Bestandsdaten-PM
Aus Freiheit statt Angst!
(Die Seite wurde neu angelegt: Entwurf einer Pressemitteilung vom 1. Mai 2013: ==Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung== Im Vorfeld der Abstimmu...) |
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Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft rufen ... Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben zu überarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von ... heißt es: | Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft rufen ... Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben zu überarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von ... heißt es: | ||
| - | <i>Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn jeder Klick nachverfolgbar und unsere privatesten Daten zugreifbar werden. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten: | + | <i>Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn jeder Klick nachverfolgbar und unsere privatesten Daten zugreifbar werden. '''[Alternativvorschlag: "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der Zugang zur Erfassung unseres Internetverhaltens und unserer privatesten Daten möglich gemacht wird."]''' Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten: |
#Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle! | #Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle! | ||
Version vom 23:47, 28. Apr. 2013
Entwurf einer Pressemitteilung vom 1. Mai 2013:
Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung
Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft rufen ... Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben zu überarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von ... heißt es:
Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn jeder Klick nachverfolgbar und unsere privatesten Daten zugreifbar werden. [Alternativvorschlag: "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der Zugang zur Erfassung unseres Internetverhaltens und unserer privatesten Daten möglich gemacht wird."] Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:
- Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
- Die Aufrüstung von BKA und ZKA zu einer "Internet-Polizei" lehnen wir ab!
- Unsere Passwörter gehören uns - keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!
Unterzeichner:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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