Briefe an den Bundespräsidenten/Beispiel

Aus Freiheit statt Angst!

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst besorgter Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.

Am 6. November hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dieses Ereignis hat mein Vertrauen in den Gesetzgeber unseres Landes im Mark erschüttert und füllt mich mit Angst um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Da Sie in Ihrem Amt als Bundespräsident sich zum Schutze des Grundgesetzes und dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet haben sehe ich es als meine demokratische Pflicht an, Ihnen meine Besorgnis darzulegen.

Erlauben Sie mir bitte einige kurze Erläuterungen.

1.) Trotz der großen zivilgesellschaftlichen Kritik wurde das Gesetz ohne Not mit großer Eile beschlossen. Dabei wurden die Argumente der Kritiker zum großen Teil völlig ignoriert und die Bürgerbewegung in öffentlichen Stellungnahmen und Kommentaren der Beführworter des Gesetzes diffarmiert und meiner Meinung nach auch verleumderisch beleidigt. Obwohl diese Tatsache keine rechtliche Konsequenz hat, führt sie doch zu einer Verletzung des Demokratieverständnisses der Bürger. Dieses kann nicht im Interesse unserer Nation sein, da wir eine starke demokratische Beteiligung insbesondere in unsicheren und wechselhaften Zeiten dringend benötigen. Wenn die Volksvertreter sichtbaren Respekt für das Volk vermissen lassen führt dies zu der weit verbreiteten Meinung in unserer Gesellschaft, dass der Bürger keine Möglichkeit hat auf die Bestrebungen des Gesetzgebers Einfluß zu nehmen. Damit allein wird unsere demokratische Ordnung geschwächt.

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