Demonstration in Schwabenheim am 14. März 2008

Aus Freiheit statt Angst!

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Pressemitteilung)
Zeile 54: Zeile 54:
'''<br>Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung'''
'''<br>Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung'''
-
'''<br>Die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.'''
+
'''<br>Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.'''
-
<br>Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.
+
<br>Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.
An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.<br>
An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.<br>
Zeile 68: Zeile 68:
* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)<br>
* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)<br>
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)<br>
* Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)<br>
-
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger<br>
+
* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen<br>
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten<br>
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten<br>
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen<br>
* Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen<br>
-
* Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben<br>
+
* Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben<br>
 +
* Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)<br>
* Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze <br>
* Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze <br>

Version vom 14:04, 11. Mär. 2008

Schäuble stoppen!
Schäuble stoppen!
Am 14. März findet der CDU-Jahresempfang in Schwabenheim statt. Mit dabei ist Wolfgang Schäuble. Um 18:30 Uhr fängt die Veranstaltung an, wir treffen uns schon eine Stunde früher in Schwabenheim.

Treffpunkte:

  • 17:00 Mainz HBF (noch einige Plätze in Autos zur Verfügung, weitere Fahrer gesucht!)
  • 17:30 Olbornhalle, Schwabenheim

Inhaltsverzeichnis

Infostand

Verantwortlich: Alexander

done

  • Pavillion->wird am HBF Mainz überreicht
  • Banner:
  • GJ/PP/-Flaggen vorhanden


  • Tapeziertisch->wird am HBF Mainz überreicht

todo

  • Banner:
  • Ak-Banner in Vorbereitung


  • Licht (Fakeln?)

Demo

Wir machen eine kleine Kundgebung mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest auf Transparenten.

Unterstützer

  • AK Vorrat Mainz
  • GJ RLP/GJ Mainz
  • Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Material

  • Megaphon->verfügbar dank PP hessen
  • Plakate
  • Transparente (sind besorgt)
  • Flyer

Pressemitteilung


Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung


Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.


Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.

An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.

Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.


Unsere Forderungen

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben
  • Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze


Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen XY zur Verfügung.


Flyer

Bitte Ideen für den Flyer eintragen!

Der Flyer wird schwarzweiß sein und soll vor Ort verteilt werden.

Bild

Schäublone (Bild von Schäuble mit Stasi 2.0-Slogan, ähnlich Bild oben rechts)

Forderungen

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Logos

Logos der Unterstützer in klein:

Persönliche Werkzeuge
Werkzeuge