BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick
Aus Freiheit statt Angst!
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Version vom 20:14, 6. Jun. 2008
Das am 04.06.08 per Kabinettsbeschluss novellierte BKA-Gesetz fordert nicht nur Begehrlichkeiten der Landespolizeien sondern fordert sowohl Gegner als auch Befürworter zu eigenen Statements in den Medien heraus. Hier werden diese Pressemitteilungen gesammelt:
Inhaltsverzeichnis |
Das BKA Gesetz in der Presse und den Medien
Online-Medien:
bitte neueste Meldungen nach oben, wer Langeweile hat kann ja mal news googeln und vielleicht den einen oder anderen Kommentar mit Link unterbringen.
6.06.08
- heise.de meldet:
- Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
- Der Freistaat hat einen Antrag im Bundesrat gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung verankert und bundesweit zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. mehr findest Du hier --->
30.05.08
- heise.de meldet:
- Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab
- Die Bundesregierung will den geplanten großen Spähangriff im Kampf gegen den Terrorismus ein wenig zurechtstutzen. Nach den heftigen Protesten selbst aus der Union gegen das Ausmaß der Vorschlags zur optischen Wohnraumüberwachung durch das Bundeskriminalamt (BKA) soll sich die Maßnahme nun nicht mehr auch gegen Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger richten dürfen. Dies ist dem Kabinettsentwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes zu entnehmen, der heise online vorliegt.
mehr findest Du hier --->
Ein Schelm der Böses dabei denkt oder die Information einen Tag vor dem Aktionstag für lanciert hält...
