Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

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(EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin)
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Laut Programm wird die EU-Kommissarin für Inneres '''Cecilia Malmström''' (''"data retention is here to stay"'') am 16.02.2011 ''um 12:00 Uhr'' auf dem [http://www.european-police.eu 14. Europäischen Polizeikongress] in Berlin sprechen.
Laut Programm wird die EU-Kommissarin für Inneres '''Cecilia Malmström''' (''"data retention is here to stay"'') am 16.02.2011 ''um 12:00 Uhr'' auf dem [http://www.european-police.eu 14. Europäischen Polizeikongress] in Berlin sprechen.
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In der Ortsgruppe Berlin ist geplant, sie mit einer Kundgebung (das Motto könnte z.B. sein '''"data retention is NOT here to stay"''') vor dem BCC zu empfangen und sie lautstark wissen zu lassen, dass wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch haben wollen und auch keine "Vorratsdatenspeicherung light" mögen. Darüber hinaus könnten wir (bzw. der AK Zensur) auch die Kritik an den geplanten EU-Netzsperren adressieren.
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Die Ortsgruppe Berlin hat organisiert, sie mit einer Kundgebung (das Motto könnte z.B. sein '''"data retention is NOT here to stay"''') vor dem BCC zu empfangen und sie lautstark wissen zu lassen, dass wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch haben wollen und auch keine "Vorratsdatenspeicherung light" mögen. Darüber hinaus können wir (bzw. der AK Zensur) auch die Kritik an den geplanten EU-Netzsperren adressieren.
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Die Anmeldung der Kundgebung bei der Versammlungsbehörde ist erfolgt. Texte des Liedes "Die Gedanken sind frei" auf deutsch und englisch bringt Fanatiker ausgedruckt mit.
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Die Anmeldung der Kundgebung bei der Versammlungsbehörde ist erfolgt (stationäre Kundgebung, kein Demozug). Die Nutzung des Platzes vor dem BCC ist mit der Polizei abgesprochen. Texte des Liedes "Die Gedanken sind frei" auf deutsch und englisch werden vor Ort verteilt.
Etwas schwierig ist es, im Februar an einem Mittwoch um 12:00 Uhr mehr als eine handvoll Leute zu mobilisieren. Hier sind also alle gefragt, damit wir möglichst ''sichtbar'' sind.
Etwas schwierig ist es, im Februar an einem Mittwoch um 12:00 Uhr mehr als eine handvoll Leute zu mobilisieren. Hier sind also alle gefragt, damit wir möglichst ''sichtbar'' sind.

Revision as of 07:02, 14 February 2011

Contents

EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

Laut Programm wird die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström ("data retention is here to stay") am 16.02.2011 um 12:00 Uhr auf dem 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprechen.

Die Ortsgruppe Berlin hat organisiert, sie mit einer Kundgebung (das Motto könnte z.B. sein "data retention is NOT here to stay") vor dem BCC zu empfangen und sie lautstark wissen zu lassen, dass wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch haben wollen und auch keine "Vorratsdatenspeicherung light" mögen. Darüber hinaus können wir (bzw. der AK Zensur) auch die Kritik an den geplanten EU-Netzsperren adressieren.

Die Anmeldung der Kundgebung bei der Versammlungsbehörde ist erfolgt (stationäre Kundgebung, kein Demozug). Die Nutzung des Platzes vor dem BCC ist mit der Polizei abgesprochen. Texte des Liedes "Die Gedanken sind frei" auf deutsch und englisch werden vor Ort verteilt.

Etwas schwierig ist es, im Februar an einem Mittwoch um 12:00 Uhr mehr als eine handvoll Leute zu mobilisieren. Hier sind also alle gefragt, damit wir möglichst sichtbar sind.

14. Europäischer Polizeikongress

Der 14. Europäische Polizeikongress findet am 15./16.02.2011 im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz statt. Im vergangenen Jahr sorgte der Rauswurf eines für seinen Arbeitgeber teilnehmenden IT-Experten für Aufmerksamkeit. Ihm wurde grundlos ein "Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen" vorgeworfen, weil er u.a. auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist. [1]

Gegen den Europäischen Polizeikongress und die dort verbreitete "Sicherheits"ideologie gibt es seit mehreren Jahren intensive Proteste und Widerstand. Beispielsweise fand dieses Jahr am 29./30.01. ein Gegenkongress unter dem Titel entsichern-Kongress statt.

Quellen und Verweise

  1. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Platzverweis-fuer-CCC-Mitglied-auf-europaeischem-Polizeikongress-921249.html

Arbeitsbereich für diese Aktion (Ideen, Planung, Texte etc.)

Einladungen, Aufruf etc.

  • Einladung CM16022011-Bündnistreffen (kann z.B. als Mail an mögliche Bündnispartner verschickt werden)
    • Bitte hier eintragen an wen bereits versendet, damit wir nicht doppelt verschicken: FoeBuD, HU (Berlin), ver.di (Jugend Berlin, Bezirk Berlin), CCC (Erfa Berlin), PIRATEN (LV Berlin), JuLis Berlin, Grüne Jugend Berlin, B90/Grüne (LV Berlin), Jusos Berlin, JD/JL Berlin, Linksjugend Berlin, LINKE (LV Berlin), LINKE.SDS, JuPis, SJD-Die Falken, DJV, DJU, RAV, LHG, FSFE, GPF, NRV (LV Berlin), NNM, Hedonistische Internationale
  • Fiktiver(?) Ideengeber für einen Aufruftext ;-)
  • PNR http://www.gulli.com/news/eu-will-fluggastdaten-speichern-2011-02-02

Treffen und Protokolle

Pressemitteilungen

  1. Gemeinsame Pressemitteilung, die Montag über die Verteiler geschickt werden soll: http://piratenpad.de/censiliainberlin
  2. Kurze AK Vorrat Pressemitteilung: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:PE-Entwurf_Censilia

Redebeiträge

  • AK Vorrat (pab)
  • Grüne Jugend (?)
  • Piraten Partei (?)
  • ...

Ich bin dabei!

  • Julia S. (Anmelder)
  • Verschlüsselungsfanatiker
  • Die Grüne Jugend

Ideen für Slogans und Transpi-Sprüche

  • Hey Censilia: There is no need to stay!
  • Wir sind gekommen um zu bleiben
  • Hey Censilia: Respect our rights - stop data retention!
  • If data retention is here to stay, we will stay here to protest, too.
  • Data retention is your suspension!
  • Data retention is NOT here to stay!
  • (Data Retention Is) Here To Go!

Flyer

Entwurf eines Flyers

Flyerentwurf hier als pdf (de) und hier als odt-Quelldatei (de und en).

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