Chronik des Überwachungsstaates

Aus Freiheit statt Angst!

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Scheint mir eine gute Idee zu sein, wenn Leute fragen: "Ja was denn eigentlich?", oder einfach mal einen Überblick haben wollen. Ich fange hier einfach mal an, Ereignisse bzw. Überwachungsmaßnahmen zeitlich geordnet aufzuzählen. Hier soll jeder mit ergänzen. Am Ende kann man dann eine kleine Webseite draus machen, mit dem Zeitstrahl ganz bildlich, und Links zu Wiki-Einträgen usf. Eine Erweiterung wäre zu dem Haupt-Zeitstrahl Daten aus Kriminalitätsstatistiken und/oder "Anzahl der erfolgreichen Terroranschläge pro Jahr" hinzuzufügen, um die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darzustellen. (Das stell ich mal zur Diskussion)
Scheint mir eine gute Idee zu sein, wenn Leute fragen: "Ja was denn eigentlich?", oder einfach mal einen Überblick haben wollen. Ich fange hier einfach mal an, Ereignisse bzw. Überwachungsmaßnahmen zeitlich geordnet aufzuzählen. Hier soll jeder mit ergänzen. Am Ende kann man dann eine kleine Webseite draus machen, mit dem Zeitstrahl ganz bildlich, und Links zu Wiki-Einträgen usf. Eine Erweiterung wäre zu dem Haupt-Zeitstrahl Daten aus Kriminalitätsstatistiken und/oder "Anzahl der erfolgreichen Terroranschläge pro Jahr" hinzuzufügen, um die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darzustellen. (Das stell ich mal zur Diskussion)
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== Mikrozensusurteil ==
 
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* Dies ist keine Überwachungsmassnaheme. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
 
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* aus dem vom 16.07.1969
 
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* [http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv027001.html]
 
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== Volkszählungsurteil ==
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{| width=100% cellspacing="1" cellpadding="4" style="margin:0em 1em 1em 0;border-collapse:collapse;"
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* Hier wurde vom BVerfG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert - als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Anlass war die 1983 geplante, aufgrund des Urteils erst 1987 (modifiziert durchgeführte) Volkszählung in der Bundesrepublik.
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* 15. Dezember 1983
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{| class="prettytable sortable" style="margin-top:0em;" width=100%
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* http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv065001.html
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! width="10%" | Datum
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! width="20%" | Maßnahme
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! width="70%" | Erläuterung
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|1969/07/16
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|Mikrozensusurteil
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|Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957. [http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv027001.html]
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|1985/06/28
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|[[Vermummungsverbot]]
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|Der Bundestag beschließt das Vermummungsverbot wonach eine anonyme Meinungsäusserung auf Demonstrationen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich ist.
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|1992
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|Rasterfahndung
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|Das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken mittels Suchabfragen nach bstimmten Merkmalen, wird ein in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung.
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|1994/09/02
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|Ausländerzentralregister
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|Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.
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|1995
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|Schleierfahndung
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|Eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht verdachts-, anlass- und ereignisunabhängige Personenkontrollen.
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|1996
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|Videoüberwachung
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|[http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachung#Beispiele Beispiele seit 1996]
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|1998/02/06
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|Großer Lauschangriff
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|Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des [[GG Art 13|Art. 13 Grundgesetz]] wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht.
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|2002/10
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|Automatische Nummernschilderkennung
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|Erstmals läuft ein bis März 2003 andauernder Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden.
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|2004/05/17
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|Passagierdatenweitergabe
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|Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen wonach auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergeben.
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|-
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|2005/01/04
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|Provider-Auskunft
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|Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/281.html]
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|-
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|2005/04/01
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|Kontenabruf
 +
|Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden
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|2005/06/22
 +
|Biometrischer Reisepass
 +
|Das deutsche Bundeskabinett billigt einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines biometrischen Reisepasses.
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|-
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|2006/12/31
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|Antiterrordatei
 +
|Das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder tritt in Kraft.
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|2007/05/23
 +
|Elektronischer Reisepass
 +
|Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden.
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|2007/07/1
 +
|Steuer-Identifikationsnummer
 +
|Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personnenkennziffer.
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|2007/11/08
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|Elektronische Lohnsteuerkarte
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|Der Bundestag verabschiedet das Vorhaben zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
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|-
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|2007/11/30
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|[[Vorratsdatenspeicherung]]
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|Der Bundestag stimmt der totalen und verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürger von Handy, Telefon, E-Mail und Internetverbindung zu.
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|-
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|2008/03/11
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|Datenaustausch zwischen der BRD und den USA
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|Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen.
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|2008/07/23
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|Biometrischer Personalausweis
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|Die Bundesregierung beschliesst den mit einem [[RFID]]-Funkchip ausgestatteten biometrischen Personalausweis.
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|2008/08/01
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|[[Schüler-ID|Schüler-Identifikationsnummer
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|Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen.
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|2008/11/12
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|[[BKA-Gesetz]]
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|Änderungen des BKA-Gesetzes ermöglichen die audiovisuelle und akustische Überwachung des privaten Wohnraums, sowie die heimliche [[Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung|Durchsuchung von Heimcomputern]]
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|2008
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|[[Einschränkung der Versammlungsfreiheit]]
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|Mit zahlreichen neuen Maßnahmen wird die Versammlungsfreiheit zunächst in Bayern und später auch Baden-Württemberg massiv eingeschränkt
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|2008/10
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|Nacktscanner
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|Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen prinzipiell das Durchleuten von Passieren bis auf die Haut zulassen.
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|2009
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|[[Elektronische Gesundheitskarte]]
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|Streng vertrauliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert.
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|}
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|}
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== Vermummungsverbot ==
 
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[[Vermummungsverbot]], Beschlossen am 28. Juni 1985
 
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== Rasterfahndung ==
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weitere Schlagworte: Mautdatenverwendung, Bundesabhörzentrale, Abschuß von Passagierflugzeugen, Zentrales Melderegister, Unterbindungsgewahrsam, Polizeilicher Zugriff auf Passfotos [http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/471.html], Einladerdatei
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Rasterfahndung seit 1992 auch ein in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung [http://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung]
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== Ausländerzentralregister ==
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Gesetz über das [http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderzentralregister Ausländerzentralregister] (AZRG) vom 2. September 1994
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== Großer Lauschangriff ==
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Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG)[1], wodurch die so genannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht wurde (Abs. 3), gelegt. [http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff]
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== Provider-Auskunft ==
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Das Landgericht Stuttgart hat am 04.01.2005 (Az.: 13 Qs 89/04) entschieden, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/281.html]
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== Kontenabruf ==
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[http://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf] Seit April 2005
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== ePass ==
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November 2005, Speicherung biometrischer Daten
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== Videoüberwachung des öffentlichen Raums ==
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[http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachung#Beispiele Beispiele seit 2006]
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== Anti-Terror-Datei ==
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[http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror-Datei Anti-Terror-Datei] am 31. Dezember 2006 in Kraft getreten
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== Automatische KFZ-Kennzeichen-Erfassung ==
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== Polizeilicher Zugriff auf Passfotos ==
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Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin plant eine umfassende Fahndung mit gespeicherten Passfotos. Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble sollen Polizei-Dienststellen online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Lichtbilder zugreifen können. [http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/471.html]
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== Vorsorgegewahrsam ==
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== Elektronische Lohnsteuerkarte ==
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[http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/689.html]
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== Fluggastdatenspeicherung ==
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== Vorratsdatenspeicherung ==
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* Verpflichtet Telekommunikationsprovider, Verbindungsdaten jedes Bundesbürgers für 6 Monate zu speichern und zum Abruf durch Behörden bereitzuhalten. Bei Handykunden sind dies z. b. für jedes Gespräch Zeit, Ort, Dauer, angerufener und anrufender Teilnehmer. Internetprovider müssen unter anderem Start und Ende der Einwahl mit eindeutiger Anschlusskennung und Daten über jede versendete E-Mail protokollieren.
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* Einführung 1. 1. 2008
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* Link: [http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung Wikipedia-Eintrag]
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== Abkommen zum Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA ==
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März 2008, USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten
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== Biometrischer Personalausweis ==
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Bundesregierung beschliesst am 23. Juli 2008 den biometrischen Personalausweis [http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/894.html]
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== BKA-Gesetzesnovelle ==
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* [[Online-Durchsuchung]] von Privatcomputern
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* [[Videoüberwachung]] des privaten Wohnraums
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* Datum des Ereignisses
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== Steuer-ID ==
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== Einschränkung der Versammlungsfreiheit ==
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* [[Einschränkung der Versammlungsfreiheit]] in Bayern und Baden-Württemberg
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== Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg ==
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== Elektronische Gesundheitskarte ==
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== Schüler-ID ==
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== Nackt-Scanner ==
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Vorschlag der EU für 2010
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weitere Schlagworte: Mautdatenverwendung, Bundesabhörzentrale, Abschuß von Passagierflugzeugen, Zentrales Melderegister
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[[Kategorie:Themenfeld|!]]
[[Kategorie:Themenfeld|!]]

Version vom 01:08, 18. Nov. 2008

Zitat von einem Forenbeitrag auf Heise:

Was ich mir wünsche

klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Ich hätte gerne mal einen Übersicht über alle Maßnahmen in chronologischer Reihe. Also eine Art Zeitstrahl von, hm, dem Volkszählungsurteil bis heute. Und darauf werden dann alle Ereignisse Rund um den Datenschutz, mit Quellen zum nachlesen, abgelegt. Selbst die Äußerungen der Politik sollte man da mit aufführen wie z. B. Schäubles Aussagen über den AK VDS und ähnliches. Ich glaube mit so einer Datenbank könnte man den schleichenden Verfall bzw. die Salamitaktik sehr gut darstellen und offenlegen. Vielleicht sogar als eine Art Wiki damit jeder noch so kleine Infos und Äußerungen einfügen kann.

(Zitat Ende)

Scheint mir eine gute Idee zu sein, wenn Leute fragen: "Ja was denn eigentlich?", oder einfach mal einen Überblick haben wollen. Ich fange hier einfach mal an, Ereignisse bzw. Überwachungsmaßnahmen zeitlich geordnet aufzuzählen. Hier soll jeder mit ergänzen. Am Ende kann man dann eine kleine Webseite draus machen, mit dem Zeitstrahl ganz bildlich, und Links zu Wiki-Einträgen usf. Eine Erweiterung wäre zu dem Haupt-Zeitstrahl Daten aus Kriminalitätsstatistiken und/oder "Anzahl der erfolgreichen Terroranschläge pro Jahr" hinzuzufügen, um die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darzustellen. (Das stell ich mal zur Diskussion)


Datum Maßnahme Erläuterung
1969/07/16 Mikrozensusurteil Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957. [1]
1985/06/28 Vermummungsverbot Der Bundestag beschließt das Vermummungsverbot wonach eine anonyme Meinungsäusserung auf Demonstrationen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich ist.
1992 Rasterfahndung Das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken mittels Suchabfragen nach bstimmten Merkmalen, wird ein in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung.
1994/09/02 Ausländerzentralregister Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.
1995 Schleierfahndung Eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht verdachts-, anlass- und ereignisunabhängige Personenkontrollen.
1996 Videoüberwachung Beispiele seit 1996
1998/02/06 Großer Lauschangriff Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht.
2002/10 Automatische Nummernschilderkennung Erstmals läuft ein bis März 2003 andauernder Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden.
2004/05/17 Passagierdatenweitergabe Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen wonach auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergeben.
2005/01/04 Provider-Auskunft Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [2]
2005/04/01 Kontenabruf Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden
2005/06/22 Biometrischer Reisepass Das deutsche Bundeskabinett billigt einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines biometrischen Reisepasses.
2006/12/31 Antiterrordatei Das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder tritt in Kraft.
2007/05/23 Elektronischer Reisepass Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden.
2007/07/1 Steuer-Identifikationsnummer Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personnenkennziffer.
2007/11/08 Elektronische Lohnsteuerkarte Der Bundestag verabschiedet das Vorhaben zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
2007/11/30 Vorratsdatenspeicherung Der Bundestag stimmt der totalen und verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürger von Handy, Telefon, E-Mail und Internetverbindung zu.
2008/03/11 Datenaustausch zwischen der BRD und den USA Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen.
2008/07/23 Biometrischer Personalausweis Die Bundesregierung beschliesst den mit einem RFID-Funkchip ausgestatteten biometrischen Personalausweis.
2008/08/01 [[Schüler-ID|Schüler-Identifikationsnummer Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen.
2008/11/12 BKA-Gesetz Änderungen des BKA-Gesetzes ermöglichen die audiovisuelle und akustische Überwachung des privaten Wohnraums, sowie die heimliche Durchsuchung von Heimcomputern
2008 Einschränkung der Versammlungsfreiheit Mit zahlreichen neuen Maßnahmen wird die Versammlungsfreiheit zunächst in Bayern und später auch Baden-Württemberg massiv eingeschränkt
2008/10 Nacktscanner Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen prinzipiell das Durchleuten von Passieren bis auf die Haut zulassen.
2009 Elektronische Gesundheitskarte Streng vertrauliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert.


weitere Schlagworte: Mautdatenverwendung, Bundesabhörzentrale, Abschuß von Passagierflugzeugen, Zentrales Melderegister, Unterbindungsgewahrsam, Polizeilicher Zugriff auf Passfotos [3], Einladerdatei

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