Buendnis-gegen-Ueberwachung-Struktur-Vorschlag-1

From Freiheit statt Angst!

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Was keiner wagt, das sollt ihr wagen.
Was keiner sagt, das sagt heraus.
Was keiner denkt, das wagt zu denken.
Was keiner anfängt, das führt aus.
(Konstantin Wecker: "Was keiner wagt", Text: Lothar Zanetti)


Auf dem #wastun 3. Forum gegen Überwachung am 31. August 2014 in Berlin wurde ein mögliches Bündnis gegen Überwachung besprochen. Hier der Vorschlag eines Entwurfs für die Struktur eines solchen Bündnisses


Contents

Begriffsdefinition

  • Organisation : als Organisation wird neutral das Bündnis an sich bezeichnet, ohne auf die endgültige (Rechts-)Form einzugehen.
  • Als Organisationsform wir eine eingetragene Genossenschaft vorgeschlagen, darin kann sich jeder beiteiligen und sie wäre auch geschäftsfähig, z.B. für Verschlüsselungsleistungen, Produkte und Dienstleistungen.
  • Bündnis : Vereinigung mehrerer anderer Organisationen (NGOs) oder Einzelpersonen zum Zweck, ein gemeinsames Ziel zu erreichen.
  • Mitglied : Mitglied in der Organisation, kann eine eigene Organisation oder natürliche bzw. juristische Einzelperson sein.
  • Leitung : kleinerer Kreis von Mitgliedern, legt in Abstimmung mit Mitgliedern die Agenda fest. Eine Art Steuerungskomitee
  • Agenda : welche Themen sollen wie und wann abgearbeitet werden
  • Plenum : Gesamtheit aller in der Organisation versammelter Mitglieder, stimmt ueber Grundlegendes ab, entweder virtuell (z.B. Mailing Liste) oder auf Versammlungen/Treffen, und entscheidet mehrheitlich in Abstimmungen (z.B. durch Schulze-Verfahren). Das Plenum hat die Möglichkeit, Entscheidungen der Leitung zu überstimmen.
  • Delegate : Delegierter im Sinne von Beauftragter z.B. fuer bestimmte Themen, Aktionen, etc., wird von der Leitung bestimmt.

Grundannahme

Die bisherigen, hauptsächlich ehrenamtlichen getragenen Organisationen und Bündnisse haben in den letzten Jahren großartiges geleistet und bereits viel Erfolg gehabt. Doch in den letzten Jahren hat eine Zersplitterung und Aufbau von parallelen Strukturen stattgefunden, die letztendlich den Erfolg erschweren und die Sichtbarkeit sowie die Relevanz minimieren. Die ehrenamtliche Arbeit ist wichtig, aber sie stößt an ihre Grenzen, an der mehr Engagement über das Maß hinaus, das ehrenamtliche Arbeit leisten kann, notwendig erscheinen läßt.

Um dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen, bedarf es einer Veränderung. Statt vieler, teilweise sehr kleiner Organisationen, die häufig unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle nahe an der Bedeutungslosigkeit zwar gute Arbeit liefern, aber bei den Verantwortlichen wenig Relevanz zu haben scheinen, braucht es eine gemeinsame Anstrengung aller, um die gewünschten Veränderungen in der Politik zu bewirken. Hierzu wird eine übergeordnetes Organisation angeregt, um die Arbeit besser koordinieren und Ressourcen besser einsetzen zu können, um damit mehr Wirkung und bessere Ergebnisse zu erzielen.


Aufbau der Organisation

  • Beschluss des Organisationsaufbau wurde auf dem 3. Forum gegen Überwachung von Mitgliedern verschiedener Organisationen und einzelnen Teilnehmern gefasst.
  • Ansprache und Einladung an andere Organisationen, sich dem Bündnis anzuschließen. Dies sollte im Idealfall durch bereits bestehende, gut funktionierende Kontakte und im direkten Gespräch erfolgen.
  • mögliche weitere Termine für die weitere Arbeit am Bündnis sind:
    • 10./11. Oktober 2014 : im Anschluss an das Evaluationstreffen der FsA Demo
    • 28. - 30. Dezember 2014 : Chaos Communication Congress in Hamburg
    • 8. - 11. Januar 2015 : AKtiVCongrEZ in Hattingen
  • Nachdem weitere potentielle Mitglieder gewonnen werden konnten, sollte es einen Gründungskongress geben, auf der dann die Organisationsform und die Zeilsetzung beschlossen wird.


Aufgaben & Ziele

Auf dem 3. Forum gegen Überwachung wurde ein Bündnis gegen Überwachung angeregt. Was genau die Ziele der Organisation sein sollen, steht aber noch aus. Anstatt eine Bündnis gegen etwas formieren zu wollen, wäre es auch eine Überlegung, ein Bündnis für etwas zu formieren. Also statt eines Bündnisses gegen Überwachung zum Beispiel ein Bündnis für die Wahrung von Grundrechten. Die genauen Organisatonsziele sollten auch hier während eines Gründungskongresses festgeschrieben werden. Die Organisationsziele haben einen direkten Einfluss auf weitere potentielle Organisationsmitglieder. Fasst man die Ziele zu eng, zu spezifisch, wird das Bündnis kleiner ausfallen. Fasst man die Ziele zu grob und unspezifisch, kann man womöglich mehr Bündnispartner gewinnen, muss sich thematisch aber dann breiter aufstellen.

Inhaltliche Ziele sind:

  • Verstärung der Bemühungen um Verschlüsselung
  • Abbau von Überwachjungsmöglichkeiten der inhaltlichen Kommunikation
  • Abbau von Überwachungsmöglichkeiten der Metadaten der Kommunikation
  • Abbau von Überwachung im öffentlichen Raum außerhalb des Internets
  • TBD

Neben den inhaltlichen Zielen ergeben sich aus der Vernetzung auch organisatorische Ziele, die sich aus der Bündelugn und Synergie unserer Interessen ergeben: Unabhängig von den übergeordneten thematischen Zielen, lässt sich somit bereits festhalten, dass es Ziel einer effektiven Organisation sein soll, ...

  • die Zusammenarbeit/Vernetzung zwischen Organisationen bzw. Mitgliedern zu fördern und dies z.B. durch hauptamtliche Mitarbeiter zu ermöglichen
  • doppelte oder parallele Strukturen, Arbeiten oder Aufwand zu minimieren oder vermeiden
  • die Sichtbarkeit nach Außen zu vergrößern
  • Ressourcen wie z.B. IT-Technik oder Info-Materialien zu bündeln, zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen
  • Kampagnen und Aktion mit den Mitgliedern planen, koordinieren und durchführen.
  • Wissen und Kontakte auf Anfrage der Mitglieder vermitteln
  • Finanzierungs- und Durchführungshilfen für die Mitglieder bieten
  • die Mitgliedsorganisationen sollen weiterhin auch eigenständig agieren und handeln können
  • die Organisation tritt nicht in Konkurrenz um die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zu den Mitgliedsorganisationen auf, sondern versucht Anfragen entsprechend weiter zu vermitteln, und bietet nur in begründeten Einzelfällen (Förder-)Mitgliedschaften an.

Organisationsform

Es sind verschiedene Organisationsformen denkbar, die ihre jeweiligen Vor- und Nachteile haben. Bespielsweise:

  • loses Bündnis: ähnlich des Demobündnisses zur Freiheit statt Angst versammeln sich Organisationen als Mitglieder lose und ohne Verpflichtung hinter der Organisation. Dies geschieht in der Regel durch einseitige Willensbekundung, die Organisation in ihrem Ziel zu unterstützen, ohne jedoch Verbindlichkeiten eingehen zu müssen.
  • verbindliches Bündnis: ähnlich des Demobündnisses zur Freiheit statt Angst versammeln sich Organisationen als Mitglieder verbindlich hinter der Organisation. Dies geschieht in der Regel durch einseitige Willensbekundung, die Organisation in ihrem Ziel zu unterstützen, sofern in der Organisation keine Widerspruch entsteht, etwaige von der Organisation beschlossene Mitgliedsbedingungen (wie z.B. einamliger oder regelmäßiger Mitgliedsbeitrag, etc.) müssen von den Mitgliedsorganisationen beachtet werden.
  • Eingetragene Genossenschaft: Diese ist auch geschäftsfähig (z.B. für Verschlüsselungsservices etc.) und betont die Solidarität untereinander. Der Gründungsaufwans ist aber erheblich höher als bei einem Verein. Es bedarf der Prüfungen durch entsprechende Prüfungsorganisationen, diese sind kostenpflichtig.
  • Verein: die Organisation wählt als Organisationsform den (eingetragenen) Verein. Das bedeutet, dass es einen gewählten Vorstand und Mitgliedsversammlungen sowie eine Vereinssatzung geben muss. Der Verein ist eine rechtsfähige Körperschaft, kann also auch Verträge und Geschäfte abschließen. (s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Verein)
  • Verband: aus Wikipedia: Verbände sind Gruppen von Einzelpersonen (natürliche Personen) oder Körperschaften (juristische Personen) aller Art, die sich freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zusammengeschlossen haben und meist über eine feste interne Organisationsstruktur auf Basis einer Satzung verfügen. Verbände bündeln die Interessen der einzelnen Mitglieder zum Erreichen gemeinsamer Ziel- oder Wertvorstellungen, sie stellen eine soziale Interessengruppe dar (Interessenverband). Sie existieren und agieren in allen Gesellschaftsbereichen. (s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Verband_%28Recht%29) - Verbände sind häufig auch in der Rechtsform des Vereins organisiert.
  • Stiftung: Eine Stiftung verfolgt mit ihrem Stiftungsvermögen einen Stiftungszweck und ist in der Regel auf Dauer ausgerichtet. (s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung). Da der Stiftungszweck nur aus den Erträgen des Stiftungsvermögen erbracht werden darf, ist selbst bei einem Stiftungskapital von 1 Millionen Euro der Jahresetat bei der aktuellen Zinslage max. 25.000 Euro, es sei denn es werden zusätzliche Spenden für den Sitftungszwecke eingeworben.

Die Organisationsform hat womöglich einen mehr oder weniger großen Einfluß auf die Ziele der Organisation und dadrauf, wie stark die Organisationsziele den Änderungen durch die Mitglieder ausgesetzt ist. Es ist ratsam, sich hier einschlägig durch Fachleute beraten zu lassen.

Gremien

Je nach Organisationsform sind gesetzlich verschiedene Organisationsgremien vorgeschrieben. Darüberhinaus kann man aber vielleicht abstrakt folgende Gremien definieren:

  • Leitung : in der Leitung werden Koordinierungsarbeiten erledigt, etwa die grobe Kampagnenausrichtung oder die Terminplanung für Aktionen im nächsten Jahr in Absprache mit den Mitgliedern koordiniert oder diesen vorgeschlagen. Die Leitung ist eine Art Exekutive.
  • Plenum : das Plenum entscheidet maßgeblich, entweder online, zum Beispiel auf einer Mailing Liste nach Vorbild der Konsens-/Abstimmungsregeln des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, oder auch bei Versammlungen.
  • Delegates : von der Leitung können Delegierte bzw. Verantwortliche für bestimmte Tätigkeiten benannt werden, etwa für Kampagnen, Aktionen oder den Betrieb der IT-Technik. Delegates können Einzelpersonen oder in begründeten Fällen auch Mitgliedsorganisationen sein. Ein Delegate kann jederzeit berufen oder abberufen werden, entweder durch Entscheidung der Leitung oder durch mehrheitliches Votum des Plenums.

Als Beispiel eines solchen Gremienkonstrukts kann die Linux-Distribution Debian gelten, bei der die Debian Verfassung entsprechende Gremien definiert: die Leitung wäre dort der Debian Project Leader oder auch das Technical Comittee. Abstimmungen des Plenums entsprächen eine General Resolution (GR) bei Debian, also der Abstimmung aller Entwickler nach der Schulze-Methode. Die Delegates finden auch ihre Entsprechung bei Debian bzw. sind von dort übernommen. Die Gremien und die Verfassung Debians mögen als Beispiel dienen, wie sich eine im Grunde basisdemokratische Struktur mit einer übergeordneten Leitung verbinden lässt.


Finanzierung

Aufgrund der Grundannahme ist offensichtlich, daß die Organisation über eine eigene Finanzierung verfügen, um die Aufgabe und die Ziele der Organisation bestimmungsgemäß erfüllen zu können. Die Art und Weise der Finanzierung hängt jedoch von der gewählten Organisationsform ab.

Um jedoch eine effektive Arbeit der Organisation gewährleisten zu können, bedarf es eigener Finanzmittel, um etwa eigene Mitarbeiter zur Erfüllung der Ziele und Aufgaben beauftragen zu können. Denkbar ist somit die Finanzierung über verbindliche Mitgliedsbeiträge der jeweiligen Organisationen, aber auch über das Einwerben von Spenden oder die Beantragung von Fördermitteln von Stiftungen oder anderer Geldgeber. Hierzu ist zweifelslos eine gemeinnützige Organisationsform von großer Hilfe.

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