, Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen?
  7. Werden Sie sich nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre dafür einsetzen, dass ein Stopp neuer innenpolitischer Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird?
  8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen?
  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Datenschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird, und zwar sowohl vor den Zivilgerichten (gegen Privatunternehmen) wie auch vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgericht (gegen staatliche Maßnahmen)?
  10. Werden Sie sich für eine verstärkte Finanzierung konkreter Projekte zur Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen wie Multisystemtherapie und Multidimensional Treatment Foster Care einsetzen?
  11. Werden Sie sich für ein Programm einsetzen, das eine Annäherung des geringen Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger an das objektiv hohe Sicherheitsniveau und die Beseitigung verbreiteter Fehlvorstellungen über die Kriminalitätslage zum Ziel hat?
  12. Wenn die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wird, werden Sie sich für die Aufhebung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen?
  13. Werden Sie sich für eine Gefährdungshaftung bei Missbrauch oder fahrlässigem Verlust von personenbezogenen Daten einsetzen?
Wie stehen Sie zum Einsatz der folgenden Überwachungstechnologien:
  1. Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  2. Online-Durchsuchung von Computern (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  3. Video-Kameraüberwachung und -aufzeichnung (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  4. automatisierte Fahndung mit Gesichtserkennung (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  5. Biometrische Daten und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  6. Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  7. automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  8. zentrales Melderegister des Bundes (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  9. Ausländer-Zentraldatei (für Einschränkung/für Ausweitung/für Abschaffung/für Beibehaltung)
  10. Elektronische Gesundheitskarte (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
  11. Sicherheitsgesetze allgemein (für Einschränkung/für Verschärfung/für Beibehaltung)

Postkartenkampagne

Wir könnten Postkarten verteilen (Eigenvertrieb und als A4-Anzeigenmotiv), mit denen man der Partei, die man zuletzt gewählt hat, schreiben kann, dass man eine Wiederwahl nur in Betracht zieht, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt (freiheitsfreundliche/n Kandidat/in für Innen- und Justizminister aufstellen, Massenüberwachung abbauen, unabhängige Überprüfung aller Überwachungsgesetze, Moratorium für neue Grundrechtseinschnitte).

Zur Information könnte man eine Tabelle über das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien bei wichtigen Gesetzen beilegen. Wenn man "Verschärfung der Polizeigesetze", "Lauschangriff" und "Kontoabfrage" hinzu nimmt, kommt keine Partei ganz ungeschoren davon.

Bürgerrechtsbilanz

Gemeinsam mit befreundeten Organisationen könnten wir eine innenpolitische Kurzbilanz der schwarz-roten Regierungszeit als Wahlentscheidungshilfe erstellen:

  • eingeführte und noch geplante Überwachungsgesetze und -maßnahmen: Entscheidungen von Schäuble, Zypries, Barrot, den Fraktionen im Bundestag und Europaparlament
  • Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Zahl der Opfer terroristischer Anschläge oder sonstiger Kriminalität.
  • Datenschutzgesetze und -maßnahmen, Ausgaben für den Datenschutz
  • Entwicklung der Ausgaben und des Personals im Bereich innerer Sicherheit
  • Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • aufgetretene Skandale (Telekom, Lidl, BND, Heiligendamm usw.)
  • Meinungsbilder (Meinungsumfragen)

Finanzierung

Wir haben bei der Stiftung Bridge beantragt, die Kampagne zu finanzieren. Der Antrag mit Details zur geplanten Kampagne findet sich hier.

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