Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf

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Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur massiven Teilnahme daran auf. Besonderer Betrachtung bedarf dabei, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen finden sich u.a. auf den Seiten des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf ihren Seiten informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken, der Piratenpartei und anderen. Ein Überblick zur Europawahl ist auf einer eigenen Seite zusammengefaßt [1] Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, "die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen." Zur Bundestagswahl ist ein eigenes Portal im Aufbau, das gerade auch über das Freiheits-Beschränkungspotential der Parteien Auskunft geben wird.

"Die mehr als 30.000 Menschen, die 2007 unsere Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtslose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten unterstützt haben,[2] und die Zehntausende von Teilnehmern an der Demonstration 'Freiheit statt Angst' im Jahr 2008[3] müssen am Sonntag SPD und Union als Verantwortliche für die Totalprotokollierung unserer Kommunikation abwählen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die ständige notwendige Begleitung der EU-Politik wird ausufern, wenn wir nicht jetzt eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik insgesamt durchsetzen."

"Die Wahl zum Europaparlament ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken", ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen."

"Es gibt einen wirklich guten Grund, das Wahllokal aufzusuchen" so Marcus Cheperu vom AK Daten. "Diese Wahl wird angesichts der anstehenden Veränderungen der EU mit darüber entscheiden, wie unsere Kinder künftig leben und wie demokratisch das Gebilde EU werden kann. Wer ein Europa der Bürger und nicht der Eurokraten will, der sollte sich Sonntag fest in den Kalender eintragen und Bürgerrechte wählen. Wenn wir aus der mündlichen Verhandlung zu "Lissabon" etwas mitgenommen haben, dann eines: Es geht jetzt um die Wurst".

Fußnoten:

  1. (hier noch einbauen)
  2. ↑ http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
  3. ↑ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/lang,de/

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