BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick
Aus Freiheit statt Angst!
Das am 04.06.08 per Kabinettsbeschluss novellierte BKA-Gesetz fordert nicht nur Begehrlichkeiten der Landespolizeien sondern fordert sowohl Gegner als auch Befürworter zu eigenen Statements in den Medien heraus. Hier werden diese Pressemitteilungen gesammelt:
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Das BKA Gesetz in der Presse und den Medien
Online-Medien:
6.06.08
- heise.de meldet:
- Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
- Der Freistaat hat einen Antrag im Bundesrat gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung verankert und bundesweit zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. mehr findest Du hier --->
