Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“
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Diese Pressemitteilung ist noch im Entwurfsstadium, also noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
25.11.2008
Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“
Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu „Sicherheitszwecken“ zu erlauben.
Auf ein Warnschreiben von 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbänden[1] antwortete das Bundeswirtschaftsministerium nun, die Bundesregierung teile „viele Ihrer grundsätzlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung.“ Die Bundesregierung setze sich für eine Ablehnung des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit dafür gefunden.[2]
Auch die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die „zeitlich unbegrenzte und inhaltlich unbestimmte Blankett-Ermächtigung“ als „inakzeptabel“ bezeichnet. Das geltende Recht, wonach nur eine zielgerichtete, einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung möglich sei, dürfe nicht verwässert werden.[3]
„Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament die vielfältigen Warnungen berücksichtigt und seinen Vorstoß fallen lässt“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Der nicht abreißende Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom lehrt uns, dass nur nicht gespeicherte Verbindungsdaten sichere Daten sind. Die jetzt auf Wunsch eines amerikanischen Unternehmens vorgesehene Blankettermächtigung wäre ein unverantwortlicher Angriff auf die Sicherheit und Vertraulichkeit unserer Telekommunikationskontakte und Internetnutzung.“
Fußnoten:
