Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

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EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

Laut Programm wird die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström ("data retention is here to stay") am 16.02.2011 um 17:00 Uhr auf dem 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprechen.

In der Ortsgruppe Berlin gibt es die Idee, sie mit einer Kundgebung (das Motto könnte z.B. sein "data retention is NOT here to stay") vor dem BCC zu empfangen und sie lautstark wissen zu lassen, dass wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch haben wollen und auch keine "Vorratsdatenspeicherung light" mögen. Darüberhinaus könnten wir (bzw. der AK Zensur) auch die Kritik an den geplanten EU-Netzsperren adressieren.

Vom Aufwand her ist eine kleine Kundgebung nicht als besonders schwierig einzuschätzen. Entsprechende Redebeiträge und eine Pressemitteilung könnten in einem Etherpad oder hier Wiki gemeinsam erarbeitet werden. Ein bis zwei Treffen mit den möglichen Bündnispartnern zum Abklären der Details sollten wir aber schon machen. Wir klären derzeit dafür die Räumlichkeiten. Etwas schwieriger ist es jedoch, im Februar an einen Mittwoch um ca. 16:00 Uhr mehr als eine handvoll Leute zu mobilisieren. Hier sind also alle gefragt, damit wir möglichst sichtbar sind.

14. Europäischer Polizeikongress

Der 14. Europäische Polizeikongress findet am 15./16.02.2011 im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz statt. Im vergangenen Jahr sorgte der Rauswurf eines für seinen Arbeitgeber teilnehmenden IT-Experten für Aufmerksamkeit. Ihm wurde grundlos ein "Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen" vorgeworfen, weil er u.a. auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist. [1]

Gegen den Europäischen Polizeikongress und die dort verbreitete "Sicherheits"ideologie gibt es seit mehreren Jahren intensive Proteste und Widerstand. Beispielsweise findet dieses Jahr am 29./30.01. ein Gegenkongress unter dem Titel entsichern-Kongress statt.

Quellen und Verweise

  1. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Platzverweis-fuer-CCC-Mitglied-auf-europaeischem-Polizeikongress-921249.html

Arbeitsbereich für diese Aktion (Ideen, Planung, Texte etc.)

Einladungen, Aufruf etc.

  • Einladung CM16022011-Bündnistreffen (kann z.B. als Mail an mögliche Bündnispartner verschickt werden)
    • Bitte hier eintragen an wen bereits versendet, damit wir nicht doppelt verschicken: FoeBuD, HU (Berlin), ver.di (Jugend Berlin, Bezirk Berlin), CCC (Erfa Berlin), PIRATEN (LV Berlin), JuLis Berlin, Grüne Jugend Berlin, B90/Grüne (LV Berlin), Jusos Berlin, JD/JL Berlin, Linksjugend Berlin, LINKE (LV Berlin), LINKE.SDS, JuPis, SJD-Die Falken, DJV, DJU, RAV, LHG, FSFE, GPF, NRV (LV Berlin), NNM, Hedonistische Internationale
  • Fiktiver(?) Ideengeber für einen Aufruftext ;-)
  • PNR http://www.gulli.com/news/eu-will-fluggastdaten-speichern-2011-02-02

Treffen und Protokolle

Pressemitteilungen

soll Montag über die Verteiler geschickt werden:

http://piratenpad.de/censiliainberlin

Redebeiträge

  • AK Vorrat (pab)
  • ...

Ich bin dabei!

  • Julia S. (Anmelder)
  • Verschlüsselungsfanatiker

Ideen für Slogans und Transpi-Sprüche

  • Hey Censilia: There is no need to stay!
  • Wir sind gekommen um zu bleiben
  • Hey Censilia: Respect our rights - stop data retention!
  • If data retention is here to stay, we will stay here to protest, too.
  • Data retention is your suspension!
  • Data retention is NOT here to stay!

Flyer

Entwurf eines Flyers (Vorderseite=deutsch, Hinterseite=englisch)

Der Entwurf ist noch stark verbesserungswürdig: Weniger Text, knackiger dargestellt, damit der Flyer auf A5 gedruckt werden kann. Verbesserungsvorschläge immer willkommen.

Wichtig: Bitte noch V.i.S.d.P./Impressum anbringen. Die Berliner Polizei achtet sehr genau darauf und es gibt sonst ne OWi-Anzeige wg. Verstoß gegen das Pressegesetz.
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