Demonstration in Mainz am 25. Februar 2009

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Wir haben am 25.2.2009 vor der Veranstaltung der CDU bei der "Alten Portland" eine kleine Demo mit Transparenten, Infostand und Flyern gemacht und unseren Protest gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der Großen Koalition gezeigt.
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Treffpunkt: '''17:00 Uhr''' vor dem Anwesen der '''Wormser Straße 201''' in Mainz
 
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Wenn ihr die Demo unterstützen wollt oder sonstige Fragen habt, meldet euch unter mainz[[Bild:at.png]]vorratsdatenspeicherung.de bei der [[Ortsgruppen/Mainz|Ortsgruppe Mainz]]
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*AK-Vorrat-[[Ortsgruppen/Mainz|Ortsgruppe Mainz]]
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*mainz[[Bild:at.png]]vorratsdatenspeicherung.de
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[Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe
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Mainz, 27. Februar 2009]
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'''Schäuble entzieht sich der Diskussion mit Überwachungskritikern'''
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Mainz. Am Mittwoch den 25. Februar war Innenminister Wolfgang Schäuble beim politischen Aschermittwoch der Mainzer CDU zu Gast. Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Büger aus der Region, um gegen den Sicherheitswahn Schäubles und die Politik der Überwachung durch die schwarz-rote Bundesregierung zu demonstrieren.
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Vor dem Veranstaltungsort "Zur alten Portland" am Rande des Mainzer Stadtgebietes hatten sich schon frühzeitig rund 50 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden, die auf Transparenten und Plakaten die Überwachungsgesetze der Bundesregierung anprangerten. Sie sangen "Wir wolln' keinen Überwachungsstaat" und skandierten "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungswahn!"
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Neben Privatpersonen waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Unterstützerorganisationen mit unterschiedlichstem Hintergrund vertreten, die sich um die Wahrung der Grundrechte besorgt sahen. Eine Gruppe der Grünen Jugend, ausgestattet mit nachgebauten Abhörgeräten und Überwachungskameras, überwachte symbolisch-penetrant die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung.
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In spontanen Redebeiträgen erläuterten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Hintergrund und Anlass der Demonstration und die grundsätzliche Kritik an staatlicher Überwachung unverdächtiger BürgerInnen. Insbesondere die seit 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz wurden kritisiert. Auch aktuelle Vorhaben wie das umstrittene BSI-Gesetz wurden angeprangert. Dieses soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitreichende Befugnisse zuweisen und Webseitenbetreibern eine private Vorratsdatenspeicherung erlauben.
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Als Innenminister Schäuble vorfuhr, bat Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ihn per Megaphon vergeblich, sich der Diskussion
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mit den DemonstrantInnen zu stellen. Altherr forderte, den Grundrechteabbau durch immer mehr staatliche Überwachungsbefugnisse zu stoppen und stattdessen auf eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik mit starken Grundrechten zu setzen. Auch eine wissenschaftliche Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin sei zwingend nötig, so Altherr.
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Die Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ute Granold, an der Veranstaltung im Saal teilzunehmen und mit Innenminister Schäuble sachlich zu diskutieren, versuchten die DemonstrantInnen vergebens anzunehmen. Nachdem sie den Versammlungssaal betreten hatten, war von dem Gesprächsangebot keine Rede mehr. Die mehrfache Bitte im Anschluss an die Rede von Schäuble, in die versprochene Diskussion einzusteigen, lehnten die CDU-Verantwortlichen wie Kreis-Geschäftsführer Andreas Blum ab. Herr Schäuble hätte dafür "leider" keine Zeit - er müsse zum Flieger.
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Die Aktivistinnen und Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigen sich dennoch zufrieden. "Wie bereits im letzten Jahr, konnten wir Herrn Schäuble und den Anwesenden zeigen, dass die vermeintliche Sicherheitspolitik der Bundesregierung bei der Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt" resümiert Alexander Lang vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir werden nicht locker lassen, bis die Bundesregierung einlenkt und den hemmungslosen Grundrechteabbau endlich stoppt! Herr Schäuble wird auch bei zukünftigen Veranstaltungen in der Region mit uns rechnen müssen".
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= Demo =
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Weitere Informationen:
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*Wir machen vor der Veranstaltung der CDU bei der "Alten Portland" eine kleine Demo mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der Großen Koalition auf Transparenten.
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*TV-Bericht in „SWR Rheinland-Pfalz aktuell“: http://www.swr.de/videos-audios/videos/-/id=1143938/did=4407660/pv=video/gp1=4546504/nid=233240/1p7agzy/index.html
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*Treffpunkt ist ab 17:00 Uhr vor dem Anwesen der Wormser Straße 201 in Mainz
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*Aufruf zur Demonstration: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Mainz_am_25._Februar_2009
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*AK Vorrat Ortsgruppe Mainz: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Mainz
=Aufruf=
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*Keine geheime Durchsuchung von Computern, weder online noch offline
*Keine geheime Durchsuchung von Computern, weder online noch offline
*Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
*Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
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*Keine Vermischung von Geheimdiensten und Polizei (Abhörzentrale, BKA-Gesetz)
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*Keine automatisierte KfZ-Kennzeichen-Überwachung und -Speicherung
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*Keine zentrale Erfassung von Finanzamtdaten (Elena)
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*Keine zentrale Erfassung von Gesundheitsdaten (eCard)
'''2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse '''<br/>
'''2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse '''<br/>
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen.
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* [http://www.gruene-mainz.de Bündnis 90/Die Grünen Mainz]
* [http://www.gruene-mainz.de Bündnis 90/Die Grünen Mainz]
* [http://www.piratenpartei-rlp.de Piratenpartei Rheinland-Pfalz]
* [http://www.piratenpartei-rlp.de Piratenpartei Rheinland-Pfalz]
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* [http://www.piratenpartei-hessen.de Piratenpartei Hessen]
* [http://solid-wiesbaden.de/ Linksjugend <nowiki>[solid]</nowiki> Wiesbaden]
* [http://solid-wiesbaden.de/ Linksjugend <nowiki>[solid]</nowiki> Wiesbaden]
* [http://www.cccmz.de Chaos Computer Club Mainz]
* [http://www.cccmz.de Chaos Computer Club Mainz]
* [http://lsvrlp.de LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz]
* [http://lsvrlp.de LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz]
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* DIE LINKE.Wiesbaden
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* [http://www.dielinke-wiesbaden.de/ DIE LINKE.Wiesbaden]
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= Material =
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'''Wir brauchen dringend noch einen Infostand und ein Megafon!''' Bitte meldet euch, wenn ihr etwas davon mitbringen könnt.
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*Bringt Pappkameras mit!
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*Bringt Transparente mit!
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*Bringt alles mit, was Krach macht!
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*Bringt eure Flyer gegen Überwachung mit!
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==Pappkamera-Workshop==
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Wir basteln am Dienstag den 24.2. ab 18 Uhr noch ein paar Pappkameras um Herrn Schäuble bei seiner Ankunft zu "filmen". Das Basteln findet in den Räumen der Grünen Jugend in der Walpodenstraße 5 in Mainz statt. Bringt Schuhkartons, Klopapier-Rollen, Holzstangen und schwarze Farbe mit!
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=Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung=
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'''<br>Aufruf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung'''
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<br> Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung unter der Adresse '''mainz[[Bild:at.png]]vorratsdatenspeicherung.de'''
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= Flyer =
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*Der Flyer wird schwarzweiß sein und soll vor Ort verteilt werden (Entwurf siehe oben rechts)
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* V.i.S.d.P: __________
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= Anfahrt =
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*[http://maps.google.de/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=wormser+strasse+201+mainz+&jsv=145d&sll=49.979319,8.310186&sspn=0.000405,0.001207&ie=UTF8&ei=mnCjScCEJ4KQowOjl5ngDw&cd=1&cid=49975569,8312795,2998231232074222914&li=lmd&z=14&t=m Location auf Google Maps]
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*Es fahren vom Mainzer Hbf die Buslinien 60, 61 und 63 zur Haltestelle "Zur alten Portland" welche ca. 350 Meter von der Location entfernt ist. Fahrtzeit betraegt ~15 Minuten.
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= UnterstützerInnen=
 
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Current revision

Wir haben am 25.2.2009 vor der Veranstaltung der CDU bei der "Alten Portland" eine kleine Demo mit Transparenten, Infostand und Flyern gemacht und unseren Protest gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der Großen Koalition gezeigt.

Contents

Ansprechpartner

Pressemitteilung

[Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Mainz, 27. Februar 2009]

Schäuble entzieht sich der Diskussion mit Überwachungskritikern

Mainz. Am Mittwoch den 25. Februar war Innenminister Wolfgang Schäuble beim politischen Aschermittwoch der Mainzer CDU zu Gast. Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Büger aus der Region, um gegen den Sicherheitswahn Schäubles und die Politik der Überwachung durch die schwarz-rote Bundesregierung zu demonstrieren.

Vor dem Veranstaltungsort "Zur alten Portland" am Rande des Mainzer Stadtgebietes hatten sich schon frühzeitig rund 50 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden, die auf Transparenten und Plakaten die Überwachungsgesetze der Bundesregierung anprangerten. Sie sangen "Wir wolln' keinen Überwachungsstaat" und skandierten "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungswahn!"

Neben Privatpersonen waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Unterstützerorganisationen mit unterschiedlichstem Hintergrund vertreten, die sich um die Wahrung der Grundrechte besorgt sahen. Eine Gruppe der Grünen Jugend, ausgestattet mit nachgebauten Abhörgeräten und Überwachungskameras, überwachte symbolisch-penetrant die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung.

In spontanen Redebeiträgen erläuterten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Hintergrund und Anlass der Demonstration und die grundsätzliche Kritik an staatlicher Überwachung unverdächtiger BürgerInnen. Insbesondere die seit 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz wurden kritisiert. Auch aktuelle Vorhaben wie das umstrittene BSI-Gesetz wurden angeprangert. Dieses soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitreichende Befugnisse zuweisen und Webseitenbetreibern eine private Vorratsdatenspeicherung erlauben.

Als Innenminister Schäuble vorfuhr, bat Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ihn per Megaphon vergeblich, sich der Diskussion mit den DemonstrantInnen zu stellen. Altherr forderte, den Grundrechteabbau durch immer mehr staatliche Überwachungsbefugnisse zu stoppen und stattdessen auf eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik mit starken Grundrechten zu setzen. Auch eine wissenschaftliche Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin sei zwingend nötig, so Altherr.

Die Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ute Granold, an der Veranstaltung im Saal teilzunehmen und mit Innenminister Schäuble sachlich zu diskutieren, versuchten die DemonstrantInnen vergebens anzunehmen. Nachdem sie den Versammlungssaal betreten hatten, war von dem Gesprächsangebot keine Rede mehr. Die mehrfache Bitte im Anschluss an die Rede von Schäuble, in die versprochene Diskussion einzusteigen, lehnten die CDU-Verantwortlichen wie Kreis-Geschäftsführer Andreas Blum ab. Herr Schäuble hätte dafür "leider" keine Zeit - er müsse zum Flieger.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigen sich dennoch zufrieden. "Wie bereits im letzten Jahr, konnten wir Herrn Schäuble und den Anwesenden zeigen, dass die vermeintliche Sicherheitspolitik der Bundesregierung bei der Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt" resümiert Alexander Lang vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir werden nicht locker lassen, bis die Bundesregierung einlenkt und den hemmungslosen Grundrechteabbau endlich stoppt! Herr Schäuble wird auch bei zukünftigen Veranstaltungen in der Region mit uns rechnen müssen".

Weitere Informationen:

Aufruf

Aufruf zur Demonstration: MainzerInnen gegen Überwachung!

Am kommenden Mittwoch, den 25. Februar, kommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Mainz, um beim „politischen Aschermittwoch“ für die CDU zu sprechen.

Bei dieser Gelegenheit werden wir Herrn Schäuble zeigen, dass wir den fortschreitenden Grundrechteabbau und die Überwachungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptieren. Schon bei Schäubles letztem Besuch in Mainz-Bingen haben wir unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Der Innenminister muss bei jedem Auftritt spüren, dass seine Überwachungspolitik in der Bevölkerung auf Widerstand stößt.

Wir rufen alle Menschen aus Mainz und Umgebung dazu auf, am Mittwoch für eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik zu demonstrieren. Freiheit muss wieder einen entscheidenden Stellwert erlangen, unsere Grundrechte dürfen nicht durch immer neue und schärfere Überwachungsgesetze ausgehöhlt werden. Überwachung erzeugt Angst und verhindert kritische Reflexion und freie Meinungsäußerung. Sie ebnet den Weg in eine kritiklose Gesellschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf, am kommenden Mittwoch vor der CDU-Veranstaltung, bei der Herr Schäuble sprechen wird, zu demonstrieren. Stoppt den Überwachungswahn! Treffpunkt ist ab 17 Uhr vor dem Anwesen „Zur alten Portland“ in der Wormser Straße 201 in Mainz-Weisenau. Bringt Plakate und Transparente mit!

Unsere Forderungen lauten:

1. Überwachung abbauen

  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
  • Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Computern, weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Keine Vermischung von Geheimdiensten und Polizei (Abhörzentrale, BKA-Gesetz)
  • Keine automatisierte KfZ-Kennzeichen-Überwachung und -Speicherung
  • Keine zentrale Erfassung von Finanzamtdaten (Elena)
  • Keine zentrale Erfassung von Gesundheitsdaten (eCard)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen.

3. Sofortiger Stopp für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

UnterstützerInnen

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